Womit dröhnen Politiker die Realität weg?

Rot und Schwarz hat sich der Wähler bisher geärgert: Die Zahlen sprechen für sich.
Immer öfter treibt die Thüringer Bürger um, warum (zu) viele Politiker scheinbar hoffnungslos vom Virus der gestörten Wahrnehmung befallen sind. Nachdem gestern eine erneute Umfrage über die aktuelle Stimmung gegenüber den politischen Parteien im Freistaat veröffentlicht wurde, habe ich defätistisch orakelt: „Ein Minus von sechs Prozent für die CDU, ein Minus von zwei Prozent für die Ramelow-Truppen. Es wird nicht lange dauern bis beide dennoch verkünden, alles richtig zu machen.“

Ich hätte mich auch gern getäuscht, aber auf die Fraktionsvorsitzenden von Linken und CDU ist eben stets Verlass, wenn es darum geht, dass aus Eisbären Himbeeren werden sollen. „Die hohe Zustimmung für Bodo Ramelow als Ministerpräsident und die Zahlen für Die Linke sind für uns Ansporn, weiter für unser Versprechen einer gerechten und sozialen Politik zu kämpfen“, ließ die linke Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow verlauten. Mir ist unklar, wie man 8,2 Prozentpunkte Verlust gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2014 ohne den Gebrauch bewusstseinsverändernder Drogen als „Ansporn“ betrachten kann. Mehr als ein Viertel der Thüringer Wähler sind den Linken schreiend auf und davon gelaufen! Und was – bitteschön – ist an 29 Prozent Zustimmung für Bodo Ramelow „hoch“??? Im freundlichsten Falle ließe sich sagen: Er steht nicht ganz so deppert in der Wählergunst da wie seine Mitbewerber.

Dirk Adams, der Thüringer Ober-Grüne im Landtag, verkündet, dass es „keinen Grund zur Sorge“ geben würde. Das wird all jene diebisch freuen, die sich auf die Schenkel klopfen, das Rot-Rot-Grün längst die Mehrheit in der Wählergunst verloren hat – und die Grünen derzeit mit triefender Nase draußen stehen würden, wenn am Sonntag Wahl wäre.

Einen besonderen Humor muss ich den Thüringer Sozialdemokraten bescheinigen: Sie dümpeln in der Wählergunst unter „ferner liegen“, haben aber angesichts weniger Zehntelprozentpunkte Zuwachs plötzlich nicht mehr nur die Haare schön und faseln, dies sei „vielleicht so etwas wie ein Anfang“?

Die CDU-Granden sind noch immer voll „muttiviert“ und arbeiten sich daran ab, dass aktuell gegen sie keine Regierung gebildet werden könne. Kein Ton darüber, dass die Christdemokraten in Thüringen so schlecht dastehen wie lange nicht. Statt dessen Häme über die mageren Zustimmungsprozente Ramelows. Hat den CDU-Granden mit Unheiligenschein schon mal jemand erklärt, dass man selbst nicht dadurch besser wird, indem man andere schlecht schwätzt? Im Übrigen: Oppositionsführer Mike Mohring ist mit seinen 24 Prozent nun auch alles andere als ein Liebling der Massen …

Bei all dem stellt sich eigenständig denkenden Bürgern zwischen Eichsfeld und Reußischem Oberland die bange Frage: Ist Realitätsferne eine Grundtugend geworden, wenn man Politiker sein möchte? Oder ist die Wahrnehmung durch Substanzen getrübt, von denen nicht einmal eingefleischte Drogensüchtige und Alkoholiker auch nur den Hauch einer Ahnung haben? Die wirksamste Medizin gegen Realitätsverlust: Raus aus der eigenen Blase, rein ins Leben. Politiker sollten dem Volk wahrlich nicht nach dem Munde reden. Aber dem Volk mal wieder aufs Maul zu schauen, tut not! Sonst folgt bei den nächsten Wahlen ein noch böseres Erwachen.

PS: Gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2014 haben nur zwei Parteien wirklich Grund zum Jubel: Die AfD verdoppelte beinahe ihren Anteil, die Freien Demokraten verdreifachten beinahe ihr Ergebnis. Beide kommentieren das ganz kurz und bündig. Thomas Kemmerich, Thüringer Ober-Liberaler und inzwischen Mitglied des Bundestags, ist „sehr zufrieden“ mit dem bestens Abschneiden seiner Partei seit nunmehr acht Jahren. Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, twitterte:

Wie formulierte Edward Kennedy so treffend:

In der Politik ist es wie in der Mathematik:
Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.

Andreas Kühn

WerteUnion: Jamaika nicht alternativlos – Merkel soll zurücktreten

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erlitt die CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt. Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann. Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte „Weiter so“ der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft.“ Dies glte auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen würden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt. „Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.“

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin brauche eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangt die WerteUnion das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gelte es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben. Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, werde eine Jamaika-Koalition abgelehnt. Mitsch abschließend: „Wir halten eine solche Koalition auch nicht für alternativlos.“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. Die WerteUnion wird offiziell von der CDL und dem Berliner Kreis unterstützt.

Rot-Rot-Grün beschließt Änderung des Thüringer Ministergesetzes

Die Regierungsmitglieder billigten am Dienstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes. Für Mitglieder der Landesregierung soll eine Karenzzeit eingeführt werden, wenn diese nach dem Ausscheiden aus ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen.

Nach dem Entwurf müssen die Mitglieder der Landesregierung dieser anzeigen, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen.

Die angestrebte Beschäftigung kann untersagt werden, wenn hierdurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung soll dabei in der Regel ein Jahr nicht überschreiten, kann aber auch für bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden. Wird die Aufnahme einer Beschäftigung untersagt und steht in diesem Zeitraum nach den sonstigen Vorschriften kein Übergangsgeld zu, so wird für die Dauer der Untersagung Übergangsgeld gewährt.

Dabei soll die Landesregierung ihre Entscheidung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums treffen. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Die Entscheidung ist zudem zu veröffentlichen.

Der bisherige Reigen der Bürgermeister-Kandidaten im Städtedreieck

Im April 2018 sind die Wähler in Bad Blankenburg, Saalfeld und Rudolstadt aufgerufen, ihren Bürgermeister für die dann folgenden sechs Jahre zu küren. Unter der Heidecksburg ruht der Kandidaten-See (noch) still. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der derzeitige parteilose Amtsinhaber Jörg Reichl (Bürger für Rudolstadt) wieder kandidieren muss und fraglich ist, ob gegen den damit aussichtsreichsten Bewerber überhaupt jemand als Zählkandidat antreten will. Alles andere als eine dritte Amtszeit bereits im ersten Wahlgang dürfte einem politischen Erdbeben gleichkommen und ist nicht zu erwarten. Vor sechs Jahren hatte Reichl mit 63,1 Prozent der Stimmen deutlich die Nase vorn. Unter „ferner liefen“: Elke Träuptmann (Freie Wählergemeinschaft) mit 11,2 Prozent, Roberto Kobelt (Grüne) mit 11,2 Prozent, Götz Kölbl (Linke) mit 10,4 Prozent, Friedhard Beck (Einzelbewerber) mit 4,1 Prozent. Fraglich, aber nicht ausgeschlossen ist derzeit, ob Grüne. AfD und Linke in Rudolstadt Bewerber ins Rennen schicken.

Frank Persike (Linke) wird in Bad Blankenburg nach zwei Amtsperioden aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Zwei potenzielle Nachfolger haben bereits ihre Kandidatur angekündigt: Mike George (Freie Wähler) und Thomas Schubert (CDU). Erwartet wird, dass als Dritter im Bunde Thomas Persike (Linke), der ebenso wie seine Mitbewerber bereits im Stadtrat sitzt, kandidieren wird. Schubert war 2012 mit 17,6 Prozent gegen den damaligen Amtsinhaber (68,9 Prozent) deutlich unterlegen. Dr. Martin Maisel (Freie Wähler) war auf 13,5 Prozent gekommen. Möglicher Weise wird es in Bad Blankenburg einen vierten Bürgermeister-Kandidaten geben: Hoch gehandelt wird Raik Büttner. Weder von AfD noch von SPD gibt es Signale, einen eigenen Bewerber an den Start zu schicken. In Bad Blankenburg gilt eine Stichwahl als nicht ausgeschlossen.

Der aus Altersgründen in Saalfeld nicht wieder kandidierende Matthias Graul (parteilos) hatte 2012 84,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, Norbert Schneider (Linke) kam auf 15,6 Prozent. Der im nächsten Frühjahr kandidierende CDU-Kreischef und Stadtratsvorsitzende Dr. Steffen Kania hat dazu vorgestern seinen 9-Punkte-Plan Saalfeld gemeinsam gestalten vorgelegt. Auch der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende und derzeit als Rechtsanwalt tätige Steffen Lutz hat seinen Hut in den Ring geworfen. Wenn die Linken keinen eigenen Kandidaten aufstellen sollten, läuft es auf einen Zweikampf hinaus. Denn wie zuverlässig zu erfahren war, wird es keinen AfD-Bewerber in Saalfeld geben.

Andreas Kühn

Saalfelder Bürgermeister-Kandidat Dr. Steffen Kania: „Bürgerbeteiligung statt Gängelei“

Als erster Kandidat für das Amt der Bürgermeisters in Saalfeld warf heute Dr. Steffen Kania (CDU) seinen Hut in den Bewerberring. Der 43-jährige promovierte Urologe will seinen Wahlkampf unter das Motto “Saalfeld gemeinsam gestalten” stellen. In seinem 9-Punkte-Programm (ausführlich dazu am Samstag) steht ganz oben: “Bürgerbeteiligung statt Gängelei”. “Verbotssatzungen sind mir ein Gräuel! Im Vordergund steht für mich, Eigeninitative zu fördern und die Bürger in Entscheidungsprozesse rechtzeitig einzubeziehen”, sagt der derzeitige Stadtratsvorsitzende und CDU-Kreischef. Dr. Steffen Kania ist verheiratet und hat einen 17-jährigen Sohn. Der Kandidat ganz persönlich:

Das wollte ich als Kind gern werden: Rechtsanwalt.

Wie beginnt Ihr Arbeitstag? Mit Kaffee und der Planung.

Wie sieht für Sie ein perfekter freier Tag aus? Ausschlafen, mit der Familie frühstücken, Gartenarbeit.

Tee oder Kaffee, Bier oder Wein, Sekt oder Selters?
Kaffee, Bier und weder noch.

Was ist für Sie das größte Unglück? Wenn ein Familienmitglied schwer erkranken würde.

Bitte ergänzen Sie: Thüringen ist für mich … … das schönste Bundesland Deutschlands.

Was war Ihre bisher größte Leistung? Gemeinsam mit meiner Frau unseren Sohn so zu erziehen, dass er eigenständig seinen Weg gehen kann.

Und Ihr bisher größter Fehler? Das sollen besser andere feststellen.

Mein großes Ziel ist es: Bürgermeister in Saalfeld zu werden.

Was ist Ihre Stärke? Auch unter Stress schnell Entscheidungen treffen zu können.

Was ist Ihre Schwäche? Gutes Essen.

Worüber können Sie sich richtig aufregen? Intoleranz und Ignoranz.

Wer ist Ihr politisches Vorbild? Helmut Kohl. Im Lokalen: Dr. Jochen Tscharnke und Frieder Lippmann.

Was war der beste Rat, den Sie je erhalten haben?
Reg dich nicht auf. Und: Man sieht sich stets zwei Mal im Leben.

Welchen Ratschlag würden Sie Ihrem Sohn mit auf den Weg geben?
Höre stets den Rat anderer, aber entscheide selbst.

Wofür sind Sie dankbar? Im Leben stets Menschen gefunden zu haben, die mich mit Rat und Tat begleiteten.

Mein Lebensmotto: Steh einmal öfter auf als du hingefallen bist.

CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Weidetieren

„Wenn wir die Thüringer Kulturlandschaft weiter pflegen wollen, brauchen wir die Schäfer. Ich will, dass dieser Beruf eine Zukunft hat.“ Das hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, am Dienstagabend bei dem von seiner Fraktion organisierten „Forum Wolf“ gesagt. Mohring forderte, die Schäfer müssten jetzt unverzüglich und unbürokratisch für alle Kosten – inklusive aller Folgekosten, die durch die Wolfsangriffe entstehen – entschädigt werden. Er betonte, die Union wolle eine offene Debatte über verantwortliche Wege in der Bestandsregulierung von Wölfen: „Wir sehen eine wachsende Sorge vor dem Wolf bei der Bevölkerung, vor allem wenn einzelne Tiere oder Rudel ihre Scheu vor dem Menschen und seinen Siedlungen verlieren. Deshalb dürfen die Menschen und besonders die Weidetierhalter in den ländlichen Gebieten nicht länger allein gelassen werden“, erklärte Mohring während der Veranstaltung im mit rund 250 Teilnehmern voll besetzten Plenarsaal. Langfristig müsse auch der europäische Schutzstatus für die Wolfsvorkommen in Deutschland überprüft werden. „Nur so wird es uns dauerhaft gelingen, ein Gleichgewicht zwischen der wachsenden Wolfspopulation, dem Schutz der Wild- und Weidetiere und dem Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung herzustellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Mike Mohring.
Foto: CDU-Frakion
Auch Mohrings Stellvertreter Egon Primas wandte sich direkt an die Landesregierung: „Es müssen jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um zukünftig Wolfsbestände regulieren zu können – und zwar bevor die Situation unbeherrschbar wird. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Wolfsverordnung zu erarbeiten, die auch eine sogenannte Schutzjagd ermöglicht. Die Vergrämung und gegebenenfalls auch der Abschuss von Wölfen muss klar geregelt werden“, so der Fraktionsvize vor den teilnehmenden Jägern, Schäfern und interessierten Bürgern, die der Einladung der CDU-Fraktion gefolgt waren. 79 Rissopfer im laufenden Jahr und der Nachweis von sechs Wolfshybrid-Welpen zeigten deutlich, dass Erörterungsbedarf bestehe. Primas wandte sich gegen die fortgesetzte Verharmlosung des Wolfes durch „Wolfsromantiker“ wie auch durch die Spitze des Umweltministeriums.

Den Worten von Mohring und Primas folgte der Vortrag mit dem Titel „Wie sollen wir mit dem Wolf in unserer Kulturlandschaft umgehen?“ des emeritierten Universitätsprofessors Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel. „Die auch von der Politik immer wieder gehörte Behauptung, der Wolf sei eine gefährdete oder gar vom Aussterben bedrohte Art, ist falsch. Es gab immer und gibt nach wie vor große vitale Wolfspopulationen auf der Nordhalbkugel“, so die Kernthese des Diplom-Biologen mit 40 Jahren Hochschultätigkeit an der TU Braunschweig und der FU Berlin. Danach gab Martin Görner Einblicke in seine jahrelange Tätigkeit als Leiter der Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen: „Die Rückkehr des Wolfes nach etwa 100 Jahren in Deutschland birgt mehrere Probleme im Umgang mit dieser Tierart in der heutigen Kulturlandschaft. Wölfe haben ihre Daseinsberechtigung. Sie bedürfen des Schutzes und einer künftigen Bestandsregulierung“, erklärte der studierte Forstingenieur.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Referenten und Vertretern des Landesjagdverbandes sowie des Landesverbandes der Schafzüchter kristallisierte sich eine einhellige Position heraus, die Primas wie folgt zusammenfasste: „Der Wolf passt nicht zu der für die Thüringer Kulturlandschaft so wichtigen Weidetierhaltung. Die Existenz des Wolfes muss sich nach unserer Kulturlandschaft und dem Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung richten – und nicht umgekehrt.“

Forstdienstgebäude wird zum Trendsetter im öffentlichen Hochbau Thüringens

Die Thüringer Forstministerin Birgit Keller (Linke) weihte heute den ersten Forstamtsneubau der Landesforstanstalt seit 16 Jahren in Stadtroda ein. Das aus 260 Kubikmeter Buchenholz in nur eineinhalb Jahren Bauzeit errichtete, rund 750 Quadratmeter Nutzfläche bietende, zweistöckige Verwaltungsgebäude gilt als architektonisch wie auch energetisch innovativ. Damit setzt die ThüringenForst-AöR als Bauherr konsequent auf den nachhaltig produzierten Roh-, Bau- und Werkstoff Holz und wird zum Trendsetter im öffentlichen Hochbau Thüringens. Das alte Forstverwaltungsgebäude entsprach immer weniger den Anforderungen der Grünröcke. Mit dem Verbleib am Standort Stadtroda nutzt ThüringenForst die zentrale Lage in der Region, mit der auch künftig eine gute Erreichbarkeit für Waldbesitzer, Kunden und Mitarbeiter gewährleistet ist. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 2,5 Mio. Euro.

„Das neue Forstamt ist ein Werbeträger für den konstruktiven Holzbau. Mit der Baubuche, einem innovativen Holzwerkstoff, wurde uns durch das thüringische Sägeunternehmen Pollmeier eine hochinteressante baukonstruktive Lösung geboten, die Bauherr und Architekten gleichermaßen begeisterte. Die nachhaltige Verwendung des CO²-neutralen und nachwachsenden Rohstoffs Holz erfährt damit einen Innovationsschub“, so Birgit Keller. Das Buchenfurnierschichtholz wurden dabei sowohl im Obergeschoss, wie auch im Erdgeschoss größtenteils sichtbar verbaut, während die Kelleretage traditionell aus Beton errichtet wurde. Eine großzügige Glasfassade ermöglicht den Besuchern den Blick auf die Holztragestruktur des Gebäudes und die Vielzahl von Konstruktions- und Innenausbaumaterialien aus heimischen Hölzern. Energetisch blieb man ebenfalls beim Holz: Eine Holzpelletheizung, kombiniert mit einer großen Dachfotovoltaikanlage, sorgt für eine nachhaltige Bilanz des Energiekonzeptes.

„Der Neubau des Thüringer Forstamtes Jena-Holzland zeigt beispielhaft das Potenzial der gesamten heimischen Wertschöpfungskette beim Bauen mit Holz“, erläutert Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Wobei der Baustoff Holz zusätzlich mit einer hervorragenden Klimabilanz überzeugt: So bindet das verbaute Holz nunmehr über die Gesamtlebensdauer des Gebäudes rund 260 Tonnen CO2 und trägt damit zu einem effektiven Klimaschutz im Freistaat bei. Berücksichtigt man weiterhin, dass mit der Wahl des Bau- und Brennstoffs Holz auch eine sofortige materielle und spätere energetische Substitution von anderen treibhausgaswirksamen Rohstoffen erfolgt, verbessert sich diese positive Klimabilanz auf insgesamt 780 t CO2. Umgerechnet kompensiert diese CO2-Einsparung einmalig die jährlichen Treibhausgasemissionen rund 10 % aller ThüringenForst-Beschäftigten. Dies zeigt eindrucksvoll, dass Klimaschutz im Wirtschaftswald und zugleich auch durch nachhaltige Holznutzung und -verwendung außerhalb des Waldes stattfindet.

Den insgesamt 24 Beschäftigten des Forstamtes Jena-Holzland sowie der ebenfalls am Standort verorteten Forstinspektion Ost stehen künftig knapp 480 Quadratmeter Bürofläche, verteilt auf zwei Geschosse, 73 Quadratmeter Archivräume, rund 145 Quadratmeter Lager- und Technikfläche sowie eine 50 Quadratmeter große Wildkühlzelle zur Verfügung. Auf dem 20.000 Quadratmeter großen Grundstück eröffnen sich weitere interessante Optionen. Ein 5.000 Quadratmeter großes Arboretum sowie eine Streuobstwiese wurden in die bauliche Konzeption integriert und dienen künftigen Aktivitäten in der Wald- sowie Umweltpädagogik. Durch die Lage zwischen mehreren Schulen, Kindergärten und der Fachschule für Agrarwirtschaft Stadtroda kann das Forstamt diesen waldgesetzlich verankerten Bildungsauftrag zukünftig noch besser erfüllen.

Foto: Dr. Horst Sproßmann

CDU: Verfassungsschutzbericht belegt Bedeutung der Sicherheitsbehörde

„Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut, wie wichtig die Arbeit dieser Sicherheitsbehörde ist.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgelegten Bericht für das vergangene Jahr gesagt. Er forderte die Landesregierung auf, das Amt personell und materiell so auszustatten, „dass es in einer weiterhin verschärften Gefährdungslage seinen Aufgaben umfassend nachkommen kann“. Der innenpolitische Sprecher kritisierte, dass das Innenministerium die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) aus dem Bericht herausgenommen hat. Das widerspricht laut Fiedler der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der bisherigen des Thüringer Landesamtes. „Die Regierung hat hier anscheinend einen Parteitagsbeschluss der LINKEN umgesetzt“, fügte er hinzu.

Fiedler begrüßte ausdrücklich, dass das Landesamt dem Islamismus, rechtsextremen Konzerten und sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ die erforderliche Aufmerksamkeit widmet. „Thüringen darf nicht zum Aufmarschplatz für die rechtsextreme Musikszene werden“, unterstrich der Abgeordnete. Auch wer die Legitimität und Legalität der Bundesrepublik Deutschland in Frage stelle, verdiene volle Aufmerksamkeit, sagte der innenpolitische Sprecher. Als „beunruhigend“ wertete er den rasanten Anstieg der Zahl der Islamisten und Salafisten in Thüringen von 2015 auf 2016. „Wenn man weiß, dass kleinste Gruppen und sogar Einzeltäter zur tödlichen Gefahr werden können, ist ein Rekrutierungspotential von 200 Personen sehr ernst zu nehmen“, sagte der Innenexperte.

Fiedler bemängelte, dass Thüringen seinen Bericht als letztes deutsches Bundesland vorgelegt hat. Auch der Bund hat seine Einschätzung bereits im Sommer präsentiert. Er wertete dies als Indiz für anhaltenden Auseinandersetzungen um den Verfassungsschutzbericht in der rot-rot-grünen Koalition. „Ein weiteres Indiz dafür ist die Tatsache, dass die KPF nun nicht mehr im Bericht auftaucht. Das ist umso erstaunlicher, als es sich nach den Berichten der letzten Jahre um eine Gliederung der LINKEN handelt, die offen extremistisch ist“ so der Landtagsabgeordnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet in seinem aktuellen Bericht sieben „offen extremistische Strukturen“ bei den LINKEN auf. Die KPF ist die bedeutendste.

Nach den Worten des Parlamentariers haben Verfassungsschutz und Berichte eine Aufgabe: „Sie sollen Personen und Personenzusammenschlüsse in den Blick nehmen, die elementare Regeln der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen und außer Kraft setzen wollen. Dabei müssen rechts wie links oder gegenüber religiösen Fanatikern die gleichen Maßstäbe gelten“, schloss Fiedler.

Investitionssumme für Gewerbeobjekte im Ilm-Kreis am höchsten

Die Bauaufsichtsbehörden gaben in den ersten acht Monaten 2017 für 925 Nichtwohngebäude mit einer zum Zeitpunkt der Baugenehmigung veranschlagten Baukostensumme von 399 Millionen Euro eine Baufreigabe. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik entspricht das einem Investitionsplus gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 74 Millionen Euro. Hauptsächlich investiert wird mit rund 103 Millionen Euro in 139 Warenlagergebäude und mit knapp 81 Millionen Euro in 152 Fabrik- und Werkstattgebäude. Für 186 sonstige Nichtwohngebäude wurde eine Bausumme von 63 Millionen Euro veranschlagt. Zu den sonstigen Nichtwohngebäuden zählen z.B. Kindertagesstätten, Schul- und Sportgebäude sowie Freizeit- und Kulturgebäude.

Baufreigaben für den Neubau von Nichtwohngebäuden gab es in dem Zeitraum Januar bis August 2017 für 554 Gebäude. Die geplante Investitionssumme beläuft sich dabei auf fast 293 Millionen Euro. Gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum 2016 bedeutet dies eine Zunahme um 76 Millionen Euro. Warenlagergebäude (109) mit einer veranschlagten Baukostensumme von 94 Millionen Euro sind die Gebäudeart mit der höchsten Investitionssumme im Neubau.

Im territorialen Vergleich der Stadt- und Landkreise in Thüringen wurden im Ilm-Kreis Baukosten in Höhe von fast 59 Millionen Euro veranschlagt, davon 91,1 Prozent für neue Objekte. Gefolgt von der Stadt Erfurt mit Bauherreninvestitionen von 33 Millionen Euro und dem Landkreis Gotha mit rund 31 Millionen Euro. An vierter Stelle werden die Bauherren im Landkreis Schmalkalden-Meiningen knapp 29 Millionen Euro in 60 gewerbliche Objekte investieren. Nichtwohngebäude sind Gebäude, die überwiegend für Nichtwohnzwecke bestimmt sind. In ihnen dient mehr als die Hälfte der Gesamtnutzfläche Nichtwohnzwecken (z. B. Büro- und Verwaltungsgebäude, landwirtschaftliche Betriebsgebäude, Fabrik – und Werkstattgebäude, Hotels und Gaststätten).

Geil, geiler, Stoppelcross!

Für ein gut besuchtes Volksfest braucht es im Oktober nicht viel: Ein abgeerntetes Getreidefeld, waghalsige Motorrad- und Quad-Fahrer, Benzin und strahlenden Sonnenschein. Alles war heute in Kleingeschwenda (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) bei der zweiten Auflage des Stoppelcross gegeben. Rund 200 Motorradfahrer sowie mehr als vier Dutzend Quad- und ATV-Akteure gingen an den Start. Bereits gestern bewunderten hunderte Zuschauer gewagte Sprünge der Cross-Artisten von weit mehr als 30 Metern.

Thüringen-Monitor: Vertrauen in Polizei erreicht Spitzenwert

Die Mehrheit der Thüringer ist der Meinung, dass die Anliegen der Menschen von „unserer Demokratie“ nicht mehr wirksam vertreten würden. 69 Prozent haben dieser Aussage zugestimmt. Ebenso viele meinen, dass die „Herrschenden und Mächtigen gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung handeln“. 74 Prozent der Befragten stützen die Ansicht, dass die Parteien nur Wählerstimmen wollen, während sie deren Ansichten nicht interessierten. Das geht u. a. aus der Zusammenfassung des Thüringen-Monitors 2017 hervor, den die Staatskanzlei in Erfurt heute veröffentlicht hat.

65 Prozent der Befragten sind jedoch mit der Demokratie und wie sie praktiziert wird zufrieden. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Untersuchungen im Jahr 2001 und liegt 14 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Auch vertrauen die Thüringer wieder stärker den staatlichen Institutionen, insbesondere die Polizei erreicht einen historischen Spitzenwert von 73 Prozent.

83 Prozent (gegenüber 73 Prozent im Vorjahr) sind der Meinung, dass der Staat bei der Prüfung von Asylanträgen „nicht großzügig“ handeln solle. 54 Prozent meinen, dass die „meisten Asylbewerber nicht wirklich befürchteten, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden“. 44 Prozent der Befragten teilen die Auffassung, dass „die Ausländer“ nur kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Ebenfalls mehrheitlich Fehlanzeige: Solidarität mit Langzeitarbeitslosen. 58 Prozent stimmten der Aussage zu, dass diese sich „auf Kosten der Anderen ein schönes Leben machen“. Noch verbreiteter ist diese Meinung bei Befragten mit niedrigen Einkommen und geringer Bildung. Mehrheiten von 63 und 62 Prozent stimmen zu, dass gegen „Außenseiter und Nichtstuer in der Gesellschaft mit aller Härte vorgegangen werden“ soll und „wieder mehr für die Mehrheit der Leute getan werden [soll], als sich um Minderheiten zu kümmern“.

Widersprüchliche Positionen der Befragten beobachteten die Forscher in den Einstellungen zur Wirtschafts- und Sozialordnung: Eine Mehrheit von 57 Prozent hält „unsere Gesellschaftsordnung in Deutschland“ für „eher ungerecht“ und nur 29 Prozent für „eher gerecht“ (der Rest gibt kein Urteil ab). Die wahrgenommene Ungerechtigkeit wird von einem großen Teil der Befragten dem „Kapitalismus“ zugeschrieben, und eine große Minderheit von zwei Fünfteln der Befragten unterstützt die radikale Aussage, dass „der Kapitalismus beseitigt werden [muss], um endlich echte Gerechtigkeit herzustellen“. Etwas mehr als jeder Fünfte will sogar „zur sozialistischen Ordnung zurückkehren“.

Quelle: FSU Jena

Die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr nicht weiter zurückgegangen, sondern – statistisch nicht signifikant – von 16 Prozent auf 19 Prozent gestiegen ist.

Der von der Thüringer Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Untersuchung liegt eine repräsentative telefonische Befragung von 1.032 wahlberechtigten Thüringern zugrunde, die zwischen dem 9. Mai und dem 26. Juni 2017 durchgeführt wurde. Der diesjährige Thüringen-Monitor wird am 30. Oktober veröffentlicht. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat für den 2. November eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors angekündigt.

Thüringen-Monitor 2017 (Zusammenfassung)

„Rot-rot-grünes Überraschungspaket könnte sich als Mogelpackung entpuppen“

Die Landesregierung soll in der kommenden Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales über die von ihr geplante Rechtsform der Verbandsgemeinde berichten. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Freitag in Erfurt gesagt. Die CDU hat einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt.

„Das zeitliche Fenster für freiwillige Neugliederungen auf dieser Basis soll sich nach dem Willen der Regierung bereits zum 31. März 2018 schließen. Und noch immer weiß keiner, was Rot-Rot-Grün will“, sagte Fiedler. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte der Thüringer Allgemeinen gegenüber am 2. September erklärt, er arbeite mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage. „Bei solchen Ansagen erwarte ich sechs Wochen später wenigstens einen Entwurf für einen ersten Kabinettsdurchgang“, sagte Fiedler.

Nach seinen Worten enthalten die von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte zum Modell der Verbandsgemeinde zahlreiche Unklarheiten. So spricht die Landesregierung einem der „Verbandgemeinde vergleichbaren Gemeindemodell“. Die Mitgliedsgemeinden sollen über ihr Ortsteil- oder Ortschaftsrecht zwar selbst entscheiden können, jedoch nur im Rahmen der dafür geltenden Regelungen der Thüringer Kommunalordnung. „Die sind jedoch nicht für rechtlich selbständige Gemeinden, sondern für rechtlich nicht selbständige Ortsteile von Einheitsgemeinden oder Ortschaften von Landgemeinden gedacht“, erläuterte Fiedler. Außerdem lässt die Landesregierung offen, welche Gemeindeaufgaben des eigenen Wirkungskreises auf die Verbandsgemeinde übertragen werden sollen. Die Ministerien der Landesregierung haben dem Katalog noch nicht zugestimmt.

Fiedlers Resümee: „Alleine diese Punkte zeigen, dass die Landesregierung die Kommunen im Unklaren lässt, was sie eigentlich will. Die Gemeinden und Städte wissen also nicht genau, was Rot-Rot-Grün anbietet. Dafür wissen sie, dass sie dieses Überraschungspaket nur bis Ende März akzeptieren können und nur die Hälfte der sonst vorgesehenen Zuschüsse erhalten. Danach droht die Zwangsfusion. Das ist keine faire Politik. Das ist Erpressung“, so der CDU-Innenpolitiker wörtlich. Deshalb will die CDU-Fraktion nachfragen, was die Linkskoalition plant. „Das einfachste wäre, die Ramelow-Regierung würde das angekündigte Änderungsgesetz für die Thüringer Kommunalordnung vorlegen. Allmählich drängt sich der Verdacht auf, dass sie es so eilig nicht hat, weil sich das Überraschungspaket sonst als Mogelpackung entpuppen könnte“, fügt Fiedler abschließend hinzu.