Größter Haushalt der Stadtgeschichte in Saalfeld beschlossen

Die Saalfelder Stadträte beschlossen in ihrer heutigen Sitzung für 2018 den größten Haushalt, den die Stadt je hatte: 51,8 Millionen Euro (41,1 Millionen Euro im Verwaltungs- und 10,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Wie Bürgermeister Matthias Graul unterstrich: Es gibt keine neue Kreditaufnahme.

Der Schuldenstand der Stadt beträgt 8,84 Millionen Euro; damit liegt die pro-Kopf-Verschuldung bei 340 Euro. Im Maßstab des Freistaats sei dies ein guter Wert. Vor allem dann, wenn man darauf blicke, dass die pro-Kopf-Verschuldung schon einmal bei 1.200 Euro gelegen habe.

CDU-Fraktionschef Dr. Steffen Kania warf einen Blick auf die größten Posten: 1,185 Millionen Euro mehr als im Vorjahr fließen in die Kindergärten, insgesamt seien das 7,799 Millionen Euro. Somit gebe Saalfeld jeden fünften Euro im Verwaltungshaushalt für die Kinderbetreuung aus. 2,5 Prozent mehr Lohn für die Angestellten und 1,8 Prozent mehr Lohn für die Beamten hinterließen ihre Spuren bei summa summarum 9,77 Millionen Euro Personalkosten. Wenn Ende 2018 dann die Saalfelder Höhe hinzu käme, würde die Zehn-Millionen-Marke geknackt. Rund 22 Prozent des Verwaltungshaushalts – das entspricht 9 Millionen Euro (500.00 Euro mehr als 2017) – verschlingt die Kreisumlage.

Wie erwartet wurde zuvor der Beschluss zum Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld einstimmig gefasst.

Notruf für den Notruf

Die Rettungsleitstelle in Saalfeld, die derzeit die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt sowie den Saale-Orla-Kreis versorgt, steht auf dem Spiel. Gestiegene Anforderungen und rückläufige Einwohnerzahlen, so ist aus Kreisen der Landesregierung zu vernehmen, müssten dazu führen, die Zahl der bisher 13 Leitstellen in Thüringen künftig auf vier bis fünf zu verringern.

Alle Leitstellen fallen in die Hoheit der Landkreise und kreisfreien Städte, gehören zur kommunalen Selbstverwaltung. Das heißt jedoch auch: Sie müssen das Geld dafür aufbringen. Für den Betrieb und die dann notwendige Modernisierung der hiesigen Rettungsleitstelle geistert derzeit ein ordentlich sechsstelliger Betrag durch den Raum, der (glaubt man den Verantwortlichen) dann womöglich über eine höhere Kreisumlage refinanziert werden müsste. Noch teurer (geschätzte vier Millionen Euro) käme ein Neubau.

Aber in den Köpfen politisch Verantwortlicher spukt noch ein weiterer Gedanke, der von den Gegnern als Horrorszenario beschrieben wird: Die Rettungsleitstelle zieht erst nach Jena – und dann weiter nach Gera. Allein der Weg nach Jena müsste mit rund einer Million Euro Steuergeldern gepflastert werden. Keiner der Obwaltenden hat sich bisher öffentlich zum Vorschlag von Altlandrat Hartmut Holzhey geäußert. Holzhey ist hinreichend parteipolitisch unverdächtig und dachte laut darüber nach, die Rettungsleitstelle künftig in Gebäuden der Landespolizeiinspektion Saalfeld anzusiedeln.

Zu Jahresbeginn hatten Dr. Steffen Kania und der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (beide CDU) deshalb appelliert, die Rettungsleitstelle zu erhalten und eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen. Wie zu erfahren war, haben bisher bereits mehr als 2.000 Menschen signiert.

Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses in Saalfeld wurde nun der Beschlussentwurf vom Stadtratsvorsitzenden Dr. Steffen Kania eingebracht, sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle auszusprechen. Eine Mehrheit in der morgigen Stadtratssitzung vorausgesetzt, würde der Saalfelder Bürgermeister damit beauftragt, den Landräten von Saalfeld-Rudolstadt sowie dem des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen. Gleichzeitig will der Saalfelder Stadtrat die Fraktionen der beiden Kreistage anschreiben, um die Fortführung der Rettungsleitstelle (inklusive der dafür notwendigen Investitionen) anzustreben.

Kommentar: Das Fähnchen im Wind

Trägt der Entwurf im Hauptausschuss alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen außer der SPD in der Zeile „Einreicher“, so ist in der Tagesordnung nachzulesen, dass inzwischen auch der Fraktionschef und Bürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten Steffen Lutz sein Fähnchen in den Wind gehängt hat. Das ist umso erstaunlicher, da gerade er in der Unterschriftenaktion den Versuch der Initiatoren sieht „so zu tun, als hätte die Verwaltung oder der Kreistag (dem Dr. Kania und die gesamte CDU-Fraktion ja auch angehört) über die Schließung bereits entschieden“. Nur hat die Unterschriftenaktion kein anderes Ziel als der nun angestrebte Stadtratsbeschluss: Den Erhalt der Rettungsleitstelle. Nicht weniger, nicht mehr.

„Die 13 Arbeitsplätze sind übrigens unabhängig von der zu treffenden Entscheidung nicht gefährdet“, schrieb Lutz kürzlich in Hinblick auf die derzeit in der Rettungsleitstelle Beschäftigten. Wohl wahr, aber 13 Arbeitnehmer würden zu Pendlern, mindestens nach Jena. Ein erheblicher täglicher Zeitaufwand. Sie könnten zudem für die einfachen Kilometer steuerlich gerade einmal 0,30 Euro geltend machen (womit die tatsächlichen Kosten nicht annähernd gedeckt wären).

Wenn es indes um die eigenen Belange geht, zeigt der Saalfelder Sozi-Cheffe und Rechtsanwalt allerdings nur zehn Monate zurück, dass ihm die Robe näher ist als die Hose (siehe nebenstehender Screenshot, zur Vollansicht anklicken). Unsere Altvorderen hätten gesagt: Der Mann bärmelt. Die jüngere Generation würde es wohl so ausdrücken: #gelutzt.

Andreas Kühn

UPDATE: Der SPD-Fraktionschef war gestern angefragt worden, heute kam die Antwort von Steffen Lutz (Wortlaut):

„Der fraktionsübergreifende nach der Abänderung durch die Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat eingebrachte Antrag lautet nur:

Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale spricht sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale aus. Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beauftragt den Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale, mit den Landräten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen und Möglichkeiten zum Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale unter Mithilfe der Stadt Saalfeld/Saale zu suchen.

Dem kann auch die SPD- Fraktion uneingeschränkt zustimmen, denn wir würden auch gern weiterhin unsere Rettungsleitstelle hier vor Ort behalten. Eine solche Resolution im Stadtrat ist auch unverbindlich, da sie die Kreistagsmitglieder nicht bindet. Tatsächlich entscheiden müssen darüber die Kreistagsmitglieder in SLF und SOK.

Für falsch halte ich aber die Art und Weise der Stimmungsmache bei den Bürgern über eine Unterschriftensammlung, noch bevor überhaupt die Informationen des Gutachtens offenlagen. Entschieden ist auch heute gar nichts. Es gibt keine Pläne für einen Umzug, sondern nur 4 finanziell aufgearbeitete Alternativen. Die Kreistage von Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla haben die bestehenden Alternativen erst noch genau zu prüfen und dann sachgerecht unter Berücksichtigung und Abwägung der Vor- und Nachteile anhand der finanzielle Möglichkeiten zu entscheiden. Entscheidend für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Saalfeld wird vor allem sein, dass sich auch der CDU- geführte Landkreis SOK zum Standort Saalfeld bekennt und der gemeinsame Betrieb fortgesetzt werden kann. Nur dann lohnen sich die anstehenden Investitionen überhaupt hier.

Eine Kreistags-Debatte durch eine wilde Unterschriftenaktionen bereits vorzuentscheiden zu wollen, ohne zugleich über die Alternativen und Kosten zu informieren sowie die planerischen Entwicklungen im Land zu erläutern, ist für mich unredlich. Hier wird emotional die Entscheidung bei der Unterschriftsabgabe darauf verkürzt: Seid ihr FÜR oder GEGEN eine Rettungsleitstelle in Saalfeld?

Zu treffen ist aber halt keine emotionale Entscheidung, sondern eine sachgerechte abgewogene Entscheidung. Fällt diese Entscheidung in den Kreistagen abschließend gegen den Standort Saalfeld aus, werden die Bürger, die unterschrieben haben, enttäuscht und deren Politikverdrossenheit wird weiter wachsen. Natürlich bringt eine solche Unterschriftenaktion mediale Aufmerksamkeit, aber ist es das wirklich wert?“

Saalfeld-Rudolstadt: Anzeigen gegen Schulverweigerer häufen sich

Im laufenden Schuljahr 2017/2018, welches am 10.08 2017 begonnen hatte, sind bislang bereits acht Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eingegangen. Davon richteten sich zwei Anzeigen gegen Eltern. Die übrigen sechs Anzeigen richteten sich gegen Schüler, diese befinden sich derzeit in der Anhörungsphase. Das teilte das Landratsamt heute mit. Der Blick zurück:

Im vergangenen Schuljahr 2016/2017 sind im Zeitraum vom 11.08.2016 bis zum 23.06.2017 insgesamt 31 Anzeigen wegen Schulpflichtverletzung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erstattet worden – und damit sechs mehr als im Schuljahr zuvor. Dabei richteten sich fünf dieser Anzeigen gegen die Eltern, da ihre Kinder das 14. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht vollendet hatten. Zwei der Verfahren gegen Eltern wurden nach Prüfung eingestellt, für die übrigen drei wurden jeweils Bußgeldbescheide erlassen. In weiteren 23 Fällen wurden aufgrund der Schulpflichtverletzung Verwarnungen ausgesprochen und Bußgeldbescheide erteilt. Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes betrug zwischen 50 und 200 Euro, abhängig von der Anzahl der Fehltage der Schüler. Des Weiteren wurden zwei Verfahren eingestellt und es gab eine Zwangszuführung zur Schule durch.

Im Schuljahr 2015/2016 sind im Zeitraum vom 24.08.2015 bis 24.06.2016 im Ordnungsamt des Landkreises 25 Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen eingegangen. Zwei Anzeigen betrafen Eltern, da die Schüler noch nicht das 14. Lebensjahr erreicht hatten. Diese beiden Verfahren wurden nach Prüfung eingestellt. In den weiteren 23 Fällen wurden gegen die Schüler Bußgeldbescheide erlassen, die sich zwischen 50 und 200 Euro Strafe bewegten. Es gab eine Zwangszuführung zur Schule.

CDU: Siegesmund (Grüne) profiliert sich zum Schaden der Landwirtschaft

„Während sich Bodo Ramelow auf der Grünen Woche lieb Kind mit den Landwirtschaftsverbänden macht, bläst Anja Siegesmund hinter seinem Rücken zum Generalangriff auf die Agrarstrukturen im Osten Deutschlands.“ Mit diesen Worten hat der Thüringer CDU-Fraktionsvize Egon Primas Berichte kommentiert, wonach Siegesmund offenbar ohne Abstimmung mit Ramelow einen Antrag im Bundesrat eingebracht hat, der Millionenverluste für die großen Agrarbetriebe in Thüringen billigend in Kauf nimmt. Dabei gehe es um die Kappung der EU-Zahlungen an die europäischen Landwirtschaftsbetriebe für die bewirtschafteten Flächen ab einer bestimmten Betriebsgröße. Thüringen und seine großen Landwirtschaftsbetriebe wären davon besonders negativ betroffen. Laut den Berichten wurde besagter Siegesmund-Antrag mit dem Titel „Zukunft der Landwirtschaft“ bereits Mitte Januar mit deutlicher Mehrheit im Umweltausschuss des Bundesrats angenommen.

Primas will nun wissen, inwieweit Siegesmunds Behauptung, es habe dabei „eine enge Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten gegeben“, der Wahrheit entspricht. „Ramelow muss jetzt klarstellen, ob seine Umweltministerin diese Initiative mit seinem Wissen und seiner Billigung ergriffen hat. Er kann nicht vor Berufsstands- und Interessenvertretern Sonntagsreden halten und seine Unterstützung beteuern, gleichzeitig aber seine Umweltministerin das Gegenteil tun lassen.“ Im Lichte dieses Vorgangs stelle sich die Frage, „inwieweit Ramelow sein Kabinett im Griff hat“, sagte Primas. „Gleichzeitig beweist die Sache einmal mehr, dass Siegesmund zum Zwecke der eigenen Profilierung jedes Mittel Recht ist, der modernen Landwirtschaft in Thüringen Schaden zuzufügen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Thomas Rudy, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sagte: „Die Umweltministerin der Grünen, Frau Siegesmund, hat ihre Kompetenzen klar überschritten und bestätigt mal wieder ihre Inkompetenz. Mit ihren Vorschlägen würde sie viele Landwirtschaftsbetriebe in die Insolvenz treiben. Besonders größere Betriebe, die den Grünen mit ihrer Vorliebe zu Bio-Landwirten ein Dorn im Auge sind, wären betroffen. Zuständig ist einzig und allein Landwirtschaftsministerin Keller. In der Schlussabstimmung im Bundesrat in dieser Woche muss die Landesregierung ihrem eigenen Antrag eine Abfuhr erteilen. Mit dieser Aktion macht sich Rot-Rot-Grün zur Lachnummer.“

„Die Umweltministerin der Grünen, Frau Siegesmund, hat ihre Kompetenzen klar überschritten und bestätigt mal wieder ihre Inkompetenz. Mit ihren Vorschlägen würde sie viele Landwirtschaftsbetriebe in die Insolvenz treiben. Besonders größere Betriebe, die den Grünen mit ihrer Vorliebe zu Bio-Landwirten ein Dorn im Auge sind, wären betroffen. Zuständig ist einzig und allein Landwirtschaftsministerin Keller. In der Schlussabstimmung im Bundesrat in dieser Woche muss die Landesregierung ihrem eigenen Antrag eine Abfuhr erteilen. Mit dieser Aktion macht sich Rot-Rot-Grün zur Lachnummer.“

Dr. Siegfried Stenzel, Regionalreferent Ostthüringen des Thüringer Bauernverbands, erklärte auf Anfrage: „Brisant an dieser Angelegenheit ist die Tatsache, dass Ministerpräsident Ramelow am 12.12.2017 bei der Jahresabschlussveranstaltung des Thüringer Bauernverbandes in Erfurt-Alach anwesend war und vollmundig vor dem Auditorium verkündet hat, dass er persönlich in Brüssel bei EU-Chef Juncker gewesen sei und sich dafür eingesetzt habe, dass es auch zukünftig keine Kappung und Degression für die großen Ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe geben werde. Ebenfalls anwesend waren die Ministerinnen Werner und Keller. Das Fehlen der von den Bauern besonders geliebten Umweltministerin Siegesmund bat Ramelow zu entschuldigen, da diese an diesem Abend mit ihrem Staatssekretär unterwegs wäre, um die Wolfsmischlinge einzufangen!

Wenn Ramelow behauptet, sie habe das ohne Absprache gemacht, Siegesmund aber sagt, das sei mit Ramelow abgestimmt gewesen, dann lügt offensichtlich einer von beiden! Wenn Ramelow nicht als Lügner dastehen will und seine Glaubwürdigkeit damit noch weiteren Schaden nimmt, muss er die Umweltministerin umgehend entlassen.“

Diesem Bericht zufolge haben Linke und SPD nichts von Siegesmunds Vorstoß gewusst.

Suhl: Asylbewerber halten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst stundenlang auf Trab

Eine bewegte Einsatzlage hatten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst am gestrigen Abend in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (EAE) auf dem Suhler Friedberg. Gegen 20.00 Uhr erfolgte der erste Einsatz. Ein 37-Jähriger aus Libyen schlug die Scheibe eines Brandmelders ein, obwohl dazu gar kein Grund bestand. Er wurde ermittelt und wegen Missbrauchs von Notrufen angezeigt. Die Kameraden der Suhler Wehr fuhren unverrichteter Dinge in die Wache zurück.

Offenbar hatte der Vorfall für Aufregung im Haus gesorgt, da ein 22-jähriger Libyer etwa eine Stunde später gegen eine Brandschutztür trat und diese beschädigte. Da der junge Mann sich nicht beruhigen ließ und eine Gefährdung von Mitbewohnern nicht ausgeschlossen werden konnte, kam er in Polizeigewahrsam und verbrachte die Nacht in einer Zelle.

Gegen 21.40 Uhr entdeckte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bei einer Gruppe Männern insgesamt sechs Flaschen Schnaps. Trotz Alkoholverbot in der Unterkunft wollten die Männer im Besitz des Alkohols bleiben und signalisierten dies dem Wachmann auch eindringlich. Erneut wurde die Polizei gerufen. Bei Eintreffen der Beamten rannten die Betroffenen davon und versteckten sich im Gelände der EAE. Bei der Flucht sprang ein 34-jähriger Algerier aus einem Fenster im 2. Obergeschoss und verletzte sich beim Aufprall auf der Erde. Er wurde vom Rettungsdienst in das Suhler Klinikum gebracht und dort behandelt.

Den Abschluss bildete dann gegen 1.30 Uhr ein erneuter Feueralarm, ausgelöst von dem bereits wegen Notrufmissbrauchs angezeigten 37-jährigen Libyer. Der mit knapp 1,3 Promille alkoholisierte Mann musste die Beamten zur Dienststelle begleiten und verbrachte den Rest der Nacht in einer Gewahrsamszelle.

Thüringer Geburtenrate war 2016 in Jena am höchsten

Im Jahr 2016 kamen nach endgültigen Ergebnissen in Thüringen 18 475 Kinder auf die Welt. Absolut betrachtet wurden mit 2 177 Kindern die meisten Babys in der Stadt Erfurt geboren. Setzt man die Zahl der Geborenen jedoch ins Verhältnis zur Einwohnerzahl des jeweiligen Kreises, und errechnet damit die so genannte Geburtenrate, so hatte die Stadt Jena die Nase vorn. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, wurde in Jena im Jahr 2016 mit 10,4 Kindern auf 1 000 Einwohner die höchste Geburtenrate erzielt, gefolgt von der Stadt Erfurt mit 10,3 Kindern und der Stadt Weimar mit 10,2 Kindern.

Unter den Landkreisen hatten das Eichsfeld mit 9,9 lebend geborenen Kindern auf 1 000 Einwohner, das Weimarer Land (9,0 Kinder je 1 000 Einwohner) und der Landkreis Sömmerda (8,9 Kinder je 1 000 Einwohner) die besten Werte bei der Geburtenrate. Die wenigsten Kinder in Relation zur Einwohnerzahl wurden bei den Landkreisen im Landkreis Greiz (6,7 Kinder je 1 000 Einwohner), im Altenburger Land (6,8 Kinder je 1 000 Einwohner) und im Landkreis Sonneberg (7,4 Kinder je 1 000 Einwohner) geboren. Bei den kreisfreien Städten hatte Suhl mit 7,6 Kindern auf 1 000 Einwohner die geringste Geburtenrate, gefolgt von der Stadt Gera mit 8,3 Kindern und der Stadt Eisenach mit 8,5 Kindern auf 1 000 Einwohner.

28 312 Personen sind nach endgültigen Ergebnissen in Thüringen im Jahr 2016 gestorben. Absolut betrachtet wurden mit 2 370 die meisten Gestorbenen wiederum in der Stadt Erfurt registriert. Doch auch bei den Sterbefällen zeigt sich, dass wenn man die Zahl der Gestorbenen ins Verhältnis zu den Einwohnern setzt, dass dann mit dem Kyffhäuserkreis im Jahr 2016 ein anderer Kreis die höchste Sterberate aufzuweisen hatte. Bezogen auf 1 000 Einwohner starben im Kyffhäuserkreis 15,6 Personen. Unter den Landkreisen folgten dem Kyffhäuserkreis das Altenburger Land (14,8 Gestorbene je 1 000 Einwohner) und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (14,7 Gestorbene je 1 000 Einwohner). Unter den kreisfreien Städten hatte Suhl mit 14,4 Gestorbenen auf 1 000 Einwohner die höchste Sterberate, gefolgt von der Stadt Gera mit 14,1 Gestorbenen und der Stadt Eisenach mit 13,9 Gestorbenen.

Jena hingegen wies 2016 eine Sterberate von 8,7 Personen je 1 000 Einwohner auf und hatte damit die wenigsten Sterbefälle in Relation zur Bevölkerung vorzuweisen. Bei den kreisfreien Städten folgten nach Jena die Stadt Erfurt (11,2 Sterbefälle je 1 000 Einwohner) und die Stadt Weimar (12,2 Sterbefälle je 1 000 Einwohner). Unter den Landkreisen hatte das Weimarer Land mit 11,3 Sterbefällen je 1 000 Einwohnern die geringste Sterberate im Jahr 2016. Mit 11,4 bzw. 11,6 Gestorbenen je 1 000 Einwohnern folgten der Saale-Holzland-Kreis und das Eichsfeld.

CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

„Wer Schwarzfahren entkriminalisiert, untergräbt den Rechtsstaat. Das Signal, das von diesem Vorhaben ausgeht, ist eindeutig: Der Ehrliche ist der Dumme.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, zu der Forderung der Landtags-Grünen gesagt, Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Gerade die Öko-Partei, die sich vorgeblich immer besonders für den öffentlichen Personennahverkehr einsetze, sabotiere mit solchen Plänen dessen Finanzierungsbasis und nehme weitere Preissteigerungen in Kauf, heißt es weiter. „Wieso sollte ich mir noch ein teures Ticket leisten, wenn der Staat mir signalisiert: Schwarzfahren ist schon in Ordnung und schlimmstenfalls ein Kavaliersdelikt?“, so Scherers Frage. Die Belastungen von Polizei und Justiz dürften nicht als Begründung dafür herhalten, geltendes Recht zu verwässern. „Der Vorschlag der Grünen kommt einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich. Der Staat muss deutlich machen, dass er gewillt ist, geltende Rechtsnormen auch durchzusetzen“, so Scherer abschließend.

Thüringen schafft umstrittene Rasseliste ab

Seit heute nun endgültig Gesetz: Die 2011 eingeführte umstrittene sogenannte Rasseliste ist abgeschafft. In Thüringen werden Hunde in Zukunft nicht mehr anhand ihrer Rasse als gefährlich eingestuft, sondern das Wesen jedes einzelnen Hundes wird zum entscheidenden Kriterium. Die Rasseliste habe sich als nicht hilfreich erwiesen, hieß es übereinstimmend aus allen Landtags-Fraktionen.

Nachdem der Präsident des Landtages das neue Gesetz ausgefertigt hat, wird es üblicherweise innerhalb der nächsten vier Wochen im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Die Gesetzesänderung sowie die Erweiterung zur Abschaffung der Rasseliste sind unter Link 1 und Link 2 abrufbar.


Hintergrund: In die Gruppe der „gefährlichen Hunde“ in Thüringen zählten isher gemäß der Rasseliste American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pitbull Terrier, Staffordshire Bullterrier und deren Kreuzungen sowie Vierbeiner, bei denen im Einzelfall aufgrund ihres Verhaltens nach einem Wesenstest eine Gefährlichkeit festgestellt wurde.

„Versorgung“ mit Drogen

Die Ermittler der Polizeiinspektion Apolda bearbeiten derzeit ein Verfahren wegen des Besitzes von Drogen. In der Nacht zu Mittwoch gegen 02.00 Uhr wurde die Polizei in die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Apolda gerufen, da sich dort Personen aufhielten, die nicht dort wohnten. In einem Zimmer, das eine 32 Jahre alte Marokkanerin bewohnt, wurden außer ihr drei weitere Personen angetroffen, darunter ein 18 Jahre alter Bewohner des Heimes (Marokkaner) und eine 32 Jahre alte Deutsche. Ein Drogentest verlief bei allen vier Personen positiv.

Auf dem Tisch lagen mehrere Drogen, die der Deutschen gehörten. Bei der Durchsuchung des 18-Jährigen wurden weitere Drogen gefunden, auch in seinem Zimmer fanden sich kleinere Mengen. Insgesamt stellten die Beamten 25 g Marihuana und kleinere Mengen an Speed, Crystal und Haschisch sicher, außerdem eine Feinwaage mit Drogenresten. Wegen des Besitzes von Drogen laufen Ermittlungsverfahren gegen die 32-jährige Deutsche und den 18 Jahre alten Marokkaner.

Was so in einem Rudolstädter Lehrerzimmer hängt

Da staunten heute die Lehrer der Schillerschule nicht schlecht als sie im Lehrerzimmer eine Anfrage eines MDR-Journalisten am Aushang sahen. Das Echo darauf war durchaus gemischt – zumindest hinter vorgehaltener Hand. Der Stein des Anstoßes: Laut einem Zeitungsbericht über den Neujahrsempfang der AfD am vergangenen Freitag habe der 2. Kreisvorsitzende Ullrich Cazin „auch etwa fünf oder sechs seiner Schüler mitgebracht, die seinen Ausführungen lauschten“. Das will Cazin, Lehrer für Sport und Geografie an der Schillerschule, so nicht stehen lassen: „Es waren insgesamt elf Schüler. Darunter kein derzeitiger Schüler der Schillerschule. Vielmehr waren neun meiner ehemaligen Schüler gekommen.“
Das ausgehängte Schreiben habe er heute erst nach der 6. Stunde bemerkt. Da hatte es bereits die Runde weit über die Schulhausmauern hinaus gemacht. Cazin legt Wert auf die Feststellung, stets einen sauberen Strich zwischen Unterricht und seine politische Betätigung in der Freizeit gezogen zu haben. Er beklagt statt dessen, dass andere Kollegen, die dem linken und grünen Spektrum zuzuordnen seien, genau dies nicht täten. Was er seit einigen Tagen seitens seiner Kollegen erfahre, sei mit „Mobbing“ noch freundlich ausgedrückt. Erst heute sei im Unterricht sein „Fall“ von einer Kollegin vor Schülern debattiert worden.
Erstaunt ist Ullrich Cazin auch darüber, dass der Verfasser der E-Mail sich nicht mit ihm selbst ins Benehmen setzte.

Diese E-Mail eines MDR-Journalisten hing heute ganztägig im Lehrerzimmer der Rudolstädter Schillerschule.

Jena: Aggressive Ausländer-Gang beschäftigt die Polizei

Heftig zu tun hatte die Jenaer Polizei am Mittwoch in der Goethegalerie. Ein Ladendieb fiel dort um 19.30 Uhr auf. Ein 20-jährige Asylbewerber aus Syrien hatte in einem Geschäft zwei Armbanduhren im Wert von 20 Euro gestohlen. Dabei wurde er von Zeugen beobachtet. Diese informierten den Sicherheitsdienst der Einkaufspassage. Die beiden Sicherheitskräfte sprachen den jungen Mann an, der mittlerweile das Geschäft verlassen hatte. Dieser schlug daraufhin einem der Sicherheitskräfte mit der Faust in den Nacken. Als er erneut zuschlagen wollte, wehrte ihn der Security-Mitarbeiter ab und verletzte sich dabei an der rechten Hand. Die beiden Wachmänner bekamen die Situation unter Kontrolle und brachten den 20-Jährigen anschließend in das Büro des Geschäfts. Auf dem Weg dorthin beschimpfte und beleidigte er die beiden heftig. Auch den Polizeibeamten gegenüber zeigte sich der junge Mann renitent und beleidigte sie ebenfalls.

Der Ladendieb gehört zu einer Gruppe junger Leute nichtdeutscher Herkunft, die den Vorfall ebenfalls mitbekommen haben. Da die Gruppe in der Vergangenheit in der Goethe-Galerie, dem Ernst-Abbe-Platz und im dortigen Schnellrestaurant bereits mehrfach negativ auffiel, sollte den Personen vor Ort durch den Sicherheitsdienst ein Hausverbot ausgesprochen werden. Zur Erhebung der Personalien wurden die anwesenden Polizisten gebeten. Ein 17-jähriger Syrer verwehrte sich aggressiv der Maßnahme und musste letztlich mit Handfesseln am Boden fixiert werden, um weitere Gefahren zu unterbinden. Dabei wehrte er sich heftig durch Schlagen und Treten. Nun kamen weitere Mitglieder der Gruppe hinzu. Sie reagierten ebenfalls aggressiv gegenüber den Polizisten, zogen sie an der Uniform, bedrängten und stießen sie. Außerdem versuchten sie, einen Beamten in den Unterleib zu treten. Auf diese Weise wollten sie den Ladendieb befreien. Erst als die Beamten androhten, Pfefferspray einzusetzen, beruhigte sich die Situation. Als der 17-Jährige zum Polizeiauto gebracht werden sollte, beschimpfte er die Polizisten erneut. Dabei rief er: „Ihr Scheiß-Deutschen werdet noch sehen“, „Du Scheiß-Deutscher hast mir gar nichts zu sagen“ sowie „Kurdistan über alles“. Er und ein weiterer Jugendlicher verbrachten daraufhin die Nacht in einer Zelle im Unterbindungsgewahrsam.

Die Jugendstation bearbeitet jetzt Anzeigen gegen die Beschuldigten wegen Widerstandes, Gefangenenbefreiung, versuchte Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung.

Die Gruppierung junger Leute nichtdeutscher Herkunft beschäftigt die Jenaer Polizei und die Staatsanwaltschaft bereits seit mehreren Monaten an wechselnden Orten zwischen Innenstadt, Paradies und Lobeda. Ziel bleibt weiterhin, derartige Straftaten bereits frühzeitig zu unterbinden und strafprozessuale Maßnahmen zu initiieren. Deshalb bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe: Wer hat den Vorfall in der Goethegalerie gesehen? Passanten filmten und fotografierten die Auseinandersetzungen. Die Polizei bittet darum, eigene Videoaufnahmen oder Fotos nicht in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, sondern sie den Ermittlern zugänglich zu machen! Wer Hinweise zum Sachverhalt geben kann bzw. Film- und Fotoaufnahmen an diesem Abend gemacht hat, wird gebeten, sich bei der Jenaer Polizei unter Tel. 03641-81 1123 zu melden.

Asylbewerber randalierten in Sonneberg

Nach einer Auseinandersetzungen in einer Sonneberger Asylbewerberunterkunft ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei aktuell wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung.

Nach ersten Zeugenaussagen soll es in der Nacht zum Dienstag aus noch ungeklärter Ursache zunächst zwischen mehreren Flüchtlingen zu einem Streit gekommen sein. Als Securitymitarbeiter die Beteiligten gegen 23.30 Uhr zu trennen versuchten, sollen mehrere junge Männer die drei Securityangestellten unter anderem mit Besenstielen angegriffen und verletzt haben. Im Verlaufe der Auseinandersetzung soll ferner eine Tür eingetreten sowie ein Mülleimer in Brand gesetzt worden sein. Das Sicherheitspersonal hat sich daraufhin mit Reizgas zur Wehr gesetzt und die Polizei alarmiert.

Polizisten stellten daraufhin vor Ort die Personalien von vier beteiligten Asylbewerbern im Alter zwischen 17 und 26 Jahren fest. Zwei von ihnen, einen 26-jährigen sowie einen 17-jährigen Iraker, nahmen die Beamten nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Meiningen vorläufig fest. Sie stehen in dringendem Verdacht, den Eimer in Brand gesetzt bzw. die Tür beschädigt zu haben. Beide verbrachten die Nacht in Zellen der Sonneberger Polizei. Derzeit dauern die Ermittlungen der Kriminalpolizei Saalfeld zum Hintergrund und zum Ablauf der Auseinandersetzung an.