Nach versuchtem Mord eine Spur der Verwüstung hinterlassen

Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Erfurt führen derzeit gegen zwei deutsche Frauen ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung, gegen eine von beiden auch wegen versuchten Mordes.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am Abend des 07.02.2018 sollen sich die 18 und 19 Jahre alten Beschuldigten gemeinsam mit dem 30-jährigen Opfer in dessen VW Passat im Bereich des Alfred-Delp-Rings in Erfurt aufgehalten haben. Für den Mann überraschend soll die 19-jährige von hinten mit einem Messer mehrfach auf diesen eingestochen haben, wobei sie dabei den Tod des Mannes zumindest billigend in Kauf genommen haben soll. Durch diese Handlung soll die 19-jährige beabsichtigt haben, sich in Besitz des PKWs zu bringen. Der Tatplan der Mitbeschuldigten 18-Jährigen soll gleichfalls gewesen entsprochen haben soll, durch Gewalt das Fahrzeug zu erlangen. Durch die Stiche erlitt der Mann lebensgefährliche Stichverletzungen am Rücken.

Bereits kurz vor der Tat soll die 18-Jährige dem Geschädigten eine bisher unbekannte Substanz, vermutlich ein sedierendes Medikament, in eine Trinkflasche geschüttet haben, worauf sich bei diesem u. a. ein Schwindelgefühl eingestellt haben soll. Nach dem Messerangriff konnte der Geschädigte sein Fahrzeug verlassen und flüchten, wobei die Beschuldigten die Verfolgung nach kurzer Zeit abgebrochen haben sollen. Kurz darauf kehrte der Mann zu seinem Fahrzeug zurück und versuchte den Fahrzeugschlüssel und sein Mobiltelefon zurück zu erlangen, was die Beschuldigten gemeinschaftlich mit Gewalt verhindern wollten. Ihm gelang es lediglich, sein Mobiltelefon an sich zu bringen.

Die Beschuldigten sollen dann mit dem Auto nach Dortmund geflüchtet sein. Dort wurden sie nach umfangreichen Fahndungsmaßnahmen der Kriminalpolizei Erfurt lokalisiert und durch örtliche Polizeikräfte festgenommen, nachdem sie zuvor zahlreiche Unfälle verursacht haben sollen. Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund

Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission

(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutschen Verwaltungsgerichte mit Asylanträgen überschüttet werden, derer sie naturgemäß kaum Herr zu werden vermögen, rückt mit jeder rechtskräftigen Abschiebeentscheidung ein Gremium in den Fokus, das vor 2015 kaum jemand kannte: die Härtefallkommission.

Gnade vor Recht – nach langem Marsch durch die Instanzen

Es gibt sie seit 2005 in allen Bundesländern und soll Härten ausgleichen, die die mehrmals durch den Gesetzgeber verschärfte Rechtslage vorgeblich geschaffen habe. Es geht also um Gnade vor Recht. Seither ermöglicht § 23a AufenthG den zuständigen Landesministerien, in besonderen Härtefällen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Für ein Härtefallersuchen muss der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig sein, d.h.

  • Er hat einen abgelehnten Asylantrag beim BAMF gestellt;
  • Er hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben;
  • Er hat, sofern zulässig, Berufung gegen die Klageabweisung erhoben;
  • Er hat einen erfolglosen Folgeantrag auf Asyl wegen „neu hinzugekommener Asylgründe“, hilfsweise subsidiären Schutz etc. gestellt und wiederum gegen die Ablehnung geklagt und Berufung eingelegt;
  • Er hat gegen die Ausreiseanordnung Eilantrag beim Verwaltungsgericht, ggf. Beschwerde zum OVG erhoben und gegen den Bescheid Klage erhoben.

Alles klar? Bis der Fall bei der Härtefallkommission landet, haben sich bis zu sieben Spruchkörper bei deutschen Verwaltungsgerichten mit ihm bereits in der Regel, jedenfalls, was die 1. Instanz angeht, ausgiebig beschäftigt.

Wer ist und wie arbeitet die Thüringer Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission in Thüringen besteht qua Rechtsverordnung, Sie kann das Ersuchen an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV), das einst als Justizministerium (TJM) bekannt war, nennen wir es künftig schlicht „Ministerium“, richten, wenn sie „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ (§ 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung) findet, die den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Durch dieses Ersuchen kann das Ministerium die zuständige Ausländerbehörde anweisen, einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Der Hilfesuchende kann den Fall aber nicht einfach der Geschäftsstelle der Kommission vorlegen, er muss ein Mitglied der Kommission finden, das bereit ist, den Fall zu übernehmen. Dieses trägt den Fall der Kommission vor, welche mit 2/3-Mehrheit entscheidet.

Ist dies eine einfache Sache?

Die Kommission besteht naturgemäß aus dem Who is Who des Thüringer Almanachs aller billig und gerecht Denkenden: den Vorsitz führt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags, derzeit der CDU-Abgeordnete Michael Heym. Den anzuschreiben, kann man sich schenken. Er antwortet nicht. Wer es bei der natürlich gleichfalls vertretenen Migrationsbeauftragten beim TMMJV, der Rechtsanwältin Mirjam Kruppa, oder den Vertretern der katholischen oder evangelischen Kirche versucht, wird es ebenso schwer haben. Diese sind angesichts der rasant gestiegenen Fallzahlen schlicht überlaufen. 2016 gab es insgesamt 206 Anträge von abgelehnten Asylbewerbern an die Härtefallkommission, die insgesamt 721 Menschen betrafen, fast alle vom Balkan, Kosovo, Albanien oder Serbien. Kruppa, laut Amtsbezeichnung „Migrationsbeauftragte“, von ihren grünen UnterstützerInnen aber auch schon einmal im Vorgriff auf die gewünschten Verhältnisse „Integrationsbeauftragte“ genannt, kümmert sich nunmehr hauptamtlich um diejenigen, die sie zuvor als Rechtsanwältin vertreten hat. Ihre Kanzlei muss derzeit zwar auf sie verzichten, dennoch landet wie von Zauberhand ein erheblicher Teil der zu entscheidenden Fälle weiterhin dort.  Es gibt keine Statistik, wie viele dieser Mandanten Prozesskostenhilfe bekommt, hier ist die Praxis auch von Gericht zu Gericht verschieden. „Pro bono“, das heißt umsonst, arbeiten aber die wenigsten der Migrationsanwälte. Erstaunlich häufig überweisen deutsche Bürgen angeforderte Vorschüsse. Hierzu sogleich.

Wer entscheidet, wenn die Kommission einen Aufenthaltstitel befürwortet?

Der in Thüringen zuständige Minister heißt Dieter Lauinger, ist Mitglied der Grünen, beurlaubter Richter am Landgericht Erfurt, lässt sich gerne auch nur „Migrationsminister“ nennen und war zuletzt – so sagen es jedenfalls Richterkollegen nicht immer unter vorgehaltener Hand − fast ausschließlich in diesem Bereich unterwegs, wenn er nicht gerade schulische Belange seiner Sprößlinge regelt. Er nannte die Kommission frühzeitig ein wichtiges Gremium, „das sowohl in besonderen persönlichen Situationen als auch bei komplizierten rechtlichen Sachlagen ausreisepflichtigen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen kann“.

Bei letzterem horchen wir auf: komplizierte rechtliche Sachlage? Wat denn nu:

  • komplizierte Rechtslage? Die hat, da der Fall rechtskräftig abgeschlossen ist, das letztentscheidende Gericht doch schon vorgenommen?
  • Komplizierte Sachlage? Auch die ist Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung.
  • Und überhaupt: welche demokratische Legitimation hat ein Kommissionsmitglied oder auch der Herr Migrationsminister, sich in rechtsstaatlich abgeschlossene Verfahren einzumischen, und dies lediglich auf der Grundlage einer Rechtsverordnung?

Ob der Minister es nicht besser weiß, lassen wir einmal dahingestellt. Jedenfalls geht es bei Entscheidungen der Härtefallkommission wie gesehen um eine reine Gnadenentscheidung, die die „dringenden humanitären oder persönlichen Gründe“ allerdings an die Voraussetzungen des § 23a AufenthG knüpft:

  • Gründe für einen weiteren Aufenthalt in Thüringen sind insb. gute Integrationsleistungen, gute schulische Leistungen der Kinder, behandlungsbedürftige Krankheiten und verwandtschaftliche Beziehungen, jedenfalls „ein großer Unterstützerkreis“;
  • es „kann“ im Einzelfall berücksichtigt werden, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach 68 AufenthG abgegeben wird, heißt: sich ein Anderer gefunden hat, der sich gegenüber der Behörde für die Dauer von fünf Jahren (!) verpflichtet hat, den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen.

Wir erinnern uns: vor wenige Tagen forderte eine Bundestagsvizepräsidentin die Einrichtung eines Hilfsfonds für solche Fälle. Und wir ahnen, wo dies hinführen würde, würde ein solcher Fonds beschlossen.

  • Die Annahme eines Härtefalls ist „in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht.“

Hält die Kommission sich denn an die gesetzlichen Vorgaben?

Die Thüringer Härtefallkommission gibt sich selber eine Geschäftsordnung, welche aber ebenfalls nicht klärt, welche demokratische Legitimation den einzelnen Kommissionsmitgliedern zukommt, sich in rechtskräftig abgeschlossene Verfahren einzumischen. Für 116 Personen hat der Migrationsminister 2015 einen weiteren Aufenthalt in Deutschland angewiesen, rund ein Drittel der behandelten Fälle. Eine Chance von 30%? Nicht schlecht. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Zahl sich 2017 verdoppelt oder verdreifacht haben dürfte. Zyniker werden jetzt einwenden: na und? Der Herr Migrationsminister pflegt ja ohnehin nicht abzuschieben. Die Kommission tagt auch nicht öffentlich, Informationen über die behandelten Fälle werden nicht mitgeteilt. Dies nahm die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im vergangenen Jahr zum Anlass, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der zumindest ein Mindestmaß an Transparenz des Verfahrens ermöglichen sollte. Die CDU, oh Wunder!, signalisierte, zumindest in den Ausschüssen über Teile des Gesetzes sprechen zu wollen, doch verhinderte r2g dies durch eine Komplettblockade, die CDU-Fraktion enthielt sich zumindest.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verdacht, die so aufblühende Sozialindustrie fördere ihr Geschäft bis in die Härtefallkommission, in der kommenden Legislaturperiode durch eine Koalition der Vernunft ausgeräumt werden kann.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Von einem Möchtegern-Dobermann, der nicht mal richtig kläffen kann

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kommt seit einigen Wochen daher wie ein Pitbull: Kraftstrotzend, zubeißend, mutig und unempfindlich gegen Schmerzen. Ein Jungspund liest seinen opportunistischen Altvorderen kräftig die Leviten. Dieser „Kampfhund“ könnte sich womöglich um das Scheitern einer nächsten GroKo verdient gemacht haben.

Hätten sich vor Monaten einige dem Welpenalter entsprungene Christdemokraten wenigstens den Mut zum Wadenbeißen gefasst: Angela Merkel wäre Geschichte. Auch die CDU-Landesfürsten stellten eher Leinenführigkeit und totale Beißhemmung unter Beweis. Sie hätten jede Begleithund-Prüfung mit Bravour gestanden – und wären beim Wesenstest für eine Verwendung als Diensthund durchgefallen: Zu ängstlich. Ein Spanisch-Kurs hätte ihnen geholfen: Dann wüssten sie, was „cojones“ sind.

Im jüngsten „Focus“ (Hintergrund, da Beitrag selbst online nicht verfügbar) nun zieht der Thüringer CDU-Cheffe Mike Mohring zwar nicht die Lefzen hoch, zeigt aber wenigstens die Milchzähne: „Auch in der mittleren und jüngeren Generation stehen Politiker bereit, die Lust darauf haben, das Soziale, das Konservative, dass Christliche und Liberale selbstbewusst zu repräsentieren.“ Ja, die Lust mögen sie vielleicht haben. Aber die Kraft? Den Willen? Den Mut, aus „Muttis“ Schoßhunde-Rudel auszubrechen und die Führung der Meute zu übernehmen? Was derzeit zu sehen ist, sind (Abnick)Dackel, die sich tapfer dagegen sträuben, zur Jagd getragen zu werden.

Im letzten Satz seines „Appells“ schreibt Mohring: „Die Erwartung vieler an den nächsten Generalsekretär ist, dass er …. die Wahrnehmbarkeit der Union auch in der großen Koalition gewährleistet – und dass er die Freiheit bekommt, dies auch umzusetzen.“ Ebenso deutliche wie billige Kritik  am derzeitigen CDU-General Peter Tauber, dessen spitzenpolitische Tage eh gezählt sind.

Zur Erinnerung für den gebürtigen Apoldaer Mohring: Im 19. Jahrhundert züchtete dort ein gewisser Herr Dobermann besonders angstfreie, mutige Hunde, die weder Schäferhund noch Pinscher waren, sondern ein Kreuzungsprodukt aus dem damals rund um Apolda vorhandenen Hundebestand.

Ein neuer Dobermann aus Apolda, das wäre doch mal was? Zumal bekannt ist, dass „Mutti“ ein gespaltenes Verhältnis zu Hunden hat. Wer schon von seiner Herrin keine Streicheleinheiten bekommt, sollte wenigstens beißen! Ein zahnloser Hund, der nicht beißen will und nicht mal richtig kläffen kann, landet im nächsten November nicht auf dem Thüringer Landesthron, sondern am Katzentisch. Er kann dann lediglich mit Attila Gassi gehen. Falls Mohring die Absicht hatte, den Kevin der CDU zu geben, so ging dies im „Focus“ gründlich daneben.

Attilas Herrchen hat vor nicht gar zu langer Zeit in anderem Zusammenhang getwittert: #keinarschinderhose. Der Hashtag schreit nach Wiederholung.

Andreas Kühn

Foto: Kevin und Mike

Höcke (AfD): Statt Obergrenze illegale Armutszuwanderer „fit for return“ machen

Auf dem heutigen Landesparteitag der Thüringer in Arnstadt ging der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke zu Beginn seiner Rede hart mit den Medien ins Gericht. Anlass dazu habe ihm vor allem die entstellende Wiedergabe seiner jüngsten Rede in Eisleben gegeben. „Das politische und mediale Establishment ist in Aufruhr. Dennoch werde ich auch künftig klare und deutliche Botschaften senden“, so Höcke.

Mit Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Berlin sagte der AfD-Chef, es dürfe nicht um eine Obergrenze illegaler Armutszuwanderer gehen: Die Obergrenze sei Null. Vielmehr sei geboten, die bereits illegal in Deutschland Lebenden „fit for return“ zu machen. Dafür gab es standing ovations der rund 200 Teilnehmer des Parteitags. “Kompromisse mit den Altparteien schließe ich da aus“, ergänzte Höcke.

Rückblickend auf 2017 nahm der Thüringer AfD-Chef seine innerparteilichen Kritiker ins Gebet: „Keiner ist wo wichtig, dass er das recht hat, die Partei zu zerlegen.“ Da gebe es für ihn dann auch Grenzen der Toleranz.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr 2019 kündigte Björn Höcke an, mit der AfD stärkste politische Kraft werden zu wollen. Er verwies diesbezüglich darauf, dass seine Partei bereits bei den Bundestagswahlen mit 22,7 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Freistaat gewesen sei. Bei den in den nächsten Monaten anstehenden Kommunalwahlen komme es laut Höcke darauf an, dass „die Partei nun auch von unten nach oben wächst“.

Amtsbekannter albanischer Drogendealer festgenommen

Bei der Festnahme eines seit dem Vorjahr gesuchten Albaners im Saale-Orla-Kreis stellte die Polizei mehr als 100 Gramm Drogen sicher. Durch intensive Fahndungsmaßnahmen und hilfreiche Zeugenhinweise aus der Bevölkerung kam die Polizei dem bereits amtsbekannten Albaner am Donnerstag auf die Spur. Schleizer und Saalfelder Polizisten konnten den 18-Jährigen am Nachmittag in Wurzbach festnehmen.

Offenbar hatte er sich dort in einer Wohnung längere Zeit verborgen. Gegen den jungen Mann wurde unter anderem mehrfach wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Sachbeschädigung ermittelt. Er hätte bereits im Vorjahr das Land verlassen sollen und wurde seitdem gesucht. Bei seiner gestrigen Festnahme bemerkten die Beamten starken Cannabisgeruch in der Wohnung. Im Rahmen der folgenden Durchsuchung fanden die Polizisten ca. 130 Gramm Marihuana.

Der ausreisepflichtige Albaner wurde am Donnerstag vor Ort durch die Beamten in Sicherungshaft zum Abschiebeverfahren genommen und heute nach einer richterlichen Vorführung in eine Abschiebehaftanstalt gefahren. Parallel zum Verfahren der Abschiebung werden gegen den jungen Mann weiterhin Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt.

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Aktuelle Verkehrsbehinderungen

Auf folgenden Strecken des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt ist in der kommenden Woche wegen Sicherungs- und Straßenbauarbeiten mit Behinderungen zu rechnen:

 Vollsperrungen

L 1096, Ortsausgang Lehesten zur B 85

Vollsperrung vom 19.02. bis 21.02.2018 täglich zwischen 07 und 18 Uhr

L 1112, zwischen Talstation Obstfelderschmiede und Abzweig Neu-Leibis

Vollsperrung ab 05.02. bis 09.02. täglich zwischen 07.30 Uhr und 16.30 Uhr

Umleitung über Unterweißbach- L 1145- Oberweißbach- Cursdorf- L 2648 Meuselbach und L 1112 Mellenbach

L 1112, zwischen Talstation Obstfelderschmiede und Abzweig Neu-Leibis

kurzzeitige Vollsperrungen mit LSA und Wartezeiten von ca. 15 Minuten vom 12.02. bis ca. 23.02.2018

L 1112, OD Katzhütte

Vollsperrung am 11.02. zwischen 13 und 16.30 Uhr wegen Veranstaltung

Ortsverbindungsstraße Brennersgrün- Grumbach

Vollsperrung vom 14.02. bis ca. 23.02.2018

 

Halbseitige Sperrungen

B 85/L 1106, Kaulsdorf

halbseitige Sperrung mit LSA bis ca. 23.02.

L 1106,  OD Kaulsdorf

halbseitige Sperrung mit LSA bis ca. 16.02.2018

L 1147, zwischen Katzhütte und Neuhaus

halbseitige Sperrung mit LSA vom 30.01. bis ca. 28.02. wegen Baumfällarbeiten

L 2385 zwischen Staumauer Hohenwarte und Lothramühle, ca. 850m vor Zufahrt Lothramühle

halbseitige Sperrung mit LSA vom 07.02. bis ca. 02.03. wegen Hangsicherung

 

Höchststand: 10 115 Thüringer Paare sind im Jahr 2016 den Bund der Ehe eingegangen

Im Jahr 2016 haben sich vor Thüringer Standesämtern 10 115 Paare das Ja-Wort gegeben. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, waren das 381 Paare mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg von 3,9 Prozent entspricht. Im langjährigen Vergleich gab es im Jahr 2016 einen Höchststand bei den Trauungen seit dem Jahr 1991. Der Spitzenwert in Thüringen lag bisher im Jahr 2012 bei 10 105 Eheschließungen.

Am beliebtesten war im Jahr 2016 der Monat Juni für den Gang zum Standesamt. In diesem Monat wurden 1 521 Hochzeiten gefeiert, was einen Anteil von 15,0 Prozent aller Eheschließungen in Thüringen ergibt. Der Wintermonat Januar war dagegen mit 265 Eheschließungen (2,6 Prozent) der unbeliebteste Monat zum Heiraten. Die Monate Mai bis August sind für die Thüringer die beliebteste Zeit im Jahr, um den Bund der Ehe einzugehen. Obwohl diese Monate lediglich ein Drittel des Jahres ausmachen, fanden im Jahr 2016 in dieser Zeit 55,1 Prozent aller Eheschließungen statt.

Die meisten Ehen wurden, absolut betrachtet, vor dem Standesamt Erfurt beurkundet. In Erfurt heirateten 2016 insgesamt 1 005 Paare. Das waren 4,8 Hochzeiten je 1 000 Einwohner der Stadt. Bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl fanden jedoch in Eisenach mehr Hochzeiten statt. Hier heirateten 6,1 Paare je 1 000 Einwohnern, gefolgt von der Stadt Weimar mit 5,6 Hochzeiten und dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit 5,4 Hochzeiten je 1 000 Einwohner. Die wenigsten Hochzeiten 2016 wurden, bezogen auf die Einwohnerzahl, in der Stadt Gera vollzogen. Hier heirateten 3,5 Paare je 1 000 Einwohner. Die zweitwenigsten Hochzeiten wurden mit 3,8 je 1 000 Einwohnern in Jena beurkundet, gefolgt vom Landkreis Sonneberg mit 3,9 Hochzeiten.

Polizeibekannter Afghane attackiert seine Familie

Mehrere Streifenwagen rückten am gestrigen Nachmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern in einem Bad Blankenburger Mehrfamilienhaus aus. Nachbarn hatten gegen 15.00 Uhr die Polizei alarmiert, als sie lautstarke Schreie aus der Wohnung der betroffenen Flüchtlingsfamilie vernahmen.

Vor Ort konnten die Beamten dann fünf anwesende Afghanen wieder beruhigen. Offenbar war es unter den Familienangehörigen zu einem heftigen Streit gekommen, wobei ein 22-Jähriger seine Mutter und seine Schwester ins Gesicht geschlagen haben soll. Beide Frauen erlitten deutliche Prellungen. Die 18-jährige Schwester erlitt außerdem leichte Schnittverletzungen an der Hand, als sie nach eigenen Angaben versuchte, sich mit einem Messer gegen den Bruder zu wehren.

Der 22-Jährige Tatverdächtige blieb nach aktuellen Informationen der Polizei unverletzt. Die Polizisten erhoben seine Personalien, fertigten Strafanzeigen und verwiesen ihn aus dem Haus. Gegen den bereits amtsbekannten jungen Mann wird nun wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Derselbe Verdächtige soll unter anderem bereits am 13.01.2018 Familienangehörige angegriffen und leicht verletzt haben.

Jena: Dicker Drogen-„Fisch“ im Netz der Polizei

Seit Monaten ermittelte die Kriminalpolizei Jena gegen einen 63 Jahre alten mutmaßlichen Drogendealer aus Jena. Einen ersten großen Ermittlungserfolg gab es, als Anfang Januar zwei seiner „Kunden“ auf frischer Tat festgenommen wurden. Die beiden Männer aus Erfurt waren im Rahmen einer Beschaffungsfahrt nach Jena durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes an der A4 gestoppt worden. In ihrem Auto fanden die Beamten 2,5 Kilogramm Crystal und weitere 250 Gramm bei einer anschließenden Dursuchung der Wohnung eines der Beschuldigten. Beide Männer befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Nun gelang es, auch den eigentlichen Beschuldigten auf frischer Tat zu stellen. In seinem Auto gut versteckt fanden die Beamten in der Nacht zum Mittwoch weitere zwei Kilogramm Crystal. Auch hier erließ der Richter einen Haftbefehl, so dass der 63-Jährige noch am Mittwoch in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde. Er hatte bereits bis 2014 eine längere Haftstrafe wegen Drogenhandels verbüßt. Die insgesamt in dem Verfahren sichergestellten 4,75 Kilogramm Crystal hätten einen Verkaufswert von 475.000 Euro ergeben.

Foto: LPI Jena