Allgemein Politik Thüringen

Mohring: Absage an rot-rot-grünen Zahlenfetischisms

„Das ausführliche Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Verfahren zum Gebietsreformvorschaltgesetz ist eine Absage an den rot-rot-grünen Zahlenfetischismus.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zur heute vorgelegten schriftlichen Begründung des Urteils zum Gebietsreformvorschaltgesetz der Linkskoalition gesagt. Das Weimarer Gericht hatte das Gesetz Anfang Juni für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. In seiner […]

Allgemein Politik Thüringen

Generalangriff der Landesregierung auf ländlichen Raum erreicht neuen Tiefpunkt

„Die vollmundig vom Ministerpräsidenten angekündigte Politik der ‚Zukunftsfestigkeit Thüringens‘ erweist sich als groß angelegtes Täuschungsmanöver: Was die Landesregierung im Zuge der gescheiterten Gebietsreform nicht hinbekommen hat, versucht sie jetzt durch Erpressung. Die Linkskoalition lässt den ländlichen Raum langsam ausbluten.“ Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf die neuen […]

Allgemein Bullshit

Wenn der Gärtner löscht

Mehr muss man über die Fachkräfte im „Löschzentrums“ von facebook, wo auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas durchgesetzt werden soll, nicht wissen: Alle drei Mitarbeiter, mit denen die Journalisten sprechen können, sind seit mehr als einem Jahr dabei: eine Grafik-Designerin, eine Social-Media-Managerin, ein Landschaftsgärtner. Bei so viel geballter Kompetenz muss einem um die Meinungsfreiheit nicht […]

Allgemein Foto-Galerien Kommentar Lokales & Regionales Magazin

Nachlese Rudolstadt-Festival 2017

Mehr geht nicht: Nach Veranstalter-Angaben fanden am vergangenen Wochenende rund 100.000 Besuchern den Weg zum 27. Rudolstadt-Festival – ein neuer Rekord. Beim Eröffnungskonzert am Donnerstagabend mit Amy Macdonald war der Andrang am größten. Am dritten Festivaltag musste sogar der Verkauf von Tagestickets aus Kapazitätsgründen gestoppt werden! Nach Schottland in diesem Jahr liegt der Länderschwerpunkt 2018 […]

Allgemein Politik Thüringen

Anschlag auf AfD-Geschäftsstelle in Jena

Das Wahlkreisbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal in Jena wurde in der vergangenen Nacht verwüstet. Das Sicherheitsglas der Eingangstür wurde zerschlagen, ein Bürofenster eingeschlagen und eine weiße Substanz im kompletten Büro verteilt. Ob es sich um Gefahrenstoffe handelt, wird aktuell von der Polizei geprüft. Die Mitarbeiterin von Muhsal musste sich deshalb beim Notdienst aufhalten und auf […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer DPolG fordert drei Tage Sonderurlaub für die in Hamburg eingesetzten Polizisten

Grundsätzlich begrüßt die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen e.V. (DPolG) die vom Innenminister Dr. Poppenhäger angekündigte Würdigung der außerordentlichen Leistungen der zum G-20 eingesetzten Kolleginnen und Kollegen mit einem Tag Sonderurlaub. Die 450 Thüringer Kolleginnen und Kollegen wurden bei ihrem Einsatz in der Hansestadt dauerhaft bis zur physischen und teilweise auch psychischen Leistungsfähigkeit gefordert. „Als Gewerkschaft begrüßen […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Handyverbot wird zum Geräteverbot. Ein weiteres Gesetzesfiasko droht

Von RA Christian Sitter – Der Verkehrsrechtler hat sich noch nicht von dem Schock erholt, den der Bundestag am vergangenen Freitag dem Publikum mit der Erweiterung des § 44 StGB bereitet hat, da droht eine weitere katastrophale Verschlimmbesserung, die zur Abwechslung einmal nicht der Mann verantwortet, der das Grundgesetz geschrumpft hat, sondern Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU). […]

Allgemein Kommentare

Kommentar: Dunkeldeutschland einmal anders

Die Rauchschwaden über Hamburg haben sich noch nicht verzogen, die immensen Sachschäden können noch nicht einmal grob beziffert werden – aber die Relativierer, Verharmloser und Rechtfertiger von linksextremen Terroristen versuchen sich bereits in Deutungshoheit. Scheuklappen tragende dunkelrote und rote Politiker wie Katja Kipping, Jan van Aken (Linke) oder auch Ralf Stegner (SPD) und Irene Mihalic […]

Allgemein

2. Thüringer AfD-Sprecherin schmeißt hin und erhebt schwere Vorwürfe

Steffi Brönner, im Oktober 2016 gewählte 2. Sprecherin des Thüringer AfD-Vostands, ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Alarmierend, was sie als Begründung anführt: “Die Entwicklungen im Thüringer Landesvorstand und die Personalien in der Thüringer Fraktion lassen es nicht mehr zu, dass ich als überzeugte konservative, bürgerlich-liberale Person, die mit beiden Beinen auf dem Boden des […]

Allgemein Politik Thüringen

Brandner: „Rechtsbruch durch Heerscharen illegaler Migranten muss umgehend beendet werden“

Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 wurden in Thüringen 4.794 Fälle unerlaubten Aufenthalts registriert. Davon entfallen 227 auf das Jahr 2014, 2.330 auf das Jahr 2015 und 2.237 auf das Jahr 2016. Im Gesamtzeitraum beläuft sich allein an Thüringer Bahnhöfen die Zahl der erfassten Straftaten wegen unerlaubten Aufenthalts auf 2.135. Das […]