Tankstellen-Räuber gefasst!

Die Kriminalpolizei Erfurt konnte mit Unterstützung des Thüringer Landeskriminalamtes und der Bereitschaftspolizei Thüringen einen 33jährigen Tatverdächtigen aus dem Bereich Sömmerda zum Tankstellenüberfall vom 11.09.2017 in Wiehe (Raum Nordhausen) festnehmen.

Eine Öffentlichkeitsfahndung über MDR Kripo Live erbrachte im Anschluss Hinweise zum Täter und zum genutzten Tatfahrzeug. Durch weitere umfangreiche Ermittlungen konnte der Tatverdacht gegen den Tatverdächtigten erhärtet werden. Der durch die Staatsanwaltschaft Erfurt beantragte Haftbefehl wurde daraufhin durch das Amtsgericht Erfurt erlassen. Im Zuge umfassender kriminalpolizeilicher Maßnahmen der Kripo Erfurt wurde an mehreren Orten in Thüringen und Sachsen-Anhalt durchsucht und das Tatfahrzeug zum Tankstellenüberfall sowie eine Vielzahl an weiterem Beutegut, insbesondere von Motorrädern, aus verschiedenen anderen besonders schweren Diebstahlsdelikten beschlagnahmt. Nach ersten bisherigen Auswertungen können ein Teil dieser Gegenstände Einbruchsdiebstählen aus dem Raum Sömmerda zugeordnet werden.

Neuer Vorstand und Präsident des DRK-Kreisverbands Saalfeld

Seit einigen Tagen ist der DRK-Kreisverband Saalfeld personell an der Spitze neu aufgestellt. Der Geschäftsführer des Kreisverbands Rudolstadt, Matthias Schmidt, wird zeitlich unbefristet auch den Saalfelder Verband in Personalunion führen. Neuer Präsident ist Rechtsanwalt Thomas Stein aus Jena, der bereits als Justitiar und Mitglied des Präsidiums des Thüringer DRK-Landesverbands fungiert.

Schmidt führt ab sofort somit auch den Rettungsdienst des DRK als Geschäftsführer; den Service-Bereich leitet Nadine Baum. Die Personalwechsel sind in Folge diverser Suspendierungen notwendig geworden (wir berichteten).

Neuer Leiter des Allianzhauses Bad Blankenburg berufen

Heiko Schalling aus Seiffen im Erzgebirge wird neuer Leiter des Evangelischen Allianzhauses in Bad Blankenburg. Der 51-Jährige wurde am 15. Dezember 2017 durch den Geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Evangelischen Allianz in dieses Leitungsamt berufen. Zusammen mit seiner Frau Birgit hat Heiko Schalling das CVJM-Jugendbegegnungszentrum Strobel-Mühle in Pockau mit aufgebaut und mehr als zehn Jahre lang geleitet. In den vergangenen drei Jahren entwickelten sie als Leiterehepaar mit ihrem Team das ALPEN EXPERIENCE im CVJM-Aktivzentrum Hintersee in Ramsau bei Berchtesgaden.

Der vierfache Familienvater hat im Handwerk gelernt und gearbeitet. Nach der Wende absolvierte er eine sozialpädagogische Ausbildung zum Arbeitserzieher. Er war viele Jahre ehrenamtlich in der christlichen Kinder- und Jugendarbeit tätig und engagiert sich bis heute im kirchlichen Posaunenchor. Das Ehepaar kennt das Evangelische Allianzhaus und die Bad Blankenburger Allianzkonferenz schon seit Jugendtagen, wo sie mit unter den zeltenden Jugendlichen waren. Heiko Schalling sagte nach der Berufung, dass er sich darauf freue, seine Begabungen und Erfahrungen „an diesem Ort mit langer Tradition“ investieren zu können. Dazu gehöre es „gute Gastgeber zu sein, damit Menschen an diesem Ort neu inspiriert, motiviert und an Leib, Seele und Geist gestärkt werden“.

Heiko Schalling tritt sein Amt am 1. April 2018 an. Er soll das Allianzhaus programmatisch sowie personell betreuen. Damit ist er auch für die Gästebetreuung zuständig. Den Posten hatte zuvor der Geschäftsführer Hartmut Steeb übergangsweise wahrgenommen, nachdem der Vertrag von Vorgänger Thomas Günzel zum 30.6.2016 ausgelaufen und nicht verlängert worden war.

Das 1886 gegründete Evangelische Allianzhaus wird als christliche Tagungs- und Konferenzstätte geführt. Neben eigenen Tagungen steht es auch für christliche Gruppen und als Tagungshotel zur Verfügung. Geschäftsführer der Evangelischen Allianzhaus Bad Blankenburg gGmbH ist der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb. Der die Arbeit im Evangelischen Allianzhaus begleitende Aufsichtsrat steht unter der Leitung von Theo Schneider, Prediger der landeskirchlichen Gemeinschaft in Lutherstadt Wittenberg und langjähriger Generalsekretär des Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverbands.

Liebe Kinder, wir machen uns Sorgen um euch

(Gastautor) – Liebe Kinder, ich bin jetzt gerade 53 Jahre alt geworden. Für die, die rechnen können ist damit klar, dass ich 1964 geboren wurde. Das war die Zeit, in der die meisten Fotos noch Schwarzweiß waren und man auf der Straße spielen konnte, weil die Anzahl der Automobile noch recht überschaubar war. Ich habe die Landung auf dem Mond noch live im Fernsehen gesehen, der Russe war noch der Feind und ein Bonanza-Fahrrad der Oberknaller. Wir spielten im Wald Krieg, wir fuhren Fahrrad ohne Helm und mussten nach Hause, wenn die Straßenlaternen angingen (was man aber nicht immer im Wald sehen konnte).

Die Väter gingen zur Arbeit, die Mütter sorgten sich um Kinder und Haushalt und stolz fuhr man ein Auto, das man seinerzeit nur bar kaufen konnte, weil die Consumer-Kredite noch nicht erfunden und Schulden was Anrüchiges waren. In der Schule hatten wir zum Teil noch Lehrer, die im zweiten Weltkrieg gedient haben. Die haben den Krieg genauso gesehen, wie man ihn sehen musste und niemand konnte einem klarer machen, wie Scheiße derselbe ist.

Der Schulunterricht war noch echt und ziemlich ideologiebefreit und wir haben viel über unser Land, Europa und andere Kulturen gelernt. Sicherlich mehr als Ihr heute. Wir reisten in jungen Jahren mit Interrail quer durch Europa, mussten Währungen wechseln, Grenzen überqueren und haben Menschen aus allen Herren Ländern kennengelernt. Wir sind es noch, die das wahre, das schöne, das vielfältige Europa kennen und lieben.

Als wir klein waren gab es nicht viel, worum wir uns Sorgen machen mussten. Außer vielleicht, wenn wir Mist gebaut haben und vor unseren Eltern geradestanden mit den Händen hinterm Rücken und gesenkten Kopf. Das gab dann auch schon mal Haue – und dann war auch gut. Das war der Deal.

Liebe Kinder, wir machen uns Sorgen um Euch.

Denn viele von Euch haben das Los der späten Geburt gezogen. Ihr wisst nicht mehr, was Freiheit ist und dass man diese verteidigen muss. Ihr wisst nicht mehr, was Stolz auf das Land der Väter ist, was Respekt bedeutet oder wie man einen Bach aufstaut oder Kaulquappen züchtet. Und viele von Euch wissen nicht mal mehr, dass es auch noch was anderes als eine Kanzlerin Merkel geben kann.

Wir machen uns Sorgen um Euch, weil Ihr auf die falschen Leute hört. Sie träufeln Euch Gift ins Ohr und setzen Euch Scheuklappen auf, zwingen Euch mit geheuchelter Liebe und der schneidenden Waffe des Toleranzanspruches Ihren Willen auf. Ihr sollt nicht sehen, was wirklich passiert und das ist recht einfach zu bewerkstelligen, weil Ihr es ja kaum anders kennt. Das, was bei uns Entsetzen hervorruft, weil wir es als das erkennen was es ist, ist für Euch normal.

Aber bedenkt bitte: Polizisten mit Maschinenpistolen auf dem Weihnachtsmarkt sind nicht normal. Millionen von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in unserem Land sind nicht normal. Jeden Tag zehn Messerattacken sind nicht normal. Ein Tatort, der eine real existierende Partei in die Ecke rechter Bombenwerfer bringt, ist nicht normal. Die Zahl der Dinge, die nicht normal sind, ist Legion. Aber Ihr habt Euch dran gewöhnt, Ihr kennt es kaum anders. Und deswegen machen wir uns Sorgen.

Ihr versaut Euch gerade Euer Leben und was noch viel schlimmer ist, Ihr versaut Euren Kindern und unseren Kindeskindern das Leben. Und das tut Ihr, indem Ihr auf die falschen Leute hört und nicht auf uns. Die falschen Leute, das sind die Leute, die Leute wie mich als „Rechten“ bezeichnen und damit Menschen meinen, die nichts anderes im Sinn haben, als das Dritte Reich wieder auferstehen zu lassen. Nichts könnte uns ferner liegen als das. Wir, die wir um 1964 geboren wurden, haben die Verletzungen die der Krieg angerichtet hat, noch gesehen. Wir waren umgeben von lebenden Zeitzeugen. Ganz anders als Ihr heute, die Ihr darauf bauen müsst, dass die Geschichtslehrer nicht lügen und die Medien Euch keinen Mist erzählen.

Wir machen uns Sorgen um Euch, weil Ihr die Opfer einer seit Jahren laufenden Demagogie seit. Und wir entschuldigen uns bei Euch, weil wir es nicht haben kommen sehen und als wir es sahen, war es zu spät. Die, die heute vor dem Dritten Reich und den Nazis heutiger Zeit warnen, sind die selben, die heute Eure Nachrichten manipulieren, die Euren Schulunterricht ideologisch prägen und die Euch zu willfährigen Werkzeugen einer Politik machen, an dessen Ende nur Krieg stehen kann. Das ist der Krieg untereinander, das ist der Krieg zwischen den europäischen Ländern und den Krieg der einen Religion gegen die andere und der Krieg der Großkonzerne gegen das kleine mittelständische Unternehmen.

Ihr hört auf Menschen, die „sozial“ im Namen tragen und das Gegenteil tun. Und wir sind schuld, weil wir nicht aufgepasst haben und es stoppten, als es noch ging. Viele von uns wählen die AfD. Ja, das tun wir. Und das tun wir in der Hoffnung, unsere Verfehlungen der letzten Jahrzehnte auffangen zu können und ein Europa zu stoppen das niemand will, der seine Kinder liebt so wie wir Euch lieben.

Wir sind nicht böse. Wir sind keine „Nazis“. Wir sind nur Menschen, die die Vergangenheit kennen und die Zukunft sehen. Das kommt wohl mit dem Alter. Hätte ich früher auch nicht so geglaubt, ist aber so. (Ja, gut, nicht bei allen, aber bei vielen.) Es geht uns nicht darum, die Uhr zurückzudrehen in die Zeit der drei Fernsehkanäle und der Mutti in der Küche und Papi bei der Arbeit (wobei da nichts grundsätzlich Falsches daran ist). Es geht uns darum, dass man eine Zukunft gestaltet, die für unsere Kinder und Eure Kinder und dann deren Kinder in Deutschland lebenswert ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Glaubt mir bitte eins, liebe Kinder: „Multikulti“, „offene Grenzen“, „bedingungsloses Grundeinkommen“, „Islam ist Frieden“, „Klimawandel bekämpfen“ ein „Vereinigte Staaten von Europa“ und all der andere Blödsinn, ist das exakte Gegenteil einer sicheren Zukunft, in der man gerne leben möchte. Das schwöre ich Euch in die Hand. Lasst Euch nicht erzählen, dass dies hier und heute das beste Deutschland aller Zeiten ist. Das ist es nicht. Wir haben heute echte Armut im Land, wir haben Gewalt bis zum Abwinken und wir haben einer Religion Tür und Tor geöffnet, die uns nicht liebt und der wir zum Opfer fallen werden mit allem was uns lieb und teuer ist.

Wir werden von Menschen regiert, denen dieses Land – und damit auch Ihr – nichts bedeutet. Sie verfolgen eine Ideologie und sie gehen dabei auch ganz problemlos über Eure Leichen. Sie sind die, vor denen man warnen muss. Ihr müsst nicht auf mich hören. Ihr werdet es wahrscheinlich auch nicht.

Aber speichert den Brief an Euch den Brief an Euch ab und setzt den Kalender in Eurem Handy auf den 18.12.2037. Ich bin dann möglicherweise schon tot und meine letzten Worte werden wohl so was sein wie das, was alle alten Menschen so von sich geben, wenn Sie auf dem Sterbebett liegen: „Ich hatte eine gute Kindheit. Aber ich mache mir Sorgen um Euch.“ Vielleicht denke ich aber auch einfach nur „Scheisse, ich wusste es und keiner wollte auf mich hören.“

Vielleicht lebe ich aber auch noch, sitze in einem Sessel und höre draussen das Knattern von Maschinengewehren und Eure vom Lungenblut erstickten Schreie und murmle so was wie „Selber schuld, Ihr seid alle Idioten.“ und dann mache ich mir ein letztes Bier auf. Vielleicht kommt ja auch alles anders und Ihr habt Recht und wir Unrecht. Und während ich das schreibe, muss ich lachen. Denn so wird es nicht kommen. Wir werden Recht behalten, Ihr nicht und das macht uns Sorgen.

Passt auf Euch auf. Denn wir sind bald weg, wir Kinder der geburtenstarken Jahrgänge und müssen Euch die Gestaltung der Zukunft überlassen. Und das ist wirklich besorgniserregend.

Dieser Text wurde auf Facebook veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung des Autors haben wir ihn ungekürzt übernommen.
Foto: Ed Uthman (Wikipedia)

Zehn Millionen Euro für Neubau der Linkenmühlen-Brücke gefordert

Lothar Linke und Sandro Schindler, die Bürgermeister von Altenbeuthen (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) und Gössitz (Saale-Orla-Kreis) haben in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, zweckgebundene Mittel für den Neubau der Linkenmühlen-Brücke über den Hohenwarte-Stausee zur Verfügung zu stellen. Dafür solle die Landesregierung fünf Prozent ihres zusätzlichen 200-Millionen-Euro-Pakets an die Kommunen ausreichen.

Die Linkenmühlen-Brücke sei die einzige bedeutende Straßenbrücke Deutschlands, die sich noch immer im zerstörten Kriegszustand befinde, erklären Linke und Schindler. Unter dieser fehlenden Hauptlebensader litten sowohl Menschen als auch die Wirtschaft der Region.

Die Antwort des Ministerpräsidenten:

Zerstörung von mehreren tausend AfD-Fraktionszeitungen im Landtag

Am Wochenende wurde im Thüringer Landtag der Großteil einer Palette mit mehreren tausenden Exemplaren der Fraktionszeitung von unbekannten Tätern zerstört. Die Zeitungen waren auf einer Palette im Keller gelagert. Die Palette wurde geöffnet, die Zeitungen mit einer Flüssigkeit übergossen und damit unbrauchbar gemacht. Mitarbeiter der AfD-Fraktion endeckten gestern den Schaden.

Den Vorgang kommentiert Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Der Vorfall zeigt, wie stark der Hass und die Aggressionen gegen die AfD bei einigen im Landtag vertretenen Gegnern ausfallen. Wir vermuten die Täter in den Reihen des rot-rot-grünen Lagers. Dieses duldet erwiesenermaßen Extremisten als Kampfgenossen, die bereits oft durch Gewalt gegen Sachen oder Personen aufgefallen sind. Zudem wäre die Zerstörung der Fraktionszeitungen ohne ortskundige Unterstützung nicht möglich gewesen. Die AfD-Fraktion wird Strafanzeige stellen. Uns bleibt die Hoffnung, dass dank der Videoüberwachung im Landtag der oder die Täter zur Verantwortung gezogen werden können.“

Afghanischer Asylbewerber traktiert Landsmann mit Messer

Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt die Schleizer Polizei gegen einen jungen Asylbewerber in Pößneck. Der 23-Jährige Afghane steht in Verdacht, am Montagabend einen 21-jährigen Landsmann im Streit geschlagen und mit einem Messer angegriffen haben.

Die Auseinandersetzung soll sich gestern gegen 22.00 Uhr in der Julius-Fucik-Straße ereignet haben. Der 21-Jährige konnte nach eigenen Angaben dem Messer zwar ausweichen, erlitt jedoch diverse Hämatome im Gesicht. Er kam zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Gegen den 23-Jährigen wird nun wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Körperverletzung sowie der Bedrohung ermittelt.

In diesem Zusammenhang sucht die Schleizer Polizei weitere Zeugen. Wer am Montagabend die Auseinandersetzung zwischen den Männern bemerkte, meldet sich bitte unter der Telefonnummer 03663/4310 in der Polizeiinspektion Saale-Orla.

MdL Kowalleck: Maßgebliche regionale Unterstützer fehlen bei der Feier der B90n

„Am Mittwoch werden wohl einige Leute Bänder zerschneiden, die vor fünf Jahren noch nicht einmal wussten, wo die B 90neu überhaupt liegt“, stellt der Saalfelder CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck in einer Pressemitteilung fest. Maßgebliche regionale Unterstützer würden fehlen – zumindest wurden sie offiziell nicht eingeladen: Frühere Landräte aus Saalfeld-Rudolstadt, Unternehmer und weitere engagierte Bürger. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Carola Stauche, die in Berlin bei Ministern und Staatssekretären jahrelang gebetsmühlenartig auf die Entscheidung zum Bau der B 90neu drängte und Termine vor Ort organisierte, wird am Mittwoch teilnehmen. Eine persönliche Einladung erhielt sie nicht.

Für den Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck „ein Unding, wie man mit den wichtigsten regionalen Unterstützern umgeht. Ohne diese Personen würden wir noch heute an den vielen Holzkreuzen der alten Straße entlang fahren. Der Neubau ist nicht nur ein schneller Autobahnzubringer, sondern auch eine Art Lebensretter.“

Für Kowalleck wäre es ein wichtiges Zeichen, allen Protagonisten einmal „Dankeschön“ zu sagen. Schließlich, so Kowalleck „gibt es auch in Zukunft viele weitere Projekte bei denen unsere Region zusammenstehen muss.“ Inzwischen habe er mit Matthias Fritsche, Leiter der Wirtschaftsförderung Saalfeld-Rudolstadt, gesprochen. Zumindest sollen die Unterstützer ein Dankesschreiben für ihren Einsatz erhalten. „Vielleicht gibt es ja auch vom Städtedreieck eine Einladung zum Jahresempfang“, so Kowalleck abschließend.

Foto (von links): Der verstorbene Landtagsabgeordnete Gerhard Günther, MDL Maik Kowalleck, MdB Carola Stauche, Kanzlerin Angela Merkel, MdL Dr. Mario Voigt

Enkel unter dringendem Verdacht, vorsätzlich das Haus der Großeltern in Brand gesetzt zu haben

Bei einem Wohnungsbrand in Dingelstädt (Eichsfeld) sind am Samstagmorgen eine 83-jährige Frau und ein 74-jähriger Mann ums Leben gekommen. Das Feuer war gegen 04.30 Uhr in einer Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses ausgebrochen. Für die anderen Bewohner bestand keine Gefahr, sie konnten in ihren Wohnungen bleiben. Mehrere Feuerwehren waren im Einsatz.

Relativ schnell erhärtete sich der Verdacht einer vorsätzlichen Brandstiftung. Aufgrund der seit wenigen Stunden vorliegenden Ermittlungsergebnisse der Kriminalpolizei hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen den 30-jährigen Enkel der Getöteten Haftantrag wegen des Verdachtes der schweren Brandstiftung und Brandstiftung mit Todesfolge gestellt, dem heute am Nachmittag durch einen Haftrichter stattgegeben wurde. Der Enkel war gestern vorläufig festgenommen worden.

Die Verdachtsmomente gegen den Schwiegersohn der Getöteten haben sich nicht erhärtet. Auch ihn hatten Polizisten gestern vorläufig festgenommen. Er wird heute wieder entlassen. Weitere Einzelheiten können auf Grund der laufenden Ermittlungen nicht bekanntgegeben werden, so die Polizei abschließend.

Rudolstadt: Somalische Asylbewerberin nach Messerangriff in Gewahrsam

Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei aktuell gegen eine somalische Asylbewerberin in Rudolstadt. Die 32-Jährige steht in dringendem Verdacht, am Donnerstagabend eine andere Frau mit einem Messer verletzt zu haben. Nach ersten Zeugenaussagen ereignete sich die Auseinandersetzung in der Küche einer Rudolstädter Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Dabei soll die tatverdächtige Somalierin im Streit mit einem Messer auf eine andere Somalierin eingestochen haben. Die 27-Jährige erlitt erhebliche Verletzungen am Kopf und an den Händen, die ambulant in einem Krankenhaus versorgt wurden. Die hinzu gerufenen Polizisten nahmen die Verdächtige noch am selben Abend vorläufig fest.

Die Staatsanwaltschaft Gera stellt aktuell einen Haftantrag, über den zeitnah der zuständige Haftrichter entscheiden wird. Die Ermittlungen zum Hintergrund und zum Ablauf der Auseinandersetzungen dauern zwischenzeitlich an.
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Wie wir gestern erfuhren, soll bereits am Mittwochnachmittag ein 18-jähriger Afghane im Wortgefecht mit einem 19-jährigen deutschen Mitschüler ein Messer in der Berufsschule Rudolstadt gezogen haben. Offenbar drohte der Verdächtige mit dem Messer, steckte es aber, ohne jemanden verletzt zu haben, selbst wieder weg. Wie die Polizei auf Anfrage mitteilte, wird derzeit der Anfangsverdacht einer versuchten gefährlichen Körperverletzung geprüft. Der Hintergrund des Streits ist noch unklar.
Nachtrag: Wie zuverlässig zu erfahren war, wollte der 19-Jährige einen Lehrer schützen, der von dem Afghanen mit Schlägen bedroht wurde. Dem Schüler wurde anschließend im Gang aufgelauert und mit dem Messer gedroht.
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Zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Asylbewerbern aus Syrien kam es am Mittwoch in Sondershausen. In der Weizenstraße waren die jungen Männer gegen 17.30 Uhr aneinander geraten. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Besenstiele und Holzlatten als Schlagwerkzeuge benutzt. Zerbrochene Besenstiele fanden die Polizisten dann auch am Tatort.

Ein junger Mann musste verletzt im Krankenhaus behandelt werden. Warum die Männer im Alter zwischen 19 und 41 Jahren in Streit gerieten, müssen nun die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Polizei hat Anzeige wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung gegen einen 20- und 41-jährigen Syrer aufgenommen.

AfD: Verfassungsgericht erklärte linken Richter für befangen

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (Linke) gestellt. Die Verfassungsklage hatte die AfD-Fraktion im Juli eingereicht und den Befangenheitsantrag im September gestellt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat gestern dem Befangenheitsantrag der AfD-Fraktion stattgegeben.

Dazu erklärt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in einer Pressemitteilung: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird von der AfD-Fraktion natürlich begrüßt. Sie zeigt, warum das Vertrauen in die Justiz unseres Freistaats gute Gründe hat. Die Thüringer Justiz erweist sich einmal mehr als feste Bastion staatlicher Neutralität, die in der heutigen Zeit leider nicht selbstverständlich ist.“

Teure „Schützlinge“

Fast die Hälfte der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) in deutschen Jugendhilfeeinrichtungen ist älter als 18 Jahre. Von den 55.890 Unbegleiteten, die sich in der Zuständigkeit der Jugendhilfe befinden, seien 24.116 volljährig, teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der Tageszeitung „Die Welt“ mit. Das sind rund 43 Prozent. In Wirklichkeit könnten viele der offiziell als unbegleitete Minderjährige geltenden aber noch viel älter sein.

Für die tatsächlichen oder vermeintlichen unbegleiteten Minderjährigen und diejenigen, die sich um sie kümmern, entsteht eine win-win-Situation: Der Status des umA bringt jedem dieser Asylbewerber viele Vorteile. So werden sie nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft, sondern in einem Gebäude der Jugendhilfe untergebracht. Das Wichtigste jedoch: Die umA genießen umfassenden Schutz vor Abschiebung. Deshalb verheimlichen viele junge Erwachsene ihr wahres Alter, indem sie jegliche Identitätsausweise bereits vor ihrer Ankunft in Deutschland vernichten beziehungsweise sicher verstecken. Ein Großteil der umA stammt aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Etwa 90 Prozent von ihnen sind männlich.

Bereits im Mai hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einer Kostenexplosion für unbegleitete minderjährige Asylbewerber gewarnt. Das Bundesverwaltungsamt hat für umA einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5.250 Euro monatlich. Teils liegen die Kosten erheblich darüber. Bundesweit machen umA derzeit mehr als die Hälfte aller in Obhut der Jugendämter betreuten Kinder und Jugendlichen aus. Im Vergleich zu ’normalen‘ „Flüchtlingen“ kosten umA den Steuerzahler fünf bis sechs Mal mehr.

Eine Feststellung des Alters erfolgt derzeit nicht. Für eine Röntgenuntersuchung bedürfte es in jedem Fall eines richterlichen Beschlusses. Das wir selten beantragt und ebenso selten genehmigt. Eine Lösung könnte ein Ultraschallscanner bieten, den das Fraunhofer-Instituts für Biomedizinische Technik IBMT entwickelt hat. Das Gerät „Prisma“ kann laut Ärzteblatt feststellen, ob es sich bei Personen um Minderjährige handelt.

Nach Alter gestaffeltes Taschengeld für umA während der Inobhutnahme. Taschengeld-Sätze seit dem 01.07.2017. Deutsche Jugendliche erhalten KEIN Taschengeld.
Bestandsaufnahme im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Im Verlauf des Jahres 2017 wurden bis zum 31.10.2017 wurden vom Jugendamt 61 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Davon waren 26 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA). Zum 31.10.207 waren aktuell zehn Kinder und Jugendliche in Obhut des Jugendamtes. Darunter sind zwei umA.

Im Rahmen der Inobhutnahme werden folgende finanzielle Leistungen gewährt:
– 150,00 € für Erstausstattung für umA
– Taschengeld für umA (siehe Tabelle oben)
– 50,00 € Bekleidung für „Einheimische“ aus unserem Landkreis
– Fahrtkosten bei Verlegung
– 15,00 € für besondere Anlässe wie Geburtstag und Weihnachten
– Kosten für Krankenhilfe einschließlich Fahrtkosten

Die Gewährung von Taschengeld/Erstausstattung begründet das Landratsamt auf Anfrage wie folgt: „Die Inobhutnahme von Kindern- und Jugendliche nach §42 SGB VIII handelte es sich um eine kurzfristige Maßnahmen, mit der Zielsetzung der Rückführung des Kinder/Jugendlichen in die Familie. Bei der Inobhutnahme von umA handelte es sich um eine vorübergehende Unterbringung von Minderjährigen zur Abwendung von bestehenden Gefährdungslagen bis zur weiteren Perspektivklärung (Entscheidung über den zukünftigen Verbleib und die ggf. bestehende Notwendigkeit einer weiterführenden Hilfegewährung).

Bei den umA erfolgt unmittelbar nach Feststellung ihrer unbegleiteten Einreise nach Deutschland die vorläufige Inobhutnahme. Die vorläufige Inobhutnahme endet mit der Übergabe des Minderjährigen an Personen- oder Erziehungsberechtigte oder an das aufgrund der Zuweisungsentscheidung des Landesjugendamtes zuständige Jugendamt. Dieses Jugendamt hat den umA in Obhut zu nehmen. Während der Inobhutnahme erfolgt das Clearing (Klärung des Gesundheitszustandes Ausländerrechtliche Registrierung, Sozialanamnese, Klärung geeigneter Sprach- und Bildungsangeboten, Klärung des bestehenden Hilfebedarfs für die geeignete Anschlusshilfe).

Das Clearingverfahren endet in der Regel, wenn die für eine Entscheidung zu Anschlusshilfen notwendigen Fragestellungen hinreichend geklärt sind und kann unter Beachtung der Sprachbarrieren, der individuellen Folgen der Flucht, der kulturellen Unterschiede usw. länger andauern, als Inobhutnahmen von Minderjährigen ohne Migrationshintergrund.

Daher wird den umA eine Erstausstattung und Taschengeld gewährt. Die Kosten für die Unterbringung und Zusatzleistungen für umA werden vom Land Thüringen erstattet.“