Im Frühjahr ist die Anleinpflicht für Hunde im Wald besonders wichtig

Mit der Brut- und Setzzeit vom 1. März bis 30. Juni ist die Einhaltung der ganzjährigen Anleinpflicht für Hunde im Wald besonders wichtig. Darauf macht die Landesforstanstalt aufmerksam, mit 200.000 Hektar flächengrößter Waldbesitzer im Freistaat. In dieser besonders sensiblen Zeit stellen Rehkitze, Junghasen oder Jungvögel für freilaufende Hunde eine besonders leichte Beute dar. Gemäß dem Thüringer Waldgesetz sind Hunde, die nicht zur Jagd verwendet werden, an der Leine zu führen. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße geahndet werden.

„Gerade in Zeiten, in denen die Wildtiere ihre Jungen aufziehen, müssen Hundebesitzer beim Waldspaziergang gleichermaßen ökologische Vernunft wie Tierliebe zeigen“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Denn Rehkitze und Junghasen laufen bei Gefahr nicht weg, sondern bleiben ruhig liegen, um nicht gesehen zu werden. Auch weibliche Rehe, die kurz vor dem Setzen ihrer Kitze sind, können nicht so schnell flüchten und fallen oft frei laufenden Hunden zum Opfer. Bodenbrütende Vögel sowie unerfahrene Jungtiere aller Arten sind ebenfalls durch frei laufende Hunde gefährdet. Besonders Waldwiesen, Feldraine, schmale Fußpfade in Wäldern oder auch deckungsreiche Kulturen sind Orte, die häufig für das Brut- und Setzgeschäft seitens des Wildes genutzt werden. Freilaufende Hunde stören hier das Wild und seine Aufzucht in ganz erheblichem Maße.

Das Thüringer Waldgesetz lässt hierbei keinen Interpretationsspielraum zu: Als Wald gelten auch Waldwiesen, holzfreie Flächen oder Forstwege genauso, wie Waldränder, Moore oder Waldteiche. Auch auf diesen Flächen sind Hunde ganzjährig an der Leine zu führen. Besonderes Augenmerk haben die Förster auf Hundebesitzer geworfen, die zwei oder mehrere Hunde führen. Nicht selten assistieren sich zwei Hunde bei der Hetze, das Wild ist damit chancenlos. In schweren Fällen des Verstoßes sieht das Thüringer Waldgesetz eine Geldbuße bis 2.500 Euro vor, unbeschadet weiterer naturschutzrechtlicher Vorschriften.

Handy am Steuer – das wird künftig noch teurer

Von Christian Sitter – Seit 2001 gilt das Verbot, am Steuer ein Mobiltelefon (oder wie ich es kurz nenne: Mobi, weil ich das neudeutsche Kunstwort „Handy“ nicht mag) zu benutzen. Dieses gilt übrigens, was kaum bekannt scheint, auch für Fahrradfahrer. Gut 16 Jahre später ist das Mobi aus dem Straßenverkehr immer noch nicht wegzudenken. Nach einer Studie der TU Braunschweig haben von 12.000 vorbeifahrenden Autos rund 540 der Fahrer  an ihrem Smartphone hantiert. Die Studie spricht von einer im Vergleich zu anderen Ländern „alarmierend hohen Rate von Tippen während der Fahrt“ in Deutschland. Der Fahrer schaut „nur mal eben“ auf eine eingegangene WhatsApp-Nachricht und wundert sich, zwei Wochen später Post von der Bußgeldstelle zu bekommen. Geht es nach dem Willen des Bundesverkehrsministers, werden künftig für einen Verstoß mindestens 100,00 €, bei „schweren Fällen“ gar bis zu 200,00 € fällig, Fahrverbot inklusive. Kein Wunder, dass Betroffene hier besonders kreativ sind, wenn es um Ausreden geht, indes: die allermeisten Ausreden haben vor Gericht keine Chance, was bei einem Blick auf die böse Verbotsnorm nicht verwundet. § 23 Abs. 1a StVO lautet:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn     hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Was bedeutet „Benutzen eines Mobiltelefons“?

Ich „benutze“ demnach, so scheints, stets ein Mobi, wenn ich es aufnehmen oder halten muss. Schaue ich mir nur eine bereits gespeicherte SMS an, benutze ich das Gerät (OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2012 – III- 5 RBs 4/12), und zwar auch dann, wenn sich gar keine SIM-Karte im Gerät befindet (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.11.2006 – 3 Ss 219/05). Auch ein Mobi aufzunehmen, dessen Akku leer ist, schadet (OLG Köln, Beschl. v. 14.04.2009 – 83 Ss-OWi 32/09), selbst wenn der Fahrer nur kurz die Uhrzeit ablesen will (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2014 – 1 SsRs 1/14; OLG Hamm, Beschl. v. 06.07.2005 – 2 Ss OWi 177/05). Musik hören darf ich im Auto auch nicht, wenn es sich um auf dem Mobi gespeicherte mp3-Dateien handelt und ich, wie auch sonst?, das Gerät zum Abspielen aufnehmen muss (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.2009 – 83 Ss-OWi 63/09). Darf ich denn wenigstens die Diktierfunktion des Mobis während der Fahrt benutzen? Klares „Nein“, so OLG Jena, Beschl. v. 31.05.2006 – 1 Ss 82/06.

Mit Kommunikation zu tun haben

Die Rechtsprechung ist hier streng: alles ist verboten, was einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat (OLG Köln, Beschl. v. 02.12.2016 – 1 RBs 339/16; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2014 – 1 SsRs 1/14; OLG Bamberg, Beschl. v. 27.04.2007 – 3 Ss OWi 452/2007; OLG Köln, Beschl. v. 23.08.2005 – 83 Ss OWi 19/05). Der Fahrzeugführer soll beide Hände fürs Fahren frei haben. Punktum. Nimmt er während der Fahrt ein Mobi auf, hat er fürs Lenkrad nur noch eine Hand frei und gehört bestraft.

Hier regt sich erstmals der Widerstand: wer ein Diktiergerät ohne Telefonfunktion aufnimmt, fällt nicht unter das Mobiverbot. Im Grunde darf ich alles in der Hand halten, was nicht Mobi oder Autotelefon oder sonstwie zum Telefonieren geeignet ist: Radio, mp3-Spieler, Funkgerät (OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2009 – 311 SsRs 29/09; dagegen aber AG Sonthofen, DAR 2011, 99), Butterbrot mit Marmelade usw… Lachen Sie nicht! Handelt es sich um Omas Selbstgemachte, wird der Genuss eines solchen Butterbrots die Aufmerksamkeit des Fahrers wahrscheinlich mehr fordern als ein Telefonat mit derselben. Inkonsequent, aber wohl in der Natur liegend, hier nicht zu bestrafen. Denn Mobinutzung muss „mit Kommunikation zu tun haben“ (OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007 – 2 Ss OWi 606/07).

Apropos OLG Hamm, das hatte einen besonders niedlichen Fall zu entscheiden: der Fahrer war mit dem Mobi am Ohr erwischt worden, behauptete aber, er habe heftige Ohrenschmerzen gehabt und das Gerät wegen seiner Wärme zur Schmerzlinderung ans Ohr gehalten. Der Tatrichter hat ihm nicht geglaubt. Das OLG Hamm versicherte dann treuherzig in seiner Begründung, weshalb es die vom Betroffenen erhobene Rechtsbeschwerde nicht zuließ, dass „die Nutzung des Mobiltelefons als Wärmeakku“ natürlich „keine Nutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO wäre“. Weil das aber so klar sei, müßte das Gericht hierüber nicht befinden. Schöner kann man dem Rechtsunterworfenen wohl keine Abfuhr erteilen, oder?

Wann ist es keine „Benutzung“?

Hin und wieder gelingt es dem Betroffenen oder seinem findigen Verteidiger aber doch, Justitia ein Schnippchen zu schlagen. Das AG Landstuhl, Urt. v. 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js 12961/16 – hat einen Betroffenen nunmehr frei gesprochen. Der hatte angegeben, „sein in der Frontablage liegendes, mit dem Freisprechsystem verbundenes Handy aufgenommen und in Richtung Mittelkonsole bewegt zu haben, um es dort in die Ladeschale zu stecken. Er habe keine Funktion des Telefons benutzt.“ Offenbar konnten die Polizeibeamten diese Einlassung nicht widerlegen. Zwar gibt es auch hier Rechtsprechung, die ein solches Verhalten für verboten erachtet (OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.2015 – 2 Ss OWi 290/15), doch hält der Amtsrichter aus der Pfalz dies für eine „unzulässige Erweiterung des Tatbestands“. Das sehe ich auch so. Wer „nur“ laden will, will nicht kommunizieren.

Konsequent deshalb auch OLG Köln, Beschl. v. 07.11. 2014- 1 RBs 284/14: die Fahrerin suchte während der Fahrt in ihrer Handtasche nach dem klingelnden Mobi, ergriff es und reichte es an ihren beifahrenden Sohn, der das Gespräch entgegennahm. Sie schwörte Stein auf Bein, sie habe vor der Weitergabe nicht auf das Display geschaut. Der Tatrichter verurteilte sie, das OLG Köln hob auf. Und der geneigte Leser fragt sich wiederum: „Nimmt sie das Gerät, schaut einen Bruchteil einer Sekunde auf das Display und/oder drückt das Gespräch weg, wird sie verurteilt. Gibt sie es „nur“ weiter, nicht. Wer versteht das noch?“

Noch schöner im vergangenen Jahr das OLG Stuttgart, Beschl. vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16: der Fahrer gab zu Protokoll, er habe das Telefonat bereits vor Fahrtantritt begonnen. Nach Motorstart hatte sein Mobiltelefon über Bluetooth mit der Freisprecheinrichtung eine Verbindung hergestellt, so dass das Telefonat über diese Anlage fortgeführt worden war. Er habe lediglich vergessen, das Gerät abzulegen. Das OLG Stuttgart: kein „Aufnehmen“, Freispruch. Sicherlich auch ein interessanter Verteidigungsansatz.

Schließlich ist dem aufmerksamen Leser aufgefallen, dass das Mobi benutzt werden darf, solange der Motor ausgeschaltet ist, § 23 Abs. 1a S.2 StVO. Gilt dies auch bei Start/Stop-Automatik? Ja, so das OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014 – 1 RBs 1/14.

Fazit:

Manches Gericht scheint bei der Ahndung von Verstößen wegen Mobilfunknutzung nach der Devise zu verfahren: „Berührt, geführt.“ Dagegen ist angesichts der großen Gefahr, die die unmotivierte Hantiererei während der Fahrt für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer bringen kann, nichts einzuwenden. Zu vielen scheint nicht bewusst, wie schnell sie in einem Moment der Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abkommen und Personen, nicht zuletzt sich selbst, zu Schaden bringen können. Dass die Verbotsnorm hingegen so wenig Stütze bei den Kraftfahrern findet, könnte zum einen an der geringen Gefahr der Entdeckung, zum anderen an ihrer weiten Fassung liegen. Beides sollte dringend nachgebessert werden.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

AfD Thüringen stellt Landesliste für Bundestagswahl auf

Die AfD Thüringen wird mit acht Listenkandidaten in die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ziehen. Etwa 270 Mitglieder und zahlreiche Gäste – darunter auch Dr. Alexander Gauland, Landessprecher der AfD Brandenburg, und André Poggenburg, Landessprecher der AfD Sachsen-Anhalt – waren in Arnstadt zur Landeswahlversammlung zusammengekommen. Über 30 Personen hatten sich für die Liste beworben.

Zu den Ergebnissen der Landeswahlversammlung sagte Landessprecher Björn Höcke:

„Ich bin mit dem Ausgang unseres Listenparteitages sehr glücklich! Viele Parteifreunde haben gestern gute Bewerbungen abgegeben und hätten Thüringen sowie unsere AfD in Berlin würdig vertreten können. Die Wahlergebnisse waren jedoch eindeutig und beweisen einmal mehr, dass unser Landesverband in besonderem Maße harmonisch ist. Aus zahlreichen Bewerbungen wählten die Parteimitglieder eine sehr starke Mannschaft für den Bundestagswahlkampf. Wir rechnen am 24. September mit einem Ergebnis im deutlichen zweistelligen Bereich, womit bis zu drei AfD-Vertreter aus Thüringen in den Bundestag ziehen würden. Ab morgen ist Wahlkampf in Thüringen!“

Die Landesliste der AfD Thüringen zur Bundestagswahl:

Listenplatz 1: Stephan Brandner, Rechtsanwalt, Gera
Listenplatz 2: Jürgen Pohl, Rechtsanwalt, Mühlhausen
Listenplatz 3: Marcus Bühl, Informatiker, Ilmenau
Listenplatz 4: Dr. Robby Schlund, Arzt, Gera
Listenplatz 5: Dr. Anton Friesen, Politikwissenschaftler, Erfurt
Listenplatz 6: Dr. Jens Dietrich, Chemiker, Ilmenau
Listenplatz 7: Andreas Gebhardt, Therapeut, Straußfurt
Listenplatz 8: Torsten Ludwig, Versicherungsmakler, Schleusingen

CDU lehnt Kreisgebietsreform grundsätzlich ab

Düstere Gewitterwolken zogen vergangene Woche im Saalfelder „K*Star“ auf, als die Kreis-CDU sich vor einem 100-köpfigen Publikum zur Kreisgebietsreform positionierte. Im Zeitraffer hörte man Firmen sterben, drohende dramatische Job- und Kaufkraftverluste, Steuerausfälle in Größenordnungen, Chaos im Ehrenamt. Zusammengefasst: Nur ein Weltuntergang könnte schlimmer sein.

Dr. Steffen Kania, Kreisvorsitzender der Christdemokraten, machte unmissverständlich deutlich, dass die CDU aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Reform sei. Weder könne er ein Sparpotenzial erkennen noch seien die von Rot-Rot-Grün vielgepriesenen zukunftsfesten Strukturen inhaltlich untersetzt. Im geplanten Großkreis mit Weimar und Weimarer Land kämen sechs Klinik-Träger zusammen. Die Betreiber-Vielfalt geriete in Gefahr, Wege für Patienten würden länger, warnte Dr. Kania: „Unsere Thüringen-Kliniken wären für jeden Konzern lukrativ.“

Annette Köhler (Mazet GmbH in Unterwellenborn) setzte auf „weiche Faktoren“. Planungssicherheit für Berufsentscheidungen junger Menschen schlössen attraktive größere Orte in der Nähe und unkomplizierte Behördengänge ein. Zudem hegte sie Zweifel, ob z.B. ein in Apolda residierender Landrat sich noch um eine bessere Straßen-Ausstattung fernab seines Sichtfeldes kümmern würde.

Steffen Heinzelmann, Kombus-Betriebsratsvorsitzender, brachte das Wörtchen „Angst“ ins Spiel. Seine Kollegenhegten Befürchtungen vor einer Zerschlagung des Unternehmens. Wie zuvor Dr. Kania argwöhnte Heinzelmann, dass im Zuge von „Einsparpotenzialen“ Privatisierungen kommunaler Unternehmen nicht ausgeschlossen seien.

AWO-Geschäftsführer Andreas Krauße rückte den Fokus aufs Ehrenamt: Was, wenn Behinderten- und Seniorenbeauftragte einen ganzen Großkreis betreuen müssten? Ohne dramatisch steigende Fahrtkosten-Entschädigungen könne das Ehrenamt in einem „Monsterkreis“ nicht funktionieren. Zudem drohten künftig statt bisher Ehrenamtlicher, die nah an den Problemen dran seien, Hauptamtliche, die zusätzlich bezahlt werden müssten.

„Wir brauchen die Reform, damit es weitergeht“, hielt der ehemalige Landrat Hartmut Holzhey den CDU-Granden entgegen. Er vermisse Gegenvorschläge der CDU zu den Plänen der Landesregierung. Holzhey plädierte für eine Fusion mit dem Saale-Orla-Kreis, Anders seien weder die weitere Finanzierung des Rudolstädter Theaters noch die Ankurbelung des Tourismus am Thüringer Meer zu stemmen.

KOMMENTAR

Frot dir no alle Säiten hin, mir wëlle bleiwe wat mir sin: Fragt nach allen Seiten hin: Wir wollen bleiben, was wir sind. Die CDU Saalfeld-Rudolstadt scheint bei den Luxemburgern gelernt zu haben. Alles beim Alten lassen, alles andere scheint von Übel. Nicht von der Hand zu weisen sind Befürchtungen, dass eine Fusion mit Weimar und dem Weimarer Land sowohl Privatisierungen und (Arbeitsplätze kostende) Fusionen nach sich ziehen könnte. Im Theater Rudolstadt fiele wohl der Vorhang für immer. Soweit, so schlecht.

Keinen Zweifel ließ man daran, dass der Kreisstadt-Status von Saalfeld erhalten bleiben müsse. Eine Antwort, welches wohl die beste Lösung im Falle der (erwartbar) nicht abzuwendenden Kreisgebietsreform sei, blieb aus. Da herrscht immerhin Einmütigkeit mit den Parteifreunden anderswo in Thüringen, nicht zuletzt auch im Saale-Orla-Kreis.

Unterm Strich lagen die CDU und Ex-Landrat Holzhey aus Sicht vieler Zuhörer ebenso weit auseinander wie nah beisammen: Wie das künftige „Kind“ getauft wird, ist den meisten herzlich egal. Nicht egal sind indes bürgernahe effiziente Verwaltungs- und Infrastrukturen. Dabei können (leider) nicht alle so bleiben wie sie sind. Nicht Rot-Rot-Grün, nicht die Einwohner des Landkreises und wohl auch nicht die örtliche CDU. Es wird Zeit für Bewegung. Und die größte Oppositionspartei im Freistaat sollte nicht hinterherlaufen. CDU-Cheffe Mike Mohring wollte nach der letzten Wahl „die Bande vor sich hertreiben“. Jetzt wäre dazu eine gute Gelegenheit.

Andreas Kühn

Polizei macht „Saat des Bösen“ den Garaus

Umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Suhl in den vergangenen Wochen versetzten einer kriminellen Gruppierung mit dem Namen „Saat des Bösen“ einen herben Schlag. Nachdem in den vergangenen Jahren umfangreiche Ermittlungen des Landeskriminalamtes Thüringen bezüglich der Verfolgung schwerster Straftaten, welcher dieser Gruppierung zuzuordnen waren, geführt wurden, sollten zum Ende des vergangen Jahres erneute Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder dieser Bande notwendig werden.

Ausgangspunkt war das Erscheinen eines 17-jährigen Suhlers am 29.12.2016 im Inspektionsdienst, wo er gegenüber den Beamten erzählte, dass er seit mehreren Wochen in einer Wohnung im Suhler Wohngebiet „Ilmenauer Straße“ gefangen gehalten wurde. So gab er an, dass er mit Handfesseln an einem Heizkörper gekettet wurde. Zudem sei er von mehreren Männern in unterschiedlicher Tatbeteiligung unter anderem mit glühenden Zigaretten verbrannt, an unterschiedlichen Körperteilen mit brennbarer Flüssigkeit überschüttet und angezündet sowie mit einem Messer bedroht und verletzt worden. Außerdem gab er an, von zwei Kriminellen mehrfach zu Diebstählen sowie zum Verkauf illegaler Betäubungsmittel im Suhler Stadtgebiet gezwungen worden zu sein. Bei diesen Straftaten war zumindest einer der Täter jeweils in unmittelbarer Nähe, so dass der 17-Jährige nach Beendigung der Straftaten immer wieder in die Wohnung gezwungen wurde. Hier wurde er regelmäßig wieder festgekettet.

Noch am Tag seiner Schilderungen übernahmen Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Suhl die Ermittlungen. Die Aussage des Mannes sollte sich auch durch nachfolgende Vernehmungen als schlüssig erweisen, zudem bestätigte eine rechtsmedizinische Begutachtung seiner Verletzungen den geschilderten Tatablauf. Nach Vorlage dieser Ermittlungsergebnisse beantragte die Staatsanwaltschaft Meiningen beim zuständigen Amtsgericht Haftbefehle gegen die 18 und 21 Jahre alten Suhler, die der Gruppierung „Saat des Bösen“ angehören. Am 31.12.2016 stellte sich der 18-Jährige selbst der Polizei. Er hatte vermutlich Wind davon bekommen, dass er gesucht wird. In seiner Beschuldigtenvernehmung gab er neben der Einlassung zu den Vorwürfen an, weitere Straftaten begangen zu haben. Im Ergebnis wurde er dem Haftrichter vorgeführt, welcher die sofortige Vollstreckung des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls anordnete.

Es folgten weitere arbeits- und ermittlungsreiche Wochen. Mitte Januar konnten Suhler Kriminalbeamte mit Unterstützung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes den vom Opfer beschriebenen 21-Jährigen festnehmen. Er hielt sich über mehrere Wochen in einer Wohnung in der Otto-Bruchholz-Straße in Suhl versteckt. In seiner Beschuldigtenvernehmung wollte sich der 21-jährige Suhler nicht zu den Vorwürfen äußern. Die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse reichten bei einer Vorführung vor dem zuständigen Richter aus, um auch den gegen ihn vorliegenden Haftbefehl zu vollstrecken.

Doch mit diesem schnellen Ermittlungserfolg der Suhler Kriminalpolizei war die Arbeit längst nicht erledigt. Neben den bislang bekannten Straftaten, ergaben sich Erkenntnisse zu einer nicht unerheblichen Anzahl krimineller Handlungen, die den beiden Inhaftierten zuzuordnen waren. Zudem verdichteten sich die Hinweise auf einen dritten Tatverdächtigen. So sollte es sich bei diesem um einen 23-jährigen Suhler handeln, welcher der Polizei in der Vergangenheit als Intensivstraftäter bereits bekannt war und der der gleichen kriminellen Gruppierung angehörte. Noch vor seiner Festnahme stand der Gesuchte im Verdacht, als Haupttäter gehandelt zu haben. Er hatte offenbar seine Stellung in der Hierarchie der Bande ausgenutzt, um Bandenmitglieder zu Straftaten zu nötigen. Dabei handelte es sich in aller Regel um Eigentums-, Betäubungsmittel- und Erpressungsdelikte.

Vorgestern konnte der 23-Jährige in Dillstädt durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes und Beamte der Kripo Suhl festgenommen werden. Der auch gegen ihn vorliegende Haftbefehl wurde richterlich verkündet. Die drei beschuldigten Männer sitzen in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten des Freistaates Thüringen ein. Das Verfahren wird in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Meiningen weitergeführt. Eine temporäre Ermittlungsgruppe innerhalb der Kriminalpolizei wurde gebildet. Im Verdacht stehen mindestens fünf weitere Personen, welche bei der Begehung der angezeigten Straftaten in unterschiedlicher Weise beteiligt waren. Zum Teil stellten sie ihre Wohnung als Versteck zur Verfügung, informierten die Täter und leisteten weitere Hilfe.

Es werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Meiningen intensive Strukturermittlungen rund um die Gruppierung „Saat des Bösen“ geführt und Straftaten konsequent verfolgt. Die Kriminalpolizei nimmt diesbezüglich auch Hinweise aus der Bevölkerung entgegen: Telefonnummer 03681 32-1466.

Nur Greiz holt mehr Geld von säumigen Unterhaltszahlern zurück als Saalfeld-Rudolstadt

Kinder sollen nicht darunter leiden, dass nach einer Trennung der Eltern kein Unterhalt mehr gezahlt wird. Deshalb springt der Staat ein, wenn die Zahlungspflichtigen – in der Regel die Väter – ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Dann wird ein sogenannter Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt überwiesen. Gute 1,3 Millionen Euro zahlte das Amt im vergangenen Jahr für 743 betroffene Kinder im Landkreis.

Parallel dazu versucht das Jugendamt gemeinsam mit der Kreiskasse, das Geld der Steuerzahler von den säumigen Zahlern wieder einzutreiben. Rund ein Drittel, fast 450.000 Euro plus Zinsen, holten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Finanzielle Hilfen/Unterhalt im vergangenen Jahr wieder herein. Das ist der zweitbeste Wert in Thüringen, nur der Landkreis Greiz war noch erfolgreicher.

Die eingetriebenen Einnahmen im Verhältnis zu den Ausgaben werden auch als Rückgriffsquote bezeichnet. Spitzenreiter Greiz konnte 34,65 Prozent wieder eintreiben, Saalfeld-Rudolstadt 33,57 Prozent. Dazu kommen noch Zinsen in Höhe von knapp 50.000 Euro, so dass insgesamt beinahe eine halbe Million Euro wieder zurückgeholt wurde. Die Rückgriffsquote schwankt zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten erheblich. Während die Spitzenreiter rund ein Drittel wieder eintreiben, bringen es andere Gebietskörperschaften nur auf ein Fünftel oder weniger.

„Ausschlaggebend für dieses Ergebnis ist die ausgezeichnete Zusammenarbeit von engagierten Mitarbeitern des Jugendamtes und der Kreiskasse“, sagt Marko Abicht der zuständige Sachgebietsleiter im Jugendamt.

Dabei ist das Jugendamt des Landkreises personell nicht besser ausgestattet als andere. Im Stellenplanvergleich mit sechs anderen Landkreisen liegt Saalfeld-Rudolstadt genau in der Mitte. Drei Landkreise erledigen die Aufgabe mit weniger Personal, drei mit mehr. „Das zeigt, dass hier eine gute und effiziente Arbeit geleistet wird“, so Landrat Marko Wolfram.

1:0 für Lauinger

„Aus der Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt sich, dass in den Jahren 2014 bis 2016 Flugrückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stattfanden. Im Jahr 2014 gab es 16 Abschiebungen, 2015 neun und 2016 eine. Die Antwort aus dem Ministerium widerspricht aktuellen Aussagen Lauingers, wonach seit seinem Amtsantritt keine Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden seien“, monierte heute Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher der Thüringer AfD.

Die Reaktion aus dem Justizministerium ließ nicht lange auf sich warten: „Die AfD hat einmal mehr bewiesen, dass es ihr an jeglicher Fachkompetenz fehlt“, entgegnete der grüne Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 1727 hat die AfD-Fraktion geschlossen, es habe in den vergangenen Jahren Abschiebungen aus Thüringen nach Afghanistan gegeben. „In den dort enthaltenen Tabellen ist vom Herkunftsland Afghanistan die Rede. Das heißt aber nicht, dass die betreffenden Personen auch nach Afghanistan abgeschoben worden sind“, so Lauinger. „Nach zweieinhalb Jahren im Landtag sollte sich Herr Henke zumindest soweit mit dem Thema befasst haben, dass er auch schon von Dublin-Überstellungen gehört hat.“ Dies bedeutet, dass Personen in das Land überstellt werden, in dem sie zuerst registriert worden sind. Und um solche Fälle handelt es sich bei den genannten Personen aus Afghanistan.

Befremdlich und entlarvend: Hoffs Linksextremismus-Bekenntnis

„Es ist befremdlich, wenn sich der Chef der Thüringer Staatskanzlei vor das Landesparlament stellt und Linksextremismus für sich als Ehrentitel reklamiert. Und es ist entlarvend, wenn die gesamte LINKE-Fraktion dazu heftig applaudiert.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu einer Kurzintervention des Staatskanzleiministers Benjamin Immanuel Hoff in einer Plenardebatte zum Extremismus gesagt. „Extremismus meint die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist fahrlässig, an den begrifflichen Pfählen zu rütteln, mit denen die Grenze zwischen der Demokratie und ihren Feinden markiert ist“, sagte Fiedler.

Nach den Worten des Innenpolitikers, „ist es kein Geheimnis, dass die LINKE den Extremismus-Begriff loswerden will, weil sie Feinde der Demokratie nur rechts von der Mitte erkennen kann. Das ist historisch und politisch jedoch falsch. Rechts- und Linksextremismus sind kein Problem, weil sie rechts oder links, sondern weil sie verfassungsfeindlich sind.“ Fiedler erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz nach wie vor Gliederungen der LINKEN beobachtet und in den jährlichen Berichten erwähnt. Das geschehe nicht aus Willkür, sondern nach rechtlichen Kriterien, „die tief im Grundgesetz wurzeln. Zu Recht würde sich jeder empören, wenn jemand die Zuschreibung rechtextrem für sich als Ehrentitel reklamierte. Für andere Formen der Verfassungsfeindlichkeit müsse dies genauso gelten“, schloss der Abgeordnete.

8,1 Prozent mehr Neuwagen im Jahr 2016

Im Jahr 2016 wurden in Thüringen 82 638 fabrikneue Kraftfahrzeuge zugelassen. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 6 221 Kraftfahrzeuge bzw. 8,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit stieg die Zahl der Kfz-Neuzulassungen das 3. Jahr in Folge wieder an. 80,9 Prozent aller erstmals zugelassenen Fahrzeuge waren im vergangenen Jahr Personenkraftwagen. Im Vergleich zum Jahr 2015 stieg deren Zahl um 7,4 Prozent bzw. 4 608 Fahrzeuge auf 66 851 an.

Auch die Zulassungen der Krafträder und Lastkraftwagen wiesen in Thüringen positive Entwicklungsraten auf. Dabei erhöhte sich sowohl die Zahl der Krafträder als auch die der Lastkraftwagen im zweistelligen Bereich (+20,4 Prozent bzw. +15,3 Prozent).

AWO-Chef: „Alle freuen sich auf die Bereicherung durch künftige Praktikantin“

Am vergangenen Freitag erschien „Missglückter Aushang, 2. Versuch“. Wir haben vier Fragen vieler Eltern aus dem Kindergarten Knirpsenland in Rudolstadt-Volkstedt an den Geschäftsführer der AWO Soziale Dienste Rudolstadt gGmbH Hans-Heinrich Tschoepke weiter gereicht. Die Antworten und Fragen anbei:

Warum ist ausgerechnet ein Kindergarten geeignet, einen Sprachkurs Deutsch für Erwachsenen zu unterstützen?
Geeignet ist der Kindergarten genauso wie andere Einrichtungen auch. Entscheidend ist das Interesse der Praktikantin und unsere Beurteilung der Geeignetheit. Beides ist gegeben.

Woher weiß die AWO mit Sicherheit, dass die Frau aus Afghanistan genau diejenige ist, für die sie sich ausgibt?
Wir beurteilen Menschen nicht nach ihrem Aussehen oder Ihrem Geburtsort. Wenn wir Praktika vergeben folgt dies nach immer den gleichen Regeln: Vorliegend werden alle Voraussetzungen für ein vermutlich erfolgreiches Praktikum erfüllt.

Woher weiß die AWO, dass sie garantiert keine Tuberkulose in sich trägt? Keine bösen Absichten hat?
iehe Frage zwei, die Praktikantin muss wie alle anderen Praktikanten auch bestimmten Gesundheitsstandards genügen. Eine Garantie kann es bei keinem Praktikanten geben, und dies muss es auch nicht.

Warum startet die AWO einen erneuten Versuchsballon ohne vorherige Information der Eltern, nachdem Ähnliches in Cumbach vor wenigen Wochen gründlich daneben ging?
Der Aushang ist eine Information an die Eltern, auch die Elternvertretung und alle Erzieherinnen fühlen sich gut informiert und freuen sich auf die Bereicherung durch unsere künftige Praktikantin.

230.000 Euro für medizinische Versorgung illegaler Migranten

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), hat heute Fördermittel in Höhe von 230.000 Euro an den Verein „Anonymer Krankenschein e.V.“ übergeben. Die Mittel sind für den Aufbau und den Betrieb einer medizinischen Versorgungs- und Vermittlungsstelle für Illegale ohne Papiere vorgesehen.

Werner sagte dazu: „Laut Aufenthaltsgesetz sind die Sozialämter verpflichtet, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden. Mit der Konsequenz, dass viele Betroffene aus Angst vor Abschiebung die medizinischen Versorgungsangebote nach dem Asylbewerberleistungsgesetz meiden und sich bei Krankheit nicht behandeln lassen. Die Thüringer Landesregierung steht für eine humanitäre und menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik. Dazu gehört, auch für Menschen ohne Papiere einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen. Es hat sich gezeigt, dass eine allein auf dem Ehrenamt basierende Versorgung – bei allem Engagement – auf Dauer die erforderlichen Behandlungen nicht sicherstellen kann. Deshalb fördert mein Ministerium das Modellprojekt einer medizinischen Versorgungs- und Vermittlungsstelle für Menschen ohne Papiere.“

Laut Werner soll über das Modellprojekt die medizinische Versorgung sowie die Vermittlung zu anderen Ärztinnen und Ärzten oder Therapeutinnen und Therapeuten realisiert werden: „Für 2017 stellen wir dafür 230.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden die Kosten für je eine Arzt- und Verwaltungsteilzeitstelle, für die medizinischen Behandlungen sowie für Arzneimittel. Wir starten mit dem Modellprojekt, mein Ziel ist aber eine flächendeckende Versorgungsstruktur.“

Als „völlig falsches Signal“ hat der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Migration und Integration, Christian Herrgott, den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung anonymer Krankenscheine für Migranten bezeichnet, die sich irregulär in Deutschland aufhalten und den Kontakt mit einer Ausländerbehörde scheuen. „Das ist ein neues Stück aus dem rot-rot-grünen Tollhaus“, sagte Herrgott. Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, für diese Menschen eine „flächendeckende Versorgungsstruktur“ aufzubauen. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, dem zufolge allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll.

Der integrationspolitische Sprecher erinnerte daran, dass Bund und Länder derzeit alle Anstrengungen unternähmen, den Aufenthaltsstatus von Menschen zu klären. „Vor allem 2015 sind zahllose Menschen nach Deutschland gekommen, ohne dass klar ist, wer und wo sie sind. Allzu oft kommt es vor, dass Menschen ihre Identität vorsätzlich verschleiern. Vermutlich weil sie wissen, dass ihre Fluchtgründe rechtlich nicht tragen. Dass damit überdies Fragen der inneren Sicherheit berührt sind, dürfte sich allmählich auch herum gesprochen haben“, sagte der Abgeordnete. Es ist für ihn skandalös, „dass aus Thüringen fast systematisch alles unterlaufen wird, um Ordnung und Sicherheit wieder umfassend herzustellen. Rot-Rot-Grün in Thüringen erleichtert schlicht das Leben in der Illegalität.“

Kanzlerkandidat Schulz ist bei Männern beliebter als bei Frauen

Diese Woche ergeben sich beim INSA-Meinungstrend in der Sonntagsfrage einige Veränderungen. Mit dem Überholen der CDU/CSU konnte die SPD auf dem gesamten Spektrum große Zugewinne verzeichnen und zieht bei den sicheren Stimmen gleichauf mit der Union, während sie bei den wahrscheinlichen und möglichen Stimmen der Union voraus sind. Im Vergleich zu vorletzter Woche (Kalenderwoche 4) gewinnt die SPD 9,5 Prozentpunkte an sicheren, 10 Prozentpunkte an wahrscheinlichen und 11,5 Prozentpunkte an möglichen Stimmen.

Alle anderen Parteien verlieren in fast allen Bereichen Stimmen. Die CDU/CSU verliert an sicheren (-0,5), wahrscheinlichen (-2,5) und möglichen Stimmen (-0,5). Auch die Linke verliert an sicheren (-0,5), möglichen (-1) und wahrscheinlichen Stimmen (-0,5). Bei den Grünen gibt es im Vergleich zu vorletzter Woche einen Verlust bei den sicheren (-1), wahrscheinlichen (-1,5) und möglichen Stimmen (-3). Die FDP verzeichnet einen Verlust an sicheren (-0,5) und wahrscheinlichen Stimmen (-1,5) kann aber die möglichen Stimmen halten. Schließlich verliert auch die AfD im Vergleich zu vorletzter Woche an sicheren (-1,5), wahrscheinlichen (-2,5) sowie möglichen Stimmen (-4).

Die Sonntagsfrage aufgeschlüsselt nach Befragten aus dem Westen und Osten des Landes: Im Westen schneidet die CDU/CSU schlechter ab als die SPD: Der Unterschied liegt bei einem Prozentpunkt (CDU/CSU: 32 %, SPD: 33 %). Die Linke liegt dort bei 8 Prozent, die Grünen bei 7 Prozent und die FDP bei 6 Prozent. Für die AfD würde im Westen etwa jeder Neunte (11 %) stimmen. Im Osten liegt hingegen die CDU/CSU einen Prozentpunkt vor der SPD (CDU/CSU: 23 %, SPD: 22 %). Durchaus nahe an dem Ergebnis sind die Linkspartei mit 19 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Für die Grünen würden 8 Prozent der Befragten aus dem Osten Deutschlands stimmen, für die FDP 7 Prozent.

Könnte man das Kanzleramt durch eine Direktwahl der Kandidaten besetzen, würden ein Viertel der Befragten (25 %) für Angela Merkel stimmen. Ein Drittel (34 %) würde Martin Schulz die Stimme geben. Fast ein Fünftel (19 %) sagt, keinen von beiden direkt wählen zu wollen. Schulz ist bei Männern beliebter als bei Frauen: 40 Prozent der Männer würden ihn wählen, während 29 Prozent der Frauen für Martin Schulz stimmen würden.

Erwartungsgemäß fällt die Wahl bei CDU/CSU-Wählern überwiegend auf Angela Merkel (79 %) und bei SPD-Wählern auf Martin Schulz (81 %). Etwas mehr als ein Viertel der befragten Grün-Wähler (26 %) würden Merkel ihre Stimme geben, mehr als ein Drittel der befragten FDP-Wähler (36 %) ebenso. Weitere 36 % der FDP-Wähler würden für Martin Schulz stimmen. 47 Prozent der Wähler der Linkspartei und 42 Prozent der Wähler der Grünen würden sich für Martin Schulz entscheiden. Am schlechtesten schneidet Angela Merkel bei den AfD-Wählern ab (5 %), während Martin Schulz von 29 Prozent der AfD-Anhänger eine Stimme bekommen würde.

Die Befragten wurden auch nach einer Einschätzung gebeten, welcher Kandidat nach der Bundestagswahl 2017 tatsächlich Kanzlerin bzw. Kanzler sein wird. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 %) glaubt, Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Mehr als ein Viertel der Befragten (27 %) glaubt, Martin Schulz wird Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Etwa jeder neunte Befragte (11 %) meint, keiner der beiden wird Kanzler bzw. Kanzlerin.

Acht von zehn befragte CDU/CSU-Wähler glauben, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleibt. Umgekehrt sind die SPD-Wähler von ihrem Kandidaten diesbezüglich weniger überzeugt: 58 Prozent glauben, dass Martin Schulz nach der Wahl ins Kanzleramt zieht. Mehr als ein Fünftel der SPD-Anhänger (21 %) glaubt jedoch an ein Weiterbestehen der Kanzlerschaft Merkels.