Arbeitslosigkeit in Thüringen gesunken

Die Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarkts in Thüringen setzt sich fort. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um 13 Prozent gesunken. Die Unterbeschäftigung dagegen sinkt wesentlich geringer. Ein Grund dafür sind Eintritte von Asylbewerbern in Integrationsmaßnahmen, die somit aus der Statistik fallen.

Rund 74.900 Menschen waren im März arbeitslos. In der Betrachtung zum Vormonat ein Rückgang um 4.500. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 11.400 deutlich gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,6 Prozent, 0,9 Punkte unter dem Vorjahreswert. Im Ländervergleich liegt Thüringen weiterhin an der ostdeutschen Spitze.
Der Rückgang in der Unterbeschäftigung fällt dagegen geringer aus. Die Zahl der Menschen in Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) lag im März bei 103.700. Das waren 6.100 weniger als im Vorjahr. Die Unterbeschäftigtenquote liegt bei 8,9 Prozent. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu Arbeitslosen auch Personen abgebildet, die Teilnehmer in Maßnahmen sind oder einen Sonderstatus (etwa kurzfristige Arbeitsunfähigkeit) innehaben und damit gesetzlich nicht arbeitslos sind. Dass die Unterbeschäftigung weniger stark sinkt, hängt auch mit dem Besuch von Integrationsmaßnahmen von Asylbewerbern zusammen. So ist die Zahl der Eintritte in Integrationskurse im Jahresvergleich um 3.400 auf 6.900 gestiegen.

Im März wurden 5.700 Menschen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt entlassen und meldeten sich arbeitslos, 1.300 weniger als im Vormonat. Im selben Zeitraum nahmen 7.400 Frauen und Männer aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Beschäftigung auf, das waren 2.200 mehr als im Februar. Die Zahl der Stellenmeldungen ist im März im Vergleich zum Vormonat gesunken. Unternehmen meldeten den Arbeitsagenturen 6.900 neue Stellen. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Thüringen haben aktuell 22.700 Stellen im Bestand, 2.300 mehr als vor einem Jahr. Im Monatsvergleich wurden in den Branchen Kunststoffverarbeitung, Bau und Verkauf mehr neue Stellen gemeldet.

Von den insgesamt 74.900 Arbeitslosen wurden 46.700 in den Jobcentern betreut und bezogen Hartz IV. Insgesamt betreuten die Jobcenter in Thüringen 114.600 erwerbsfähige Leistungsberechtige. Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um drei Prozent.

Haben Linke in Eisenach rechte Phantome gesichtet?

Die Polizei Eisenach ist am gestrigen Abend zum Veranstaltungsort einer Buchlesung im Jugend- und Abgeordnetenbüro RosaLuXX der linken Landtagsabgeordneten Kati Engel in der Georgenstraße geschickt worden. Ein Anrufer hatte mitgeteilt, dass sich vor dem Gebäude Personen der rechten Szene aufhalten sollen. Es erfolgte sofort ein großer Polizeieinsatz mit mehreren Funkstreifenwagen. Eine solche Personengruppe wurde weder dort noch sonstwo im gesamten Stadtgebiet Eisenach von der Polizei festgestellt. In ersten Befragungen wurde bekannt, dass in etwa 20 bis 30 Meter Entfernung etwa zehn schwarz gekleidete Personen gestanden haben sollen. Die Personengruppe wurde dem rechten Spektrum zugeordnet, ohne dass die Teilnehmer der Buchlesung
dies an konkreten Handlungen oder Bekleidung festmachen konnten. Die Besucher gaben auch an, dass es zu keinen Handlungen oder Äußerungen aus dieser Personengruppe heraus gekommen sei. Es wurde nicht versucht, in die Räumlichkeiten der Buchlesung einzudringen. Der Veranstaltungsort wurde bis zum Ende der Buchlesung von Polizeikräften gesichert und das Stadtgebiet Eisenach kontinuierlich bestreift.

Laut Polizei sind derzeit keine verwertbaren Zeugenaussagen vorhanden. Daher sucht die Polizei dringend Zeugen, um den Vorfall aufklären zu können. Hinweise bitte an die PI Eisenach, Tel. 03691/261124.

So weit die Polizei. Aus Sicht der linken MdL Kati Engel lesen sich die Ereignisse so:

Am Donnerstagabend las Sören Kohlhuber im Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ aus seinem aktuellen Buch „Retrofieber – Wenn Neonazis die ostdeutschen Straßen zurückerobern“. Dieser Veranstaltung wohnten etwa 40 Gäste bei. Kurz vor Ende der Lesung versuchten etwa zehn, zum Teil vermummte, Neonazis diese Veranstaltung anzugreifen. Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigt sich gerade die Eisenacher Neonazi-Szene wieder aggressiver, die Übergriffszahlen steigen hier seit Monaten. Der versuchte Angriff am Donnerstagabend auf die Lesung im Wahlkreisbüro stellt einen neuen Höhepunkt der Gewaltspirale dar.
„Ich bin schockiert, dass es kaum noch möglich ist, eine kritische Veranstaltung über Neonazis durchzuführen, ohne Übergriffe von diesen befürchten zu müssen“, sagt die Landtagsabgeordnete Kati Engel. Dass es bei diesem Übergriff nicht zu Verletzten gekommen ist, ist nur dem schnellen Agieren von Anwesenden zu verdanken, die den Eingangsbereich und somit die im Büro anwesenden BesucherInnen vor dem Angriff schützten.

Straftaten stiegen in Thüringen um 6,4 Prozent an

Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) und LKA-Präsident Frank-Michael Schwarz haben heute in Erfurt die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ vorgestellt. Trotz einer Steigerung der erfassten Straftaten im Jahr 2016 um 6,4 Prozent auf 149.226 Straftaten leben die Thüringer damit in einem der sichersten Länder der Bundesrepublik.

Die Aufklärungsquote aller Straftaten liegt bei 63,8 Prozent. Bereits jetzt sei absehbar, dass Thüringen seinen Spitzenplatz im Vergleich der Länder halten kann (Der Bundesschnitt 2015 lag bei 56,3 Prozent). „Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist in Thüringen um 4,6 Prozent zurück gegangen und die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist um 3,5 Prozent gestiegen – das ist eine wirklich gute Nachricht“, sagte der Innenminister. „In Zeiten, in denen die Angst vor terroristischen Anschlägen und vor Überfremdung, die Fremdenfeindlichkeit, der politische Extremismus oder die Furcht, Opfer einer Straftat zu werden, zugenommen haben, gebe ich mit diesen Zahlen bewusst ein positives Signal.“

Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen zeigt für das Jahr 2016 einen Anteil von 17,2 % an den Gesamttatverdächtigen. Von diesen insgesamt 10.302 ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen (2015: 8.398) sind 517 Kinder (2015: 340), 947 Jugendliche (2015: 537), 1.234 Heranwachsende (2015: 990), 7.604 Erwachsene (2015: 6.531).
Als Nichtdeutsche werden alle Tatverdächtigen erfasst, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Spätaussiedler werden statistisch als Deutsche erfasst. Darin sind neben eingereisten Touristen und Dienstreisenden, Schülern und Studenten, Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte insbesondere alle im Kontext „Zuwanderung“ legal und illegal eingereisten Personen enthalten. Dies können auch Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Kontingentflüchtling“, „international/national Schutz- bzw. Asylberechtigte“ und Inhaber einer Duldung oder gleichgestellter Aufenthaltsdokumente sein. Zum Stichtag 31.12.2015 waren 3,8 % der in Thüringen gemeldeten Bevölkerung Ausländer (2014: 2,0 %, 2015: 2,5 %).
„Erklärungsbedürftig ist der Anstieg der Deliktzahlen in der neuen Kategorie Asylbewerber“, erläuterte der Minister. „Dieser ist vor allem auf körperliche Auseinandersetzungen in Asylbewerberunterkünften oder Ausländerwohnheimen mit insgesamt 844 Fällen und auf Delikte wie Leistungserschleichung mit 553 erfassten Fällen zurückzuführen.“ Von 60.003 ermittelten Tatverdächtigen waren 10.302 nichtdeutsche Tatverdächtige. Von diesen waren 2.048 Verdächtige von ausländerspezifischen Straftaten – also Delikten, für deren Tatbegehung man Ausländer sein muss, wie beispielsweise illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt. Betrachte man nun diejenigen Tatverdächtigen, die einen Aufenthaltsstatus auf Grund von Flucht und Asyl besitzen, so reduziere sich deren Anzahl auf 4.125 Tatverdächtige bei 5.545 erfassten Fällen.

Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2016 insgesamt 2.301 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) registriert. Im Jahr 2015 wurden 2.072 Delikte bekannt. Damit stieg das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 229 Fälle (+11,1%). Deutlich mehr als die Hälfte der Straftaten der PMK wurden im Jahr 2016 aufgeklärt (1.239 Fälle), die Aufklärungsquote betrug 53,8 % und fiel damit gegenüber dem Vorjahr um ca. 3 Prozentpunkte. Es lässt sich allerdings festhalten, dass sich die Aufklärungsquote seit vielen Jahren bei über 50 % mit geringen Schwankungen einpegelt.

Im Jahr 2016 waren im Freistaat Thüringen der Politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK-Rechts) 1.570 Fälle zuzurechnen. In 442 Fällen handelte es sich um Politisch motivierte Kriminalität – Links (PMK-Links). Im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMK-Ausländer) wurden 33 Delikte festgestellt. Für den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen (PMK-Sonstige) wurden im Berichtszeitraum 256 Delikte registriert. Es wurden insgesamt 961 Propagandadelikte festgestellt. Die Zahl der Propagandadelikte stieg gegenüber dem Vorjahr um 100 Fälle (+11,6 %). Die Fallzahlen der Politisch motivierten Gewaltkriminalität sind auf 211 Straftaten gestiegen. Gegenüber dem Jahr 2015 ist somit eine Steigerung um 26 Fälle (+14,1%) zu verzeichnen. Es wurden zwölf Straftaten mit Bezügen zum Terrorismus registriert.

Regionale Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität Grafik: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Zum Quellenstudium (PDF): Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Politisch motivierte Kriminalität

Schwarzarbeit weit verbreitet

Fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland beschäftigt eine Haushaltshilfe – doch die wenigsten tun das legal. Nur knapp 350.000 der schätzungsweise 2,7 bis 3 Millionen Putzkräfte, Babysitter oder Gärtner arbeiten als Minijobber oder sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Besonders häufig arbeiten Rentner sowie junge Menschen in Ausbildung oder Studium schwarz. Anders als in vielen EU-Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit finanzieren Schwarzarbeiter in Deutschland allerdings weniger den Lebensunterhalt ihrer Familien, sondern möchten nebenher etwas verdienen, um sich mehr leisten zu können.

Nur die wenigsten Bundesbürger geben allerdings zu, dass sie selbst schwarzarbeiten: Nach eigenen Angaben leisteten im Jahr 2013 nur 2zwei Prozent Schwarzarbeit, 27 Prozent aber kannten jemanden persönlich, der schwarzarbeitete.

Der Hauptgrund für Schwarzarbeit sind hohe Abgaben und Regulierungen. „Das macht es für viele attraktiv, diese Leistungen selbst zu erledigen – oder eben jemand unter der Hand dafür zu engagieren“, sagt IW-Forscher Dominik Enste. Zudem finden Haushaltshilfen häufig nur schwer legale Arbeitsangebote. Während einige Reiche versuchen, über Steueroasen ihre Abgabenlast zu reduzieren, versuchen das die „kleinen Leute“ mithilfe von Schwarzarbeit. „Um Schwarzarbeit langfristig zu bekämpfen, darf sie nicht länger als Kavaliersdelikt durchgehen“, sagt Enste. Zum einen müsse die Politik die Anreize für Schwarzarbeit verringern, dafür muss es vor allem für Anbieter einfacher werden, sich legal selbständig zu machen. So könnte es unattraktiv werden, sie illegal auszuführen oder zu beauftragen. Zum anderen sollte der Staat seinen Bürgern deutlicher machen, wofür er ihre Steuern sinnvoll einsetzt.

500.000 Euro Schaden durch Brand in Schleiz

Spezialisten der Kripo Saalfeld ermitteln derzeit am Brandort zur Ursache des Feuers in einem Schleizer Recyclingunternehmen in der Industriestraße. Nach ersten Schätzungen entstanden durch das Feuer Sachschäden in Höhe von ca. 500.000 Euro.

Die betroffene Halle ist durch das Feuer teilweise eingestürzt. Zur Brandbekämpfung mussten Reste des Gebäudes mit einem Bagger eingerissen werden. Derzeit dauern die Löscharbeiten noch an. Personen befanden sich nach jetzigen Kenntnissen der Polizei zur Brandzeit nicht im Objekt, so dass niemand verletzt wurde. Die Feuerwehr bekam den Brand inzwischen unter Kontrolle, sodass die Rauchentwicklung stark zurückging. Die Warnung anliegender Bewohner zum Schließen aller Fenster kann deshalb zurückgenommen werden. Eine wegen möglicher Sichtbehinderungen vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf der nahe gelegenen A 9 konnte zwischenzeitlich auch wieder aufgehoben werden.

Die Ursache des Feuers ist nach wie vor ungeklärt. Die Kriminalisten der Kripo Saalfeld ermitteln in alle Richtungen. In diesem Zusammenhang werden Zeugen gesucht, die Hinweise zur möglichen Brandursache und zum Brandverlauf liefern können. Informationen hierzu sind an die Kriminalpolizeiinspektion unter der Telefonnummer 03672/4171464 zu richten.

Weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst Thüringens

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, waren am 30.06.2016 im öffentlichen Dienst in Thüringen insgesamt 99 840 Personen beschäftigt. Dies sind 1 115 Beschäftigte weniger als noch im Vorjahreszeitraum und der niedrigste Stand an Beschäftigten seit fünf Jahren.

Der Landesbereich verzeichnet einen Personalrückgang gegenüber dem Vorjahr von 945 Beschäftigten. Waren im Jahr 2015 im Landesbereich Thüringen noch 63 190 Personen beschäftigt, so waren es im Jahr 2016 nur noch 62 245 Beschäftigte. Am stärksten betroffen sind hier die Behörden, Gerichte und Einrichtungen des Landes. Waren 2015 noch 46 605 Personen in den Behörden, Gerichten und Einrichtungen des Landes beschäftigt, sind es zum Stichtag 2016 noch 46 085 Beschäftigte, ein Rückgang von 520 Beschäftigten. Auch die Sonderrechnungen des Landes (7 715 Personen) zu denen auch die Thüringer Hochschulen gehören und das Universitätsklinikum Jena (5 330 Personen) verzeichnen insgesamt einen Personalrückgang von 420 Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr. Hingegen blieb der Personalbestand in den rechtlich selbständigen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform des Landes (3 120 Beschäftigte) im Jahr 2016 konstant.

Auch der kommunale Bereich in Thüringen verzeichnet zum 30.06.2016 einen Personalrückgang gegenüber dem Vorjahr von 180 Beschäftigten. Im Jahr 2015 waren im kommunalen Bereich noch 37 620 Personen beschäftigt, im Jahr 2016 waren es noch 37 440 Beschäftigte. Die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände verzeichnen einen Personalrückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 120 Beschäftigten, die Sonderrechnungen der Kommunen reduzierten ihr Personal um 100 Beschäftigte. Allein die rechtlich selbständigen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform, zu denen auch die kommunalen Zweckverbände gehören, erhöhten ihren Personalbestand um 40 Personen.

Der Rückgang der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen ergibt sich u. a. aus dem Übergang von Beschäftigten aus der Altersteilzeit in Rente/Pension.

Rot-Rot-Grün fordert Entlassung der Landtagsdirektorin

Landtagsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) forderte Landtagspräsident Christian Carius (CDU) auf, Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Unterstützung erhielt er dabei von Vizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE). Als Begründung führte Höhn nach dem Ältestenrat drei Gründe an. Der Landtag, im Konkreten der Innenausschuss, ist Beklagter in einem Organstreitverfahren. Als Beklagter hat der Landtag, den Präsident Carius nach außen vertritt, die Möglichkeit, dem Gericht mittels einer Erwiderungsschrift seine Auffassung zur Klage darzulegen. Der Klageerwiderung des Landtages sollte auf Drängen der Landtagsverwaltung im konkreten Fall ein Sondervotum beigefügt werden, das die Position des Klägers stärkt und die des Landtages schwächt. Diesen Vorgang bezeichnete Höhn als absurd.

Zudem hätten auch die großzügigen Streichungen der Landtagsdirektorin in der Erwiderungsschrift dazu geführt, die Position des Landtages bzw. des Innenausschusses im Klageverfahren zu schwächen. Obwohl es gerade darum ging, sich dem Vorwurf zu erwehren, der Landtag habe ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, wurde die Klägerseite genau in diesem Vorwurf durch das Streichen eindeutiger Argumente gestärkt. Die Landtagsdirektorin ist demnach nicht ihrer Pflicht nachgekommen, alle Möglichkeiten zu nutzen, dem Vorwurf des verfassungswidrigen Handelns des Landtages entgegenzutreten. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, alle sachdienlichen Argumente dem Gericht vorzulegen und nicht vorab selbst eine Auswahl darüber zu treffen, welche Informationen dem Gericht vorgebracht werden. Nur das Gericht habe letztlich darüber zu entscheiden, welche Argumente es bei seiner Entscheidung berücksichtigen wird. Höhn verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Die Landtagsdirektorin habe zudem als Dienstherrin ihre Fürsorgepflicht verletzt, indem sie – noch bevor der Ältestenrat letzte Woche tagte – die in Rede stehenden internen Dokumente des Landtages an die Medien weitergebeben habe. Die Unterlagen geben Aufschluss darüber, wer die Dokumente erstellt hat und enthalten die kritischen Anmerkungen der Landtagsdirektorin dazu. „So einen Umgang mit den Mitarbeitern des Landtages habe ich seit meiner 18-jährigen Parlamentszugehörigkeit nicht erlebt“, sagte Höhn abschließend.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Forderung der Koalitionsfraktionen nach einer Entlassung der Landtagsdirektorin und ein Ultimatum gegenüber Landtagspräsident Christian Carius zurückgewiesen. „Rot-Rot-Grün verliert in der Auseinandersetzung um die Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs allmählich jedes Maß“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Christina Tasch. „Der Versuch, aus dem Nichts einen Skandal zu inszenieren, erinnert mich an ein bekanntes Zitat Shakespears, dem bekanntlich nichts Menschliches fremd war: Und ist´s schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“, sagte Tasch. Sie forderte die Linkskoalition auf, die durch den Landtagspräsidenten eingesetzte externe Kommission erst einmal arbeiten zu lassen.

Die Kommission soll die offenen Streitfragen um die Arbeitsweise und Neutralität der Landtagsverwaltung begutachten. Carius hat mit der Einsetzung des Gremiums laut Tasch „bereits mehr Entgegenkommen gezeigt, als der Anlass der ganzen Aufregung eigentlich geböte“. Es gehört für die Abgeordnete zu den Selbstverständlichkeiten jeglichen Verwaltungshandelns, dass die Verwaltung ihren Standpunkt in hierarchischen Strukturen bildet und der zeichnungsbefugte Vorgesetzes die abschließende Stellungnahme formuliert. „Wir erleben gerade den rot-rot-grünen Versuch, der Verwaltung die Unabhängigkeit und Neutralität zu nehmen und sie dem Mehrheitswillen zu unterwerfen. Das ist der eigentliche Skandal. Die Genossen und Grünen beschädigen die Integrität des Landes. Das ist eine Schande“, sagte Tasch.

Der einstweilige Ruhestand hätte erhebliche finanzielle Folgen für den Steuerzahler. Die Landtagsdirektorin wird nach B 8 bezahlt und hätte somit Anspruch auf rund 6.990 Euro monatlich.

Asylbewerber wütete: Sachschäden in Höhe von mehreren Hundert Euro

Ein 17-jähriger afghanischer Asylbewerber randalierte vergangene Nacht in einer Saalfelder Gemeinschaftsunterkunft. Nach ersten Zeugenaussagen kehrte er gegen 23.30 Uhr alkoholisiert aus einem Ausgang zurück. Die Küche war wegen der Nachtruhe bereits geschlossen. Dieser Umstand brachte den Afghanen derart in Rage, dass er unter anderem Türen, Stühle und Schränke der Unterkunft um sich warf sowie teilweise gefüllte Tassen und Kannen zerschlug.

Beim Zerschlagen einer Thermoskanne mit heißem Inhalt verbrühte er einen 16-jährigen Landsmann am Bein. Den Randalierer nahmen Saalfelder Polizisten in Gewahrsam. Laut einem Atemalkoholtest war dieser mit 1,2 Promille merklich alkoholisiert. Gegen den jungen Mann wird nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt. Nach ersten Schätzungen entstanden Sachschäden in Höhe von mehreren Hundert Euro.

Thüringer CDU-Fraktion hält Klimaschutzgesetz für überflüssig

„Es ist gut, dass SPD und Linke dem Druck aus der Wirtschaft und der CDU nachgegeben und die völlig überzogenen Klimaziele der grünen Umweltministerin zu Fall gebracht haben.“ Mit diesen Worten hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, die heute vorgestellte Fassung des rot-rot-grünen Klimaschutzgesetzes kommentiert. Von dem gesamten Vorhaben hält Gruhner dennoch nichts. „Das Klimagesetz ist damit reine Schaufensterpolitik und daher völlig überflüssig. Es macht wenig Sinn, ausschließlich für die grüne Galerie mehr Bürokratie und gesetzliche Standards aufzubauen“, sagte der Abgeordnete. Offen ist für ihn zudem wie die absehbaren Mehrbelastungen für die Kommunen finanziert werden sollen. Als Alternative schlägt der energiepolitische Sprecher einen Klimaschutzplan vor. „Statt mit mehr Paragraphen die Bürokratie zu erhöhen, sollte rot-rot-grün auf Motivation setzen“, so Gruhner.

Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sieht der Unionspolitiker nur noch ein Rudiment der ursprünglichen Pläne der grünen Umweltministerin. Gleichwohl koste das Gesetz viel Geld, verursache viel Bürokratie und bringe wenig. Gruhner unterstreicht, dass für die Union zusätzliche Kosten für die Kommunen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht akzeptabel sind. „Wenn rot-rot-grün die Kommunen im Klimagesetz verpflichtet, Klimaschutzkonzepte aufzustellen, dann muss das Gesetz auch sehr konkret festlegen, dass die Kommunen vom Land Geld dafür bekommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus“, so der CDU-Politiker.

Die Union setzt an Stelle eines Landesgesetzes auf einen Klimaschutzplan nach dem Vorbild der schwarz-grünen Koalition in Hessen. „Der Plan setzt auf Anreize, Motivation und Förderung ohne gesetzlichen Zwang. Das ist unserer Ansicht nach der erfolgversprechendere Weg. Denn wenn die Thüringer Klimaziele identisch mit denen des Bundes und der EU sind, müssen sie nicht noch einmal eigens in einem Landesgesetz festgelegt werden. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Deshalb ist es besser, die Politik der Bundesregierung mit Leben zu erfüllen, statt Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen“, so Gruhner abschließend.

Islamistischer Gefährder aus Thüringen abgeschoben

Am 24. März 2017 wurde laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums ein marokkanischer Staatsangehöriger aus Thüringen unter Begleitung von Einsatzkräften der Bundespolizei in sein Heimatland abgeschoben. Der 33-Jährige in Weimar lebende Marokkaner wurde im Jahr 2015 durch das Thüringer Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat als Gefährder eingestuft. Es liegen Erkenntnisse vor, dass diese Person einen Treueschwur auf den Führer des sogenannten „Islamischen Staates“ leistete und im Bereich seines Wohnortes mehrfach erfolglos versuchte ausländische Staatsangehörige für den sogenannten „Islamischen Staat“ anzuwerben. Durch den europaweiten Informationsaustausch zu den aktiven Reisebewegungen des Marokkaners konnte durch die zuständige Ausländerbehörde die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen begründet und umgesetzt werden. „Wir sehen, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, so der Innenminister.

Anfang des Jahres 2017 wurde gegen ihn ein Haftbefehl wegen Erschleichen von Leistungen erlassen. Durch die sehr gute behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, der Justiz, dem Thüringer Landesverwaltungsamt und der zuständigen Ausländerbehörde konnte der Marokkaner am 27. Februar 2017 festgenommen und nach Frankfurt a. M. in Abschiebehaft genommen werden.

MdL Fiedler (CDU): Linke will Verfassungsschutz mit aller Macht linkes Auge verkleistern

„Die Linke versucht, dem Thüringer Verfassungsschutz mit aller Macht das linke Auge zu verkleistern.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, an der Berichtspraxis des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz gesagt. Fiedler erinnerte daran, dass sich die Zahl der Fälle links motivierter Gewaltkriminalität nach dem derzeit aktuellsten Bericht nahezu verdoppelt hat. Von 31 in 2014 auf 67 in 2015. Auch die Zahl der sonstigen, politisch links motivierten staatsschutzrelevanten Delikte stieg im Berichtszeitraum von 265 auf 301 noch einmal deutlich an.

Nach den Worten des CDU-Politikers besteht keine Veranlassung von der Extremismus-Theorie abzuweichen. „Sie beschreibt genau das, was der Gesetzgeber will: Ins Visier des Verfassungsschutzes gerate Leute, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Dabei sind die jeweiligen ideologischen Vorlieben irrelevant. Und das ist auch gut so“, sagte der Abgeordnete. Er forderte die SPD auf, diesen Vorstoß der Linken zurückzuweisen. Der Vorstoß zeige erneut, welche Risiken durch die Koalition mit der LINKEN gerade im Bereich der inneren Sicherheit entstehen. „Ich will mir gar nicht ausmalen, was uns droht, wenn aus dieser Haltung heraus Politik im Bund gemacht würde“, schloss Fiedler.

Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu: „Der Vorwurf von Seiten der Linken ist absurd! Sie wollen lediglich von ihren gewaltbereiten Anhängern ablenken. Außerdem macht die Linke Stimmung gegen den Verfassungsschutz, um ihrer alten Forderung nach einem Abschaffen des Amtes neue Geltung zu verleihen. Besonders perfide ist dieses Vorhaben, wenn wir gleichzeitig beobachten müssen, wie die rot-rot-grüne Landesregierung Kompetenzen, die bei dem Verfassungsschutz besser aufgehoben wären, an Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung weiterreicht.“

Offene Fragen um Suizide in Thüringer JVA

Drei Menschen haben sich innerhalb kürzester Zeit im Thüringer Strafvollzug das Leben genommen. Zwei davon starben sogar innerhalb weniger Tage im März 2017 in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten reagierte darauf mit Sorge. Gleichzeitig betonte der Landesvorsitzende der Strafvollzugsgewerkschaft, Jörg Bursian, dass den Haftanstalten keine Versäumnisse vorzuwerfen seien.

„Diese Suizide hätten möglicherweise verhindert werden können. Vor allem müssen wir unbedingt vermeiden, dass es zu Nachahmungseffekten kommt“, sagt Eleonore Mühlbauer, SPD-Landtagsabgeordnete und Obfrau in der Strafvollzugskommission. „Sechs Jahre gab es keine Selbsttötungen. Der zuständige Minister Lauinger muss hier dringend handeln. Besonders im Strafvollzug darf Selbsttötung nicht als letzter Ausweg für Inhaftierte verstanden werden. Insbesondere weil Untersuchungsgefangene bis zum Abschluss des Verfahrens unschuldig sind.“

Die U-Haft stellt für Inhaftierte eine besonders belastende Situation dar. Die SPD-Abgeordnete weiter: „Mit dem Wissen um die Selbsttötung nur Tage zuvor hätte die Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter geeignetere Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. Hier scheint mehr Sorgfalt notwendig zu sein.“ Dazu fordert die SPD-Politikerin Auskunft vom zuständigen Justizministerium: Welche Präventionsmaßnahmen sind zum Selbstschutz der Inhaftierten möglich und können in Thüringen angewandt werden? „Der Minister muss sich den mehr als berechtigten Fragen zur tragischen Häufung von Suiziden der Strafvollzugskommission stellen,“ so Eleonore Mühlbauer.

Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:
„Diese Häufung an Selbsttötungen in den Thüringer Haftanstalten bedarf dringend der Klärung. Es kann nicht sein, dass sich reihenweise dem Staat ausgelieferte Personen unter staatlicher Obhut das Leben nehmen.“

Die Geschehnisse seien umso brisanter, als es viele merkwürdige Vorfälle in Thüringer Haftanstalten gebe und er den Eindruck habe, es gehte da ‚drunter und drüber‘. Offenbar kümmere sich Herr Lauinger lieber und intensiver um Migrationsfragen und Privatangelegenheiten, als um den Strafvollzug. Brandern weiter: „Im Rahmen Kleiner Anfragen von mir, berichtete die Landesregierung beispielsweise von sexuellen Handlungen eines Jugendstrafgefangen mit seiner 17-jährigen Freundin in einem WC der JSA Arnstadt, obwohl beide bei ihrem ‚Candle-Light-Dinner‘ eigentlich unter Beobachtung stehen sollten. In der Jugendstrafanstalt Arnstadt kam es vom Juli 2014 bis August 2015 zu sechs Vorfällen, in denen Gefangene von ihrem Ausgang nicht zurückkehrten. Binnen zwei Jahren gab es außerdem zwei Totalausfälle des Stromnetzes und einen Kommunikationsausfall. Die AfD wird den Justizminister im nächsten Justizausschuss hartnäckig zu diesen Sachverhalten, insbesondere zu der Häufung von Selbstmorden, befragen.“