Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Ist der Adressenkauf von Parteien zur Wahlwerbung zulässig?

Von RA Christian Sitter – Wiederholt erhielt ich im zurückliegenden Kommunalwahlkampf die Frage, ob es denn rechtens sei, wenn, wie in Erfurt, die Kandidatin der CDU offenbar im großen Stil Adressen bei der Stadtverwaltung anfordert, um potentielle Wähler anzuschreiben. Auch die Linken haben dies getan, wie heute der MDR meldet. Adressweitergabe erlaubt, aber … Ups, […]

Allgemein Ansichten Kommentare

Kommentar: Wähler & Nichtwähler

Kein Zufall, dass vor 14 Tagen und auch in den heutigen Stichwahlen so mancher Amtsinhaber und Fachmann für Gedöns abgewirtschaftet hatte. Der Amtsinhaber-Bonus verfing oftmals nicht. Bestes Beispiel: Jena. Der sozialdemokratische Amtsinhaber wurde vom FDP Kandidaten Dr. Thomas Nitzsche mit einem desaströsen Ergebnis in die Wüste geschickt. Jan Schönfeld (Freie Wähler Kahla) verfrachtete in Kahla […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Die Neuen in drei Rathäusern

Bad Blankenburg, Kaulsdorf und Saalfeld haben in der heutigen Stichwahl ihre Bürgermeister gewählt. Während in Bad Blankenburg das Ergebnis eher vorhersehbar war, war der Wahlausgang in Kaulsdorf und Saalfeld eher offen. Dennoch war allen Kandidaten sehr wohl klar, dass Stichwahlen ihre eigenen Gesetze haben. (Man denke an den Ausgang der Landratswahl im Jahre 2014 oder […]

Allgemein Freizeit Magazin

Weitere touristische Linien der KomBus am Thüringer Meer, Frankenwald und Rennsteig starten im Mai

Urlauber und Einheimische, die beim Wandern, Radfahren oder bei Ausflügen in die nähere Umgebung einmal die Seele baumeln lassen möchten, können dies in den Landkreisen Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt mit einer stressfreien Anreise per Bus beginnen. Nach dem Start der Wanderbusse am Thüringer Meer und im Schwarzatal Ende März beginnt der Mai beim regionalen Nahverkehrsunternehmen KomBus […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Grüne votieren für Neuauflage von Rot-Rot-Grün

Es dürfte im Herbst 2019 interessant sein, wie die Grünen in Thüringen sich verhalten, wenn sie eventuell anderweitig als Mehrheitsbeschaffer gebraucht würden. Auf ihrem kleinen Parteitag in Neudietendorf haben sie sich heute zumindest zu einer Neuauflage der Koalition mit den Linken und der SPD nach den Landtagswahlen 2019 bekannt. Nach Angaben eines Sprechers gab es […]

Allgemein Ansichten Kommentare

Wählen gehen!

Auch wenn die Wahllokale morgen bereits um 8 Uhr öffnen: Sie dürfen dennoch ausschlafen. Zehn Stunden ist Gelegenheit, bei drei Stichwahlen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Stimme abzugeben. Fünf Männer und eine Frau wollen in Bad Blankenburg, Kaulsdorf oder Saalfeld für die nächsten sechs Jahre Bürgermeister werden. Frische Luft tut gut. Auf dem Weg an die […]

Allgemein dies & das dies & das Freizeit Lokales & Regionales Magazin Thüringen

Die Linkenmühlenbrücke kommt – und was für eine!

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Mahatma Gandhi Es war ein denkwürdiger Freitagabend an der Linkenmühle. Helmut Kohl hätte gesagt, über dem Thüringer Meer weht der Mantel der Geschichte. Der Unternehmer, Ex-Landrat und Brückenbauer Hartmut Holzhey hatte mehr als 60 Menschen geladen, um sich […]

Allgemein dies & das Lokales & Regionales Politik Thüringen

Pannen bei Sprengstoffermittlungen: CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

„Die heutigen Berichte von Ermittlungspannen bei den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel lassen den ganzen Fall erneut in einem trüben Licht erscheinen und werfen viele weitere Fragen auf.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, den Antrag seiner Fraktion auf eine Sondersitzung des Innenausschusses begründet. Die CDU-Fraktion verlangt […]

Allgemein Politik Thüringen

DPolG: 300 jährliche Neueinstellungen bei der Polizei sind unabdingbar

Mit der Forderung nach 300 Neueinstellungen für den Polizeivollzugsdienst in Thüringen hat Innenstaatssekretär Udo Götze eine seit langem bestehende Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG) aufgegriffen. Es sei an der Zeit, dass das Thüringer Finanzministerium seine Personalrechnung für die Polizei in Thüringen überdenkt, sowie der notwendigen und angemessenen Personalausstattung der Thüringer Polizei die […]

Allgemein dies & das Lokales & Regionales

Chrysopraswehr: Umweltamt appelliert an die Vernunft der Bürger

„Aus gegebenem Anlass möchten wir die Menschen in Bad Blankenburg darauf hinweisen, dass die Allgemeinverfügung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt zur Aufhebung des Gemeingebrauchs und Einschränkung der Nutzung des Chrysopraswehres in der Ortslage Bad Blankenburg vom 16.06.2017 weiterhin bestandskräftig ist.“ Damit appelliert Thomas Feuerstein vom Umweltamt des Landkreises und als Leiter des Sachgebietes Wasserwirtschaft/Bodenschutz für die Überwachung […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Kirchenasyl – weder rechtlich noch theologisch in Ordnung

Von RA Christian Sitter – Es gibt Begriffe, die gibt es eigentlich gar nicht: „Rentenstrafrecht“ ist so einer. Die damalige PDS hat mit ihm viele Jahre sehr erfolgreich gegen die Nichtzuerkennung der „Intelligentsiarente“ bei DDR-Apologeten polemisiert. Mit Strafrecht hatte dies so viel zu tun wie das Verbrennen von Unkraut mit einem Krematorium. Oder „Friedensdividende“. Wir haben […]

Allgemein Ansichten Bullshit Debatte

Wie im Wahlkampf #gelutzt wird

Wenn Wahlkampf ist, geht dümmer immer. Seit Wochen machen in Saalfeld die „Unterstützer“ des SPD-Bewerbers Steffen Lutz Front gegen den CDU-Kandidaten Dr. Steffen Kania. Diese Gosse bedarf einer Glosse: Um nicht gleich zu Beginn zu tief im moralischen Sumpf zu versinken, versuchte man es seitens der „Unterstützer“ von Steffen Lutz auf allen erdenklichen Kanälen (soziale […]

Allgemein dies & das Thüringen

Drei Seiten einer gar nicht goldenen Medaille

Die Kriminalpolizei Jena hat in der vergangenen Woche die Ermittlungen zu einer Körperverletzung an zwei 17-jährigen afghanischen Asylbewerbern übernommen, die sich am späten Samstagabend vorvoriger Woche in Kahla ereignete. Was die Pressestelle der Jenaer Polizei verlauten ließ: Die Polizei war um 22.45 Uhr von einem Mitarbeiter eines Heims für unbegleitete minderjährige Asylbewerber gerufen worden. In […]

Allgemein Politik Thüringen

MdL Primas (CDU): Nachhaltige Waldbewirtschaftung statt Urwaldideologie

„Wer die nachhaltige Forstwirtschaft rein ideologiegesteuert und fachlich völlig unbegründet einschränken will, stößt zu Recht auf erhebliche Widerstände.“ Mit diesen Worten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas die heutige Diskussion von Umweltstaatssekretär Olaf Möller und Forststaatssekretär Klaus Sühl mit den Akteuren aus der Region um Details der Waldflächenstilllegung am Possen kommentiert. Primas begrüßte, dass sich […]

Allgemein Politik Thüringen

Stefan Möller (AfD) zum Justizausschussvorsitzenden gewählt

In der jüngsten Sitzung des Justizausschusses des Thüringer Landtags haben die Ausschussmitglieder den AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Zuvor war Stephan Brandner (AfD) zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag der Ausschussvorsitzende gewesen. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl lag bei der AfD-Fraktion, die ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorschlug. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Bürger für den Landkreis unterstützen Mike George im Bürgermeisterwahlkampf

Die Wählergemeinschaft Bürger für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt e.V. rufen alle Bad Blankenburger wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Stichwahl für das Bürgermeisteramt am 29. April 2018 auf. Die im gesamten Städtedreieck niedrige Wahlbeteiligung empfindet Vorstand Enrico Gräfe als besorgniserregend. Gräfe: „Es geht um die Marschroute vor der eigenen Haustür. Der Gang zur Wahlurne […]