Ist der Adressenkauf von Parteien zur Wahlwerbung zulässig?

Von RA Christian Sitter – Wiederholt erhielt ich im zurückliegenden Kommunalwahlkampf die Frage, ob es denn rechtens sei, wenn, wie in Erfurt, die Kandidatin der CDU offenbar im großen Stil Adressen bei der Stadtverwaltung anfordert, um potentielle Wähler anzuschreiben. Auch die Linken haben dies getan, wie heute der MDR meldet.

Adressweitergabe erlaubt, aber …
Ups, da war doch was? Datenschutz und so? In nicht ganz vier Wochen tritt die auf zwingend geltendem Europarecht basierende „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) in Kraft, die meines bescheidenen Erachtens öffentlichen Stellen oder Parteien so etwas nicht mehr einräumt. Europarecht bricht Bundesrecht. Aber das tritt wie gesagt erst noch in Kraft.

Für diesen Wahlkampf galt noch § 50 Abs 1 des Bundesmeldegesetzes, der diesen Adressenkauf tatsächlich erlaubt:
„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.“

Dies bedeutet zweierlei:
1. Der Auskunftsanspruch ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Wahltermin begrenzt und
2. Es dürfen nur die absolut notwendigen Daten mitgeteilt werden, also Name und Adresse. Geschlecht, Geburtsort und das Zuzugs- oder Wegzugsdatum werden wohl auch mitgeteilt. Dafür reicht m. E. aber die gesetzliche Grundlage nicht.

Löschanspruch
Unabhängig hiervon: § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz hat noch einen 2. Satz, mit dem der Betroffene den Adressenkäufer ärgern kann:

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Daten dürfen also nur für diese Wahl verwendet werden und müssen dann vollständig spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden. Ein berechtigtes Interesse, die Daten fürs nächste Mal zu behalten, gibt es nicht.
Ob die Parteien sich daran halten?
„Da gucken wir auch mal hin.“ Eine Datenschutzprüfung würde sich bei so ziemlich allen Parteien lohnen, ließ der oberste Thüringer Datenschützer Dr. Lutz Hasse schon verlauten. Wir dürfen ihn beim Wort nehmen.

Was tun?
Wer darauf nicht warten will, kann zweierlei machen:
1. Der Adressweitergabe ausdrücklich widersprechen. Die Landesbehörde stellt hierfür gar ein Formular zur Verfügung, das hier erhältlich ist. Wer dieses seinem Einwohnermeldeamt schickt, darf keine Wahlpost mehr bekommen.
2. Ab dem 25.5.2018 hat jeder, der automatisiert personenbezogene Daten verarbeitet, dem Betroffenen auf Antrag detailliert Information hierzu zu erteilen. Hierfür ist genau ein Monat Zeit.

Warum also nicht mal folgendes nette Schreiben versenden und sehen, was passiert?

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher für den Datenschutz in Ihrem Unternehmen. Ich habe im Hinblick auf jüngste Veröffentlichungen zum Ankauf von Adressdaten Anlass, Sie um Zugang zu meinen personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu ersuchen.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie meine Anfrage binnen Monatsfrist zu beantworten haben, Art. 12 Abs. 3 DS-GVO. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich sie mit einer Beschwerde an Ihren Landesdatenschutzbeauftragten weiterreichen.
Insb. bitte ich mich zu folgenden Sachverhalten zu unterweisen:
1. Bitte stellen Sie mir eine Kopie meiner persönlichen Daten zur Verfügung, die Sie haben oder verarbeiten.
2. Bitte teilen Sie mir darüber hinaus mit,
a. welche Daten genau Sie von mir haben;
b. aus welchen Quellen diese stammen, insb. so Sie zusätzlich personenbezogene Daten über mich aus anderen Quelle als mir selbst erheben, mich über diese vollständig zu informieren, Art. 14 DS-GVO;
c. ob Sie meine persönlichen Daten auf externen Speichergeräten, CD, DVD etc. oder anderen Medien gesichert haben, wo sie gespeichert sind und wie diese gesichert sind,
d. ob diese sich in Datenbanken befinden und, wenn ja, in welchen,
e. in welchen Kategorien Sie meine persönlichen Daten verarbeiten,
f. wie lange Sie diese speichern und
g. in welchem Turnus welche Kategorie personenbezogener Daten zur Löschung vorgesehen ist.
3. Bitte unterrichten Sie mich darüber,
a. in welchen Ländern meine persönlichen Daten gespeichert sind oder von wo aus Sie darauf zugreifen können;
b. falls Sie Cloud-Dienste nutzen, in denen meine Daten gespeichert sein könnten, teilen Sie mir mit, in welchen Ländern sich die Server befinden und wo meine Daten in den letzten 12 Monaten gespeichert waren.
4. Bitte teilen Sie mir mit, inwiefern Sie in den vergangenen 12 Monaten meine Daten erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt oder in sonstiger Weise genutzt haben.
5. Bitte übersenden Sie mir eine Liste aller Dritten an, denen Sie meine persönlichen Daten übermittelt haben oder, können Sie diese nicht mit Sicherheit identifizieren, übermittelt haben könnten. Erläutern Sie hierbei die Rechtsgrundlage, welche Sie ermächtigt, meine persönlichen Daten Dritten zu übermitteln und diese so in den Stand zu versetzen, meine persönlichen Daten zu erheben, zu speichern oder an weitere Externe zu übermitteln.
6. Bitte informieren Sie mich, ob Sie sub. 1. – 5. auf der Grundlage geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) i.S.d. Art. 32 DS-GVO veranlasst haben oder veranlassen werden, und überlassen mir bitte eine Kopie Ihrer diesbezüglichen Dokumentation.
7. Wenn Sie Entscheidungen über mich treffen, die auf einer automatisierten Verarbeitung i.S.d Art. 22 DS-GVO einschließlich Profilerstellung beruhen, erörtern Sie mir bitte den Entscheidungsprozess und die Algorithmen solcher automatisierter Entscheidungen sowie das Ergebnis und die Folgen derartiger Verarbeitungsprozesse einschließlich gewonnenen Erkenntnisse.
8. Bitte informieren Sie mich über die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um meine persönlichen Daten vor Verlust oder Diebstahl zu schützen.
9. Schließlich ist für mich von Interesse, inwiefern meine persönlichen Daten in den letzten 12 Monaten versehentlich oder aufgrund einer Datenschutzverletzung von Ihrem Unternehmen veröffentlicht wurden und, falls ja,
a. berichten Sie mir bitte detailliert über das konkrete Vorkommnis, insb. Datum und Uhrzeit des Verstoßes und wann Sie dieses genau entdeckt haben,
b. wer für den Verstoß verantwortlich ist;
c. welche meiner persönlichen Daten konkret betroffen waren;
d. inwiefern mir ein materieller oder immaterieller Schaden infolge des Verstoßes entstanden ist oder noch droht;
e. welche Maßnahmen Sie bereits getroffen haben oder zu treffen gedenken, um künftig eine rechtswidrige Offenlegung meiner persönlichen Daten auszuschließen;
f. falls Sie es nicht wissen, aber auch nicht ausschließen können, ob ein solcher Verstoß stattgefunden hat, erläutern Sie mir bitte, welche Maßnahmen Sie unter Verwendung welcher TOM ergriffen haben, einen unbefugten Zugriff auf meine Daten auszuschließen oder zu mildern, ob Sie über eine Technologie verfügen, mit der Sie mit hinreichender Sicherheit wissen können, ob meine persönlichen Daten offengelegt wurden (IDS, Firewall, ISÆN, sonstige Securitytools) und ob Sie ein System zur Datensparsamkeit und –minimierung installiert haben, meine persönlichen Daten ggf. verschlüsseln, anonymisieren oder pseudonymisieren;
g. welche Maßnahmen Sie in Bezug auf Mitarbeiter oder externe Vertragspartner in Ihrem Haus ergriffen haben, um auszuschließen, dass diese personenbezogene Daten für Zwecke außerhalb Ihres Unternehmens auf externen Geräten speichern und/oder diese per E-Mail, mobile Messenger oder auf andere Weise weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
B. Sorgter-Bürger


Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Kommentar: Wähler & Nichtwähler

Kein Zufall, dass vor 14 Tagen und auch in den heutigen Stichwahlen so mancher Amtsinhaber und Fachmann für Gedöns abgewirtschaftet hatte. Der Amtsinhaber-Bonus verfing oftmals nicht. Bestes Beispiel: Jena. Der sozialdemokratische Amtsinhaber wurde vom FDP Kandidaten Dr. Thomas Nitzsche mit einem desaströsen Ergebnis in die Wüste geschickt. Jan Schönfeld (Freie Wähler Kahla) verfrachtete in Kahla die linke Amtsinhaberin an den Katzentisch. Blamabel muss man das Ergebnis der linken Amtsinhaberin in Altenburg nennen. Landrätin Michaele Sojka wurde von ihrem CDU-Kontrahenten Uwe Melzer mit 29,2 Prozent förmlich versenkt. In Schleiz passierte, was sich bereits zwei Wochen zuvor abzeichnet hatte: Der SPD-Amtsinhaber flog achtkantig aus dem Rathaus. Auch in Eisenberg wurde das Skandal-Kapitel SPD-Bürgermeister endgültig geschlossen.

Und es wurde ferner deutlich, dass die Parteien im Kommunalen immer weniger punkten können. Nicht jeder Vertreter von CDU, SPD oder Linken war eine Bank. In Kaulsdorf verwies die parteilose Kerstin Barczus den CDU-Kandidaten in die Schranken. In Bad Blankenburg sorgte der Bewerber der Freien Wähler dafür, dass keine linke Familiendynastie Persike entstehen konnte.

Die Wahlbeteiligung war (wie so oft bei Stichwahlen) zum Teil unterirdisch niedrig. (Zu) viele Wähler wollten sich – nachdem ihr Favorit im ersten Wahlgang ausgeschieden war – für kein „kleineres Übel“ entscheiden. Bürgermeister, Landräte oder OB bekamen sie trotzdem. Die Nichtwähler haben gestern nicht gewonnen, obwohl sie die überragende Mehrheit hatten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Viele Gewählte und nicht wenige Unterlegene wird man 2019 bei den Kommunal- und Landtagswahlen auf den Stimmzetteln wiedersehen. Ein Jahr lang ist für die neuen Amtsinhaber nun Zeit, auf die Unentschlossenen zuzugehen, die sich weder abholen noch mitnehmen lassen (wollen). Die Neuen werden daran gemessen, ob sie in den nächsten Jahren das tun, was sie vor der Wahl gesagt haben. Das wird umso schwerer als vielerorts die Kassen leer sind.

Die Wahl-Loser haben in sechs Jahren erneut ihre Chance. Gelegentlich müssen sich die sie tragenden Parteien bis dahin die Frage stellen, ob sie 2018 das richtige Pferd ins Rennen schickten. Marion Walsmann (CDU) war auf jeden Fall in Erfurt für die Wähler nicht gut genug, einen grottenschlechten SPD-OB nach zwölf Jahren aus dem Amt zu jagen.

Andreas Kühn

Die Neuen in drei Rathäusern

Bad Blankenburg, Kaulsdorf und Saalfeld haben in der heutigen Stichwahl ihre Bürgermeister gewählt. Während in Bad Blankenburg das Ergebnis eher vorhersehbar war, war der Wahlausgang in Kaulsdorf und Saalfeld eher offen. Dennoch war allen Kandidaten sehr wohl klar, dass Stichwahlen ihre eigenen Gesetze haben. (Man denke an den Ausgang der Landratswahl im Jahre 2014 oder das knappe Ergebnis, mit dem in einer Stichwahl 2006 der Bad Blankenburger Bürgermeister gewählt wurden.)

Im ersten Wahlgang lag in Bad Blankenburg Mike George (Freie Wähler) mit 42,3% der Stimmen beachtliche 16,4 Prozentpunkte vor seinem Mitbewerber Thomas Persike (Linke). In Kaulsdorf waren die Stimmen breit gestreut. Roger Esefeld (CDU) lag mit 37,6 Prozentpunkten deutlich vor Einzelbewerberin Kerstin Barczus, die am 15. April 30,4% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. In Saalfeld lag mit 43,5% der CDU-Bewerber Dr. Steffen Kania vorn, gefolgt von Steffen Lutz (SPD), der immer noch deutlich vor den drei abgeschlagenen Kandidaten auf immerhin 32,3% kam.

GEWÄHLT IN BAD BLANKENBURG: Mike George (Freie Wähler) mit 68,5%
Wahlbeteiligung: 49,5% (1. Wahlgang: 58,1%)

GEWÄHLT IN KAULSDORF: Kerstin Barczus mit 51,0 %
Wahlbeteiligung: 63,1% (1. Wahlgang: 67,6%)

GEWÄHLT IN SAALFELD: Dr. Steffen Kania (CDU) mit 52,0%
Wahlbeteiligung: 37,9% (1. Wahlgang: 45,3%)

Weitere touristische Linien der KomBus am Thüringer Meer, Frankenwald und Rennsteig starten im Mai

Urlauber und Einheimische, die beim Wandern, Radfahren oder bei Ausflügen in die nähere Umgebung einmal die Seele baumeln lassen möchten, können dies in den Landkreisen Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt mit einer stressfreien Anreise per Bus beginnen. Nach dem Start der Wanderbusse am Thüringer Meer und im Schwarzatal Ende März beginnt der Mai beim regionalen Nahverkehrsunternehmen KomBus mit bewährten und neuen touristischen Angebote, informiert das Unternehmen. Die wasser- und waldreiche Region bietet eine Vielzahl an Anflugszielen sowie Rad- und Wanderwegen, die man auch ohne Auto entspannt, umweltschonend und kostengünstig erkunden und erfahren kann.

Regionalbusse mit Fahrradgepäckträgern
Ab 1. Mai sind wieder alle Regionalbusse der KomBus samstags, sonn- und feiertags mit Fahrradgepäckträgern am Heck ausgestattet. Radfahrer können so mit dem Bus zu den Ausgangspunkten ihrer Radtouren, bis hin nach Jena, Gera, Erfurt, Weimar, Ilmenau, Neuhaus/Rwg. starten und nach einer anstrengenden Radtour wieder nach Hause fahren. Die Linie 405 Saalfeld-Neuhaus und zurück wird wegen ihrer großen Beliebtheit auf ausgewählten Fahrten mit Fahrradanhängern bestückt. Der Vorteil für Radfahrer liegt dabei in einem deutlich erweiterten Aktionsradius. Auf Anfrage am Servicetelefon ist die Fahrradbeförderung auch an Wochentagen möglich. Für individuelle Gruppenausflüge mit dem Rad können verschiedene Bustypen samt Chauffeur angemietet werden.

Thüringer Rennsteig- und Meer-Linie
Ein völlig neues touristisches Angebot, die Thüringer Rennsteig- und Meer-Linie, geht ab 5. Mai auf Tour. Sie verbindet samstags, sonn- und feiertags Bad Lobenstein und Blankenstein mit Halt in Harra, Pottiga und Saaldorf. Nutzen können Wanderer und Radfahrer diese Verbindung, um z.B. die Fahrgastschifffahrt in Saaldorf, den Campingplatz und das Heimatmuseum in Harra, den Rennsteig in Blankenstein sowie das Höllental und die Aussichtsplattform am Wachhügel in Pottiga zu erreichen. Die Fahrt beginnt jeweils um 13.30 Uhr in Bad Lobenstein. Diese Verbindung startet in diesem Jahr als Pilotprojekt des Tourismusvereins Rennsteig-Saaleland e.V., des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis, der KomBus und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) und kann bei guter Auslastung im kommenden Jahr fest in den Fahrplan integriert werden.

Thüringer-Meer-Linie
Bereits im zweiten Jahr ist an den Wochenenden und Feiertagen vom Mai bis Oktober die Thüringer-Meer-Linie von Schleiz nach Nordhalben, dem Ausgangspunkt zahlreicher Radtouren und Wanderungen, mit Anschluss an Bayerns größtes zusammenhängendes Fahrradbusnetz „Frankenwald-& Fichtelgebirge-mobil“ unterwegs. Von Nordhalben in Oberfranken fährt die Thüringer-Meer-Linie zurück an den Bleilochstausee am Thüringer Meer. „Im vergangenen Jahr konnten wir durch die Brückensperrung in Saalburg den Anschluss nach Schleiz nicht optimal herstellen. Mit der Freigabe am 8. Mai passt alles zusammen. Im vergangenen Jahr kamen mehr Radfahrer und Wanderer von fränkischer Seite mit der Thüringer Meer Linie zu uns, als thüringische Einwohner und Gäste nach Bayern fuhren. Wir hoffen, dass dieses tolle Angebot in diesem Jahr auch in dieser Richtung noch mehr genutzt wird.“ sagt Geschäftsführer Dirk Bergner.

An touristischen Highlights und Attraktionen mangelt es weder im Frankenwald noch am Thüringer Meer. Entdeckenswert sind das einstige reußische Residenz Schloß Burgk, der Ebersdorfer Landschaftsgarten, Saalburg mit Fahrgastschifffahrt, Kletterwald, Märchenwald und Sommerrodelbahn sowie die Ködeltalsperre bei Nordhalben und die historische Innenstadt Kronachs. Nostalgie erfährt man in der Rodachtalbahn oder erlebt pure Entspannung im natürlichen und gesunden Thermalwasser und Naturmoor der Ardesia-Therme. Durch den Anschluss an die Tälerlinie in Nordhalben steht einer Erkundung des benachbarten Oberfranken bis hin nach Bad Steben, Hof und Kulmbach per Bus und Rad nichts im Wege. Ein Tagesticket für das Fahrradbusnetz „Frankenwald- & Fichtelgebirge-mobil“ zum Preis von 6 Euro beinhaltet auch die Nutzung der Thüringer-Meer-Linie. Eine Reservierung am KomBus- Servicetelefon ist immer empfehlenswert und für Radlergruppen ab 16 Personen bis zwei Wochen vor dem gewünschten Fahrttermin unbedingt notwendig.

Anbindung an Wanderbus Thüringer Meer am Hohenwarte-Stausee
Mit Freigabe der Saalburger Brücke kann man donnerstags, freitags, samstags sowie sonn- und feiertags mit der Linie 620 um 9.25 Uhr ab Bad Lobenstein abfahren und in Ziegenrück in der Saalestraße in den Wanderbus Thüringer Meer umsteigen. Dieser verbindet die vier Etappen des Hohenwarte Stausee Weges, eines der schönsten Qualitätswanderwege in Deutschlands, auf dem man auf eine interessante Entdeckungsreise durch Flora und Fauna, verträumte Dörfer und die wildromantische Landschaft des größten zusammenhängenden Stauseegebietes Deutschlands gehen kann. Auch eine Weiterfahrt nach Saalfeld ist möglich. Um 16 Uhr fährt der Wanderbus Thüringer Meer in Saalfeld wieder los und um 17.10 Uhr ist in Ziegenrück der Umstieg in die Linie 620 in Richtung Bad Lobenstein möglich.
Von Saalfeld aus bietet der Wanderbus Thüringer Meer umgekehrt eine Anbindung ins Oberland. Um 9 Uhr ist Start am Saalfelder Bahnhof und um 10.17 Uhr geht es ab Ziegenrück Saalestraße mit der KomBus-Linie 620 weiter in Richtung Bad Lobenstein. Um 16.25 Uhr fährt die Linie 620 wieder in Bad Lobenstein los und um 17.00 Uhr gibt es in Ziegenrück den Anschluss zum Wanderbus in Richtung Saalfeld.

Goethewanderweg
Immer samstags fährt die KomBus-Linie 114 ab sofort zu den Ausgangspunkten des Goethewanderweges nach Weimar und Großkochberg. Bis zum 31. Oktober kann man von Saalfeld und Rudolstadt aus, beginnend mit einer stressfreien Anreise per Bus, den Spuren Johann Wolfgang von Goethes folgen.

Bike-Shuttle an der Mühlenfähre
An der Mühlenfähre am Hohenwarte-Stausee, zwischen den Anlegestellen Altenroth und Linkenmühle, steht seit 29. März wieder das Bike-Shuttle der KomBus, ein Kleinbus mit Fahrradgepäckträger, bereit. Dieses erleichtert Radfahrern und Wanderern bei Bedarf und auf Abruf die Anstiege in im Bereich des Saale-Radwanderweges zwischen Ziegenrück, Paska, Altenbeuthen und der Lothramühle.

Oldtimerbus geht auf Tour
Nostalgische Gefühle kommen bei den Erlebnistouren im Oldtimerbus Fleischer S5 RU auf. Im Mai und Oktober führen die KomBus-Erlebnistouren mit dem historischen Schmuckstück zum Baumkronenpfad Beelitz Heilstätten auf eine Reise zwischen Baum und Zeit. Am 16. Juni geht es zum Töpfermarkt nach Bürgel. Auch die Landesgartenschau in Würzburg und der Kyffhäuser stehen in diesem Jahr noch auf dem Ausflugsprogramm.

Alle Informationen zu den touristischen Angeboten der KomBus können am Servicetelefon 03671 / 52 51 999, in den Servicecentern in Pößneck und Schleiz und online abgerufen werden.

Foto: Kombus GmbH

Thüringer Grüne votieren für Neuauflage von Rot-Rot-Grün

Es dürfte im Herbst 2019 interessant sein, wie die Grünen in Thüringen sich verhalten, wenn sie eventuell anderweitig als Mehrheitsbeschaffer gebraucht würden. Auf ihrem kleinen Parteitag in Neudietendorf haben sie sich heute zumindest zu einer Neuauflage der Koalition mit den Linken und der SPD nach den Landtagswahlen 2019 bekannt. Nach Angaben eines Sprechers gab es für das Votum keine Gegenstimmen, lediglich einzelne Enthaltungen.

Der Chef der grünen Landtagsfraktion Dirk Adams erklärte, man wolle nicht zurück zu einer CDU-geführten Thüringer Landesregierung. „Diese CDU wird Thüringen keinen Schritt weiterbringen“, so Adams.

Der angeschlagene grüne Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger sagte mit Blick auf die CDU, er sei nicht offen für andere Regierungskonstellationen.

Wählen gehen!

Auch wenn die Wahllokale morgen bereits um 8 Uhr öffnen: Sie dürfen dennoch ausschlafen. Zehn Stunden ist Gelegenheit, bei drei Stichwahlen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Stimme abzugeben. Fünf Männer und eine Frau wollen in Bad Blankenburg, Kaulsdorf oder Saalfeld für die nächsten sechs Jahre Bürgermeister werden.

Frische Luft tut gut. Auf dem Weg an die Wahlurne nochmals wichten, wer der geeignetste Kandidat ist. Und falls es wider Erwarten doch regnen sollte: Besser auf dem Weg zu einer eigenen Entscheidung nass zu werden als sechs Jahre lang nass gemacht zu werden.

Keiner der Kandidaten wird und kann nach der Wahl alle Wünsche erfüllen. Das ist die Qual der Wahl. Aber ist jemals behauptet worden, dass Demokratie einfach wäre? Einfach könnte jeder.

Die Wahlbeteiligung war im ersten Wahlgang am 15. April erschreckend niedrig. Auch morgen kann die Entscheidung, wer Ihre Stadt künftig regiert, ruckzuck von ganz wenigen Stimmen abhängen. Im Zweifel genau von Ihrer! Am Ende kann es genau Ihre eigene fehlende Stimme sein, die den falschen Kandidaten ins Rathaus spült.

Sie sind Nichtwähler aus Überzeugung? Das ist Ihr gutes Recht. Aber weder bewegen noch verhindern Sie damit etwas. Trauen Sie sich morgen, ein Kreuz zu machen. Sonst haben Sie vielleicht ein Kreuz zu tragen, dass Sie belasten wird.

Auch ein ungültig gemachter Stimmzettel ist übrigens eine in der Wahlbeteiligung enthaltene Stimme. Sich nicht entscheiden zu können (oder zu wollen) ist gleichfalls eine Wahlaussage.

Wählen ist ein bisschen wie Fußball. Sie können zuschauen – oder mitspielen. Sie haben morgen die Wahl. Machen Sie Ihr Kreuz, es tut nicht weh.

Die Linkenmühlenbrücke kommt – und was für eine!

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi

Es war ein denkwürdiger Freitagabend an der Linkenmühle. Helmut Kohl hätte gesagt, über dem Thüringer Meer weht der Mantel der Geschichte. Der Unternehmer, Ex-Landrat und Brückenbauer Hartmut Holzhey hatte mehr als 60 Menschen geladen, um sich für ein Event zu bedanken, dass am Hohenwartestausee so noch nicht zu erleben war. 13 Tage zuvor hatten die Geschwister Weisheit (drei waren auch gestern anwesend) mit einer atemberaubenden Show in luftiger Höhe mehr als 9.000 Zuschauer in ihren Bann geschlagen. Je später der Abend, umso wichtiger die Gäste. Der mit dem Helikopter einschwebende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow beendet das jahrelange Ringen um den Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke: „Die Mittel dafür werden bereitgestellt.“ Donnernder Applaus und glückliche Gesichter der Anwesenden. „Ich habe immer fest an die Brücke gelaubt, jetzt kommt sie. Und vielleicht schaffen wir es bis zum Jubiläum im Jahre 2020“, sagte Hartmut Holzhey. „Mit der Brücke wird der Region neues Leben eingehaucht. Was bisher getrennt war, wird bald verbudnen. Die neue Linkenmühlenbrücke möge ein Symbol sein für einen Brückenschlag. Zwischen Befürwortern und Gegnern, zwischen Natur und Tourismus, zwischen Einheimischen und Fremden, die dann hoffentlich zahlreich kommen.“

Wie Holzhey weiter sagte, sollen die Reste der alten Brücke auf dem Grund des Stausees ruhen. „Dafür bekommt die Linkenmühle eine neue Brücke, die es so auf der Welt noch nicht gibt. Mit Balkonen zum Verweilen bei Kaffee und Kuchen oder Rotwein und Steak. Mit Startpunkten für eine Wasserrutsche, Sprungturm und Mega-Schaukeln. Mit gleichberechtigter und entschleunigter neun Meter breiter und insgesamt 500 Meter langer Verkehrsfläche für Fußgänger, Radfahrer, Autos und Busse“, verkündete Hartmut Holzhey.

Wie das aussehen kann, zeigte der Künstler Tim Müller. Doch den eigentlichen Akzent brachte Frank Hartung vom gleichnamigen Metallbaubetrieb in Unterwellenborn ein: Er zeigte sehr anschaulich, das Modell einer Brücke, das technisch machbar und darüber hinaus genehmigungsfähig ist. Zukunftsmusik: Mit den zur Errichtung der Linkenmühlenbrücke unabdingbaren Pontons könnte nach Abschluss der Bauarbeiten ein schwimmendes Amphitheater entstehen.

Pannen bei Sprengstoffermittlungen: CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Die heutigen Berichte von Ermittlungspannen bei den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel lassen den ganzen Fall erneut in einem trüben Licht erscheinen und werfen viele weitere Fragen auf.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, den Antrag seiner Fraktion auf eine Sondersitzung des Innenausschusses begründet. Die CDU-Fraktion verlangt in dieser Sitzung Auskunft der Landesregierung über die in einem MDR-Bericht aufgedeckten mutmaßlichen Fehler und Versäumnisse bei der Ermittlungsarbeit.

Laut MDR besteht unter anderem der Verdacht, dass Beamte der Landespolizeiinspektion Saalfeld von der Chemikalienlieferung an einen der Verdächtigten wussten, diese Information aber nicht sofort an ihre Dienststelle weitergaben und damit die Ermittlungen möglicherweise verzögert haben. Überdies soll es zu einer Panne bei der Sicherung von Beweisen gekommen sein. Dabei wurde offenbar versäumt, die von einem Beschuldigten in sozialen Netzwerken gelöschten Daten zu sichern. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera in diesem Zusammenhang nunmehr auch behördeninterne Vorgänge prüft. „Sollten in den sozialen Medien vorhandene Hinweise über Aktivitäten und Motive der Beschuldigten verloren oder nicht mehr verwertbar sein, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Ermittlungen. Denn noch immer ist nicht geklärt, wie weit die Verstrickungen eines Beschuldigten in die linke oder linksextremistische Szene reichen“, betonte Fiedler.

DPolG: 300 jährliche Neueinstellungen bei der Polizei sind unabdingbar

Mit der Forderung nach 300 Neueinstellungen für den Polizeivollzugsdienst in Thüringen hat Innenstaatssekretär Udo Götze eine seit langem bestehende Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG) aufgegriffen. Es sei an der Zeit, dass das Thüringer Finanzministerium seine Personalrechnung für die Polizei in Thüringen überdenkt, sowie der notwendigen und angemessenen Personalausstattung der Thüringer Polizei die hierfür unabdingbare Priorität zukommen lässt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann erklärt: „Wir fordern erneut von der Landesregierung die nun auch von Innenstaatssekretär Götze geforderten 300 Einstellungen umgehend zu vollziehen! Die Sicherheitslage erfordert eine moderne und personell ausreichend aufgestellte Polizei, dies kann nur in Thüringen sichergestellt werden, wenn ausreichend Personal vorhanden ist! Dies bedeutet jedoch auch, dass die gesamte Thüringer Polizei nicht vom Stellenabbaupfad betroffen ist. Demzufolge ist auch das Verwaltungspersonal nicht weiter abzubauen, sondern ebenfalls aufzustocken und angemessen zu bezahlen.“

Chrysopraswehr: Umweltamt appelliert an die Vernunft der Bürger

„Aus gegebenem Anlass möchten wir die Menschen in Bad Blankenburg darauf hinweisen, dass die Allgemeinverfügung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt zur Aufhebung des Gemeingebrauchs und Einschränkung der Nutzung des Chrysopraswehres in der Ortslage Bad Blankenburg vom 16.06.2017 weiterhin bestandskräftig ist.“

Damit appelliert Thomas Feuerstein vom Umweltamt des Landkreises und als Leiter des Sachgebietes Wasserwirtschaft/Bodenschutz für die Überwachung der Anlage zuständig, an die Menschen in Bad Blankenburg. Immer wieder werden im untersagten Bereich der Wehranlage Personen beobachtet, auf Facebook Bilder gepostet und selbst in der Presse Bilder veröffentlicht, die spielende Kinder zum Teil in unmittelbarer Nähe sowie auf der Wehranlage zeigen, stellt er besorgt fest.

„Die geplanten Sicherungsmaßnahmen durch die TLUG werden nicht ohne Grund ausgeführt und dienen letztendlich zum Erhalt des Bauwerkes und dem Schutz der Bürger, um sich in naher Zukunft wieder an diesem schönen Stück Heimat ungefährdet aufhalten zu können“, so Feuerstein. Solange keine abschließende Freigabe des Wehrkörpers und der damit verbundenen Anlagen erfolgt ist, bleibe diese Allgemeinverfügung weiterhin bestandskräftig.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Besucher in Bad Blankenburg, aber auch die zum Wehr gegründeten Bürgerinitiativen werden dringend gebeten, sich an die Allgemeinverfügung zu halten und das Gelände nicht zu betreten. Letztendlich diente die erlassene Allgemeinverfügung dem Schutz der Bürger und Besucher der Stadt Bad Blankenburg.

Kirchenasyl – weder rechtlich noch theologisch in Ordnung

Von RA Christian Sitter – Es gibt Begriffe, die gibt es eigentlich gar nicht: „Rentenstrafrecht“ ist so einer. Die damalige PDS hat mit ihm viele Jahre sehr erfolgreich gegen die Nichtzuerkennung der „Intelligentsiarente“ bei DDR-Apologeten polemisiert. Mit Strafrecht hatte dies so viel zu tun wie das Verbrennen von Unkraut mit einem Krematorium. Oder „Friedensdividende“. Wir haben sie erhofft und haben jetzt zerrüttete Finanzen UND eine kaputte Bundeswehr.

„Kirchenasyl“ ist auch so ein Wort. Es ist wie das heilige Oxymoron, das Martin Walser in seiner „Verteidigung der Kindheit“ vor Augen gehabt haben mag.

Immer wieder versuchen die üblichen Verdächtigen, diesen Begriff zu legalisieren:

„Seit über 30 Jahren wird in Deutschland Kirchenasyl praktiziert und dadurch Flüchtlingen in kirchlichen Räumen Schutz gewährt. Es ist oft die letzte Möglichkeit, um eine Abschiebung zu verhindern, die unter unwürdigen Bedingungen in menschenrechtsverletzende Verhältnisse erfolgen soll“, so heißt es auf der Webseite des Thüringer Flüchtlingsrats.

Der Nigerianer, der nicht gehen soll

Ein aktueller Fall aus Bayern bringt das Thema wieder einmal in den Focus, wie „Bild“ berichtet. Der Fall zeigt plakativ, wie so eine Sache abläuft – und vor allem warum: ein Nigerianer ist wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland angeklagt. Er war aus Italien eingereist und sollte umgehend dorthin aus zwingenden rechtlichen Gründen wieder abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert wurde. Deshalb verschwand er im Juli 2016 für drei Monate in die Katholische Pfarrei St. Jakob in Freising und entging so seiner Abschiebung nach Italien. Die deutschen Behörden haben sechs Monate Zeit, den Asylbewerber dorthin abzuschieben. Der potentielle Neubürger blieb in der Pfarrei, bis die Frist verstrichen war und stellte dann einen Asylantrag. Die Abschiebung ist damit allenfalls dann wieder möglich, wenn die zu erwartenden diversen Klagen in fünf bis acht Jahren rechtkräftig abgewiesen sein werden. Und dann werden die üblichen Verdächtigen immer noch da sein und aktiv die Einbürgerung des Nigerianers betreiben.

Rechtliche Grauzone?

Warum er dableiben soll, verrät uns keiner. „Nachdenken über Recht und Moral“, will das MDR Fernsehen ausweislich eines hierzu ausgestrahlten Beitrags heute in „MDR Aktuell“. Kirchenasyl sei eine „rechtliche Grauzone“, erklärt man uns eingangs. Nö, ganz bestimmt nicht. Es ist nichts als strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt:

„Der Eintritt ins Kirchenasyl ist einem Untertauchen gleichzusetzen, weil sich der Asylbewerber insoweit der staatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht unterordnet, sondern sich dieser bewusst und gerade solange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung abgelaufen ist.“,

befand unmißverständlich das VG Bayreuth vor Kurzem, Urt. v. 13.11.2017 – B 3 K 17.50037, das das Modell offenbar verstanden hat und dies als problematisch empfindet. So argumentiert auch der Oberstaatsanwalt lt. „Bild“ auch und bringt den Fall vor das OLG München. Damit liegt er auf einer Linie mit der Philippika, die im März der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andres Heusch, der die Folgen untätiger Politik tagtäglich miterleben darf, genau dieser entgegengeschleudert hatte. Er kritisierte, dass die Kirchen eine höhere Moral für sich beanspruchten und staatliche Organe rechtswidrig behinderten. Er forderte den Staat auf, „endlich Recht durchzusetzen“. Dies konnte der Justizminister NRW, Peter Biesenbach (CDU), nicht so stehen lassen:

„Das Kirchenasyl gehört zu Deutschland“,

entblödete Biesenbach sich nicht Heusch zu entgegnen. Es sei doch „Ausdruck unserer christlichen Tradition“.

Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser von der Ev. Kirche Mitteldeutschland versuchte im Interview mit dem MDR in o.g. Sendung die Quadratur des Kreises: „Wir respektieren das Recht, es handelt sich immer um eine individuelle Entscheidung einzelner.“ So? Und wenn die Polizei vor dem Tor steht? Manche Fälle entscheiden Gerichte „zweifelhaft“, und das sind die Fälle, die im Kirchenasyl enden, befindet Steinhäuser. Alles klar? Was nun ermächtigt „einzelne“, Polizisten aktiv an ihrer Arbeit zu behindern oder gar rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu desavouieren? Natürlich fragt das in der Sendung niemand.

Auch biblisch ohne Grundlage

Bevor ich verzweifle, frage ich eine gute Freundin, Mitglied des evangelischen Gemeinderats in Gotha, dessen Pfarrei ebenfalls „Kirchenasyl“ gewährt. „Hmmmm, das sagt uns die Bibel!“ befindet sie. „Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen“, haben die Apostel gesagt, „und sind dafür gestorben!“ fügt sie etwas lauter hinzu. Mir fällt dazu folgender Satz Jesu ein: „So gib dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ (Matthäus 22, 21). Darauf erhalte ich dann keine Antwort mehr.


Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Wie im Wahlkampf #gelutzt wird

Nur als freundliche Füllung einer Wissenslücke der Schreiberin eines (bestellten?) Leserbriefs: In Deutschland werden weder der Eid noch das Genfer Gelöbnis nach der Approbation verpflichtend geleistet.
Wenn Wahlkampf ist, geht dümmer immer. Seit Wochen machen in Saalfeld die „Unterstützer“ des SPD-Bewerbers Steffen Lutz Front gegen den CDU-Kandidaten Dr. Steffen Kania. Diese Gosse bedarf einer Glosse:

Um nicht gleich zu Beginn zu tief im moralischen Sumpf zu versinken, versuchte man es seitens der „Unterstützer“ von Steffen Lutz auf allen erdenklichen Kanälen (soziale Netzwerke, Mundpropaganda, Leserbriefe) „positiv“ erscheinen zu lassen: Mit einem Bürgermeister Dr. Steffen Kania würde dem Ärztemangel Vorschub geleistet. Da lobten selbst geistige Vollpfosten, die gerade einmal in der Lage sind, Urologe richtig zu schreiben. Zu deren Info: Die Urologie der Thüringenklinik hat den Weggang ihres legendären langjährigen Chefs Dr. Jochen Tscharnke überlebt. Dort geht es auch weiter, wenn Dr. Kania in die Politik wechselt. Die wenigsten, die sich über Ärztemangel echauffieren, kommen glücklicher Weise jemals in einer Klinik mit dem Urologen in Kontakt. Das Feld der Urologie ist im Übrigen nach Meinung von Fachleuten im Landkreis gut bestellt.

Als die „freundliche“ Masche nicht mehr verfing, wurden die Giftpfeile der „ärztlichen Ethik“ aus dem Köcher gezogen. Und als das nicht mehr genügte, wurde es unterirdisch: Es dauerte mehrere Tage bis der SPD-Kandidat eine nicht mehr zu unterbietende Abartigkeit von seiner Facebook-Seite löschte. Es bedurfte dazu mehrerer Hinweise!

SPD-Kandidat Steffen Lutz wurde seit Beginn seiner Bewerbung um den Saalfelder Bürgermeister-Stuhl nicht müde, gegen den angeblichen Filz in Saalfeld zu Felde zu ziehen. Er hätte sich besser zuvor mal im eigenen Umfeld genau umgesehen. Drei simple Fakten, bei denen auch Nicht-Schelme Arges denken könnten. Denn selbstredend handelt es sich bei den Personalien um eine objektive Bestenauslese, die mit sozialdemokratischer Vetternwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Der große deutsche Philosoph Alfred Tetzlaff hätte das so kommentiert: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“

Christoph Majewski, der regelmäßige Loser als SPD-Direktkandidat bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen bekommt nur wenige Monate nach dem Amtsantritt seines Partei- und Busenfreunds Marko Wolfram (SPD) den bestens dotierten Job als Geschäftsführer der Bildungszentrum (BZ) Saalfeld GmbH. Sozusagen als „Morgengabe“ wird auch noch der aufwändige Umzug ins warme heimische Nest von der öffentlichen Hand mit einem mittleren vierstelligen Betrag aus dem Steuersäckel bezahlt.

Alexandra Lutz (Ehefrau des SPD-Parteifreunds Steffen Lutz) bekommt ebenfalls einen gut dotierten unbefristeten Job im Hause des SPD-Landrats im Bereich Asyl.

Julienne Trempert, bereits Lehrerin und 2014 als SPD-Kreistags- und Landtagskandidatin Durchgefallene, beginnt im September 2017 im Hause Wolfram im zarten Alter von 30 Jahren eine zweite Ausbildung. Dass damit die ohnehin bereits dünne Personaldecke bei Lehrern noch dünner wird, war aus SPD-Kreisen nicht zu vernehmen.

Den vorläufigen Tiefpunkt setzten heute (sehr) nahe Verwandte des SPD-Bewerbers mit einem (bestellten?) Leserbrief. Das Strickmuster ist leicht durchschaubar. Immer dann, wenn einem sonst nichts Kluges einfällt, wird – wer auch – immer mit dem Attribut „umstritten“ überzogen. Wenn dafür ein ehemaliger (parteiloser) Landrat herhalten kann – umso besser. Jedoch rutscht es sich verdammt leicht aus, wenn man sich auf das glitschige Parkett des Themas „Plakat mit Kindern“ begibt. So lange ich auch gesucht habe: Hartmut Holzhey ist mit seinen Kindern auf keinem Großplakat in Saalfeld zu sehen. Dafür prangt der SPD-Kandidat seit mehren Wochen mit Gattin und drei Kindern lebensgroß im Puschkinpark. Es bedarf Sülze (oder Rotwurst?) auf den Augen, das zu übersehen.

Aus dem Glashaus heraus mit jungen Felsen zu werfen, ist schwierig. Die beiden Schreiberlinge beherrschen die Kunst jedenfalls nicht. Ein Alt-Bürgermeister aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kommentierte treffend: „Als Bürgermeisterkandidat würde ich mich in Grund und Boden schämen, wenn meine Schwiegermutter für mich in die Bresche springen und meinen Gegner diffamieren würde. Es ist einfach nur peinlich.“

PS: Im Saalfelder Stadtgebiet wurden bisher mehr als 50 Wahlplakate von Dr. Steffen Kania gestohlen (dazu muss man mit Werkzeug anrücken), beschädigt oder beschmiert. Und ausgerechnet das Großplakat des CDU-Bewerbers, erstellt von einem Saalfelder Künstler, in Steinwurfweite des Klubhauses wurde mit einem Hitlerbärtchen „verziert“.

PPS: Letztlich sind es die Wähler in Saalfeld, die am Sonntag darüber entscheiden müssen, ob sie sechs Jahre lang #gelutzt werden wollen. Eine Alternative, die Schmuddelei nicht nötig hat, gibt es.

Andreas Kühn