Herrgott (CDU): SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

„Thüringen untergräbt vorsätzlich alle Versuche, endlich den Flüchtlingsschutz und Einwanderung voneinander zu trennen.“ Diesen Vorwurf erhebt der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Thüringen als einziges deutsches Land einen Beschluss zur beschleunigten Rückführung von Migranten nicht mitgetragen hat, die keinen Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsschutz haben. „Das ist skandalös, denn nur durch Konsequenz im Asylrecht werden wir erreichen, dass die Fluchtmigration dauerhaft abebbt“, sagte Herrgott. Er forderte die SPD auf, „ihrer staatspolitischen Verantwortung endlich gerecht zu werden, und diese ideologischen Blindflüge des Regierungschefs endlich zu stoppen“.

Fünfzehn Länder und der Bund haben sich gestern auf eine Rückführungspolitik verständigt, die Anreize für eine freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber setzt, aber auch die Instrumente für eine konsequente Durchsetzung des Rechts stärkt. „Das Papier enthält geeignete Maßnahmen, Asylbewerber zur Kooperation anzuhalten und Abschiebehindernisse zu beseitigen, wenn kein Flüchtlingsschutz zugesprochen wird“, umriss Herrgott die Zielrichtung. Dies entspreche dem, was die Thüringer von ihrer Regierung ausweislich des letzten Thüringen-Monitors auch erwarten. „Die Bürger sind großzügig in Fragen des Flüchtlingsschutzes, sie wollen aber nicht, dass daraus ein Tor zur Einwanderung und dauerhaften Integration wird. Das wird von Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow an der Spitze konsequent ignoriert“, so der migrations- und integrationspolitische Sprecher.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der Thüringer Afd-Landtagsfraktion sagte zum Thema: „Ministerpräsident Ramelow verfolgt mit seinen Äußerungen allein sein politisch-ideologisches Ziel der Multikulturalisierung unseres Landes. Indem er das tut, stellt er sich gegen geltendes Recht, welches Abschiebungen von Ausländern fordert, wenn diese ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Ramelow sägt mit dieser Haltung am Verfassungsstaat und der Akzeptanz unserer Rechtsordnung.“

Zudem verkehre Ramelow völlig die Fakten, so Möller: „Wenn weiterhin so wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden wie bisher, dann birgt dies das Risiko sozialer Spannungen, nicht andersherum.“

Missglückter Aushang, 2. Versuch

In Cumbach platzte der erste Versuchsballon.
Nachdem vor einigen Wochen in Rudolstadt-Cumbach im Kindergarten Sputnik der erste Versuch (siehe Foto) scheiterte, kopftuchtragende Asylbewerberinnen als Praktikantinnen einzusetzen, startet die AWO Rudolstadt im Kindergarten Knirpsenland in Volkstedt nun den zweiten Versuch. Vom 13. März bis zum 27. April 2017 soll eine afghanische Asylbewerberin „im Rahmen ihres Deutschkurses ein Praktikum absolvieren. Die Information darüber erfolgte – wie bereits in Cumbach – mittels Aushang. Vorherige Gespräche gab es nicht, informierten uns mehrere Mütter und Väter.

Ein telefonisch bei der Kita-Leiterin nachfragender Vater bekam zur Antwort, dass „bunt“ das Konzept des Kindergartens sei. Dieses gebe es schon seit 2012. Eltern, die sich für das Knirpsenland entschieden, wüssten, worauf sie sich einlassen. Zudem müsse ein Praktikum nicht mit den Eltern abgesprochen werden.

Uns erreichten am Vormittag mehrere Anrufe von Eltern, deren Kinder besagte Kita in Cumbach besuchen. Sie hätten gern auf viele Fragen Antworten. Wir haben sie an den Betreiber die AWO Rudolstadt gemailt. Eine Auswahl, was Eltern bewegt:

Bezieht sich bunt im genannten Konzept auf die Kinder oder explizit auch auf das Erziehungspersonal? Wo genau steht das?

Steht in dem Konzept genau drin, dass man auch kopftuchtragende nicht deutschsprechende Afghanen zu Sprach-Praktikas einzuladen beabsichtigt? Also Menschen, die von den Eltern oder der Leiterin weder hinterfragt noch überprüft werden können.

Haben Kita-Leitung nebst Betreiber inzwischen mitbekommen, dass wir in Deutschland eine völlige veränderte Sicherheitslage als 2012 haben? Damals gab es weder Flüchtlingskrise noch Terroranschläge.

Warum ist ausgerechnet ein Kindergarten geeignet, einen Sprachkurs Deutsch für Erwachsene zu unterstützen?

Woher weiß die AWO mit Sicherheit, dass die Frau aus Afghanistan genau diejenige ist, für die sie sich ausgibt?

Woher weiß die AWO, dass sie garantiert keine Tuberkulose in sich trägt? Keine bösen Absichten hat?

Warum startet die AWO einen erneuten Versuchsballon ohne vorherige Information der Eltern, nachdem Ähnliches in Cumbach vor wenigen Wochen gründlich daneben ging?

Kommunikation ist alles. Gerade in Zeiten, wo die Emotionen ohnehin hochschlagen. Fingerspitzengefühl geht anders. In Cumbach und Volkstedt wurde leichtfertig und selbstherrlich kräftig Öl in ein loderndes Feuer gegossen. Mit Aushängen wie in Cumbach und Volkstedt stellt man unter Beweis, dass vollendete Tatsachen wichtiger sind als Gespräche. Vorherigen Diskussionen geht man lieber aus dem Wege. Verärgerte und empörte Eltern sind übrigens in Teilen auch die Brötchengeber derer, die meinen, Kraft ihrer „Wassersuppe“ entscheiden zu können, was für Kinder gut ist. Mit besagten Aushängen wurde sowohl den potenziellen Praktikantinnen als auch dem Vertrauensverhältnis zu Eltern und Kindern ein Bärendienst erwiesen. Es geht zuerst ums Kindeswohl, nicht um Kopftuch-Glück. Bei entsprechender Sensibilität könnte beides möglich sein. Aber mit der Brechstange wird auch ein weiterer Versuch anderswo misslingen.

Es ist ferner erstaunlich, wie es um den juristischen Sachverstand der Kita-Chefin in Volkstedt bestellt ist. Vielleicht hätte sie mal ihren Geschäftsführer fragen sollen, der Jurist ist? Es gibt nichts, worüber eine Einigung in Sachen Kopftuch erzielt werden müsste. Es gibt niemanden, der darüber zu befinden hätte, ob besagte Asylbewerberin ihr Kopftuch tragen „darf“! Wer Urteile des Bundesverfassungsgerichts lesen kann, ist klar im Vorteil. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts urteilte am 18. Oktober 2016, dass es einer muslimischen Erzieherin erlaubt ist, auch am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. Ein generelles Verbot verstoße gegen die Glaubensfreiheit (Urteil im Wortlaut zur Nachhilfe). Um glücklich mit Kopftuch zum Praktikum zu erscheinen, bedarf die Asylbewerberin niemandes Erlaubnis! Frage am Rande zum Aushang: „Wir haben uns geeinigt … – wer ist eigentlich „wir“?

Der nächste Kindergarten tut gut daran, Gesetzestexte und Grundsatzurteile zu wälzen, bevor vielleicht die nächste zu Allah betende Praktikantin darüber glücklich ist, dass sie im Stoffkäfig in der Burka erscheinen darf …

Saale-Orla-Schau sucht Künstler aus der Region

Die Saale-Orla Schau feiert in diesem Jahr ein großes Jubiläum: Sie findet vom 19. bis 21. Mai 2017 zum 25. Mal statt. Das Gelände der Pößnecker Shedhalle samt Viehmarkt und weitläufigem Gartenbereich wird drei Tage lang bunt und lebendig sein. Aus diesem Grund sucht der Messeveranstalter schon jetzt Künstler, die sich auf der großen Bühne präsentieren wollen.

Die Saale-Orla Schau soll zum Jubiläum mehr sein als ein Marktplatz, wie Constanze Kreuser, Geschäftsführerin des Messeveranstalters RAM Regio Ausstellungs GmbH, verrät: „Wir wünschen uns, dass die Saale-Orla-Schau auch zeigt, was in Chören, Bands und Schauspielgruppen der Region steckt.“ Dafür hat die RAM eine Künstlerbörse organisiert. Auf großer Bühne können sich Künstler oder Gruppen der Region präsentieren.

Alle, die Musik machen – allein oder in Gruppe –, die als Chor auftreten, eigene Gedichte oder Geschichten lesen, im Ensemble tanzen oder als Laienschauspiel-Gruppe auftreten, können sich bei der RAM Regio Ausstellungs GmbH melden und für die Künstlerbörse bewerben. Eine Beschränkung gibt es nicht; auch diejenigen, die ihr Repertoire in anderen Jahren präsentiert haben, können dabei sein. Wichtig ist lediglich, dass die Künstler in der Region verankert sind, mit Begeisterung ihrem Hobby nachgehen und gern vor Publikum auftreten.

Kontakt & Nachfragen bei:
RAM Regio Ausstellungs GmbH, Walkmühlstraße 1a – 99084 Erfurt
per Mail: infoerfurt@ram-gmbh.de
per Telefon: 0361-565550

Januar bis Oktober 2016: Mehr Unfälle, aber weniger Tote und Verletzte auf Thüringens Straßen

Von Januar bis Oktober 2016 erfasste die Thüringer Polizei 47 069 Straßenverkehrsunfälle. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 1,3 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum 2015. Dabei verloren 89 Menschen ihr Leben, zwei Personen weniger als in den ersten zehn Monaten 2015. Insgesamt ereigneten sich in den ersten zehn Monaten diesen Jahres 5 694 Unfälle, bei denen Menschen zu Schaden kamen (-1,6 Prozent). Dabei ging die Zahl der Schwerverletzten (1 711 Personen) um 0,7 Prozent und die Zahl der Leichtverletzten (5 605 Personen) um 3,9 Prozent zurück.

Im Oktober 2016 ereigneten sich auf Thüringer Straßen 4 799 Unfälle. Das waren 304 Unfälle weniger als im Oktober 2015. Bei den meisten Unfällen (4 194 bzw. 87,4 Prozent aller Unfälle) entstand nur Sachschaden. Die Zahl der Unfälle mit Personenschäden erhöhte sich von 579 im Oktober 2015 auf 605 im Oktober 2016. Dabei verunglückten 784 Personen, acht Personen wurden getötet und 776 Personen verletzt.

CDU-Fraktion hofft auf Sinneswandel bei Rot-Rot-Grün

Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Schön, dass unsere bereits seit zwei Jahren immer wieder vorgebrachte Forderung nach einem besseren Schutz für Polizisten und Rettungskräfte jetzt auch beim Thüringer Innenminister auf Zustimmung trifft. Noch schöner wäre es allerdings, wenn es ihm gelänge, diesen Standpunkt auch innerhalb der Linkskoalition und der Landesregierung durchzusetzen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, den heutigen Beschluss der Bundesregierung kommentiert, den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften zu stärken.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger begrüßte diesen Beschluss, obwohl sein Kabinettskollege, Thüringens Justizminister Dieter Lauinger, eine gleichlautende Bundesratsinitiative Hessens im April 2015 noch abgelehnt hatte. „Ich hoffe dieser Sinneswandel wird sich dann auch im Abstimmungsverhalten der rot-rot-grünen Landesregierung im Bundesrat widerspiegeln. Unsere Polizeibeamten und Einsatzkräfte haben es verdient“, erklärte Fiedler.

Hessen hatte damals beabsichtigt, einen neuen Straftatbestand mit dem Titel „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ zu schaffen. Laut der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Regelung soll der neue Straftatbestand nun „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (Paragraf 114 im Strafgesetzbuch) heißen. „Polizisten und Rettungskräfte sind der Rückhalt unserer öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Leider sind sie bei ihrem Dienst zum Schutz der Bevölkerung immer häufiger Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt“, so der CDU-Innenpolitiker. Mit der Schaffung des neuen Straftatbestandes könne der Rechtsstaat verdeutlichen, dass Angriffe auf Menschen, die helfen wollen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen, ein besonderes Unrecht darstellen. „Diese Regelung kann helfen, das Gewaltmonopol des demokratischen Staates mit aller Konsequenz durchzusetzen“, so Fiedler abschließend.

Foto: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

DPolG: 300 Neueinstellungen bei Polizei sind Minimum, um den Personalabbau zu stoppen

Um den anhaltenden Personalabbau zu stoppen, fordert die DPolG Thüringen seit langem die Neueinstellung und Ausbildung von jährlich 300 neuen Kolleginnen und Kollegen für den Polizeidienst in Thüringen. „Eine Forderung, welche wir bisher allein unter den Thüringer Polizeigewerkschaften vertreten haben“ betont der Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann in einer Pressemitteilung.

Nun zeichne sich auch eine Wende bei einer weiteren Polizeigewerkschaft, der GdP ab. Bislang vertrat sie die Forderung, dass zukünftig 200 Neueinstellungen ausreichend wären, um den anhaltenden Personalschwund bei der Polizei in Thüringen zu stoppen. Diese Position wurde gestern in der mdr Sendung „Fakt ist!“ noch durch den GdP Landesvorsitzenden, Kai Christ vertreten. Erst auf eine Nachfrage des Moderators, Lars Sänger, in welcher er darauf verwies, dass man nicht mehr über innere Sicherheit reden kann, wenn immer weniger Polizisten da sind, habe sich Christ dazu bekannt, dass mindestens 300 Neueinstellungen notwendig sind, um den Personalabbau zu stoppen.

Hierzu erklärt der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann: „Wir freuen uns, dass wir nun mit unserer Forderung nicht mehr allein da stehen und offensichtlich mit der Übernahme dieser durch die GdP einen Partner haben, mit dem es uns möglich sein wird, gemeinsam den Druck gegenüber der Landesregierung und insbesondere auch der Finanzministerin Taubert zu erhöhen. Schließlich ist es im Interesse aller im Freistaat lebenden Menschen, dass ihre Sicherheit durch eine Polizei gewährleistet wird, die personell und materiell so ausgestattet, ist, dass sie dieser Aufgabe auch gerecht werden kann.“

Nach Angaben des TMIK bestehe am Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen eine Kapazität zur Neuaufnahme von jährlich 200 neu eingestellten Polizeianwärtern. Hier sei bereits heute abzusehen, dass die notwendige Anzahl von Neueinstellungen auf dieser Basis nicht realisiert werden kann. Um diese Aufgabe zu bewältigen, sei es dringend geboten, neue Kapazitäten zu schaffen, welche kurz- und langfristig die Ausbildung von jährlich 300 neuen Polizisten in Thüringen gewährleistet.

„Da wir schon seit Jahren den Abbau bei der Polizei betreiben, fordern wir als DPolG, dass umgehend Möglichkeiten geschaffen werden, um den tatsächlichen Ausbildungsanforderungen gerecht zu werden. Kurzfristig kann dies auch eine Verlagerung von Kapazitäten an den Standort Gotha sein, wo gegenwärtig bereits Polizisten für den gehobenen Dienst ausgebildet werden.“ erklärt der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann. „Wir erwarten aber auch, dass eine langfristige und dauerhafte Lösung für die Ausbildung der in Thüringen benötigten Polizisten geschaffen wird. Das kann auch eine Erweiterung am Standort Meiningen sein. Hier werden wir es nicht hinnehmen, wenn seitens der Politik unter dem Vorwand finanzieller Nöte alles hinaus gezögert, und so weiterhin zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen gespart wird“, fügt Hoffmann ergänzend hinzu.

Grundeinkommen als Chance und Versuchung

Zur Diskussion in Thüringen um ein Grundeinkommen sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee, ein Grundeinkommen für alle zu schaffen, greift weit über den üblichen Pragmatismus der parlamentarischen Gesetzgebung hinaus. Sie rührt an die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen, an sein ethisches Selbstverständnis und dem sich daraus ergebenden Freiheitsbegriff. Hannah Arendt sagte, der Sinn aller Politik sei Freiheit. Aber wie kann Politik Freiheit garantieren? Macht sie den Menschen frei, wenn sie ihn von der Notwendigkeit entbindet, sich sein Existenzminimum selbst erarbeiten zu müssen? Oder führt sie ihn auf diese Weise in die entwürdigende Abhängigkeit vom Staat?“

Zur Entfaltung seiner selbst brauche der Mensch mehr als (soziale) Sicherheit, er braucht mehr als den Schutz seiner individuellen Lebensinteressen, sagt der Thüringer AfD-Chef. Und fragt, ob nicht im Letzten der Mensch selbst für diese Sicherheit und den Schutz seiner Interessen verantwortlich sei. Im Ideal solle das Grundeinkommen nie den Bedürfnissen des Einzelnen genügen, sondern ihn ermuntern, aus sich selbst das Beste herauszuholen und so seine Lebensumstände aus eigener Kraft zu verbessern. Die Frage sei jedoch, ob jeder Mensch danach strebe, oder ob manchem nicht schon das Geringste genüge, wenn er sich von der Notwendigkeit befreit sehe, es aus sich selbst heraus schaffen zu müssen.

„Wenn ja, was macht das mit unserer Gesellschaft? Wer soll das Grundeinkommen erarbeiten, wenn zu viele sich mit wenig begnügen? Denn soviel ist sicher: Ein Grundeinkommen muss erwirtschaftet werden. Und wirtschaften heißt arbeiten. Leider erfahren viele Bürger in Zeiten, in denen der Beruf zum Job geworden ist, Arbeit als Last, als eine leidige Pflicht, weil sie mit Tätigkeiten ihren Lebensunterhalt verdienen, die nicht ihren Neigungen entsprechen. Und viel zu viele Menschen haben gar keine Arbeit und fühlen sich ausgeschlossen. Wäre ihnen mit einem Grundeinkommen geholfen? Würde es ihre gesellschaftliche Stellung verändern und die gefühlte Ausgrenzung abmildern oder gar aufheben? Zweifel sind angebracht.“

Wäre es folglich nicht sinnvoller, Organisation und Aufbau unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt in Frage zu stellen mit dem Ziel sie so zu gestalten, dass mehr Menschen im Beruf die in ihnen schlummernden Fähigkeiten und Talente entfalten können und jeder eine auskömmliche Arbeit hat, so Höcke. „Ich denke, es ist an der Zeit, vieles grundsätzlich neu zu überdenken. Dazu zählen auch die Chancen und Versuchungen eines Grundeinkommens“, heißt es abschließend.

Thüringer Bierabsatz schrumpft weiter

Im Jahr 2016 wurden von den Thüringer Brauereien und Bierlagern 3,1 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 5,4 Prozent bzw. 178.000 Hektoliter weniger als im Vorjahr. Somit setzte sich die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre weiter fort.

Das Gros verkauften die Thüringer Brauereien und Bierlager auf dem deutschen Binnenmarkt. Hier wurden mit 2,6 Millionen Hektolitern mehr als vier Fünftel des Bieres abgesetzt, 5,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Der Inlandsabsatz sank damit auf einen neuen Tiefstand. Auch beim Auslandsabsatz mussten, nach langjährig steigendem Bierabsatz über die Bundesgrenze hinaus, Einbußen in Höhe von 30.000 Hektoliter bzw. 5,5 Prozent verkraftet werden. Insbesondere im vierten Quartal wurde weniger Bier verkauft als die Jahre zuvor.

Der Anteil des Auslandsabsatzes am Thüringer Bierabsatz insgesamt blieb gegenüber dem Vorjahr mit 16,7 Prozent jedoch stabil, vor zehn Jahren betrug er mit 7,2 Prozent noch weniger als die Hälfte. Ebenso rückläufig ist weiterhin der Verkauf von Biermischungen – Bier gemischt mit Limonade, Cola, Fruchtsäften und anderen alkoholfreien Zusätzen. Innerhalb der letzten sechs Jahre ist der Absatz durch Biermischungen in Thüringen um mehr als drei Zehntel zurückgegangen. 178.000 Hektoliter Biermischungen wurden 2016 abgesetzt, 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr.

AfD: Medizinische Abschiebehindernisse oft nur vorgeschoben

Die allermeisten vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber, die aus medizinischen Gründen nicht abgeschoben werden können und eine Duldung erhalten, stammen aus den Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien und gehören der Altersgruppe 18 bis 65 Jahre an. Ihre Anzahl nahm von elf Personen am 31. Dezember 2015 auf 119 Personen am 30. November 2016 zu. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Herold.

Dazu erklärte heute Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Zahlen, die mir von der Landesregierung geliefert wurden, sprechen eine eindeutige Sprache und lassen nur eine Feststellung zu: Medizinische Hindernisse, vermeintliche Erkrankungen, werden sehr oft nur vorgeschoben, um nicht abgeschoben zu werden.“

Es sei auffallend, dass ausgerechnet die vollziehbar Ausreisepflichtigen aus den Westbalkanstaaten die Mehrheit derjenigen stellen, die Erkrankungen als Abschiebehindernis an- oder vorgeben. „Dagegen sind abgelehnte Asylbewerber aus Syrien oder dem Irak – Länder, in denen der Islamische Staat wütet und die über ein Gesundheitssystem verfügen, das sicherlich wesentlich schlechter als das der Balkanländer ist – nur in Einzelfällen so krank, dass sie nicht zurückgeführt werden können.“

Außerdem falle auf, dass die vermeintlich Kranken in der Mehrzahl der Fälle weder Kinder noch Alte seien, sondern Menschen, die an und für sich deutlich weniger oft krank werden als die beiden anderen genannten Personengruppen. „Medizinische Abschiebehindernisse sind oft der letzte Strohhalm, um doch noch in Deutschland bleiben zu können“, so Herold abschließend.

Jäger stellen Strafanzeige gegen Tierrechtler

Die Tierrechtsorganisation PETA hat nach eigenem Bekunden im Jahr 2016 bundesweit mindestens 16 Strafanzeigen gegen ordnungsgemäß durchgeführte Jagden gestellt. Die haltlose Begründung: Es läge kein vernünftiger Grund für die Jagd vor. In der Vergangenheit hatten die Staatsanwaltschaften ähnliche Ermittlungsverfahren immer wieder eingestellt. Zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung ist es nach Informationen des Deutschen Jagdverbandes (DJV) nie gekommen.

„Dieser reine PR-Gag von PETA beschäftigt regelmäßig und grundlos die Behörden. Die PETA-Anzeigen haben nur einen Zweck: Die legale Jagd und die Beteiligten in ein schlechtes Licht zu rücken“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Ralph Müller-Schallenberg. Der DJV protestiert gegen diese Effekthascherei und hat heute Strafanzeige gegen die selbst ernannten Tierrechtler gestellt, unter anderem wegen falscher Verdächtigung.

Jäger übernähmen in Deutschland wichtige, teils staatliche Aufgaben, so Müller-Schallenberg. Dazu gehörten die Prävention von Seuchen und Wildschäden, Artenschutz sowie der aktive Tierschutz, so Müller-Schallenberg. Der DJV rät Jägern, bei PETA-Anzeigen sich mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren. Betroffene könnten wegen Straftaten wie Verleumdung ebenfalls Anzeige erstatten und auf Unterlassung klagen. Sie sollten außerdem den Dachverband informieren.

Immer wieder bemühen angebliche Tierrechtler von PETA die Floskel „die Natur regelt sich selbst“, um gegen die legale und notwendige Jagd Stimmung zu machen. „Es gibt keine Bauernhof-Idylle, wo Menschen und Tiere, egal ob Fleisch- oder Pflanzenfresser, friedlich nebeneinander leben“, so Müller-Schallenberg. Die Selbstregulierungsmechanismen der Natur sind in erster Linie Tierseuchen, die mit großem Leid für die Tiere verbunden sind. Aus reinem Selbstschutz hat der Mensch laut DJV beispielsweise die Füchse erfolgreich gegen Tollwut geimpft und so in den Naturhaushalt eingegriffen. Die Folge: Weil das Regulativ fehlt, hat sich der Fuchsbestand seit den 1980er Jahren in Deutschland etwa verdreifacht. Zum Nachteil der Beutetiere, zu denen viele seltene Vogelarten gehören. Steigende Fuchsbestände führen darüber hinaus zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko durch Räude (Parasiten) und Staupe (Virus). Beide können auf Haustiere übertragen werden und sorgen für einen qualvollen Tod. Die Bejagung von Füchsen ist demnach aktiver Tier- und Artenschutz.

PETA macht immer wieder mit fragwürdigen Aktionen auf sich aufmerksam. Ein juristisches Gutachten, das dem DJV vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass eine Reihe von Punkten dafür spräche, dass die Geschäftsführung von PETA Deutschland das Gemeinützigkeitsprivileg verletze und Mittel satzungswidrig verwende. Führende Persönlichkeiten dieser Organisation seien bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie behaupteten unter anderem, der militante Kampf für Tiere sei ein Eintreten für Gerechtigkeit; ein Leben habe immer mehr Wert als eine aufgebrochene Tür oder ein in Brand gesteckter Fleischlaster.

Auch in den USA, dem Gründungsland, steht PETA ebenfalls in der Kritik. Die Behörde für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundesstaates Virginia hat Zahlen zum dortigen Tierheim der Tierrechtler veröffentlicht. Demnach werden jährlich bis zu 97 Prozent der aufgenommenen Haustiere getötet. Seit 1998 sollen bereits über 34.000 Haustiere getötet worden sein.

Der DJV rät Jägern sich bei Verleumdungen mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.

Foto: Deutscher Jagdverband (DJV)

„Hatespeech“, „digitaler Hausfriedensbruch“ oder: Der Lauscher an der Wand

Von Christian Sitter. Hand aufs Herz, lieber Leser: können Sie mir in wenigen Worten erklären, was „Hatespeech“ ist? Sehense, ich auch nicht. Nur: weite Teile der Politik lässt dieses neuländische Phänomen nicht ruhen. Asyproblematik, Terroranschläge, Ausbluten von Schulen und grotesk unterbesetzte Polizei? Vergessen Sie’s! Die Kontrolle des Internets und seine unverzügliche Löschung von „Haßbotschaften“ ist das Problem, das unbedingt, sofort, ganz dringend gelöst werden muss. Nur zwei Schlagzeilen aus der vergangenen Woche zeigen, wie dem unbedarften Nutzer des freien Wortes künftig der Garaus gemacht werden soll:

  1. Der Bundesjustizminister möchte künftig die einzige Nebenstrafe, die das deutsche Strafrecht vorsieht, nämlich das Fahrverbot in § 44 StGB, aus dem Straßenverkehr lösen und dem Tatrichter künftig für jede Straftat als Möglichkeit an die Hand geben; Straftätern weh zu tun. Bevorzugt natürlich für „Hatespeech“;
  2. Die Bundesländer Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt, übrigens allesamt CDU- bzw. CSU-geführt, planen, erneut ein Gesetz gegen Fake-News, Hasskommentare und Meinungsroboter im Bundesrat einzubringen: „Digitaler Hausfriedensbruch“ durch Social Bots, auch „Meinungsroboter“ genannt, soll künftig strafbar sein. Wer jetzt an Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen denkt, liegt nicht ganz falsch. Strafbar sollen aber künftig v.a. das Verschicken von Spam und Betrugssoftware und das Verfassen von Fake-News und Haßkommentaren sein.

Was ist „Hatespeech“?

Also „Hatespeech“. Was soll das sein? Es hat irgendetwas mit der Verbreitung von Unwahrheiten zu tun, sollte man meinen. Der bayerische Justizminister Bausback führt etwa in der Presseerklärung zu o.g. Initiative aus:

„Auch denjenigen, die gezielt Hass oder Beleidigungen verbreiten, müssen wir zeigen, dass der Rechtsstaat dieses Handeln keinesfalls duldet. Gerade wenn Hass oder Beleidigungen öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften erfolgen, muss der Strafrahmen erhöht werden. Es muss jedem klar werden: Hass und Beleidigungen in einem Medium, das sehr viele Menschen erreicht und das auch nicht vergisst, haben eine ganz andere Qualität und werden entsprechend auch strenger bestraft“.

„Hatespeech“ scheint also das gezielte Verbreiten von „Hass oder Beleidigungen“ zu verbieten. Gut, aber die Beleidigung ist bereits nach § 185 StGB strafbar, die üble Nachrede nach § 186 StGB und die Verleumdung nach § 187 StGB. Wer zum Haß gegen bestimmte Gruppen auffordert, begeht eine „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB und kann bis zu fünf Jahre hierfür in den Knast wandern. Ebenso, wenn er öffentlich zu Straftaten aufruft, § 111 StGB. Strafbar macht sich auch, wer ohne Einwilligung Fotos von einer anderen Person schießt und sie öffentlich macht oder Anderen zur Verfügung stellt, weil er den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ dieser Person verletzt (§ 201a StGB). Und zivilrechtlich kann jeder, über den eine andere Person unwahre Tatsachen behauptet, Unterlassung und ggf. Schmerzensgeld einklagen. Wo liegt die Strafbarkeitslücke, die manchen Politiker Aktivitäten entfalten lässt, als stünde eine 2. Machtergreifung bevor? Fragen wir doch einmal die Experten, was das heißt: Die Amadeu Antonio Stiftung, Trendsetterin in diesem Bereich (wir werden später noch von ihr hören), bringt u.a. diese Definition:

»alle Ausdrucksformen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen auf Intoleranz beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen; einschließlich von Intoleranz, die sich in aggressivem Nationalismus und Ethnozentrismus, der Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Migrant/innen und Menschen mit Migrationshintergrund äußert«

Wer die Seite „hass-im-netz.info“ anwählt, bekommt folgenden Einstieg geboten:

Und die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, formuliert in ihrer Broschüre „Hate Speech – Hass im Netz. Informationen für Fachkräfte und Eltern“:

„Hate Speech (englisch für „Hassrede“) … beschreibt abwertende, menschenverachtende und volksverhetzende Sprache und Inhalte, durch die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden…Hate Speech kann sich sehr direkt äußern, z. B. in eindeutig rassistischen oder sexistischen Beleidigungen und durch die Anstiftung zur Gewalt…Hate Speech greift eben jene Macht­ und Diskriminierungsverhältnisse auf, die in unserer Gesellschaft – auch im analogen Leben – verbreitet sind: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus, Sexismus sowie Homo­ und Transphobie. Die folgenden Abschnitte erläutern, wie Hate Speech sich im Kontext dieser Diskriminierungsverhältnisse äußern kann.“

Später in der Broschüre wird deutlich, dass es keine Grenzen für „Hatespeech“ gibt. Darunter sollen auch die „bewusste Verbreitung uninformierter Aussagen“ wie „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys“ oder die „Bedienung von Vorurteilen“ wie „Das Boot ist voll“ fallen. Auch „Verschwörungstheorien“ wie „Der Staat will unsere Kinder zu Homosexuellen erziehen“ oder „Die Politik unterstützt die Islamisierung Deutschlands“ sind demnach „Hatespeech“.

Wir merken uns: Hatespeech ist immer „rechts“. Wenn der Justizminister oder der stv. SPD-Vorsitzende AfD-Politiker als „Nazipack“ oder „Dumpfbacken“ bezeichnet, ist dies nicht Hatespeech.

Wir merken uns ein Zweites: was „Hatespeech“ ist, definieren Experten. Eine allgemeingültige Definition existiert nicht und wird auch nicht angestrebt.

Als der Justizminister „Hatespeech“ (er-)fand

Er hatte schon länger drüber gebrütet. Genau genommen etwa zu der Zeit, als sich ein neuer politischer Mitbewerber anschickte, erfolgreiche Onlinekampagnen zu fahren. Also schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas dem sozialen Netzwerk „Facebook“ am 26.08.2015 einen Brief:  „Liebes Team von Facebook, wir müssen mal reden. #hatespeech“

 „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer vermehrt, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche „Posts“ und Kommentare nicht effektiv unterbinde. Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen Ihre „Gemeinschaftsstandards“. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar – selbst in evidenten Fällen – nicht gegeben.“

Dort reagierte man umgehend: „Facebook ist kein Ort für Rassismus.“ Und: „In diesem Sinne sind wir sehr an einem Austausch mit Bundesminister Maas darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können“. In Rekordzeit war die „Task Force Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ geboren. Alle relevanten Unternehmen waren beteiligt. Die Leitung übernahm… Sie ahnten es: die Amadeu Antonio Stiftung, deren Chefin Kahane Stasi-IM war. Bereits am 19.12.2015 legte sie ihren Bericht vor, wonach soziale Plattformen sich verpflichten, „Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger Hassbotschaften“ zu vereinbaren, insb. ihren „Nutzerinnen und Nutzern“ anwenderfreundliche Tools zum Melden von Hassbotschaften zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichteten sich, ihre Mitarbeiter „angemessen schulen“ zu lassen. Von wem? Raten Sie mal… schließlich war ein besonders enger Austausch „mit bestehenden deutschen Beschwerdestellen“ zur Schärfung der „Sensibilisierung und Bewusstseinsschaffung für aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Situationen“ vorgesehen.

Wer sich schon damals fragte,

  • wo die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit geregelt sei, v.a.
  • wie die Betroffenen sich über solche Maßnahmen informieren könnten, welcher Rechtsweg gegeben sei usw.;
  • wo die Zuständigkeit für das Verfahren lag und überhaupt
  • wie das Verfahren gestaltet war, a.

* wer sitzt im Gremium?

* wer bezahlt das Ganze?

* wie wird der Datenschutz geregelt?

* wer entscheidet, was „rechtswidrig“ ist?

erhielt keine Antwort. Das Ministerium beschied die wenigen Nachfrager sinngemäß, es handle sich um eine „private“ Initiative der beteiligten Unternehmen, denen man nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Die dann ihrerseits souverän Grundrechte beschränken? Nun ja… aber dabei blieb es naturgemäß nicht.

6000 „Kindersoldaten“ für den Kampf gegen „Rechts“

Unter der Überschrift „Nicht egal“ rief das Bundesfamilienministeriums wenig später dazu auf, Schüler zu schulen, natürlich im „Kampf gegen Rechts“, pardon , im „Kampf gegen den Hass“: „Gemeinsam mit Youtubern und unseren Partnern werden wir Tausende Schüler in ganz Deutschland zu Experten für Toleranz und Demokratie im Netz ausbilden“,  ließ die Ministerin verkünden. Von Youtube, also der Google Inc. bezahlte Medienpädagogen sollen insbesondere Schüler der 9. und 10. Klasse anleiten, was man gegen Beleidigungen und Hetze in Netz, Schule und Alltag machen kann; diese Schüler sollen dann ihr neu erworbenes Wissen an die Schüler der 7. und 8. Klassen weitergegeben werden. Unterstützt wird das Ganze von… jawoll, der Amadeu Antonio Stiftung.

Gesetzesentwurf zum „digitalen Hausfriedensbruch“

Nun also Fahrverbot gegen Netzrüpel und ein neuer Gesetzesentwurf zu einem neuen § 202e StGB, der sich vordergründig gegen sog. „Meinungsroboter“ (social bots) richtet, aber dann doch wieder „fake news“ und „hatespeech“ sanktionieren will. Kritik erhebt sich genug. Fahrverbote ohne Bezug zum Straßenverkehr sind in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich: es hat keinen Bezug zur Tat, privilegiert Nichtfahrer und ist in vielen Fällen grob unverhältnismäßig. Und nach dem angedachten „digitalen Hausfriedensbruch“ könnte sich bereits strafbar machen, wer sich bei Facebook anonym anmeldet. Auch Kriminalisten oder Journalisten, die einen Grund haben, anonym zu recherchieren. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass diese Kritik zu den Abgeordneten auch durchdringt, zu groß ist das Sendungsbewußtsein der stark wachsenden Meinungskontrollindustrie. Und zu groß die Angst, selber Zielscheibe zu werden.

We don’t need no thought control!

Bereits diese wenigen Erwägungen zeigen, wie absurd die ganze Diskussion um „Hatespeech“ im Internet ist. Keiner bestreitet, dass die grenzenlose Freiheit im World Wide Web auch Problemlagen  mit sich bringt, die gelöst werden müssen. Für diese steht indes ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung, das die allermeisten Probleme befriedigend zu lösen vermag. Da, wo das Recht versagt, v.a. bei anonymen Pöblern,  die sich hinter Tarnsoftware verstecken, können auch noch so harte rechtliche Daumenschrauben nicht helfen. Eine staatliche Zensur unliebsamer Meinungen, die nur der Förderung ideologischer und finanzieller Interessen der Empörungsindustrie dient, ist strikt abzulehnen. Und deren Protagonisten sind daran zu erinnern, dass sie selber vor fast 40 Jahren Angst um ihre Meinungsfreiheit hatten. In diesem Sinne: we don’t need no thought control!

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

CDU: Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für freiwillige Neugliederungen

Auch die Beteiligung an einer freiwilligen Gemeindeneugliederung im Jahr 2017 schützt die teilnehmenden Gemeinden nicht vor einer weiteren Neugliederung Ende 2018. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales an die Bürgermeister der Thüringer Gemeinden und Städte, das der CDU-Fraktion vorliegt. „Bürgermeister und Räte, die glauben, sie könnten sich durch Kooperationsbereitschaft und Freiwilligkeit Sicherheit von Rot-Rot-Grün erkaufen, müssen sich getäuscht sehen“, kommentierte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die neueste Botschaft aus dem Poppenhäger-Ministerium. Kellner rät den Gemeindespitzen, die gesetzliche Frist für Neugliederungsanträge bis zum 31. Oktober 2017 auf jeden Fall auszuschöpfen. Denn auch über die möglichen Rechtsformen gebe es nach Gedankenspielen Ramelows zur Verbandsgemeinde noch keine Klarheit.

Die Landesregierung plant dem Schreiben zufolge ein Neugliederungsgesetz, das mit Jahresbeginn 2018 in Kraft treten und ein weiteres, das den vagen Angaben zufolge „voraussichtlich Ende des Jahres 2018“ greifen soll. Das Ministerium weist in dem auf den 13. Januar 2017 datierten, und dieser Tage in den Gemeinden eingehenden Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass die ersten Neugliederungen „nicht in jedem Fall abschließenden Charakter haben“. Es könnten weitere Gemeinden zugeordnet werden. Es besteht „kein Vertrauensschutz in den unveränderten Fortbestand der im ersten Gemeindeneugliederungsgesetz neugegliederten Gemeinden“, heißt es wörtlich. Für Kellner ist damit klar, dass damit auch Gemeinden zugeordnet werden können, mit denen und über die in der Freiwilligkeitsphase kein Konsens bestand. Seine Schlussfolgerung: den möglichen Verhandlungsspielraum ausnutzen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Nach seinen Worten „ist das von Rot-Rot-Grün angerichtete Chaos damit allmählich perfekt. Die Ramelow-Regierung verweigert nicht allein den Gemeinden Bestandsschutz, die sich in der letzten Wahlperiode neu gegliedert haben, sondern jetzt auch denen, die sich auf der Basis des Vorschaltgesetzes neu gliedern wollen.“ Für den Innenpolitiker ist damit klar, dass ein Neugliederungsantrag bis zum 28. Februar 2018 den teilnehmenden Gemeinden keine Sicherheit verschafft. Hinzu kommt für ihn, dass sich die Gemeinden damit die Möglichkeit verbauen, sich nicht als Einheits- oder Landgemeinde, sondern gegebenenfalls als Verbandsgemeinde zu organisieren. „Mit der Aussicht auf eine zusätzliche Rechtsform versucht Ramelow den Widerstand gegen die Gebietsreform zu brechen. Das heißt bei Ramelow zwar noch lange nicht, dass den Worten Taten folgen, aber es ist auch nicht ganz ausgeschlossen“, so der Abgeordnete.