Allgemein Politik Thüringen

Asyl: Bund genehmigt Thüringer Sonderregelung

Der Familiennachzug für Flüchtlinge war laut Asylpaket II bundesweit für zwei Jahre ausgesetzt. Wer aber aus Syrien stammt und in Thüringen als Flüchtling registriert ist, kann dennoch seine Familie nachholen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt (es muss ein Verwandtschaftsverhältnis vorliegen und es jemand muss bürgen). Das Bundesinnenministerium hat dem Freistaat Thüringen eine entsprechende Sonderregelung genehmigt. Diese gilt rückwirkend zum April.

Möller StefanDie Genehmigung einer Sonderregelung stößt bei der Thüringer AfD-Fraktion auf scharfe Kritik. Für den asylpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller (Foto), ist die Sondergenehmigung ein weiterer Beleg dafür, dass bei der Bundesregierung nicht ernsthaft an einer Absenkung von Fehlanreizen zur Migration nach Deutschland gearbeitet wird: „Der Hauch von Realismus, der die Bundesregierung in banger Erwartung der letzten Landtagswahlen gestreift zu haben schien und zur Verabschiedung des Asylpakets II führte, hat nicht lange gewirkt.“ Möller bezeichnete in dem Zusammenhang auch die Grundannahme der deutschen Asylpolitik, dass in Syrien lebenden Menschen zwangsläufig in Unsicherheit leben würden und ihnen in Deutschland ein humanitäres Bleiberecht eingeräumt werden müsse, als falsch: „Auch in Syrien gibt es vom Bürgerkrieg verschonte Gebiete. Dass in den Gebieten Syriens, die unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen, keine Demokratie nach mitteleuropäischem Vorbild besteht, ist kein Grund, nahezu jedem Syrer einen Anspruch auf Asyl in Deutschland einzuräumen. Nach diesen überzogenen Maßstäben wären viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt in Deutschland asylberechtigt.“

Die Erwartungshaltung des thüringischen Migrationsministers Dieter Lauinger, mit dem Familiennachzug würde Integration leichter gelingen, bezeichnete Möller als offenkundig verfehlt. Dass der Familiennachzug mit der Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit wenig zu tun habe, sehe man an den Folgen der verfehlten Integrationspolitik der letzten 30 Jahre in westdeutschen Großstädten und in Berlin. „Integration gelingt vielmehr dann, wenn Migranten gezwungen sind, die deutsche Sprache schnell zu lernen und unsere Lebensweise, Traditionen und Regeln konsequent zu achten. Ein überzeugendes Konzept hierfür kann weder die Bundesregierung noch die Landesregierung vorlegen. Solange das so ist, muss vor allem die Rückkehrbereitschaft auch bei anerkannten Flüchtlingen aus Syrien erhalten bleiben.“

Auch der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Herrgott befürchtete bereits vor drei Monaten den Thüringer Alleingang. „Wir wollen helfen, aber wir dürfen den Bogen nicht überspannen.“