Neue Munition für „Dieselgate“-Geschädigte: Widerruf eines Autokredits der VW Bank möglich!

 

Von RA Christian Sitter – VW-Kunden, die sich wegen der Dieselaffäre oder der wenig kundenfreundlichen Handhabung derselben durch den Autokonzern ärgern, erhalten durch neuere Urteile diverser Landgerichte die Möglichkeit, die Verträge auch Jahre nach Vertragsschluss noch rückabzuwickeln. Dies kann für die Kunden sehr lukrativ sein.

So hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 − 4 O 150/16, festgestellt, dass ein Verbraucher einen VW Bank-Kredit wirksam widerrufen hat, weshalb der Vertrag nun rückabzuwickeln ist. Die VW Bank hatte ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen erteilt. Damit trägt die VW Bank nicht nur das Risiko des Wertverlustes, es ist grds. verpflichtet, dem Verbraucher alle (!) Zahlungen nebst Zinsen und Nutzungsentschädigung für das Kapital zu ersetzen.

Der Fall

Der Kläger hatte im August 2014 einen gebrauchten VW Touran zu einem Kaufpreis von 22.800 € erworben. Der Kilometerstand betrug zum Zeitpunkt des Kaufs 14.100 km. Zur Finanzierung zahlte der Verbraucher der VW Bank eine Anzahlung von 8.000,00 € und Raten von monatlich 245,48 €.

In den Vertragsunterlagen wies die Bank zwar auf ein bestehendes ordentliches Kündigungsrecht und darauf hin, dass sie selber etwa bei Zahlungsverzug zur außerordentlichen Kündigung des Kreditvertrages berechtigt sei. Dass der Kunde den Vertrag nach § 314 BGB auch außerordentlich kündigen kann, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht länger zuzumuten sei, verschwieg der Vertrag aber. Die Bank klärte den Kunden im Vertrag auch nicht darüber auf, wie sie die Vorfälligkeitsentschädigung berechne, wenn der Kunde den Vertrag vorzeitig kündige.

Im März 2016 erklärte der Verbraucher den Widerruf des Vertrags, den die Bank naturgemäß wie postwendend zurückwies. Deshalb erhob er Klage zum Landgericht Berlin.

Die Lösung

Das Landgericht Berlin hat den Widerruf für wirksam gehalten und die Bank verurteilt, ca. 12.400 € an den Kläger zurückzuzahlen. Der Kläger könne seinen Vertrag auch noch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss widerrufen. Die Bank hätte den Kunden sowohl auf alle gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten, als auch auf die von der Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung angewendete Berechnungsmethode zur Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung hinweisen müssen. Da sie dies nicht tat, habe die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und der Verbraucher habe noch im März 2016 wirksam den Widerruf erklären können.

Ebenso haben

  • das LG Arnsberg (Urt. v. 17.11.2017 ­− I-2 O 45/17) und
  • das LG Ellwangen (Urt. v. 25.1.2018 − 4 O 232/17)

entschieden.

Die Folgen

Der Widerruf führt nach allen zitierten Gerichten zu folgenden Konsequenzen:

  • Der Verbraucher erhält alle geleisteten Zahlungen, also Anzahlung plus Raten, zurück;
  • Die Bank hat Anspruch auf die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen in Höhe von ca. 1.000 € von dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Widerruf;
  • im Gegenzug muss der Kunde das jeweils finanzierte Fahrzeug der Bank zurückgeben;
  • ebenso kann die Bank die übliche Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

Ob der Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer tatsächlich besteht, ist allerdings fraglich. Nach Erlass der Verbraucherrechte-Richtlinie sind umfassende Gesetzesänderungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen in Kraft getreten, die einen solchen Anspruch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung gerade ausschließen sollen. Bei Widerruf eines Autokredits mit Vertragsabschluss ab 13. Juni 2014 ist meiner Meinung nach gerade keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen. Dies werden die in o.g. Fällen angerufenen Oberlandesgerichte und wahrscheinlich der BGH klären.

Die Nutzungsentschädigung berechnet sich üblicherweise nach dem Bruttokaufpreis im Verhältnis der zurückgelegten Kilometer zu der erwarteten Gesamtlaufleistung.

Fazit

Hat die VW- oder eine andere Bank Sie fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt, ist die Lösung denkbar einfach: erklären Sie den Widerruf – das geht m. E. auch bei schon beendetem Vertrag −, geben Ihr finanziertes Fahrzeug zurück und erhalten Ihr Geld unter Anrechnung der Zinsen und einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer zurück. Besonders interessant ist dies für „Dieselgate“-Geschädigte, die auf diese Weise der manchmal verworrenen und unübersichtlichen Rechtsprechung der vielen hiermit befassten Gerichte entgehen können und wesentlich unkomplizierter ihr Geld zurückbekommen und ihr Fahrzeug wieder loswerden, als gegen Ihr Autohaus oder die Volkswagen AG vorzugehen. Auf diese Weise begegnen Sie auch dem sehr wahrscheinlichen Risiko eines Wertverlustes von Dieselfahrzeugen, dass Sie so auf die Bank abwälzen können. Dieselfahrzeuge gelten zunehmend als schwer verkäuflich, was erheblich den Wert drückt.

Wichtig: Die o. g. wegweisenden Urteile betreffen nicht allein VW-Kunden und Geschädigte des Abgasskandals. Sämtliche Finanzierungsverträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, könnten von dieser Entscheidung profitieren und sollten überprüft werden. Bitte erklären Sie nicht vorschnell den Widerruf ohne Prüfung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, um etwa Probleme mit Ihrem Rechtsschutzversicherer zu vermeiden.

Christian Sitter

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

 

AfD kritisiert falsche Schwerpunktsetzung bei Sicherheit und Ordnung

Thüringens Polizei steht vor einer ungeheuren Herausforderung. Die Beamten sollen dieses Jahr 30,8 Millionen Euro an Geldbußen, Verwarngeldern und Zwangsgeldern kassieren. Diese Einnahmen sieht der kürzlich von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Landeshaushalt vor. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert: „Das ist typisch für den Rechtsstaat neudeutscher Prägung: Der normale Bürger wird für kleinste Verkehrsvergehen ohne Gnade abgezockt, während man grenzüberschreitende Kriminalität, Betrug mit falschen Pässen oder Altersangaben ebenso schulterzuckend gewähren lässt wie kriminelle ausländische Jugendbanden, die Straftaten in Serie begehen. Hinzu kommen Übergriffen auf Frauen, Messerstechereien und ein hohes Gefährdungspotenzial durch islamistischen Terrorismus.“

Die wirksame Verfolgung und Verhinderung der ernsthaften Gefahren für die Ordnung und Sicherheit sei ohne weiteres möglich, würde aber einerseits das Märchen von der „Bereicherung durch Zuwanderung“ wirksam entzaubern. Andererseits spüle die Verfolgung und Verhinderung solcher Straftaten kein Geld in die Staatskasse, „mit dem die Altparteien ihre multikulturellen Ideologieprojekte finanzieren“. Deswegen werde lieber tüchtig geblitzt. „Mit Ordnung und Sicherheit hat das allerdings kaum etwas zu tun“, so Möller.

Asyl: Grüner Minister setzt auf „Kompetenzzentrum“ für freiwillige Rückkehr

„Thüringen setzt bei der Umsetzung der Ausreisepflicht für Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, weiterhin zuerst auf das Instrument der freiwilligen Ausreise“, sagte Thüringens grüner Migrationsminister Dieter Lauinger heute bei der Auftaktveranstaltung „Kompetenzzentrum Rückkehr“ des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Trier und Simmern-Trarbach in Weimar. „Es ist im Vergleich zur Abschiebung das humanere, erfolgreichere und letztlich auch günstigere Mittel.“

Das Ministerium uterstütze die „ganzheitliche und ergebnisoffene Rückkehrberatung“, bei der abgelehnte Asylbewerber in der Lage versetzt würden, eigenverantwortlich über das weitere Vorgehen zu entscheiden, sagte Lauinger. Im vergangenen Jahr kehrten 602 Menschen mit einer Förderung in ihre Herkunftsländer zurück. 2016 waren es vor dem Hintergrund deutlich höherer Zugangszahlen 2007 Abgelehnte. Das „Kompetenzzentrum Rückkehr“ erhält in diesem Jahr voraussichtlich eine Förderung vom TMMJV in Höhe von 39.310,52 Euro. Thüringen wird die Durchführung des REAG/GARP-Programms der Organisation IOM mit 397.847,93 Euro unterstützen.

Jena: Syrischer Intensivtäter aus dem Verkehr gezogen:

Das Maß war heute voll im Falle eines 17-jährigen Intensivtäters aus Syrien. Der Asylbewerber hatte in den letzten Wochen und Monaten zusammen mit anderen jungen Migranten in der Jenaer Innenstadt für massive Probleme gesorgt. So ist er derjenige, der nach einem Ladendiebstahl auf einem Video vom 24. Januar in der Goethegalerie einen Polizisten angriff. Das Video wurde in den sozialen Medien hundertausendfach geteilt. Auch der Kopfstoß gegen einen 25-jährigen Mann bei McDonalds am 12. Februar, dem dabei die Nase gebrochen wurde, geht auf sein Konto, außerdem eine Vielzahl andere Körperverletzungen. Auch bei einem Landfriedensbruch war er beteiligt. Hierbei hatte die Gruppe am 16. Dezember in einer Bäckerfiliale am Sonnenhof andere Personen überfallen und eine Schlägerei initiiert.

Der Richter am Amtsgericht erließ heute gegen ihn einen Haftbefehl. Der junge Mann wird in eine geschlossene sozial-therapeutische Einrichtung nach Bayern überstellt.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder der Gruppe, die in der Jugendstation geführt werden, hat die Polizei derzeit Personal aufgestockt und zwei weitere Beamte eingesetzt, um die Vielzahl der durch die Jugendlichen begangenen Straftaten zügig abzuarbeiten und die Beschuldigten – gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft – einer Verurteilung zuzuführen.

„Talk im Prinz“: Ein Liberaler und ein konservativer Christ mit vielen Gemeinsamkeiten

Wie geht es weiter – ohne ein „weiter so“? Das war das Motto des 5. „Talk im Prinz“ am vergangenen Freitag in der „Hacienda“ in Saalfeld. Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und Thüringer FDP-Chef, sowie der Vorsitzende der Thüringer WerteUnion Christian Sitter stellten sich den Fragen von Moderator Hendrik Püschel.

Thomas L. Kemmerich (52): Seit September 2017 Mitgleid des Deutschen Bundestags, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, FDP-Stadtrat Erfurt, Unternehmer, verheiratet, sechs Kinder.

Christian Sitter (50) ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig und inzwischen 32 Jahre Mitglied der CDU. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Beide Protagonisten waren sich darin einig, dass man richtungsweisende Akzente im aktuellen Koalitionsvertrag kaum finden kann. Es fehlten vor allem Weichenstellungen, die über die kommende Legislaturperiode hinausgingen. Kurioser Weise sie dies letztmalig unter Kanzler Gerhard Schröder der Fall gewesen. Kemmerichs Analyse: „In der Kanzlerschaft Merkel wurden bisher zwölf Jahre lang Koalitionsverträge lediglich exekutiert. Vier Jahre haben die Liberalen dabei mitgemacht – und die Quittung bekommen. Eine mögliche CDU-Minderheitsregierung würde dem Parlament wieder den angemessen Platz zukommen lassen.“

Sitter machte deutlich, dass die Fortsetzung der Schröderschen „basta“-Politik durch Merkel ein wesentlicher Grund für die Gründung der WerteUnion gewesen sei. Der Konservative Aufbruch in der CDU sei nötiger denn je: „Eine Parteivorsitzende, die in nie dagewesener Weise eine Bundestagswahl vergeigt hat und dann meint, sie wisse nicht, was künftig anders gemacht werden solle, muss weg!“ Christian Sitter beklagte die abhanden gekommene lebendige Diskussionskultur in der CDU. „Da gibt es erheblichen Nachholebedaef.“ Die WerteUnion, so machte deren Thüringer Chef deutlich, sei keine Vereinigung außerhalb, sondern innerhalb der CDU. „Wir wollen von innen, nicht von außen gestalten; wir sind Teil dieser Partei.“

Thomas L. Kemmerich sprach sich dafür aus, endlich die Amtszeiten von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten auf zwei Amtsperioden zu begrenzen: „Sonst erodiert die Demokratie. Dabei lebt sie vom Wechsel.“ Eine Volkspartei unter 30 Prozent mache angst und bange. „Zwei Volksparteien zusammen unter 50 Prozent erst recht“, fasste der Bundestagsabgeordnete die aktuelle Lage zusammen. Statt einer Kanzlerdämmerung sieht er dann doch mehr eine Umnachtung. Es gehe derzeit nicht um die Sache, sondern lediglich um Machterhalt. „Das ist zu wenig, um Zukunftsaufgaben auch nur anzupacken, geschweige denn zu lösen.“

Thomas L. Kemmerich, Mitglied des Bundestags und Thüringer FDP-Vorsitzender
Die Schnittmenge zwischen CDU und FDP ist größer als die zwischen CSU und den Grünen.

Wer mit Merkel ins Bett geht, kommt darin um.

Der Koalitionsvertrag besteht auf 177 Seiten zu 90 Prozent aus „weiter so“.

Angela Merkel ist die beste SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt.

Das Nachwuchsdilemma im Handwerk: Alle wollen zur Uni, nur ist bald keiner mehr da, diese zu bauen.

Als Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der FDP machte Kemmerich klar, dass dem Handwerk – und hier insbesondere der Meisterausbildung – ein ganz anderer Stellenwert zukommen müsse. „Nicht nur die Jahrgangsbesten, sondern alle, die erfolgreich ihre Meisterausbildung abgeschlossen haben, sollten dem Freistaat wenigstens 1.000 Euro Anerkennung wert sein. 236.000 Euro per anno sind für einen Landeshaushalt ‚peanuts‘. Statt dessen werden 1,8 Millionen Euro für die Sprachförderung ausländischer Studenten in Thüringen ausgegeben. Hinzu kommt: Studenten fahren ganzjährig umsonst, ein kostenloses Azubi-Ticket ist Fehlanzeige!“

Beide Protagonisten des Abends sahen es als problematisch an, dass die derzeitige Staatsräson darin bestehe, dass die Bürger Verantwortung an den Staat abgeben. Das werde bereits Kindern antrainiert. Genau andersherum müsse es sein. Keinen Zweifel ließen Kemmerich und Sitter an ihren Wahlzielen für die Landtagswahl 2019 in Thüringen: Ablösung von Rot-Rot-Grün. Dazu gehöre auch, all die bürgerlichen und liberalen Wähler zurückzugewinnen, die 2014 ihr Stimmkreuz anderswo machten.

Christian Sitter, Vorsitzender der WerteUnion Thüringen
Was den Genossen der SPD recht ist, kann der WerteUnion nur billig sein. Um die Möglichkeit, als Parteibasis über den Koalitionsvertrag entscheiden zu können, beneide ich die Genossen.

Die Frage, wer Merkel folgt, ist zweitrangig. Die friedlichen Demonstranten in der DDR haben 1989 auch nicht gefragt, wer nach Krenz kommt.

MdL Rosin (CDU): Landesregierung lässt Suhl mit Problemen der Erstaufnahmeeinrichtung im Regen stehen

„Die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl (EAE) und im Umfeld der Einrichtung hat sich im Hinblick auf die Frage der inneren Sicherheit für den Freistaat und für die Stadt dramatisch verschlechtert. Die Auswirkungen dieser Umstände sind in der Innenstadt schon länger für die Bürger spürbar.“ Das erklärten die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Rosin und der Suhler CDU-Stadtchef André Knapp in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Seit Wochen seien die Landespolizeiinspektion Suhl sowie Freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienst fast täglich rund um die Uhr im Einsatz. „Nur mehr Wachpersonal für die EAE bietet keine wirkliche Lösung des Problems.“

„Auseinandersetzungen im verbalen und tätlichen Bereich zwischen den Bewohnern der Einrichtung, aber auch tätliche Auseinandersetzungen im Verhältnis zu Dritten im Bereich der Stadt haben sich zur Regel entwickelt. Polizei und Rettungsdienste befinden sich am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Die Bevölkerung der Stadt ist verunsichert“, erklären beide CDU Politiker. „Mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt ist nur bis zum 30. April vorgesehen. Und dann? Wir bleiben dabei: Videoüberwachung unterstützt das Sicherheitsbedürfnis der Suhler Bürger“, betont André Knapp.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Rosin fordert von der Landesregierung, dass diese unmittelbar und unverzüglich tätig wird und Gegenmaßnahmen einleitet. Die Probleme der Erstaufnahmeeinrichtung verlagern sich in die Innenstadt von Suhl. Deshalb hat die CDU Suhl einen Forderungskatalog an Migrationsminister Lauinger (Grüne) erarbeitet, der in Kürze im vollen Umfang der Öffentlichkeit vorgestellt wird. „Eine erste Forderung dieses Kataloges ist die Einsetzung eines Einrichtungsleiters, damit sowohl die Stadt Suhl als auch die Polizei und die Einsatzkräfte einen staatlich Verantwortlichen als Ansprechpartner des Landes am Standort auf dem Friedberg haben“, schreibt Marion Rosin abschließend.

Brutale Attacke nach Fußballspiel: Zehnjähriger schwer verletzt

Bereits am vergangenen Mittwoch kam es gegen 16 Uhr auf einem Fußballfeld in Pößneck-Ost zur körperlichen Auseinandersetzung zwischen Minderjährigen, nachdem diese zuvor gegeneinander Fußball gespielt hatten, teilte die Polizeiinspektion Saale-Orla mit. Ein schlechter Verlierer des Fußballspiels wurde nach der Niederlage vor Wut aggressiv und bedrängte massiv zwei Jungen (9 und 10 Jahre alt).

Schließlich packte der 14-jährige Tatverdächtige den Kopf des Zehnjährigen und stieß ihn zwei Mal zu Boden. Das Opfer musste schwer verletzt mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus eingeliefert wurde.

Wie auf Nachfrage mitgeteilt wurde, sind die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Es wurden noch nicht alle Beteiligten und Zeugen gehört. Zur Nationalität des Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund wurden keine Angaben gemacht.

Landesregierung zur Abschaltung des Sendemastes für digitales Antennenfernsehen auf dem Saalfelder Kulm

In den letzten Wochen gab es vielfach Kritik an der geplanten Abschaltung des DVB-T-Sendemastes auf dem Saalfelder Kulm. Geht es nach den bekannt gewordenen Plänen des Mitteldeutschen Rundfunks, soll der Sendemast für das digitale Antennenfernsehen im April 2018 ersatzlos abgeschaltet werden. Eine Umstellung auf den Standard DVB-T2, der auch hochauflösendes Fernsehen via Antenne empfangbar macht, ist nicht vorgesehen. Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU) stellte dazu eine parlamentarische Anfrage an die rot-rot-grüne Landesregierung. Kowalleck fragte, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet sei, eine flächendeckende Versorgung nach dem Stand der Technik sicherzustellen, wer die Abschaltung aus welchen Gründen beschlossen habe, welchen Standpunkt die Landesregierung dazu vertrete und welche Alternativen sie zur Abschaltung des Sendemastes auf dem Kulm sehe.

Der Thüringer Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) antwortete nun im Namen der Landesregierung. Unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar in der Gesamtschau aller Übertragungswege (Satellit, Kabel, Terrestrik, Internet) verpflichtet, eine möglichst lückenlose Versorgung anzubieten, jedoch nicht auf jedem einzelnen Übertragungsweg. Bei einer „flächendeckenden Grundversorgung“ mit öffentlich rechtlichen Fernsehprogrammen gehe es lediglich darum, dass diese frequenztechnisch und regulatorisch möglich sein muss.

Der MDR wendet nach eigenen Angaben für die Abstrahlung von jeweils zwei DVB-T-Multiplexen an den Standorten Saalfeld/Kulm und Sonneberg/Bleßberg jährlich 1,21 Mio. Euro auf. Die Kosten einer DVB-T2-Abstrahlung für den MDR würden sich auf ca. 0,83 Mio. Euro belaufen. Der vom MDR getroffenen autonomen Entscheidung zur Abschaltung der beiden Standorte sei ein detailliertes Ranking vorausgegangen, bei dem alle weiteren in Frage kommenden Flächenstandorte in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen auf ihren Versorgungsgewinn, bezogen auf die jeweiligen Standortkosten untersucht wurden. Während in Thüringen zwei DVB-T-Senderabschaltungen geplant seien, beträfe es Sachsen und Sachsen-Anhalt jeweils mit einer Abschaltung.

Die Thüringer Staatskanzlei habe zu den geplanten Senderabschaltungen im Frühjahr 2017 schriftlich mit der Intendantin des MDR korrespondiert und sich für den Erhalt der beiden Thüringer Sender (Saalfeld und Sonneberg) ausgesprochen. Im Ergebnis habe die Intendantin allerdings an der Entscheidung, die genannten Sender aufzugeben, festgehalten. Trotz der laufenden Debatte zur Höhe des Rundfunkbeitrags und zur sparsamen Mittelverwendung bestünde aus Sicht der Landesregierung für den MDR die Möglichkeit, zumindest einen der beiden Sender auf DVB-T2 HD umzustellen und zu erhalten, um die entstehenden Versorgungslücken in Süd-Thüringen zu begrenzen.

Für den Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck lässt die vorliegende Antwort tatkräftiges Engagement der Landesregierung eindeutig vermissen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Offensichtlich fehlt es der rot-rot-grünen Landesregierung an Durchsetzungskraft gegenüber dem MDR und es wird sich längst mit den Tatsachen abgefunden. Anders kann ich die als Aktivität angeführte ein Jahr alte schriftliche Korrespondenz mit der MDR-Intendantin nicht deuten. Wenn die Landesregierung die Versorgungslücken in Süd-Thüringen tatsächlich begrenzen will, muss sie dieser Ansage auch Taten folgen lassen. Sollte der Saalfelder Sendemast abgeschaltet werden, während an Standorten wie Jena, Erfurt oder Weimar festgehalten wird, ist dies ein weiteres Abhängen des ländlichen Raums.“

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (PDF)

2.255 Einwohner weniger – Negativer Wanderungssaldo in Thüringen im Jahr 2016

Nachdem im Jahr 2015 vor allem die hohe Zahl an Zuzügen aus dem Ausland für einen deutlichen Wanderungsgewinn in Thüringen gesorgt hat, rutschte der Wanderungssaldo im Jahr 2016 ins Negative. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, kamen 2016 per Saldo 2 255 Menschen weniger nach Thüringen, als gleichzeitig fortzogen. Den 56 768 Zuzügen standen 59 023 Fortzüge gegenüber. 2015 wurden 71 835 Zuzüge und 47 202 Fortzüge registriert. Bei den Zuzügen ergibt das einen Rückgang um 15 067 Menschen (-21,0 Prozent) und bei den Fortzügen ein Plus von 11 821 Menschen (+25,0 Prozent) zum Vorjahresergebnis.

Deutliche Unterschiede in der Wanderungsbilanz gibt es bei den Wanderungen innerhalb Deutschlands und den Wanderungen von und in das Ausland. Während Thüringen gegenüber den anderen Bundesländern im Jahr 2016 einen negativen Wanderungssaldo aufwies, konnte aus dem Ausland im gleichen Zeitraum ein Wanderungsgewinn verbucht werden, auch wenn dieser nicht mehr so hoch ausfiel wie im Jahr 2015.

Wanderungsbilanz innerhalb Deutschlands: Im Jahr 2016 verlor Thüringen durch Wanderungen gegenüber den 15 anderen Bundesländern per Saldo 7 724 Einwohner. Das sind 2 031 Menschen mehr als 2015, als Thüringen innerhalb Deutschlands eine Nettoabwanderung von 5 693 Menschen verzeichnete. Der Wanderungsverlust gegenüber den anderen Bundesländern resultierte 2016 aus 29 260 Zuzügen und 36 984 Fortzügen. Im Jahr 2015 zogen 28 506 Menschen zu, während 34 199 Menschen fortzogen. Thüringen wies 2016 in alle Bundesländer per Saldo Wanderverluste auf. Die größten Nettoverluste musste Thüringen gegenüber Sachsen mit 1 990 Menschen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (-1 894 Menschen) und Berlin (-782 Menschen) registrieren.

Ausgewählte Merkmale und Zahlen der Wanderungsstatistik 2016 in Thüringen
Wanderungsbilanz gegenüber dem Ausland: Im Jahr 2016 zählten die Statistiker 27 508 Zuzüge aus dem Ausland. Ein Jahr zuvor kamen 43 329 Menschen aus dem Ausland nach Thüringen. Dies entspricht einem Minus von 15 821 Zuzügen zum Vorjahr (-36,5 Prozent). Den Zuzügen 2016 standen 22 039 Fortzüge in das Ausland gegenüber. 2015 waren es 13 003 Fortzüge, was im Vergleich einem Anstieg von 9 036 Fortzügen entspricht (+69,5 Prozent). Das ergibt für das Jahr 2016 einen Nettowanderungsgewinn von 5 469 Menschen gegenüber dem Ausland (2015: 30 326 Menschen). Der Nettowanderungsgewinn aus dem Ausland sank somit um 24 857 Menschen.

Die höchsten Nettowanderungsgewinne gegenüber dem Ausland verzeichnete Thüringen aus Syrien (3 304 Menschen; 2015: 11 640 Menschen), aus Afghanistan (1 624 Menschen; 2015: 4 886 Menschen) und aus Polen (1 213 Menschen; 2015: 1 939 Menschen). Die größten Nettowanderungsverluste gab es 2016 gegenüber Albanien (-721 Menschen; 2015: 1 252 Menschen), Serbien (-626 Menschen; 2015: -38 Menschen) und der Republik Kosovo (-525 Menschen; 2015: 686 Menschen).

Neujahrsempfang der Liberalen in Volkstedt

Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der Freien Demokraten lud am gestrigen Abend in Volkstedt zu seinem Neujahrsempfang. Gast Thomas L. Kemmerich, Thüringer FDP-Chef und Bundestagsmitglied, kam noch einmal auf das Jamaika-Aus zu sprechen. Die Liberalen hätten deutlich gezeigt, dass sie eben nicht die Umfaller sind. Die FDP hätte bei einer Zustimmung zu Jamaika ihre politischen Grundüberzeugungen ad acta legen müssen. „Inhalte waren uns wichtiger als Dienstwagen mit Chauffeur“, so Kemmerich. Der jetzige GroKo-Deal bleibe weit hinter den aktuellen Notwendigkeiten zurück.

Ziel bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen sei es, Rot-Rot-Grün in den unverdienten Ruhestand zu entlassen. „Für eine mit uns machbare Verbesserung der Infrastruktur, mehr Investitionen in Bildung und deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung wollen wir bei den Wählern werben. Wir möchten das Land erneuern, indem wir wieder mehr Vertrauen in den einzelnen Menschen setzen.“ Als weitere „Großbaustellen“ nannte der Thüringer FDP-Chef u. a. ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild sowie eine breitere Unterstützung des Handwerks (hier insbesondere die Förderung der Meister-Ausbildung).

Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Meier unterstrich, dass beim Jamaika-Aus zwischen FDP-Verhandler Christian Lindner und die Basis kein Blatt Papier gepasst habe. „Das war richtig und konsequent.“ Im Hinblick auf die kommenden Kommunal- sowie die Landtagswahl im übernächsten Herbst wollen die Liberalen im Landkreis vor allem auf diejenigen zugehen, die im vergangenen September in der Wahlkabine ein Frust-Kreuz machten.

Landesregierung verschiebt Stellungnahme zu Saalfelder Rettungsleitstelle

Zum Jahresende 2017 wurden Befürchtungen zur Schließung der Rettungsleitstelle in Saalfeld laut, nachdem bekannt wurde, dass eine Studie zur Zukunft des Leitstellenstandortes Saalfeld von Landrat Marko Wolfram (SPD) in Auftrag gegeben wurde. Der CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck wandte sich daraufhin mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Thüringer Landesregierung. Er erwarte mit seiner Anfrage Auskunft darüber, wie die konkreten Pläne der Landesregierung zur zukünftigen Rettungsleitstellenstruktur in Thüringen aussehen und welche Auffassung die Landesregierung zum Fortbestehen des Saalfelder Standortes vertritt.

Bis zum 20. Februar konnte Kowalleck bei Einhaltung der vorgeschriebenen Frist mit einer Antwort der Landesregierung rechnen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nun informierte Innenstaatssekretär Udo Götze mit Schreiben aus dem Thüringer Innenministerium darüber, dass die Beantwortung der Anfrage innerhalb der Frist nicht möglich sei und bat um Verlängerung bis zum 20. März 2018.

Inzwischen hat sich im Zuständigkeitsbereich der Rettungsleitstelle Saalfeld, dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und dem Saale-Orla-Kreis, breiter Widerstand gegen eine mögliche Schließung des Standortes formiert. Nach Auskunft der Initiatoren der Initiative „Rettet die Rettungsleitstelle“ wird die zum Erhalt der Rettungsleitstelle gestartete Unterschriftensammlung gut angenommen. Mehrere tausend Unterschriften konnten bisher gesammelt werden.

„Ich freue mich über die rege Diskussion zum Thema in der Öffentlichkeit und darüber, dass so viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für den Erhalt der Saalfelder Rettungsleitstelle setzen. Das große Interesse an unserer Aktion und die vielen in diesem Zusammenhang geführten Gespräche machen deutlich, dass die Bürger Zentralisierungen hin zu großen Ballungszentren und damit zu Lasten des ländlichen Raums ablehnen“, so Dr. Steffen Kania, Stadtratsvorsitzender in Saalfeld und Mitinitiator der Initiative.

Die Initiative weist darauf hin, dass die Unterschriftenlisten zum Erhalt der Rettungsleitstelle noch bis zum 16. Februar 2018 in der Oberen Straße 17 in Saalfeld abgegeben werden können.

Ein Viertel der Thüringer Familien sind Alleinerziehende

Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik lebten im Durchschnitt des Jahres 2016 in Thüringen 206.000 Familien mit minderjährigen Kindern. Die Hälfte (52 Prozent bzw. 108.000 Familien) davon waren Ehepaare mit Kindern, ein Viertel jeweils nichteheliche Lebensgemeinschaften (23 Prozent bzw. 48.000 Familien) bzw. alleinerziehende Elternteile (25 Prozent bzw. 51.000 Familien). Der Anteil der Alleinerziehenden unter allen Familien hat sich gegenüber 2006 (24 Prozent) kaum verändert.

Alleinerziehende bilden somit eine feste Größe unter den Familien Thüringens. Sie sind im Freistaat stärker vertreten als im Bundesdurchschnitt. Von den 8,2 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren in Deutschland waren nur 20 Prozent Alleinerziehende, elf Prozent nichteheliche Lebensgemeinschaften und mehr als zwei Drittel (69 Prozent) Ehepaare mit Kindern.

Bei den Alleinerziehenden handelt es sich in der Mehrzahl (86 Prozent) um Frauen. Insgesamt gab es in Thüringen 44.000 alleinerziehende Mütter und 7.000 alleinerziehende Väter. Mehr als die Hälfte der alleinerziehenden Elternteile ist ledig (57 Prozent), ein Viertel (26 Prozent) ist geschieden, zwölf Prozent sind verheiratet getrennt lebend und vier Prozent verwitwet.

Von den 317.000 ledigen Kindern unter 18 Jahre, die es im Jahresdurchschnitt 2016 in Thüringen gab, lebten 71.000 bzw. 22 Prozent in Familien mit nur einem Elternteil. Etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) der minderjährigen Kinder alleinerziehender Eltern wohnte mit Geschwistern zusammen im Haushalt, davon etwas mehr als ein Drittel (38 Prozent) mit zwei oder mehr Geschwistern. Insgesamt lebten bei Alleinerziehenden 2016 im Durchschnitt 1,4 minderjährige Kinder im Haushalt. Während die Zahl der ledigen Kinder unter 18 Jahren gegenüber 2006 nach einem Tief 2010 bis 2016 wieder leicht gestiegen ist, sank sowohl die Zahl der Familien als auch der Alleinstehenden im selben Zeitraum um acht bzw. sechs Prozent. Somit stieg die Zahl der Kinder je Familie kontinuierlich an.