MdL Wirkner: Kreisgebietsreform würde Entdemokratisierung beschleunigen

Bereits im April diesen Jahres hatte der Rudolstädter CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner medial für Furore gesorgt. Sein Vorschlag einer großen Stadt Rudolstadt-Schwarzburg schlug hohe Wellen – auch in Kreisen der eigenen Partei. Nachdem die rot-rot-grünen Pläne zur Thüringer Kreisgebietsreform nun auf dem Tisch liegen, sprachen wir mit ihm über seine aktuellen Intentionen.

“Die im Rahmen einer Gebietsreform von der rot-rot-grünen Landesregierung geplanten Großstrukturen sind falsch und zerstören zudem die Strukturen Thüringens. Wenn zukünftig ganze Gemeinden – und somit die Bevölkerung – die Entscheidungskompetenzen in Angelegenheiten des Ortes verlieren, kann ich das nicht gut heißen.“ Ferner sieht der Landtagsabgeordnete kritisch, dass bei der geplanten Reform der ländliche Raum die Zeche für hochverschuldete Städte zahlen könnte. Für einen kapitalen Fehler hält Wirkner, dass die Verwaltungsgemeinschaften um jeden Preis zerschlagen werden sollen.

Ähnlich wie andere Mandatsträger hat Wirkner beachtliche Bauchschmerzen, was das künftige ehrenamtliche Engagement der Bürger anbelangt. “Ich befürchte, dass kommunhalpolitisch ehrenamtlich Tätige drei Mal überlegen werden, ihr Engagement beizubehalten bzw. sich erstmals einzubringen. Da wird wohl ein potenzieller Kandidat -z. B. aus dem Obereren Schwarzatal – erst einmal schauen, welchen Anfahrtsweg er künftig bewältigen muss. Es mag ein hehres Wort sein: Aber die geplante Reform ist leider dazu geeignet, eine Entdemokratisierung zu beschleunigen!”

Ob der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt nun mit dem Saale-Orla-Kreis oder mit Weimar oder dem Weimarer Land zusammen gehen soll? Herbert Wirkner: “Ich fühle mich strikt an den Kreitagbeschluss gebunden, der den Erhalt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und den Erhalt von Saalfeld als Kreissitz zum Inhalt hat.”

Weihnachtsmärkte: Schlauer als die Klauer sein!

Ein Bummel mit der Familie, eine Tasse Punsch mit Kollegen, für die Kinder eine Fahrt mit dem Karussell – der Besuch eines Weihnachtsmarkts gehört für viele im Advent einfach dazu. Leider auch für Taschendiebe. Am liebsten schlagen die Diebe in Menschenansammlungen und im unübersichtlichen Gedränge zu. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2015 in Deutschland insgesamt 168.142 Taschendiebstähle angezeigt, das ist ein Anstieg von ungefähr sieben Prozent gegenüber 2014 (157.069 Fälle). Dabei entstand ein Schaden von 50,8 Millionen Euro. Um den Langfingern die Diebestour zu vermasseln, helfen die Tipps der Polizeilichen Kriminalprävention.

„Taschendiebe suchen die Enge, da bieten sich die Gänge zwischen den Buden auf dem Weihnachtsmarkt geradezu an. Einer lenkt das Opfer ab. Der zweite stiehlt die Beute und gibt sie an einen Dritten weiter, der damit verschwindet“, erklärt Gerhard Klotter, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. „Werden die Diebe nicht auf frischer Tat ertappt, sind sie meist nur schwer ausfindig zu machen – zumal die Opfer den Verlust meist erst spät bemerken und die Täter in vielen Fällen nicht beschreiben können“, sagt Klotter.

Taschendiebe sind oft professionelle, international agierende Täter, die grenzüberschreitend in ganz Europa aktiv sind. Manchmal lassen sie sich schon am typisch suchenden Blick erkennen: Sie meiden den direkten Blickkontakt zum Opfer und schauen eher nach der Beute (z.B. Hand- oder Umhängetasche). Beliebt ist zum Beispiel der Drängel-Trick, gerade in den engen Gassen zwischen den Weihnachtsmarktständen. Ein Dieb rückt unangenehm dicht an das Opfer heran, bis es sich ärgerlich abwendet und dadurch eine umgehängte Tasche oder die in der Manteltasche befindliche Geldbörse quasi „griffbereit“ anbietet. Innerhalb von nur wenigen Sekunden sind Brieftasche, Kreditkarten oder das Handy verschwunden. Eine weitere immer wieder erfolgreiche Masche der Diebe ist, die Kleidung des potenziellen Opfers angeblich „versehentlich“ mit Ketchup, Senf oder einer Flüssigkeit zu beschmutzen, um durch den anschließenden Reinigungsversuch vom Diebstahl der Wertsachen abzulenken.

Damit Sie den Bummel über den Weihnachtsmarkt unbeschwert genießen können, gibt die Polizei folgende Tipps:
– Nehmen Sie bei einem Besuch des Weihnachtsmarkts nur so viel Bargeld mit, wie Sie tatsächlich benötigen.
– Tragen Sie Geld, Zahlungskarten, Papiere und andere Wertgegenstände immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen der Kleidung möglichst dicht am Körper.
– Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen immer mit der Verschlussseite zum Körper.
– Lassen Sie Ihre Handtasche oder Jacke niemals unbeaufsichtigt.
– Achten Sie gerade in einem Gedränge verstärkt auf Ihre Wertsachen. Werden Sie misstrauisch, wenn Sie plötzlich angerempelt oder „in die Zange“ genommen werden.
– Notieren Sie niemals Ihre PIN irgendwo im Portemonnaie (schon gar nicht auf der Zahlungskarte).
– Wenn es doch zum Diebstahl gekommen ist, melden Sie den Vorfall direkt an die Polizei.
– Sollten Ihnen Zahlungskarten abhandengekommen sein, lassen Sie diese sofort für den weiteren Gebrauch sperren, am besten telefonisch über den bundesweiten Sperr-Notruf 116 116.

Weitere Informationen gibt es auf der Klappkarte „Schlauer gegen Klauer!“ mit Piktogrammen und einem Notfallpass zum Heraustrennen mit allen wichtigen Telefon- und Sperrnummern von Debit- und Kreditkarten. Dazu gehört auch eine Checkliste mit Sofortmaßnahmen für Opfer und Zeugen, damit diese nach einem Diebstahl richtig reagieren können. Die Klappkarte ist kostenlos bei jeder (Kriminal-)Polizeilichen Beratungsstelle erhältlich oder kann unter
heruntergeladen werden.

Foto: www.polizei-beratung.de

Revierkämpfe unter ausländischen Jugendlichen in Jena

In Jena-Lobeda am Bolzplatz in der Rudolf-Diener-Straße gab es gestern Abend gegen 18.30 Uhr eine tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen: Junge Syrer einerseits, andererseits junge Iraker, Kurden und Deutsch-Russen.

Offenbar hatten sich beide Gruppen telefonisch verabredet. Mindestens sechs bis acht Personen griffen einander an. Bei Eintreffen der Polizei flüchtete ein Großteil, wobei einige der Jugendlichen zum Teil wieder zurückkehrten. Drei von ihnen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, die Verletzungen sind jedoch nicht schwerwiegend. Auch ein Springmesser soll der Polizei zufolge im Einsatz gewesen sein.

Zwei der tatverdächtigen Schläger konnten im Anschluss durch die Polizei im Rahmen der Nahbereichsfahndung in der Fritz-Ritter-Straße festgestellt werden. Ermittelt wird gegen die Jugendlichen wegen Landfriedensbruchs. 18 Gruppenmitglieder wurden namentlich bekannt gemacht. Aller erhielten einen Platzverweis für den Bolzplatz sowie den Skaterpark an der Karl-Marx-Allee.

Bereits an den die vergangenen Tagen hatte es dort im Bereich ähnliche Revierkämpfe gegeben.

MdL Kowallek zur Kreisgebietsreform: „Setze auf ein breites Bündnis der bürgerlichen Kräfte“

„Die rot-rot-grüne Landesregierung will den Gaul von hinten aufzäumen. Zuerst werden die Kreisgrenzen gezogen und dann wird überlegt, wo eigentlich gespart und geschliffen werden kann. Das ist grundsätzlich der falsche Weg und dieses Vorgehen führt letztendlich zu großen Verunsicherungen vor Ort. Das sollte momentan sogar jeder rot-rot-grüne Verantwortungsträger in unserem Landkreis begriffen haben. Die Menschen fühlen sich von dieser Landesregierung nicht mitgenommen und das bedeutet letztendlich großen Frust“, sagt der Saalfelder CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowallek zur geplanten Kreisgebietsreform.

„Ich bin für eine Beteiligung und Abstimmung der Bürger über dieses Reformvorhaben. Wenn die Thüringer bei so einer Reform nicht beteiligt werden, dann ist sie schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Als Demokrat respektiere und vertrete ich den mehrheitlich gefassten Kreistagsbeschluss zum Erhalt des Landkreises und unserer Kreisstadt Saalfeld. Als Saalfelder Landtagsabgeordneter kämpfe ich natürlich für meine Kreisstadt. Es hat für die gesamte Region gravierende Auswirkungen, wenn Saalfeld den Kreisstadtstatus verliert. Von den Bürgern werde ich jeden Tag bestärkt diesen Weg weiter zu gehen. Auch andere Kommunalpolitiker im Landkreis sollten sich endlich dieser Verantwortung gegenüber den Menschen stellen.“

Regionale Medien hätten verschiedene Alternativen von möglichen Kreiszusammenschlüssen gebracht – am Ende seien das alles Krücken. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgezeigt, wie interkommunale Zusammmenarbeit mit dem Saale-Orla-Kreis funktioniert, so Kowallek. „Leider wurde dies von Rot-Rot-Grün nicht honoriert – im Gegenteil wir wurden massiv und unfair unter die Gürtellinie geschlagen.“

Selbst die von Bodo Ramelow propagierten touristischen Möglichkeiten spielten auf einmal keine Rolle mehr. Ein „Thüringer Meer-Kreis“ sei offensichtlich schon längst begraben und der Ministerpräsident habe diese Region augenscheinlich aufgegeben. Die Vorschläge zur Schließung von kleinen Schulen im ländlichen Raum seien ein weiterer Beweis für die Ignoranz dieser Landesregierung. Der CDU-Abgeordnete abschließend: „Wir müssen uns letztendlich im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auf unsere eigenen Stärken konzentrieren und da setze ich auf ein breites Bündnis der bürgerlichen Kräfte.“

Hennig-Wellsow und Höcke zu Umfragewerten

Die heute veröffentlichten Zahlen von infratest-dimap mit der Sonntagsfrage zur Landtagswahl (CDU 32%, Linke 23%, AfD 21%, SPD 12%, Grüne 6%) kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende: „DIE LINKE bleibt zweitstärkste politische Kraft in Thüringen und setzt sich damit auch deutlich von den Werten in den anderen Bundesländern ab. Das betrifft ebenfalls die Zufriedenheit der Menschen mit der rot-rot-grünen Landesregierung, die auch zur Halbzeit unserer Koalitionsarbeit und in Anbetracht massiver Herausforderungen überwiegt.“

Die Politikerin unterstreicht, „wir befinden uns in einer intensiven Arbeitsphase und haben viele Aufgaben gleichzeitig zu lösen, um das Land zukunftsfest zu machen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Thüringerinnen und Thüringer weiter zu verbessern“. Hennig-Wellsow verweist in diesem Zusammenhang auf die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, auf die Aufnahme und Integration der Menschen, die ins Land gekommen sind, oder auch auf die notwendigen Umstrukturierungen im Bildungsbereich und betont: „Wir haben diese Herausforderungen angenommen und drücken uns nicht vor Verantwortung. Das bedeutet auch, Gegenwind auszuhalten und ein reines ‚Weiter so‘ nicht hinzunehmen.“

Bedenklich seien allerdings die Werte für die AfD, die zu wählen sich jeder Fünfte vorstellen könnte, aber gleichzeitig trauen ihr nur fünf Prozent der Befragten zu, die Probleme im Land lösen zu können. „Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme“, sagt die Fraktionsvorsitzende und wendet sich entschieden gegen populistische Parolen und rassistische Hetze, die immer wieder entlarvt werden müssten. „Wir wollen mit glaubwürdiger Arbeit und überzeugenden Ergebnissen Unentschiedene und Nichtwähler für eine demokratische Politik zurückgewinnen und lassen uns darin nicht beirren. Umfragen sind keine Wahlen. Entscheidend ist die Landtagswahl 2019.“

Björn Höcke, Thüringer AfD Landes- und Fraktionsvorsitzender schreibt:
„Die heute bekanntgewordenen Zahlen belegen den Aufstieg der AfD zur Heimatpartei der Thüringer. Sie dokumentieren unsere tiefe Verankerung als Bewegungspartei im Bürgertum und bestätigen unsere engagierte und fundierte parlamentarische Arbeit im Thüringer Landtag. In diesem Sinne zeigen die Zahlen unzweifelhaft auf, dass die AfD die natürliche Nachfolgerin von CDU und SPD als Volkspartei sein wird. Die Thüringer wollen diese Rot-Rot-Grüne Koalition nicht! Sie sprechen sich mit großer Mehrheit für bürgerlich-konservative Parteien aus und sehnen sich nach einem Wandel hin zu einer Politik, die Heimat, Tradition und Familie wieder wertschätzt.“

MdL König (Linke): „Fusion von Saalfeld/Rudolstadt mit Landkreis Weimar Land und Stadt Weimar durchaus begründet“

Die Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König schreibt zur Kreisgebietsreform: „Die Alternative Saalfeld-Rudolstadt – SOK wurde geprüft. Sie ist möglich, hat aber den Nachteil, dass das Städtedreieck gegenüber den Mittelzentren im SOK sehr stark dominiert, was raumordnerisch neue Konflikte schafft. In der Folge müssten Weimar-Land, Weimar und SHK fusionieren. In dem Landkreis wäre die Stadt Weimar sehr dominant und Jena als kreisfreie Stadt wäre eine Insellösung. Der jetzige Vorschlag des TMIK ist diskutier- und änderbar. Die erste Voraussetzung dafür ist, dass der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt zunächst den Beschluss, die Eigenständigkeit zu behalten, aufhebt und beschließt, welche künftige Kreisstruktur aus welchen Gründen angestrebt wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, geht dieser in die weitere Abwägung im Gesetzgebungsprozess ein. Bleibt der Landkreis bei seiner bisherigen Beschlussfassung (Eigenständigkeit) wird der Landtag wohl den Vorschlag des TMIK gesetzgeberisch bestätigen.“

Außer der Fusion Saalfeld-Rudolstadt mit dem SOK gebe es keine weitere sinnvolle Alternative zum jetzigen Vorschlag des TMIK, so König. Theoretisch gebe es zwar weitere Alternativen, die aber raumordnerisch und politisch nicht sinnvoll und durchsetzbar sind. Der jetzt vom TMIK veröffentlichte Vorschlag sei das Ergebnis eines längeren Diskussions- und Abwägungsprozesses. „Dabei wurden fünf Varianten diskutiert und letztlich eine Entscheidung für die nunmehr vorgestellten Vorschlag getroffen. Die Landesregierung hat diesen Vorschlag bestätigt und das TMIK beauftragt, bis Ende März 2017 einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zu beschließen. Nach Bestätigung des Gesetzentwurfes durch die Regierung erfogt die Zuleitung an den Landtag.“

„Herr des Verfahren“ sei letztlich der Landtag. Die parlamentarische Debatte und Entscheidung beginne aber erst nach Zuleitung des Gesetzentwurfes durch die Landesregierung an den Landtag. Das Gesetz solle zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Vorschlag des TMIK berücksichtige die Vorgaben des Vorschaltgesetzes (u. a. 130.000 Einwohner als Mindesteinwohnerzahl für Landkreise im Jahr 2035, Fusion der Landkreise als Ganzes). Die Landkreise, die sich im Vorfeld zu Fusionierungen per Kreistagsbeschluss bekannt haben, wurden im Vorschlag berücksichtigt (WAK+EA, IK+Gotha). Die Landkreise, die wie der Kreis Saalfeld-Rudolstadt, die beschlossen haben, dass sie im Bestand erhalten bleiben wollen, wurden im Vorschlag des TMIK nach objektiven Kriterien neu strukturiert.

„Insofern ist der Vorschlag der Fusion von Saalfeld/Rudolstadt mit dem Landkreis Weimar Land und der Stadt Weimar durchaus begründet. Dieser künftige Landkreis wird durch zwei städtische Verdichtungsräume geprägt (Weimar und Städtedreieck Saalfeld, Rudolstadt, Bad Blankenburg). Die kreisfreie Stadt Jena wird nicht als Insellösung innerhalb eines Landkreises ausgewiesen“, so Katharina Königh

Rund eine Million neue Bäume für Thüringen

Rund eine Million Waldbäume (2015: 1,2 Millionen Bäume), vorwiegend Laubhölzer, wurden in den landesweit 24 Forstämtern auf insgesamt 910 Hektar gepflanzt. Zusätzlich wurde auf 18 Hektar (2015: 15 Hektar) 1.952 Kilogramm Saatgut, vorwiegend Weißtanne, Buche und Birke ausgebracht. Rund die Hälfte der Aufforstungen erfolgte im Landesprogramm Waldumbau, die andere Hälfte in der betrieblichen Walderneuerung.

Birkensaatgut für die Schneesaat: Mit Geodaten werden die behandelten Flächen zur späteren Erfolgskontrolle exakt erfasst. Foto:  (ThüringenForst)
Birkensaatgut für die Schneesaat: Mit Geodaten werden die behandelten Flächen zur späteren Erfolgskontrolle exakt erfasst. Foto: (ThüringenForst)
„Bei Saat und Pflanzung junger Waldbäume geht Qualität vor Quantität. Hochwertiges Saat- und Pflanzgut sowie eine sorgfältige Bodenvorbereitung sind hierbei wichtige Eckpfeiler“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Wichtiges Qualitätsmerkmal sind beim Pflanzgut die Frische und die gesicherte genetische Herkunft. Die Landesforstanstalt bezieht ihr Pflanzgut zu großen Teilen aus der betriebseigenen Forstbaumschule Breitenworbis. Das Saatgut wird in eigenen, zertifizierten Wäldern geerntet und in der staatlichen Samendarre in Fischbach aufbereitet. Welche Baumarten in welchem Waldgebiet schließlich gepflanzt werden, ist eine komplizierte Entscheidung: Herkunft, Höhenlage, Bodenverhältnisse, Himmelsrichtung, Durchschnittstemperatur oder die Niederschlagsmenge sind nur einige Aspekte der richtigen forstlichen Baumartenwahl, die alle unter einen Hut gebracht werden müssen. Und diese Entscheidung ist überaus wichtig, weil nahezu unumkehrbar: Denn die gewählte Baumart soll zwischen 100 und 250 Jahren an diesem Standort möglichst vital wachsen und Stürmen, Hitze oder dem Befall durch Schadinsekten erfolgreich trotzen.

413.527 Euro für „Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge“

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (Linke), hat gestern einen symbolischen Fördermittelbescheid über 413.527 Euro für ein „Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge“ in Erfurt an den Trägerverein Refugio Thüringen übergeben. Die Mittel sind für die Anstellung von Therapeutinnen und Therapeuten sowie für Verwaltungs- und Sachausgaben an den Standorten Erfurt und Jena bestimmt.

Ministerin Werner sagte dazu: „Der Freistaat Thüringen will die zu uns aus den Krisenregionen der Welt geflüchteten Menschen nach Kräften unterstützen. Dabei geht es darum, sowohl humanitäre Hilfe zu leisten und als auch Wege der Integration zu ermöglichen. Therapeutische Arbeit, wie sie in Thüringen unter anderem von Refugio angeboten wird, ist dabei ein wichtiger Baustein im Integrationskonzept der Landesregierung.“

Zusatzinfos des Sozialministeriums:
Die Angebote des „Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge“ (PsZF) des Refugio Thüringen e.V. richten sich an in Thüringen lebende Flüchtlinge und ihre Familien. Das Zentrum in Erfurt ist neben dem Standort in Jena mittlerweile die zweite Einrichtung des Vereins in Thüringen, die auf die Bedürfnisse traumatisierter und anderweitig psychisch belasteter Flüchtlinge spezialisiert ist. Mit diesem Betreuungsangebot soll zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen beigetragen werden. Die Zielgruppen sind Menschen, die Opfer von Folter, Verfolgung, Vertreibung, kriegerischer Auseinandersetzung, sexualisierter Gewalt oder Zeugen bei der Ermordung Dritter bzw. Familienangehöriger geworden sind und die aufgrund des Erlebten traumatisiert und/oder aufgrund aktueller Lebensbedingungen anderweitig psychisch belastet sind. Den betreuten Menschen wird psychotherapeutische Unterstützung und soziale Beratung angeboten.

Im Psychosozialen Zentrum am Standort Jena nahmen bisher über 200 geflüchtete Menschen die Betreuungs- und Unterstützungsangebote wahr. Davon erhalten 118 Flüchtlinge psychotherapeutische Behandlung/Begleitung. Laut Angaben des Trägers Refugio befinden sich noch mehr als 230 Personen auf der Warteliste zur Aufnahme von sozialen und therapeutische Maßnahmen im Zentrum. Neben dem Thüringer Sozialministerium wird Refugio Thüringen auch vom Bundesfamilienministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der UNO-Flüchtlingshilfe und dem Thüringer Migrationsministerium sowie dem Thüringer Bildungsministerium finanziell gefördert.

MdB Weiler: „Gebietsreform nicht am Reißbrett konzipieren“

Albert H. Weiler (CDU) sitzt seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis, Gera und Jena im Bundestag und ist auch im neu geschaffenen Wahlkreis 195 der CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl im September 2017. Den von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegten Landkreisneuzuschnitt lehnt er entschieden ab. „Der Vorschlag von Innenminister Poppenhäger stößt innerhalb der kommunalen Familie völlig zu Recht auf herbe Kritik und Ablehnung. Rot-Rot-Grün ist bemüht, die Gebietsreform mit allen Mitteln durchzusetzen. Alle drei Koalitionspartner verharren im ideologischen Irrglauben, dass das Reformvorhaben Thüringen zukunftsfest aufstellen und den Landeshaushalt entlasten würde. Der Realität bei andernorts durchgeführten Einkreisungen zeigt aber, finanzielle Einsparungen sind nicht belegbar und die Reform kann eine teurere Verwaltung nach sich ziehen.“

Eine Gebietsreform könne und dürfe nicht, wie es der Innenminister versucht, am Reißbrett konzipiert werden. Um auf tatsächliche Reformpotenziale zu stoßen, sollte einer Gebietsreform zunächst eine Funktional- und Verwaltungsreform vorangehen, so Weiler. Dazu müssten Standards überprüft und diejenigen Aufgaben überprüft werden, die besser vor Ort oder durch kommunale Zusammenarbeit konzentriert erfüllt werden können. Das sei bisher nicht geschehen.

„Zugleich vermisse ich den Willen der Landesregierung, die kommunale Familie und vor allem die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft einzubeziehen und zu beteiligen. Es wäre mühselig über Alternativvorschläge zu den jetzigen Planungen zu sinnieren, da eine echte Beteiligung seitens Rot-Rot-Grün nicht vorgesehen und vor allem nicht gewollt ist“, schreibt der CDU-Abgeordnete abschließend.

Untersuchungsausschuss zu Lauinger-Affäre hat sich konstituiert

Heute hat sich in Erfurt der Untersuchungsausschuss 6/3 zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Landesregierung in der „Lauinger-Affäre“ – gern auch Sohnemann-Affäre genannt – konstituiert. Dem Ausschuss gehören elf Abgeordnete aller im Thüringer Landtag vertretener Fraktionen an – Knut Korschewsky (Linke) hat den Vorsitz, Marion Walsmann (CDU) ist seine Stellvertreterin, teilte der Thüringer Landtag mit. Der Untersuchungsausschuss hat sich die Kurzbezeichnung „Möglicher Amtsmissbrauch“ gegeben.

In seiner ersten Sitzung verständigte sich der Untersuchungsausschuss 6/3 grundlegend über die Organisation seiner Arbeit und hat ein unfangreiches Auskunfts- und Aktenvorlageersuchen gegenüber der Landesregierung beschlossen. Von der Auswertung der von der Landesregierung vorzulegenden Unterlagen verspricht sich der Untersuchungsausschuss wichtige Erkenntnisse für weitere Ermittlungen. Der Ausschuss tagt einmal im Monat und zwar grundsätzlich jeweils am Dienstagnachmittag in der Plenarwoche. Im Hinblick auf die erforderliche Aktenvorlage durch die Landesregierung wird die nächste Sitzung erst am 24. Januar 2017 stattfinden.

Gruhner (CDU): Abfuhr für Fusion von SLF-RU und SOK

Stefan Gruhner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saale-Orla-Kreistag und Mitglied des Thüringer Landtags, erteilt einer Fusion des Saale-Orla-Kreises mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine klare Abfuhr: „Eine Fusion mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wie es Landrat Wolfram befürwortet, lehnen wir gänzlich ab, da dieser neue Landkreis strukturell zu schwach wäre und weite Teile des Saale-Orla-Kreises in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würden.“

Gruhner weiter: „Die CDU im Saale-Orla-Kreis lehnt eine Kreisgebietsreform grundsätzlich ab. Wir sehen darin eine strukturelle Schwächung des ländlichen Raumes, weil Arbeitsplätze in der Region wegfallen und damit Kaufkraft verloren geht. Zudem wird ehrenamtliche Arbeit in Großstrukturen erschwert, Bürgernähe abgebaut und Entscheidungen nur noch am grünen Tisch getroffen. Außerdem wird die Kreisgebietsreform erheblich Geld kosten statt Geld einzusparen. Uns konnte noch niemand erklären, warum diese Reform Sinn machen soll. An den Diskussionen zu Gebietszuschnitten werden wir uns nicht beteiligen, da wir mit ganzer Kraft für den Erfolg des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform kämpfen werden. Weiterhin werden wir als Fraktion den Landrat beauftragen, gegen das Vorschaltgesetz vor Gericht zu klagen.“

Gebietsreform: CDU-Fraktion begrüßt Klagen mehrerer Landkreise

„Der Widerstand gegen die unsägliche rot-rot-grüne Gebietsreform wächst parteiübergreifend und in allen Regionen des Landes.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Ankündigung der Kreise Schmalkalden-Meiningen, Sömmerda, Weimarer Land und Greiz gesagt, gegen das Gebietsreformvorschaltgesetz zu klagen. Mit dem Eichsfeld und dem Saale-Orla-Kreis werden voraussichtlich weitere Kreise vor den Thüringer Verfassungsgerichthof ziehen.

Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Die Linkskoalition hat die Beteiligungsrechte der Kommunen missachtet und höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus. Die klagenden Landräte und Kreistage sind sich unbeschadet ihrer parteipolitischen Verortung einig, dass diese Reform verhindert werden muss“, so der innenpolitische Sprecher. Fiedler begrüßte, dass die Landkreise sich wie die CDU-Fraktion durch den Osnabrücker Kommunalrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen vertreten lassen. „Auch die Rechte der Kommunen sind dadurch verletzt worden, dass Rot-Rot-Grün die angemessene Beratung über die Vorstellungen der CDU-Fraktion zum Gebietsreformvorschaltgesetz schlichtweg verhindert hat“, so der CDU-Innenpolitiker. Mindestens ebenso zu Buche schlagen aus Fiedlers Sicht die Verstöße gegen tragende Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung.

„Die Linkskoalition ist den Beweis schuldig geblieben, dass die Gebietskörperschaften ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und sie hinterher besser erfüllen können“, sagte der Innenpolitiker. Außerdem werde Rot-Rot-Grün den Charakter der Landkreise durch die geplante Übertragung staatlicher Aufgaben grundlegend verändern. „Wenn sie zum verlängerten Arm des Staates werden, ist von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr viel übrig“, so Fiedler.

Für den Abgeordneten geht es bei den anstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen „nicht um Parteipolitik. Das zeigt das angelaufene Volksbegehren, das zeigen Meinungsumfragen und das zeigt nun auch, dass parteilose und sozialdemokratische Landräte gegen dieses Vorhaben Sturm laufen“, so Fiedler wörtlich. Der innenpolitische Sprecher sieht gute Möglichkeiten, „diese für Thüringen fatale Reform mit vereinten Kräften noch zu stoppen. Die Klagen der Landkreise sind ein weiterer Baustein“.