Neue Direktverbindungen von Saalfeld an den ICE-Knoten Erfurt und Beibehaltung der Taktangebote

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, die Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH und die Süd-Thüringen-Bahn haben gemeinsam einen Weg gefunden den bisher bestellten Stundentakt in Südthüringen beizubehalten und gleichzeitig ab Dezember 2017 zusätzliche direkte Verbindungen zum Thüringer ICE-Knoten in Erfurt zu schaffen. „Das Fahrplanangebot in Südthüringen wird sich in naher Zukunft erheblich verbessern, was auch den Wünschen der Region entspricht“, sagte heute Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller in Berlin. „Wir werden mit neuen Direktverbindungen von Schmalkalden, Ilmenau und Saalfeld nach Erfurt für eine noch bessere Anbindung der gesamten Region an den ICE-Knoten sorgen.“

Am 28. Oktober 2015 erhielt die Süd-Thüringen-Bahn den Zuschlag zum Betrieb des Südthüringer Dieselnetzes. Durch die Neufestsetzung der Verteilung der Regionalisierungsmittel durch den Bund war zu befürchten, dass auf den Strecken zwischen Sonneberg und Neuhaus sowie zwischen Wernshausen und Zella-Mehlis die Angebote auf einen Zweistundentakt reduziert werden müssen. Mit den Regionalisierungsmitteln finanziert die Landesregierung den Nahverkehr im Freistaat.

„Im Rahmen des aktuell laufenden Prozesses zur Fahrplanaufstellung ist es gelungen, eine Angebotsreduzierung abzuwenden und für 2018 dennoch neue Angebote zu entwickeln“, so Keller. „Wir werden schnellere Verbindungen zwischen Meiningen und Erfurt, neue Expresszüge zwischen Ilmenau und Erfurt und ganz neu stündliche Direktverbindungen zwischen Saalfeld und Erfurt bekommen. Es ist wichtig für die Region, dass es auch gelungen ist, dass im Dieselnetz Süd weiterhin stündlich Züge zwischen Sonneberg und Neuhaus sowie Wernshausen, Schmalkalden und Zella-Mehlis fahren.“

Auf allen genannten Strecken kann grundsätzlich die bisherige Taktung beibehalten werden. Ein Teil der geplanten Leistungsausweitung (RE Zella-Mehlis – Erfurt) sowie das neue Flügelungskonzept mit gekuppelten Zugfahrten werden zur Gegenfinanzierung genutzt. Die Linien Saalfeld – Arnstadt und Ilmenau – Erfurt werden ab Arnstadt gemeinsam verkehren, so dass Saalfeld stündlich umsteigefrei mit Erfurt verbunden wird.

Luftbilder und Digitale Topografische Karten ab sofort kostenlos zum Herunterladen

Seit Jahresbeginn bietet der Freistaat Thüringen sämtliche Geobasisdaten kostenfrei zum Herunterladen auf einer Internet-Plattform an. „Das ist der bedeutendste Schritt im ‚Landesprogramm offene Geodaten‘ und ein wichtiger Schritt hin zu einem transparenten Verwaltungshandeln“, sagte Birgit Keller zur Regierungsmedienkonferenz in Erfurt. Das Landesprogramm offene Geodaten wurde vor einem Jahr im Kabinett beschlossen und sieht vor, dass Geobasis- und Geofachdaten, die von der Verwaltung mit öffentlichen Mitteln erhoben wurden, der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation (TLVermGeo) ist das erste Thüringer Landesamt, welches dieses Programm umsetzt und seine Daten vollständig unter den festgelegten Prinzipien allen Nutzern bereitstellt.

Das Angebot ist sowohl für Heimat- und Hobbyforscher als auch für die Profis in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft interessant. Topografische Karten und bis zu 70 Jahre alte Luftaufnahmen können einfach und ohne Fachkenntnisse recherchiert werden. Mit dem Wegfall der Lizenzgebühren ist es möglich, diese Daten kostenlos auf eigenen Webseiten oder in Broschüren zu publizieren. Nur eine Quellenangabe ist nötig.

„Darüber hinaus stehen aber auch Daten wie digitale Landschaftsmodelle oder Geländemodelle für professionelle Anwender bereit, die diese speziellen Datensätze für die Verwendung in Geoinformationssystemen benötigen und hierauf ihr Geschäftsmodell aufbauen“, sagte Präsident Uwe Köhler. „Auch für diese gewerblichen Nutzer entfallen zukünftig die Kosten und das Verfahren zur Bestellung. Von der Freigabe sind nur solche Daten ausgenommen, die dem Datenschutz unterliegen wie beispielsweise die Eigentümerangaben im Liegenschaftskataster.“

Im deutschlandweiten Vergleich steht Thüringen damit nun bundesweit mit an der Spitze der Vermessungsverwaltungen, die der Aufforderung der Bundesregierung nach der Bereitstellung offener Geobasisdaten folgen.
Nur Berlin und Hamburg bieten diesen bürgerfreundlichen Service schon länger an und seit dem 1. Januar 2017 auch Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund:
Insgesamt verfügt das Landesamt für Vermessung und Geoinformation über 166.900 Luftbilder aus den Jahren von 1945 bis heute. Davon sind bereits 114.710 Luftbilder (Stand heute früh) im Onlineportal eingestellt. Wir erwarten in Kürze ein Gesamtvolumen von 66 Terabytes. Das entspricht ungefähr der Datenmenge die auf 14.000 DVDs passen würde.
Die Daten umfassen konkret:
Aktuelle und historische Luftbilder
Aktuelle und historische Digitale Orthophotos (DOP)
Daten des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems ALKIS (ohne Eigentümerangaben)
Amtliche Hauskoordinaten (ohne postalische Angaben) und amtliche Hausumringe
3D-Gebäudemodelle
Digitale Geländemodelle (DGM) und Digitale Oberflächenmodelle (DOM)
Digitale Landschaftsmodelle (DLM)
Digitale Topographische Karten (DTK)
Im Sinne der Eckpunkte des Landesprogramms offene Geodaten wurde die Thüringer Verwaltungskostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (ThürVwKostOVerm) überarbeitet. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.
Parallel zur Änderung der ThürVwKostOVerm wurde durch das TLVermGeo eine Plattform zur Selbstentnahme der Geobasisdaten konzipiert und beim Landesrechenzentrum installiert. Unter der URL www.geoportal-th.de können ab Anfang 2017 insbesondere nachfolgende Geobasisdaten entnommen werden:
Durch die offene Bereitstellung soll die Nutzung der Geobasisdaten durch Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung erheblich intensiviert werden. Gerade dort, wo die Gebühren für Geobasisdaten bislang eine unüberwindbare Einstiegshürde bei der Entwicklung von Folgeprodukten und Folgediensten darstellten, werden zukünftig z. B. für App-Entwickler oder Geo-Dienstleister deutlich günstigere Rahmenbedingungen geschaffen. Zudem soll durch die Art der Bereitstellung der Geobasisdaten mittelfristig Verwaltungsaufwand reduziert werden.
Selbstverständlich stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TLVermGeo auch weiterhin für die Wünsche der Nutzer zur Verfügung, insbesondere wenn die Daten in anderen Formaten oder Ausprägungen abgegeben werden sollen. Hier sind die Daten ebenfalls kostenfrei, es ist aber ein geringes Bearbeitungsentgelt zu entrichten.

Persönliche Erklärung von Björn Höcke

Zu seiner Rede am 17. Januar 2016 dokumentieren wir eine persönliche Erklärung des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke:

„Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe. Wörtlich habe ich gesagt: ,Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.‘

Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben.

Was ist daran falsch? Was ist an dieser Feststellung zu kritisieren? Gar nichts! Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Rede Martin Walsers vom 11. Oktober 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Damals sagte Walser: ,In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.‘ Er sprach sogar von einer ,Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken‘.

Unzweifelhaft haben wir mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin unserer Schande ein Denkmal gesetzt. Der Begriff ,Denkmal der Schande‘ stammt übrigens gar nicht von mir, sondern ist schon vor langer Zeit zumindest in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. So heißt es etwa in einer Drucksache (14/3126) des Deutschen Bundestages: ,Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.‘

In meiner Dresdner Rede ging es mir darum, zu hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein kann. Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte. Auch darauf habe ich in meiner Dresdner Rede hingewiesen.

Sogar der Architekt des Mahnmals, Peter Eisenman, ein Jude, wies 2005 auf die Problematik hin, die Schuld zum Kern nationalen Gedenkens zu erheben. In einem ,Spiegel‘-Interview sagte Eisenman: ,Natürlich nahm der Antisemitismus in Deutschland in den Dreißigern überhand, ein schrecklicher Moment in der Geschichte. Aber wie lange fühlt man sich schuldig?‘ Und weiter: ,Ich hoffe, dass dieses Mahnmal, mit seiner Abwesenheit von Schuldzuweisung, dazu beiträgt, über diese Schuld hinweg zu kommen. Man kann nicht mit Schuld leben. Wenn Deutschland das täte, müsste das ganze Volk zum Therapeuten gehen.‘

Außer uns Deutschen hat kein Volk der Welt in seiner Hauptstadt einen Ort des Gedenkens an die von ihm begangenen Gräueltaten geschaffen. Diese Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, zeichnet uns Deutsche aus. Uns zeichnet aber auch etwas anderes aus: Wir haben den Buchdruck erfunden, Martin Luther stieß die Reformation an. Wir sind das Land der Philosophen, Dichter, Komponisten und Erfinder. Dieser großartige kulturelle Schatz gerät uns zuweilen aus dem Blick. Auch das habe ich in Dresden gesagt, und es war der eigentliche Kern meiner Aussage. Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften, sondern nur eine gebrochene. Und auch das muss uns klar sein: Die für uns alle sichtbaren Integrationsprobleme in diesem Land resultieren auch aus dieser unserer gebrochenen Identität.“

Am Nachmittag schrieb Höcke ergänzend wie folgt: „Gegen die zum Teil bösartigen und bewusst verleumderischen Behauptungen zu meiner Dresdener Rede vom 17. Januar 2017 werde ich rechtliche Schritte einleiten. Ich habe einen Anwalt beauftragt, alle juristisch zu belangen, die absichtlich inhaltlich falsche Nachrichten wie etwa diese verbreitet haben: ,AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine ,Schande‘.“

Die Rede von Björn Höcke bei Youtube.

Foto: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Zusammenarbeit für Museum in Paulinzella neu geregelt

Der weitere Betrieb des Museums für Kloster-, Forst- und Jagdgeschichte in Paulinzella ist gesichert. Gestern unterschrieben Landrat Marko Wolfram und Volker Stein, Bürgermeister der Stadt Königsee-Rottenbach, eine gemeinsame Vereinbarung zur Finanzierung der Außenstelle des Thüringer Landesmuseums Heidecksburg.

Die Ruine der Klosterkirche in Paulinzella gehört zu den bedeutenden romanischen Bauwerken in Deutschland. Das zwischen 1102 und 1105 von der sächsischen Adeligen Paulina im Rottenbachtal gegründete Kloster wurde nach der Einführung der Reformation in der Grafschaft Schwarzburg 1534 aufgehoben und ging in den Besitz des Grafen Günther XL. von Schwarzburg (1499 – 1552) über.

Mit der damaligen Gemeinde Rottenbach und dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurde ein Betreibermodell erarbeitet, das den Betrieb des Museums als auch die Touristinformation im Jagdschloss ermöglichte. Mit der Fusion der Stadt Königsee mit der Gemeinde Rottenbach musste dieses überarbeitet und die vertraglichen Bedingungen neu gestaltet werden. Nach Anhörung im Stadtrat Königsee-Rottenbach im letzten Jahr, zu der der Direktor der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, Prof. Dr. Helmut-Eberhard Paulus, sowie der Direktor des Thüringer Landesmuseums Heidecksburg, Dr. Lutz Unbehaun, eingeladen worden waren, sind die vertraglichen Modalitäten über die Betreibung des Museums neu verhandelt und geregelt worden.

Damit erhält das Museum für Kloster-, Forst- und Jagdgeschichte, das bisher von ca. 70.000 Gästen besucht worden war, eine neue Perspektive. Diese wird unter anderem eine enge Zusammenarbeit mit den Fürstlichen Erlebniswelten Schloss Schwarzburg beinhalten, die im Mai 2018 eröffnet werden.

Neue Kriterien für Thüringer Qualitätszeichen

Für das Qualitätszeichen „Geprüfte Qualität aus Thüringen“ gelten neue Kriterien. Das teilte Landwirtschaftsministerin Birgit Keller gestern auf einer Pressekonferenz mit. Statt wie bisher 50,1 Prozent müssen nun mindestens 90 Prozent Thüringer Rohstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln enthalten sein. „Damit steckt noch mehr Thüringen in Produkten mit dem Thüringer Qualitätszeichen. Das Zeichen wird aussagekräftiger“, sagt die Ministerin.

„Seit der Einführung des Zeichens im April 1992 haben sich die Bedingungen beim Rohstoffanbau, bei den Herstellungsverfahren und im Vertrieb genauso verändert wie die Erwartungen der Verbraucher und Händler. Deswegen haben wir die Kriterien intensiv geprüft. Dabei wurden die Ergebnisse von Marktstudien ebenso berücksichtigt wie die Erfahrungen anderer Bundesländer sowie wissenschaftliche Erkenntnisse der Uni Jena zum Rohstoffbezug aus Thüringen“, so Keller.

Der Aufwertung des Zeichens ging ein Abstimmungsverfahren mit den Unternehmen der Lebensmittelbranche, dem Bauernverband, dem Ernährungsnetzwerk und der Verbraucherzentrale voraus. „Die breite Zustimmung zeigt uns, wie wichtig dieser Schritt war, die Kriterien zu überarbeiten“, so Keller.

Bei der Umstellung soll vermieden werden, dass viele aktuelle Zeicheninhaber das Thüringer Qualitätszeichen nicht mehr nutzen können, weil sie die Kriterien nicht mehr erfüllen. Deswegen wird es neben dem Premiumzeichen ein zweites Übergangszeichen geben: Unternehmen, deren Produkte lediglich 50,1 Prozent der Rohstoffe aus Thüringen enthalten, bekommen für fünf Jahre die Möglichkeit, das Qualitätszeichen mit dem Schriftzug „Geprüfte Qualität – hergestellt in Thüringen“ zu nutzen. So lange können die Unternehmen, mit Unterstützung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, die Rohstoffsituation so verbessern, dass sie das Premiumzeichen nutzen können.

„Mit den neuen Richtlinien des Thüringer Qualitätszeichens werden wir den Anteil regionaler Rohstoffe in den Produkten langfristig erhöhen“, so Ministerin Keller weiter. „Ziel der Thüringer Landesregierung ist die Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum und eine Stärkung der Produktions- und Vertriebskette hier in Thüringen. Dies sichert Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und erhält die wichtigen Strukturen im ländlichen Raum. Es stärkt die Verarbeiter der Produkte genauso wie Thüringens Landwirte“, so Keller weiter. „Deswegen appelliere ich an die Verbraucher, bei ihrem Einkauf auf die Regionalität der Produkte zu achten. Das stärkt Thüringens Ernährungsbranche.“

Rohrbach: Aus Bolzplatz wird Eisbahn

Eine Natureisbahn auf dem Dorf? Geht! Ein rühriges Sextett der Freiwilligen Feuerwehr Rohrbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) ist seit vergangenen Samstag dabei, aus dem Bolzplatz eine Eisbahn zu machen. Wenn alles gut geht, und die frostigen Temperaturen anhalten, können ab Samstag die Schlittschuhe übers Eis gleiten.
Alle Fotos: Markus Voigt

INSA-Meinungstrend: Wohin Wähler tendieren

In der zweiten Kalenderwoche des neuen Jahres verliert die CDU/CSU im INSA-Meinungstrend an sicheren Stimmen. Bei den möglichen Stimmen ist hingegen ein kleines Plus zu verzeichnen. Die wahrscheinlichen Stimmen bleiben bei der CDU/CSU unverändert. Die SPD hat im Vergleich zur letzten Woche an sicheren und möglichen Stimmen gewonnen. Die wahrscheinlichen Stimmen haben sich zur Vorwoche nicht verändert. Bei der Linken gibt es einen Verlust an wahrscheinlichen und möglichen Stimmen. Die sicheren Stimmen bleiben unverändert. Die Grünen verlieren an sicheren, wahrscheinlichen und möglichen Stimmen. Die FDP gewinnt in dieser Woche an sicheren, wahrscheinlichen und möglichen Stimmen. Die AfD verzeichnet einen Verlust an sicheren und möglichen Stimmen. Die wahrscheinlichen Stimmen bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
INSA wollte außerdem von den Befragten wissen, wie sie zum Zugriff auf soziale Netzwerke durch den Staat stehen. Sechs von zehn Befragten (61 %) stimmen vollkommen oder eher zu, dass die Sicherheitsorgane umfassenderen Zugriff auf soziale Netzwerke erhalten sollten. Der Anteil der Befragten, die vollkommen zustimmen liegt bei 28 Prozent und der Anteil der Befragten, die eher zustimmen liegt bei 33 Prozent. Etwa jeder Vierte (26 %) stimmt nicht zu, dass die Sicherheitsorgane mehr Zugriff auf die sozialen Netzwerke erhalten sollten. 5 Prozent der Befragten machen keine Angabe und 8 Prozent geben an, dass sie es nicht wissen.

19 Einbürgerungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Im vergangenen Jahr wurden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 19 Ausländer eingebürgert, teilte das Landratsamt mit. Davon kamen vier aus Vietnam, drei aus der Ukraine, drei aus Rumänien und drei aus Polen. Sechs weitere Eingebürgerte kamen aus Kasachstan, dem Kosovo, aus Venezuela, Brasilien, Marokko und aus Tunesien.

Die Zahl ist in etwa vergleichbar mit den Vorjahren, als zwischen 11 und 26 Einbürgerungsanträge erfolgreich waren. Seit 2012 wird gesondert erfasst, ob es sich bei den Neubürgern um Schüler, Studenten oder Aus-zubildenden handelt. Hier sank die Zahl von zehn im Jahr 2015 auf fünf Schüler und Studenten in 2016. Wohnhaft sind die Mitbürger in Saalfeld (10), Rudolstadt (6), Bad Blankenburg (1), Mellen-bach-Glasbach (1) und in Schmiedefeld (1).

Ausländer, die die erforderlichen sprachlichen und sonstigen Integrationsleistungen für die Einbürgerung erfüllen, können auf Antrag eingebürgert werden. Die Verfahrensdauer ist abhängig von der zur Anwendung kommenden Rechtsgrundlage, vom Erfordernis Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit und kann nur im Einzelfall beurteilt werden.

CDU in Saalfeld beleidigt und bedroht: Strafanzeige

Martin Friedrich, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Pressesprecher der CDU Saalfeld-Rudolstadt reicht es jetzt endgültig: Nachdem er am gestrigen Dienstag einen anonymen Brief ohne Poststempel im Postkasten der Bürogemeinschaft von CDU-Kreisverband, CDU-MdB Carola Stauche sowie CDU-MdL Maik Kowallek vorgefunden hatte, der vor strafrechtlich relevanten Beleidigungen und Bedrohungen nur so strotzt, wurde nunmehr Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

„Sich im Rahmen der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit auch in scharfem Ton auseinanderzusetzen, ist das Eine“, sagte uns Friedrich telefonisch. Aber alles habe seine Grenzen, nämlich dann, wenn es sich um Straftatbestände handele. Schreiben ähnlicher Art gebe es bereits seit rund zwei Jahren in unregelmäßigen Abständen, nun sei eine Grenze überschritten. „Christenschweine“ sei in dem „Neujahrsansprache“ überschriebenen Pamphlet ebenso wenig hinnehmbar wie Aufforderungen zu Gewalt.

Martin Friedrich: „Mittlerweile sind wir bei Facebook und anderen Netzwerken ja einiges gewohnt, aber es kann nicht Sinn und Ziel sein, dass wir die Schmerzgrenze immer weiter anheben und jeder dann nach Belieben drunter durchtanzt. Die Mitarbeiter im Büro machen sich natürlich jetzt auch ihre Gedanken. Was ist denn, wenn der Absender solcher Schreiben nächste Woche seine Arbeit verliert? Sucht er sich dann persönlich ein Ventil? Womöglich gewaltsam?“

Das unsägliche Schreiben, das auf 22 mageren Zeilen satte 21 Rechtschreibfehler aufweist, liegt uns im Wortlaut vor. Wir dokumentieren das aus guten Gründen nicht. Radikale brauchen kein Podium!

AfD stellt Strafantrag gegen linke Landtagsabgeordnete

Am vergangenen Montag veröffentlichte die linke Landtagsabgeordnete Sabine Berninger ein Bild auf Facebook, auf dem zu lesen ist: „MAKE RACISTS AFRAID AGAIN!“. Und weiter: „THÜGIDA-NAZIS STOPPEN! 09. JANUAR 2017 // 16:00 UHR SAALFELD MARKT“. Dazu war ein Zeichen für Feuer bzw. eine brennende Oberfläche abgebildet. Am Abend desselben Tages kam es auf dem Saalfelder Markt zu einem tätlichen Angriff mit einem Schwerverletzten. Der Schwerverletzte hatte zuvor an der Thügida-Demonstration teilgenommen. Zwei weitere Demonstranten wurden leicht verletzt.

Die AfD-Fraktion sieht in dem Facebook-Beitrag der Abgeordneten Sabine Berninger einen strafrechtlich relevanten Aufruf, insbesondere eine Anstiftung zur Körperverletzung und zum Landfriedensbruch sowie eine Strafbarkeit nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion heute einstimmig beschlossen, einen Strafantrag gegen Berninger zu stellen (Wortlaut als PDF) zu stellen. Diesen hat sie der Staatsanwaltschaft Gera mittlerweile zugeleitet.

Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärte dazu: „Es ist ein Skandal, dass eine Linken-Landtagsabgeordnete Aufrufe von extremistischen Antifa-Gruppierungen verbreitet. Die vorhersehbare Folge davon war ein schlimmes Hass- und Gewaltverbrechen. Einmal mehr zeigt sich die enge Verflechtung der Linksfraktion im Thüringer Landtag mit linksextremistischen Gewalttätern. Die Distanzierung der Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) wirkt vor diesem Hintergrund absolut unglaubwürdig. Wer zur Gewalt aufruft, der braucht keine Krokodilstränen vergießen, wenn Menschen durch Gewalt zu Schaden kommen.“

ZESAR vollstreckte bisher rund 1.100 Haftbefehle

Die Erhebung offener Haftbefehle im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität wurde mit Stichtag 10.10.2016 vom Bundeskriminalamt bundesweit durchgeführt. Nach dem Kenntnisstand des Landeskriminalamts Thüringen entfielen zu diesem Zeitpunkt 36 offene Haftbefehle auf 32 rechtsmotivierte Straftäter. Bis auf zwei Haftbefehle wurden zwischenzeitlich durch das LKA Thüringen alle vollstreckt, erklärte die Pressesprecherin des LKA. Offen sind derzeit noch ein Haftbefehl vom Dezember 2016 und einer aus dem Jahr 2010 wobei der Aufenthaltsort der gesuchten Person im Ausland bekannt ist.

Im LKA Thüringen wurde die BAO ZESAR (Besondere Aufbauorganisation „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“) am 7. Januar 2013 gegründet. Seither vollstreckten die Beamtinnen und Beamten dieser Ermittlungsgruppe ca. 1.100 Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Straftäter. Thüringen nimmt im Bundesgebiet eine Vorreiterrolle ein und geht dabei von einem täterorientierten Ansatz aus.

Landrat Fügmann zur Klage von Rot-Rot-Grün gegen Volksbegehren

„Mit großem Unverständnis nehme ich zur Kenntnis, dass in der Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung die Entscheidung zur Einreichung der Klage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform getroffen wurde“, erklärt der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann (CDU). Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ habe Anfang Oktober 2016 44.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die überflüssige Gebietsreform in Thüringen an den Landtagspräsidenten übergeben. „Ich freue mich sehr über diese starke Geste der Heimatverbundenheit der Thüringerinnen und Thüringer. Ich werde den Verein in seinem Anliegen weiterhin nach besten Kräften unterstützen, weil ich die rot-rot-grünen Gebietsreformpläne für inhaltlich unkorrekt und nicht ansatzweise für begründet halte.“

Mit der Klageerhebung zeige Ministerpräsident Bodo Ramelow deutlich, dass er die Augen vor den unübersehbaren Zeichen der Bürgerinnen und Bürger verschließt und deren Willen ignoriert. Durch die Einreichung der Klage gegen die Zulassung des Volksbegehrens werde durch die Landesregierung die direkte demokratische Bürgerbeteiligung in diesem Prozess verhindert bzw. weiter hinausgeschoben. Mit taktischen Manövern, wie der in Rede stehenden Klage, solle von den wirklichen Problemen, wie der Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raums in Thüringen, abgelenkt werden.

„Eine Basis für gemeinsame Gespräche mit unserer Landesregierung sowie dem Ministerpräsidenten stelle ich mir anders vor. Aus diesem Grund habe ich mit heutigem Schreiben auch die Einladung des Ministerpräsidenten zum geplanten Jahresauftaktessen am Donnerstag, den 12. Januar 2017, abgesagt“, so Fügmann abschließend.