Schlag gegen Drogendealer im Städtedreieck

Einen gezielten Einsatz führte die Saalfelder Kriminalpolizei heute gegen die organisierte Drogenkriminalität im Städtedreieck Saalfeld, Rudolstadt, Bad Blankenburg. Gemeinsam mit Beamten der Landespolizeiinspektion Saalfeld, der Thüringer Bereitschaftspolizei, des Thüringer Landeskriminalamtes, mehreren Diensthundeführern mit Drogenspürhunden und der Sächsischen Landespolizei nahmen die Beamten heute Morgen vier verdächtige Männer aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt fest.
Gegen die Verdächtigen im Alter zwischen 34 und 48 Jahren liegen aktuell Haftbefehle des Amtsgerichts Gera wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln vor. Im Zusammenhang mit den heutigen Festnahmeaktionen wurden insgesamt neun Objekte im Städtedreieck durchsucht und diverse illegale Betäubungsmittel sichergestellt. Darunter waren auch etwa zwei Kilogramm Marihuana sowie mehrere Gramm Crystal. Des Weiteren stellten die Polizisten zwei hochwertige Motorräder, ein Quad sowie einen PKW im Rahmen der Gewinnabschöpfung sicher. Außerdem stellten die Beamten vier Schlagringe sicher.
Derzeit dauern die Maßnahmen der Kriminalbeamten im Raum Saalfeld-Rudolstadt weiter an. Unter anderem laufen derzeit die Vernehmungen der Beschuldigten und Zeugen sowie die Auswertung der sichergestellten Beweismittel.

Fotos: LPI Saalfeld

DPolG: Spuckhauben müssen zur Standardausrüstung werden – Vorbeugender Gesundheitsschutz darf nicht dem Spardiktat unterliegen

In jüngster Zeit ist eine vermehrte Aggressivität gegen Polizisten zu verzeichnen, schreibt die Thüringer DPolG in einer Pressemitteilung. Aber nicht nur Polizisten seien von diesem zunehmend aggressiven Verhalten betroffen. Grundsätzlich berichten alle helfenden Kräfte, wie beispielsweise Rettungssanitäter oder Feuerwehr von einer zunehmenden Gewalt, welche sich bei den Einsätzen gegen sie persönlich richtet.

Diese reiche von verbalen Beleidigungen, über tätliche Angriffe bis hin zu Spuck- und Beißattacken. Gerade letztere bringen eine besondere Gefahr mit sich sich. „Einerseits ist es gewiss nicht angenehm mit unerwünschten Sekreten fremder Personen in Kontakt zu kommen. Andererseits, und das ist viel gravierender, besteht die Möglichkeit, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit schwerwiegenden Krankheiten infiziert werden.“

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG), Jürgen Hoffmann: „Es ist ein nicht zu akzeptierender und unverantwortlicher Zustand, dass unsere Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei, aber auch alle anderen Rettungskräfte dem Infektionsrisiko mit Erkrankungen wie Hepatitis, Tuberkulose oder Aids ausgesetzt werden. Aber auch Bakterienruhr, Cholera, Typhus, Polio und andere gefährliche Krankheiten können übertragen werden. Dabei sind mit den Flüchtlingen auch potenziell Krankheiten ins Land gekommen, welche bislang keine Bedeutung hatten. Als Gewerkschaft können und wollen wir es nicht akzeptieren, dass unsere Kollegen fahrlässig solch einem Infektionsrisiko ausgesetzt werden.“

Es müsse nicht immer Hightech sein, wenn es darum geht, Polizisten den Arbeitsalltag zu erleichtern und sie vor wirklich ernsthaften und gefährlichen Erkrankungen zu schützen. Dies sollte nicht zuletzt auch angesichts des hohen Krankheitsstands ein ureigenes Interesse des Dienstherrn sein. Dabei handele es sich auch nicht um Kosten, welche erst in einem kommenden Haushaltsplan berücksichtigt werden können. Sucht man im Netz nach Spuckhauben, dann können diese einzeln schon für 5.85 Euro erworben werden. Bei einer größeren Stückzahl, so wie sie für die Ausstattung der Polizei in Thüringen notwendig wäre, seien entsprechende Rabatte gewiss möglich.

„Hier sollte die Landesregierung einmal in sich gehen, und gemeinsam mit der Finanzministerin Taubert Möglichkeiten finden, kurzfristig die Streifenwagen mit zumindest einer Haube auszurüsten und langfristig die Bestückung in der erforderlichen Größenordnung zu gewährleisten“, fordert der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann.

„Das ist nicht nur ein Beitrag zum Schutz vor ansteckenden und gefährlichen Krankheiten, sondern es wäre auch ein Signal an die Kollegen, dass dem Dienstherren die körperliche Unversehrtheit der im Einsatz befindlichen Polizisten ein besonderes Anliegen ist“, fügt Hoffmann abschließend hinzu.

Polizei Erfurt: Kein islamistischer Hintergrund bei Messerattacke

Im Erfurter Nordpark kam es gestern am frühen Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 23-jährigen Deutschen und einem 20-jährigen Türken. Während der körperlichen Auseinandersetzung soll eine Waffe eingesetzt worden sein. Beide Männer wurden leicht verletzt. In den sozialen Netzwerken im Internet wurde zeitnah von einer islamistischen Messerattacke mit dem vermeintlichen Ausruf „Allahu Akbar“ berichtet. Nach aktuellen Ermittlungsstand der Polizei liegen keine Erkenntnisse für einen islamistischen Hintergrund der Tat vor. Der 20-jährige Mann wurde durch die Polizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft gegenwärtig die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung.

Oberweißbach: Stadt, Bergbahn und Forst unterzeichneten Kooperationsvertrag

Vertreter der Stadt Oberweißbach, der Oberweißbacher Bergbahn und der ThüringenForst-AöR unterzeichnen heute in Anwesenheit von Forstministerin Birgit Keller (Linke) einen neuen Kooperationsvertrag zum erweiterten Fröbelwald. Das waldpädagogische Bildungs- und Freizeitangebot, 2014 eröffnet und nach dem in Oberweißbach geborenen „Kindergartenvater“ Friedrich Fröbel benannt, wurde um zusätzliche Attraktionen ergänzt. Jährlich nutzen 180.000 Besucher die Oberweißbacher Bergbahn, an deren Endstation Familien und Kinder sowie Kindergruppen den Fröbelwald kostenfrei besuchen können. An sechs Stationen wird Interessantes über die Natur, den Wald und das nachhaltige Wirken der Förster vermittelt. In den letzten vier Jahren investierte ThüringenForst jeweils etwa drei Millionen Euro in den Bereich Waldpädagogik und Umweltbildung.

Revierförster Volker-Christian Hassenstein (Mitte) erläutert das Angebot für Kinder im Fröbelwald
„Mit den jährlichen Waldjugendspielen an 24 Forstamtsstandorten, den drei Jugendwaldheimen und nun dem Fröbelwaldprojekt sind wir in der Umweltbildung auf einem sehr guten Weg“, erläutert Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. An sechs Stationen werden Themen wie „Köhlerhütte“, „Waldpflanzen- und Kräuterpfad“, „Baumlehrpfad“ oder „Steinbruch“ vermittelt. Ein in Kürze fertiggestellter Matsch-Spielplatz folgt der Fröbelschen Philosophie, Kinder auch Kinder sein zu lassen und Aktivität und Kreativität zu fördern. Während ThüringenForst für die inhaltliche Ausgestaltung sowie die Personalbetreuung durch das beauftragte Thüringer Forstamt Gehren zuständig ist, betreibt die Oberweißbacher Bergbahn das Standortmarketing, die Stadt Oberweißbach als Grundstückseigentümer die Unterhaltung und Pflege der Vertragsflächen sowie die Verkehrssicherungspflicht.

Wie erfolgreich dieses Projekt ist, zeigten die Terminbuchungen: Die Nachfrage von Kindergärten, Schulen und privaten Gruppen nach geführten Besuchen ist so stark angestiegen, das Anmeldebestätigungen erst wieder für 2019 ausgegeben werden können.

Titelfoto (von links) Volker Gebhardt, Vorstand ThüringenForst; Andreas Grünschneder, 1. Beigeordneter Landrat Saalfeld Rudolstadt; Diana Saager, Leiterin der Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn; Forstministerin Birgit Keller; Bernhard Schmidt, Bürgermeister der Stadt Oberweißbach

Die schönste Dreifaltigkeit: Kinder, Natur, Bildung

Nach dem heutigen Rundgang durch den Fröbelwald lautet mein Fazit: Ich wäre gern nochmal Kind und würde dann mit Revierförster Volker-Christian Hassenstein durch den Fröbelwald ziehen! Ich hatte sofort das Gefühl: Der Mann lebt, was er sagt und sagt, was er lebt. Da werden Erinnerungen an die Kindheit wach. Ohne Smartphone, ohne Playstation war die Welt – vor allem die Natur – (auch) in Ordnung. Bis zum Einbruch der Dunkelheit fand das Leben nach der Schule draußen statt. Wenn der Hosenboden mal so richtig speckdreckig und zerrissen war, wurde er auch mal strammgezogen. Aber Aufmerksamkeits- und sonstige Defizite war kein Thema, das wurde in der freien Natur therapiert. Es gab Fernsehverbot, aber nie „Stubenarrest“.
Ich hätte Bambi nie mit weißen Flecken gemalt und konnte einen Hasen von einem Kaninchen ebenso unterscheiden wie ein Ahornblatt von Eichenlaub. Ich habe im Herbst nicht „gedaddelt“, sondern Eicheln und Kastanien gesammelt. Die Mutproben dieser Jahre hießen, wie Hassenstein erinnerte: Wer klettert am höchsten, wer kommt trockenen Fußes über einen breiten Bach. Und: Es gab weder Helikopter-Eltern noch grüne Nannys. Schon bald ist ein Bereich im Fröbelwald fertig, wo Kinder nach Herzenslust eine Schlammschlacht im Wortsinne machen können. Liebe Eltern, keine Sorge! Die Klamotten werden heutzutage in der Waschmaschine wieder sauber (meine Oma musste noch schrubben und machte das gern!). Natur müssen Kinder erleben. Hautnah. Das erzeugt Nähe: Zu Heimat, zu Wald und zu Flur. Es macht im Wortsinne bodenständig und erdet. Es gibt keinen schöneren (und besseren) Abenteuerspielplatz.
Zurück zur Gegenwart: Ja, da steckt viel Geld im Fröbelwald. Steuergeld. Aber jeder dort ivestierte Euro wird bessere Zinsen tragen als das sinnentleerte Gewäsch vieler sogenannter Initiativen und Bündnisse, die Geld eigennützig lediglich verbrennen. Dieses wunderbare Fleckchen im Thüringer Wald ersetzt glatt alle grünen Minister im Bund. Denn in Oberweißbach können Kinder tatsächlich fürs Leben lernen!

Andreas Kühn

Litauer nach versuchtem Mord in Erfurt festgenommen

Am heutigen Tag ordnete der zuständige Haftrichter am Amtsgericht Erfurt Untersuchungshaft gegen den wegen versuchten Mordes und Freiheitsberaubung dringend tatverdächtigen 41-jährigen Sergejus G. aus Litauen an.

Der Mann, nach dem seit dem 26. Juli 2018 gefahndet wurde, konnte nach einem Hinweis aus der Bevölkerung am Sonntag gegen 16:55 Uhr im Erfurter Stadtgebiet festgenommen werden. Bei der Festnahme des Tatverdächtigen gab ein Polizeibeamter zur Verhinderung der weiteren Flucht drei Warnschüsse ab. Eine Fremdgefährdung war zu jeder Zeit ausgeschlossen, verletzt wurde niemand.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt beantragte umgehend die Anordnung der Untersuchungshaft. Am heutigen Tag gab der zuständige Haftrichter diesem Antrag statt. Der Tatverdächtige, der keine Angaben zu Sache machte, wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Unterdurchschnittliche Erdbeerernte in Thüringen

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, wurden nach ersten vorläufigen Ergebnissen in diesem Jahr im Freiland auf rund 104 Hektar Erdbeeren angebaut. Gegenüber dem Vorjahr sank die im Ertrag stehende Anbaufläche um 17 Hektar bzw. 14 Prozent. Im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre standen in Thüringen 159 Hektar Erdbeerfläche im Ertrag.

Mit Stand Juni dieses Jahres wurden von den Thüringer Erdbeeranbauern eine Ertragsleistung von 7,8 Tonnen Erdbeeren je Hektar eingeschätzt. Somit liegt der Ertrag nur geringfügig (0,3 Tonnen je Hektar bzw. 4 Prozent) unter dem des vergangenen Jahres. Das langjährige Mittel der Jahre 2012 bis 2017 von 9,4 Tonnen je Hektar wird um 17 Prozent unterschritten.

Die Erntemenge wird in diesem Jahr 810 Tonnen erreichen und liegt damit um 17 Prozent unter der Vorjahreserntemenge von 980 Tonnen. Der langjährige Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017 (1 500 Tonnen) wird um knapp die Hälfte verpasst (-46 Prozent).

Thüringens Förster warnen vor akuter Waldbrandgefahr

Trotz Regen am letzten Wochenende warnen Thüringens Förster in Anbetracht der wiederrum hochsommerlichen Temperaturen landesweit vor akuter Waldbrandgefahr. Die Gefahrenlage sei ausgesprochen prekär, auch wenn die Anzahl der bisherigen Waldbrände im Freistaat bis Ende Juni 2018 mit sieben erstaunlich gering liegt – im Jahrhundertsommer 2003 waren es im gleichen Zeitraum 37. Die über Monate hinweg unzureichenden Niederschläge haben die Waldböden, wie auch die Bodenvegetation stark austrocknen lassen. Die Waldbesucher werden aufgerufen, unbedingt die waldgesetzlichen Brandschutzregeln zu beachten. Auf der Homepage der ThüringenForst-AöR werden, täglich aktualisiert, für jedes der 24 Forstämter Waldbrandgefahrenstufen ausgegeben.

Waldbesucher müssen die Bestimmungen des Thüringer Waldgesetzes zum Brandschutz konsequent einhalten. „Das Rauchen im Wald ist im Freistaat ganzjährig untersagt und wäre speziell bei diesen Witterungsbedingungen als fahrlässig einzuschätzen“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Gleiches gilt für das Anzünden eines Feuers im Wald, egal ob an einer Feuerstelle, einem Kohlegrill oder einem Gaskocher. Die Einschränkungen gelten nicht nur im Wald, sondern auch bis zu einer Entfernung von 100 Metern zum Wald. Bei den zahlreichen diesjährigen Feldbränden warnt Gebhardt auch davor, Feuer im Offenland zu zünden – der thüringenweit bisher flächengrößte Waldbrand im Raum Kranichfeld nahm seinen Ausgang in einem Feuer auf einem abgeernteten, extrem trockenen Feld, das durch aufkommende Winde in den Wald getrieben wurde. Insgesamt fünf Hektar Wald fielen den Flammen zum Opfer. Fahrzeuge sollten wegen der Entzündungsgefahr durch Auspuffanlagen keinesfalls auf trockenem Gras abgestellt werden. Das Parken auf Waldwegen ist untersagt, um den breiten Feuerwehrfahrzeugen ggf. den Zugang zum Brandherd nicht zu behindern.

Für alle 24 Thüringer Forstämter stehen tagesaktuell Informationen zur lokalen Waldbrandgefahr zur Verfügung. Diese sind ab acht Uhr morgens online unter thueringenforst.de abrufbar. Waldbesucher werden aufgefordert, sich aktuell, etwa über das Smartphone, über die konkrete Gefahrenlage der geplanten Wanderstrecke zu informieren. Ab der höchsten Waldbrandgefahrenstufe 5 können in besonders gefährdeten Waldgebieten flächige Waldsperrungen durch die Forstämter vorgenommen, ein Streifen- und Waldbrandüberwachungsdienst eingesetzt bzw. geeignete Aussichtspunkte durch Förster und Forstwirte besetzt werden.

Im Falle eines Falles sieht das Thüringer Waldgesetz übrigens vor, dass Bürger verpflichtet sind, bei der Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden mitzuwirken und den Anordnungen der Forstbehörde Folge zu leisten. Zumindest sollte diese Mitwirkung darin bestehen, gesichtete Waldbrände mittels Handy unverzüglich unter der Notrufnummer 112 zu melden.

CDU kritisiert organisierte Sorg- und Verantwortungslosigkeit von Rot-Rot-Grün

Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels in der heutigen Regierungsmedienkonferenz das rot-rot-grüne Abstimmungsverhalten verteidigt. „Von der Neuregelung des Familiennachzugs über den elektronischen Identitätsnachweis bis hin zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Wo die Ramelow-Regierung nur konnte, hat sie versucht, Regelungen zur besseren Kontrolle der Zuwanderung zu unterlaufen“, lautet Herrgotts Fazit. „Hätte sich die Thüringer Landesregierung beispielsweise mit ihrer Position zum Familiennachzug durchgesetzt, hätten mehr als 250.000 vorübergehend Schutzberechtigte das Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen“, machte der CDU-Abgeordnete deutlich.

Für die Befassung des Bundesrats mit der von der Bundesregierung beschlossenen Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer forderte Herrgott die Landesregierung zum Umdenken auf. Bislang lehnt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger einen entsprechenden Beschluss ab. Auch Krückels kündigte heute an, er rechne wegen der Positionen von Linken und Grünen nicht mit einer Zustimmung Thüringens. „Herr Lauinger sollte sich vielleicht mal an seinen offenbar durchaus vernunftbegabten grünen Parteikollegen in Baden-Württemberg orientieren. Die haben längst begriffen, dass die extrem niedrigen Anerkennungsquoten für diese Länder ein beschleunigtes Asylverfahren rechtfertigen“, erklärte der CDU-Migrationspolitiker. Und schließlich trage auch die SPD als Teil der Regierungskoalition im Bund das Vorhaben mit. „Der Thüringer Migrations- und Integrationspolitik fehlt jegliches Augenmaß. Das wird in fast jeder Sitzung des Bundesrats deutlich“, so Herrgott abschließend.

Der Vogel ist bereits abgeschossen

Sie müssten demnächst zum Arzt, um sich ein Rezept für ein gutes Brechmittel ausstellen zu lassen? Das geht einfacher: Um sich einen ganzen Tag so richtig zu versauen, können Sie statt dessen den 14. August nutzen. Da kommt die Kanzlerin zum „Bürgerdialog“ nach Jena: „Die Gesprächsteilnehmer müssen sich den Dienstag, 14. August, frei halten können. Der Bürgerdialog beginnt um 10 Uhr mit einem vorbereitenden Workshop. Bei diesem besteht die Gelegenheit einander kennenzulernen und sich auf die Themen des Bürgerdialogs vorzubereiten. Nach einem Mittagsimbiss startet dann gegen 15 Uhr der eigentliche Bürgerdialog mit Angela Merkel. Er wird gegen 16.30 Uhr beendet sein. Anschließend lädt die Bundeskanzlerin alle Teilnehmer zu einem kleinen Empfang ein.“ Nicht jede(r) ist bei Hofe geduldet. Hier können Sie sich bewerben. Um in die engere Wahl zu kommen, sollten Sie bei Beruf „Muttivierte(r)“ eintragen. Bewerber, die nicht klatschen können (oder wollen), sind vom „Dialog“ ausgenommen. Einen an der berühmten Klatsche zu haben, ist hingegen nicht hinderlich, um in die engere Auswahl zu kommen.
PS: Das Team des SaaleJournalist ist leider am 14.8. verhindert – Tierarzt-Termin mit einem toten Maulwurf.

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Es gibt Nachrichten, die kann man sich nicht ausdenken: „Fußballturnier gegen Diskriminierung und Gewalt wird abgebrochen, weil sich im Finale zwei Flüchtlingsteams prügelten“. Ein Augenzeuge der Schlägerei sagte: „So etwas wie am Samstag auf dem Zwickauer Hauptmarkt habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Ich hatte Angst um Leib und Leben der Spieler.“ Aber vielleicht war es ja auch nur überschäumende Lebensfreude nach Art von Maria Böhmer (CDU), einst von November 2005 bis Dezember 2013 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind … eine Bereicherung für uns alle.“

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Sie wollten bei Facebook schon immer mal eine Grüne mit Schaum vorm Schandmaul hören und sehen: Bitteschön. Hier klicken.

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Neues von der journalistischen Rest(l)erampe gibt es auch. Karl-Eduard von Schnitzler war ein wahrer Sympathieträger dagegen .

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Den „Bullshit der Woche“ gibt es für den Brauhaus Kurier, in dem die „Regeln“ für den Besuch des Festzelts beim Rudolstädter Vogelschießen „erläutert“ werden. Von einem ehemaligen Landessprecher der Thüringer Grünen war nichts anderes zu erwarten. Natürlich kann und darf jeder, der als Hausherr Plörre Bier ausschenkt, seine eigenen Hausordnung verkünden. Am besten für Extremisten jeglicher Couleur. Zwar definiert das Käseblättchen nicht wirklich, was nach „anerkannter Ansicht“ rechtsextrem ist, zählt aber immerhin Markennamen auf. Dumm nur, dass nicht jeder, der diese trägt, ein Rechter ist und nicht jeder, der in „The North Face“ gewandet ist, linksextrem sein muss. Linke Szeneklamotten sind nicht vom Verbot ausgenommen – und somit ebenso willkommen wie deren Träger. Wer im T-Shirt mit dem Konterfei von Che Guevara auf der Brust gerne säuft bis die kalte Kotze sauer schmeckt, ist anscheinend ein gern gesehener Gast? Ein freundlicher „Allahu akbar“-Ruf darf wohl auch sein, sofern nicht auf den Tisch gestiegen wird? Und falls ein paar linke Unverbesserliche bis zum Ausschankschluss lauthals „Arbeiterkampflieder“ grölen möchten: Nur zu! Einem derart „bunten“ Treiben steht nichts im Wege. Der Wirt hat den Vogel abgeschossen, bevor das Vogelschießen begonnen hat.

Andreas Kühn

Mehr als 400 Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen abgeschlossen

Im Jahr 2017 wurde in Thüringen für 359 im Ausland erworbene berufliche Ausbildungsnachweise die vollständige oder eingeschränkte Gleichwertigkeit zu einer in Deutschland erworbenen Berufsqualifikation festgestellt bzw. anerkannt. Insgesamt wurden von den zuständigen Stellen während des Jahres 2017 nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 495 Anerkennungsverfahren bearbeitet, davon 314 Anträge zu bundesrechtlich geregelten und 181 Anträge zu nach Thüringer Recht geregelten Berufen. Damit stieg die Zahl der Verfahren im Vergleich zum Jahr 2016 (454 Verfahren) um 9,0 Prozent. Bei 50,1 Prozent der Verfahren wurden die Anträge von Frauen gestellt.

Bei 68,3 Prozent (284 Verfahren) der 416 abgeschlossenen Verfahren wurde die ausländische Berufsausbildung mit voller Gleichwertigkeit anerkannt. In 14,7 Prozent (61 Anträge) der Fälle wurde festgestellt, dass wesentliche Unterschiede gegenüber der in Deutschland geregelten Berufsqualifikation mit Auflage einer Ausgleichsmaßnahme ausgeräumt werden können. Ein partieller Berufszugang wurde in 14 Fällen (3,4 Prozent) beschieden. Negativ fiel die Entscheidung im Jahr 2017 bei 13,7 Prozent (57 Verfahren) aus. Für 69 Anträge war Ende 2017 noch keine Entscheidung gefallen, ohne Bescheid wurden 10 Verfahren beendet.

Rund zwei Drittel (298) der beantragten Anerkennungen betrafen medizinische Gesundheitsberufe. Aus dem Bereich Lehrende und ausbildende Berufe wurden 96 Verfahren bearbeitet.

Fast ein Drittel der Anerkennungsverfahren (159) bezog sich auf Abschlüsse, die innerhalb der Europäischen Union erworben wurden. Weitere 153 Verfahren (30,9 Prozent) wurden für Berufsqualifikationen aus dem übrigen europäischen Ausland durchgeführt. 181 Verfahren (36,6 Prozent) befassten sich mit Ausbildungsnachweisen aus dem außereuropäischen Ausland, darunter 130 mit in Asien erworbenen Abschlüssen.

Afghanische Asylbewerber ließen Steine und Fäuste fliegen

Zu einer Prügelei auf einem Sportplatz wurde die Polizei Montagabend in Sonneberg gerufen. Zeugen hatten gegen 21.15 Uhr die Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Männern beobachtet und die Beamten alarmiert. Die Polizisten trennten die Beteiligten vor Ort und erhoben deren Personalien.

Nach Befragung der angetroffenen Personen soll es auf dem Sportplatz in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße zunächst zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Asylbewerbern aus Afghanistan gekommen sein. Dabei sollen die jungen Männer mit Steinen aufeinander geworfen und mit Fäusten gegenseitig auf sich eingeschlagen haben. Als mindestens zwei Zeugen (deutsch, 28 und 47 Jahre), die dort Volleyball spielten, versuchten zu schlichten, wurden offenbar auch sie angegriffen und leicht verletzt. Die drei tatverdächtigen Afghanen im Alter von 18, 19 und 20 Jahren wurden ebenfalls verletzt.

Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der Körperverletzung sowie der gefährlichen Körperverletzungen ermittelt. Der 19-Jährige erlitt einen Nasenbeinbruch und kam zur weiteren Behandlung per Rettungswagen in stationäre Behandlung. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm 2,09 Promille. Gegen ihn wird nun außerdem wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, da er mehrfach in Richtung der eingesetzten Beamten trat. Die anderen Beteiligten wurden leicht verletzt und teils ambulant behandelt. Sie erlitten diverse Prellungen und Schürfwunden.

CDU: Rot-Rot-Grün soll Vorstoß für weitere sichere Herkunftsländer nicht sabotieren

Thüringens Landesregierung soll die Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht sabotieren. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, gefordert. Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat einen entsprechenden Beschluss bereits abgelehnt. Dafür hat Herrgott kein Verständnis. „Die Anerkennungsquoten für diese Länder sind so niedrig, dass ein beschleunigtes Asylverfahren gerechtfertigt ist“, so der Abgeordnete wörtlich. Die SPD trägt als Teil der Regierungskoalition im Bund das Vorhaben mit.

Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, die genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Das führt zu Änderungen im Asylverfahren und erleichtert die Rückführung, schließt die Gewährung von Asyl- oder Flüchtlingsschutz allerdings nicht aus. 2017 lag die sogenannte Gesamtschutzquote für Algerien bei 4,3 Prozent, für Marokko bei 4,4 Prozent, für Tunesien bei 0,7 Prozent und Georgien bei 2,1 Prozent. Für Herrgott ist die Ausweisung sicherer Herkunftsländer ein Mittel, „um die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern. Es muss uns besser gelingen, den Schutz auf politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge zu begrenzen und die illegale Migration zu unterbinden. Wie die Zahlen zeigen, fällt die weit überwiegende Zahl der Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten und Georgien im Ergebnis unter die letzte Kategorie“, sagte der Politiker.

Er forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, endlich für eine „Thüringer Migrations- und Integrationspolitik mit Augenmaß zu sorgen“, auch wenn seine Erwartungen begrenzt sind. Der Freistaat hat seit 2015 keine Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat mitgetragen. „Jeder frage sich selbst, wie es in Deutschland heute aussähe, wenn diese verantwortungslose Haltung zur deutschen Politik geworden wäre“, fügte er abschließend hinzu.