Gedanken zum Zeitgeschehen

Von Willy Wimmer – Jetzt wird rumgerätselt, wie es in Frankreich weitergehen sollte und könnte. Die Parole derjenigen, die unser Europa und unsere Heimatländer in die Spaltung getrieben haben und die sich ausschließlich unter den etablierten politischen Kräften befinden, lautet jetzt: haltet den Dieb. Es mag politisch etwas hochgekommen sein, das vielen nicht gefällt. Wer hat aber den Regierungen mit den sie tragenden Parteien erlaubt, die Axt an unser Gemeinwesen zu legen? Das Vorgehen der derzeit Verantwortlichen ist so perfide, daß man sich schon fragen muß, wann man derartiges schon einmal erlebt haben könnte?

Willy Wimmer (CDU) gehörte 33 Jahre ununterbrochen als direkt gewählter Abgeordneter dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im vergangenen Jahr erschien sein Buch Die Akte Moskau, zwei Jahre zuvor Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute (gemeinsam mit Wolfgang Effenberger).

Unsere Länder werden schleichend in der Substanz verändert und die Regierungen diffamieren jeden, der darauf hinweist oder kommen uns damit, die Meinungsfreiheit endgültig zu beseitigen.

Ein Parteivorsitzender der AfD hat am Wochenende auf das in Köln hingewiesen, was jeder seit langem auf unseren Straßen feststellen kann. Wer hält sich in Deutschland, dem Land der Deutschen und derjenigen, die einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben, eigentlich auf? Herr Meuthen hat die Lage so beschrieben, wie sie ist. Das alles kann nur damit begründet werden, daß die eigene, die deutsche Bundesregierung zur Einwanderung in unser Land jenseits der deutschen Gesetze und unabhängig von einem rechtsstaatlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren denjenigen nach Deutschland reinläßt, der rein will.

Jeder, der es sehen will, kann seit langem feststellen, wie sich die Substanz der Republik verändert hat. Es kommt nicht mehr darauf an, wie der zu den Gesetzen verfassungsmäßig führende parlamentarische Meinungsaustausch und die offene Präsentation aller Argumente verlaufen ist. Oberste Rechtsherrin an allen einschlägigen Gesetzen vorbei ist die deutsche Bundeskanzlerin. Das stößt nicht nur wegen der Folgen für Deutschland übel und extrem bitter auf. Das hat es mit verheerenden Folgen und dem Untergang Deutschlands vor nicht allzulanger Zeit gegeben, als sich jemand zum Obersten Gerichtsherrn aufgeschwungen hatte.

Fünfzigster Todestag des großen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und Deutschland ist ein anderes Land. Das haben er und wir alle weder verdient noch gewollt.

In diesen Tagen wurde davon berichtet, wie in Düsseldorf das Auftreten des CDU-Spitzenkandidaten Laschet zusammen mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Bosbach zelebriert und gewertet worden ist. Wurde da jemand unter politische Vormundschaft gestellt, weil die Nähe zur Verursacherin der heutigen Staatskrise anders nicht mehr übertüncht werden kann? Es sind aber nicht diese Erscheinungsformen alleine.

Nehmen wir die christlichen Kirchen als Beispiele dafür, wie selbst die Fragezeichen für die eigene Glaubwürdigkeit geschaffen werden. Man muß die AfD nicht mögen und bestimmte Personen in dieser Partei führen zu einer Form von politischem Erbrechen. Es gibt jeden Grund, gegen diese Partei und andere Parteien aus dem Kreis der politischen Mitbewerber zu protestieren und zu demonstrieren. Das gibt die bei uns noch bestehende Ordnung her. Aber viele bringen es nicht auf die Reihe, daß gegen diese Partei aus allen kirchlichen Rohren geschossen wird und gleichzeitg der unter anderem für die von ihm in Auftrag gegebenen Drohnenmorde und den NATO-Aufmarsch gegen unseren Nachbarn Rußland berüchtigte ehemalige Präsident Obama zu dem Kirchentag nach Berlin eingeladen ist, auf dem des großen Reformators Luther gedacht werden soll. Oder kein Wort darüber verloren wird, daß uns die amerikanischen Kriege seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien ins Elend gestoßen haben und uns beim nächsten großen Krieg die Auslöschung der menschlichen Spezies droht.

Man wird den Eindruck nicht los, daß hier wohlfeile Anbiederung an den Mainstream betrieben wird. Ist den Kirchenfürsten durch den Kopf gegangen, in welchem Maße ihre aktuelle Haltung in der Migrationsfrage als Unterstützungsmaßnahme für die amerikanischen Kriege gewertet werden kann? Collateral support auf der Glaubensschiene. Bisher hat man es in westlichen Demokratien nicht für möglich gehalten, bis hin zur Neuauflage eines Zensurstaates eine Art von politischer Progromstimmung zu erzeugen, die ohne Beispiel im Westen gewesen ist, von Mc Carthy einmal abgesehen oder Joseph Goebbels oder … Da nimmt es nicht Wunder, wenn die auf Linie gebrachte Presse im Sinne „fliegender Medien-Standgerichte“ gegen jeden vorgeht, der nicht der Mainstream-oder „good governance“ Linie folgt. „Kettenhunde“ der besonderen Art sollen sicherstellen, das seit dem Jugoslawien-Krieg seitens unserer Regierungen so hart erkämpfte „Monopol auf die politische Lüge“ zu manifestieren.

Eines müßte allerdings den Vater des modernen deutschen Staates umtreiben, wenn er der Berliner Vorgehensweise noch gewahr werden können. Sich nie über andere zu erheben, das war sein Motto. Es war natürlich auch kein Wunder, wenn die Zeit berücksichtig wird, wo unser Land und seine Menschen im Staube lagen. Aber alle deutschen Kanzler haben bis Gerhard Schröder der Vermutung Lüge gestraft, diese Haltung sei eine Frage der Opportunität gewesen. Gleiche Augenhöhe, weil es anders nicht geht und dann kamen die Berliner Diktate, gegen unsere Nachbarn und gegen uns im Lande selbst.
Die Spatzen pfeifen es von den Zinnen des Uhrenturms Big Ben. Natürlich hat die einsame Entscheidung, Migration on demand durchzudrücken, Großbritannien mit in den Brexit getrieben. Natürlich war es die kompromißlose deutsche Finanz-Agenda-Politik gegenüber unseren Nachbarn, die Frankreich und andere so an den Rand gedrückt haben, daß sich das politische Spektrum regelrecht zerlegt hat. In Berlin wurde die Axt angelegt an das berühmte europäische Friedensprojekt und dann wundert man sich, daß nicht nur viele unserer Landsleute die rechtstaatliche Ordnung einfordern.

Willy Wimmers Auftritt in Saalfeld.

Reaktionen auf Fraktionswechsel von Marion Rosin

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute die Königseer Abgeordnete Marion Rosin aufgenommen. „Wir freuen uns, dass Marion Rosin ihre politische Arbeit in unseren Reihen fortsetzen möchte“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring zum Beschluss der Fraktion. „Frau Rosin teilt unsere Kritik am zentralistischen Grundzug der rot-rot-grünen Landespolitik und fürchtet um die Zukunft des ländlichen Raums.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass die Politik der Linkskoalition schon lange viele Bürgermeister, Landräte und Ehrenamtliche in Gewissenskonflikte führt. „Diese Entwicklung hat nun die Koalition Bodo Ramelows mit dem Fraktionswechsel Marion Rosins an der Spitze erreicht“, sagte Mohring und fügte hinzu: „Politisch hängt Ramelows Linkskoalition in Thüringen damit nur noch am seidenen Faden. Die Legitimation durch eigene Mandate hat Rot-Rot-Grün aber schon jetzt verloren. Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün wird nur noch durch einen Abgeordneten gesichert, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste gleich hinter Björn Höcke in den Landtag eingezogen ist. Also gewiss nicht, um eine von der LINKEN geführte Regierung zu stützen.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx erklärt zum Fraktionswechsel: „Marion Rosins Begründung für ihren Austritt aus der SPD-Landtagsfraktion ist unglaubwürdig. Denn es war Marion Rosin, die schon vor 2014 zu den glühendsten Verfechtern einer rot-rot-grünen Koalition gehörte. So zeigt sie sich auf ihrer noch nicht deaktivierten Website in einer Meldung vom 1. Dezember 2014 stolz darüber, selbst die Themenfelder Bildung, Wissenschaft, Hochschule und DDR-Unrecht im Koalitionsvertrag mit ausgehandelt zu haben.
Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten ließ sie sich in der Presse zitieren, dass sie froh über die Koalition sei, auf die sie viele Jahre hingearbeitet habe, sie wolle politisch andere Akzente setzen als in den vergangenen 24 Jahren CDU-Regierung.
Als bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hatte Marion Rosin bis gestern die Umsetzung der von ihr selbst ausgehandelten Ziele in der Hand. Niemand hat sie dabei behindert. Zahlreiche Beschlüsse der Koalition hat sie selbst mit herbeigeführt. Eine angebliche Bevormundung durch eine dogmatische Linke hat es nicht gegeben. In der R2G-Koalition wird auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Wenn sich Frau Rosin nun in ihrer neuen politischen Heimat zur Kronzeugin gegen ihre eigene bisherige Politik machen lässt, ist dies wenig glaubwürdig.“

Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Am Fraktionswechsel von Frau Rosin zeigt sich, dass das schwächste Glied der rot-rot-grünen Koalition die SPD ist. Diese hat sich mit der Zustimmung zu den radikal-linken Positionen der Linkspartei und der Grünen offenkundig keinen Gefallen getan. Ganz offensichtlich reicht auch die übertrieben dargestellte Strahlkraft eines Martin Schulz nicht, um diese Schwäche vor erfahrenen SPD-Mitgliedern, die noch einen Blick für die Probleme in unserer Gesellschaft haben, zu verbergen. Frau Rosin bleibt sich treu und handelt konsequent, indem sie die radikal-linken Regierungsfraktionen verlässt und zur moderat-linken Landtagsfraktion der CDU wechselt.“

DPolG fordert nachhaltigen Schutz vor Terroranschlägen mit Fahrzeugen

Mit Verwunderung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen e.V. (DPolG) die eine MDR-Meldung zur Kenntnis genommen, dass Antiterror-Betonsperren zum Schutz von Besuchern auf Großveranstaltungen keinen hinreichenden Schutz bieten und gezielte Terrorakte mit LKW weiterhin zu erheblichen Schäden unter den Besuchern von Großveranstaltungen führen können.

Hierzu erklärt der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann: „Es kann nicht sein, dass nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei erst durch Versuche eines mdr Magazins in Zusammenarbeit mit der DEKRA darauf hingewiesen werden, dass die eingesetzten Antiterror-Betonsperren keinen hinreichenden Schutz vor Angriffen mit LKW bieten. Vielmehr wäre es die Aufgabe des Bundes-Innenministeriums gewesen, solche Versuche durchzuführen und zumindest die Sicherheitskräfte auf die weiterhin bestehenden Gefahren bei eventuellen Anschlägen hinzuweisen!“

Die bisherigen Maßnahmen beim Einsatz von Antiterror-Betonsperren vermittelten sowohl unserer Bevölkerung, als auch unseren Kolleginnen und Kollegen der Polizei, sowie medizinischen Bereitschaftsdiensten ein trügerisches Gefühl der Sicherheit. Mit den steigenden Temperaturen steigt auch in Thüringen die Anzahl der Volksfeste und Freiluftveranstaltungen. „Bisher hat sich durch den Einsatz der Betonsperren ein trügerisches Sicherheitsgefühl entwickelt, welches auch unsere Kollegen, welche ihren Dienst meist auch in der Nähe der Absperrungen verrichten betrifft. Dieses verführt nicht zuletzt dazu, die notwendige Vorsicht einer vermeintlichen Sicherheit zumindest teilweise zu opfern!“ erklärt hierzu Hoffmann.

Die DPolG fordert von der Landesregierung in Thüringen auf Grund der Erkenntnisse des durch den mdr veranlassten Test die Überarbeitung bereits bestehender Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen im Freistaat. Ebenso erwarten wir von der Landesregierung, dass sie auf das Innenministerium des Bundes dahin gehend Einfluss nimmt, dass wirksame Absperrungen gegen mögliche Terrorakte mit LKW entwickelt werden und den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind bei ihrer Tätigkeit vor allem darauf konzentriert, bereits im Vorfeld möglicher Ereignisse präventiv tätig zu werden, so dass Einsätze nach Terrorakten erst gar nicht notwendig werden. Dies schütz nicht nur das Leben und die Gesundheit unserer Polizisten, sondern auch vor allem das der Besucher, welche unbeschwert an Freiluftveranstaltungen teilnehmen möchten. Als Polizeigewerkschaft erwarten wir, dass die Landesregierung umgehend die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger einleitet und umsetzt!“ erklärt Hoffmann abschließend.

Saalfelder Liberale wählten Vorstand

Die FDP-Ortsgruppe Saalfeld wählte jüngst in Anwesenheit von Kreisschatzmeister Dr. K.-H. Müller und Reginald Hanke, Bundestagsdirektkandidat des Wahlkreises, ihren Vorstand. Der alte Vorstand wurde einstimmig entlastet. Vorsitzender Joachim Heinecke und sein Stellvertreter Eckehard Linke wurden im Amt bestätigt. Zum Schatzmeister wurde Andreas Mächt einstimmig gewählt. Als Beisitzer fungieren: Maik Hertel, Rita Heinecke, Elsa von Hirschhausen, Waltraut Thomä und Hartmut Thomas.

Ein schönes Stück Heimat

Was haben Schloss Kochberg, der Luisenturm, Schloss Weißenburg und das Flößerei-Museum gemeinsam? Sie alle liegen in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel, der flächenmäßig größten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die insgesamt 32 Ortsteile links und rechts der Saale nehmen mehr als zehn Prozent der Landkreisfläche ein = 122,3 Quadratkilometer. Ein schöner Flecken Heimat zwischen Saaletal, Uhlstädter Heide, Hexengrund und Hirschgrund. Viele Gründe für einen Osterspaziergang!
Der langjährige Bürgermeister der Gemeinde, Peter Schröter, hat mit der Kamera Sehenswertes dokumentiert.

Bundestagswahl: Wahlkreis- und Listenkandidaten der Thüringer Grünen

Die Thüringer Grünen haben die personelle Aufstellung für den Bundestagswahlkampf abgeschlossen und alle Wahlkreis- und Listenkandidaten gewählt.

Listenkandidaten:
1. Katrin Göring-Eckardt
2. Roberto Kobelt
3. Stephanie Erben
4. Andreas Leps
5. Madeleine Henfling
6. Andreas Hundertmark
7. Astrid Rothe-Beinlich
8. Matthias Schlegel
9. Kathleen Lützkendorf
10. Roland Mauden
11. Rica Braune
12. Sonja Gonschorek

Wahlkreiskandidaten:
WK 189: Stephanie Kespohl
WK 190: Andreas Hundertmark
WK 191: Olaf Müller
WK 192: Matthias Schlegel
WK 193: Katrin Göring-Eckardt
WK 194: Andreas Leps
WK 195: Stephanie Erben
WK 196: Roberto Kobelt

Diskurs um Moschee-Neubau in Erfurt

„Die Auseinandersetzung um die geplante Moschee in Marbach zeigt, dass es Verständigungsbedarf im Land gibt, den wir nicht einfach vom Tisch wischen können.“ Das hat die Sprecherin der CDU-Fraktion für Petitionen, Annette Lehmann, nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags gesagt. Der Ausschuss hat mit Mehrheit eine Petition Marbacher Bürger gegen den Bau der Moschee für erledigt erklärt. Gegen das Votum aus zwei von drei Fachausschüssen des Landtags, die eine Überweisung an den Bundestag empfohlen hatten, da mit dem Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung bundesrechtliche Fragen berührt seien. Lehmann bedauerte für die CDU-Fraktion diese Entscheidung.

Grundsätzlich stellt sich für die Abgeordnete die Frage, „ob ein im jahrhundertelangen Mit- und Gegeneinander von Staat und Kirche entstandener Rechtsrahmen wie das deutsche Staatskirchenrecht ausreicht, um allen mit dem Erstarken anderer Religionen einhergehenden Klärungsbedarf zu erfüllen.“ Sie habe darauf keine abschließende Antwort und die sei im religiös-weltanschaulichen Staat auch nicht leicht zu finden. Lehmann riet vor diesem Hintergrund auch, die von einigen CDU-Politikern angestoßene Debatte über ein Islamgesetz „nicht einfach abzuwürgen. Hier die Wohlgesinnten und da die Dunkeldeutschen ist eine Diskussionsanordnung, die erkennbar keine Zukunft hat“, so Lehmann.

Vor diesem Hintergrund zeigte die Abgeordnete auch Verständnis für die Petition zum Marbacher Moscheebau. „Gäbe es vor Ort eine nennenswerte Zahl im dörflichen Leben integrierter gläubiger muslimischer Familien, so würde eine Diskussion vermutlich völlig anders laufen. So haben nicht wenige Menschen den Eindruck, als komme da etwas von außen auf sie zu, das sie in jeder Hinsicht als fremd empfinden. Damit stellt sich zum Beispiel die Frage, wie weit die Privilegierung religiöser Bauwerke reichen und an welche Bedingungen sie geknüpft sein soll“, konkretisierte Lehmann. Derartige Fragen gehörten nicht abgewimmelt, sondern weiter durchdacht.

Zum jüngst eingereichten Bauantrag der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für eine Moschee in Erfurt-Marbach sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Die Stadt Erfurt wäre gut beraten, die Klärung der gegen das Bauvorhaben erhobenen rechtlichen Einwände abzuwarten. Die Eile der Ahmadiyya-Gemeinde ist nur mit dem erheblichen Protest verschiedener Bürgerinitiativen gegen das Projekt zu erklären. Sie will Fakten schaffen, bevor die Einwände der Bürger rechtlich geklärt sind. Dieses Vorgehen wirft kein gutes Licht auf die Ahmadiyyas. Und sollte die Stadt Erfurt sich darauf einlassen, ist es nicht nur politisch unredlich, sondern rechtlich fragwürdig. Viele Marbacher möchten keine Moschee mit hohem Minarett am Ortseingang, die zweifellos das Ortsbild prägen und verfremden wird. Wir als AfD nehmen die Anliegen der Marbacher ernst und werden sie weiterhin darin unterstützen, das Bauvorhaben doch noch zu stoppen. Die Altparteien – vor allem auch die CDU – lassen die Bürger vor Ort dagegen vollkommen im Stich.“

An Schengen-Außengrenzen wird künftig wieder jeder kontrolliert

Die Europäische Union hat Änderungen am Art. 8 Schengener Grenzkodex (SGK) vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundespolizeipräsidium. Diese betreffen in Deutschland Einreisen in und Ausreisen aus dem Schengenraum über die Flug- und Seehäfen und werden ab dem (morgigen Freitag) 7. April 2017 wirksam. Mit der Änderung werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Personen beim Überschreiten der Schengen-Außengrenzen einem systematischen Abgleich der personenbezogenen Daten und des Reisedokumentes mit dem Fahndungsbestand zu unterziehen. Dieser nunmehr systematische Abgleich gilt künftig auch für diejenigen, die nach EU-Recht Anspruch auf freien Personenverkehr haben.

Durch die Kontrollen können sich die Mitgliedstaaten zudem vergewissern, dass diese Personen insbesondere keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen und ist daher im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Die vorliegende Änderung ist eine Reaktion auf die zunehmende terroristische Bedrohung in Europa, wie sie durch die Anschläge z. B. in Paris, Brüssel und Berlin sichtbar geworden ist und soll zu einem schengenweit einheitlich hohen Kontrollniveau beitragen.

Die Bundespolizei wird alle Anstrengungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtungen unternehmen, Auswirkungen auf den Flugverkehr und Wartezeiten für die Reisenden so verträglich wie möglich zu halten.

Viel los zum 72. Jahrestag der Sprengung der Linkenmühlen-Brücke

Am nächsten Mittwoch (12. April 2017) wird um 18.50 Uhr die vor 72 Jahren erfolgte Sprengung der Linkenmühlen-Brücke mittels Profi-Sprengstoff akustisch simuliert. Anschließend schwimmen mutige Frauen und Männer durchs noch eiskalte Wasser vom Brückenwiderlager Linkenmühle zum Widerlager Altenroth – gleichzeitig laufen die aktuelle und eine ehemalige Thüringer Meerjungfrau die gleiche Strecke übers Wasser. Dann wird mit Unterstützung aller anwesenden Kinder, Frauen und Männer eine große Bogenbrücke aus über 200 Heliumballons über den Stausee gebastelt und gespannt. Für Bier und Rostbratwurst sorgt die Gaststätte „Vorwerk“ direkt neben dem Brückenkopf Altenroth.

AfD: IDZ als linksradikale Meinungspolizei und Parteiklüngel der Linkspartei

Heute stellt sich das IDZ (Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit) im Volksbad Jena öffentlich vor und präsentiert dabei den ersten Band seiner Open-Access Schriftenreihe mit dem Titel „Wissen schafft Demokratie“. Die öffentliche Veranstaltung, moderiert von Marcel Klett (Geschäftsführer des Theaterhaus Jena), beginnt um 16 Uhr mit Statements von Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Prof. Dr. Benjamin Hoff (Chef der Thüringer Staatskanzlei) und Prof. Dr. Wolfgang Frindte (FSU Jena und Sprecher des wissenschaftlichen Beirats des IDZ). Anschließend referiert und diskutiert Prof. Dr. Anette Treibel (Pädagogische Hochschule Karlsruhe) zum Thema „Integration als ein Projekt für alte und neue Deutsche.“

Nachfolgend findet ab 18 Uhr eine von IDZ-Direktor Dr. Matthias Quent moderierte Podiumsdiskussion statt. Thema: „Zwischen Hass und Herzlichkeit: (Des-)Integration in Deutschland. Strategien aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“. Es diskutieren auf dem Podium: Christian Schaft (Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag), Prof. Dr. Mario Voigt (CDU-Fraktion im Thüringer Landtag), Dr. habil. Steffen Kailitz (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung Dresden, wiss. Beirat des IDZ), Dr. Britta Schellenberg (LMU München, wiss. Beirat des IDZ), Anetta Kahane (AAS) sowie Sandro Witt (DGB, Kuratorium des IDZ).

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion: „Das mit 250.000 Euro jährlich von der rot-rot-grünen Landesregierung finanzierte ‚Institut‘ ist offenkundig linksradikal und einseitig ausgerichtet. Der ‚Direktor‘ Matthias Quent war Mitarbeiter der linksradikalen Antifa-Sympathisantin und Linke-Angeordneten Katharina König. Projetträger ist zudem die Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin, für die allein die Nennung unangenehmer Tatsachen bereits eine rechtsextremistische Gesinnung ausdrückt.“ Wissenschaftlich haltbare Forschungsergebnisse seien nicht zu erwarten. Im Auftrag von Rot-Grün solle es vielmehr als linksradikale Meinungspolizei und privater Schnüffeldienst Liberale und Konservative bekämpfen und verunglimpfen. Außerdem scheine es als Ersatz für den von der Linken angefeindeten neutralen Verfassungsschutz aufgebaut zu werden.

„Es liegt also ein krasses Beispiel für die Kungelei der Linkspartei und ihrer Kampfgruppen vor. Quent war Mitarbeiter der Linke-Abgeordneten König und deren Partei hat wiederum in der Ramelowkoalition maßgeblich darauf hingewirkt, dass das Geld aus dem Landesprogramm für das ‚Institut‘ ohne Ausschreibung bewilligt wurde. So geht Amigowirtschaft der Linkspartei“, schreibt Brandner abschließend.

Illegale Waffe nach Durchsuchung sichergestellt

Auf Durchsuchungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes Gera wurden heute mehrere Objekte in der Stadt Gefell im Saale-Orla-Kreis von Polizei und Landratsamt durchsucht. Grund: Ein 43-jährigen Mann, der Hinweisen zufolge möglicherweise der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden kann, war unerlaubterweise im Besitz von Waffen. Im Ergebnis wurden eine Waffe sowie die Waffenbesitzkarte sichergestellt.

Die Durchsuchung – eine behördliche Maßnahme des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis – begann um 4 Uhr und wurde gegen 11 Uhr abgeschlossen. Der Beschuldigte besaß als Sportschütze legal Waffen, bis ihm das Landratsamt im Spätsommer 2016 aufgrund von Unzuverlässigkeit die Waffenbesitzerlaubnis entzogen hatte. Er wurde mehrfach aufgefordert, seine Waffen abzugeben. Dieser Aufforderung ist er allerdings nicht nachgekommen.

Eine erste Durchsuchung Ende 2016 blieb ohne Erfolg, schreibt das Landratsamt in seiner Pressemitteilung. Bei der heutigen Durchsuchung von insgesamt vier Objekten in Gefell wurden die Waffenbesitzkarte des Mannes, eine Waffe sowie weitere Beweise sichergestellt, die nun von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgewertet werden.

Knöllchen für zu langes Parken bei Aldi?
Widerspruch lohnt!

Von RA Christian Sitter„Teurer Einkauf verärgert Kunden“, „Knöllchen für Dauerparker“ oder „Abzocke auf Parkplätzen“, waren nur einige der vielen Schlagzeilen zuletzt in der Zeitung, die alle ein neuartiges Phänomen beschreiben: die Parkplatzkontrolle von Supermärkten durch private Unternehmen. Um „Knöllchen“, also Bußgelder, geht es freilich gar nicht. Private dürfen gar keine Strafzettel verteilen.

Was ist das Problem? Supermärkte bauen teure Parkplätze, die sie ihren Kunden kostenfrei zur Verfügung stellen. Um dann mitansehen zu müssen, wie Fremdparker, nicht selten gar tagelange Berufsparker diese in Beschlag nehmen und die eigenen Kunden oft keinen Parkplatz mehr finden.

Was tun? Die „fair parken GmbH“ aus Düsseldorf weiß Rat: sie „pachtet“ das Parkplatzgelände und stellt Schilder wie dieses auf:
Wer dann dort parkt und seine Parkscheibe vergisst oder gar nicht auf die Schilder achtet, weil der Parkplatz eh wieder voll ist und die volle Konzentration der Parkplatzsuche gilt oder seine Parkdauer um wenige Minuten überschreitet, der erhält einen „Strafzettel“ hinter die Windschutzscheibe geklemmt, dass und wohin die 19,90€ zu überweisen sind. Kommt der Fahrer, der nach einem stressigen Einkauf perplex zum Wagen zurückkehrt, dem nicht nach, erhält der Fahrzeughalter dann etwa vier Wochen später einen Brief, der ihm nicht nur diese Kosten auferlegt, sondern gleich noch die Kosten der Halterabfrage, Mahngebühren, Inkassokosten, „Kosten der Abschleppvorbereitung“ und dergleichen mehr. So kann es kommen, dass der Kauf einer Tafel Schokolade bei Aldi 60 € und mehr kosten kann.

Darf Aldi den Parkplatz überhaupt von einem privaten Unternehmen überwachen lassen? Ja, das darf jeder Eigentümer mit seinem Eigentum so halten.

Müssen Sie dies zahlen? In vielen Fällen nicht.

Wie gesagt, es handelt sich nicht um ein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Die aber nur dann fällig wird, wenn ich überhaupt einen Vertrag geschlossen habe. Nun gut, einfach auf den Parkplatz fahren und sagen: „ich will mit euch Dampfnasen gar keinen Vertrag schließen“, reicht nicht, hat der BGH im legendären „Hamburger Parkplatzfall“ schon 1956 entschieden. Das Schild „Parken nur mit Parkscheibe, ohne Parkscheibe oder bei Überschreiten der Höchstparkzeit von einer Stunde 19.90 € Vertragsstrafe“ ist nichts anderes als ein Vertragsangebot. Wer das Schild sieht und weiterfährt, hat durch schlüssiges Verhalten einen Vertrag über die Parkplatznutzung geschlossen. Wer es nicht sieht, weil es schlecht steht, nicht gleich ins Auge fällt oder die Schrift zu klein ist, hat im Zweifel keinen Vertrag geschlossen. Aber, Vorsicht Schutzbehauptung: Wer es sehen müsste und lediglich behauptet, es nicht gesehen zu haben, kommt damit in aller Regel nicht durch. Es genügt die Möglichkeit, sich in zumutbarer Weise Kenntnis zu verschaffen, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Das heißt: der Fahrer, der einfährt, muss das Schild nicht „auf einen Blick“ erfassen, aber er hat zur Not  noch einmal hinzugehen, um sich vollständig zu informieren. Das LG Kaiserslautern (Urt. v. 27.10.2015 – 1 S 53/15) etwa hatte zuletzt „keinen Zweifel“, dass das, was auf dem Schild steht, als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Vertragsbestandteil wird.

Und wenn der Halter gar nicht gefahren ist? Dann kann er auch keinen Vertrag geschlossen haben. Die „Halterhaftung“ gilt nur bei Verkehrsunfällen und eine Vollmacht, für mich Parkplatzverträge abzuschließen, habe ich meinem Filius nicht automatisch gegeben, wenn ich ihm meinen Wagen anvertraue. Das bedeutet: kann mir nicht nachgewiesen werden, dass ich gefahren bin, hafte ich auch nicht (auch das hat das LG Kaiserslautern entschieden).

Und wenn ich zahlen muss, muss ich alles zahlen? An den 19,90 € kommen Sie vielleicht nicht vorbei, wenn es aber 25 oder 30 € sein sollen, dürfte dies überhöht sein, wenn die Stadt sich mit 10 € begnügt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam, sie müssen nicht bezahlen. Alle anderen Posten zur wundersamen Forderungsvermehrung können Sie vergessen, denn diese haben Sie nicht veranlasst. Dass die Gegenseite eine „Halterabfrage“ macht, geht nicht zu Ihren Lasten, sie hätte halt warten müssen, um sie am Fahrzeug zu stellen. Mahngebühren oder Inkassokosten kommen erst in Betracht, wenn eine Rechnung vorliegt, die nicht bezahlt wird. Und ich kenne kein Gericht, dass „Kosten der Abschleppvorbereitung“ zugesprochen hätte.

Fazit:
Wer Beträge zwischen 30 und 60 Euro fordert, spekuliert darauf, dass der Betroffene anstandslos bezahlt, ohne einen Anwalt zu bemühen, dessen Honorar höher liegen wird als die Forderung, um die gestritten wird. Und der Rechtsschutzversicherer wird sich zunächst mal weigern, Kosten zu übernehmen, denn der „ruhende Verkehr“ ist grds. nicht versichert. Dies wissen die Parkplatzbetreiber natürlich. Ich schreibe diesen Beitrag, damit Sie sich auch ohne Anwalt wehren können, wenn Sie Post von der „fair parken GmbH“ bekommen.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.