AfD-Gesetzentwurf zur Härtefallkommission: Keine Gnadengewährungen am Fließband mehr!

Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf einbringen, um die Entscheidungsfindung der Härtefallkommission transparent und rechtsstaatlich zu gestalten. An diese Kommission können sich vollziehbar ausreisepflichtige Personen wenden, wenn sie aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bitten.

Laut inoffiziellen Berichten aus dem Umfeld der Härtefallkommission etablierte sich nach Angaben der AfD im Laufe der letzten Jahre aus der rechtlichen Möglichkeit, in besonderen Fällen durch ausnahmsweise Gnadengewährung den normalen Rechtsvollzug auszusetzen, eine ausufernde, unkontrollierte und intransparente Entscheidungspraxis. Die bekannten Zahlen bestätigen dies. So wuchs im Jahr 2016 die Zahl der Gnadenentscheidungen deutlich an: Allein bis zum 10. August wurde für 139 Personen einem Härtefallersuchen stattgegeben und eine Aufenthaltserlaubnis trotz vollziehbarer Ausreisepflicht erteilt.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Fraktionssprecherin: „Es kann nicht sein, dass rechtsstaatliche Entscheidungen durch die Härtefallkommission regelmäßig widerrufen werden. Das höhlt den Rechtsstaat aus. Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die Härtefallkommission Gnadengewährungen am Fließband produziert. Das ist wenig verwunderlich, da Flüchtlingsindustrie und Interessenvertreter von Zuwandern einen erheblichen Teil der Kommissionsmitglieder stellen. Diese sind politisch-ideologisch befangen. Zugang zur Kommission erhalten Zuwanderer nur über ein Kommissionsmitglied. Dieses ist anschließend einerseits Anwalt des Betroffenen andererseits aber auch Richter, da es über das Gnadengesuch entscheidet. Diese Doppelfunktion birgt ebenfalls das Risiko der Befangenheit. Der AfD-Gesetzentwurf stellt die Härtefallkommission auf eine gesetzliche Grundlage und sichert damit ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation für die Kommissionsmitglieder. Der Zugang zur Kommission wird zudem so geregelt, dass das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern reduziert wird.“

Armutsrisiko im Alter liegt deutlich unter dem Durchschnitt Jüngerer

Das Armutsrisiko im Alter liegt deutlich unter dem Durchschnitt jüngerer Vergleichsgruppen. In einer Studie hat das IW Köln die Lebensverhältnisse unterschiedlicher Altersgruppen seit Mitte der 1980er Jahre verglichen und ist der Frage nachgegangen, ob und wie sich der Lebensstandard im Alter seitdem verändert hat.
Die Entwicklung der Lebensverhältnisse und der Teilhabe der Älteren am gesellschaftlichen Wohlstand nimmt eine zentrale Rolle in der Gerechtigkeitsdebatte ein. Eine deskriptive Analyse der Lebensverhältnisse in Deutschland auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels zeigt, dass sich seit Mitte der 1980er Jahre die relative Einkommensposition Älterer deutlich verbessert hat. Über die vergangenen drei Jahrzehnte konnte die Ruhestandsbevölkerung im Durchschnitt höhere Realeinkommenszuwächse verbuchen als jüngere Alterskohorten. Entsprechend ist der Anteil älterer Menschen gesunken, die sich im unteren Einkommensfünftel der Gesellschaft befinden.

Im Vergleich zu den 1980er Jahren leben dafür immer mehr Ältere in den mittleren und oberen Einkommensschichten. Hierzu passt, dass das Armutsrisiko im Alter erkennbar unter dem Durchschnitt jüngerer Vergleichsgruppen liegt. Allerdings unterscheidet sich die Wohlfahrtsposition im Alter stark nach dem vormaligen Erwerbsstatus und nach den ergänzenden Einkommensquellen. Erwerbseinkommen spielen beispielsweise bei (ehemals) Selbstständigen und im oberen Einkommensbereich der Rentner eine größere Rolle als bei ehemals abhängig Beschäftigten. Auch die Haushaltsstruktur ist relevant für die Einkommensposition im Alter. Anders als in der Gesamtbevölkerung hat sich im Betrachtungszeitraum seit Mitte der 1980er Jahre der Anteil alleinlebender Älterer deutlich reduziert. Auch dies dürfte einen dämpfenden Einfluss auf die Entwicklung des Armutsrisikos gehabt haben. Angesichts des relativ hohen Anteils an Singlehaushalten und armutsgefährdeten Personen in Ostdeutschland drohen dort aber künftig steigende Armutsrisiken im Alter, sollten vor allem die jüngeren Kohorten nicht ihr relativ hohes Armutsrisiko senken können. Insgesamt begründen die empirischen Befunde allein noch keinen politischen Handlungsbedarf, zumal bei korrigierenden Eingriffen in das gesetzliche Umlagesystem der Rentenversicherung immer auch die Verteilungswirkungen auf die jüngeren Generationen zu berücksichtigen sind.

Harsche Kritik der Opposition an rot-rot-grünen Plänen zur Inklusion

Der Verband Bildung und Erziehung Sachsen-Anhalt und der Thüringer Lehrerverband stellten heute auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Studie zur Inklusion in den Schulen vor. Die am häufigsten genannten Argumente gegen die schulische Inklusion betreffen überwiegend die Rahmenbedingungen: So beklagen 25 Prozent der Befragten fehlendes Personal, an zweiter Stelle der Mängelliste rangierten mit jeweils 16 Prozent die mangelhafte räumliche Ausstattung der Schulen und die unzureichende Ausbildung der Lehrer für den inklusiven Unterricht. Folglich waren 13 Prozent der Meinung, dass an den allgemeinbildenden Schulen der erhöhte Förderbedarf nicht geleistet werden kann. Hier geht es zur FORSA-Studie (PDF)

„Die Lehrerinnen und Lehrer werden mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Auch 14 Jahre nach der Einführung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung fehlen an den Thüringer Schulen vielerorts die Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion. Förderschulen werden an den Rand der Existenz gedrängt“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, zur heute veröffentlichten Forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE).
Eine Teilstichprobe ermögliche erstmals einen Vergleich der Verhältnisse Mitteldeutschlands mit der Situation in Deutschland. Tischner forderte, neben dem inklusiven Unterricht auch Förderschulen in ausreichender Zahl zu erhalten. „Die bestmögliche Förderung für alle Kinder verlangt nach passgenauen Lösungen, die nicht in allen Fällen im gemeinsamen Unterricht zu finden sind“, ist der Bildungspolitiker überzeugt. Das aktuelle Strategiepapier der Landesregierung sieht indes die Abschaffung von circa 80 % der Förderschulen in Thüringen vor. Notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen durch zusätzliches Personal und Sachmittel für den inklusiven Unterricht beinhaltet das Papier jedoch nicht.

Die CDU-Fraktion unterstütze daher die Forderungen des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Gelingensbedingungen für die Inklusion an den Schulen zu verbessern. Werde Inklusion in Thüringen weiter ohne Rücksicht auf die Gelingensbedingungen vorangetrieben, schade das Kindern und Lehrern in Thüringen. „Die Landesregierung ist hier gefragt. Sie muss die Pädagogen in diesem Prozess begleiten und unterstützen, aber vor allem muss sie auch die Grenzen einer gelingenden Inklusion respektieren“, so Tischner.

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, sagte: „Die Ergebnisse der repräsentativen Studie bestätigen unsere Kritik an dem desolaten flächendeckenden Inklusionsvorhaben der Landesregierung und sind gleichzeitig erschreckend, weil die Zustände teilweise noch schlimmer sind als bislang angenommen. Dass beispielsweise Kinder mit Behinderung, die während des Schultages Medikamente benötigen, entweder auf die Eltern angewiesen oder gar auf sich selbst gestellt sind, ist skandalös. Dass mittlerweile jeder sechste Lehrer in Thüringen aus blanker Not heraus diese Aufgabe zusätzlich zum Schulalltag übernimmt und dafür kein medizinisches Fachpersonal bereit gestellt wird, zeigt, wie wenig Rücksicht auf die individuellen Bedürfnisse von Kindern bei einer maßlosen Inklusion genommen wird.“

Zu solchen besonderen Problemen kämen die strukturellen Probleme hinzu: Die Schülerzahl in Klassen, in denen inklusiv unterrichtet wird, seien in fast 90 Prozent aller Fälle vergrößert oder beibehalten worden, so Muhsal. Das bedeutee, den Lehrern wurden alle Schwierigkeiten der Inklusion zusätzlich zu den bereits vorhandenen Unterrichts- und Bürokratieaufgaben aufgebürdet. Jede Dritte Lehrkraft, die in inklusiven Klassen unterrichtet, habe keinen Ansprechpartner, um fachlichen Rat einzuholen. „Unter solchen Bedingungen ist guter Unterricht kaum mehr möglich, trotzdem ist die Inklusionsquote in Thüringen überdurchschnittlich hoch. Diese Landesregierung schafft mit ihrer ideologiegetriebenen Politik Missstände in den Schulen, die unerträglich sind. Die Inklusion in Thüringer Schulen ist gescheitert! Die Mehrheit der Lehrer gibt der AfD darüber hinaus in einem wichtigen Aspekt recht: Die bisherigen Förder- und Sonderschulden sollen alle erhalten werden“, so die Afd-Parlamentarierin.

Änne Einschlafschafgeschöchte

D`r Altschtädter Gunter Linke hat sich Gedanken über Schlafschafe gemacht.

Schafe göbt`s gar völe Rassen,
kreiz on quare off d`r Walt.
Manche lab`m in tiefster Wildnis,
ann`re, die sinn eingestallt.

Manche Schafe, die hab`m Wolle,
manche trah`n känn Pelz, sinn glatt.
Manche die gab`m Milch on Kase,
aber alle machen satt.

Merino, Rhönschaf, Kameruner,
Coburger Fuchs on Heidschnuckschaf,
se halten korz Dir deine Wiese
on sinn a merrschtens lieb on brav.

Aber`s bravste aller Schafe,
weil gehorsam on braat`s domm,
össes Schlafschaf, Deitscher Michel,
ä bess`res kannste nech bekomm`

Das ös blind, taub on frösst alles,
macht selten Näää, zottelt in Trott,
d`n Schäfer nach, d`n Wolf in Schafspelz
voll Fräde hön, bös off`s Schafott.

Aus dan Grond, sah`n de Pfarre garne,
kommt rein ihr Schäfchen, zom Gebät.
Gestern heite, morgen ömmer,
no kommt nur har, `s ös nie ze spät.

Mir, mir sing`n eich`s Schaferliedchen,
traamt nur weiter, guten Schlaf.
Das macht mich a satt, liebe Leite,
Was? No`s Deitsche Schlafschaf-Schaf!

Faszination Bitcoin: Das inflationssichere Geld

Von TORSTEN HEINRICH – Im Jahr 2008 veröffentlichte jemand unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto ein White Paper, in dem er das Konzept für Bitcoin beschrieb. Es ging um ein Zahlungssystem, das durch die sogenannte „Blockchain“ fälschungssicher sein werde, mittels Peer-to-Peer System ohne zentrale Steuerung auskommt, anonym und sicher vor Inflation ist. Am 9. Mai 2017 existierten 16.320.000 Bitcoin mit einem Wert von etwa 25,9 Milliarden Euro. Was als Theorie eines Einzelnen begann, ist heute also alles mehr als ein theoretisches Modell. Hier ein grober Überblick über ein Zahlungsmittel, das viele Menschen noch nicht einmal kennen:

Zahlungssystem

Bitcoin war als Geld gedacht, das für internationalen Handel verwendet können werden sollte. Dabei war die Idee, dass man gegen fast nicht existierende Gebühren mit seinen Bitcoin ein Hotel in Tokyo genauso buchen können würde, wie man seinen Drink an der Copa Cabana bezahlen kann. Das alles ohne Wechselgebühren und ohne die hohen Gebühren der Kreditkartenfirmen.

Ein Stück weit hat es geklappt. Man kann heute nicht nur auf zehntausenden Webseiten, sondern auch in vermutlich hunderttausenden Ladengeschäften weltweit mit Bitcoin bezahlen. Allerdings leiden Bitcoin an dem Problem, dass eine Bestätigung des Transfers schon einmal Stunden dauern kann, was eine Bezahlung eines hohen Betrags an einer Kasse zum Vabanquespiel macht.

Schon vor zwei Jahren hat sogar der weltweit aktive Zahlungsdienst Paypal Bitcoin mit als Option aufgenommen. Da fast jede Webseite Paypal akzeptiert, kann man dort somit indirekt auch mit Bitcoin bezahlen. Allerdings nur indirekt, da Paypal die eingezahlten Bitcoin schlicht umrechnet. Eine wirkliche Transaktion in Bitcoin findet also nicht statt.

Doch bevor wir zu sehr in die Theorie gehen, sollten wir festhalten: Bitcoin sind als Zahlungssystem zu gebrauchen. Allerdings vor allem für Transaktionen, die nicht eine unmittelbare Bestätigung brauchen.

Während also die Zahlung mit Bitcoin möglich ist, sind Bitcoin heute vielmehr als digitale Hilfswährung und Anlagemittel in Verwendung. Die allermeisten kaufen Bitcoin nicht, um damit ihr Taxi zu bezahlen, sondern als Anlage in der Hoffnung auf künftige Kursgewinne und für größere internationale Transaktionen.

Blockchain

Die Blockchain ist eine Datenbank, deren Sicherheit dadurch garantiert wird, dass jede Transaktion durch eine kryptographische Hashfunktion an die vorangegangenen und nachfolgenden Datensätze gebunden sind. Neue Datensätze können dabei nur eingefügt werden, wenn ein Konsens unter der Mehrheit der Beteiligten besteht.

Was völliges Fachchinesisch ist, kann man vielleicht mit einer Buchführung in einem Betrieb vergleichen, die von fünf Buchhaltern betrieben wird. In dem Moment, wo drei der fünf Buchhalter den neuen Eintrag bestätigt haben, ist er offiziell und gültig. Damit kann ein Einzelner nichts fälschen. Gleichzeitig werden neue Datensätze wie einzelne Wörter zu einem Satz zusammengefügt, der eben aus einzelnen Wörtern besteht. Jedes hinzugefügte Wort verlängert also den Satz, löscht aber die vorherigen Wörter nicht. Ähnlich ist das in der Blockchain, wo bei jedem neuen Eintrag der verschlüsselte Wert geändert wird, aber eben auf dem alten basierend, sodass man ihn zurückverfolgen kann und er von ihm abhängig ist.

Fälschungssicher

Wenn wir bei dem Beispiel der Buchhalter bleiben, können wir die Fälschungssicherheit erkennen. Nur dass es bei der Blockchain Millionen von Buchhaltern sind. Und mit jedem Tag kommen neue hinzu. Jede ordentliche Transaktion wird dabei festgehalten und bestätigt. Und während jeder mit den entsprechenden Kenntnissen theoretisch seine Datei so ändern könnte, dass er plötzlich eine Million Bitcoin besitzt, würden die Millionen Buchhalter in der Blockchain diese Datei ablehnen, womit sie nicht gültig wäre. Eine Fälschung ist also nur möglich, wenn man die Mehrheit der Teilnehmer in der Blockchain hat, was als praktisch unmöglich ausgeschlossen wird.

Am 9. Mai 2017 wurde berechnet, dass man etwa 350 Millionen US-Dollar in Hardware stecken müsste, um das System fälschen zu können. Dieser Aufwand ist also extrem und würde zugleich auch unvermeidbar bekannt werden, was Gegenmaßnahmen ermöglichen würde. Und würde jemand diese Summe investieren und eine Abwehr unmöglich sein, würde der Kurs der Bitcoin völlig kollabieren, was das Investment der 350 Millionen wertlos machen würde. Damit ist es praktisch auszuschließen, dass Bitcoin jemals gehackt werden.

Peer-to-Peer System ohne zentrale Steuerung

Anders als bei Fiat-Money, also Papiergeld wie Dollar oder Euro, gibt es bei Bitcoin keine Zentralbank. Es gibt niemanden, der sie individuell nach Gutdünken druckt und verteilt. Vielmehr funktioniert das System über Peer-to-Peer Verbindungen, bei der alle Beteiligten als gleichwertige Partner gehandelt werden. Viele Internetnutzer werden das System im Zusammenhang mit dem sogenannten Torrent-Download gehört haben. Im Prinzip arbeiten also alle Beteiligten mit einer Software, die die Vorgänge vorgibt und jeder beteiligt sich daran. Durch das System der Blockchain wird dieses System dabei fälschungssicher.

Inflationssicher

Dieses System, das ohne eine Zentralbank auskommt, macht Bitcoin auch inflationssicher. Da niemand nach Belieben die Geldmenge erhöhen kann, ist eine Inflation ausgeschlossen. Es entstehen zwar aktuell noch neue Bitcoins durch so genanntes “Mining”, allerdings ist das System so konzipiert, dass die Herstellung neuer Bitcoins durch die “Miner” mit steigender vorhandener Menge immer schwieriger wird, weshalb die Produktion automatisch immer mehr abflacht. Irgendwann wird der 21 Millionste Bitcoin geminet sein, wonach es keine neuen mehr geben wird. Die maximale Menge ist also auf 21 Millionen festgelegt, und kein einziges Bitcoin mehr.

Und während die Miner rechnen, stellen sie die Infrastruktur zur Verfügung, auf der die Blockchain läuft und abgewickelt wird. Sind die 21 Millionen fertig hergestellt, werden die Miner jedoch weiterlaufen, weil sie weiterhin zum Bestätigen von Transaktionen benötigt werden. Dabei werden sie die Transaktionen zuerst abwickeln, die freiwillig eine Transaktionsgebühr bezahlt haben, je nach Höhe. Aktuell sind lediglich 0,00001 Bitcoin verpflichtend, was am 9. Mai 2017 einem Betrag von anderthalb Eurocent entsprach. Entsprechend besteht also bei größeren Bitcoin-Beträgen auch dann die Motivation, freiwillig eine Gebühr an die Miner zu bezahlen, damit man nicht viele, viele Stunden auf die Bestätigung warten muss.

Aber da Bitcoin eben nicht nach Belieben neu geschaffen werden können, kann keine Inflation stattfinden, die ja eine Erhöhung der Geldmenge bedeutet. Zumindest wird es keine Inflation mehr geben, nachdem der 21 Millionste Bitcoin gemined ist. Dies macht Bitcoin einzigartig sicher im Vergleich zum Fiat-Geld, das Jahr für Jahr an Wert verliert, weil die Zentralbanken permanent die Druckerpressen laufen lassen.

Anonymität

Im Prinzip sind Bitcoin anonym. Allerdings nur im Prinzip. Wenn ein Geschäft abgewickelt wird, muss zumindest einer von beiden Partnern seine Anonymität wenigstens teilweise aufgeben. Auch sind alle Transaktionen öffentlich dokumentiert, auch wenn man normalerweise nicht weiß, welche Eigentümer die jeweiligen Wallets haben. Bei entsprechend großem Aufwand kann dies jedoch zur Ermittlung der Beteiligten führen. Im Besonderen dann, wenn aus den Wallets zu irgendeinem Zeitpunkt eine Verbindung zur Welt außerhalb des Internets hergestellt werden konnte, beispielsweise durch eine so triviale Sache wie dem Bezahlen einer Pizza.

Während also keine hundertprozentige Sicherheit besteht, kann man einen Teil der Spuren weit genug verschleiern, um Bitcoin durchaus für illegale Tätigkeiten wie Steuerhinterziehung zu verwenden. Gerade dann, wenn die Tätigkeit nicht in jedem Land illegal ist oder verfolgt wird.

Wenn also beispielsweise eine Regierung alle Bitcoin beschlagnahmen wollen würde, könnte man seine Bitcoin vorher auf eine andere Wallet transferieren, die man für sich neu angelegt hat. Die Verbindung zu einem selbst entsteht erst dann wieder, wenn man diese Bitcoin wieder in Papiergeld umwandelt. Macht man dies jedoch erst nach einer Auswanderung in ein Land, das die Bitcoin-Beschlagnahmung nicht unterstützt und deswegen auch nicht ausliefert, konnte man seinen ganzen Besitz in Sicherheit bringen.

Oder anders gesagt: Bitcoin sind anonym genug, bis eine Regierung sie für ein terroristisches Problem hält und entsprechenden Aufwand investiert. Solange Sie jedoch nicht in den Drogen- und Waffenhandel einsteigen wollen, sondern vielleicht nur Angst vor Enteignung haben, können Sie Ihre Bitcoin relativ leicht dem staatlichen Zugriff entziehen, wenn Sie es denn wollen.

Der Autor hat einen Einführungskurs über Bitcoin erstellt. In ihm lernen Sie, wie Sie Bitcoin sicher handeln und lagern können, welche Risiken sich in ihnen verbergen und welche Chancen sich Ihnen bieten. Dazu stellt er seine eigene sehr erfolgreiche Handelsstrategie vor. Leser des SaaleJournal können sich für den Kurs bis zum 15. Juni über diesen Link einschreiben und erhalten so 25 Prozent Rabatt.

Unser Autor: Torsten Heinrich ist Historiker und Ethnologe (M.A.). Schon als Jugendlicher gründete er mit seinem Bruder ein Unternehmen und war seither fast immer unternehmerisch tätig. Neben einem Handel für Premiumzigarren, Videospiele und jahrelanger Tätigkeit im Online-Marketing ist er inzwischen Autor von Sachbüchern und Romanen per Self-Publishing und mit Verlagen. Nach einem kurzen Ausflug in die Politik lebt er heute als digitaler Nomade und ist so zu einem Experten für ortsunabhängiges Einkommen geworden.

Scheinheilige & Schlafschafe

Der evangelische Pressedienst epd dürfte hinreichend unverdächtig sein, Fake-News zu verbreiten. Er zitiert Reformationsbotschafterin und Rotwein-Liebhaberin Margot Käßmann wie folgt: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht.“ Ein Satz, der es mehr als wert ist, dass ihn sich Millionen Deutsche auf der Zunge zergehen lassen. Alles Nazis – außer Margot? Dafür gibt es den „Bullshit der Woche“ am Kirchentagsschal – mit Rotweinkorken sauber garniert.

Bischof Markus Dröge machte seinem Nachnamen alle Ehre als er einwandte, man dürfe Christenverfolgung auch nicht dramatisieren. Weiß dieser Vorzeige-Christ nicht, dass in der überwältigenden Mehrheit der 50 Länder, in denen Christen verfolgt werden, der Islam Staatsreligion ist? Oder möchte er das nicht wissen? Die banale Kleinigkeit weltweit 200 Millionen verfolgter Christen geht Dröge anscheinend meilenweit am Talar vorbei. Hat sich dieser weltfremde Scheinheilige Hirte schon einmal damit auseinandergesetzt, dass aus arabischen Ländern vor muslimischer Verfolgung geflohene Christen von muslimischen „Flüchtlingen“ auch in Deutschland unsäglich drangsaliert werden?

Und dann war da noch dieser Verkündiger der „Religion des Friedens“. Ahmad Mohammed Al-Tayyeb, Großimam der Kairoer Azhar-Universität und somit eine der großen Autoritäten des sunnitischen Islam. Der Scheich verwahrte sich dagegen, dass der Islam auf irgendeine Weise Gewalt gegen Andersgläubige befürworte. „Gewalt ist kein Element des Islam. Jeder, der sagt, dass der Islam mit Gewalt gegen andere vorgeht, ist unwissend oder will gezielt falsche Informationen verbreiten.
Wie war das doch gleich mit der 600-jährigen „Friedenszeit“ auf der Iberischen Halbinsel als die islamischen Herrscher mit allen Christen, die sich nicht unterwerfen wollten, regelrechte Schlachtfeste feierte? Auch Bulgarien kann vom osmanischen Joch ein Lied singen. Und, und, und. Die Liste wäre ellenlang. Doch anstatt diesen Taqiyya-Meister hochkant des Saales zu verweisen, dankte der Moderator für einen „wegweisenden Vortrag, der zu Herzen gegangen ist“.

Und dann war da noch das liebe Geld: Den größten Teil der Finanzierung (8,4 Millionen Euro) trägt Berlin, eines der drei Bundesländer mit den wenigsten Protestanten. Das Land Brandenburg reichte eine Million Euro rüber, die EKBO war mit 3,7 Millionen Euro am Start. Außerdem gibt es Förderungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro von Seiten des Bundes. Aus Spenden und dem Verkauf von Eintrittskarten und Produkten des Kirchentagshops werden 7,4 Millionen Euro erwartet. 23 Millionen Euro kostet mutmaßlich die Selbstbeweihräucherung einiger Scheinheiliger unterm Strich. Die beteiligt sich nicht einmal zur Hälfte an den Kosten!

Das Motto des Kirchentages lautet: „Du siehst mich“. Die noch verbliebenen Schäfchen in der Herde von Bedford-Strohm, Dröge, Käßmann & Co. täten gut daran ihr künftiges Motto lauten zu lassen: „Ihr seht mich nie wieder!“

PS: Und dann war da noch ein gewisser Larry Cohen:

„Ich denke jeder, der sich anmaßt zu wissen, was Gott denkt,
gehört in die Psychiatrie.“

PPS: Martin Luther hätte den Schlafschafen wohl die Worte Albert Einsteins zugerufen: „Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“

Andreas Kühn

Thüringen: Mehr als der Hälfte der Ausreisepflichtigen zur Fahndung ausgeschrieben

Zum 5. Mai 2017 sind 1.909 Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die abgeschoben werden sollen, zur Fahndung ausgeschrieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Nach den letzten Daten mit Stichtag 31.12.2016 gibt es 3.206 vollziehbar Ausreisepflichtige in Thüringen. Das heißt, die 1.909 zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländer stellen über die Hälfte aller vollziehbar Ausreisepflichtigen dar.

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Diese horrend hohe Zahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern ist ein rot-grüner Schlag in die Gesichter der Thüringer. Die Auswirkungen der Asyl-Krise hat die Landesregierung weiterhin nicht ansatzweise im Griff. Wir wissen ja, dass nach dem Willen von Ramelow und Lauinger jeder, auch der Illegalste, bleiben und alimentiert werden soll. Um dieses rechtswidrige, ideologische Ansinnen umzusetzen, werden sogar mit Haftbefehl Gesuchte rechtswidrig verschont!“

Brandner fordert deshalb, den Fahndungsdruck zu erhöhen und mehr Razzien in den Asylbewerberunterkünften durchzuführen. Zudem brauche der Freistaat eine eigene Abschiebehaftanstalt. Gera stünde zur Verfügung, die dortige Justizvollzugsanstalt steht in Kürze leer. Dann könnten alle diejenigen, deren Aufenthalt ermittelt werden konnte, unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen in Haft genommen und zügig abgeschoben werden. Ein wiederholtes Untertauchen würde so verhindert.

„Aber auch ansonsten sind die Zahlen bemerkenswert: Gegen ‚Rechtsextreme‘ gibt es zum Beispiel nach den letzten Daten (Stand: 22. März 2016) 19 unvollstreckte Haftbefehle, also gerade mal ein Prozent der zur Fahndung ausgeschriebenen vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das ist aber für eine Linken-Abgeordnete ein Grund, vor einem ‚ernst zu nehmenden Gefahrenherd‘ zu warnen. Es wäre schön, wenn rot-grüne Politiker bei den Gefahren, die von vollziehbar Ausreisepflichtigen ausgehen, ebenso sensibel wären. Aber das wird nicht passieren, denn Gewalt und allgemeine Kriminalität, die von Ausländern ausgeht, passen nicht ins bunte, weichgezeichnete linke Weltbild“, so der AfD-Parlamentarier.

Jena: Angriffe auf Polizisten

Während einer Streife im Jenaer Paradies beobachteten Polizeibeamte gestern am späten Nachmittag wie ein 18-jähriger syrischer Asylbewerber ein Messer gegen einen 24 Jahre alten Deutschen erhob. Der Messermann wurde sofort festgenommen und mit Handfesseln fixiert. Die Nacht verbrachte er in einer Gewahrsamszelle. Ursache war eine Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Jugendgruppen.

Um 18.40 Uhr kam es dann gestern an gleicher Stelle zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Brüdern (24 und 25, deutsch). Aus einem Streit wurden Tätlichkeiten, die von Polizeibeamten unterbunden wurden. Als die Beamten versuchten, die beiden Streithähne zu trennen, richtete sich die Wut des 25-Jährigen plötzlich gegen diese. Er versuchte, die Beamten wegzustoßen, um wieder zu seinem Bruder zu gelangen. Die Beamten brachten ihn zu Boden, woraufhin er wüste Beleidigungen ausstieß. Selbst im Streifenwagen noch versuchte er sich mit Kopfstößen und Tritten in Richtung der Beamten zu widersetzen. Auch ein 21-jähriger Freund der Brüder mischte sich ein. Die Beamten hielten ihn auf, wobei er versuchte, sich zu befreien. Dabei schlug er einen Polizeibeamten gegen den Kopf. Er wurde danach mit Handfesseln fixiert und zur Dienststelle gebracht. Gleiches betraf einen 23-Jährigen Libyer, der einen Beamten von hinten mit der Faust auf den Kopf geschlagen hatte und ihn wegziehen wollte. Gegen ihn läuft eine Anzeige wegen Gefangenenbefreiung.

Insgesamt schätzten die Beamten ein, dass sich ca. 500 Personen im Paradies befanden. Das Aggressionspotential war hoch, was sich auch in den Angriffen auf die Polizisten widerspiegelte. Gemeinsam mit der Jenaer Polizei und der hiesigen Einsatzunterstützung waren Beamte der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Sechs Beschuldigte verbrachten im Anschluss den größten Teil der Nacht in polizeilichen Gewahrsamszellen. Ein Bereitschaftsrichter war durch die Beamten einbezogen worden. Er kam zur Dienststelle und verfügte die Freiheitsentziehungen. Die Ermittlungen werden weiter fortgesetzt. Mehrere Jugendliche filmten die Auseinandersetzungen und Maßnahmen der Polizei oder machten aus nächster Nähe Selfies mit den am Boden agierenden Beamten im Hintergrund.

Vatertag, Herrentag, Christi Himmelfahrt

Die Thüringer müssen ja nicht jeden Brauch für sich reklamieren: Die heutige Form des „Vatertags“ kam Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin und Umgebung auf. Die traditionell männlichen Teilnehmer machen am gern auch „Herrentag“ genannten Feiertag (eigentlich Christi Himmelfahrt) meist eine Wanderung oder eine gemeinsame Ausfahrt, bei der oftmals viel Alkohol konsumiert wird. Bei Wanderungen werden häufig Bollerwagen oder Schubkarren mitgeführt, um die Getränke besser transportieren zu können. Aufgrund des erhöhten Alkoholkonsums gibt es am Vatertag erheblich mehr Schlägereien als an anderen Tagen. Laut dem Statistischen Bundesamt steigt die Zahl der durch Alkohol bedingten Verkehrsunfälle an Christi Himmelfahrt auf das Dreifache des Durchschnitts der sonstigen Tage an und erreicht einen Jahreshöhepunkt.

Fakten zu den Herren der Schöpfung: In Thüringen lebten im Jahresdurchschnitt 2015 nach Mitteilung des Thüringer Landesamts für Statistik 930.000 Männer, die älter als 15 Jahre sind. Das waren 49 Prozent der Bevölkerung in diesem Alter. 53 Prozent von ihnen waren verheiratet, 35 Prozent ledig, acht Prozent geschieden und vier Prozent verwitwet. 59 Prozent der Männer waren erwerbstätig, vier Prozent erwerbslos und 38 Prozent Nichterwerbspersonen.

291.000 Männer waren von 15 bis unter 40 Jahre alt sowie 408.000 Männer waren 40 bis unter 65 Jahre alt. 232.000 Männer befanden sich im Rentenalter von 65 und mehr Jahren.

152.000 Männer sind Väter mit minderjährigen Kindern.

Steuerfinanzierte Studie stößt auf Widerspruch

Eine vor wenigen Tagen vorgestellte Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung befasst sich mit „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“. Aber das Horrorfoto der angeblich braunen Landschaften, entstand durch mehr als zweifelhafte Linsen. Nachbearbeitet wurde mit höchst zweifelhaften Methoden (siehe Kommentar). Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte die Studie als „Machwerk“ bezeichnet. Inzwischen steht das steuerfinanzierte Werk (rund 130.000 Euro teuer) heftig in der Kritik, nicht nur bei Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Bundestags- und Direktkandidat der AfD in Mittelthüringen:

„In dieser angeblich wissenschaftlichen Studie wird offen gegen die AfD gehetzt. Das ist übelster Missbrauch von Steuergeldern, um verdeckten Wahlkampf zu betreiben. Die SPD-Politikerin Gleicke kümmert sich mehr um das Wohl ihrer Partei als um die Belange der neuen Bundesländer. AfD-Gegner aus den Reihen der Altparteien, wie Ministerpräsident Ramelow, bekommen Platz für ihre Hetze, AfD-Vertreter haben die Autoren der Studie allerdings nicht gefragt. So wird auf unzulässige Weise eine Nähe zum Rechtsextremismus konstruiert, obwohl wir damit überhaupt nichts zu tun haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Studie auf seiner Internetseite veröffentlicht und damit gegen das Gebot der staatlichen Neutralität verstoßen. Die Altparteien werden aber mit diesem Versuch, uns kleinzuhalten, keinen Erfolg haben.“

Es werde in der Studie u. a. behauptet, der Erfurter Stadtteil Herrenberg sei von Rechtsextremen unterwandert. Dazu Brandner weiter: „Dieses sogenannte Institut für ‚Demokratieforschung‘ stellt Bürger eines ganzen Stadtteils an den Pranger. Im Rahmen dieser lächerlichen sogenannten Studie wurden lediglich 40 Gespräche geführt. Aufgrund derer werden jetzt die fast 8.000 Einwohner verleumdet und in unverschämter Weise beleidigt. Dieses ‚Institut‘ hält offensichtlich nichts vom Wissenschaftsethos und betreibt eine ideologiegetriebene linke Propagandakampagne. Die Verantwortlichen sind von öffentlichen Geldern abhängig und schielen offenbar bereits auf die nächste Verteilungsrunde.“

Wer sich der Mühe unterziehen möchte, sich durch viele Seiten eines fragwürdigen „Forschungsprojekts“ zu quälen, bitteschön: Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Kommentar:

Bestellte „Wahrheiten“

Wer den hehren Anspruch der Wissenschaftlichkeit erhebt, muss auch liefern. Leider kommen mir auf den ersten Seiten bereits Heinrich Heines Worte nicht mehr aus dem Kopf: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser“. Warum der deutsche Osten so rechts ist, hat ausgerechnet eine SPD-Expertin für alles und nichts „erforschen“ lassen. Was die Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke dann präsentierte, war auf 236 Seiten breitgetretener und übel riechender Quark. Als Basis dienten den „Wissenschaftlern“ lediglich 40 Interviews mit Politikern und „Aktivisten“ sowie Gespräche mit einfachen Bürgern. Name und Funktion von mehreren Befragten wurden mal fix frei erfunden. Warum sich einige Befragte der Spezies „Gesicht zeigen“ in die Anonymität flüchteten, wird ein Geheimnis des fragwürdigen Werkes bleiben. Gleicke indes sieht „keinen Grund für Zweifel an Inhalt und Methodik der Studie“. Das war erwartbar. Es bleibt ein mehr als der Beigeschmack. Wie immer bei bestellten „Wahrheiten“. Wer solchen Stuss präsentiert, muss sich Fragen nach der Eignung für einen Job in der Spitzenpolitik gefallen lassen.
Rebecca Schmidt

Opposition kritisiert erneute rot-rot-grüne Rolle rückwärts

„Die Linkskoalitionäre treten den gerade erst proklamierten Ramelow-Poppenhäger-Plan schon wieder in die Tonne und machen so das Chaos bei der Kreisgebietsreform perfekt.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die neusten Entwicklungen im koalitionsinternen Streit um den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform kommentiert. „Spätestens nach dieser erneuten Rolle rückwärts ist klar: Wer glaubte, einen Kreissitz zu haben, hat ihn schon nicht mehr. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Das Wort dieses Ministerpräsidenten zählt in Thüringen nichts“, erklärte Mohring mit Blick auf die noch vor wenigen Wochen von Ramelow persönlich verteidigten, nun aber zum Teil wieder kassierten Änderungen in Südthüringen.

„Was bei all dem hektischen Geschacher um die neuen Kreisgrenzen und Kreissitze bleibt, ist das Grundübel dieser Reform: Die Einführung von Großkreisen ohne Sinn und Verstand“, so der CDU-Fraktionschef weiter. Rot-Rot-Grün säge mit dieser Reform an den Grundfesten des Freistaats. Mit Blick auf die anstehende Verhandlung der Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion am 30. Mai vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar sagte Mohring, er hoffe, „dass die Gerichte diesem Irrsinn ein rasches Ende bereiten und es noch gelingt, Schaden von diesem Land abzuwenden“. Erneut forderte er die Landesregierung auf, die richtige Reformreihenfolge einzuhalten und sich zunächst um die völlig brachliegende Funktional- und Verwaltungsreform zu kümmern. „Diese Landesregierung weiß nicht, was sie tut. Statt weiter ganz Thüringen mit ihrem ständigen Hü und Hott in Aufruhr zu versetzen, sollte sie nun endlich ihr Scheitern eingestehen und das ganze Unterfangen abblasen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Zur nächsten Volte der Landesregierung, nun doch den ursprünglich geplanten Südthüringer Großkreis einzurichten, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die geplante Gebietsreform der Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einer Lachnummer. Alle paar Wochen wird von der rot-rot-grünen Chaostruppe eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Doch zum Lachen ist mir bei diesem Durcheinander nicht zu Mute: Das Hin und Her verunsichert Bürger wie Bürgermeister. Es fehlt an Planungssicherheit! Wir als AfD lehnen die Gebietsreform grundsätzlich ab. Stattdessen braucht es Aufgabenkritik und eine Verwaltungsreform – im Übrigen sehen das renommierten Wirtschaftsforschungseinrichtungen wie das ifo-Institut genauso und geben uns damit Recht! Es ist an der Zeit, dass Rot-Rot-Grün die Reißleine zieht, die Gebietsreform aufgibt und das Vorschaltgesetz aufhebt.“

CDU: Denunziation der Thüringer Forstleute muss ein Ende haben

„Die Denunziation der Forstwirtschaft und all derjenigen, die für die nachhaltige Bewirtschaftung der Thüringer Wälder Sorge tragen, muss endlich ein Ende haben.“ Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, anlässlich der heutigen Kundgebung des Vereins „Statt Urwald – Kulturwald am Possen und Hainleite“ gesagt. Kurz vor Beginn der öffentlichen Anhörung zur Petition „Keine weitere Einschränkung der nachhaltigen Forstwirtschaft in Thüringen“ im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags warnte der CDU-Fraktionsvize vor den gravierenden Folgen der Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund, großflächig Wald stillzulegen, statt auf die Flächen des Nationalen Naturerbes zu setzen, die der Bund den Umweltverbänden für genau diesen Zweck überlassen hat. „Die Waldwildnis-Pläne der Umweltministerin für den Possenwald gefährden nicht nur die Arbeitsplätze im Forstamt Sondershausen, sondern weit über 100 weitere Jobs in der Verwertung und Holzverarbeitung“, sagte Primas.

Der jetzt bekannt gewordene Briefwechsel zwischen der Grünen-Politikerin und dem Bund Deutscher Forstleute offenbare einen tiefen Riss zwischen der Umweltministerin und den Förstern: „Statt sich endlich öffentlich bei den Forstleuten zu entschuldigen, hält Frau Siegesmund ihnen vor, den Weg an die Medien gegangen zu sein. Die Krönung aber ist, dass ausgerechnet die Ministerin, die das Klima mit Begriffen wie ‚Kahlschlagslobby‘ oder ‚Raubbau‘ erst vergiftet hat, die Forstleute nun zu einer Rückkehr zu einer sachlichen Debatte aufruft“, so der CDU-Politiker weiter.

Gleichzeitig blende Siegesmund mit ihrem Beharren auf den Stilllegungsplänen für Possen und Hainleite völlig aus, dass es gerade die nachhaltige Bewirtschaftung sei, welche die Biodiversität sichere. „Studien belegen eindeutig, dass die Artenvielfalt im Nutzwald höher ist als im Urwald. Ohne Bewirtschaftung entsteht am Possen ein reiner Buchenwald und seltene Baum- und Pflanzenarten, wie beispielsweise der Frauenschuh, haben keine Chance mehr“, sagte Primas. Auch die Instandhaltung der Waldwege für Wanderer hänge entscheidend von einer funktionierenden Waldbewirtschaftung ab: „Wenn es sich die Umweltministerin zum Ziel gesetzt hat, die Forstwirtschaft in Thüringen langfristig zu schwächen, die Artenvielfalt zu reduzieren und die Bedingungen für Wanderer zu verschlechtern, muss sie nur so weiter machen wie bisher. Für den Possen bleibt zu hoffen, dass sie doch noch zur Vernunft kommt“, so der CDU-Fraktionsvize abschließend.