Juristische Schritte gegen Facebook

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Steinhöfel veröffentlichte heute auf Facebook folgende Mitteilung:

Facebook drohen gleich mehrfach gerichtliche Schritte: 1. David Bendels hat angesichts des Mordes in Kandel einen längeren Text („Ich klage an“ – Wortlaut des sehr lesenwerten Beitrags – Anm. der Red.) verfasst, der sich sehr kritisch mit der Politik von Angela Merkel auseinandersetzt. Der Text ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dieser Text wurde auf seinem privaten Profil gelöscht, Bendels wurde 24 Stunden gesperrt. Dann war der Text aus heiterem Himmel wieder in seinem Profil zu sehen und ist es auch jetzt noch. Herr Bendels ist auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Auf der Facebook-Seite des Vereins wurde der Text zweimal gepostet und zweimal von Facebook gelöscht.

Wir haben Facebook deshalb abgemahnt und eine Frist bis Dienstag gesetzt. Der Mandant verlangt die Rückgängigmachung der Löschung und eine Unterlassungserklärung. Die Forderungen werden wir gfls. gerichtlich durchzusetzen versuchen. 2. Facebook löscht, bei vielen und auch bei mir, Abonnements ohne Zutun der beteiligten Nutzer. Auch hier haben wir Facebook abgemahnt und erwarten bis zur nächsten Woche eine Unterlassungserklärung. Auch diese Forderungen werden wir gfls. gerichtlich durchzusetzen versuchen.

Das alles ist zwar rechtliches Neuland. Diese Fragen müssen aber – schnell – gerichtlich geklärt werden. Damit wir wissen, was in diesem Land an Eingriffen in die Meinungsfreiheit von den Gesetzen und der Verfassung gedeckt ist und was nicht!