Allgemein Politik Thüringen

AfD: Thüringen praktiziert „Winterabschiebestopp 2.0“

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den vom Migrationsministerium angekündigten teilweisen Abschiebungsverzicht als „Winterabschiebestopp 2.0“: „Im Thüringer Justiz-und Migrationsministerium wird offensichtlich jede Möglichkeit gesucht, um durch Verwaltungshandeln die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern zu verhindern. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung immer dann mit dem Recht auf Kriegsfuß steht, wenn es ihren politischen Überzeugungen widerspricht.“

Die von der Landesregierung behaupteten humanitären Gründe für den Verzicht auf Abschiebungen sind für Möller nicht nachvollziehbar: „Es ist für den deutschen Steuerzahler in aller Regel um ein Mehrfaches günstiger, dem ausreisepflichtigen Ausländer für die Dauer der nächsten drei Wintermonate im Herkunftsland mit einer Unterkunft und Essen zu versorgen, als ihm hier in Deutschland mehrere tausend Euro Sozialleistungen zukommen zu lassen.“

Dass die Landesregierung solche Alternativen gar nicht in Betracht ziehe, entlarve die vermeintlichen humanitären Gründe als politische Ausreden. Wer auf Kosten des Steuerzahlers mögliche Abschiebungen nicht durchführe, brauche auch keine Krokodilstränen mehr vergießen, wenn für die Sicherung sozialer und infrastruktureller Standards in unserem Land angeblich kein Geld mehr da ist.