Wie weiter nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen?

Diese Woche wollte INSA im Auftrag der BILD-Zeitung vor allem wissen, wie es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche ihrer Meinung nach weitergehen soll. Jeder zweite Befragte (50 %) spricht sich in dieser Frage für Neuwahlen aus, dies sehen Frauen genauso wie Männer. Ein Fünftel der Befragten (20 %) würde sich eine Minderheitsregierung, wünschen, worunter mehr Männer (22 %) als Frauen (18 %) sind. Ebenfalls fast ein Fünftel der Befragten (18 %) würde gerne eine Große Koalition sehen. Eine andere Option ziehen lediglich 4 Prozent der Befragten vor. Ähnlich gering fällt der Anteil an Befragten aus, die angeben, keine Antwort auf die Frage zu wissen (7 %) oder die keine Angabe machen (1 %).

Betrachtet man die Parteienpräferenz der Befragten, zeigt sich, dass es Wähler der AfD, SPD, FDP und der Linken sind, die sich mehrheitlich Neuwahlen wünschen. Mit 71 Prozent sprechen sich besonders stark AfD-Wähler für Neuwahlen aus. Mit fast zwei Drittel (65 %) wünschen sich FDP-Wähler am zweitstärksten Neuwahlen, gefolgt von SPD-Wählern mit 63 Prozent. Bei der Linken wünscht sich die Hälfte (53 %) der Befragten Neuwahlen. Mit 33 Prozent finden Neuwahlen den geringsten Zuspruch unter den Wählern der Union. Im Kontrast dazu sind es vor allem Wähler der Union, die in Zukunft eine Minderheitsregierung sehen wollen. Mit einem Viertel (27 %) an Befragten liegt sie an der Spitze, dicht gefolgt von Wählern der Linken, unter denen sich 25 Prozent eine Minderheitsregierung wünschen. Unter FDP-Wählern findet sich ein Fünftel (20 %), das sich für eine solche Regierung ausspricht. Bei den anderen Parteien ist der Anteil noch geringer: Bei der AfD sind es 18 Prozent, bei den Grünen 16 Prozent und bei den SPD-Wählern nur noch 15 Prozent, die eine Minderheitsregierung präferieren. Eine Große Koalition wünschen sich nicht nur Wähler der Union (29 %), sondern vor allem auch Grünen-Wähler mit über einem Drittel (34 %).

Eine Frage die sich zwangsläufig stellt ist, wer Schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche hat. Deshalb fragte INSA, wer die Haupt-Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen trägt. Die Hauptverantwortlichen sehen die Befragten sowohl in Christian Lindner (28 %) als auch in Angela Merkel (27 %). Mit 13 Prozent geben deutlich weniger Befragte Horst Seehofer die Schuld, darunter mehr Männer (15 %) als Frauen (11 %). Ähnlich fällt die Meinung zum Parteivorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, aus: Nur 11 Prozent der Befragten geben ihm die Verantwortung. 13 Prozent der Befragten geben an, keine Antwort zu wissen, darunter mehr Frauen (18 %) als Männer (13 %). Dass keiner der genannten Politiker Schuld am Scheitern hat, sehen nur sieben Prozent der Befragten so.

Insgesamt betrachtet zeigt sich kaum ein Unterschied in der Schuldzuweisung zwischen Christian Lindner und Angela Merkel. Interessant ist jedoch, dass es vor allem ältere Befragte sind, die Lindner die Verantwortung geben und vor allem jüngere, die Merkel die Verantwortung geben. Während nur ein Fünftel der 18- bis 29-Jährigen (21 %) Christian Lindner als den Verantwortlichen sieht, sind es unter den 40- bis 49-Jährigen 31 Prozent, unter den 50- bis 59-Jährigen 33 Prozent und unter den über 60-Jährigen 29 Prozent. Umgekehrt verhält es sich bei der Schuldeinschätzung der Kanzlerin. Hier sind es vor allem die 18- bis 29-Jährigen, unter denen ein Drittel (32 %) Angela Merkel die Verantwortung gibt, wohingegen es bei älteren Befragten nur rund ein Viertel ist: Unter den 40- bis 49-Jährigen geben 26 Prozent Angela Merkel die Verantwortung, unter den 50- bis 59-Jährigen 23 Prozent und unter der über 60-Jährigen 27 Prozent.

Unterschiede zeigen sich auch bei Betrachtung der Parteienpräferenz der Befragten. Während nur vier Prozent der FDP-Wähler ihren Parteivorsitzenden für das Scheitern verantwortlich machen, machen dies hingegen 44 Prozent der Grünen- und 43 Prozent der Unions-Wähler. Auch über ein Drittel (37 %) der SPD-Wähler sieht Christian Lindner als Verantwortlichen. Bei den AfD-Wählern ist es hingegen nur jeder Zehnte (10 %). Im Gegensatz dazu sieht jeder zweite AfD-Wähler (51 %) Angela Merkel als Verantwortliche. Dies sehen auch rund ein Drittel der Linken- (36 %) und SPD-Wähler (34 %) so. Mit einem Anteil von 12 Prozent machen am wenigsten die Wähler der Union Angela Merkel für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich. Unter den FDP-Wählern ist es knapp ein Viertel (23 %), das Angela Merkel die Schuld für das Scheitern gibt. Ein weiteres Fünftel (18 %) der befragten FDP-Wähler sieht die Hauptverantwortung bei Horst Seehofer und über ein Viertel (27 %) bei Grünen-Vorsitzendem Cem Özdemir.

MdL Kellner (CDU): Linkskoalition will Kommunen nach ihrer Pfeife tanzen lassen

MdL Jörg Kellner Foto: CDU-Fraktion
„Rot-Rot-Grün regiert beim Kommunalen Finanzausgleich komplett an den Bedürfnissen der Thüringer Kommunen vorbei.“ Das ist das Fazit, das der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner nach der vierstündigen Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags in einer Pressemitteilung zieht.

„Während die Linkskoalition durch diverse zweckgebundene Mittel die Kommunen nach ihrer Pfeife tanzen lassen will, legen Gemeinden und Städte Wert auf ihre Gestaltungsspielräume und pauschalierte Zuweisungen“, fasste Kellner den Eindruck der streckenweise hitzigen Sitzung zusammen. Er habe die Kommunen selten so aufgebracht erlebt.

Der Abgeordnete kann den Zorn der Kommunen gut nachvollziehen. „Es ist höchste Zeit, dass die Reduzierungen im Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden“, sagte der Innenpolitiker. Die für die Kommunen entscheidenden Größen seien die Finanzausgleichsmasse und darin die Schlüsselzuweisungen. „Rot-Rot-Grün hat das Subsidiaritätsprinzip und die Kommunale Selbstverwaltung nicht begriffen, geschweige denn verinnerlicht“, ist Kellner überzeugt. Der Anteil der Mittel, mit denen Kommunen ihre eigenen, selbstbestimmten Wege gehen können, sinke, während immer mehr Geld für die „Fernsteuerung“ der Gemeinden und Städte verwendet wird, wie der Landtagsabgeordnete es ausdrückt.

Die CDU-Fraktion hat während ihrer Haushaltsklausur kürzlich beschlossen, die Schlüsselmasse und die Finanzausgleichsmasse zu erhöhen. Die Finanzausgleichsmasse läge damit in 2018 und 2019 wieder über zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Schlüsselmasse würde in beiden Jahren um die 1,3 Milliarden Euro betragen. „Das sind die Mittel, die auch 2014 ausgereicht worden sind und die Rot-Rot-Grün gekürzt hatte“, so Kellner abschließend.

Kemmerich (FDP): „Besser im Sturm stehen wegen der Folgen unserer Überzeugung als für das Umfallen“

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich wurde vor wenigen Wochen in den Bundestag gewählt. Nachdem sich die Wogen ein wenig geglättet haben, haben wir mal kurz nachgefragt, was dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen folgt.

Der Ausstieg aus den Sondierungen: Lang vorbereitet, wirklich gute Taktik?
Es war keine Taktik! Die Gesprächspartner haben schon in ganz elementaren Grundfragen – der Bildungspolitik, Einwanderungspolitik, der Energiepolitik oder den Möglichkeiten für eine Entlastung der Bürger – überhaupt keine gemeinsame Basis gefunden haben. Jeder Punkte wurde in den Sondierungen immer und immer wieder auseinander dividiert. Tatsächlich sind wir in vier Wochen Sondierungen keinen nennenswerten Schritt vorangekommen. Da musste man sich irgendwann eingestehen: Es geht nicht.

Hätte mehr Zeit nicht dazu führen können, den gordischen Knoten doch noch zu zerschlagen?
Am Sonntag gegen 23 Uhr waren noch immer mehr als 250 inhaltliche Punkte zwischen den vier Parteien ungeklärt; auch weil Horst Seehofer von vorab verhandelten Kompromissen abrücken wollte. Dazu kamen die permanenten Indiskretionen von Jürgen Trittin. Das, was da jetzt alles in die Öffentlichkeit getragen wird – als auch die Behauptung, die FDP habe das geplant –, ist Teil einer gewollten Legendenbildung, die da betrieben wird. Dass wir uns in einem Shitstorm wiederfinden würden, war uns klar. Wir wussten, dass der kommt. Jetzt müssen wir ihn aushalten. Aber er wäre so oder so gekommen. Wenn wir in eine Jamaika-Koalition gegangen wären, hätte man uns als Umfaller verteufelt. Jetzt werden wir beschimpft, weil wir uns treu geblieben sind. Das ist halt so.

Wie weiter?
Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden und werden uns weiter dafür einsetzten diese Trendwenden zu erreichen, so in der Bildungspolitik, bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, bei der Stärkung der Marktwirtschaft und auch bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Ilm-Kreis ist neuer Umsatzspitzenreiter in Thüringen

In neunzehn Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens stiegen nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik von Januar bis September 2017 die Industrieumsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Jeweils zwei Kreise und kreisfreie Städte mussten Umsatzeinbußen hinnehmen. Die Betriebe von sieben Landkreisen und zwei kreisfreien Städte erwirtschafteten jeweils ein Umsatzvolumen von über einer Milliarde Euro. So verbuchte der Ilm-Kreis als Umsatzspitzenreiter einen Umsatz in Höhe von rund 1 907 Millionen Euro, gefolgt vom Landkreis Gotha mit 1 903 Millionen Euro, dem Wartburgkreis mit 1 775 Millionen Euro Umsatz, der Stadt Eisenach mit 1 662 Millionen Euro sowie dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit 1 562 Millionen Euro Umsatz. Den höchsten absoluten Umsatzzuwachs erzielte die Stadt Jena mit 138 Millionen Euro (+ 12,0 Prozent), gefolgt vom Landkreis Greiz mit 115 Millionen Euro Umsatzzuwachs (+ 15,6 Prozent). Die Stadt Eisenach verbuchte mit – 125 Millionen Euro den höchsten absoluten Umsatzrückgang, sowie nach der Stadt Weimar (- 8,1 Prozent) den zweithöchsten relativen Umsatzrückgang (- 7,0 Prozent).Die Umsätze aus dem Auslandsgeschäft (8,1 Milliarden Euro) übertrafen mit 6,8 Prozent das Vorjahresniveau. Der Anteil des Auslandsumsatzes am Umsatz insgesamt (Exportquote) betrug in den neun Monaten 2017 im Durchschnitt 34,7 Prozent. Die Stadt Jena wies, wie auch in den vergangenen Jahren, mit 68,7 Prozent die höchste Exportquote aus.

Im Monatsdurchschnitt waren in den ersten neun Monaten 2017 in den 851 Thüringer Industriebetrieben 144 000 Personen tätig. Trotz regionaler Turbulenzen gab es in diesem Zeitraum 2 541 Arbeitsplätze mehr als ein Jahr zuvor. Das Eichsfeld lag mit 387 zusätzlichen Arbeitsplätzen an der Spitze. Jeweils drei Kreise und kreisfreie Städte profitierten nicht von dem Plus an tätigen Personen. Die kreisfreie Stadt Eisenach verzeichnete mit – 184 Personen den höchsten Arbeitskräfterückgang. Der Umsatz je Beschäftigten schwankte in Thüringen zwischen rund 121 000 Euro im Landkreis Sonneberg und 270 000 Euro in der kreisfreien Stadt Eisenach.

Rudolstadts Bürgermeister Jörg Reichl stellt sich erneut zur Wahl

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Rudolstadt“ wird zur Bürgermeisterwahl am 15. April 2018 erneut den bisherigen Amtsinhaber Jörg Reichl als Kandidaten aufstellen. Dies wurde in den letzten Mitgliederversammlungen besprochen und Reichl für die Aufstellungsversammlung im Januar nominiert. Mit der Nominierung des jetzigen Bürgermeisters setzt man erneut Vertrauen in seine Fähigkeit, die Geschicke der Stadt zu lenken und für das Vorankommen sowie die Entwicklung der Stadt unter den gegenwärtig weiterhin angespannten finanziellen und demografischen Bedingungen zu sorgen, schreiben die „Bürger für Rudolstadt“ in einer Pressemitteilung. .

Bürgermeister Reichl genieße seit Jahren das Vertrauen der meisten Rudolstädter Bürgerinnen und Bürger und habe es verstanden in den vorangegangenen Wahlperioden wichtige Vorhaben in der Stadt gemeinsam mit den derzeit sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen aus Bürger für Rudolstadt (BfR), CDU/FDP, Die Linke, SPD, Freien Wählern und Grünen anzugehen und umzusetzen. Viele weitere Vorhaben seien bereits auf den Weg gebracht, die gesellschaftliche Entwicklung verlange außerdem nach neuen Antworten und Initiativen. Gleichzeitig sei zu erkennen, dass die Menschen sich nach Beständigkeit und Verlässlichkeit in der lokalen Politik sehnten. Mit Jörg Reichl sieht die Wählergemeinschaft einen erfahrenen Lokalpolitiker, der über ein gut funktionierendes Netzwerk bis in die Landespolitik und Landesverwaltung verfügt und der Willens und in der Lage ist, Rudolstadt auch in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln.

„Jörg Reichl hat in den vergangenen elf Jahren seit seiner Wahl zum Bürgermeister 2006 die Stadt vorangebracht, und zwar in guten als auch in schwierigeren Zeiten“, fassen Vereinsvorsitzende Juliane Hartmann-Schmidt und Fraktionsvorsitzender Michael Stockheim die Stimmungslage in Worte, „da ist es sehr wohltuend, zu hören, dass ein solch erfahrener Kommunalpolitiker für weitere sechs Jahre Verantwortung übernehmen will und die Stadt gestalten möchte.“

Auf der Mitgliederversammlung im Januar wollen die Mitglieder über die Aufstellung von Jörg Reichl als Kandidaten der „Bürger für Rudolstadt“ beschließen. In den darauffolgenden Wochen bis zur Wahl wird dann, darüber sind sich alle im Klaren, eine Menge Arbeit im Wahlkampf auf jeden Einzelnen zukommen.

AfD: Rot-Rot-Grün verhindert mündliche Anhörung von Betroffenen in Enquete-Kommission

In der Sitzung der Thüringer Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen“ kam es am Mittwoch zum Eklat, als die Regierungskoalition auf einmal nichts mehr von ihrem eigenen Arbeitsplan wissen wollte und gegen die Stimmen von CDU und AfD einen neuen Plan durchdrückte. Damit verhinderte sie die mündliche Anhörung von externen Gutachtern und Betroffenen von Diskriminierung, welche die AfD eingeladen hatte, heißt es in einer Presseerklärung.

„Die Linke zeigt wieder einmal mehr, dass sie unter dem Denkmantel des Opferschutzes reine Klientelpolitik betreibt“, sagte die Abgeordnete Corinna Herold, die für die AfD an der Kommission teilnimmt. Besonders enttäuscht zeigte sich Herold, dass nun auch Opfern religiöser Diskriminierung die Möglichkeit genommen wurde, vor der Kommission auszusagen. „Nicht zuletzt durch die katastrophale Einwanderungspolitik der vergangenen beiden Jahre sollten wir uns auch hierzulande damit auseinandersetzen, was es heißt, Andersgläubiger in einem islamisch geprägten Umfeld zu sein“, so Herold.

Es grenze an Heuchelei, wenn auf der einen Seite behauptet werde, die Kommission solle „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, unter anderem aufgrund politischer und religiöser Einstellungen“ nachgehen, auf der anderen Seite aber Linkspartei, SPD und Grüne eine mündliche Anhörung eben solcher Minderheiten torpedieren. „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass auch Opfer, die keine Lobby haben und deren Schicksal sich nicht politisch verwerten lässt, nicht länger mundtot gemacht werden können“, sagte Herold.

Mit Beschluss von CDU, Linkspartei, SPD und Grünen vom 25. Januar 2017 hat der Thüringer Landtag die Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ eingerichtet. Durch die am Mittwoch gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossene Änderung ist der AfD lediglich die mündliche Anhörung eines Sachverständigen anstelle der gewünschten 17 Experten gestattet.

Erste Heimat-Buchmesse startet in Rudolstadt

Am 28. November startet die erste Heimat-Buchmesse im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die Kreisheimatpfleger Ralf Thun mit seinen Partnern auf die Beine gestellt hat. „Kurz gesagt: Wir zeigen Bücher mit Bezug zu unserem Landkreis und wir stellen Autoren aus unserem Landkreis vor“, bringt es Initiator Thun auf den Punkt. „Beim Blick in die Lokal-Ecke der einheimischen Buchhändler ist schon viel Interessantes zu entdecken. Doch leider ist dies nur ein kleiner Bruchteil an Publikationen über Themen unserer Heimat. Um den Menschen zu zeigen, wie umfangreich und vielfältig sich die Lokalkultur in Büchern, Heften und Broschüren wiederspiegelt, verfolgte ich eine neu Idee – eine lokale Buchmesse.“

Das Ausstellungsmaterial hat der Organisator aus Kapazitätsgründen weitgehend auf das Gebiet des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und Neuerscheinungen der Jahre 2016 und 2017 begrenzt. Die Veröffentlichungen – Bücher, Festschriften und Broschüren – sind vom 28. November bis zum 8. Dezember während der Öffnungszeiten in den Räumen des Stadtarchives Rudolstadt im Alten Rathaus in der Stiftsgasse 2 in Rudolstadt zu sehen. Der Eintritt ist kostenlos.

Anstelle einer Eröffnung wird am 30. November (Abend zur Heimatkunde) und am 7. Dezember (Abend zu Belletristik und Kinderliteratur aus der Region), von 18 bis 20 Uhr zu zwei Abendveranstaltungen eingeladen.

Martin Modes

Landesforstanstalt stoppt Einführung kostenpflichtiger Umweltbildungsmaßnahmen für Kinder

ThüringenForst, landesweit größter Anbieter waldbezogener Umweltbildungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sieht Diskussionsbedarf zur finanziellen Inwertsetzung seiner vielfältigen Maßnahmen. So führt die Landesforstanstalt nicht nur jährlich Waldjugendspiele für knapp 9.000 Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald durch, sondern unterhält auch Thüringens einzige Jugendwaldheime. Für die drei Standorte wurden in den letzten Jahren allein 3,5 Mio. Euro investiert. Mit der Einführung entgeltlicher Umweltbildungsmaßnahmen mittels Dienstanweisung zur Abmilderung des geforderten Personalabbaus lösten Thüringens Grünröcke einen gesellschaftspolitischen Diskussionsprozess um die künftige Finanzierung der Maßnahmen aus. Um diesen konstruktiv begleiten zu können, setzte ThüringenForst die gleichnamige Dienstanweisung für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche bis auf weiteres aus. Die Hauptsorge der Förster: Eine stete jährliche Bezuschussung gemeinwohlorientierter Aufgaben – wie etwa das waldpädagogische Engagement – aus den forstbetrieblichen Erträgen der Anstalt, ist aufgrund unsicherer Holzmarktentwicklung und steigender Lohnkosten keine belastbare alternative Finanzierungsgrundlage. So bliebe nur der Aufgaben- und Personalabbau insbesondere im hoheitlichen Bereich, um den 2012 von der Landesregierung beschlossenen Stellenabbau von 477 der 1.500 Stellen der Landesforstanstalt bis zum Jahr 2025 nachzukommen.

Foto: Dr. Horst Sproßmann. ThüringenForst unterhält insgesamt drei Jugendwaldheime im Freistaat. Die Finanzierung derartiger Allgemeinwohlaufgaben kann nicht dauerhaft aus den Erträgen der Landeswaldbewirtschaftung abgesichert werden.

Landtagspräsident zu Aktion vor Höckes Wohnhaus: „Hat nichts mit Kunst zu tun“

Heute haben Mitglieder des sogenannten „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS) in Bornhagen (Eichsfeld) neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet. Direkt vor dem Grundstück Höckes wurden 24 große Betonstelen aufgestellt. Der Youtube-Kanal, auf dem ein Live-Video zu sehen war, wurde am Nachmittag offensichtlich von Youtube gesperrt. Inzwischen kursieren neue Videos. Finanziert wurde die fragwürdige Aktion durch Spenden.

Für die Polizei steht der Schutz von Höckes Wohnhaus auf der Tagesordnung. Jetzt müsse geprüft werden, ob das Handeln des ZPS ganz oder in Teilen strafrechtlich relevant sei.

Die AfD reagierte auf einer Pressekonferenz am Nachmittag mit Unverständnis und Protest. Landessprecher Stefan Möller sagte: „Mit der Aktion des ‘Zentrums für politische Schönheit’ im Wohnort meines Kollegen Björn Höcke ist eine Grenze überschritten. Die sich selbst und von bestimmten Medien so bezeichneten ‚Künstler’ sind alles andere als das! Sie sind Personen, die offenbar bereit sind, unbeteiligte Familienmitglieder Angst zu machen, um einen unbequemen Oppositionspolitiker zu treffen. Solche Aktionen dürfen in einem demokratischen Rechtstaat nicht akzeptiert werden.”

Die Familie von Björn Höcke werde nach Angaben Möllers schon seit Wochen gestalkt, auch seien Gegenstände aus dem Privatbesitz des Politikers gestohlen worden. Dass einige Mitglieder der Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag die Aktion begrüßen oder gar mit hämischen Kommentaren weiterverbreiten, sei an Geschmacklosigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag. Die AfD erwarte von allen maßgeblichen politischen Kräften in Thüringen eine klare Aussage zur Distanzierung und Verurteilung eines solchen Einschnitts in die Privatsphäre einer ganzen Familie – völlig unabhängig davon, dass es die Familie des Landes- und Fraktionschefs der AfD in Thüringen sei. Möller abschließend: “Dieser Rubikon, der mit dieser Aktion überschritten worden ist, kann nicht ohne Folgen bleiben!“

Die AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag erklärte u. a.: „Im Netz bieten die sogenannten ‚Aktivisten‘, die nichts anderes sind als politisch verblendete Kriminelle, aus dem Eigentum von Björn Höcke entwendete Gegenstände zum Kauf an. Und sie drohen, ,Nazis’ mit ,Nazimethoden’ bekämpfen zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende und einen aktiven Politiker. Wer ein ,Nazi’ ist, das bestimmen die Aktivisten. Und die Methoden, die die Nazis einst angewandt haben, sind uns allen hinlänglich bekannt. Was kommt also als nächstes? Und gegen wen richtet sich der Hass und die kriminelle Energie dieser sogenannten ‚Aktivisten‘ als nächstes?“

Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fand ebenfalls deutliche Worte: „Die Gesamtaktion des ‘Zentrums für politische Schönheit’ hat nichts mit Kunst zu tun. Das Abhören und Ausspionieren von Abgeordneten und ihren Familien gleicht den Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit. Es ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Neues von Meister Isegrim

Aktuell sind in Deutschland 60 Wolfsrudel bestätigt. Das geht aus einer neuen Erhebung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf (DBBW) hervor. Die Wolfs-Vorkommen konzentrieren sich derzeit weiterhin vor allem auf das norddeutsche Tiefland, das sich von der sächsischen Lausitz in nordwestlicher Richtung über Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis nach Niedersachsen erstreckt.

Die Zahl der 60 von den Bundesländern bestätigten Rudel des aktuellen Monitoringjahres 2016/2017 in Deutschland ist im Vergleich zum vorherigen um 13 gestiegen. Allerdings ist die Zahl der Wolfspaare im selben Zeitraum von 21 auf 13 und die Zahl der sesshaften Einzelwölfe ist von vier auf drei gesunken. Die meisten Tiere leben heute in Brandenburg und in Sachsen, wo im Jahr 2000 erstmals nach der Ausrottung der Art in Deutschland vor 150 Jahren ein Wolfspaar aus Polen zugewandert ist.

„Für den Naturschutz sind diese Zahlen zwar erfreulich, jedoch weist die Art noch immer eine insgesamt ungünstige Erhaltungssituation auf“, sagt BfN-Präsidentin Prof. Beate Jessel. „Vor allem der Straßenverkehr gefährdet den Wolf in seinem Bestand; daneben stellen illegale Abschüsse ein erhebliches Problem dar.“ Von den in Deutschland seit dem Jahr 2000 insgesamt 201 tot aufgefundenen Wölfen sind 140 durch den Straßenverkehr ums Leben gekommen und 26 illegal getötet worden. Im Vergleich zum Monitoringjahr 2015/2016 ist die Zahl der illegalen Tötungen von zwei auf fünf angestiegen.

Die Daten, die das Bundesamt für Naturschutz jährlich im Herbst veröffentlicht, werden von den Bundesländern jeweils für ein Monitoringjahr erhoben. Dieses läuft jeweils vom 1. Mai bis zum 30. April des darauffolgenden Jahres und deckt sich zeitlich mit einem biologischen „Wolfsjahr“, von der Geburt der Welpen bis zum Ende des ersten Lebensjahres. Die Daten werden anschließend jeweils noch überprüft und durch das BfN und die DBBW bundesweit zusammengeführt. Diese Zusammenführung erfolgt jährlich im Herbst bei einem Treffen der im Monitoring erfahrenen Personen von Bund und Ländern.

„Die Rückkehr des Wolfes stellt uns in unserer heutigen Kulturlandschaft vor eine besondere gesellschaftliche Herausforderung. Die Angst der Menschen vor direkten Begegnungen und die Sorgen der Weidetierhalter müssen wir sehr ernst nehmen. Wir unterstützen mit wissenschaftlich fundierten Beiträgen und Handlungsempfehlungen zum Wolf und informieren so die Bundesländer, bei denen in Sachen Wolf die Vollzugshoheit liegt“, so die BfN-Präsidentin. Einen wichtigen Beitrag leistet dabei die DBBW, die der Bund im Jahr 2016 eingerichtet hat, um insbesondere Daten aus den Bundesländern zusammenzutragen und die Fachbehörden zu beraten.

Mittlerweile wurden in 13 Bundesländern Wolfsmanagementpläne sowie entsprechende Leitlinien, Konzepte oder Leitfäden veröffentlicht. Darin ist in der Verantwortung der Länder unter anderem festgelegt, wie für den Schutz von Weidetieren die Prävention und auch Kompensation geregelt sind. „Ein flächendeckender Herdenschutz, der sich an den vom BfN empfohlenen Schutzstandards orientiert, ist essentiell, um in weiteren potenziellen Ausbreitungsgebieten für die Ankunft des Wolfes gewappnet zu sein. Um Übergriffe auf Weidetiere weitgehend zu reduzieren, müssen Herdenschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt und dafür auch ausreichend finanziert werden“, sagt Prof. Beate Jessel. Die Ausgaben der Bundesländer mit Wolfsvorkommen betrugen im Jahr 2016 insgesamt 1.100.963 Euro für Herdenschutzmaßnahmen. Im Vergleich dazu lagen die Schadenausgleichszahlungen, bei denen ein Wolf als Verursacher nachgewiesen oder nicht ganz ausgeschlossen werden konnte, bei rund 135.140 Euro.

Elternbeiträge: Die lieben Kleinen und das liebe Geld

Was vermeintlich nach „peanuts“ klingt, wächst sich zu einem Sümmchen aus, das Eltern im Landkreis nicht so einfach als „aus der Portokasse“ abtun können. Nicht nur im Lichtetal sollen ab Januar die Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten steifen. Familien mit zwei Kindern werden so schnell per anno 500 Euro mehr los als ihnen lieb ist. Naturgemäß entbrannte schnell ein Streit darüber, wer denn nun der eigentliche Preistreiber bei den Elternbeiträgen sei. Wir haben bei der AWO Saalfeld-Rudolstadt bei Ute Salewski (Foto), Fachbereichsleitung Kindergärten, nachgefragt.

Wie setzen sich die Kindergarten-Gebühren überhaupt zusammen?
Einerseits werden Pauschalen des Landes gezahlt. Dazu kommen die Elternbeiträge bzw. Erstattungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, wenn Eltern nicht leistungsfähig sind. Und andererseits die Beteiligung der Kommune an den Kosten der Einrichtung im Rahmen der Restkostenfinanzierung und Eigenleistungen des Trägers.

Was kostet derzeit ein Platz in einem AWO-Kindergarten?
Sehr unterschiedlich bei 19 Einrichtungen. Ein Ganztagsplatz kostet zwischen 45,00 € bis 210,00 € je nach Alter des Kindes.

Wer legt eigentlich die Höhe der Elternbeiträge fest?
Die genaue Höhe der Elternbeiträge regelt jede Kommune eigenverantwortlich durch Beschluss. Die Träger haben dabei die Informationspflicht den Eltern gegenüber und arbeiten die Höhe der Elternbeiträge jeweils in der entsprechenden Beitragsordnung ein.

Woher rühren die erheblichen Differenzen in den Kommunen?
Die Leistungskraft der Kommunen ist höchst unterschiedlich. In der Haushaltssicherung befindliche Kommunen sind quasi per Gesetz gezwungen, ihre Eigenbeiträge (also auch die Kindergarten-Elternanteile) zu erhöhen.

Was ändert sich ab kommendem Jahr?
Ab 1. Juli 2018 wird eine Erzieherin 14 Kinder im Alter zwischen drei und vier Jahren betreuen – ab 2019 dann nur noch zwölf Kinder. Für die Betreuung der Drei- bis Vierjährigen wird vom Land dann eine Pauschale in Höhe von 281 Euro pro gezahlt. Das letzte Jahr im Kindergarten wird künftig beitragsfrei sein. Für Kinder, die aus besonderen Gründen erst ein Jahr später eingeschult werden können, soll das Land die Kosten für das zusätzliche Jahr im Kindergarten übernehmen.

Wie sieht das mit den Erstattungen für das beitragsfreie Jahr dann konkret aus?
Stichtag wird jeweils der 1. März sein. Für jedes Kind, das dann in einer Kommune den Kindergarten besucht, werden die Kosten vom Land erstattet.

Was passiert, wenn das Kind umzieht oder eine „Ehrenrunde“ dreht?
Für Kinder, die aus bestimmten Gründen erst ein Jahr später eingeschult werden können, soll das Land die Kosten für das zusätzliche Jahr im Kindergarten übernehmen. Zieht das Kind um, bekommt die Gemeinde am bisherigen Wohnort die Pauschale weiter, die neue Gemeinde geht leer aus.

Rot unterlegt ist die neue Stufe ab kommendem Jahr.

In Trägerschaft der AWO Saalfeld-Rudolstadt befinden sich derzeit 19 Kindergärten im Lichtetal, in Saalfeld und in Unterwellenborn. Rund 1.500 Kinder werden dort betreut.

Eine Stern- und Lehrstunde für die Demokratie

Nein, die Sondierungen in Berlin sind nicht an der FDP gescheitert. Christian Lindner hat lediglich ein Konzert abgebrochen, das von Misstönen bestimmt wurde. Eines, das in der Republik niemand mehr hören wollte und konnte. Die Sondierungen sind vor allem an der Bundeskanzlerin gescheitert. Angela Merkel hat zu keinem Zeitpunkt allen Verhandlungspartnern gleichermaßen das Gefühl geben können, dass es ihr um eine gemeinsame Grundlage für vier schwierige Jahre geht. Merkel ging und geht es ums Regieren an sich. Um die Macht. Sonst nichts.

In der vergangenen Woche zeigte sich, dass sie da mit den Grünen willfährige Partner gehabt hätte. Vor allem Katrin Göring-Eckardt hätte für ihr Lebensziel Bundesministerin jegliche grüne Grundsätze über Bord geworfen. Sowohl CDU als auch Grüne sahen die Liberalen lediglich als Mehrheitsbeschaffer, nicht als Partner bei Inhalten. Und die CSU gebärdete sich wie ein Scharfschütze, der gut getarnt gut zielen kann – aber dabei das Schießen verlernt.

Die Sondierungsgespräche wurden nicht auf den Abstellgleisen Migration und Klimaschutz ad absurdum geführt. Sondern durch die Ignoranz bei den wirklich wichtigen Themenfeldern Rente, Bildung, Digitialisierung und steuerliche Entlastung der Bürger.

Wer die Liberalen bis jetzt belächelt oder verspottet hat, sollte inne halten. Linders Ausstieg war keine Absage an die Demokratie, sondern eine Stern- und Sternstunde für die Demokratie. Es könnte gut sein, dass die FDP damit ein wichtiges Stück deutsche Geschichte geschrieben hat. Die Liberalen haben sich der Verantwortung nicht entzogen, sondern sich ihrer Verantwortung gestellt.

Rebecca Schmidt