Schleiz: Handfestes von Asylbewerbern

Am gestrigen Abend kam es nach Mitteilung der Polizei auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft in Schleiz zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Asylbewerber.

Zwei libysche Asylbewerber schlugen nach verbaler Streitigkeit aus bisher unbekannten Gründen auf einen eritreischen Asylbewerber ein. Schlussendlich mussten zwei Beteiligte medizinisch versorgt werden. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Der 24-jährige Libyer konnte zudem als Beschuldigter einer weiteren versuchten gefährlichen Körperverletzung („Gegenpart“ war ein 22-jähriger Deutsche ermittelt werden. Hierbei wurde das spätere Opfer durch die weibliche Begleitung des Libyers angesprochen, worauf dieser den jungen Mann beschimpfte und bei dessen Flucht zwei Backsteine hinterherwarf, ihn aber verfehlte. Die genauen Umstände der Taten sind noch Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Im Vorfeld gab es bereits mehrfach Polizeieinsätze im Bereich des Busbahnhofes wegen Gruppen alkoholisierter Jugendlicher, unter anderem der genannten Beteiligten.

Thüringen will mehr umweltverträgliche Pferderückung

ThüringenForst wird in den nächsten zwei Jahren mehr Waldholz mit dem Pferd rücken. Unter bestimmten Bedingungen, z. B. auf drucksensiblen oder stark vernässten Untergründen, ist die Pferderückung ein besonders pflegliches Verfahren für den Waldboden. Aber: Die Holzerntekosten und das Unfallrisiko steigen, der Erlös pro Festmeter sinkt.

„Gleichwohl wollen wir den Anteil der Holzrückung zu Pferde im Staatswald erhöhen. Dafür werden wir für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 80.000 Euro zusätzlich einsetzen“, informiert Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Darauf hat sich der Thüringer Landtag im Doppelthaushalt 2018/19 verständigt. Damit wird die vorbildliche forstliche Bewirtschaftung im Landeswald unterstrichen werden. Mit dem Ansatz verbunden ist ein Angebot an Arbeitsvolumen für die wenigen gewerblichen Pferderücker im Freistaat.

In Thüringen sind knapp ein halbes Dutzend professioneller Pferderücker als Forstdienstleister tätig. Vor 1989 war die Rückung von Holz mit Kaltblütern in den damaligen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben weit verbreitet. ThüringenForst verfügt derzeit über keine eigenen Rückepferde.

Header-Foto: Es gibt nur wenige Pferderücker in Thüringen: Karen Kiffner aus Ostthüringen gehört zu den ganz wenigen Frauen, die diesen Job im Wald perfekt beherrschen.
Foto: Dr. Horst Sproßmann

Chronologie eines Trauerspiels

Ausgerechnet vor Weihnachten vergangenen Jahres gab es in der Kreistagssitzung in Saalfeld eine Hiobsbotschaft für die Mitarbeiter der Saalfelder Rettungsleitstelle: Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck zum aktuellen Stand der Rettungsleitstelle berichtete Landrat Marko Wolfram (SPD) damals, dass ein Gutachten erstellt werde. Die Kreistagsmitglieder würden in den nächsten Wochen über dessen Inhalt informiert. (Das Gutachten ergab später, dass der Erhalt der Leitstelle in Saalfeld die ungünstigste, eine Verlegung nach Jena die günstigste Variante sei.) In der Kreistagssitzung am 27.02.2018 hatte Landrat Marko Wolfram (SPD) dann erklärt, er sei „auch für den Erhalt der Leitstelle“ in Saalfeld.

Eine wochenlange Aktion für den Erhalt der Saalfelder Rettungsleitstelle führte zu 21.182 Unterschriften in beiden Landkreisen. CDU, FDP und die Wählergruppe DIE JUNGEN unterstützten diese Initiative. Steffen Kania (CDU), Kreistagsmitglied und künftiger Saalfelder Bürgermeister, erklärte bei der Übergabe der Listen an Landrat Wolfram im März diesen Jahres, es handele sich um „die größte ihm bekannte Unterschriften-Sammlung in der Region seit 1990“. Wie er am Mittwoch sagte, sei er vom Landrat nach Bekanntwerden einer Beschlussvorlage im Nachbar-Landkreis „schwer enttäuscht“. Besagtes Thema kam auch am Mittwoch im öffentlichen Teil der Sitzung des Saalfelder Stadtrats zur Sprache.

Denn im Beschlussvorschlag zur Zukunft der Rettungsleitstelle vom 14.05.2018 für die Kreistagssitzung im Saale-Orla-Kreis am 4. Juni 2018 heißt es nun:

„Daraufhin fand am 16.08.2017 eine Beratung zum aktuellen Sachstand der Leitstelle Saalfeld unter Führung der Landräte statt. Hier wurde übereinstimmend festgestellt, dass   
   die Leitstelle Saalfeld über das Jahr 2021 hinaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Perspektive hat und 
   Investitionen in der erforderlichen Höhe weder wirtschaftlich vertretbar noch sinnvoll sind. 
Im Ergebnis dieser Beratung wurde festgelegt:  
 Die Leitstelle Saalfeld wird geordnet aufgelöst und schnellstmöglich in den Betrieb einer zukunftsfähigen Leitstelle (Gera oder Jena) überführt. 
 Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Leitstelle Saalfeld aufrecht erhalten; alle hierzu notwendigen Investitionen (Minimalprinzip) müssen erfolgen.“

Der Beschlussantrag im Wortlaut.

Was laut diesem Antrag „festgelegt“ wurde, elektrisierte dann doch auch einige im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Unter anderem den Landrat. Wie die Pressestelle des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt am Mittwoch auf Anfrage mitteile, habe Landrat Marko Wolfram deshalb am vergangenen Sonntagabend seinen SOK-Amtskollegen per Mail gebeten, die vorstehende Passage zu korrigieren. Die Mail lautet:

„Sehr geehrter Herr Fügmann,
wie telefonisch besprochen, bitte ich Sie die Sachverhaltsdarstellung in diesem Punkt (S.2, dritter Punkt) protokollarisch zu korrigieren.
Ich glaube, es war Konsens, dass wir auf Basis des Gutachtens die endgültige Entscheidung zur künftigen Aufgabenerfüllung treffen.
Sonst hätten wir es ja nicht mehr gebraucht.“

Der Beschlussantrag indes befindet sich nach wie vor in seiner ursprünglichen Fassung auf der Webseite des Landratsamts Saale-Orla. Wie Landrat Thomas Fügmann telefonisch am Mittwoch sagte, werde es „eine ergebnisoffene Diskussion“ um die Zukunft der Rettungsleitstelle geben.

Kommentar: Gereimtes und Ungereimtes

Das schöne deutsche Wort „festgelegt“ lässt keinerlei Zweideutigkeiten zu. Demzufolge wurde die Rettungsleitstelle Saalfeld bereits im August vergangenen Jahres von zwei Landräten par ordre du mufti beerdigt. Bis zur Beschlussvorlage war davon in beiden Landkreisen nichts zu hören. Auch nach der Übergabe der Unterschriften ließ Marko Wolfram nicht verlauten, dass die Messen eigentlich bereits gelesen sind. Die E-Mail an seinen Amtskollegen hätte in der Betreff-Zeile auch lauten können: Rette sich, wer kann. Es wird spannend, wie sich angefragte Vertreter politischer Parteien zu diesem Trauerspiel positionieren.

Andreas Kühn

„Mach dich glücklich!“ im „Saale-Orla-Erlebnissommer“

„Mach dich glücklich!“ – unter diesem Motto das Projekt „Saale-Orla-Erlebnissommer“ durch den Landkreis gemeinsam mit zahlreichen interessierten Partnern aus Tourismus und Kultur ins Leben gerufen. Der „Saale-Orla-Erlebnissommer“ wirbt dabei als gebündelte kulturelle Dachmarke für die vielfältigen Veranstaltungen zwischen Saale und Orla. Am 1. Juni startet der Erlebnissommer 2018 bereits in seine sechste Runde.

Aktuell werden Plakate und eine handliche Programmübersicht für den Erlebnissommer 2018 in kulturellen und touristischen Einrichtungen verteilt. Auch auf der Homepage erhält man aktuelle Informationen zu den zahlreichen Veranstaltungen. “Ich bin begeistert, dass der Saale-Orla-Erlebnissommer 2018 von Juni bis September in eine neue Runde gehen kann”, freut sich Kathleen Gräf, Mitarbeiterin im Fachdienst Kultur des Landratsamtes und Hauptverantwortliche für den Erlebnissommer. “Besonders stolz bin ich, dass der Landkreis die Weiterführung des Projektes auch in diesem Jahr wieder ohne Fördermittel finanziell völlig allein stemmt, um die Gäste und Bürger der Region über die zahlreichen Veranstaltungen, wie die Stelzenfestspiele, “Classics unter Sternen”, die Schleizer Modenacht, das Salsafestival Thüringen, Konzerte und Märchen auf Schloss Burgk oder auch Lesungen auf Burg Ranis, wie u. a. mit Benno Fürmann, zu informieren. Erstmals mit dabei ist in diesem Jahr das SMS-Festival”. Die Programmbroschüren zum Saale-Orla-Erlebnissommer sind in kulturellen und touristischen Einrichtungen, in den Bürgerbüros sowie dem Fachdienst Wirtschaft/ Kultur/ Tourismus des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis und beim Tourismusverbund Rennsteig-Saaleland e.V. erhältlich.

Hintergrund: „Saale Orla-Erlebnissommer“ heißt die Dachmarke für zahlreiche kleine und große Veranstaltungen im Saale-Orla-Kreis während der Sommerzeit von Juni bis September – eine übergreifende Plattform, die dafür sorgt, das attraktive Kulturangebot der Region zu bündeln und besser in das Bewusstsein der hiesigen Bevölkerung zu bringen sowie über Kreisgrenzen hinweg zu bewerben. Überregional bedeutende Events finden hier ebenso ihren Platz wie familiäre Veranstaltungen oder kleine Geheimtipps. Informationen erhalten Sie im Landratsamt Saale-Orla-Kreis bei Kathleen Gräf, 03663-488 755 bzw. unter dieser E-Mail.

Thüringen und Sachsen-Anhalt sind bei Existenzgründungen die deutschen Schlusslichter

Der Freistaat Thüringen ist im Gründungsmonitor 2018 der staatlichen Förderbank KfW auf den vorletzten Platz aller Bundesländer abgerutscht. In den Jahren 2015 bis 2017 kamen auf 10.000 Erwerbsfähige im Alter von 16 bis 64 Jahren durchschnittlich 93 Gründer von Betrieben. Das waren 25 weniger als im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016, als Thüringen noch auf Platz 14 der Bundesländer lag. Nur Sachsen-Anhalt verzeichnete noch weniger Neugründungen. Die Bundeshauptstadt war 2017 auch die Gründerhauptstadt.

Die Daten des KfW-Gründungsmonitors zeigen: Die Talfahrt der Gründungstätigkeit nahm auch im Jahr 2017 kein Ende. Mit 557.000 Existenzgründern haben 115.000 Personen weniger eine neue, beruflich selbstständige Tätigkeit begonnen als noch 2016 (-17 %). Dies entspricht einem unerwartet starken Rückgang der Gründerquote von 1,30 auf 1,08 %. Im Jahr 2017 waren also von 10.000 Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren 108 Existenzgründer. Vor allem Nebenerwerbsgründungen gingen zurück: Die Zahl der Nebenerwerbsgründer sackte um 101.000 auf 323.000 ab (-24 %). Die Zahl der Vollerwerbsgründer verringerte sich dagegen moderat um 13.000 auf 234.000 Personen (-6 %).

„Unter der Linkskoalition ist in Thüringen ein Klima der Gründerfeindlichkeit entstanden. Die Gegenmaßnahmen der Landesregierung sind ideen-, plan- und offensichtlich auch wirkungslos. Sie schwächen die Zukunftsfähigkeit von Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, das Abrutschen Thüringens auf den vorletzten Platz im Ländervergleich des Gründungsmonitors der staatlichen Förderbank KfW kommentiert. Voigt bedauerte, dass Rot-Rot-Grün die Vorschläge seiner Fraktion, eine unternehmerfreundlichere Grundstimmung in Thüringen zu schaffen, ignoriere. Die Union hatte zuletzt ein Konzept vorgestellt, um das Unternehmertum früh in den Bildungsprozess zu integrieren. Der CDU-Antrag sah außerdem die Einführung eines Unternehmergymnasiums vor.

„Nachdem die Gründerzahlen bereits 2015 ein historisches Tief erreicht haben, setzt sich der Sinkflug also auch 2016 und 2017 fort“, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Laut den Zahlen der KfW verzeichnete nur Sachsen-Anhalt noch weniger Neugründungen. Sehr viel stärker als bisher müsse sich Thüringen um die Digitalisierung auch der Behördenstrukturen kümmern. „Hier hat die Linkskoalition viel zu lange geschlafen. In Estland sieht man, dass entschlossenes Regierungshandeln wie eine Initialzündung für die digitale Gründerlandschaft wirken kann“, sagte Voigt, der sich derzeit mit dem Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags in Estland zum Thema E-Government und Digitalisierung informiert. Im Freistaat belaste jedoch eine ganze Kette von rot-rot-grünen Entscheidungen durch Bürokratisierung mit neuen gesetzlichen Vorgaben insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen.

„Handfestes“ aus Jena

Etwa zehn arabisch aussehende Männer belästigten am Sonntag gegen 16.00 Uhr in Jena eine 18-Jährige auf dem Salvador-Allende-Platz in Höhe der dortigen Packstation. Die jungen Männer pfiffen ihr anzüglich hinterher und folgten ihr. Einer der Männer ergriff sie dann derb am Handgelenk, zerrte sie herum und forderte sie zum Mitkommen auf. Die junge Frau wehrte sich, trat ihm gegen das Schienbein und rannte davon.

So wird der Angreifer beschrieben: 20-25 Jahre alt, 1,65 m groß, schlank, arabisches Aussehen, schwarze kurz rasierte Haare, lange Flecktarnhose (grün-braun gefleckt), schwarzes T-Shirt, Ring an rechter Hand, kurz geschnittener Vollbart, braune Augen, sprach gebrochenes deutsch. Hinweise erbeten an die Polizei Jena unter Tel. 03641-81 1123

Ein 18-jähriger Syrer wurde am Sonntag gegen 19.00 Uhr von drei jungen, mutmaßlich ausländischen Männern körperlich attackiert. Der 18-Jährige hatte an der Skaterbahn an der Rasenmühleninsel mit drei Mädchen Federball gespielt. Die drei Angreifer gaben vor, mit ihm reden zu wollen und schlugen danach auf ihn ein.

Als ihm andere junge Leute zu Hilfe kamen, ließen die Täter von ihm ab. Mit leichten Verletzungen am Oberkörper und im Gesicht musste sich der junge Mann in ärztliche Behandlung begeben. Die drei Täter waren alle ca. 1,80 m groß und schlank mit arabischem Aussehen, kurzes schwarzes Haar. Einer trug einen Bart und eine Sonnenbrille. Hinweise erbeten an die Polizei Jena unter Tel. 03641-81 1123.

Asylbewerber hielten Polizei in Gera auf Trab

Auseinandersetzungen mehrerer Bewohner der Geraer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Gaswerkstraße führten am Sonntag gegen 20:15 Uhr dazu, dass mehrere Streifenwagen der Polizei zum Einsatz kommen mussten. Aus bislang unbekannten Gründen endete eine verbale Streitigkeit zwischen zwei libyschen Asylbewerbern (20 und 30 Jahren) mit einer gegenseitigen Körperverletzung, bei der auch ein Messer im Spiel war. Zur Versorgung der Verletzten wurde ein Rettungswagen gerufen. Der 30-jährige Libyer wurde in Polizeigewahrsam genommen, die Ermittlungen gegen beide eingeleitet.

Bereits am Samstag war es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen auf dem Heinrichsplatz gekommen, so dass Polizeikräfte zum Einsatz kamen. Vor Ort wurde ein 27-jähriger syrischer Asylbewerber festgestellt, welcher sich äußerst aggressiv verhielt und zudem verletzt war. Wie es zu den Verletzungen kam, wollte der stark alkoholisierte Mann nicht sagen. Auch eine ärztliche Behandlung lehnte er vehement ab. Dem 27-Jährigen wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ein Platzverweis erteilt, welchem er in der Folge nachkam.

CDU-Fraktion macht Massenschlägerei in Gotha zum Thema im Innenausschuss

Wolfgang Fiedler
Foto: CDU-Fraktion
Der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat angekündigt, Innenminister Georg Maier im Innenausschuss zu der Massenschlägerei in Gotha vom vergangenen Freitag befragen zu wollen. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion heute eingereicht.

„Die Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen, die von der Landesregierung munter über die Landkreise verteilt werden, entgleiten zusehends. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne größeren Polizeieinsatz“, erklärte Fiedler. Laut Medienberichten waren am Freitagmittag auf dem Coburger Platz in Gotha „aus Nordafrika stammende Bewohner eines angrenzenden Wohnblocks“ mit „Angehörigen des ortsansässigen Trinkermilieus“ in eine gewalttätige Auseinandersetzung geraten.

Die CDU-Fraktion will sich nun im Innenausschuss Details zu der Auseinandersetzung berichten lassen und in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die sich häufenden Vorfälle einschätzt. „Das Grundproblem bleibt, dass sich die Landregierung einen schlanken Fuß macht, indem sie dieses schwierige Klientel einfach auf die zunehmend überforderten Landkreise verteilt, statt sich in einer zentralen Einrichtung selbst darum zu kümmern“, erinnerte Fiedler an die jüngsten Massenschlägereien und Übergriffe unter Flüchtlingen in Apolda, Meinungen und Rudolstadt sowie die Probleme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. „Ziel muss es zunächst sein, die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der EAE abzuwickeln. Doch schon die Reaktionen von weiten Teilen der Linkskoalition auf die geplanten Ankerzentren zeigen, dass von Thüringen kein konstruktiver Beitrag zu einer geordneten Problemlösung zu erwarten ist“, erklärte der CDU-Innenpolitiker.

Hintergrund:
Am vergangenen Freitag gegen 13.15 Uhr gerieten in Gotha mitten auf dem Coburger Platz 20 bis 25 Männer in eine handfeste Auseinandersetzung. Sie warfen mit Flaschen und gingen mit Besenstielen aufeinander los. Zwei Männer erlitten leichte Verletzungen. Einer davon soll durch einen Hundebiss verletzt worden sein. Was der Auslöser der Auseinandersetzung zwischen Angehörigen des ortsansässigen Trinkermilieus und den aus Nordafrika stammenden Bewohnern eines angrenzenden Wohnblocks war, ist unklar. Zahlreiche unbeteiligte Personen haben die Schlägerei gesehen und der Polizei gemeldet. Die ermittelt jetzt wegen Landfriedensbruch und bittet um jeden Hinweis aus der Bevölkerung, der zur Aufklärung der Straftat beitragen kann. Zeugen, die eventuell die Auseinandersetzung gefilmt haben, werden gebeten, ihre Aufzeichnungen für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Zeugenhinweise bitte an Telefon 03621/781124 unter der Bezugnummer 01-00698.

Gefährlicher Eichenprozessionsspinner erobert Thüringen

Der Eichenprozessionsspinner, ein forstliches Schadinsekt an der gleichnamigen Baumart, breitet sich immer mehr in Thüringen aus. War der Nachtfalter in den letzten Jahren durch die Forstschutzexperten der ThüringenForst-AöR nur in Südthüringen nachgewiesen, wurden erstmals 2017 auch in den nördlichen, an Sachsen-Anhalt angrenzenden Landesteilen und in Ostthüringen Exemplare gefangen. Die Raupen des Schmetterlings befressen nicht nur die Kronen befallener Eichen, sondern gefährden auch die Gesundheit des Menschen. Die winzigen, leicht lösbaren Brennhaare an den Raupen rufen bei Hautkontakt unter anderem Quaddeln und Hautentzündungen hervor, auch Atemwegserkrankungen können auftreten. Kinder, Senioren und Asthmatiker sind besonders betroffen. ThüringenForst erfasst jährlich im Juni/August die Zahl der Raupennester im Wald und informiert das zuständige Thüringer Gesundheitsministerium, das über Bekämpfungsmaßnahmen entscheidet.

Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ist der Nachtfalter aktiv. Aktuell wurde er in Mecklenburg-Vorpommern im küstennahen Bereich um Rostock und sogar auf der Insel Usedom nachgewiesen. Brandenburg bekämpft seit wenigen Tagen den Eichenprozessionsspinner mit von Hubschraubern ausgebrachten Insektiziden. „Eine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist aus forstfachlicher Sicht in Thüringen nicht erforderlich, der wirtschaftliche wie auch ökologische Schaden ist derzeit überschaubar“, so Jörn Ripken, ThüringenForst-Vorstand. „Die Entscheidung, ob, wo und wie eine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zur Einschränkung der Gesundheitsgefährdung notwendig ist, obliegt allerdings dem zuständigen Thüringer Gesundheitsministerium“, so Ripken weiter. Bekämpfungsmaßnahmen können in abgestufter Intensität durchgeführt werden. Auch mechanische Maßnahmen, etwa durch Absaugung von Raupennestern aus Baumkronen durch Spezialisten, sind lokal umsetzbar.

Seinen außergewöhnlichen Namen hat das Eichenschadinsekt durch das typische Verhalten der Raupen bekommen: Diese finden sich am Baumstamm in Raupennestern zusammen. Nachts wandern die Schädlinge, Raupe hinter Raupe, prozessionsartig vom Stamm in die Krone hinauf und beginnen ihr zerstörerisches Fraßwerk.

Header-Foto: Matthias Stürtz. Gut zu erkennen: Die fragilen Brennhaare der Eichenprozessionsspinner-Raupen. Die Brennhaare können bei Hautkontakt sogar zu allergischen Schocks beim Menschen führen.

Höcke: Mordanschlag auf AfD-MdB Anton Friesen

Am Donnerstagabend fand ein Bürgerdialog in einer Mehrzweckhalle in Zella-Mehlis statt, an welcher der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen teilnahm. Nach Ende der Veranstaltung kam es laut Polizei während der Rückfahrt zu einer Unwucht im PKW, in dem Friesen, ein Mitarbeiter und ein Dokumentarfilmer saßen. Als Grund nannte die Polizei mehrere lockere Radmuttern an allen vier Rädern.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Ob eine politisch motivierte Tat vorliegt, kann im Moment nicht zweifelsfrei gesagt werden. Ein Sachverständiger wird das Fahrzeug kommende Woche untersuchen und möglicherweise Aufschluss über die Ursache geben.

Dazu erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich bin entsetzt über diese hinterhältige Tat. Mit hoher krimineller Energie wurde der Tod unseres ehemaligen Fraktionsmitarbeiters und heutigen Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, seines Mitarbeiters und eines Dokumentarfilmers in Kauf genommen. Das war ein Mordanschlag!“

Dieser Anschlag könne im Zusammenhang mit weiteren Bedrohungen von AfD-Abgeordneten durch Linksextreme stehen. So seien erst vor kurzem die Wohnadressen von bekannten AfD-Politikern auf einem Portal veröffentlicht worden, auf dem zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde.

Höcke weiter: „Von Ministerpräsident Bodo Ramelow, in dessen Zuständigkeitsbereich dieser Anschlag fällt, erwarte ich eine deutliche Bewertung dieser Vorgänge. Muss wirklich erst jemand gewaltsam ums Leben kommen?“

Dr. Anton Friesen sagte: „Dieser heimtückische Anschlag auf das Leben und die Gesundheit meines Mitarbeiters und mich stellt eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Wir alle hätten tot sein können. Auch das Leben eines unabhängigen Dokumentarfilmers war in Gefahr. Ich habe mich immer gegen rechts- und linksextremistische Gewalt eingesetzt und sie eindeutig verurteilt. Das Gleiche erwarte ich von allen demokratischen politischen Kräften. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse. Tagtäglich schwappt eine Welle der Gewalt gegen AfD-Mitglieder, unsere Sympathisanten und Mandatsträger über das Land. Es muss endlich Schluss sein mit ihrer Bagatellisierung, Verharmlosung und Relativierung. Linksextremismus ist genau so wenig ein aufgebauschtes Problem wie der Rechtsextremismus. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und mich weiterhin entschieden gegen alle Formen politisch und religiös motivierter Gewalt einsetzen. An die Täter sage ich: Ihr seid eine Schande für Deutschland! Ihr werdet nicht siegen, weil Gewalt nie siegen darf.“

Belohnung zur Aufklärung von Vergewaltigung ausgesetzt

Am 08. Mai berichtete die Polizei Jena über die Vergewaltigung einer Studentin am Wenigenjenaer Ufer in Jena-Ost. Die Tat hatte sich bereits in der Nacht zu Donnerstag, den 26. April gegen 0.30 Uhr ereignet. Erst zwei Wochen später fand das Opfer den Mut, die Tat anzuzeigen. (Unser Bericht)

Jetzt hat die Familie des Opfers eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro ausgesetzt für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen.

Die Studentin wurde am Wenigenjenaer Ufer durch drei ausländisch aussehende Männer angegriffen und in die Böschung der Saale gestoßen, wo sie durch einen der Männer missbraucht wurde. Anschließend flüchteten die Männer und ließen die junge Frau zurück.

Täterbeschreibung:

Die drei Männer sind 20 bis 25 Jahre alt und 1,75 bis 1,80 m groß. Zwei Täter sind sehr dünn, der dritte etwas kräftiger. Alle drei hatten kurze stoppelige Bärte. Sie waren mit dunklen Jeanshosen bekleidet und trugen dunkle Nike-Air-ähnliche Sneakers. Einer der Männer trug eine Lederjacke, bei der es sich auch um ein Imitat aus Synthetik handeln könnte.

Die Kriminalpolizei bittet nach wie vor dringend um Zeugenhinweise: Wer hat kurz nach Mitternacht am 26. April Verdächtiges am Wenigenjenaer Ufer beobachtet oder auch beim Vorbeigehen gehört? Wem sind in dieser Nacht die drei ausländischen Männer in der Nähe des Wenigenjenaer Ufers aufgefallen? Hat sich jemand mit der Tat gebrüstet?

Kriminalpolizei Jena: Tel. 03641-811123.

Probleme in der EAE Suhl: CDU-Fraktion fordert Justizminister zum Handeln auf


„Fast vier Monate ist nichts passiert. Durch Wegschauen löst man aber keine Probleme.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, auf die heutigen Medienberichte zu den fortwährenden Mängeln in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl reagiert.

Der Innen- und der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatten sich bereits vor Monaten mit den Gewaltvorfällen und den Notrufmissbräuchen auf dem Friedberg beschäftigt. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger musste sich mehrfach für die unerträglichen Zustände dort rechtfertigen. „Ein angebliches Gewaltschutzkonzept wird schon seit November 2017 ergebnislos bearbeitet, und noch immer gibt es keinen Einrichtungsleiter, keine umfassende Videoüberwachung und keine Hausordnung. Hier wird Achselzucken zum Politikstil erklärt“, sagte der CDU-Abgeordnete, dessen Fraktion bereits seit Ende Januar auf Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Suhl drängt. „Stattdessen zeigen Mitglieder der Regierungskoalition mit dem Finger auf kommunale Einrichtungen, die kein Gewaltschutzkonzept haben, und relativieren den Missbrauch des Notrufs zum Dumme-Jungen-Streich“, so Herrgott weiter.

Der Justizminister hingegen investiere seine Zeit offenbar lieber in Stimmungsmache gegen die von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren, kritisierte Herrgott. „Wir fordern von Herrn Lauinger, dass er Thüringen nicht ins Abseits stellt und sich im Prozess zur Einführung von Ankerzentren konstruktiv einbringt. Nur wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, für Flüchtlinge einen geordneten Rahmen zu schaffen.“ Bis dahin müsse es bei der Zielstellung bleiben, die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der EAE abzuwickeln. Stattdessen würden gewaltbereite Personen einfach auf die Landkreise verteilt und die kommunalen Behörden mit den dadurch entstehenden Problemen alleine gelassen. „Indem sich der Justizminister einer Problemlösung verweigert, toleriert er eine aufgeheizte Grundstimmung, deren ebenso hässliche wie inakzeptable Auswüchse wir am Pfingstwochenende beobachten mussten“, verwies Herrgott auf fremdenfeindliche Vorfälle in Suhl und Erfurt. „Akzeptanz in der Bevölkerung schafft man nicht mit unverbindlichem Geschwafel von Toleranz und Weltoffenheit, sondern indem man Probleme konkret benennt und einer Lösung herbeiführt“, machte der CDU-Politiker die Position seiner Fraktion deutlich.

Hintergrund:

Zu Beginn des Jahres 2018 hatten sich die Probleme im Zusammenhang EAE Suhl massiv gehäuft. Neben Berichten über einen Anstieg der Kriminalitätszahlen im Umfeld wurden Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte immer wieder und in einer Nacht gleich vier mal zu Einsätzen direkt in die Einrichtung gerufen. Bei einem Einsatz wurde durch einen von Bewohnern ausgelösten Feuer-Fehlalarm eine komplette Evakuierung der Einrichtung nötig. Dabei war es immer wieder auch zu Schlägereien und aggressivem Verhalten gekommen. In der Folgezeit wurden die gewaltbereiten Bewohner auf die Landkreise in Thüringen verteilt. Zuletzt war es dadurch in Apolda, Meiningen und Rudolstadt zu Massenschlägereien und Übergriffen unter Flüchtlingen gekommen.