Saalfeld: Neuer Werkleiter für Kultur / Meininger Hof soll schnell bestellt werden

Nachdem der bisherige Werkleiter Kultur / Meininger Hof in Saalfeld Martin Schwartz zum 30. Juni 2018 seine Tätigkeit beendet hat, wird schnellstmöglich ein Nachfolger gesucht. Bereits am 24./25. Juli werden mit sieben Bewerbern Gespräche geführt. Schwartz‘ Nachfolger soll bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 29. August bestellt werden.

Rudolstadt: Bauarbeiter mit Luftgewehr beschossen

Am Mittwochnachmittag ging bei der Polizei ein Notruf ein, dass auf einer Baustelle in der Trommsdorffstraße in Rudolstadt die Bauarbeiter vermutlich mit einem Luftdruckgewehr beschossen wurden. Eine Person sei bereits verletzt. Sofort fuhren mehrere Polizeieinsatzwagen zu der Baustelle. Zudem wurden im Erich-Correns-Ring die Hauseingänge des der Baustelle gegenüberliegenden Blocks von den Polizisten besetzt. Ein 53-jähriger Slowake und ein 50-jähriger Tscheche, die auf einer Hebebühne an einer Hausfassade in der Trommsdorfstraße gearbeitet hatten, sollen aus der oberen Etage des gegenüberliegenden Blocks beschossen worden sein. Beide wiesen leichte Verletzungen auf.

In der Folge hatten zwei deutsche Männer im Alter von 22 und 30 Jahren versucht, den Wohnblock im Erich-Correns-Ring zu verlassen und wurden dabei von den Polizisten aufgehalten. Eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des 22-Jährigen führte zum Fund eines Luftdruckgewehrs und mehreren Schuss der dazugehörigen Munition. Zudem wurden geringe Mengen illegaler Betäubungsmittel sichergestellt. Der 30-Jährige stand mit 0,61 Promille unter Alkoholeinfluss und ein Drogenvortest reagierte bei ihm, wie auch bei dem 22-Jährigen, positiv. Die beiden Männer, die bereits polizeibekannt sind, wurden zur Blutprobenentnahme in ein Krankenhaus gebracht. Gegen sie wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten sie die Dienststelle wieder verlassen.

Die beiden Bauarbeiter, die durch den Beschuss verletzt wurden, erhielten vor Ort Erste Hilfe. Da die Verletzungen glücklicherweise nicht so gravierend waren, war eine Versorgung im Krankenhaus nicht erforderlich.

Kommentar: Empörte ohne Parkplatz

Die Ausländerbehörde im rot-grün regierten Hamburg hat rechtskonform dafür gesorgt, dass ein afghanischer Intensivstraftäter in seine Heimat abgeschoben wurde. Der rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilte 23-Jährige wählte nach seiner Rückkehr in Kabul den Freitod. Gegen ihn hatten zum Zeitpunkt der Abschiebung noch weitere Strafanzeigen – unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung – vorgelegen. Der nun tote Afghane war also hierzulande bestens integriert – in die deutsche Kriminalstatistik. Da der Abgeschobene bereits im zarten Alter von 15 Jahren nach Deutschland einreiste, dürfte die sozialtherapeutische Begleitung seiner kriminellen Karriere nebst Abschiebeflug den deutschen Steuerzahler einen mittleren sechsstelligen Betrag gekostet haben.

Schon unmittelbar nach Bekanntwerden seines Todes begannen die üblichen medialen und politischen Verdächtigen aus dem rot-rot-grünen Lager moralisch zu hyperventilieren. Die Liste der Betroffenheitsheuchler ist lang: Die in solchen Fällen unvermeidlichen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth (Grüne), Ulla Jelpke (Linke), Ulla Schmidt (SPD), Kevin Kühnert (SPD) und viele andere mehr. Auch Karl Lauterbach (SPD) twitterte Empörung, nachdem wohl (zu) lange die Fliege zu eng gebunden worden war. Meist wurde – Freude über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag unterstellend – sogleich auch der Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert.

Die Nachricht schaffte es auch sogleich online in die „Tageschau“. Eben jene zwangsgebührenfinanzierte Nachrichtensendung der ARD, die es sonst vorzieht, über Tötungsdelikte (nicht Selbstmorde!) von Migranten an Deutschen nicht zu berichten, weil es sich entweder wie in Freiburg um „Ereignisse regionaler Bedeutung“ oder wie in Kandel um „eine Beziehungstat“ handelte: „Die ,Tagesschau’ berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu.“ Die „Tagesschau“ hält also den Suizid eines Intensivstraftäters im fernen Kabul für ein „relevantes Ereignis“.

Die Ursachen für einen Freitod sind sehr individuell. Nicht umsonst nehmen die meisten Menschen ihre Beweggründe, aus dem Leben zu scheiden, mit ins Grab. Im Fall des hochkriminellen Afghanen allerdings weiß das Gutmenschentum einen Schuldigen zu benennen – den Innenminister. Den „Empörten“, „Faktenfindern“ und „Qualitätsjournalisten“ sei deshalb ein Zitat aus dem Klassiker „Shooter“ ins Stammbuch geschrieben:

„Ihr moralischer Kompass ist so im Arsch, ich wäre geschockt,
wenn Sie auch nur den Weg zum Parkplatz finden würden!“

PS: JEDE Abschiebung ist (meist nach Ausschöpfung des Rechtswegs durch die Betroffenen) der Vollzug geltenden deutschen Rechts. Nicht weniger, nicht mehr. Dass dies immer öfter gelingt, darf auch freuen. Wer den Rechtsstaat mit der Moralkeule bearbeitet, muss sich fragen lassen, wie es um sein Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung dies Lande bestellt ist!

Andreas Kühn

Europas Schachtalente kommen nach Bad Blankenburg

Vom 11. bis 19. Juli 2018 findet in Thüringen die Jugendmannschafts-Europameisterschaft im Schach statt. Gastgeberin der erstmals in Deutschland ausgerichteten EM ist die Landessportschule in Bad Blankenburg. Erwartet werden rund 150 Schachtalente aus 15 europäischen Ländern.

Die Meisterschaft ist eingebunden in das Lasker-Jahr des Deutschen Schachbundes. Emanuel Lasker (1868-1941) war der bisher einzige deutsche Schachweltmeister und musste als Jude vor den Nazis fliehen. Er hielt den Titel sagenhafte und unübertroffene 27 Jahre. Eine dauerhafte Würdigung wurde ihm im Deutschland seiner Zeit versagt. In diesem Jahr jährt sich der Geburtstag des Sportgenies zum 150. Mal.

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport fördert das Turnier mit 20.000 Euro. Gespielt wird in vier Kategorien (Open U18; Mädchen U18; Open U12; Mädchen U12).

Schick(es) von der Rest(l)erampe

Es braucht immer einen, der als Propagandist aus der Glotze schaut. Wenn Slomka, Reschke, Kleber & Co. mal verhindert sind, springt „Monitor“-Cheffe Georg Restle in die Bresche. Karl-Eduard von Schnitzler würde der Mann gefallen. Wenn Information der „Haltung“ weichen muss, dann endet Journalismus. Restle & Konsorten sind abschaltbar, aber leider nicht unbezahlbar. Der Zwangsgebührenzahler muss auch für selbstgefällige Abartigkeiten selbsternannter Moralapostel bluten.

Wenn der bei Freund und Feind liebevoll Pöbel-Ralle genannte Ralf Stegner twittert, kommt immer häufiger der Verdacht auf, dass der Vorzeige-Sozi aus dem hohen Norden als AfD-Wahlhelfer engagiert wurde. Geistige Höhenflüge sind seine Sache nicht. Der sinnfällige Gebrauch von Google hätte ihn darauf aufmerksam gemacht, dass bereits 1978 (vor 40 Jahren!!!) sein Parteifreund Reinhard Bühling sagte, „durch die große Masse der sogenannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden“. Wer diese kleine Recherche nicht schafft, darf sich also aussuchen, ob er ein hirnloser linker Vollpfosten oder ein übler linkspopulistischer Demagoge ist.

„Innerhalb von zwei Jahren lernten die Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Kamerun das relevante Wissen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Gesellschaftslehre und Biologie. … Elf von ihnen haben sogar den erweiterten Hauptschulabschluss – hierbei muss die Prüfung auch in Englisch erfolgen – geschafft.“

Und dann sage noch jemand, es kämen keine Fachkräfte zu uns. Nein, es sind wahre Genies! Analphabeten schafften in nur zwei Jahren den Hauptschulabschluss. Diejenigen, die schon länger hier leben, benötigen dafür neun Jahre. Es wird Zeit, dass diesen zugewanderten Genies auf der Rest(l)erampe ein Denkmal gesetzt wird. Aber vielleicht kann ja auch Anja Reschke übernehmen?

Der „Bullshit der Woche“ geht eindeutig an diesen schicken Tweet. Die taz-Autorin bezeichnet sich selbst so: Feministin, Migrantin, cis-Mann-Zähmerin, Cocktail-Shakerin. Womit eigentlich alles über sie gesagt ist.

Last but not least war da noch der feuchte Traum eines Jakob Augstein. Er halluziniert im Gutmenschen-Wahn von einem neuen „Schmelztiegel“, in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation erschaffen. Er wäre darin hoffentlich ziemlich einsam.

Ob die Verantwortlichen in Rudolstadt wohl wissen, dass der Iran auch über weitere „reiche Traditionen“ verfügt: Der Amnesty-Report dokumentiert für das Jahr 2017 im Iran mindestens 507 Hinrichtungen. Sicherlich wird auch das nur „einseitig“ wahrgenommen. Eine Stadt, in der „Schwimmen gegen Rechts“ angesagt war, wird sich mit ein paar Baukränen im Heinepark dann sicher nicht schwer tun …

Andreas Kühn

Weimar: Schlägerei zwischen Afghanen und Russen

Die Kriminalpolizei ermittelt wegen eines Falls von Landfriedensbruch in Weimar. Sechs junge Männer aus Afghanistan befanden sich am Sonntag gegen 17.00 Uhr auf dem Goetheplatz und wurden dort von einer Personengruppe russischer Abstammung angesprochen und aufgefordert, mit ihnen hinter dass Jugend- und Kulturzentrum „Mon Ami“ zu kommen. Dort kamen weitere Personen auf die Opfer zu und schlugen und traten auf sie ein. Einer der jungen Afghanen konnte die Polizei rufen. Die Angreifer flüchteten anschließend in verschiedene Richtungen.

Die Polizei konnte vier Angreifer dingfest machen und vorläufig festnehmen. Die Männer aus der Gruppe der Opfer sind zwischen 16 und 30 Jahre alt, vier wurden leicht verletzt. Von den etwa 15 – 30 Angreifern sind acht namentlich bekannt. Sie sind zwischen 17 und 21 Jahre alt. Worum es bei den Angriffen ging, ist noch unklar.

CDU-Fraktion stellt Vorentwurf für ein Landesintegrationsgesetz zur Debatte

Die CDU-Fraktion will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge fördern, die bleibeberechtigt sind. Der Vorentwurf für das Gesetz sieht unter anderem verbindliche Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und Vorschaltklassen für die Sprache- und Wertevermittlung vor.

„Wir wollen all jene wirksamer integrieren, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring. Der Entwurf aus dem Facharbeitskreis für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird in dieser Woche allen mit Integrationsfragen in Thüringen befassten Organisationen und Institutionen zugeleitet. Im Licht der Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge will die Fraktion den Entwurf weiter bearbeiten, beschließen und anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Beratung mit den anderen Fraktionen im Thüringer Landtag einbringen.

Das Integrationsgesetz richtet sich an Asylberechtigte, alle politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge, die sich rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten. Die Integrationsförderung ist nicht für Personen vorgesehen, die ausreisen müssen oder deren Ausreisepflicht vorübergehend ausgesetzt worden ist. Wer in Deutschland bleibeberechtigt ist, soll zukünftig in den geplanten AnKER-Zentren abschließend geklärt werden. Die Einrichtung solcher Zentren auch in Thüringen fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung ein. „Sobald das Aufenthaltsrecht geklärt ist, beziehungsweise ein dauerhaftes und rechtmäßiges Aufenthaltsrecht zu erwarten ist, muss die Integration konsequenter als bisher vorangetrieben werden und unmittelbar bei der Verteilung auf die Kommunen aus den AnKER-Zentren ansetzen. Uns geht es darum, dass diese Menschen in Deutschland ankommen, die Sprache beherrschen, Arbeit bekommen, am öffentlichen Leben teilnehmen, Werte und Alltagskultur im Land schnell verinnerlichen und sich nicht in ihrer Herkunftskultur abkapseln“, so Mohring.

Die Förderung der Integration und die Pflicht zur Integration sind dem Entwurf zufolge zwei Seiten einer Medaille. Ein wesentliches Instrument, beides zusammen zu bringen, soll eine Integrationsvereinbarung sein, die zwischen jedem Bleiberechtigten und der jeweiligen Ausländerbehörde des Landkreises oder Kreisfreier Städte abgeschlossen wird. Die Integrationsbeauftragte des Landes und der Landesintegrationsrat sollen im Gesetz verankert und damit aufgewertet werden. Im Vorentwurf hat der Arbeitskreis der Fraktion auch eine Rückkehrberatung vorgesehen. „Sie richtet sich nicht allein an jene, die nicht bleiben können, sondern auch an jene, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben wollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Vorentwurf für ein Thüringer Integrationsgesetz als PDF

Thüringer Opposition: Rot-Rot-Grün sabotiert Begrenzung der Zuwanderung

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den Einspruch der rot-rot-grünen Landesregierung gegen das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.

„Auf allen Ebenen versucht das Duo Ramelow/Lauinger mittlerweile, jede sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung zu sabotieren. Hätte sich die Thüringer Landesregierung mit dieser Position durchgesetzt, hätten mehr als 250.000 vorübergehend Schutzberechtigte das Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen“, verwies der CDU-Abgeordnete auf die Folgen rot-rot-grüner Politik. Der von der Ramelow-Regierung im Bundesrat abgelehnte Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht hingegen laut Herrgott „einen vertretbaren Ausgleich zwischen dem Schutz der Familie und der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“

Das von Rot-Rot-Grün bekämpfte „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ der Bundesregierung sieht einen Zuzug von monatlich 1.000 Familienangehörigen vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von 2013 bis 2017 rund 266 000 Menschen als subsidiär schutzberechtigt anerkannt. Sie genießen ein befristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. „Diesen Menschen müssen wir die Rückkehr ermöglichen, wenn die Fluchtursachen entfallen sind“, betonte Herrgott. Die Fluchtursachen lägen hier nicht in individueller Verfolgung, sondern meist in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen. Zwar ist es aus Sicht des CDU-Abgeordneten geboten, syrischen Flüchtlingen eine Zusammenführung ihrer Kernfamilie zu ermöglichen. „Das ersetzt allerdings nicht die Notwendigkeit, den Zuzug zu steuern und den eigentlichen Sinn des subsidiären Schutzes zu berücksichtigen, der letztlich nicht auf Integration, sondern auf die Rückkehr zielt.“ Deshalb stehe im Zentrum auch der Schutz der Geflüchteten, und nicht das von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger in seiner Bundesratsrede ausgegebene Ziel, subsidiär Schutzbedürftige in die Lage zu versetzen, sich „mit vollem Elan auf eine neue Lebensperspektive in Thüringen einzulassen“.

Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte: „Mit der Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber hat die Bundesregierung die Asylkrise zumindest etwas entschärft. Wenn alle antragsberechtigten Syrer sofort ihre Familien nachgeholt hätten, wäre in Deutschland Chaos ausgebrochen. Lauinger zeigt mit seiner Kritik an der Begrenzung des Familiennachzugs, wie ideologisiert und realitätsblind er ist. Für seinen offensichtlichen Traum eines ‚bunten‘ Deutschlands bzw. Thüringens handelt er gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit in Thüringen. Die AfD spricht sich grundsätzlich gegen jeglichen Familiennachzug für temporär Asylberechtigte aus, weil so deren Aufenthalt verfestigt wird, statt eine Ausreise zu fördern. Abgesehen davon hat die bereits erreichte Zuwanderung der letzten Jahre für einen Großteil der Bevölkerung die Grenze des Ertragbaren bei weitem überschritten.

Alle ‚Wir schaffen das‘-Phrasen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich unser Land durch die Auswirkungen der Politik der offenen Grenzen drastisch zum Schlechteren entwickelt hat. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf den Sozialstaat und die innere Sicherheit. Verantwortungsvolle Politik würde daran arbeiten, diese Probleme durch Einschränkung der Migration einzudämmen, statt sie weiter anzufachen. Hierzu ist die rot-rot-grüne Landesregierung aber nicht in der Lage.“

Thüringer Opposition spricht sich für Schutzjagd auf Wölfe aus

Die CDU-Fraktion erneuert ihre Forderung, eine Wolfsverordnung zu erarbeiten, die auch eine sogenannte Schutzjagd nach skandinavischem Vorbild ermöglicht. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas.

Er reagierte damit auf die Ankündigung des Thüringer Umweltministeriums, ganz Thüringen als Wolfsgebiet auszuweisen. „Das ist zunächst eine gute Nachricht für die Schäfer, doch wir müssen vor allem Voraussetzungen schaffen, zukünftig Wolfsbestände zu regulieren, bevor unbeherrschbare Situationen entstehen“, sagte Primas. „Die Vergrämung und gegebenenfalls auch der Abschuss von Wölfen muss klar geregelt werden“, so die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Der Naturschutzbund (NABU) geht davon aus, dass Wölfe in absehbarer Zeit auch in anderen Regionen Thüringens sesshaft werden. So wurden Wölfe in diesem Jahr bereits bei Breitenhain im Saale-Orla-Kreis und bei Schmalkalden gesichtet. Als Wolfsgebiet ist bisher jedoch nur die Region um Ohrdruf ausgewiesen. Dies ist Voraussetzung, damit Weidetierhalter bei der Abwehr von Wölfen oder für Schäden finanziell unterstützt werden können. Primas fordert, die Antragsverfahren weniger bürokratisch zu gestalten und unterstützt einen Vorschlag des sächsischen Landwirtschaftsministers Schmidt (CDU), Entschädigungen für Wolfsrisse mithilfe einer Pauschale binnen Tagen auszuzahlen. Er verweist zudem auf einen Entschließungsantrag seiner Fraktion zum Haushalt 2018/2019. Dort hatte die CDU-Fraktion gefordert, „die erforderlichen Regelungen und Maßnahmen zu treffen, um Weidetierhalter unverzüglich und unbürokratisch von den bisher entstandenen und künftig entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Wiederansiedlung von Wölfen in Thüringen freizustellen.“ Rot-Rot-Grün hatte dies abgelehnt.

Olaf Kießling, umweltpolitscher AfD-Fraktionssprecher, erklärte: „Die Landesregierung konzentriert sich beim Wolfsmanagement wiederrum und fälschlicherweise nur auf den passiven Herdenschutz. Das Bürokratiemonster ‚Wolfsgebiet‘ will sie auf den ganzen Freistaat ausdehnen. Dies ist nicht gut überlegt, greift entschieden zu kurz und ist auf Dauer auch nicht finanzierbar. Zumal die derzeitigen Entschädigungszahlungen viel zu niedrig sind und aufgrund der De-Minimis-Regelung ein Entschädigungsanspruch begrenzt ist. Man fragt sich, ob die Umweltministerin die Wölfe künftig indirekt mit Schafen füttern will.“

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Rudy ergänzt: „Viel zielführender wären eine unbürokratische Entschädigung der betroffenen Tierhalter, ein Wegfall der De-Minimis-Regelung und eine Überführung des Wolfes in das Bundesjagdrecht. Außerdem sollte die Möglichkeit des gezielten Abschusses von Wölfen mittels Schutzjagden in ganz Deutschland ermöglicht werden, wie dies auch schon erfolgreich in Schweden durchgeführt wird.“