„Strafzinsen“ nur im individuellen Einvernehmen

Die gute Nachricht vorweg: Für Privatkunden ändert sich vorerst nichts! Die Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt hat kürzlich mehreren Kommunen und diversen gewerblichen Kunden Angebote für ein “Verwahrentgelt” gemacht. Ab 1. September könnten so auf institutionelle Kunden zusätzliche Kosten für Guthaben jenseits einer Viertelmillion zukommen – es drohen “Strafzinsen” von 0,4 Prozent. Der KSK-Vorstandsvorsitzende Martin Bayer betont, dass es sich nicht um ein Schröpfen von Kunden handele, sondern darum, die Last, die man durch die EZB-Niedrigzinspolitik zu tragen habe, auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Verglichen mit der Situation vor zehn Jahren könne von zusätzlicher Belastung nicht die Rede sein. “Niemand profitiert mehr von der aktuellen Zinssituation als Kommunen und das Gewerbe. Wann war frisches Geld jemals so billig zu haben”, fragt Bayer. “Für Kassenkredite steht momentan eine Null vor dem Komma!”

Spenden- und Sponsoringübersicht 2016: Am bisherigen Spnsoring der Kreissparkasse ändere sich nichts, so Martin Bayer. “Vor allem der Sport in der Kinder- und Jugendarbeit wird weiter unterstützt werden.
Die Kreisparkasse habe sich bewusst für das “Verwahrentgelt” und gegen die Erhöhung der Kontoführungsgebühren entschieden. Marcel Günther, Bereichsleiter Firmen- und ImmobilienCenter, sagte: “Das Ganze ist ein Prozess, in dem noch lange nichts konkret entschieden ist. Wir haben institutionelle Großkunden bisher lediglich angeschrieben und suchen jetzt das persönliche Gespräch. Es wird sehr individuell entschieden werden, welche Lösung es im Einzelfall gibt. Wir werden den Markt sehr genau beobachten und unsere Konditionen entsprechend gestalten.”

Vorstand Martin Bayer führt ferner ins Feld: “Während sich Privatbanken demnächst einen schlanken Fuß machen, garantieren wir die Sicherheit der Einlagen auch über den gesetzlichen Rahmen hinaus.” Nicht von ungefähr hätten sich die gewerblichen und kommunalen Einlagen der Kreissparkasse seit Jahresbeginn um rund 14 Millionen Euro erhöht.

Foto: KSK-Vorstand Martin Bayer (links) und Marcel Günther, Bereichsleiter Firmen- und ImmobilienCenter

Thüringen: Drei Viertel der Landwirtschaftsbetriebe bewirtschafteten Pachtflächen

Nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2016 gab es in Thüringen 3 600 landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 779 200 Hektar. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik waren 604 800 Hektar bzw. 78 Prozent dieser Flächen Pachtland. Insgesamt bewirtschafteten 2 700 bzw. knapp drei Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe Thüringens fremden Grund und Boden und mit 700 Betrieben knapp 20 Prozent ausschließlich gepachtete Flächen. Reichlich 70 Prozent der Pachtflächen waren Ackerland, 20 Prozent Dauergrünland und knapp 10 Prozent sonstige Flächen wie z.B. Obst- oder Gewächshausflächen.

Die Landwirte zahlten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche ein durchschnittliches Jahrespachtentgelt von 166 Euro. Differenziert nach Nutzungsarten waren im Durchschnitt Thüringens für einen Hektar Ackerland 190 Euro, für einen Hektar Dauergrünland 83 Euro und je Hektar sonstige Flächen 161 Euro Jahrespacht zu entrichten.

Zur Landwirtschaftszählung im Jahr 2010 wurden 3 600 Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 786 800 Hektar festgestellt. Vor sechs Jahren waren 83 Prozent bzw. 653 300 Hektar der landwirtschaftlich genutzten Flächen Pachtland. Je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche war ein durchschnittliches Jahresentgelt von 130 Euro und somit 36 Euro weniger als 2016 zu zahlen. Der durchschnittlich je Hektar zu zahlende Pachtpreis betrug bei Ackerland 149 Euro, bei Dauergrünland 67 Euro und bei sonstigen Flächen 124 Euro.

Diffuse Bedrohungslage in Erfurt

Gestern kam es im Bereich des Erfurter Angers zu einem Großeinsatz der Polizei, nachdem es einen Hinweis auf einen bewaffneten Mann gegeben hatte. Durch die Beamten vor Ort wurde der Bereich um das Parkhaus des Einkaufszentrums Anger 1 abgesperrt. Im Zuge dessen meldeten sich zwei Jugendliche (16 Jahre) bei den Beamten und gaben an, sich im Vorfeld im Parkhaus befunden zu haben. Einer der Jugendlichen führte eine Softair-Pistole mit sich. Während erster Befragungen stellte sich heraus, dass diese selbst den Polizeieinsatz ausgelöst hatten, indem sie einen im Parkhaus
befindlichen Notrufknopf betätigten und in der Folge das Sicherheitsunternehmen des Parkhauses über eine Person mit einer Waffe informierten. Durch das Sicherheitsunternehmen wurde darauf
hin die Rettungsleitstelle Erfurt kontaktiert.

Im Nachgang meldete sich ein Zeuge bei der Polizei, welcher mitbekommen hatte, dass die Jugendlichen sich im Vorfeld der Tat über die Ausführung abgesprochen hatten. An dem Einsatz waren zahlreiche Einsatzkräfte beteiligt, darunter Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamtes, ein Polizeihubschrauber sowie Unterstützungskräfte der Bundespolizei. Es wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Missbrauch von Notrufen aufgenommen.

Es ist schlicht großartig

Zum heutigen Sonntag gut und reichlich gefrühstückt? Dann reichen wir die Brechmittel, die Platz für die Klöße am Mittag schaffen:

Ein echtes Schmankerl liefert in dieser Woche Christoph Palmer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. und früherer CDU-Politiker, möchte die Rundfunkgebühren erhöhen: „Es ist schlicht großartig, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland leistet in dieser Welt von Fake News und zunehmender Verdummung. Dass wir ein solches Qualitätsfernsehen haben mit dieser Verlässlichkeit und Relevanz, das ist etwas, auf das wir stolz sein können. Und das uns auch etwas wert sein sollte.“ Da darf ruhig mal geklatscht werden, denn das ist unser „Bullshit der Woche“.

Wolfram Adam, CDU Stadtverbands-Vize von Seesen (Niedersachsen), verhöhnt Opfer und Helfer der Flutkatastrophe! Nicht einmal übermäßiger Alkohol- oder Drogenkonsum kann solche Entgleisungen „erklären“. Es ist einfach nur Bullshit!

„Keine Panik“ überschreibt ein herausragendes Exemplar der Gattung Journalist in „Die Zeit“ seinen Kommentar zum jüngsten islamistischen Anschlag in Hamburg. „Unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, unser Staat sind stark genug, um so etwas auszuhalten und damit fertigzuwerden“, hämmerte der Schreiberling in die Tasten. Und er versucht zu beschwichtigen: „Nur ein Bruchteil der Araber und Muslime sind Islamisten und potenzielle Terroristen.“ Da werden die Leser ja hoffentlich beruhigt sein. Ich schwanke indes, ob ich mehr Angst vor Terroristen oder vor Schreiberlingen wie diesem haben muss … Der „Bullshit der Woche“ geht ganz klar auch nach Hamburg.

Pommes frites oder Bratkartoffeln? Ansichtssache. Aber wirklich lecker sind sie nur dann, wenn sie knusprig braun sind. Nein! Braun geht gar nicht! Das dachte sich wohl auch ein sozialdemokratischer EU-Kommissar. Immer wenn man glaubt, die Blödheit sei nicht in Brüssel daheim, wird man eines Besseren belehrt: Povilas Andriukaitis will braun frittierte Pommes verbieten. Es wird Zeit, dass solche Verbots***** ihr Fett weg bekommen.


Karl Lauterbach ist der lebende Beweis dafür, dass Sozialdemokraten nicht immer auf der Höhe der Zeit und Fake-News nicht ganz abgeneigt sind. US-Senator McCain hatte längst gegen die Abschaffung von Obamacare gestimmt, da twittert Lauterbach das Gegenteil.


Islam-Konvertit, Antisemit und Möchtegern-Journalist Martin Lejeune ist ein klarer Fall für die Geschlossene. Seine Tweets beweisen es.

Noch einen drauf sattelte die ARD: In der „Tagesschau“ sabbelte Sabine Rau von Maßnahmen an der „deutsch-ungarischen Grenze“. Hat die ARD heimlich still und leise Österreich „heim ins Reich“ geholt??? Oder wie heißt die Droge, die zu so etwas führt?

36 Straftaten in Themar

Die Landespolizeiinspektion Suhl führte gestern einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich einer angemeldeten Versammlung „Rock für Identität“ eines bekennenden Südthüringer Rechtsextremisten und mehreren angemeldeten Protestaktionen von Bürgerbündnissen für Demokratie, der Kirche sowie engagierten Bürgern durch. Hierbei zählte die Polizei bei der zuerst genannten Versammlung etwa 1.050 und bei den Bürgerprotesten 460 Teilnehmer. Lediglich im Bereich der Versammlung „Rock für Identität“ musste die Polizei Straftaten registrieren und entsprechende strafprozessuale Maßnahmen ergreifen. Die insgesamt 36 Straftaten gliederten sich wie folgt auf:
• 21 x § 86a – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• 2 x § 223 Körperverletzung
• 1 x § 267 Urkundenfälschung
• 1 x § 113 – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• 11 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Die LPI Suhl wurde durch Einsatzkräfte aus mehreren Thüringer Dienststellen sowie durch Beamte der Bundespolizei, Polizeibeamte des Freistaates Bayern sowie durch Polizisten aus Sachsen-Anhalt
unterstützt. Insgesamt waren mehr als 500 Einsatzkräfte in Themar vor Ort.

DIE JUNGEN: Angekommen in der Saalfelder Lokalpolitik

DIE JUNGEN sitzen nun bereits seit drei Jahren im Saalfelder Stadtrat. Eric H. Weigelt zieht ein kurzes Fazit über Gewesenes und blickt auf Zukünftiges.

Sind alle Blütenträume gereift?
Nicht alle, aber viele! Wir sind inzwischen gut vernetzt, stehen in der virtuellen Welt (Webseite, Facebook) bestens da und  werden auch in der Realität  nicht nur wahrgenommen, sondern respektiert.

Was steht auf der Haben-Seite?
Ich würde sagen: Wir sind im Jahr 2017 definitiv etabliert, unsere Stimmen finden Gehör. Die Jungen sind in der Saalfelder Kommunalpolitik angekommen. Wir heften uns an die Fahne, maßgeblich ein 300.00 Euro-Sinnlosprojekt wie den Feenturm verhindert zu haben. Statt dessen gibt es nun drei Projekte fürs gleiche Geld (u. a. den Walderlebnispfad). Die Wohnmobil- und Caravan-Stellplätze gehen dabei auf unser Konto.
Wir haben es darüber hinaus geschafft, für mehr Transparenz zu sorgen – auch wenn uns das nicht immer Beifall einbrachte.

Wie geht es weiter in der jetzigen Legislaturperiode?
Wir setzen weiter auf Überraschungen. Und die wird es gewiss geben …

Wie weiter mit “DIE JUNGEN” als Wählervereinigung?
Natürlich arbeiten wir daran, dass uns der Nachwuchs nicht ausgeht. Schön wäre zudem, wenn wir uns nach der nächsten Wahl breiter aufstellen könnten, um dann auch die Arbeit und unsere gesteckten Ziele noch effektiver bearbeiten und verteilen zu können. Derzeit ist es mit zwei Stadträten nicht einfach, auf allen Ausschuss-“Hochzeiten” gleichermaßen gut zu tanzen. Wenn sich deutlich mehr Frauen bei uns einbringen würden, wäre das sehr zu begrüßen.

Was machen eigentlich die Jungen, die die “Altersgrenze” erreichen?
Es gibt vielfältige Überlegungen. Der Eine oder Andere denkt auch über den Eintritt in eine Partei nach. Andere könnten sich Wählergemeinschaften anschließen. Aber da möchte ich nicht spekulieren.

Bald kreischen die Kettensägen wieder

In einer Woche ist es wieder so weit: Zum fünften Mal lassen „Holz-Flori“ (Florian Lindner) und zwölf der weltbesten Kettensäge-Künstler aus neun Ländern am 5. und 6. August 2017 die Sägen kreischen. Zwei Tage lang können Interessierte beim Destillenfestival in Großgölitz erleben, wie Kenntensäge-Profis aus rund zwei Meter langen Eichenstämmen kunstvolle Figuren “formen”. Das Thema im Lutherjahr lautet „Die Welt im Jahr 1517“.

Eröffnet wird das Festival bereits am nächsten Freitag mit einem Gottesdienst auf der Festwiese, bevor dann am Sonnabend erstmals die Kettensägen ihr Werk tun. Von 10 bis 18 Uhr kann man den Künstlern zuschauen. Am Sonntag folgt das einstündige Speedcarving (Schnellschnitzen) ab 11.30 Uhr: Diese Skulpturen werden im Anschluss versteigert. Die zweite Runde Speedcarving beginnt dann um 15 Uhr. An beiden Tagen ist für das leibliche Wohl der Gäste bestens gesorgt, von „Didiplay“ und den „Fröbitzer Jungs“ gibt es was auf die Ohren.

Kommentar: Reden ist Gold!


Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

George Orwell

Nein, Lieschen Müller muss nicht mit ihrem Nachbarn reden. Und die Gewerkschaft der Polizei muss auch nicht mit dem Thüringer AfD-Chef reden. Aber was wäre, wenn Lieschen Müller mit dem ganzen Dorf kein Wort mehr wechselt? Nur, weil der Nachbar (vermeintlich oder nicht) dummes Zeug redet. Was, wenn dieses Beispiel Schule macht?

Was ist unsere Demokratie wert, wenn wir alle sprachlos werden? Ein schlimmes Wort ist schnell dahergesagt: Sippenhaft. Aber verdammen wir gleich den Autokonzern in Gänze, nur weil wir ein Montags-Auto erwischt haben? Wird die CDU in Bausch und Bogen verdammt, nur weil Angela Merkel die Vorsitzende ist? Wird die Linke in Gänze verteufelt, nur weil sich an ihr auch ein “schwarzer Block” wärmt? Sind gleichsam alle Sozialdemokraten meschugge, nur weil man Martin Schulz nicht für die hellste Kerze auf der deutschen Politiktorte hält? (Bitte Liste beliebig fortsetzen!)

ACAB – all cops are bastards. Zu recht empören sich Polizisten über diese vier Buchstaben. Zu recht empören sich Menschen darüber, dass inzwischen (zu) viel über einen Kamm geschoren wird.

Nein, man muss nicht in jedes Autohaus gehen. Man muss nicht jeden Politiker mögen. Man darf auch einzelne Polizisten zutiefst unsympathisch finden. Auch Frau Merkel muss man nicht lieben. Man darf auch gern einzelne Politiker für Vollpfosten halten. Aber deswegen gleich das Wörtchen “die” benutzen? Immer alle in einen Sack und “feste druff”? Einer für alle?

Nein! Es trifft stets die Falschen! Auch jede noch so große Gruppe besteht aus Individuen! Wer gern Toleranz einfordert, ist gefordert, selbige auch zu gewähren. Wer sich für Differenzierung ausspricht – z. B. bei Zuwanderern sehr unterschiedlicher Couleur – sollte dies dann bei “denen, die schon länger hier sind” nicht vergessen. Wer keinen Generalverdacht wünscht, sollte auch einen solchen nicht auf die Tagesordnung setzen.

Ich hätte mir auf eine sachliche Frage eine sachliche Antwort gewünscht. Und ich hätte mir ebenso gewünscht, dass der Fragesteller sich nicht in den Schmollwinkel zurückzieht. Wahl-“kämpfen” geht so nicht. Souverän geht übrigens in beiden Fällen anders.

Für alle, die nicht in Wöhlsdorf dabei waren: Reden ist Gold, nicht Silber. Auch dann, wenn sich bei manchem Gesprächs”partner” die Faust in der Hosentasche von selbst ballt. Es ist allemal besser, einander aufs Maul zu schauen als zu hauen!

Zum Beitrag.

Andreas Kühn

„Nehmen Sie einfach einen vollen 20-Liter-Kanister in die Hand – und laufen Sie los …“

“Was kommt nach Hamburg?” Viele Fragen mussten zwangsläufig offen bleiben. Die gute Nachricht des Thüringer GdP-Chefs Kai Christ zu G20 bei der dritten Aufage von “Talk im Prinz” in Wöhlsdorf vorweg: Einschlägig bekannte Thüringer Krawallos seien in Hamburg nicht gesichtet worden. Denn der Freistaat habe eine ”relativ friedliche Demo-Szene”. Bei denen, die in Hamburg auf kriminelle Weise Front gegen die Polizei gemacht hätten, habe es sich “nicht um Demonstranten, sondern um Gewalttäter” gehandelt, so Christ im Gespräch mit Hendrik Püschel. Gewalt, wie sie im Schanzenviertel vorkam, sei nicht zu tolerieren.

450 Thüringer Beamte (neben der Bereitschaftspolizei und Kripo-Beamten auch Spezialeinsatzkräfte) seien in Hamburg im Einsatz gewesen. Die Polizisten seien weit über übliche Zeiten hinaus belastet gewesen. “Jüngere Kollegen stecken das physisch sicher schnell weg. Anders sieht es bei der Psyche der Kollegen aus, für die zu wenige Pychologen da sind”, so der Polizeigewerkschafter.

Wie sieht die personelle Lage der Polizei derzeit im Freistaat aus: Vorsichtigen Schätzungen der GdP zufolge seien rund 5.800 Polizeivollzugsbeamte im Dienst, so Kai Christ. Davon auf der Straße für den Bürger wahrnehmbar rund 2.500 bis 3.000. Daraus resultiere leider, dass nach einem Notruf schon mal längere Zeit vergehen könne bis ein Streifenwagen vor Ort eintreffe. Exakte Interventionszeiten – im Gegensatz zum Rettungsdienst – gebe es für die Polizei allerdings bundesweit nicht.

Zu den Gewalttätern von Hamburg erläuterte Christ, der selbst vor Ort war: “Im Gegensatz zu Hooligans bei Fußballspielen haben wir hier keine spezielle Personendatei für gewaltbereite Demonstranten.” In vielerlei Hinsicht sei eine Aufbereitung der Hamburger Ereignisse nötig. Dafür brauche es aber auch Zeit. Warum nicht viele Gewalttäter in Hamburg gleich vor Ort gestellt werden konnten: “Man stelle sich vor, aus welcher Entfernung Gegenstände geworfen werden können. Und dann wird es selbst für einen durchtrainierten Beamten,der in einer 20 Kilo schweren Schutzausrüstung steckt, hinterherzusprinten. Nehmen Sie einfach einen vollen 20-Liter-Kanister in die Hand – und laufen Sie los …”

Ob es überzogene Reaktionen der Polizei auf die gewalttätigen Ausschreitungen gegeben habe? “Ich bin da sehr vorsichtig. Was bei Youtube oder Facebook in wenigen Sekunden zu sehen ist, zeigt nur einen Ausschnitt. Daraus lässt sich kein Gesamtbild zeichnen.” Es werde ermittelt und im Fall der Fälle walte eine unabhängige Justiz ihres Amtes: “So läuft der Rechtsstaat.” Das gelte auch für den Umstand, dass es für nicht wenige unverständlich sei, dass Gewalttäter auf freiem Fuß seien. “Wenn keine Haftgründe vorliegen, ist das so. Damit müssen auch Polizisten leben.”

In der weiteren Diskussion wurde von vielen konstatiert, dass angesichts von Gewalttaten kaum mehr jemand darüber rede, dass es einen mehrheitlich friedlichen Protest gegeben habe.
Viele “G20-Polizisten” mussten nach drei freien Tagen schon eine Woche später wieder ausrücken, dieses mal nach Themar zu einem RechtsRock-Konzert. Kai Christ: “Aus polizeilicher Sicht ist an diesem Einsatz nichts zu kritisieren.”

Die Frage, was sich die GdP von der Politik wünsche, blieb offen, da sie vom AfD-Bundestagskandidaten Prof. Michael Kaufmann gestellt wurde. Kai Christ verwies auf den Beschluss des GdP-Landesvorstands, mit der AfD in Thüringen nicht zu sprechen: “Da mache ich keine Ausnahme.” Gemischte Reaktionen waren die Folge. (Kommentar)

Foto: GdP-Chef Kai Christ im Gespräch mit Hendrik Püschel.

15 Parteien für Bundestagswahl 2017 in Thüringen zugelassen

Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen 15 Parteien zur Bundestagswahl 2017 in Thüringen zugelassen (Bundestagswahl 2013 im Vergleich: 12 Parteien). Beschwerden gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses können bis Montag, 31. Juli 2017, nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz eingelegt werden.

Die Reihenfolge der Parteien auf den Thüringer Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2017 richtet sich gemäß § 30 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl in Thüringen erreicht haben. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde durch den Bundeswahlausschuss aufgrund formaler Beanstandungen nicht als Partei für die Bundestagswahl 2017 anerkannt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) wurden auf Grund fehlender Unterstützungsunterschriften (erforderlich: 1 834) vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen.

Am 24. September 2017 bewerben sich insgesamt 149 Personen (darunter 42 Frauen) auf den Landeslisten in Thüringen um einen Sitz im 19. Deutschen Bundestag.

14 Bundestagsabgeordnete aus Thüringen bewerben sich erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag. Derzeit sind 18 Abgeordnete aus Thüringen im Deutschen Bundestag.

Die Bewerbersituation sieht für die zugelassenen Parteien im Einzelnen wie folgt aus:

Ließ AfD-Abgeordneter Brandner Linken-Abgeordnete König-Preuss pfänden?

Linken-Abgeordnete König-Preuss zahlt Schulden erst nach Pfändung ihrer Diäten: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer OLG in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das Katharina König-Preuss (Linke) gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen musste König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp EUR 6.000,00, erstatten. Trotz vorliegenden rechtskräftigen Titels tat sie das allerdings über einen Zeitraum von etwa einem Jahr nicht. Deshalb ließ Brandner nun die Diäten, die König-Preuss als Abgeordneter zustehen, rund 5.300 Euro monatlich, pfänden, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD.

Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl, erklärte dazu: „Auch dieses Verhalten spricht mal wieder Bände. Frau König-Preuss ist für das Thüringische Parlament eine einzige Peinlichkeit. Obwohl sie gerne massiv, auch unterhalb der Gürtellinie, austeilt, kann sie Meinungsäußerungen anderer kaum ertragen – darum zog sie vor Gericht und verlor krachend! Das Gericht bekräftige und stärkte daraufhin die Freiheit der Rede im Parlament und wies Frau König-Preuss an, meine und die Gerichtskosten zu ersetzen. Rechtsstaatfeindlich, wie sie ist, unterließ sie es aber, zu zahlen. Ich habe etwa ein Jahr gewartet, dann hat es mir gereicht. Frau König-Preuss muss wissen, dass auch sie sich an Recht und Gesetz zu halten hat.“

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten teilt die Sprecherin der Fraktion der Linken, Diana Glöckner, mit: „Weder hat Stephan Brandner die Diäten von Frau König-Preuss pfänden lassen, noch stimmen andere Behauptungen. Frau König-Preuss hat sämtliche Kosten bezahlt. Hintergrund ist ein Rechtstreit seit 2016 in dem Brandner in einer Landtagssitzung wahrheitswidrig behauptet hatte, Frau König-Preuss würde ‚Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennen‘. In erster Instanz hat das Landgericht Erfurt unter Androhung von 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft Herrn Brandner diese Äußerungen untersagt. In der zweiten Instanz änderte das Oberlandesgericht Jena das Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen ab, nicht aus materiell-rechtlichen Gründen. Das Gericht hat ausdrücklich nicht gesagt, dass Brandner diese Behauptungen verbreiten darf. Um diese Äußerungen zu rügen sei wegen der besonderen Indemnität nicht der zivilrechtliche Weg, sondern das Parlament zuständig, das war der Knackpunkt. Der juristische Streit ist noch nicht beendet, da sich auf Frau König-Preuss Antrag hin derzeit der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit der für die weiteren parlamentarischen Debatten bedeutsamen Materie befasst und hierzu eine Entscheidung treffen wird.

Es ist falsch, wie Herr Brandner verbreitet, dass er Frau König-Preuss Diäten habe pfänden lassen, er hat lediglich einen Antrag gestellt. Richtig ist, dass Katharina König-Preuss die bisherigen Kosten des Verfahrens an den AfD-Abgeordneten Brandner überwiesen hat. Allerdings nicht wie von ihm behauptet, nach über einem Jahr des Wartens, denn die Kostenfestsetzungbeschlüsse des Gerichts sind erst im März und April 2017 zugestellt worden. Brandner hatte im Juni eine Gerichtsvollzieherin beauftragt, ohne ein einziges mal Frau König außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern.“

Marion Rosin: Funklöcher im Landkreis melden

Die Landtagsabgeordnete Marion Rosin (CDU) meldet Funklöcher auf der Fahrtstrecke von ihrem Heimatort Bechstedt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zu ihrem Arbeitsplatz, dem Thüringer Landtag in Erfurt, auf der Internetseite einzutragen. Schon auf dieser Strecke gibt es so viele Funklöcher, die uneingeschränktes Telefonieren unmöglich machen“, kritisiert die CDU-Politikerin und fügt an: „Diese Missstände gibt es sicher zuhauf im Landkreis“.

Sie würde sich freuen, wenn sich die Menschen in ihrem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an dieser Aktion beteiligen und weiße Flecken sichtbar machen: „Es wurden bereits über 1.000 Funklöcher eingetragen. Aber ich bin sicher, dass es noch weitere weiße Flecken im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gibt, die noch nicht auf der Karte vermerkt wurden. Gerade bei uns im ländlichen Raum kennen die Menschen das Problem. Es gibt viele Orte an denen schlechter Empfang herrscht und mobiles Telefonieren und mobiles Surfen gar nicht oder nur sehr schlecht möglich sind. Da wandert man schon mal mit dem Handy in der Hand in die oberen Etagen im Haus, um ein Signal zu bekommen. Ich wünsche mir, dass sich noch mehr Menschen aus meinem Landkreis beteiligen und Funklöcher eintragen.“

In den ersten 24 Stunden nach dem Start der Webseite www.funklochmelder.de wurden bereits viele Funklöcher im Thüringer Funknetz gemeldet. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte die Internetseite am vergangenen Dienstag freigeschaltet, um weiße Flecken im Thüringer Funknetz zu erfassen. Damit kritisiert sie die unzureichende Mobilfunk-Abdeckung im Freistaat.