AfD kritisiert falsche Schwerpunktsetzung bei Sicherheit und Ordnung

Thüringens Polizei steht vor einer ungeheuren Herausforderung. Die Beamten sollen dieses Jahr 30,8 Millionen Euro an Geldbußen, Verwarngeldern und Zwangsgeldern kassieren. Diese Einnahmen sieht der kürzlich von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Landeshaushalt vor. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert: „Das ist typisch für den Rechtsstaat neudeutscher Prägung: Der normale Bürger wird für kleinste Verkehrsvergehen ohne Gnade abgezockt, während man grenzüberschreitende Kriminalität, Betrug mit falschen Pässen oder Altersangaben ebenso schulterzuckend gewähren lässt wie kriminelle ausländische Jugendbanden, die Straftaten in Serie begehen. Hinzu kommen Übergriffen auf Frauen, Messerstechereien und ein hohes Gefährdungspotenzial durch islamistischen Terrorismus.“

Die wirksame Verfolgung und Verhinderung der ernsthaften Gefahren für die Ordnung und Sicherheit sei ohne weiteres möglich, würde aber einerseits das Märchen von der „Bereicherung durch Zuwanderung“ wirksam entzaubern. Andererseits spüle die Verfolgung und Verhinderung solcher Straftaten kein Geld in die Staatskasse, „mit dem die Altparteien ihre multikulturellen Ideologieprojekte finanzieren“. Deswegen werde lieber tüchtig geblitzt. „Mit Ordnung und Sicherheit hat das allerdings kaum etwas zu tun“, so Möller.