Thüringer Landtagsfraktionen zur Pleite von Solarworld

Zur Insolvenz von Solarworld mit ungewissen Folgen für u. a. den Standort Arnstadt mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts dieser Hiobsbotschaft sind meine Gedanken bei den Beschäftigten und ihren Familien, die nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Es muss jetzt darum gehen, dass möglichst schnell verlässliche Alternativen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden und wir unsere hochqualifizierten Fachkräfte in der Region halten können.“ Dieter Hausold unterstreicht das Engagement der Landesregierung, die umgehend reagiert und versichert hat, die Beschäftigten mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in den nun vermutlich schweren Zeiten zu unterstützen.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer stellte klar: „Die Solarwirtschaft ist auch weiterhin eine Zukunftsbranche für Thüringen.“ Das signalisiere auch das Klimagesetz der Thüringer Landesregierung. „Damit haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt“, sagt Mühlbauer. „Bis 2050 wollen wir hundert Prozent des elektrischen Stroms im Freistaat aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das gelingt nur, wenn wir die Solarbranche weiter stärken. Dazu wollen wir auch die Wertschöpfung in der Produktion vor Ort fördern.“
Dazu appelliert Mühlbauer an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sich stärker gegen Billigkonkurrenz aus Asien vorzugehen und die Binnenmärkte schützen. Insbesondere die chinesische Regierung verstoße mit ihren massiven staatlichen Subventionen gegen international gültige Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). „Faire Wettbewerbsbedingungen nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern weltweit sollten dafür die Regel sein“, so Mühlbauer.
Vorerst gelte es zu klären, wie es mit Solarworld und den rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitergeht. Derzeit prüfe die Konzernmutter von Solarworld, ob ein Insolvenzantrag auch für die Produktionsstätte in Arnstadt gestellt werden müsse. „Da das Werk am Erfurter Kreuz eine eigene Gesellschaft ist, sollten wir erst einmal abwarten, ob es auch hier zur Zahlungsunfähigkeit kommt“, so Mühlbauer. Dazu ist die SPD-Abgeordnete bereits mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium und der IG Metall im Gespräch, um nachhaltige Lösungen für die Beschäftigten in Arnstadt zu finden, falls auch Arnstadt betroffen sein sollte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Olaf Müller, erklärte:
„Wir müssen uns jetzt vor allem um die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Arnstadt kümmern. Ich begrüße deshalb die Ankündigung des Wirtschaftsministers, jetzt schnellstmöglich mit den Betroffenen vor Ort Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Für mich bleibt allerdings unklar, warum Solarworld noch im März ein Umstrukturierungskonzept vorgestellt hatte und nun doch das Handtuch wirft.“
Generell sieht der Wirtschaftspolitiker das Problem auch in der Energiepolitik des Bundes in den vergangenen Jahren: „Die Solarbranche wurde in Deutschland auch politisch aus Berlin ausgebremst. Dadurch hat China die Vorreiterrolle von Deutschland im Bereich der Sonnen- und Windenergieerzeugung übernommen. Das Ergebnis ist der Bankrott einer ganzen Branche, die wir für das Gelingen der Energiewende dringend brauchen“, so Olaf Müller.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht die Insolvenz der SolarWorld AG und die Konsequenzen für die Mitarbeiter am Standort Arnstadt zum Thema im Wirtschaftsausschuss am kommenden Donnerstag. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um eine bestmögliche Lösung für die rund 800 betroffenen Mitarbeiter in Arnstadt zu erzielen“, erklärte dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt. Ziel müsse es sein, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sagte Voigt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Thamm, in dessen Wahlkreis der Solarworld-Standort Arnstadt liegt, forderte eine rasche Positionierung der Landesregierung ein: „Der Verlust von 800 Arbeitsplätzen wäre ein Tiefschlag für die gesamte Region. Die betroffenen Mitarbeiter brauchen jetzt schnell eine Perspektive. Aber auch das Schicksal der teils über Jahre am Standort beschäftigten rund 250 Leiharbeiter darf jetzt nicht aus dem Blick geraten“, so Thamm abschließend.

Stefan Möller, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte: „Die Pleite von Solarworld steht sinnbildlich für die planlose Energiewende der etablierten Politik. Mit hohen moralischen Ansprüchen möchte diese die Welt retten und rechtfertigt damit ein hunderte Milliarden teures Subventionsprogramm für eine angeblich umweltfreundliche Stromerzeugung. Windige grüne Geschäftemacher wie der Vorstandsvorsitzende von Solarworld, Frank Asbeck, haben schnell erkannt, dass dies die ideale Grundlage ist, um ein großes Vermögen zu verdienen. Es zeigt sich jedoch regelmäßig, dass die Hoffnungen auf ein Energiewende-Wirtschaftswunder keine Chance haben, wenn sie mit den Regeln der globalisierten Wirtschaft konfrontiert werden. Eindrucksvoll widerlegt die Insolvenz auch die erst vor zwei Tagen veröffentlichten Phrasen der Thüringer Branchenvereinigung Solarinput, deren Geschäftsführerin Sabine Schmidt vollmundig behauptete, dass die noch am Markt vorhandenen Unternehmen der Fotovoltaikbranche ihre Marktnische gefunden hätten.
Tatsächlich fielen der moralisierenden Energiewende-Politik nicht nur tausende gut bezahlte Arbeitsverhältnisse in der etablierten Energiewirtschaft zum Opfer. Sie ist auch für einen sozial unvertretbar hohen Strompreisanstieg verantwortlich. Nun bricht auch noch das Kartenhaus des vermeintlichen Wirtschaftswunders durch grüne Zukunftstechnologien zusammen, an welchem die Altparteien gemeinsam mit den Lobbyisten eifrig gebastelt haben. Der geplanten Energiewende ergeht es am Ende so, wie der geplanten Einführung des Kommunismus in der DDR: Mit viel Getöse, Hoffnungen und moralischem Anspruch steht die Gesellschaft am Ende vor einem riesigen Scherbenhaufen, weil ein realistische Fundament für diese Politik stets gefehlt hat.“

Rot-Rot-Grün: Thüringer Sparkassenstrukturen bleiben von Gebietsreform weitgehend verschont

Nach den Vorstellungen der Thüringer Landesregierung, die im Referentenentwurf für das Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte formuliert sind, werden zukünftig in einem Landkreis auch mehrere Sparkassen möglich sein. Der vorliegende Referentenentwurf sieht ausdrücklich keinen Zwang zu einer Fusion von Sparkassen innerhalb der neu gebildeten Landkreise vor. Für künftig eingekreiste Städte werden in Bezug auf die Sparkassenträgerschaft besitzstandswahrende Regeln vorgeschlagen.

„Mit den vorliegenden Formulierungen zu den Sparkassen beweist die Landesregierung ein gutes Fingerspitzengefühl in diesem vor Ort oft heiß diskutierten Thema. Bestehende und bewährte Sparkassen- und Förderstrukturen bleiben unverändert erhalten“, so Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde, verwies darauf, dass sich Thüringen mit den beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen am Bundesland Hessen orientiere. „Es gibt keinen zwingenden Grund dafür, dass es in einem Landkreis nur eine Sparkasse geben darf. Allerdings dürfen sich die Geschäftsgebiete der Sparkassen auch zukünftig nicht überschneiden, was ich ausdrücklich begrüße“, so der SPD-Politiker.

„Mit dem Vorschlag straft die Landesregierung all diejenigen Lügen, die sich ändernde Sparkassenstrukturen als Argument gegen die Gebietsreform missbrauchen wollten. Das schafft die gebotene Klarheit“, begrüßt auch Olaf Müller, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag, der mit der signalisierten Zustimmung der Finanzer aller drei Regierungsfraktionen gute Chancen auf Realisierung hat.

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Der berühmte Satz von Goethe war der einzige Kommentar eines leitenden Sparkassen-Bankers, den wir zu dieser Nachricht telefonisch befragen wollten.

Weiterhin zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen

Das rot-rot-grüne Kabinett hat heute den Bericht des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne) zur weiteren Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes gebilligt. Die Aufnahmeeinrichtungen Gera-Ernsee und Suhl werden als Eingangs- beziehungsweise Verfahrensportal für in Thüringen Ankommenden zunächst bis zum Jahresende weiterbetrieben. Der „Standby-Modus“ der EAE Eisenberg und der EAE Hermsdorf wird ebenfalls zunächst beibehalten, die EAE Mühlhausen wird aufgelöst. Bis Ende November 2017 wird Minister Lauinger dem Kabinett unter Berücksichtigung der Entwicklung des Asylbewerberzugangs ein Standortkonzept zum Weiterbetrieb von EAE vorgelegen.

Nachgefragt im AfD-Kreisverband Süd-Ost-Thüringen

Fragen an Holger Winterstein, seit 2016 1. Sprecher des AfD-Kreisverbands Süd-Ost-Thüringen:

Wie hat sich die Mitgliederzahl im Kreisverband entwickelt?

Am 19. März 2016 waren es 54 Mitglieder, am 2. November dann 74 und heute sind es nach letzter Aktualisierung 94 Mitglieder. Ein paar Freischaltungen stehen auch noch aus. Damit haben wir uns seit dem Beginn unserer Legislatur fast verdoppelt. Diese überdurchschnittliche Entwicklung haben wir mit Sicherheit dem Einsatz in den Gebietsverbänden zu verdanken.

Ohne Moos nix los …

Die finanzielle Situation im Kreisverband kann man als gut bezeichnen. Unter der straffen Hand unserer Schatzmeisterin konnten Rücklagen aufgebaut werden, die im Wahlkampf 2017 sicherlich gute Dienste leisten werden.

Im AfD-Gebälk Saalfeld-Rudolstadt hörte man es gelegentlich knirschen …


Ja, auch Querelen gab es. Die Führungsmannschaft in Saalfeld-Rudolstadt hat sich gefunden, gestritten, neu gefunden und muss sich gerade wieder neu erfinden. Auch in Saale-Orla sind Erwartung und Realität aufeinandergeprrallt und auch hier muss man sich dringend zusammensetzen. Letzte Tiefschläge waren die Parteiaustritte einiger Aktivisten, die sich enttäuscht zeigten.

Für die Bundestagswahl bereits mit Direktkandidaten gerüstet?

Für die Bundestagswahl mussten Mitglieder ausgewählt werden, denen man zutraut, den Wahlkampf mit größtmöglichem Erfolg durchzustehen. Hierzu war durch die Veränderung der Bundestagswahlkreise ein Spagat notwendig. So mussten die Gebiete Saalfeld-Rudolstad und Saale Orla gemeinsam mit dem Saale-Holzlandkreis einen Kandidaten finden und der Landkreis Sonneberg gemeinsam mit dem Kreisverband Südthüringen. Für den Wahlkreis 195 (Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis) setzte sich Prof. Dr. Michael Kaufmann in der Stichwahl knapp durch und im Wahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) lag Torsten Ludwig nach einer turbulenten Kampfabstimmung vorn.

Wie war der Kreisverband beim jüngsten Bundesparteitag in Köln vertreten?

Unser Ziel der Entsendung eines Delegierten aus unserem Kreisverband zum Bundesparteitag wurde leider verfehlt.

Wie sieht der Alltag derzeit aus?

Es wurden wieder zahlreiche Bürgerstammtische und Informationsabende mit Abgeordneten und bekannten Persönlichkeiten organisiert. Stellvertretend sei hier der Besuch der Menschenrechtlerin Leyla Bilge in Sonneberg genannt. Wir gehen in die richtige Richtung.

Suedlink: Thüringen legt alternativen Trassenverlauf vor

Bei der ersten Antragskonferenz zum Erdkabelvorhaben SuedLink hat das Land Thüringen heute in Ilmenau einen alternativen Trassenverlauf eingebracht. „Die vorliegenden Planungen der Bundesnetzagentur widersprechen dem von der Bundesregierung selbst eingeführten Gebot der Geradlinigkeit“, sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Linke). „Das Gebot der Gradlinigkeit bedeutet eine Orientierung an den Luftlinien zwischen den Anfangspunkten Wilster und Brunsbüttel (in der Nähe von Hamburg) und den Endpunkten in Großgartach bei Heilbronn (Baden-Württemberg) und Grafenrheinfeld (Bayern). Demnach dürfte das Erdkabel gar nicht durch Thüringen verlaufen. Wir werden deshalb ein zusätzliches Erdkabelkorridornetz in das Verfahren einbringen. Dieses wird sich im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW tatsächlich an der Luftlinie nach Großgartach orientieren. Damit wird eine übermäßige Fokussierung auf Thüringen vermieden.“

Bei der Antragskonferenz in Ilmenau wird auf Einladung der Bundesnetzagentur unter anderem erörtert, inwieweit die beantragten Trassenkorridore und die in Frage kommenden Alternativen mit dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 und den Regionalplänen der Regionalen Planungsgemeinschaften übereinstimmen. Dabei wird der Abschnitt zwischen Gerstungen und Grafenrheinfeld besprochen. Im Ergebnis der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur Untersuchungsraum und Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung, also für die raumordnerische Beurteilung und für die Strategische Umweltprüfung der möglichen Trassenkorridore fest.

Weitere Antragskonferenzen folgen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Die Antragkonferenz für den Nordthüringer Abschnitt findet am 30. Mai 2017 in Gotha statt. Vertreter der Landesbehörden werden an den Antragskonferenzen in Thüringen teilnehmen und dafür sorgen, dass die Interessen Thüringens Eingang in das förmliche Verfahren finden. Die Thüringer Landesregierung beabsichtigt, die Stellungnahme zum SuedLink in Ihrer Kabinettsitzung am 16. Mai 2017 zu beschließen, der Bundesnetzagentur zuzuleiten und sie zu veröffentlichen.

Anbei das Kartenmaterial:
SuedLink im Detail 1

Suedlink im Detail 2

Ein ganz normales Wochenende der Bundespolizei

Am vergangenen Samstag wurden zwei Iraker in einer Regionalbahn von drei Personen angegriffen. Der Zug befand sich gegen 22.30 Uhr auf der Fahrt von Leinefelde nach Nordhausen, als zwei Männer und eine Frau die beiden Iraker zunächst verbal attackierten. Die bislang unbekannten Täter sind allem Anschein nach der rechten Szene zuzuordnen. Während sich die Frau eher passiv verhielt, schlugen die beiden Angreifer die Iraker mit Fäusten und Getränkeflaschen gegen den Kopf. Zudem sollen sie zumindest einem der Geschädigten Reizgas ins Gesicht gesprüht haben. Auf Grund des Vorfalls ließ der Zugbegleiter den Zug in Bleicherode halten und alarmierte die Polizei. Die Täter begaben sich noch vor Eintreffen von Polizei und Bundespolizei in die Innenstadt. Die beiden Iraker wurden durch den Rettungsdienst ins Krankenhaus verbracht. Zum Vorfall hat die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Hierzu werden unter anderem die Videoaufzeichnungen aus dem Zug ausgewertet. Sachdienliche Hinweise zur Tat sowie zu den drei Tätern nimmt die Bundespolizeiinspektion Erfurt unter der Rufnummer 0361 659830 sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Gegen 23.00 Uhr wurde die Bundespolizei zu einer alkoholisierten Person im Hauptbahnhof Gera informiert, die auf einem der Bahnsteige lag. Bei der Person handelte es sich um einen 26-jährigen Deutschen, der zuvor mit den Füßen im Gleisbereich am Bahnsteigrand gesessen haben soll. Den Beamten gegenüber gab der Mann an depressiv zu sein und sich gerade von seiner Freundin getrennt zu haben. Auf Grund dieser Äußerungen sowie des gezeigten Verhaltens forderten die Beamten den Notarzt an. Erst nach ärztlicher Untersuchung wurde der Mann entlassen.

Ein im Erfurter Hauptbahnhof festgestellter 34-jähriger Deutscher indes musste auf Grund übermäßigen Alkoholgenusses durch den Rettungsdienst ins Krankenhaus verbracht werden. Eine Atemalkoholmessung ergab hier einen Wert von über drei Promille.

In Gera wurde eine Streife der Bundespolizei Zeuge einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, die sich gegen 2.00 Uhr unmittelbar vor der Dienststelle der Bundespolizei zugetragen hatte. Dabei war eine 17-Jährige von einem 29-jährigen Deutschen zunächst bespuckt und gestoßen worden. Im weiteren Verlauf geriet der 29-Jährige mit einem 21-Jährigen aneinander. Die Beamten trennten die Streithähne, wobei insbesondere der 29-Jährige so aggressiv blieb, dass er von den Beamten gefesselt werden musste. Alle Personen waren alkoholisiert. Gegen den 29-Jährigen hat die Bundespolizei Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Am Sonntag stahlen drei Algerier (18, 19 und 24 Jahre) während der Kontrolle das Diensthandy einer Zugbegleiterin. Der Vorfall ereignete sich kurz nach 1.00 Uhr, der Zug befand sich auf der Fahrt von Naumburg nach Erfurt. Die Zugbegleiterin bemerkte den Diebstahl kurz darauf und verlangte die Herausgabe des Telefons. Nachdem der 19-Jährige das Telefon zurückgegeben hatte, informierte die Zugbegleiterin die Bundespolizei, die dann noch annähernd hundert Gramm Betäubungsmittel in der Unterhose des 19-Jährigen fand, so dass dieser zur Anzeige wegen des Diebstahls auch noch wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt wurde.

Gegen 5.45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten einen 21 und einen 23-jährigen Deutschen nahe des Erfurter Hauptbahnhofes, die auf Grund betäubungsmitteltypischer Ausfallerscheinungen aufgefallen waren. Beim 21-Jährigen fanden die Beamten mehr als 2.000 Euro in szenetypischer Stückelung sowie Betäubungsmittel. Der junge Mann ist bereits wegen des Handels mit Betäubungsmitteln polizeibekannt.

Einen schlechten Scherz erlaubte sich ein Flugreisender am Mittag, als dieser für einen Flug nach Palma de Mallorca einchecken wollte. Bei der Handgepäckkontrolle im Flughafen Erfurt – Weimar äußerte der 32-jährige Deutsche Sprengstoff und Drogen dabei zu haben. Womit er sicher nicht gerechnet hat ist, dass er dafür eine Anzeige wegen Vortäuschens einer Straftat bekommen kann. Da nützte auch die Aussage nichts mehr, dass es nur ein Scherz gewesen sein soll. Die Bundespolizei hat ein entsprechendes Verfahren gegen den 32-Jährigen eingeleitet.

„Humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt“

Der Thüringer Landtag hat am vergangenen Freitag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich die Abgeordneten für ein „humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt“ aussprechen. Die Landesregierung wird in dem Beschluss gebeten, einen Erlass zu erarbeiten, um die gesetzlichen Ermessensspielräume für ein Bleiberecht landesweit einheitlich zu nutzen.

„Unser Anliegen ist es, auf Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts dafür zu sorgen, dass Opfer rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalttaten ein humanitäres Bleiberecht gewährt bekommen. Damit soll ein klares Signal an die Täterinnen und Täter derartiger Angriffe gesendet werden, dass nämlich genau das Gegenteil dessen passiert, was sie eigentlich wollen: die Verunsicherung und Vertreibung der Menschen“, so Sabine Berninger (Linke), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne).

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, nannte den Antrag „reif für die Altpapiertonne“ (Rede im Landtag). Gröblich werde mit diesem Antrag der Gleichheitsgrundsatz verletzt: „Geschädigten und Opfern ist es egal, von wem sie zusammengeschlagen werden.“ Christliche Asylbewerber, die Opfer von Muslimen würden, seien wohl nicht schutzwürdig, merkte der AfD-Parlamentarier an.

Brandner nannte den vorgelegten Antrag „juristisch überflüssig und bedenklich.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass zwischen 2015 und Februar 2017 „kein einziges Verfahren scheiterte, weil Opfer oder Zeugen abgeschoben worden wären“.

Lauinger (Grüne): 45.000 Hafttage wurden in Thüringen vermieden

Durch das Instrument der freien beziehungsweisen gemeinnützigen Arbeit wurden im vergangenen Jahr in Thüringen 45.391 Hafttage vermieden. „Damit konnte der Landeshaushalt um rund 1,6 Millionen Euro entlastet werden. Rechnerisch wurden 124 Haftplätze eingespart“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). „Damit erweist sich das Instrument der gemeinnützigen Arbeit als effektives Mittel der Rechtsprechung. Erfreulich ist auch, dass der rückläufige Trend in diesem Bereich gestoppt werden konnte.“ Nach 71.391 durch gemeinnützige Arbeit abgewendeten Hafttagen im Jahr 2008 war deren Zahl immer weiter gesunken. 2015 belief sie sich auf nur noch 25.506 Hafttage.

Von den 45.371 abgewandten Hafttagen fielen 2016 im Geschäftsbereich des Thüringer Oberlandesgerichtes, 5020 im Bereich des Justizvollzuges an. Bei Sachkosten von 35,89 Euro pro Hafttag ergibt sich eine reale Haushaltseinsparung von 1,629 Millionen Euro. Werden die eingesparten Hafttage durch 366 Tage dividiert, ergeben sich 124 Haftplätze.

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Minister hat eine krude Vorstellung von Rechtsprechung. Es stimmt zwar, dass der Landeshaushalt durch das Instrument der gemeinnützigen Arbeit um rund 1,6 Millionen Euro entlastet wurde, jedoch kann eine bloße Kostenbetrachtung kein Argument gegen Haftstrafen sein. Dieter Lauinger lässt sowohl die Spezialprävention als auch die Generalprävention vollkommen außer Acht. Ein Täter muss für seine Tat angemessen bestraft werden und gleichzeitig muss von der Strafe ein Signal an die Allgemeinheit herausgehen, so dass weitere potentielle Täter abgeschreckt werden. Das Kostenargument des Justizministers ist bloß vorgeschoben, um seine Kuscheljustiz zu verklären.“

Rudolstadt: Polizei fahndet nach Tätern

Die Kripo Saalfeld und die Staatsanwaltschaft Gera ermitteln derzeit mit Hochdruck zu einem Verdachtsfall des Betruges und des versuchten Totschlags. Zwei noch unbekannte Täter sollen am Freitagnachmittag zwei Männern aus Thüringen vermeintliche Hilfe bei einem Fahrzeugkauf in Rudolstadt in Aussicht gestellt haben. Dazu begaben sich die Opfer und die Tatverdächtigen gemeinsam zum Gelände eines Rudolstädter Autohandels in der Titaniastraße. Als die Opfer einem der Täter zu dem in Aussicht gestellten günstigen Fahrzeugerwerb mehrere Tausend Euro Bargeld aushändigten, flüchtete dieser gegen 16.30 Uhr mit dem Geld. Er stieg laut Zeugenaussagen in einen silberfarbenen Mercedes, in dem sich sein vorheriger Begleiter sowie eine weitere unbekannte, männliche Person befanden. Bei der anschließenden Flucht der drei Tatverdächtigen kollidierte der Mercedes mit beiden Opfern. Ein 68-jähriger Mann wurde dabei schwer und ein 49-jähriger Mann leicht verletzt. Das schwer verletzte Opfer kam per Rettungshubschrauber zur weiteren Behandlung in ein Thüringer Klinikum.

Seit der Tat fahndet die Polizei mit Hochdruck nach den Tatverdächtigen. Bei diesen soll es sich um drei junge Männer mit südländischem Erscheinungsbild handeln. Sie nutzten bei ihrer Flucht einen silberfarbenen Mercedes, wahrscheinlich vom Typ E-Klasse. Nach vorliegenden Zeugenaussagen waren an dem PKW unter Umständen Kennzeichen mit HO-Kreiskenner (für Hof) angebracht. Der PKW könnte im Frontbereich sowie an der Windschutzscheibe Spuren der vorherigen Kollision aufweisen. Zeugen gaben an, in Tatortnähe auch einen dunklen Passat mit Vogtländer Kennzeichen (V) gesehen zu haben, der sich später entfernte. Ob dieser PKW bzw. dessen Insassen unmittelbar mit der Tat in Zusammenhang stehen, ist derzeit noch unklar.

Die Kripo Saalfeld sucht nun Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und Hinweise zur Identität der Verdächtigen, zum aktuellen Aufenthaltsort, zu möglichen Fluchtfahrzeugen oder zur Fluchtrichtung liefern können. Des Weiteren werden Zeugen gesucht, bei denen unter Umständen dieselbe Tätergruppe mit ähnlicher Vorgehensweise versuchte, Geld zu erbeuten.

Informationen zum genannten Fall nehmen die Ermittler der Kriminalpolizeiinspektion unter der Telefonnummer 03672/417-1464 entgegen.

Details zu der genannten Straftat und den unterschiedlichen eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen der Polizei konnten am Freitag und Samstag aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht veröffentlicht werden, da sie den Fahndungserfolg maßgeblich gefährden hätten können.

UPDATE: Der bei der Tat am 05.05.2017 in der Rudolstädter Titaniastraße schwerverletzte 68-Jährige verstarb am 09.05.2017 im Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen. Die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft bezüglich der Tatverdächtigen und der näheren Tatumstände dauern gegenwärtig immer noch an.

Polizeieinsatz in Rudolstadt: (Ver)schweigen nährt Spekulationen

Chronologie eines mysteriösen Polizei-Einsatzes: Wie bereits auf unsere Facebook-Seite berichtet, kam es in den frühen Abendstunden des gestrigen Freitag in der Titaniastraße in Rudolstadt zu einem größeren Polizeieinsatz, der viele offene Fragen hinterlässt. Ein Polizeihubschrauber war ebenso vor Ort zu sehen wie der Notarzt. Gegen 19:40 (Fotos) waren nur noch wenige Polizeikräfte auf dem Gelände eines Autohauses anzutreffen, das bereits weiträumig abgesperrt war.

Die LPI Saalfeld hatte bereits eine Stunde zuvor auf Anfrage an die Landeseinsatzzentrale Erfurt verwiesen. Dort hüllte man sich bis jetzt unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft in Schweigen. Lapidar hieß es nur, dass es sich um eine Fahndungsmaßnahme handele. Am späteren Abend wurde noch für die Zeit vor Mitternacht eine mit der Staatsanwaltschaft in Gera abgestimmte Pressemitteilung avisiert, die bis jetzt nicht vorliegt. Der ermittelnde Staatsanwalt war bisher nicht erreichbar.

Nach unseren bisherigen Recherchen kann als gesichert gelten: Vor Ort in Rudolstadt sollte gestern ein Auto verkauft werden. Bei den Verkäufern handelt es sich um ein deutsches Pärchen, bei den Käufern nach Augenzeugenberichten um mindestens zwei Männer südländischen Aussehens.

Unklar ist bis zur Stunde, ob die offensichtlichen Scheinkäufer das Auto in ihren Besitz brachten oder mit dem eigenen Fahrzeug mindestens einen der Verkäufer anfuhren. Dabei wurde mindestens eine Person so schwer verletzt, dass der Notarzt tätig werden musste. Unterschiedliche Quellen berichten von einem Schwerverletzten, andere sprechen sogar von einer getöten Person. Die Täter sollen Richtung Kirchhasel in einem silberfarbenen Mercedes geflohen sein. Jäger warnten sich bereits gestern vor einem solchen Fahrzeug – möglicherweise im Uhlstädter Forst: Nicht anhalten, Polizei informieren.

Wir bleiben dran. Versprochen.

Schweigen oder verschweigen?
Ich habe die Kriminalfälle in meinem Reporterleben nicht gezählt – hoch dreistellig wird es jedoch. Ein vergleichbarer Fall ist mir nicht untergekommen. Ein vollkommen normaler Vorgang ist es, dass die Polizei hinter ihrem “Herrn”, der Staatsanwaltschaft – zurückstehen muss. Ebenso normal ist es, dass Details nicht vorschnell an die öffentlichkeit gehen. Polizeischelte ist also unangebracht.
Mehr als unnormal ist es dann, dass nicht einmal zum Sachverhalt an sich informiert wird. Beispiel: Zwei männliche Scheinkäufer brachten unrechtmäßig ein Auto in ihren Besitz und verletzten einen der Käufer schwer. Details kann man immer nachreichen.
Die Staatsanwaltschaft muss sich also die Frage gefallen lassen, welche guten Gründe es gibt (die kann es im Ausnahmefall geben!), zu “mauern”. (Ver)schweigen ist nicht zielführend. Spekulationen, die ins Kraut schießen, sind dann zwangsläufig. Sie nützen niemandem, schaden jedoch.
Vielleicht bricht ja am Wochenende doch noch der “Herr des Verfahrens” sein Schweigegelübde?
Andreas Kühn

25 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgeschüttet

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Integration von Asylbewerbern in den Kommunen laut einer Pressemitteilung mit weiteren 25 Millionen Euro gefördert. „Die Mittel wurden bereits an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgeschüttet“, sagt Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Wie im vergangenen Jahr auch können die Mittel für die Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge, die Kita-Betreuung für Flüchtlingskinder und für Kosten der Unterkunft sowie für Vorhaltekosten eingesetzt werden. „Wir stehen zu unserem Wort und gehen die Aufgabe der Integration gemeinsam mit dem Kommunen an“, so Lauinger.

Die Verteilung der 25 Millionen Euro auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgte auf Basis des für 2017 neu ermittelten Integrationsschlüssels. Er bemisst sich zu 60 Prozent anhand der Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen und zu 40 Prozent anhand der Verteilung der in einer Kindertagesstätte betreuten Kinder. Für die Kita-Betreuung ist eine Weitergabe der Mittel durch die Landkreise an die kreisangehörigen Gemeinden in Höhe einer Jahrespauschale von 5.784 Euro vorgesehen.

Stellungnahme des BAMF zur Untersuchungsgruppe im Fall Franco A.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat soeben zum Fall des Bundeswehrangehörigen Franco A. verlauten lassen (Wortlaut):

Auf Grundlage seiner Anhörung im November 2016 wurde dem Bundeswehrsoldaten subsidiärer Schutz gewährt. Dies war eine Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf. Nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen haben die an diesem Verfahren Beteiligten nicht korrekt gearbeitet. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhaltes haben wir im BAMF Untersuchungsgruppen eingerichtet, die den konkreten Fall prüfen, aber auch, ob weitere Fehlentscheidungen getroffen wurden.

Jedes einzelne Verfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. beteiligt waren, wird von langjährigen Mitarbeitern des Bundesamtes untersucht. Gleiches gilt für den Einsatz der beteiligten Dolmetscher – letztere sind aktuell für weitere Einsätze gesperrt. Wir stimmen uns zum Vorgehen hier eng mit der Staatsanwaltschaft ab.

Darüber hinaus werden Stichproben aus anderen Verfahren gezogen. Diese Prüfungen werden federführend von der Innenrevision des BAMF durchgeführt. Insgesamt werden 2.000 positive Asylentscheidungen aus den Herkunftsländern Syrien und Afghanistan in der Zeit vom 01.01.2016 bis 27.04.2017 überprüft werden. Die Sichtung selbst erfolgt durch langjährig für das BAMF tätige Mitarbeiter (z. B. Juristen, Grundsatz-Entscheider, Entscheider/Stammpersonal). Die zu untersuchenden Fälle werden anhand unterschiedlicher Kriterien (z. B. vergleichbares Muster zum Fall Franco A., Antragsteller ohne Papiere, ledige Antragsteller einer bestimmten Altersgruppe) herausgefiltert. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchungsgruppen, werden wir – soweit erforderlich – unverzüglich die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamtes: „Im BAMF tragen wir Verantwortung, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen. Um dies zu gewährleisten sind zahlreiche Maßnahmen aufgesetzt. Die Untersuchungsergebnisse werden zeitnah vorliegen. Auf dieser Grundlage wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.“