AfD-Landesschiedsgericht lehnt Parteiausschluss von Björn Höcke ab

Das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen hat mit Urteil vom 7. Mai 2018 den Antrag des AfD-Bundesvorstands auf Parteiausschluss des Landessprechers der AfD Thüringen, Björn Höcke, abgelehnt und als unbegründet zurückgewiesen. Das Schiedsgericht kommt in der Urteilsschrift zum Ergebnis, dass durch die öffentlich getätigten Äußerungen des Antragsgegners (Björn Höcke), die Gegenstand des Parteiausschlussverfahrens waren, eine Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus – wie sie der Antragsteller (Bundesvorstand) kolportiert hatte – nicht festzustellen sei. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Satzung oder erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei, wie sie das Parteiengesetz für Parteiausschlüsse vorschreibt (§ 9 Abs. 4 Parteiengesetz), sei nicht gegeben.

Dazu sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen: „Das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen hat es sich mit dieser Entscheidung offenkundig nicht leicht gemacht, sich viel Zeit für dieses brisante Verfahren gelassen, den Sachverhalt ausführlich aufgearbeitet und nach meiner Überzeugung schließlich auch richtig entschieden. Bereits im Februar 2017 hatte der Landesvorstand der AfD Thüringen auf die mangelnden Erfolgsaussichten des Ausschlussverfahrens gegen Björn Höcke hingewiesen und die Entscheidung des damaligen Bundesvorstands scharf kritisiert: Der Antrag auf Parteiausschluss war allein machtpolitisch motiviert, denn Björn Höcke verstieß weder gegen die Satzung noch gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei. Diese Kritik wird nun gerichtlich bestätigt. Den Ausführungen und Bewertungen des Schiedsgerichts kann sich der Landesvorstand der AfD Thüringen in jeder Hinsicht anschließen.“

Erklärung der Bundessprecher der Alternativen Mitte: „So sehr wir die Hemmung der Landesschiedsrichter in Thüringen verstehen, den eigenen Landesvorsitzenden aus der AfD auszuschließen, so sehr sehen wir die Notwendigkeit, dieses für die gesamte Bundespartei wichtige Thema auch vom Bundesschiedsgericht entscheiden zu lassen.
Deshalb fordert die Alternative Mitte den Bundesvorstand auf, hier ein klares Zeichen zu setzen und den Rechtsweg voll auszuschöpfen. Zum Einen trägt dies der Wichtigkeit des Themas Rechnung, zum Anderen birgt nur dieser Weg die Chance, den inneren Frieden in der Partei herzustellen und zu erhalten.
Nichtsdestoweniger sollte dieser Weg auch in Björn Höckes eigenem Interesse erfolgen. Ihm wird es schlichtweg eine Frage der Ehre und damit folgend eine Notwendigkeit sein, das dem Urteil anhaftende Geschmäckle des möglichen Gefälligkeitsurteils, zeitnah aus dem Weg zu räumen. Wir begrüßen daher jede Bestrebung Björn Höckes, das Bundesschiedsgericht aus eigener Motivation anzurufen.
Dies sei nur konsequent, so Siegfried Lang, denn wenn man glaubwürdig bleiben will, dann muss man den Weg auch zu Ende gehen.“

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