AfD und SPD wählten Direktkandidaten

Der Jenaer Denny Jankowski wurde gestern zum Direktkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkreis 191 (Jena-Sömmerda-Weimarer Land I) gewählt. Der 33-Jährige hat eine Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker absolviert und in Jena Laser- und Optotechnologien studiert. Er ist Prozessingenieur und arbeitet in einem Jenaer Unternehmen.

Seit Mai 2013 engagiert er sich in der Alternative für Deutschland. Er ist Sprecher des Kreisverbandes Gera-Jena-SHK und Mitglied der Jungen Alternative. „Meine Kernthemen sind die Arbeitsmarktpolitik, die Sozial- und Familienpolitik und die Wiederbelebung unserer Demokratie durch direktdemokratische Elemente,“ so Jankowski. „Die tatsächlichen Konsequenzen der ‚Politik der offenen Grenzen’ von Angela Merkel werden wir erst in einigen Jahren kennen. Nur die AfD kann und wird sicherstellen, dass Deutsche, die ein Leben lang in Sozialkassen eingezahlt haben, nicht benachteiligt werden. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich sehr herzlich.“

Der gebürtige Saarländer Alexander Meinhardt-Heib (45) aus Rudolstadt-Schwarza ist der Direktkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 195 (SLF-RU, SOK, SHK). Der Kandidat ist Hauptfeldwebel der Bundeswehr und wurde am Wochenende einstimmig auf der Delegiertenversammlung gewählt.

Asylbewerber randalieren in Gera

Polizeibeamte der LPI Gera beobachteten am Samstagabend eine Auseinandersetzung in einem fahrenden Bus der Geraer Verkehrsbetriebe in der Straße des Friedens. Im Bus befanden sich zu diesem Zeitpunkt vier Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung Gera unterschiedlichster Herkunft. Durch einen albanischen Asylbewerber wurde im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung eine Glasbierflasche in Richtung eines weiteren Businsassen geworfen. Dies Flasche beschädigte eine Scheibe im Bus. Im Zuge der Anzeigenaufnahme wurde der Polizei Gera eine weitere Körperverletzung bekannt, welche sich im Inneren des Busses ereignete. Ein Asylbewerber aus Eritrea wurde durch einen Albaner am Kopf verletzt. Der albanische Tatverdächtige wurde durch die Beamten in Gewahrsam genommen.

Am frühen Sonntagmnorgen wurde die Polizei Gera zu einer körperlichen Auseinandersetzung vor der Diskothek „Partyhaus“ in die Neue Straße gerufen. Es stellte sich heraus, dass zwei nordafrikanischen Asylbewerbern der Zutritt zur Lokalität durch den Sicherheitsdienst aufgrund ihrer starken Alkoholisierung verwehrt wurde. Im Anschluss griff einer der beiden Tatverdächtigen den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sowie am Einlass wartende Gäste tätlich an. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes konnten die Beschuldigten überwältigen und an die angeforderten Polizeibeamten übergeben. Beide Nordafrikaner landeten im Polizeigewahrsam.

Vortrag von Willy Wimmer in Saalfeld

In schwierigen Zeiten ist schweigen Blech, schreiben Silber und nur reden Gold. Der streitbare Saalfelder Unternehmer und ehemalige parteilose Landrat Hartmut Holzhey hat den nicht minder streitbaren langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer nach Saalfeld eingeladen. Der Eintritt ist kostenfrei.

280 Plätze stehen am Samstag, 25. März 2017 im „Prinz-Hacienda Mexicana“ zur Verfügung. Interessenten schicken bitte vorab zur besseren Planbarkeit eine Mail an Hartmut Holzhey: bbbm@me.com

Demoskopen fragen – Wähler antworten

In der vierten Kalenderwoche gewinnt im INSA-Meinungtrend die CDU/CSU an sicheren Stimmen, verliert aber an wahrscheinlichen und möglichen Stimmen. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche an sicheren Stimmen, während die wahrscheinlichen und die möglichen Stimmen gleich bleiben. Die Linke verliert an möglichen Stimmen, gewinnt allerdings an sicheren Stimmen. Bei den wahrscheinlichen Stimmen gibt es keine Veränderung. Ebenso verhält es sich bei den Grünen sowie bei der FDP: Sie gewinnen an sicheren Stimmen, verlieren an möglichen Stimmen und bleiben bei den wahrscheinlichen Stimmen unverändert. Die AfD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Gewinn bei den sicheren, wahrscheinlichen sowie bei den möglichen Stimmen verzeichnen.

Nachdem Sigmar Gabriel seinen Rücktritt verkündete, fragte INSA ferner wie der neue SPD-Kanzlerkandidat im Duell gegen Merkel abschneiden würde. Außerdem wollte man von den Befragten wissen, ob Martin Schulz die bessere Wahl ist. 57 Prozent der Befragten denken, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat besser abschneiden wird als Sigmar Gabriel. Männer (61 %) glauben dies etwas häufiger als Frauen. 23 Prozent der Befragten sind nicht der Meinung, dass Martin Schulz besser abschneiden wird. Etwa jeder Fünfte (19 %) weiß es nicht.

Bei der Frage für wen man sich entscheiden würde, wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden 41 Prozent der Befragten für Angela Merkel stimmen. Martin Schulz käme auf 25 Prozent der Stimmen. Jeder Dritte (34 %) würde allerdings keinen von den beiden Kandidaten wählen.

Illegal eingereister albanischer Drogendealer

In den Mittagsstunden des gestrigen Donnerstag stellte eine Polizeistreife in Bad Lobenstein (Parkstraße, Nähe Ardesia-Therme, einen polizeibekannten 20-jährigen Deutschen mit einem 17-jährigen albanischen Jugendlichen fest. Der Albaner war im vergangenen Jahr aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden. Im Dezember 2016 wurde er nach illegaler Einreise wieder in Deutschland aufgegriffen. Der unbegleitete minderjährige Ausländer wurde damals in staatliche Obhut genommen und in einer für Jugendliche geeigneten Unterkunft untergebracht. Er entfernte sich von dort aber nach kurzer Zeit wieder ohne Erlaubnis und war seit 15.12.2016 vermisst.

Beim Anblick der Polizeibeamten versuchte der Vermisste noch, zu fliehen, konnte aber durch die Beamten schnell eingeholt und in Gewahrsamgenommen werden. Der Begleiter des Aufgegriffenen räumte ein, dem Vermissten Unterkunft in seiner Wohnung gewährt zu haben. In der Wohnung wurden zwei weitere Personen im Alter von 17 und 18 Jahren sowie Betäubungsmittelutensilien und insgesamt 49 vorbereitete Konsumeinheiten Haschisch, die einzeln in Aluminiumfolie zu kugelförmigen sogenannten „Bomben“ verpackt waren, vorgefunden. Auf Grund der Gesamtumstände besteht gegenüber den vier jungen Männern der dringende Verdacht, dass diese unerlaubten Handel mit illegalen Betäubungsmitteln betreiben. Gegen alle wurden Strafanzeigen erstattet.

DPolG wird eigene Vorschläge zur Polizei-Struktur-Reform unterbreiten

In der gestrigen Sondersitzung des Landtages wurde viel über die Polizei diskutiert, aber konkrete Ergebnisse, welche zu einer nachhaltigen Umkehr des noch immer stattfindenden Personalabbaus führen, wurden auch von der Landesregierung nicht vorgelegt, heißt es in einer Pressemitteilung der DPolG. „Es waren wieder die bekannten Schuldzuweisungen zwischen Opposition und Landesregierung, welche diese Sitzung dominierten!“ erklärt der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann. „Dabei sind solche Debatten wahrlich kein taugliches Mittel, um eine nachhaltige Veränderung der prekären Personalsituation in der Thüringer Polizei herbei zu führen. Trotz Aussetzung des Stellenabbaupfades ist es bis heute nicht gelungen, den Personalabbau zu stoppen, geschweige denn umzukehren!“ so Hoffmann weiter.

Auch wenn der Innenminister Dr. Poppenhäger betonte, dass in den vergangenen 2 Jahren jeweils 30 zusätzliche Polizisten eingestellt wurden, so blieb er eine Antwort schuldig, wie viele in diesem und den Folgejahren eingestellt werden sollen. Hierzu erklärt der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann: „Wenn keine konkreten Zahlen genannt werden, kann man davon ausgehen, dass dieses Jahr nur 125 Polizisten eine Ausbildung in Meiningen beginnen. Und dies, obwohl die Schule in Meiningen eine Kapazität von ca. 200 Auszubildenden pro Jahrgang hat. Auch ist bis heute nicht klar, wann die Ausbildung in Meiningen beginnen soll. Hier fordert die DPolG eine eindeutige Positionierung des Innenministers!“

Ebenso sind die genannten Zahlen der Studienanfänger in Meiningen keine echten Neueinstellungen. „Hier wird verschwiegen, dass davon ca. 25 Kollegen bereits in der Polizei tätig sind und ihre Ausbildung zum gehobenen Dienst absolvieren. Diese Kollegen fehlen dann selbstverständlich im mittleren Dienst. Auch ist es unbestritten, dass etwa 20% der Anfänger in Meiningen ihre Ausbildung nicht zu Ende führen. Rechnet man dies ein, so hinkt die Ausbildung noch immer den tatsächlichen Anforderungen hinterher!“ so Hoffmann weiter. „Es ist seit Jahren ein Verwirrspiel mit unterschiedlichen Zahlen, welches hier betrieben wird. Für eine den Erfordernissen angepasste Entwicklung fordern wir den Umgang mit einheitlichen und für alle nachvollziehbaren Zahlen bei den Neueinstellungen. Und das nicht nur von einem Jahr auf das andere, sondern langfristig und verlässlich!“ fügt Hoffmann ergänzend hinzu.

Im Dezember 2016 wurde der Bericht der Evaluierungskommission zur Polizeistrukturreform in Thüringen veröffentlicht. Die darin enthaltenen 64 Empfehlungen stützen sich vor allem auf Gespräche mit einem ausgewählten Personenkreis. „Aus unserer Sicht sind hier die eigentlichen Experten, unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ihre Erfahrungen im alltäglichen Dienst sammeln, viel zu kurz gekommen!“ erklärt hierzu der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann.

Die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei sind es leid, immer wieder nur Versprechen, oder Diskussionen zu hören, welche zu keinen nachhaltigen Veränderungen führen.

„Wir als DPolG haben uns deshalb entschlossen, auf der Grundlage des Berichtes der Evaluierungskommission dem Innenminister und dem Kabinett eigene Vorschläge zur Verbesserung der Situation innerhalb der Thüringer Polizei zu unterbreiten.“ erklärt Hoffmann. „Dazu laden wir nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle Polizisten und Polizistinnen in Thüringen ein, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. Sicher werden wir nicht alle Themen abdecken, aber wir werden auf Schwerpunkte aufmerksam machen, welche aus der Sicht unserer Kollegen am dringendsten einer Veränderung bedürfen. Auch werden wir uns dafür stark machen, dass Bewährtes nicht wieder zu Nichte gemacht wird!“ So Hoffmann weiter.

Bleibt zu hoffen, dass diese Vorschläge dann auch bei der Landesregierung Gehör finden!

AfD-Bundesvorstand leitet parteiliche Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke ein

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat heute mit 10:3 Stimmen folgenden Beschluss gefasst: „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die Äußerungen von Björn Höcke im Rahmen seiner ‚Dresdner Rede‘ vom 17. Januar 2017 dem Ansehen der Partei geschadet haben. Der Bundesvorstand hält daher die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen für erforderlich. Derzeit prüft der Bundesvorstand alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken sind.“

Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstands sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bundesvorstand hat den Antrag zurückgezogen, ein Parteiausschlussverfahren gegen mich einzuleiten. Ich begrüße diesen Beschluss, bedauere jedoch, dass dies noch keine endgültige Entscheidung ist. Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, wie die Diskussion über meine Dresdener Rede die sachliche Ebene verließ und von einigen Parteifreunden für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde. Ich hoffe sehr, dass die AfD von solchen Machtkämpfen nicht aufgerieben wird und sich ihren Meinungspluralismus bewahren kann, der sie in kurzer Zeit so stark gemacht hat.“

Millionen-Schaden bei Großbrand

Heute brannte in Milz (Landkreis Hildburghausen) der Garagenkomplex der im Ort ansässigen Agrargenossenschaft völlig nieder. Gegen 4.00 Uhr bemerkte ein Anwohner die Flammen und alarmierte die Feuerwehr. Über 120 Kameraden der umliegenden Feuerwehren waren vor Ort und löschten bis gegen 7.00 Uhr das Feuer. In den Garagen vernichteten die Flammen insgesamt sieben Fahrzeuge, darunter vier Traktoren, einen LKW sowie zwei Geländewagen der Marke Toyota. Betroffen waren zudem eine
Maschine zum Ausbringen von Saatgut und ein Gabelstapler.

Durch die Löscharbeiten kam es zu Verkehrsbehinderungen im Bereich der Untertorstraße. Zwei Kameraden verletzten sich bei Stürzen auf gefrorenem Löschwasser leicht, ein dritter Feuerwehrmann musste wegen eingeatmeten Rauchgases ärztlich behandelt werden. Der Schaden am Gebäude sowie der zerstörten Technik wird auf etwa eine Million Euro geschätzt. Sofern die Bedingungen am Brandort (Temperatur, Gebäudestatik u. ä.) dies zulassen, werden Beamte die Suhler Kriminalpolizei noch heute mit der Suche nach der Ursache des Feuers beginnen.

Harsche Kritik an Ausstattung von Geraer Schulräumen für Deutsch als Zweitsprache

142.500 Euro wurden in der Stadt Gera für die Einrichtung sogenannter DaZ-Räume, die zur Unterrichtung von Asylbewerbern in Deutsch als Zweitsprache dienen, ausgegeben. Das geht aus einer kleinen Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Mit dem Geld wurden Kameras, interaktive Whiteboards, Laptops und Beamer bezahlt. Diese Anschaffungen kritisiert der Abgeordnete scharf:

„In Gera gibt es über 10.000 Schüler. Da ist es vollkommen unverständlich, wieso für die 500 Schüler mit Migrationshintergrund eine solche Summe aufgebracht wird, um einfachen Sprachunterricht in Deutsch zu geben. Ich frage mich, ob die Unterrichtsräume für den klassischen Deutschunterricht auch so opulent ausgestattet sind und ob das nötig ist. Der Investitionsbedarf beträgt an den Geraer Schulen laut Aussage der Landesregierung 61 Millionen Euro (Drs. 6/3020). Die 142.500 Euro hätte man sicher sinnvoller investieren können als in technischen Schnickschnack für eine absolute Minderheit.“

Asylbewerber-Unterkunft in Neustadt an der Orla wird geschlossen

Das Landratsamt Saale-Orla-Kreis wird keine Asylbewerber mehr in der Gemeinschaftsunterkunft in Neustadt an der Orla unterbringen. Der Betreibervertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz wurde nach Angaben des Landratsamts fristgerecht zum 30. April gekündigt.

Hintergrund für diese Entscheidung bildet die Tatsache, dass angesichts der Flüchtlingsströme insbesondere Ende 2015 und Anfang 2016 in Schleiz und Hirschberg insgesamt drei neue Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet wurden, die Asylbewerber-Zahlen im Saale-Orla-Kreis in den letzten Monaten allerdings stetig zurückgingen. „Keine der Gemeinschaftsunterkünfte ist ausgelastet, eine steht sogar ganz leer“, informiert Jürgen Hauck, Leiter der Stabsstelle Ausländerwesen/ Integration im Landratsamt.

Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Neustadt an der Orla besteht bereits seit Mitte der 90er Jahre. „Es wären aufgrund der langen Nutzungszeit der Immobilie nach und nach allerlei bauliche Maßnahmen in Neustadt nötig gewesen“, so Hauck. „Wir gehen hier mit öffentlichen Geldern um, und das muss sehr sorgsam geschehen“, betont der Leiter der Stabsstelle. So habe man intern die weitere Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft einer Prüfung unterzogen und sei zu dem Schluss gekommen, die Unterkunft zu schließen, so Hauck weiter. Die derzeit 21 Bewohner der Neustädter Unterkunft werden voraussichtlich bis Ende Februar auf die drei anderen Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Wohnungen verteilt. „Sollte es wieder deutlich mehr Zugänge an Asylbewerbern in den Landkreis geben, sind wir trotz der Schließung der Unterkunft in Neustadt weiterhin gut auf deren Unterbringung und Betreuung vorbereitet“, erklärt Hauck.

Hintergrund:
Aktuell leben im Saale-Orla-Kreis 445 Asylbewerber, die in der Zuständigkeit der Asyl- und Sozialleistungen des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis liegen (sobald Asylbewerber nämlich anerkannt sind, wechselt diese Zuständigkeit zum Jobcenter derjenigen Kommune, in der sie ihren Wohnsitz haben).
Der Landkreis hält für die Unterbringung der Asylbewerber derzeit 210 Wohnungen im gesamten Kreisgebiet vor – die meisten in Pößneck, Bad Lobenstein und Neustadt an der Orla. Außerdem nutzt der Saale-Orla-Kreis für die Unterbringung der Asylbewerber neben der Unterkunft in Neustadt an der Orla zwei weitere Gemeinschaftsunterkünfte in Schleiz und eine weitere in Hirschberg. Die Betreuung der Unterkünfte in Schleiz und Hirschberg erfolgt durch die Sozialarbeiter des Landratsamtes.
21 Personen leben aktuell in der Gemeinschaftsunterkunft in Neustadt an der Orla (Maximalbelegung: 60 Personen).
In einem Wohnblock in Hirschberg leben derzeit 23 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft mit Wohnungsunterbringung (Maximalbelegung: 66 Personen).
Die obere Etage des Förderzentrums in Schleiz (Maximalbelegung: 82 Personen) steht bereits seit September 2016 leer. Die baulichen und ausstattungstechnischen Gegebenheiten im Förderzentrum erlauben aber, dass hier im Falle hoher Zugänge sofort wieder Menschen einziehen können.
In der Unterkunft im Löhmaer Weg in Schleiz (Maximalbelegung: 70 Plätze) sind im Moment 47 Personen untergebracht.

Das große Pech beim Denken

„Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“ Wusste bereits der große deutsche Philosoph Alfred Tetzlaff. In der vergangenen Woche hatte das Pech drei prominente Namen: Der Bullshit der Woche gebührt eindeutig dem sozialdemokratischen Bundesirgendwas-Minister Heiko Maas. Nach seinem „Be careful“-Tweet wird Donald Trump mutmaßlich vor Angst den Secret Service aufstocken lassen. Immerhin hat Maas bewiesen, dass man einen bemitleidenswerten IQ auch in 140 Zeichen zum Ausdruck bringen kann.

Mit Twitter scheinen Sozialdemokraten so ihre Probleme zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach setzte eine wichtige ärztliche Regel außer kraft: Keine Ferndiagnosen stellen. Seine Approbation als Arzt erhielt der „Experte“ erst 2010. dass er je eine Stunde als Arzt praktiziert hätte, ist nicht bekannt.

Ralf Stegner, der twitternde Brüllaffe der SPD, schließt gern von sich auf andere. Anders ist sein Tweet zur Amtseinführung von Donald Trump kaum zu verstehen.

Aber nicht nur in der SPD gibt es große undichte Dichter, die Pech beim Nachdenken haben. Carolin Emcke, erst vor wenigen Monaten mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet, hat ebenfalls einen „Ratschlag“ parat. Wenn sie dereinst zur Hölle fahren sollte, kann sie sich mit dem spanischen Diktator Franco und der lila Hexe dann über Zwangsadoptionen austauschen.

Renitente Asylbewerber in Gewahrsam genommen

In der Asylbewerberunterkunft in Hirschberg kam es am vergangenen Freitag zu Streitigkeiten zwischen den Bewohnern und einem 23-jährigen polizeibekannten Afghanen, welcher kurz zuvor erst aus der Unterkunft in Neustadt/Orla wegen andauernder Streitigkeiten mit anderen Bewohnern nach Hirschberg verlegt wurde. Mit der dortigen Wohnsituation unzufrieden, versuchte dieser durch Androhung von Straftaten in eine Einzelwohnung verlegt zu werden. Als dies durch Mitarbeiter des zuständigen Landratsamtes verwehrt wurde, verschaffte sich der renitente Afghane gewaltsam Zutritt zu einer in seinen Augen schöneren Notwohnung und beleidigte die Mitarbeiter mehrfach. Durch den Asylbewerber verbal angegangene Mitbewohner schlossen sich aus Angst in ihren Zimmern ein. Durch die eingesetzten Polizeikräfte wurde der Randalierer bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den weiteren Verbleib zur Gefahrenabwehr in Unterbindungsgewahrsam genommen.

Am gestrigen Abend wurde durch einer Asylbewerberunterkunft in Neustadt/Orla telefonisch eine aufgrund bestehender Sprachbarriere nicht näher konkretisierte Bedrohung und Beleidigung gemeldet. Bei der Prüfung vor Ort konnte ein 20-jähriger Afghane aus Wurzbach, der sich zu Besuch bei einem Bekannten aufhielt, als Beschuldigter ermittelt werden. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurde dieser immer renitenter und musste zur Gefahrenabwehr und Durchsetzung eines Platzverweises gefesselt werden.

Aufgrund der erheblichen Alkoholisierung wurde der Asylbewerber in Gewahrsam genommen und in einer Haftzelle untergebracht, in welcher er zusätzlich noch randalierte und das Inventar beschädigte. Hintergrund des Sachverhalts war die Ruhestörung durch Abspielen lauter Musik durch den Afghanen und seinen Bekannten, welche zur Streitigkeiten in der Unterkunft führten.