Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Neue Munition für „Dieselgate“-Geschädigte: Widerruf eines Autokredits der VW Bank möglich!

  Von RA Christian Sitter – VW-Kunden, die sich wegen der Dieselaffäre oder der wenig kundenfreundlichen Handhabung derselben durch den Autokonzern ärgern, erhalten durch neuere Urteile diverser Landgerichte die Möglichkeit, die Verträge auch Jahre nach Vertragsschluss noch rückabzuwickeln. Dies kann für die Kunden sehr lukrativ sein. So hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 − […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD kritisiert falsche Schwerpunktsetzung bei Sicherheit und Ordnung

Thüringens Polizei steht vor einer ungeheuren Herausforderung. Die Beamten sollen dieses Jahr 30,8 Millionen Euro an Geldbußen, Verwarngeldern und Zwangsgeldern kassieren. Diese Einnahmen sieht der kürzlich von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Landeshaushalt vor. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert: „Das ist typisch für den Rechtsstaat neudeutscher Prägung: Der normale Bürger wird […]

Allgemein Politik Thüringen

Asyl: Grüner Minister setzt auf „Kompetenzzentrum“ für freiwillige Rückkehr

„Thüringen setzt bei der Umsetzung der Ausreisepflicht für Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, weiterhin zuerst auf das Instrument der freiwilligen Ausreise“, sagte Thüringens grüner Migrationsminister Dieter Lauinger heute bei der Auftaktveranstaltung „Kompetenzzentrum Rückkehr“ des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Trier und Simmern-Trarbach in Weimar. „Es ist im Vergleich zur Abschiebung das humanere, erfolgreichere und letztlich […]

Allgemein dies & das Lokales & Regionales

Jena: Syrischer Intensivtäter aus dem Verkehr gezogen:

Das Maß war heute voll im Falle eines 17-jährigen Intensivtäters aus Syrien. Der Asylbewerber hatte in den letzten Wochen und Monaten zusammen mit anderen jungen Migranten in der Jenaer Innenstadt für massive Probleme gesorgt. So ist er derjenige, der nach einem Ladendiebstahl auf einem Video vom 24. Januar in der Goethegalerie einen Polizisten angriff. Das […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

„Talk im Prinz“: Ein Liberaler und ein konservativer Christ mit vielen Gemeinsamkeiten

Wie geht es weiter – ohne ein „weiter so“? Das war das Motto des 5. „Talk im Prinz“ am vergangenen Freitag in der „Hacienda“ in Saalfeld. Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und Thüringer FDP-Chef, sowie der Vorsitzende der Thüringer WerteUnion Christian Sitter stellten sich den Fragen von Moderator Hendrik Püschel. Thomas L. Kemmerich (52): Seit September […]

Allgemein Politik Thüringen

MdL Rosin (CDU): Landesregierung lässt Suhl mit Problemen der Erstaufnahmeeinrichtung im Regen stehen

„Die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl (EAE) und im Umfeld der Einrichtung hat sich im Hinblick auf die Frage der inneren Sicherheit für den Freistaat und für die Stadt dramatisch verschlechtert. Die Auswirkungen dieser Umstände sind in der Innenstadt schon länger für die Bürger spürbar.“ Das erklärten die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Rosin und der Suhler CDU-Stadtchef […]

Allgemein dies & das Lokales & Regionales

Brutale Attacke nach Fußballspiel: Zehnjähriger schwer verletzt

Bereits am vergangenen Mittwoch kam es gegen 16 Uhr auf einem Fußballfeld in Pößneck-Ost zur körperlichen Auseinandersetzung zwischen Minderjährigen, nachdem diese zuvor gegeneinander Fußball gespielt hatten, teilte die Polizeiinspektion Saale-Orla mit. Ein schlechter Verlierer des Fußballspiels wurde nach der Niederlage vor Wut aggressiv und bedrängte massiv zwei Jungen (9 und 10 Jahre alt). Schließlich packte […]

Allgemein dies & das Lokales & Regionales

Landesregierung zur Abschaltung des Sendemastes für digitales Antennenfernsehen auf dem Saalfelder Kulm

In den letzten Wochen gab es vielfach Kritik an der geplanten Abschaltung des DVB-T-Sendemastes auf dem Saalfelder Kulm. Geht es nach den bekannt gewordenen Plänen des Mitteldeutschen Rundfunks, soll der Sendemast für das digitale Antennenfernsehen im April 2018 ersatzlos abgeschaltet werden. Eine Umstellung auf den Standard DVB-T2, der auch hochauflösendes Fernsehen via Antenne empfangbar macht, […]

Allgemein dies & das Thüringen

2.255 Einwohner weniger – Negativer Wanderungssaldo in Thüringen im Jahr 2016

Nachdem im Jahr 2015 vor allem die hohe Zahl an Zuzügen aus dem Ausland für einen deutlichen Wanderungsgewinn in Thüringen gesorgt hat, rutschte der Wanderungssaldo im Jahr 2016 ins Negative. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, kamen 2016 per Saldo 2 255 Menschen weniger nach Thüringen, als gleichzeitig fortzogen. Den 56 768 Zuzügen standen […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Neujahrsempfang der Liberalen in Volkstedt

Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der Freien Demokraten lud am gestrigen Abend in Volkstedt zu seinem Neujahrsempfang. Gast Thomas L. Kemmerich, Thüringer FDP-Chef und Bundestagsmitglied, kam noch einmal auf das Jamaika-Aus zu sprechen. Die Liberalen hätten deutlich gezeigt, dass sie eben nicht die Umfaller sind. Die FDP hätte bei einer Zustimmung zu Jamaika ihre politischen Grundüberzeugungen ad […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Landesregierung verschiebt Stellungnahme zu Saalfelder Rettungsleitstelle

Zum Jahresende 2017 wurden Befürchtungen zur Schließung der Rettungsleitstelle in Saalfeld laut, nachdem bekannt wurde, dass eine Studie zur Zukunft des Leitstellenstandortes Saalfeld von Landrat Marko Wolfram (SPD) in Auftrag gegeben wurde. Der CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck wandte sich daraufhin mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Thüringer Landesregierung. Er erwarte mit seiner Anfrage Auskunft darüber, wie […]

Allgemein dies & das Thüringen

Ein Viertel der Thüringer Familien sind Alleinerziehende

Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik lebten im Durchschnitt des Jahres 2016 in Thüringen 206.000 Familien mit minderjährigen Kindern. Die Hälfte (52 Prozent bzw. 108.000 Familien) davon waren Ehepaare mit Kindern, ein Viertel jeweils nichteheliche Lebensgemeinschaften (23 Prozent bzw. 48.000 Familien) bzw. alleinerziehende Elternteile (25 Prozent bzw. 51.000 Familien). Der Anteil der Alleinerziehenden unter […]

Allgemein dies & das Thüringen

Nach versuchtem Mord eine Spur der Verwüstung hinterlassen

Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Erfurt führen derzeit gegen zwei deutsche Frauen ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung, gegen eine von beiden auch wegen versuchten Mordes. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am Abend des 07.02.2018 sollen sich die 18 und 19 Jahre alten Beschuldigten gemeinsam mit dem 30-jährigen Opfer in dessen VW […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt Recht & Gesetz

Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission

(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutschen Verwaltungsgerichte mit Asylanträgen überschüttet werden, derer sie naturgemäß kaum Herr zu werden vermögen, rückt mit jeder […]

Allgemein Ansichten Debatte Kommentare

Von einem Möchtegern-Dobermann, der nicht mal richtig kläffen kann

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kommt seit einigen Wochen daher wie ein Pitbull: Kraftstrotzend, zubeißend, mutig und unempfindlich gegen Schmerzen. Ein Jungspund liest seinen opportunistischen Altvorderen kräftig die Leviten. Dieser „Kampfhund“ könnte sich womöglich um das Scheitern einer nächsten GroKo verdient gemacht haben. Hätten sich vor Monaten einige dem Welpenalter entsprungene Christdemokraten wenigstens den Mut zum […]

Allgemein Politik Thüringen

Höcke (AfD): Statt Obergrenze illegale Armutszuwanderer „fit for return“ machen

Auf dem heutigen Landesparteitag der Thüringer in Arnstadt ging der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke zu Beginn seiner Rede hart mit den Medien ins Gericht. Anlass dazu habe ihm vor allem die entstellende Wiedergabe seiner jüngsten Rede in Eisleben gegeben. „Das politische und mediale Establishment ist in Aufruhr. Dennoch werde ich auch künftig klare und deutliche Botschaften […]