Allgemein Politik Thüringen

AfD ruft Rechnungshof an wegen Werbung zur Gebietsreform

Die Thüringer Landesregierung hat mit über 500.000 Euro Steuergeld die SPD-nahe Werbeagentur BEST FRIENDS mit einer Kampagne für die Gebietsreform beauftragt, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD. Heute erschien jeweils eine Doppelseite Werbung in zwei Thüringer Zeitungen. „Gegen diese Gebietsreform kann man nicht sein.“ ist dabei zu lesen. Eine für die Gebietsreform werbende Website ist bereits freigeschaltet. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Hier wird parteipolitische Werbung für rot-rot-grüne Politik im Namen des Landes Thüringen gemacht. Das heißt, die Ramelow-Regierung bedient sich schamlos für eigene Zwecke in der Landeskasse. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen. Die AfD-Fraktion ruft in dieser Sache den Landesrechnungshof an mit der Bitte, den Sachverhalt einer umfassenden juristischen Prüfung zu unterziehen. Mit ihrer Anzeige geht die Ramelow-Regierung nach alter DDR-Manier vor: Sie bevormundet den Bürger, indem sie die Gebietsreform als unangreifbar darstellt. Auf unverblümt undemokratische Weise wird eine politische Debatte über ein Thema, welches das Leben aller betrifft und tiefgreifend verändern wird, untersagt.“