Hickhack um Wahl des Thüringer Datenschutzbeauftragten

Zur turnusmäßigen Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit setzt die rot-rot-grüne Koalition weiterhin auf den amtierenden Landesbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Der Beauftragte soll in der ersten Sitzung des Januarplenums gewählt werden.

Die datenschutzpolitische Sprecherin der Linken, Katharina König-Preuss, betonte: „Dr. Lutz Hasse hat das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus seinem vorherigen Dornröschenschlaf herausgeholt und mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in hoher fachlicher Qualität ausgeführt und aufgestellt. Davon zeugen seine umfangreichen Aktivitäten etwa rund um das Thema Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung oder zahlreiche Veranstaltungen zu Big Data, der Nutzung von Algorithmen und der Onlinesicherheit.“

Auch Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist vom Datenschutzbeauftragten Hasse überzeugt: „In seiner Funktion als Landesdatenschutzbeauftragter bringt sich Dr. Lutz Hasse kompetent in die Diskussion zur Entwicklung des Datenschutzrechts auf Bundes- und EU-Ebene ein. Darüber hinaus gelte er als geschätzter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen, wenn es um Datensicherheit und -schutz geht. Damit komme er seiner Beratungsfunktion so gut nach wie bisher keiner seiner Amtsvorgänger.“

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schreibt: „Mit Dr. Lutz Hasse hat Thüringen einen engagierten und fachkundigen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wir schätzen ihn als guten Gesprächs- und Ansprechpartner auf seinem Gebiet. Aus unserer Sicht ist Dr. Hasse der erste Thüringer Datenschützer, der dieser Position auch wirklich gerecht wird. Deshalb wird ihn die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im kommenden Plenum auch wiederwählen.“

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Immelborn-Untersuchungsausschuss, Manfred Scherer, erklärte: „Die Linkskoalition schert sich offenbar überhaupt nicht darum, ob sich ihr Kandidat als geeignet für das Amt des Datenschutzbeauftragten erwiesen hat. Hasses zahlreiche Verfehlungen werden mutwillig ignoriert.“ Zu der gestern bekannt gewordenen Strafanzeige gegen Hasse wegen Prozessbetrugs und Untreue sagte Scherer, er hätte es „für ein Gebot der Vernunft gehalten, vor der Wahl wenigstens abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt.“ Scherer bedauerte die Entscheidung von Rot-Rot-Grün: „Für Gespräche über einen anderen Kandidaten der Linkskoalition wären wir offen gewesen.“ Scherers Fazit: „Hasse ist aus so vielen Gründen untragbar, dass selbst der blinde Korpsgeist der Linkskoalition nicht ausreicht, um diese erneute Nominierung zu rechtfertigen.“

Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der AfD: „Dr. Hasse kann für die Wahl zum Datenschutzbeauftragten mit den Stimmen der großen Mehrheit der AfD-Fraktion rechnen. Entsprechend haben sich die AfD-Abgeordneten im Anschluss an das Gespräch mit ihm geäußert. Ein Grund hierfür ist die bisherige neutrale Amtsführung von Dr. Hasse. Zudem tritt er auch bei massivem Gegenwind standhaft für die Belange des Datenschutzes ein und hat sich auf diesem Gebiet hohe Fachkompetenz erarbeitet. Das zeichnet ihn aus Sicht der AfD-Fraktion auch trotz teilweise unterschiedlicher politischer Sichtweisen aus. In der gestern verbreiteten anonymen Strafanzeige gegen Hasse sieht die AfD-Fraktion ein durchschaubares unlauteres Manöver vor der für morgen anberaumten Wahl.“

AfD: Gesundheitskarte für Asylbewerber kostete Thüringen 139 Millionen Euro

Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber hat das Land Thüringen im Jahr 2017 139.052.000 Euro gekostet, wie sich aus der Haushaltsaufstellung der Landesregierung ergibt, schreibt die AFD in einer Pressemitteilung. 2016 hätten die Kosten 67.388.309 Euro betragen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber hat Rot-Rot-Grün zum 1. Januar 2017 eingeführt.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die explodierten Ausgaben sind ein absoluter Skandal. Es kann nicht sein, dass sich die Kosten auf hohem Niveau noch einmal verdoppelt haben. Rot-Rot-Grün verschenkt hart erarbeitetes Steuergeld an Menschen, die in der überwiegenden Mehrzahl keine legale Grundlage für ihr Hiersein haben. Ich werde im kommenden Plenum des Thüringer Landtags eine mündliche Anfrage stellen und zudem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung richten.“

Mit 4,1 Promille hohen Sachschaden angerichtet

Saalfeld: Am Sonntagmorgen gegen 3:15 Uhr bemerkte ein aufmerksamer junger Mann wie ein offensichtlich stark Angetrunkener mehrere geparkte Autos beschädigte. Er verfolgte den Täter und alarmierte die Polizei, die diesen schließlich festnehmen konnte. Wie ein Polizeisprecher heute auf Nachfrage mitteilte, stand der 32-Jährige (einschlägig polizeibekannte) Mann aus Bad Blankenburg reichlich unter „Strom“: Ein Test ergab satte 4,1 Promille. Der Wüterich hatte mit einer Bierflasche an acht Autos die Außenspiegel abgeschlagen bzw. erhebliche Lackschäden angerichtet.

Mike George zum Bürgermeister-Kandidaten der Freien Wähler gekürt

Die Freien Wähler Bad Blankenburg haben Mike George nun auch offiziell zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gekürt. Die Wahl erfolgte einstimmig und ohne Gegenkandidaten. George unterstrich: „Besonders wichtig ist mir die Schaffung einer bürgernahen und familienfreundlichen Atmosphäre. Dazu gehört, politische Gräben der Vergangenheit zuzuschütten. Ich trete für eine Stärkung des Stadtrats und parteiübergreifende Mehrheiten ein. Die Probleme unserer Stadt müssen in Bad Blankenburg – und nicht in Erfurter oder Berliner Parteizentralen gelöst werden. Mein Programm heißt deshalb: Sachorientierte, transparente und bürgerfreundliche Lösungen vor Ort.“

Der 43-jährige Mike George ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er arbeitet als Manager in der Kundenbetreuung eines Unternehmens, das Spannzeuge und Dienstleistungen für die Metallindustrie anbietet. Dem Stadtrat Bad Blankenburg gehört er seit 2002 an. Seit 2014 ist George Stadtratsvorsitzender.

LPI Saalfeld: Zahlreiche Sachschäden durch Sturm Friederike

Im Zuständigkeitsbereich der LPI Saalfeld kam es am gestrigen Nachmittag und Abend zu zahlreichen sturmbedingten Unfällen und Sachschäden. Zum Glück blieb es in den meisten Fällen bei geringeren Schäden und es wurden nach bisherigen Kenntnissen der Polizei keine Personen schwer verletzt. Die meisten Sachschäden wurden in diesem Zusammenhang aus dem Saale-Orla-Kreis gemeldet.

Pößneck: Eine Autotür drückte der Sturm in Pößneck gegen einen benachbarten PKW. Gegen 11.30 Uhr stieg eine Frau auf einem Supermarktparkplatz in der Saalfelder Straße in ihren Opel, als ihr der Sturm die geöffnete Autotür aus der Hand riss und gegen einen angrenzenden PKW schlug. An dem gründen Seat entstanden Karosserieschäden in noch unbekannter Höhe. Als die Verursacherin die Polizei aufsuchte und den Schaden meldete, fuhr der noch unbekannte Besitzer des Seats vom Parkplatz. Die Schleizer Polizei sucht nun den betroffenen Fahrzeughalter, an dessen PKW die Fahrertür deutliche Schäden aufweisen dürfte. Hinweise nimmt die Schleizer Polizei unter der Telefonnummer 03663/4310 entgegen.

Sonneberg: In Sonneberg schob der Sturm einen Anhänger gegen einen PKW, wobei Sachschäden entstanden. Der PKW-Anhänger war auf einem Baumarktparkplatz in der Neustadter Straße abgestellt, als ihn der Wind trotz angezogener Feststellbremse gegen 14.45 Uhr in Bewegung setzte undgegen einen parkenden Fiat schob. Dabei entstanden nach ersten Schätzungen Schäden in Höhe von ca. 1000 Euro.

Ranis: In Ranis hatte ein Autofahrer großes Glück, als gegen 15.10 Uhr ein Ziegelstein in die Frontscheibe seines fahrenden Autos einschlug. Der Stein hatte sich offenbar sturmbedingt von einem maroden Schornsteinkopf eines Wohnhauses in der Pößnecker Straße gelöst und war auf den vorbeifahrenden BMW gestürzt. Mit viel Glück blieb der BMW-Fahrer unverletzt. Allerdings zerstörte der Stein die Frontscheibe und verursachte ca. 1000 Euro Sachschäden.

Moderwitz: Gegen 15.20 Uhr stürzte in Moderwitz ein Dachziegel auf ein fahrendes Auto und verursachte Sachschäden. Der Ziegel wurde offenbar durch den Sturm gelöst und stürzte in der Schleizer Straße geradewegs auf einen vorbeifahrenden Skoda. An dem Fabia entstanden Schäden in Höhe von ca. 2000 Euro. Der Fahrer blieb auch hier unverletzt.

Wurzbach: In Wurzbach musste die Feuerwehr eine Autofahrerin aus ihrem Mazda befreien, der durch einen Baum völlig zerstört wurde. Die Frau war gegen 15.30 Uhr von Wurzbach in Richtung Grumbach unterwegs, als ein Baum umfiel und geradewegs auf den PKW stürzte. Der Wagen erlitt hierbei einen wirtschaftlichen Totalschaden und die 37-Jährige kam aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Fahrzeugwrack. Die hinzu gerufene Feuerwehr konnte die leicht verletzte Frau schnell befreien und an den Rettungsdienst übergeben. Die aus Franken kommende Dame kam zur weiteren Behandlung per Rettungswagen in ein Klinikum. Es entstanden Sachschäden in Höhe von ca. 6000 Euro.

Neustadt an der Orla: In Neustadt an der Orla stürzte gegen 15.30 Uhr ein Baum auf ein in der Florian-Geyer-Straße parkendes Auto. Es entstanden Sachschäden. In der Triptiser Straße deckte der Sturm zeitgleich Teile des Dachs einer Reithalle ab. Auch hier kam es zu Sachschäden und es wurden keine Personen verletzt.

Linda: Auf der Landstraße zwischen Linda und Moderwitz fuhr eine Frau mit ihrem PKW gegen 16.15 Uhr über Teile umgestürzter Bäume und beschädigte sich dabei ihre Reifen. Durch die zerstörten Reifen kam die Dame aus eigener Kraft nicht weiter. Ihr Ford musste abgeschleppt werden. Die Frau blieb unverletzt.

Hohenwarte-Stausee: Wasserschutzpolizei zieht um

Die Station der Wasserschutzpolizei am Standort Saalthal-Alter ist nach anderthalb Jahrzehnten nun Geschichte. Zu Wochenbeginn wurden die Bürocontainer demontiert und abtransportiert. Die zur Polizeiinspektion Saale-Orla zugehörige Wasserschutzpolizei zieht künftig in einen früheren Wohnblock oberhalb der Linkenmühle um. Anfang April wird die Wasserschutzpolizei dort einsatzbereit sein.

„Der Vertrag mit der Gemeinde Unterwellenborn war ausgelaufen, weswegen seitens der Landespolizeiinspektion Saalfeld neue Unterbringungsmöglichkeiten der Wasserschützer geprüft wurden“, erklärte Polizeisprecherin Heidi Sonnenschmidt. Es hätten mehrere Optionen zur Debatte gestanden. „Eine davon wäre auch die gewesen, am Alter zu bleiben. Ein Angebot des Pächters dort wurde ebenfalls geprüft. Es wurde letztendlich aber die Option Linkenmühle bevorzugt, da dieser Standort u. a. von der Unterbringung eine deutlich bessere Option war.“ Es habe also nichts mit dem Gerücht zu tun, dass der Pächter des alten Standortes am Alter mehr Geld haben wollte, so die Sprecherin.

Fotos: LPI Saalfeld

DPolG Thüringen: Personal fehlt nicht nur bei Zielfahndern, sondern in der gesamten Polizei und Justiz

Der seit Jahren in Thüringen tatsächlich betriebene Personalabbau bei Polizei, Verfassungsschutz und Justizzeigt nun Wirkung. Und es fehlt nicht nur an ausreichend Zielfahndern. Vielmehr leiden Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zunehmend an einer chronischen Unterbesetzung, heißt es in einer Pressemitteilung der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft).

Der Thüringer DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann erklärt: „Ohne ausreichendes Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz ist in Thüringen auf Dauer der hohe Stand an Sicherheit nicht mehr aufrechtzuerhalten! Die von der DPolG seit Jahren geforderte tatsächliche Personalerhöhung wurde und wird von der Politik ignoriert.“

Man könne in Sachen Sicherheit auf gute Ergebnisse verweisen, welche jedoch durch Einzelereignisse der jüngsten Vergangenheit wieder in Frage gestellt würden. Dies vor allem, da Sicherheitsmängel ungenügend oder gar nicht Berücksichtigung fanden und finden. Hoffmann weiter: „Die Dauerbelastung der Thüringer Polizeibeamten und Beamtinnen kann so nicht weiter hingenommen werden. Bei einem weiter so, ohne eine unverzügliche Kehrtwende in der Personalpolitik werden wir demnächst gravierende Mängel in der Dienstorganisation erfahren müssen, da die Kolleginnen und Kollegen durch die anhaltende Überbelastung erkranken, demotiviert werden und diesen Belastungen nicht mehr standhalten können! Darüber können schöne Reden oder Mitteilungen in den Medien nicht mehr hinweg täuschen!“

Für Polizei und Verfassungsschutz fordere die DPolG Thüringen nach wie vor:
– 300 Einstellungen im Polizeivollzug in 2018 und 2019 im Haushaltsplan darzustellen und umgehend mit der Einstellung zu beginnen.
– Zusätzliche Einstellungen von Spezialisten für die Polizei aus dem externen Bereich insbesondere zur Stärkung des Landeskriminalamtes.
– 30 Einstellungen beim Landesamt für Verfassungsschutz und Schaffung einer zentralen Auswertestelle bezüglich der Aufklärung von Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Thüringen.
– 40 Einstellungen von Polizeibeamten in der inneren Polizeiverwaltung sowie von 25 Beschäftigten in 2018 und 2019.

Afrikanische Schweinepest bedroht auch Thüringen

„Die Afrikanische Schweinepest breitet sich immer weiter nach Westen aus. Die Lage ist ernst, aber wir sind vorbereitet“, erklärte gestern in Erfurt die Forst- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller nach der Kabinettsitzung der Thüringer Landesregierung. „Krisenszenarien zielen darauf ab, wie die Verbreitung der Seuche unter den Wildschweinen eingedämmt und die Übertragung auf den Hausschweinbestand möglichst verhindert werden kann.“

„Um das Infektionsrisiko zu senken, arbeiten wir weiter an einem entsprechenden Maßnahmenpaket. So wollen wir zur Vorbeugung vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Einordnung in den Landeshaushalt bereiten wir gerade vor“, teilte Ministerin Keller mit. „Damit werden wir beispielsweise die Pläne des Verbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirksinhaber zum Aufbau eines Schwarzwild-Kompetenzzentrums unterstützen. Hier werden die Interessen aller Beteiligten gebündelt und koordiniert, Schulungen durchgeführt, Jagdmethoden unter wissenschaftlicher Begleitung erprobt und Marketingstrategien entwickelt. Das Zentrum kann einen starken Beitrag zur Bestandsreduzierung von Wildschweinen, zum aktiven Schwarzwildmanagement und somit zur ASP-Vorbeugung leisten.“

„Darüber hinaus werden wir die Einführung einer Aufwandspauschale finanzieren, um die Aufwendungen der Jäger bei der Verringerung der Schwarzwildbestände auszugleichen“, so Keller weiter. „Und in den Revieren von ThüringenForst haben wir die Jagdruhe aufgehoben. Wildschweine können nun – so wie bereits in den privaten Jagden – auch im Staatswald in der bisherigen Ruhezeit von Mitte Januar bis Mitte Juli geschossen werden. Muttertiere sind hiervon ausgenommen.“

Infos zur Afrikanischen Schweinepest.

Hohenwarte Stausee Weg erneut erfolgreich zum „Qualitätsweg Wanderbares Deutschland“ zertifiziert

Auch in diesem Jahr wurde im Rahmen der CMT in Stuttgart als einer der Höhepunkte der Messe Fahrrad- & Erlebnis-Reisen mit Wandern eine besondere Erfolgsgeschichte geschrieben. 53 Wanderwege aus zwölf Bundesländern das begehrte und mit hohen Qualitäts- und Serviceansprüchen verbundene Zertifikat „Qualitätsweg Wanderbares Deutschland“ verliehen. Dazu zählt erneut der Hohenwarte Stausee Weg.

Nach einem erfolgreichen Start in der Wandersaison 2017 kommt auch im Jahr 2018 der Wanderbus am Hohenwarte Stausee Weg zum Einsatz, der ab 29. März bis 31. Oktober jeweils donnerstags, freitags, samstags und an Sonn- und Feiertagen die Möglichkeit bietet, den Hohenwarte Stausee Weg auch in Etappen zu erwandern. Nähere Informationen zum Wanderbus.

Hohenwarte Stausee Weg
Länge: 75 km
Etappen:
1. Hohenwarte – Wilhelmsdorf
2. Wilhelmsdorf – Ziegenrück
3. Ziegenrück – Neidenberga
4. Neidenberga – Staumauer Hohenwarte

Opposition: Bedrohung durch islamistischen Terror in Thüringen ist real

„Der Fall zeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real. Thüringen ist keine Insel der Glückseligen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu den heutigen MDR-Berichten über die Festnahme eines mutmaßlichen Kontaktmanns für IS-Attentäter in Thüringen nach einer akuten Terrorwarnung gesagt.

Der Festnahme des im Landkreis Gotha lebenden 22-jährigen Syrers kurz vor Weihnachten war demnach eine 24-Stunden-Überwachung durch mobile Einsatzteams des Landeskriminalamts vorausgegangen. Walk erklärte, der Vorgang sei von „besonderer Qualität“ und beweise einmal mehr, „dass gut aufgestellte Sicherheitsbehörden unerlässlich für den Schutz der Thüringer Bevölkerung sind“. Der CDU-Politiker kündigte an, den Fall zum Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags zu machen.

Walk erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der CDU-Fraktion, den Verfassungsschutz personell zu stärken und forderte Rot-Rot-Grün auf, einem entsprechenden Änderungsantrag der Union zum Haushalt zuzustimmen. Der Antrag der Landtags-CDU sieht unter anderem drei zusätzliche Stellen bei der dem Innenministerium zugehörigen Behörde vor. „Wer in so einer Situation nicht davon ablässt, über die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fabulieren, dem ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu helfen“, nahm Walk auf immer wieder von der LINKEN aufgebrachte Forderungen Bezug, den Thüringer Verfassungsschutz abzuschaffen.

Gleichzeitig, so Walk weiter, müsse jedoch auch die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Landespolizei wie auch die Ausstattung des Landeskriminalamts stärker in den Blick genommen werden. „Wenn das LKA nicht entsprechend ausgestattet ist, nehmen wir uns in so einem Fall die Option, die Überwachung fortzusetzen und damit am Ende auch stichhaltige Anhaltspunkte und Beweise zu sammeln, ohne den Verdächtigen aufzuschrecken“, gab der CDU-Abgeordnete mit Verweis auf aktuelle Meldungen zur Überlastung des Landeskriminalamts zu bedenken. Die TLZ hatte im Zusammenhang mit der Suche nach dem aus der JVA Suhl-Goldlauter entflohenen Erfurter „Drogenboss“ berichtet, dass sich im LKA derzeit zwei Zielfahnder um acht Fälle kümmern müssen.

Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärte: „Die Führung des Thüringer LKA hat am 23. Dezember richtig entschieden. Die Sicherheit der Thüringer hatte Vorrang. Es wäre unmöglich gewesen, den mutmaßlichen Kontaktmann des IS in Thüringen über Weihnachten auf freiem Fuß zu lassen, obwohl es Hinweise auf geplante Anschläge gab.“

Es sei für die AfD-Fraktion sehr bedauerlich, dass ihre Warnungen vor einer Terrorgefahr in der Asylkrise nicht gehört wurden, so Henke. Über die offenen Grenzen seien eben nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch Kriminelle und Terroristen gekommen: „Die Altparteien haben nicht gehandelt und nun haben wir eine sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage in Thüringen.“

Dass es in Thüringen nur zwei Zielfahnder gebe, sei ein Skandal. „Natürlich sind die beiden Beamten bei acht Fällen überlastet. Es verwundert vor diesem Hintergrund wirklich nicht, dass der aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohene Drogenboss untertauchen konnte. Innenminister Georg Maier ist für die Personalsituation verantwortlich. Er hat offensichtlich seine Karriere in der SPD mehr im Kopf, als die Belastung seiner untergebenen Beamten.“

Am Beispiel des mutmaßlichen IS-Kontaktmanns sehe man, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisteten. „Der Fakt, dass es nur zwei Zielfahnder gibt, veranschaulicht jedoch, dass Rot-Rot-Grün generell und der SPD-Innenminister Maier im Besonderen der Polizei nicht die Ressourcen zur Verfügung stellt, um ordentlich arbeiten können“, schreibt der AfD-Politiker abschließend

Und Anis Amri lacht

Es besteht noch Hoffnung in Deutschland für den funktionierenden Rechtsstaat: Gelegentlich werden die wirklich drängenden Probleme auch mit aller Härte des Gesetzes angegangen! Denn Bingo im Seniorenheim ist illegales Glücksspiel. Den Teilnehmern droht schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Wäre doch gelacht, wenn es nicht gelänge, derartigen Kriminellen ihr Handwerk zu legen. Alter schützt vor Strafe nicht. Seniorenheim und Spaß dabei? Denkste – wo kämen wir da hin!

Einen anderen Missetäter, der die öffentliche Ordnung schwer schädigt, bringt man derzeit mit Beugehaft zur Räson. Rudolf Diebetsberger ist ein international renommierter Hornist und hat sich erdreistet, mit seiner Musik auf der Straße Geld einzusammeln, das er blinden Kindern in Indien und Bangladesch weiterreicht. Mehr als 200.000 Euro hat er bereits eingespielt. Da, wo sie angeblich alles außer Hochdeutsch können, sagt man: Seine Musik erfüllt den Straftatbestand der Lärmbelästigung. Die Geldbuße von 100 Euro, die das Amtsgericht Stuttgart verhängte, bezahlte der Hornist nicht. Dafür schickte ihn der Rechtsstaat zwei Tage in Beugehaft.

Die beiden Beispiele sind Ausnahmen, liebe Leser. Einzelfälle, was sonst? Der Rechtsstaat kann auch anders. Der Verdacht, dass ein 22jähriger syrischer „Flüchtling“ in Thüringen zu einem Terror-Unterstützernetzwerk gehört, ist zwar nicht nicht ausgeräumt – aber er kommt wieder auf freien Fuß. Da höre ich doch Anis Amri aus der Hölle laut lachen …

Andreas Kühn

Saison 2017: Waldbrandbilanz mit Höhen und Tiefen

Mit 15 Waldbränden und einer Brandfläche von rund eineinhalb Fußballfeldern stuft ThüringenForst die Waldbrandsaison 2017 als ruhig ein. Während die Zahl der Brände gegenüber dem Vorjahr (12 Waldbrände) damit um 20 % leicht anstieg, sank die Waldbrandfläche um rund 50 % (2016: 1,8 Hektar). Zwölf der 15 Brände traten in Ostthüringen auf (Forstämter Weida, Jena-Holzland, Neustadt und Saalfeld-Rudolstadt). In den Monaten Mai und Juni 2017 waren allein zwei Drittel aller Brände zu beklagen, im besonders gefährdeten Hochsommermonat August wurde dagegen kein einziger Waldbrand erfasst. 80 % der Schadereignisse traten bei vom Deutschen Wetterdienst (DWD) prognostizierter erhöhter Waldbrandgefahr auf. Der wirtschaftliche Schaden durch Waldbrände im Freistaat beträgt für 2017 nur wenige Tausend Euro.

Mit einer Jahresmitteltemperatur von 9,1° C war 2017 das fünfwärmste Jahr seit Beginn der flächendeckenden Temperaturmessung 1881 im Freistaat. Die Jahresniederschläge beliefen sich im gleichen Zeitraum landesweit auf 783 Liter pro Quadratmeter, was einem Plus von knapp 12 % gegenüber der durchschnittlichen Jahresmenge des Zeitraums von 1961-1990 entspricht. Da auch die Sonnenscheindauer nicht überdurchschnittlich war, bestand in Thüringen aus meteorologischer Sicht keine deutlich erhöhte Waldbrandgefahr.

„Mit vielfältigen Maßnahmen wirken die Thüringer Landforstanstalt, wie auch die Thüringer Waldbesitzer, auf die Verhinderung von Waldbränden hin“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. So etwa durch Vorbeugung, in dem Laubhölzer in gefährdete reine Nadelholzbestände eingebracht werden, oder durch die Anlage von Waldbrandschutzstreifen. Eine effiziente Brandbekämpfung ermöglichen die Einrichtung und Unterhaltung von Feuerlöschteichen und eines löschfahrzeuggeeigneten Waldwegenetzes. Ebenso hilft die enge Zusammenarbeit mit hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehren durch Alarmierungs- und Einsatzpläne sowie gemeinsame Brandschutzübungen.

Während bundesweit rund 42 % der Waldbrandursachen unbekannt sind, können die Experten im Freistaat 2017 in rund 60 % der Fälle keine eindeutige Verursachung feststellen. Blitzschlag ist mit 13 %, Fahrlässigkeit ebenfalls mit 13 % beteiligt. In zwei Fällen wurde im Freistaat 2017 Vorsatz als Brandursache festgestellt. Womit der Tiefpunkt, der ansonsten erfreulichen Waldbrandbilanz 2017 erreicht wurde.