Nichts wird bleiben wie es war

Die Wahllokale haben seit wenigen Minuten geschlossen. Die Prognosen sind da. Die Bundestagswahl 2017 ist beendet – und zugleich fällt endlich der Vorhang in einem langjährigen demokratiepolitischen Kasperletheater. Bis 2021 ist ausgeschlossen, dass das deutsche Parlament geschlossen abnickt, was Ewig-Kanzlerin Angela Merkel für richtig hält. Die Zeiten des Durchregierens sind vorbei, wie auch immer Regierung und Opposition aussehen werden. Der Bundestag hat zwei politische Parteien mehr als noch in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Jetzt wird geerntet, was die nunmehr im Parlament vertretenen Parteien vier Jahre lang gesät haben. Niemand soll und darf sich über sein Wahlergebnis beschweren. Die Wähler sind sensibel genug, Worte und Taten auseinander zu halten. Sowohl AfD als auch FDP fällt die undankbare Aufgabe zu, als seriöse Korrektoren im bisherigen parteipolitischen Einheitsbrei zu wirken. Die Prozentzahlen der AfD sind Ausdruck dafür, dass immer mehr Menschen im Lande vom Glauben an die bisher Regierenden abgefallen sind. Der schwarze und rote Lack ist ab. Besonders zwischen Rügen und Erzgebirge haben die Wähler mit DDR-Erfahrung ein untrügliches Gespür dafür, wenn sie für dumm verkauft werden sollen. Die Beschimpfungen von Spitzenpolitikern als “Pack” haben gewirkt: Nur anders als diese es sich erhofft haben.

Niemand suhlte sich im Sumpf der Fehleinschätzungen so nachhaltig wie die grüne Spitzenkandidatin und nunmehrige Wahl-Loserin Katrin Göring-Eckardt. Noch drei Tage vor der Stimmauszählung verkündete sie im Zwangsgebühren-TV: “Wir schaffen locker zweistellig.” Ähnlich gravierende geistige Aussetzer hatte (wenngleich vor einigen Monaten) nur noch Ober-Sozi Martin Schulz: “Ich will Bundeskanzler werden.” Eine abgeschlossene Ausbildung hätte bei beiden dafür sorgen können, dass es mit dem Kleinen Einmaleins klappt. Jetzt müssen sie nachsitzen. Hoffentlich erteilen AfD und FDP ihnen heilsamen Nachhilfeunterricht.

Für einen Aufstand der Konservativen in der CDU gegen Merkel reichen zwei Ergebnisse wohl nicht aus: Die Union hat noch zu viele Stimmen, die AfD zu wenig. Was als Hoffnung bleibt: Die Bürgerlichkeit in Deutschland ist zurück. Rot-Rot-Grün ist nicht das, worauf der Michel setzt.

Rebecca Schmidt

37 Polizeieinsätze in acht Monaten wegen junger Afghanen

Seit April vergangenen Jahres leben unbegleitete minderjährige afghanische Asylbewerber (umA genannt) in Saalfeld in Wohngruppen der Lebenshilfe Am Bernhardsgraben. Der Verein beschreibt als „Voraussetzung für das betreute Jugendwohnen“ u. a. „das Vorhandensein einer eigenständigen Tagesstruktur (Schulbesuch, Ausbildung, Integrationsmaßnahme etc.), ein gewisses Mindestmaß an Selbstständigkeit sowie die Motivation zur aktiven Mitarbeit am Hilfeprozess“.

So weit, so schlecht. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Massive Drogenprobleme, wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war. Schulverweigerer. Gewalttätige, die auch Personal bedrohen. „Lebensfreude“, die ständig überschäumt. Ständige „Gäste“ der jungen Afghanen: Die Polizei. Zuständig: Das Jugendamt des Landkreises.

Unsere Fragen: Welche Maßnahmen wurden unternommen, um die umA zu regelmäßigem Schulbesuch zu animieren, ihnen gewaltfreies Verhalten beizubringen? Wie steht es inzwischen um die Deutschkenntnisse der Jugendlichen?

Die unsäglich nichtssagende Antwort in epischer Breite. Ich habe in mehr als drei Jahrzehnten als Journalist schon jede Menge Wortmüll von Behörden über mich ergehen lassen müssen. Diese Antwort aus dem Landratsamt übertrift alles:

Für Jugendliche gilt laut Thüringer Schulgesetz §§17 ff eine Schulpflicht. Das Jugendamt des Landkreises und die Jugendhilfeeinrichtung haben die Jugendlichen über die Bedeutung eines Schulabschlusses in Deutschland aufgeklärt und die Dringlichkeit des Schulbesuchs klar gestellt. Die Jugendlichen wurden zur Schulpflicht belehrt. Der regelmäßige Schulbesuch wird darüber hinaus im sogenannten Hilfeplan verankert und ist immer ein Richtungsziel für den Jugendlichen und die Einrichtung.

Das Jugendamt nimmt regelmäßig an Gruppenabenden teil und bringt Kooperationspartner wie z.B. Jugendschutz, Gesundheitsamt und Polizei mit. Darüber hinaus nimmt das Jugendamt an allen Krisengesprächen teil, so dass ein enger Kontakt zwischen Jugendlichen, Behörden und Einrichtung besteht.

Jugendliche, die nicht mehr unter die Vollzeitschulpflicht fallen, besuchen in der Regel verschieden gelagerte und in unterschiedlichen Intervallen stattfindende Sprach- und Integrationskurse. Es besteht auch hier eine enge Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfeeinrichtung, Schulen/Bildungsträgern, der Schulsozialarbeit und dem Jugendamt.

Um die Deutschkenntnisse der Jugendlich stetig zu verbessern, werden sie im Rahmen der pädagogischen Arbeit im Gruppenalltag beim Lernen unterstützt. Die Regelschüler erhalten neben dem regulären Unterricht noch sogenannte DAZ (Deutsch als Zweitsprache) Stunden. In Sprach-/ Integrationskursen ist das Erlernen der deutschen Sprache das zentrale Element. Nach Einschätzung des Jugendamtes ist im Alltag eine gute Verständigung mit den Jugendlichen möglich.

Gewaltfreies Verhalten und das Erlernen von Handlungsalternativen zu abweichendem Verhalten ist ein dauerhafter Teil der alltäglichen pädagogischen Arbeit mit den Jugendlichen, unabhängig davon, ob die Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Darüber hinaus besteht hierzu eine enge Kooperation zwischen der Jugendhilfeeinrichtung, dem örtlichen Jugendamt und dem Jugendförderverein.

Grund genug, auch mal bei der Landspolizeiinspektion Saalfeld nachzuhaken. Deren Pressesprecher zeichnet ein ganz anders Bild:

„Nach hiesiger Recherche gab es seit Jahresbeginn 2017 bis zum heutigen Tag 37 Polizeieinsätze im Bereich der Unterkunft Am Bernhardsgraben. Unter anderem handelte es sich dabei um 17 Einsätze wegen vermisster, minderjähriger Asylbewerber, die zumeist nach kurzer Zeit selbst wiederkehrten, acht Fälle von Sachbeschädigungen und sieben Einsätze wegen des Verdachts von Körperverletzungsdelikten. In den meisten Fällen standen die Delikte im Zusammenhang mit minderjährigen Afghanen.“

Anmerkung: Das Bundesverwaltungsamt hat für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (umA) einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5250 Euro monatlich. Zwölf umA in Gorndorf könnten demzufolge monatlich mit rund 60.000 Euro zu Buche schlagen.

Stellt sich die Frage: Wann passiert Am Bernhardsgraben mal was? Oder haben ein Dutzend wild gewordener Afghanen Freibriefe für alles?

Andreas Kühn

Saalfeld-Rudolstadt: Ehrenamtspreise verliehen

Im Rahmen der Ehrenamtsgala des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt wurden heute im Meininger Hof in Saalfeld Jürgen Reichel und Tino Schulz für ihr Engagement im Bevölkerungsschutz von Landrat Marko Wolfram mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Dritte Preisträgerin ist Agata Kraus vom Deutschen Roten Kreuz, die den Preis nicht persönlich entgegenehmen konnte. Rund 100 weiteren Ehrenamtlichen überreichte der Landrat gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Thüringer Ehrenamtsstiftung, Dr. Volker Düssel, die Thüringer Ehrenamtscard als Anerkennung für ihren bürgerschaftlichen Einsatz.

Agata Kraus leitet seit vielen Jahren ehrenamtlich die Rettungshundestaffel beim DRK Kreisverband Rudolstadt. Um die dreißig Mal im Jahr rücken Agata Kraus und ihre Staffel thüringenweit zu Einsätzen aus, um vermisste Personen zu suchen. Dazu kommen zahlreiche weitere Aufgaben im Kreisverband. „Diesen Vollzeitjob erledigt sie seit Jahren ehrenamtlich, unentgeltlich und freiwillig. Heute haben wir die Gelegenheit, Danke zu sagen“, sagte Landrat Wolfram.

Der zweite ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Andreas Grünschneder, überreichte den Ehrenamtspreis an Jürgen Reichel, der sich den weit überwiegenden Teil seines Lebens beim Deutschen Roten Kreuz engagiert hat. Schon früh ist er mit dem Rotkreuzgedanken in Kontakt gekommen, denn sein Vater war als Lehrkraft im Bereich Breitenausbildung tätig. Sein eigener Eintritt ins DRK wird sich 2019 zum 60. Mal jähren. Er war in dieser langen Zeit einer der aktivsten und zuverlässigsten Helfer des DRK Kreisverbandes Rudolstadt.

Die Laudatio für den dritten Preisträger, Tino Schulz, hielt der dritte ehrenamtliche Kreisbeige-ordnete, Andreas Gloth-Pfaff. Schulz ist ehrenamtlicher Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Kamsdorf und seit mehr als zwei Jahrzehnten aktiver Feuerwehrmann. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern des Feuerwehrvereins. Schulz hat sich sehr für die technische und personelle Ausstattung der Feuerwehr sowie die Organisation einer qualitativ hochwertigen Ausbildung der Kameraden eingesetzt, lobte Gloth-Pfaff.

Ebenfalls in Abwesenheit ausgezeichnet wurde Dr. Detlef Meyer, der viele Jahre als Leitender Notarzt im Landkreis tätig war. Ihm wurde durch Kreisbrandinspektor Frank Thomzyk das Rettungskreuz verliehen.

CDU und AfD nehmen Verfassungsschutz-Chef in Schutz

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat Kritik aus den Reihen der Linkskoalition und der Mobilen Beratung in Thüringen e.V. am Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, zurückgewiesen. „Mit keinem Wort hat Kramer das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus in Misskredit gebracht. Er hat lediglich klargestellt, dass der Verfassungsschutz und die zivilgesellschaftlichen Akteure unterschiedliche Ansätze und Aufgaben haben“, sagte Fiedler, der auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz ist. LINKE und Grüne wären nach den Worten des Abgeordneten besser beraten, „dass Interview des Präsidenten als Hilferuf angesichts besorgniserregender Gefährdungslagen zu begreifen“, so der Abgeordnete.

Kramer hatte sich in einem Interview mit dem Online-Portal Thueringen24 dagegen gewandt, Aufgaben des Verfassungsschutzes an zivilgesellschaftliche Vereine oder wissenschaftliche Institutionen zu übertragen. Ergänzend hatte er auf den rechtlichen Rahmen verwiesen, der dem Verfassungsschutz gesetzt ist. „Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Der Mann tut seine Pflicht. Und dass für den Verfassungsschutz Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus Schlüsselbegriffe sind, die zivilgesellschaftliche Akteure meist nicht teilen, ist auch keine neue Einsicht“, sagte Fiedler. Der Verfassungsschutz nehme aus wohlerwogenen Gründen überdies neben dem Rechtsextremismus auch den Islamismus und den Linksextremismus in den Blick. „Diese Weite ist mir bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren bisher jedenfalls nicht aufgefallen. Man tritt ihnen nicht zu nah, wenn man von einer gewissen Einseitigkeit spricht“, so der Innenpolitiker.

Über dieses politische Scharmützel droht laut Fiedler die eigentliche Botschaft Kramers aus dem Blick zu geraten. „Wenn der Präsident davon spricht, dass der Verfassungsschutz am Rande seiner Leistungsfähigkeit oder zum Teil schon darüber hinaus arbeiten muss, ist das alarmierend“, sagte Fiedler. Kramer zeichne in dem Interview ein ungeschminktes Bild der Bedrohungslage durch Rechtextremisten, möglicherweise unerkannte islamistische Terroristen und eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Anarchisten und Autonomen. Er will nicht einmal garantieren, dass sich eine Struktur wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) erneut bilden könne. „Wir haben von Anbeginn der Wahlperiode davor gewarnt, den Verfassungsschutz zu lähmen. Rot-Rot-Grün sollte dieses Interview Kramers ernst nehmen, sehr ernst sogar“, schloss Fiedler.

Der Stein des Anstoßes, der diversen Linken und Grünen den Schaum vor den Mund trieb. Kramer hatte gesagt:
„Dass man die Aufgaben des Verfassungsschutzes an zivilgesellschaftliche Vereine oder wissenschaftliche Institutionen überträgt, halte ich für wenig hilfreich. Sie mögen in dem einen oder anderen Phänomenbereich vielleicht einen Wissensvorsprung haben, weil sie zum Teil auch mit ganz anderen Methoden und Mitteln diese Informationen generieren können. Würden wir dies tun, hätten wir einen Untersuchungsausschuss am Hals. Wir sind rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet. Das macht uns auch transparent. Wir haben parlamentarische Kontrollgremien, die Medien, die Gerichte, und haben haushaltsrechtliche Kontrolle. Das alles sind Dinge, die auf Vereine und Institute nicht zutreffen.“


Zur Kritik von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer an Vereinen und „Instituten“, die sich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben, sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:

Zur Kritik von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer an Vereinen und „Instituten“, die sich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben, sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:

„Herr Kramer hat Recht, auch wenn seine Erkenntnisse sehr spät kommen. Wir von der AfD prangern das schon seit einigen Jahren an. Der Verfassungsschutz sollte daher gelegentlich unsere politische Arbeit und deren Erkenntnisse nutzen. Sogenannte ‚zivilgesellschaftliche‘ Initiativen und Vereine wie Mobit, Ezra und das von der Stiftung eines ehemaligen Stasi-Spitzels getragene ‚Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft‘ spielen sich wie ein im rechtsfreien Raum agierender und gegenüber Recht und Gesetz nicht verantwortlicher Schattenverfassungsschutz auf. Undemokratisch organisiert, staatsgeldfinanziert und intransparent herumschnüffelnd und denunzierend.

Jetzt muss die Landesregierung aber den Worten des Verfassungsschutzpräsidenten Taten folgen lassen und da biete es sich für sie an, das umzusetzen, was wir seit langem fordern: Nämlich die Landesfinanzierung von Mobit, Ezra, IDZ und Co. zu stoppen! Gewährte Mittel müssen zurückgefordert werden. Dass sich Privatschnüffler und Antidemokraten als Hüter der Grundrechte und der Verfassung gebärden, ist eine Frechheit, eine Beleidigung der Thüringer Bürger und eine Schande für unser Land!“

MdL Brandner (AfD): Linke König-Preuss hat Schulden teilweise bezahlt

Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner eine weitere Pfändung der Diäten von Katharina König-Preuss eingeleitet und diesen Schritt gestern öffentlich gemacht hatte, hat König-Preuss ihre Schulden bei ihm gestern zum Teil beglichen, geht aus einer Pressemitteilung Brandners hervor. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, ferner:

„Die Linksextremistin König-Preuss hat ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis. Es ist ihr vom Gericht bereits vor einigen Monaten auferlegt worden, meine Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Trotzdem hat sie keinen Finger gerührt. So geht man als vom Volk gewählte Abgeordnete nicht mit rechtsstaatlichen Institutionen um. Mit Anstand scheinen es Linksextreme nicht so zu haben. Sie bleibt für mich die Lügen-König-Preuss, denn sie hat nachweislich gelogen, als sie im Juli behautet hatte, sie hätte alle Schulden bei mir beglichen. Das hat sie nämlich bis heute und trotz der zweiten Pfändung nicht.“

Hintergrund: Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer Oberlandesgericht in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das König-Preuss gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen musste König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp 6.000 Euro, erstatten. Der Kostenfestsetzungsbescheid für den Betrag von ca. 1.300 Euro liegt seit Ende April 2017 vor, Zinsen laufen seit dem 10. Juni 2016. König-Preuss hatte vor einigen Wochen per Pressemitteilung der Linke-Fraktion behaupten lassen, sie hätte alle Schulden beglichen.

Nur EIN Direktkandidat kann die Wähler nicht kreuzweise

Anscheinend waren gestern genügend begeisterte Autofahrer im Publikum. Albert Weiler (CDU) hatte beim Thema „Tempolimit auf Autobahnen“ die Lacher auf seiner Seite: „Meinethalben auch 260 km/h.“
„Talk im Prinz“, vierte Auflage. Rund 140 Zuhörer fanden gestern Abend den Weg in die „Hacienda“ in Saalfeld, um die Direktkandidaten im Wahlkreis 195 live zu erleben. Wie der Beifall bei Ausführungen der Kandidaten von sechs Parteien zeigte, zeigt, war das gesamte politische Spektrum vertreten, wenngleich unterschiedlich stark. Die ersten beiden Reihen waren von Schülern des Böll-Gymnasiums besetzt. Dahinter fand sich altersmäßig eine breite Mischung.
Wer mehr Resonanz erwartet hätte, sah sich getäuscht. Ralf Kalich (Linke) sorgte für Verhältnismäßigkeit: „So viele wie hier waren es bisher bei Wahlkampfveranstaltungen noch nie.“ Nachdem sich die Kandidaten Stephanie Erben (Grüne), Reginald Hanke (FDP), Ralf Kalich (Linke), Michael Kaufmann (AfD), Alexander Meinhardt-Heib (SPD) und Albert Weiler (CDU) kurz persönlich vorgestellt hatten, ging es zur Sache. Hier kann man im Video anhören und -schauen wie sich die Bewerber geschlagen haben.
Neben Buh-Rufen und Beifall durfte auch gelacht werden.

Die Antworten auf die Ja-Nein-Fragerunde nachstehend:

Fazit: Nach dem gestrigen Abend zeichnet sich wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat zwischen Albert Weiler (CDU), Michael Kaufmann (AfD) und Ralf Kalich (Linke) ab. Wie Wähler im Wahlkreis 195 haben es in der Wahlkabine sprichwörtlich in der Hand, wer sie am Ende kreuzweise können soll. Jeder hat nur eine Erststimme!

Die Flüchtlinge aus 2015 sind nicht zu finanzieren

Von Jürgen Fritz – Nur 27 Millionen Nettosteuerzahler auf fast 83 Millionen Einwohner. Davon zwölf Millionen vom Staat Abhängige, die von den verbleibenden 15 Millionen ebenfalls mitversorgt werden müssen. Und jetzt auch noch Millionen von Immigranten, zu über 90 Prozent ohne adäquate Qualifikation. Wann wird das Ganze kippen?

In Deutschland leben aktuell etwa 82,8 Millionen Menschen. Rund 44 Millionen, das sind 53 Prozent, gehen einer Beschäftigung nach. Aber nur 27 Millionen, also weniger als 33 Prozent der Gesamtbevölkerung, sind Nettosteuerzahler, zahlen also mehr an Steuern und Abgaben als sie an staatlichen Transfers und Leistungen selbst beziehen. Nur diese 27 Millionen, weniger als ein Drittel, tragen das ganze System. Nur sie erzeugen für die Gemeinschaft ein Positivsaldo. Alle anderen werden entweder vollständig getragen (kleine Kinder, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Kranke, Erwerbsunfähige, Rentner) oder zum Teil (Niedrigverdiener, weniger Produktive).  

15 Millionen müssen 68 Millionen ganz oder teilweise tragen

Von den 27 Millionen Produktiven sind aber wiederum rund zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig (Staatsbedienstete, Lehrer, Professoren, Richter, Staatsanwälte, Politiker, Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte/- angestellte etc.). Diese werden also auch wieder von den Steuern und Abgaben der restlichen 15 Millionen bezahlt. Würden diese 15 Millionen wegfallen, wäre gar kein Geld da, die Staatsbediensteten zu bezahlen.

Entscheidend sind also diese 15 Millionen nicht vom Staat abhängigen Nettosteuerzahler. Die zwölf Millionen vom Staat abhängigen Nettosteuerzahler ziehen den Karren zwar auch essenziell mit, sie sorgen quasi dafür, dass die anderen überhaupt eine Basis haben, um etwas erwirtschaften zu können, sie sind aber ökonomisch letztlich von den 15 Millionen Nettosteuerzahlern außerhalb des Staates abhängig, weil diese ihre Gehälter ja mit erwirtschaften müssen. Und zusätzlich müssen diese natürlich die Transfers für die anderen 56 Millionen (83 Millionen minus 27 Millionen) ermöglichen, insgesamt also für 68 Millionen alleine in Deutschland.

Hinzu kommen die ganzen Transfers nach Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und weitere Länder. Auch dort werden wiederum Millionen von Menschen von diesen 15 Millionen (18 Prozent) in Deutschland zumindest zum Teil mitgetragen. Und hinzu kommen jetzt immer weitere Immigranten, die Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Dekade für Dekade nach Deutschland strömen.

Die acht Millionen für die Zukunft Entscheidenden

Konzentrieren wir uns also auf die 15 Millionen in der Wirtschaft produktiven Nettosteuerzahler, die den Karren primär ziehen. Circa die Hälfte von diesen, rund acht Millionen, ist unter 45 Jahre alt. Diese sind langfristig entscheidend, weil die „Ü45“ im Laufe der nächsten 20 Jahre allmählich ins Lager derjenigen wechseln, die zu hundert Prozent getragen werden müssen. Die acht Millionen jüngeren Nettosteuerzahler (etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung) sind diejenigen, die zugleich gute Chancen haben, in interessante Länder auswandern zu können, welche fast nur qualifizierte junge Menschen immigrieren lassen.

An diesen acht Millionen besonders Talentierten und Tüchtigen hängt zukünftig im Grunde alles, die komplette Zahlungsfähigkeit Deutschlands, die Steuereinnahmen, um den ganzen Verwaltungsapparat, Polizei und Militär, Schul- und Hochschulwesen, Gerichtswesen, Infrastruktur usw. usf. finanzieren zu können. Vor allem aber, um die gigantischen Sozialtransfers an die unteren zwei Drittel der Bevölkerung zu bewerkstelligen (insbesondere 918 Milliarden Euro für die Sozialausgaben). Diese 15 Millionen und langfristig die acht Millionen Jüngeren unter ihnen sind entscheidend. Sie ziehen den Karren zuvorderst respektive tragen das Ganze maßgeblich.

Allein wegen „Flüchtlingen“ aus 2015 droht System-Kollaps

Die 15 Millionen in der Wirtschaft tätigen Nettosteuerzahler sollen nur für die eine Million „Flüchtlinge“, die im Jahr 2015 nach Deutschland immigriert sind, mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die alleine in den ersten fünf Jahren (2016 bis 2020) für diese „Flüchtlinge“ zusätzlich anfallen. Da sind all die Immigranten, die 2016, 2017, 2018 und so weiter noch hinzukommen (Familiennachzug plus neue Immigranten) noch nicht mitgerechnet.

Nun verstehen Sie wahrscheinlich erstens, warum viele gar keine großen Probleme damit haben, wenn immer weitere Millionen Immigranten ins Land drängen. Die meisten Deutschen müssen diese ja nicht versorgen. Ein Immigrant verursacht im Schnitt einen Aufwand von mehreren zigtausend Euro jedes Jahr. Im Durchschnitt! Seriöse Schätzungen gehen teilweise sogar davon aus, dass ein „Flüchtling“ vom Zeitpunkt seiner Einreise bis zu seinem Lebensende uns zwischen 400.000 und 500.000 Euro kosten wird. Nicht die Extremfälle, sondern im Schnitt. Dies wird aber fast ausschließlich von den 15 Millionen Nettosteuerzahlern in der freien Wirtschaft (18 Prozent der Bevölkerung) bezahlt. Und das Verhältnis derer, die tragen, zu denen, die ganz oder teilweise getragen werden müssen, wird mit zunehmender Einwanderung von Geringqualifizierten und Abwanderung von Hochqualifizierten immer schlechter.

Realisten, ökonomische Analphabeten und linke Spinner

Einem Teil der restlichen 82 Prozent ist zwar klar, dass man diese 18 Prozent nicht unendlich schröpfen kann, dass also die gigantischen Summen, welche für die „Flüchtlinge“ verbraten werden, dann zwangsläufig an tausend anderen Stellen fehlen, aber eben nur einem Teil. Ein anderer Teil (ökonomische Analphabeten) meint entweder vollkommen naiv und realitätsfern „Ach, das wird schon irgendwie gehen“, so nach dem Motto „der Strom kommt aus der Steckdose und das Wasser aus der Leitung, war schon immer so, seit ich ‚denken‘ kann“. Oder aber andere meinen: „Dann müssen wir halt die 18 Prozent noch viel mehr schröpfen, hoch mit den Steuern und Abgaben, die haben doch genug“.

Die Auswirkungen beschreibt Prof. Gunnar Heinsohn wie folgt: „Gerade die Könner, denen man den Fall der deutschen Konkurrenzfähigkeit von weltweit Rang 6 (2014) auf 12 (2016) nicht dauerhaft verheimlichen kann, werden dadurch mindestens so demoralisiert wie durch Terror und sexuelle Übergriffe. Wenn Politiker sich mit neuen Hilfsmilliarden profilieren, heißt das letztlich: Opfert euch für Rentner, Fremde und den Euro …“

Langfristige Folgen

Bereits jetzt wandern jedes Jahr netto rund 80.000 der jungen, besonders Tüchtigen aus Deutschland ab (140.000 gehen pro Jahr, 60.000 kommen zurück, macht einen Negativsaldo von 80.000). 80.000 von acht Millionen sind aber ein Prozent pro Jahr! In 20 Jahren 20 Prozent, sofern diese Quote nicht noch steigen wird, wovon auszugehen ist, da die Zustände sich bei uns von Dekade zu Dekade drastisch verschlechtern werden. In spätestens 25 Jahren könnte also ein Viertel der Leistungsträger das Land längst verlassen haben, sofern sich dieser Prozess nicht sogar noch beschleunigt. Gleichzeitig wird sich die Anzahl derer, die nicht sehr produktiv sind oder sogar vollständig mit ernährt werden müssen, immer weiter erhöhen, schon ohne Massenimmigration von Unqualifizierten. Diese verstärkt das Problem aber nochmals drastisch.

Die Länder, die ihre Zuwanderung streng regeln und sich ganz genau aussuchen, wen sie einreisen lassen, werden immer wettbewerbs- und leistungsfähiger, während die anderen immer weiter zurückfallen werden. Kompetenzfestungen wie Singapur oder die Schweiz lassen ihren Leistungsträgern nicht nur knapp Hälfte ihres Bruttoverdienstes in der eigenen Tasche, sondern 75 Prozent. Zudem haben sie viele andere Probleme deutlich weniger als Deutschland, welches jeden rein lässt und sich dann sogar noch als unfähig erweist, Verbrecher, also Personen, die der Gemeinschaft massivst schaden, abzuschieben. Ein Land, welches Menschen ohne Ausweispapiere einreisen lässt, aber nicht fähig oder nicht willens ist, sie, obschon deutsche Gerichte das verfügt haben, wieder loszuwerden, weil sie keine Papiere haben.

Jürgen Fritz studierte Philosophie (Schwerpunkte: Erkenntnistheorie und Ethik), Erziehungswissenschaft (inklusive Lern- und Entwicklungspsychologie), Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Für seine philosophische Abschlussarbeit wurde er mit dem Michael-Raubal-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet. Inzwischen ist er als freier Autor tätig. Dieser Beitrag erschien zuerst hier.

Direktkandidaten im WK 195: Stephanie Erben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In eigener Sache: Wir haben alle Direktkandidaten der im Bundestag bzw. im Thüringer Landtag vertretenen Parteien – zuzüglich der FDP – angeschrieben und um Antwort bis zum 15.9.2017 gebeten. Wir veröffentlichen die Antworten nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Das war´s dann für uns in Sachen Wahl – Parteiprogramme können Sie, liebe Leser, auch selbst enträtseln.

Biografie der Kandidatin.

Das wollte ich als Kind gern werden: Opernsängerin (das bin ich übrigens auch geworden)

Wohin gehen Sie, wenn Sie ganz für sich sein wollen? In den Wald, momentan auch um Pilze zu suchen.

Wie beginnt Ihr Arbeitstag? Mit einem möglichst ausgiebigen Frühstück mit meiner Familie.

Wie sieht für Sie ein perfekter freier Tag aus? Ausschlafen, keine Termine und mal nicht noch einen Berg unbeantwortete Mails beantworten müssen.

Tee oder Kaffee, Bier oder Wein, Sekt oder Selters? Lieber Tee als Kaffee und wenn Alkohol, dann am liebsten einen trockenen Weißwein.

Was ist für Sie das größte Unglück? Ein Leben ohne Sinn, Hoffnung und Liebe.

Bitte ergänzen Sie: Thüringen ist für mich Wahlheimat, in der meine Tochter geboren wurde und der sie auch glücklich aufwachsen soll.

Wenn Sie einen persönlichen Wunsch frei hätten: Eine friedliche Welt ohne Hass, Hunger und Elend.

Was war Ihre bisher größte Leistung? Ich denke, das könnten wohl nur Andere, die mich gut kennen, objektiv beantworten.

Und Ihr bisher größter Fehler? Da fallen mir schnell so einige situationsbedingte, „alltägliche“ Fehler ein, die natürlich immer erst hinterher als solche zu erkennen sind. Den „größten Fehler“ in meinem Leben wüsste ich auf Anhieb aber gar nicht zu bestimmen.

Mein großes Ziel ist es: Einen Beitrag für eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu leisten – und trotz möglicher Rückschläge immer genug positive Energie dafür aufbringen zu können.

Was ist Ihre Stärke? Selbst unter großem Stress Probleme strukturiert anzugehen und dabei möglichst lange freundlich zu bleiben.

Was ist Ihre Schwäche? Gelegentlich zu viele Aufgaben gleichzeitig lösen zu wollen. Mal „Nein“ sagen würde wahrscheinlich helfen.

Worüber können Sie sich richtig aufregen? Wenn Menschen glauben, dass sich in einer Demokratie wie der unseren durch Wahlen nichts ändern lässt.

Wer ist Ihr politisches Vorbild? Da gäbe es nicht nur einen Namen zu nennen. Aber den vielen Aufrechten, die selbst unter den widrigsten und unmenschlichsten Bedingungen in der Zeit des Nationalsozialismus immer wieder zu humanen, freiheitlichen Werten gestanden und dafür Unglaubliches erlitten haben, gehört mein allergrößter Respekt und meine Bewunderung. Denken Sie zum Beispiel an den evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer, der für seine Überzeugungen von den Nazis im Konzentrationslager Flossenbürg ermordet wurde.

Was war der beste Rat, den Sie je erhalten haben? Da fällt mir ein Aphorismus von Jochen Mariss ein: „Unsere Träume sind die Flügel, die uns in eine neue Wirklichkeit tragen.“

Welchen Ratschlag würden Sie Ihren Kindern geben? „Misch Dich ein, es lohnt sich, dafür zu kämpfen, die Welt für alle besser zu machen!“

Was fehlt Ihnen zum Glück? In den glücklichen Momenten überhaupt gar nichts! Im bewussten Reflektieren über diese Frage aber nicht mehr und nicht weniger als: Eine durchweg gut und humanistisch gebildete, tolerante, friedliche Gesellschaft, die auch wieder von gelebten Werten wie Respekt und Demut gekennzeichnet ist, auf einem intakten Planeten.

Wofür sind Sie dankbar? Für meine Familie, die mir immer wieder Halt gibt.

Mein Lebensmotto: Passend zum Reformationsjahr: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“

CAP-Markt Saalfeld: Chancen, Arbeit, Perspektiven

Am Saalfelder Markt eröffnete die Arbeiterwohlfahrt Unter den Liden auf den Tag genau vor einem Jahr den dritten CAP-Markt in Thüringen, den einzigen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.  Davor gab es ein Jahr lang keine Möglichkeit, im Zentrum der Feengrottenstadt Dinge des täglichen Bedarfs einzukaufen. CAP steht erst einmal für die zweite Silbe des Wortes Handicap. Bedeutet aber vor allem: Chancen, Arbeit, Perspektiven.  Während der Öffnungszeiten herrscht seit 365 Tagen Stunde für Stunde geschäftiges Treiben auf 198 Quadratmetern Verkaufsfläche: Frische Produkte (viele davon aus der Region), barrierefreier Zugang, angenehmes Ambiente.

Sieben der 14 Mitarbeiter leben mit einem gesundheitlichen Handicap, das ihnen anderswo eine berufliche Tätigkeit sehr erschweren würde. Für die AWO ist der CAP-Markt Teil ihres Leitbildes. Inklusion ist nicht nur eine Vision, sondern gelebte Realität.

“Für den täglichen Einkauf bieten wir ein Sortiment von mehr als 3.000 verschiedenen Artikeln”, sagt Marktleiterin Sylke Lengersdorf. “Zusätzlich zu dem, was uns Edeka als Hauptlieferant zur Verfügung stellt, haben wir weitere regionale Angebote. Zu unseren Lieferanten gehören u. a. Naturfleisch Oberweißbach, die Herzgut Molkerei Schwarza, Fisch Cramer oder die Bäckerei Räthe.” Für Naschkatzen gibt es Süßwaren aus dem Rotstern, für Bierliebhaber steht Gerstensaft aus dem Saalfelder Brauhaus im Regal.

“Unser Markt wurde vom ersten Tag an gut angenommen. Acht von zehn Käufern können wir Stammkunden nennen”, sagt die Chefin. “Der Kreis derer, die gern und häufig Unter den Liden einkaufen, geht weit über Saalfelder Kundschaft hinaus. Ein Pluspunkt für uns ist, dass sich die Bushaltestelle fast vor unserer Eingangstür befindet. So kommen neben Gorndorfern auch Reschwitzer und Kunden von der Saalfelder Höhe oft zu uns.”

Die AWO hat nicht gekleckert, sondern geklotzt: Ein ordentlich sechsstelliger Betrag wurde investiert. Rund eine halbe Million Euro waren nötig für die Ladeneinrichtung sowie die Erstausstattung mit Waren. Ohne finanzielle Förderungen durch die “Aktion Mensch” sowie das Integrationsamt in Gera wäre das nicht möglich gewesen. Die Bilanz des ersten Jahres ist positiv: “Wir bewegen uns im Rahmen des Prognostizierten”, sagt Achim Jaeckel von der Unternehmensentwicklung der AWO.

Zum ersten Geburtstag wird die AWO ein Geschenk ihrer Kunden im CAP-Markt an das Rotary-Hilfwerk für das Programm POLIOPLUS im weltweiten Kampf gegen die Kinderlähmung überreichen: 503,28 Euro befanden sich im “Sparschwein” an der Kasse. Kleingeld machte also keinen Mist, sondern dient künftig einem guten Zweck.

Montag bis Freitag  ist von 8.00 Uhr bis  19.00 Uhr geöffnet, an Samstagen von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Eine Besonderheit im Außenbereich ist der Regiomat: Dort findet man außerhalb der Öffnungszeiten auf Knopfdruck vor allem das, was schnell mal in den heimischen vier Wänden zur Neige geht.

Der bundesweit erste CAP-Markt wurde 1999 eröffnet, nunmehr sind es in ganz Deutschland bereits mehr als 100 solcher Einkaufsstätten. In den CAP-Märkten erwirtschaften bundesweit rund 1.500 Menschen in Voll- oder Teilzeit einen Umsatz von mehr als 160 Millionen Euro.

Nichtssagendes aus Verwaltungen

Die entscheidenden Fragen, wie es dazu kommen konnte, dass ein verurteilter Mörder als Erzieher an einer Saalfelder Grundschule eingestellt und beschäftigt werden konnte, bleiben nach wie vor offen. Dazu gehört u. a., wieso niemand eine offensichtliche Lücke im Lebenslauf hinterfragte (vier Jahre Haft). Oder musss besser gefragt werden, wie es in voller Kenntnis der Biografie des einstigen Bewerbers dazu kommen konnte, dass er als Erzieher beschäftigt wurde? Zum wiederholten Male keine Silbe zu den rechtsextremen „Episoden“ im Lebenslauf nach der Haftentlassung.

Frank Schenker, Pressesprecher des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport beantwortete unsere Fragen gestern wie folgt:

Das Schulamt hat Sie gestern bereits informiert, dass aus Datenschutzgründen keine Auskünfte zu einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern erteilt werden können. Darüber hinaus haben Sie grundsätzliche Informationen zum Einstellungsverfahren erhalten. Schließlich hat Herr Kaufmann Ihnen mitgeteilt, dass ‎es jüngst einen Fall gab, in dem eine Person unmittelbar nach Bekanntwerden von Vorwürfen aus der Arbeit mit Kindern abgezogen wurde.
Diesen Auskünften des Schu‎lamtes ist aus Sicht des Ministeriums nichts hinzuzufügen.

Der Pressesprecher der Stadt Saalfeld, Christopher Mielke, verlautbarte heute:

In den klassischen wie sozialen Medien wird derzeit über einen Erzieher diskutiert, der an einer Saalfelder Grundschule tätig war. Dabei werden insbesondere die Grundlagen der damaligen Einstellung bei der Stadt Saalfeld/Saale öffentlich erörtert.

Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen kann die Stadt nur mit Einschränkungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen. Insbesondere die Datenschutzgesetze des Bundes und des Landes geben diesen Rahmen vor. Aussagen zu persönlichen und sachlichen Verhältnissen einer Person, wie z. B. Daten aus der Personalakte, sind dementsprechend gerade nicht möglich. Deshalb gibt die Stadt an Dritte in Bezug auf frühere oder aktuelle Beschäftigte der Stadtverwaltung Saalfeld/Saale aus datenschutzrechtlichen Gründen keine darauf gerichteten Auskünfte.

Als Erzieher wurde(!) seitens der Stadt nur eingestellt, wer die in der Ausschreibung geforderten Voraussetzungen im Rahmen der Bestenauslese (Beurteilung der fachlichen Eignung, Befähigung und Leistung) nachweist und ein eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis vorlegt. Diese Anforderungen haben alle im Rahmen des Projektes zur Kommunalisierung der Grundschulhorte eingestellten Erzieher, auch die von der Diskussion betroffene Person, erfüllt. Zudem ergaben sich aus dem Lebenslauf dieser Person keine offensichtlichen Lücken, die auf eine besondere Vergangenheit schließen lassen konnten.

Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 51 Bundeszentralregistergesetz eine Tat und eine Verurteilung einer betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden darf, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist.

Insoweit sind Spekulationen, die die Einstellung speziell auf Grund eines nicht eintragungsfreien erweiterten Führungszeugnisses betreffen, zurückzuweisen.

Die allgemeine und pauschale Aussage, dass einzelne Stadtratsmitglieder über den Sachverhalt zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind, kann für sich allein nicht stehengelassen werden, da sich die im Raum stehende Verschwiegenheitserklärung lediglich auf die personenbezogene Daten der zur Rede stehenden Person beschränkt. Die datenschutzrechtlichen Gründe hierfür wurden eingangs erläutert.

Abschließend ist anzumerken, dass im Übrigen alle Erzieher der städtischen Grundschulen auf Grund einer geänderten gesetzlichen Regelung über die Hortbetreuung nicht mehr bei der Stadt sondern beim Freistaat Thüringen beschäftigt sind. Per 1. August 2016 wurde das städtische Erzieherpersonal mit Auslaufen des Projektes zur Kommunalisierung der Grundschulhorte mit allen geforderten Unterlagen an das Staatliche Schulamt Südthüringen übergeben. Ergänzend wird daher auf die aktuellen Presseerklärungen des Staatlichen Schulamtes Südthüringen verwiesen.

Deutlicher Anstieg des Briefwahlaufkommens im Freistaat

Wie Landeswahlleiter Günter Krombholz soeben mitteilte, hatten bis zum vergangenen Mittwoch rund 203.000 Wähler die Briefwahlunterlagen abgefordert. Dies entspricht elf Tage vor der Wahl einem Anteil von 11,6 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten. Zur Bundestagswahl 2013 betrug die Abforderung der Briefwahlunterlagen 13 Tage vor der Wahl 6,1 Prozent.

Bei der derzeitigen Beantragung von Briefwahlunterlagen sind regional größere Unterschiede erkennbar. Wahlkreise mit zurzeit größerer Beantragung sind der Wahlkreis 193 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II (15,3 Prozent) und der Wahlkreis 191 Jena – Sömmerda – Weimarer-Land I (13,2 Prozent). Die mit der zurzeit geringsten Beantragung sind der Wahlkreis 196 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg mit 10,0 Prozent und der Wahlkreis 189 Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis mit 10,2 Prozent.

„Alle Wahlberechtigten, die bei der Bundestagswahl beabsichtigen per Brief zu wählen, müssen die Briefwahlunterlagen schnellstmöglich anfordern, denn die Wahlbriefe müssen bis zum 24. September 2017 wieder bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle eingegangen sein, sonst werden sie nicht mitgezählt. Es besteht auch die Möglichkeit, als Wähler die Briefwahlunterlagen direkt bei der Gemeindebehörde abzuholen und auch dort an Ort und Stelle die Briefwahl auszuüben“, so der Landeswahlleiter.

Aufklärung über Beschäftigung eines verurteilten Mörders als Erzieher gefordert

Die CDU-Fraktion erwartet im Bildungsausschuss des Landtags Aufklärung darüber, wie ein verurteilter Mörder als Erzieher an einer Saalfelder Grundschule eingestellt und beschäftigt werden konnte. Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, heute in Erfurt. „Grundschulen sind sicherlich nicht der richtige Ort, um Mörder zu resozialisieren, die ihre Strafe verbüßt haben. Da sind Kommune und Land in Verantwortung gegenüber den Eltern“, so der bildungspolitische Sprecher wörtlich. Seine Fraktion wolle wissen, wie die Anstellung zustande gekommen ist. „Wenn die Fakten bekannt waren, wirft das Fragen auf. Sollten sie nicht bekannt gewesen sein, deutet das auf eine Regelungslücke hin“, so Tischner.

In einer Saalfelder Grundschule war ein Mann als Erzieher beschäftigt, der 1993 einen Mitschüler mit einem Stromkabel erdrosselt hat. (Link zum Hintergrund) Als „Satansmord von Sondershausen“ hatte dieser Fall deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Die Tat hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund. Die drei Tatbeteiligten wurden im Februar 1994 wegen gemeinschaftlich geplanten Mordes verurteilt. Auch nach seiner Haftentlassung soll der Mann Medienberichten zufolge weiter in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen sein.

Tischner begrüßte, dass der Mann zunächst vom Dienst suspendiert worden ist. „Darüber hinaus muss jedoch aufgeklärt werden, wie und warum der Mann an diese Stelle gekommen ist. Die Träger von Bildungseinrichtungen sind gegenüber Kindern und Eltern in der Pflicht, bei der Auswahl des Personals besondere Sorgfalt walten zu lassen“, unterstrich der bildungspolitische Sprecher. „Resozialisierung ist gewiss ein Ausweis einer humanen Gesellschaft. Dafür gibt es jedoch andere Möglichkeiten“, so Tischner.

Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin, erklärte: „Es kann nicht sein, dass einem verurteilten Mörder die Obhut über Grundschüler gegeben wird. Ich habe vollstes Verständnis für geschockte Eltern. Die AfD-Fraktion erwartet von der Landesregierung Aufklärung darüber, wie es möglich war, dass ein mutmaßlicher Mörder an der Grundschule angestellt wurde. Eine Resozialisierung muss auch Schwerverbrechern offen stehen. Dafür hätte es aber andere Möglichkeiten gegeben als die Anstellung an einer Grundschule.“