Thüringer CDU-Fraktion schlägt Kandidaten für die Bundesversammlung vor

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einstimmig ihren Wahlvorschlag zur 16. Bundesversammlung verabschiedet. Für die Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar 2017 will die CDU-Fraktion neben ihrem Vorsitzenden Mike Mohring die ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Diezel und den amtierenden Landtagspräsidenten Christian Carius nominieren. Weitere Listenplätze sollen an die Alt-Ministerpräsidenten Prof. Dr. Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht gehen. Komplettiert wird die Liste durch die ehemalige Landtagspräsidentin Prof. Dr. Dagmar Schipanski, die 1999 selbst als Kandidatin der Union für das Bundespräsidentenamt aufgestellt worden war. Als Stellvertreter wurden die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Heym und Christina Tasch sowie der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Dr. Mario Voigt und die Alterspräsidentin des Thüringer Landtags, Elke Holzapfel, bestimmt.

Beschäftigung in Thüringen überspringt 800.000er Schwelle

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (Linke) unterstreicht die positive Grundtendenz am Thüringer Arbeitsmarkt: Angesichts der saisontypischen Abkühlung der Arbeitsmarktdynamik sei die positive Beschäftigungsentwicklung umso erfreulicher: „Dass wir ausgerechnet jetzt die Schwelle von 800.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten überspringen, unterstreicht einmal mehr die sehr gute Verfassung des Thüringer Arbeitsmarktes.“

Um das Beschäftigungswachstum auch zukünftig abzusichern, komme es jetzt darauf an, die Fachkräftesicherung in all ihren Facetten voranzutreiben. Werner sieht eine dreifache Herausforderung: Erwerbslose qualifizieren, Asylbewerber in Ausbildung und Arbeit bringen und Thüringen als Arbeitsstandort für Menschen aus dem In- und Ausland attraktiver machen. Alle Aktivitäten zur Fachkräftesicherung werden in der „Allianz für Fachkräftesicherung und Qualifizierung“ gebündelt, die die Ministerin im vergangenen Jahr ins Leben gerufen hat. Partner der Allianz sind unter anderem Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kammern sowie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

Werner verwies zudem einmal mehr auf den überproportionalen Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Langzeitarbeitslosen, Älteren, Frauen und Menschen mit Behinderungen in den vergangenen zwölf Monaten hin. Dazu haben Werner zufolge die speziellen Förderprogramme der Landesregierung beigetragen.

Saale-Orla-Kreis klagt gegen geplante Gebietsreform

Gestern beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses im Saale-Orla-Kreis mehrheitlich, die Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli diesen Jahres. Zuvor wird der Landrat durch den Kreisausschuss beauftragt ein Gutachten erstellen zu lassen, um die mit dem Vorschaltgesetz zusammenhängenden Rechtsfragen zu klären. Mit der Erstellung des Gutachtens und der Prozessvertretung im Beschwerdeverfahren soll Prof. Dr. Jörn Ipsen vom Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Osnabrück betraut werden.

Mit Beschluss vom 25. April 2016 hatte der Kreistag des Saale-Orla-Kreises die Thüringer Landesregierung aufgefordert, den Saale-Orla-Kreis mit der Stadt Schleiz als Kreissitz zu erhalten, und gleichzeitig den Landrat beauftragt, diese Position gegenüber dem Freistaat zu vertreten. Nachdem das Vorschaltgesetz durch den Thüringer Landtag beschlossen wurde und in Kraft getreten ist, macht sich die Erhebung der Verfassungsbeschwerde erforderlich, um die Rechte des Saale-Orla-Kreises zu wahren. Die gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde kann nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden.

Mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen wurden verbindliche Richtwerte für die beabsichtigte Neugliederung der Landkreise beschlossen. Vorgegeben wird eine Einwohnerzahl von mindestens 130.000 und höchstens 250.000 Einwohnern. Die Größe der Landkreise soll 3.000 qm nicht übersteigen. Eine Freiwilligkeitsphase sieht das Gesetz für Neugliederung der Landkreise nicht vor. Eine Begründung für die Notwendigkeit dieser Parameter zur Schaffung leistungsfähiger Landkreise wird im Gesetz nicht gegeben. Kommunale Bestands- oder Gebietsänderungen sind jedoch nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. Dem Landkreis steht das Recht zu, Verletzungen seines Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung zu rügen und überprüfen zu lassen.

Bereits durch das Vorschaltgesetz werden die für die vorgesehene Neustrukturierung der Landkreise maßgeblichen Richtwerte festgelegt. Einwände hiergegen müssen deshalb zeitnah erfolgen und können nicht erst im Zusammenhang mit dem späteren Erlass eines Neugliederungsgesetzes geltend gemacht werden. Mit Prof. Dr. Ibsen konnte ein ausgewiesener Verfassungsrechtler für diese Thematik gewonnen werden. In den Jahren 2007 bis 2013 war er Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes.

Jena: Keine Zurückhaltung der Polizei bei Revierkämpfen

Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wird die Polizei Jena in der nächsten Zeit in Jena-Lobeda präsent sein um eine Ausweitung der Revierkämpfe von zwei unterschiedlichen Gruppen zu unterbinden. Beteiligt ist eine Gruppe von bis zu 15 jungen syrischen Asylbewerbern im Alter zwischen 16 und 17 Jahren, wobei zu dieser Gruppe auch sehr junge deutsche Mädchen zählen, die erst 13 und 14 Jahre alt sind. Einige der jungen Syrer sind auch wegen anderer Straftaten bereits polizeibekannt. Insbesondere drei Jugendliche fielen besonders häufig auf. Die zweite Gruppe setzt sich aus etwas älteren Personen zusammen, die aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stammen, aber auch aus Deutschen und Irakern. Die Gruppen sind allerdings nicht festgefügt und verändern sich.

Die Maßnahmen der Polizei erstrecken sich auf Kontrollen und Streifen, aber auch auf eine schnelle Abarbeitung der bisher aufgenommen Straftaten, so dass die Jugendlichen eine sofortige stattliche Sanktion spüren. Die Auseinandersetzungen begannen im August, nahmen aber jetzt im November stark zu. So zählte die Polizei im August zwei Straftaten, drei weitere fielen im September an, der Oktober war eher ruhig, bevor sich jetzt im November acht Delikte ereigneten. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz, da vereinzelt Messer mit im Spiel waren. Ebenso wurden Teleskopschlagstöcke und sogenannte Rüsthaken eingesetzt. Nicht bestätigt werden können durch die Polizei Gerüchte, wonach es sich auch um Sexualstraftaten gehandelt hat. Oftmals standen die Jugendlichen auch unter Alkoholeinfluss. Der örtliche Schwerpunkt liegt an der Skaterbahn, aber auch rund um das Kaufland und am Bolzplatz. Deutlich wurde bei den bisherigen Ermittlungen, dass durch die Gruppen die Auseinandersetzungen regelrecht gesucht wurden.

Neben den strafrechtlich relevanten Handlungen verursachen die Jugendgruppen eine Reihe von weiteren negativen Begleiterscheinungen. Anwohner und Eltern beschweren sich zunehmend über den durch die Jugendlichen verursachten Müll und ruhestörenden Lärm. Die Hausmeister der Schulen berichten von blockierten Zugängen durch herumlungernde Personen sowie von Pöbeleien gegenüber den Nutzern der Sporthalle. Die Polizei Jena wird im Einsatz sein mit den Beamten des Inspektionsdienstes, der Einsatzunterstützung, mit dem Kontaktbereichsbeamten und einem Beamten, der sich besonders um Asylbewerber kümmert. Auch die Bereitschaftspolizei wird mit angefordert, um Präsenz zu zeigen.

Alle bisherigen Strafverfahren laufen in der Jugendstation, da dort gewährleistet ist, dass eine schnelle Ahndung erfolgt. Polizeiliche Mittel sind neben dem Ausnutzen der strafprozessualen Möglichkeiten auch Mittel der Gefahrenabwehr, wie z.B. Platzverweise, die u. U. auch kostenpflichtig ausgesprochen werden.

Landesregierung lehnt SuedLink ab

Die Thüringer Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung der neuen Route des Erdkabelkorridors SuedLink eine Absage erteilt. Die geplanten Stromautobahnen führen quer durchs Bundesgebiet, von den Windparks im Norden, wo Windenergie erzeugt wird, in den Süden, nach Bayern und Baden-Württemberg, wo die Industrie einen hohen Energiebedarf hat. Nach den Plänen der Netzbetreiber sollen sowohl der SuedLink als auch der Suedostlink durch Thüringen gehen. Der geplante Suedlink-Korridor weicht erheblich von der Luftlinie zwischen den Anfangs- und Endpunkten ab. Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, sagt laut einer Pressemitteilung ihres Ministeriums: „Die Planungen für den SuedLink fokussieren sich allein auf Osthessen und Westthüringen. Es fehlen großräumige Alternativen in Richtung Baden-Württemberg. Hier müssen die Vorhabenträger nacharbeiten.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die ungleiche Belastung Thüringens im Vergleich zu anderen Bundesländern, insbesondere beim Ausbau von Übertragungsleitungen: „Wir tragen bereits maßgeblich zur Energiewende bei – so durch die ‚Thüringer Strombrücke‘. Thüringen schultert einen Großteil der Belastungen, die mit dem Leitungsausbau verbunden sind, wovon ganz Deutschland profitiert“, betonte der Regierungschef. „Das ist aus unserer Sicht eine inakzeptable Schieflage. Deshalb und nicht zuletzt mit Blick auf unsere intakte Kultur- und Naturlandschaft lehnen wir einen übermäßigen Neubau weiterer Übertragungsleitungen ab.“

Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, sagt: „Wir haben die von den Netzbetreibern vorgeschlagenen Korridore überprüft und sind auf raumplanerische Hindernisse gestoßen, die gegen diese Route sprechen. Wir erwarten zum Teil erhebliche Konflikte zum Beispiel bei der Land- und Forstwirtschaft, bei der Wasserwirtschaft, dem Natur- und Umweltschutz, der Infrastrukturgeologie, dem Bodenschutz und beim Denkmalschutz.“

Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, macht deutlich: „An der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Trassen gibt es keinen Zweifel. Allerdings dürfen bei den Planungen 50 Hertz im Osten und Tennet im Westen nicht mit zweierlei Maß messen. Tennet berücksichtigt Naturschutzbelange ausdrücklich nicht. Das Biosphärenreservat Rhön sowie das Nationale Naturmonument Grünes Band sind hohe Raumwiderstände, das muss Tennet anerkennen“, sagt Anja Siegesmund zum heutigen Kabinettsbeschluss.

„Spät, aber hoffentlich nicht zu spät beginnt sich Thüringen gegen den Verlauf des Erdkabelkorridors SuedLink zu wehren.“ Mit diesen Worten hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, den geschlossenen Widerstand der Landesregierung gegen den von den Netzbetreibern TenneT und TransnetBW vorgeschlagenen Trassenverlauf durch Westthüringen kommentiert. „Die Frage ist, wie es überhaupt zu einem Vorschlag kommen konnte, der allen planerischen Grundsätzen widerspricht: von der Geradlinigkeit, über die Bündelung, die Naturverträglichkeit und sonstige Raumwiderstände“, so der Energiepolitiker. Gruhner hatte bereits nach dem Bekanntwerden der Trassenvorschläge gefordert, den Erdkabelkorridor entlang der Autobahn 7 in Hessen zu planen.

Gruhner ist erleichtert, dass sich nun auch Ministerpräsident Bodo Ramelow für ein Erdkabel entlang der großen ICE-Trassen und Autobahnen ausspricht. „Das ist in jeder Hinsicht folgerichtig. Die Bündelung ist genauso notwendig wie eine möglichst gerade Streckenführung, die bei den Ausgangs- und Endpunkten überall lang führen kann, aber sicherlich nicht in einem Bogen über Thüringen“, so der energiepolitische Sprecher. Er erinnerte an die enormen Kosten der Erdverkabelung, bei der Umwege die Belastungen für die Endverbraucher zusätzlich erhöhen.

Hintergrund:
Nach den neuen Plänen der Netzbetreiber sollen zwei weitere Trassen durch Thüringen verlaufen: Der SuedOstLink, der zwischen den Netzverknüpfungspunkten Wolmirstedt bei Magdeburg und Isar bei Landshut verläuft und der SuedLink, der aus den beiden Verbindungen Wilster in Schleswig-Holstein nach Großgartach in Baden Württemberg sowie Brunsbüttel, ebenfalls Schleswig-Holstein, nach Grafenrheinfeld in Bayern besteht. Die Übertragungsnetzbetreiber, TenneT und TransnetBW für SuedLink und 50 Hertz und TenneT für SuedOstLink, bereiten gegenwärtig die Antragsunterlagen für die Erdkabeltrassenkorridore vor. Im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde dem Land Thüringen, betroffenen Kommunen und Stellen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 29. November 2016 jeweils eine Stellungnahme abzugeben. (Siehe Karten Suedlink Teil Nord sowie SuedLink Teil Süd)

Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrechtverschärfung

Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein verbesserter Vollzug bestehender Vorschriften sowie eine effektive Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit? Auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen fand gestern eine Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, lehnen Verschärfungen des geltenden Rechts ab, weil damit die öffentliche Sicherheit keineswegs verbessert werden kann. Das Bundeslagebild Waffenkriminalität 2015 zeigt bereits deutlich: Nur 0,1 Prozent aller Straftaten wurden mit Schusswaffen verübt. „Sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch in der Langzeitbetrachtung waren die erfassten Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Deutschland rückläufig“, so ein Fazit des Berichts. In seiner Stellungnahme zur Anhörung betonte Oberstaatsanwalt Rainer Hofius: Die wenigen Verfahren gegen legale Waffenbesitzer seien als für die Sicherheit der Bevölkerung kaum bedeutsame Formalverstöße einzuordnen.

„Legale Waffenbesitzer mit neuen Auflagen zu überziehen ist natürlich einfacher, als illegalen Waffenhandel einzudämmen. Hier wird aber schlicht der falsche Baum angebellt“, sagte Hans-Herbert Keusgen, Vorsitzender des Forum Waffenrecht, in eine Pressemeldung des Deutschen Jagdverbandes (DJV). Statt nutzlose Hürden für gesetzestreue Bürger zu errichten, müsse endlich für einen funktionierenden Vollzug bestehender Vorschriften von der Erlaubnis bis zur Überprüfung gesorgt werden. Schon für diese Pflichtaufgabe reiche derzeit das Personal in den Behörden nicht aus, so Keusgen weiter.

In ihrer Stellungnahme zur Anhörung unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Forderung und stellt weiterhin fest: „Schusswaffen, die für Straftaten verwendet werden, einschließlich terroristischer Aktionen, gelangen kaum über legale Wege in den Besitz der Täter. “ Dementsprechend müsse mehr Personal für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels eingestellt werden, so der GdP-Sachverständige Hans Jürgen Marker in der Anhörung.

Die Schusswaffe für die schreckliche Bluttat Mitte Juli 2016 in München stammte nachweislich aus dem sogenannten Darknet, einem illegalen Teil des Internets, der von Behörden derzeit nur mangelhaft kontrolliert werden kann. Selbst Heranwachsende sind heute in der Lage, in einer digital vernetzten Welt immer leichter an illegale Waffen zu gelangen. Dies hat die Tat in München auf fatale Weise bewiesen.

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Waffen zu verbieten, lehnt das Forum Waffenrecht als Aktionismus ab. Bereits im Sommer 2016 habe die Europäische Kommission betont, dass lediglich automatische Feuerwaffen, die in halbautomatische umgewandelt werden, besonders gefährlich seien, da sich diese leicht in Kriegswaffen verwandeln ließen. Hingegen hätte eine Kriminalisierung von halbautomatischen Waffen, wie sie verbreitet von Jägern und Sportschützen verwendet werden, keinerlei Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit, so die Verbände-Allianz.

Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser
Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser
„Wer weiterhin auf Scheinmaßnahmen setzt, verspielt auch das letzte Vertrauen in Politik“, sagte Keusgen. Vorzugaukeln, man müsse nur den legalen Privatbesitz von Schusswaffen verbieten um das öffentliche Sicherheitsproblem zu lösen, ist geradezu fahrlässig, so Keusgen. Der GdP-Sachverständige Marker dazu: „Waffenrechtsverschärfung ist grundsätzlich keine wirksame Methode, um organisierte Kriminalität und Großkriminalität zu verhindern.

Die Verbände fordern, dass die hohen Standards zur Deaktivierung von vollautomatischen Waffen zu Dekowaffen, die in Italien und Deutschland gelten, grundsätzlich EU-weit umgesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise das Durchbohren des Laufes und des Patronenlagers. In der Slowakei wurden bis vor kurzem Sturmgewehre aus alten Militärbeständen zu Salutwaffen umfunktioniert, indem lediglich zwei Bolzen in die Waffe eingesetzt wurden, die sich leicht entfernen ließen. Terroristen nutzten für ihre Anschläge in Paris im November 2015 ebensolche mangelhaft zurückgebauten, vollautomatischen Waffen.

Abschließend sagte der Vorsitzende des Forum Waffenrecht, Hans-Herbert Keusgen, anlässlich der Öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages: „Oberstaatsanwalt Rainer Hofius spricht mir in seiner Stellungnahme aus dem Herzen wenn er schreibt, dass angesichts des fehlenden Zugewinns an öffentlicher Sicherheit eine weitere Einschränkung der Rechte der Legalwaffenbesitzer das Verhältnismäßigkeitsprinzip unserer Verfassung verletzt.“

AfD-Sprecher zu Kreisgebietsreform: Vorprogrammierter Murks, der nichts als schadet

„Ich glaube, den wahren Grund für das übereilte Vorpreschen der rot-rot-grünen Landesregierung zu kennen: Denn es geht nicht um die Schaffung leistungsfähiger Strukturen sondern um die Zerschlagung gewachsener Strukturen. Es geht um Ideologie. Es ist vorprogrammierter Murks, der nichts als schadet.“ Sagt der Sprecher des AfD-Kreisverbands Süd-Ost-Thüringen Holger Winterstein.

Winterstein AfD Thüringen„Es wird Kontrolle durch übergeordnete Macht angestrebt. Damit es diese wehrhafte Identität, die wir in den Thüringer Regionen haben, nicht mehr gibt. Es ist im Kleinen das, was im Großen (‚EUdSSR‘) schon lange verbrochen wird. Das ist meiner Meinung nach der einzige Grund und man hat sich deshalb gar nicht erst die Mühe gemacht, das Vorhaben belastbar zu begründen. Es kommt zur Standortschwächung benachteiligter Städte und deren Umland und das muss verhindert werden. Gebietsreformen dürften überhaupt nur nach Volksabstimmungen durchgeführt werden!“

Richtig wäre nach Ansicht von Winterstein folgende Vorgehensweise: „Planen und Umsetzung einer Verwaltungsstrukturreform und damit schrittweise die Verwaltungen verschlanken. Man kann zeitgleich nach anderen Gebietskörperschaftsmodellen Ausschau halten um diese evtl. durch Bürgerbefragung durchsetzen. Eine gute Möglichkeit wäre, die Strukturen komplett zu überdenken und Länder mit Landkreisen wegrationalisieren. Diese könnten dann durch mittelgroße Freistaaten ersetzt werden, die Miniparlamente statt vieler Kreistage unterhalten. So wäre die politische Willensbildung von unten gesichert und der nächste Übergeordnete wäre die Bundesregierung/Bundesverwaltung. Die Staatenbildung in Deutschland, weg von der Kleinstaaterei, war früher ein wichtiger und moderner Schritt. Durch den Fortschritt in Technik und Information haben wir eine andere, umgekehrte Lage gewonnen. Ich denke, solche Überlegungen hätten auch einen einigenden Charakter. Es ist eine Chance.“

AfD: Skurrile Ansichten eines grünen Justizministers

Thüringens grüner Migrationsminister Dieter Lauinger möchte, dass abgelehnte Asylbewerber, die Opfer von Vergehen geworden sind, nicht mehr abgeschoben werden. Bisher gilt dies nur für Opfer von schweren Straftaten. Die geltende Rechtslage hält Lauinger für unzureichend.

Möller Stefan„Einmal mehr erkennt man an den Äußerungen des Justizministers, dass er mit dem deutschen Ausländerrecht auf Kriegsfuß steht und es am liebsten vollständig leerlaufen lassen würde“, erklärt dazu Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Um Mängel in der strafprozessualen Praxis ausschließlich bei einer bestimmten Opfergruppe – nämlich Ausländern – zu vermeiden, wolle Lauinger einen rechtswidrigen Verbleib in Deutschland dulden. Dem Rechtsbruch durch den Täter folge nach dieser Logik also die Legalisierung eines weiteren rechtswidrigen Zustands durch den Rechtsstaat: „Was für ein Armutszeugnis!“

Möller zeigte sich auch überzeugt, dass die Forderung des Justizministers zum massenhaften Missbrauch führen würde: „Ich formuliere es bewusst etwas zugespitzt: Bereits die Behauptung, eine Backpfeife von einem Deutschen erhalten zu haben, würde abgelehnten Asylbewerbern nach dem Vorschlag Lauingers den weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen.“

Wenn man wie die AfD strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozesse insgesamt, also unabhängig von bestimmten Opfergruppen, effizienter gestalten möchte, braucht es dagegen laut Möller echte Lösungen: „Vor allem müsste man Ermittlungsverfahren und Strafprozesse beschleunigen. Hierzu braucht es eine massive Verstärkung der Polizei, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel und Maßnahmen für erfolgreiche Ermittlungen sowie mehr Staatsanwälte und Richter. In all diesen Bereichen versagt die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch vollständig.“

Wenn Jusos menstruieren und Martin sudelt

Kurz vor der Ziellinie im Kampf um den Bullshit des Jahres schieben sich die rheinland-pfälzischen Jusos in die Spitzengruppe: „Menstruieren ist kein Luxus.“ Wenn es je Zweifel gab, dass auch die Sozialdemokraten in Bayern ihren politischen Nachwuchs auch in der Geschlossen rekrutieren: Der Nachweis ist erbracht. Unser unangefochtener „Bullshit der Woche“.

juso-idioten

Aber auch der Präsident des Europäischen Parlaments mischte in dieser Woche beim Bullshit-Bingo wieder kräftig mit: „Im kommenden Jahr werde ich den Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag einnehmen,“ sagte kürzlich Martin Schulz (SPD). Bei den Sozis setzt sich eben der Eine oder Andere gern mal (ganz demokratisch!) selbst die Krone auf. Ob es nur eine Frage der Zeit ist, bis Parteien, in denen Spitzenkandidaten von den Delegierten eines Landes- oder Bundesparteitages gekürt werden, solche lästigen Petitessen künftig unterlassen?

Jean-Claude Juncker, seines Zeichens Chef der Europäischen Alkoholiker EU-Kommission glänzt nicht selten mit Gedankenblitzen zu ungewöhnlichen Zeiten. „… a man who was a hero for many“ schreibt er zum Tod des kubanischen Dikatators. Kann man natürlich so betrachten. Aber „Held für viele“ waren Schurken wie Hitler, Stalin Mao oder Pol Pot allerdings auch. juncker

„Hatespeech“ in den sozialen Netzwerken mal anders gefällig? Wenn es gegen Jäger geht, erwachen niederste Instinkte von „Kommentatoren“ auf dem Facebook-Portal einer Tageszeitung. Aber indirekte Aufrufe zum Mord sind ja wohl für Maassche und Kahanesche Gesinnungspolizisten kein Thema. Warum auch? Der Kampf gegen Rechts ist wichtiger. hate1hate2

Und dann war da noch ein kürzlich zum Islam konvertierter Pseudo-Journalist namens Martin Lejeune (bis 2014 u. a. regelmäßig sudelnd für „Junge Welt“, „taz“ und „Neues Deutschland“). Ihm gebührt nicht der „Bullshit der Woche“, sondern der „Abschaum der Woche“! Sie erinnern sich? Das war jener seit zwölf (!) Jahren Dauerstudierende, der schon mal schrieb, dass Hinrichtungen der Terrororganisation Hamas „sehr sozial abgelaufen“ seien. Gelegentlich dreht er komplett frei, siehe Screenshot. Dieser gedankliche Müll wurde immerhin 353 Mal geteilt!
Auch für die geistige Gülle eines Lejeune fühlt sich die ansonsten allgegenwärtige und staatlich finanzierte Gedankenpolizei nicht zuständig. Leute wie er dürfen ungestraft sudeln. lejeune

Entführte Frau wieder frei, Haftantrag gegen Täter

Die seit vergangenem Donnerstag in Weimar vermisste 50-jährige Evelyn F. (wir berichteten in den sozialen Netzwerken) wurde Opfer einer Entführung. Der Tat beschuldigt wird ein 54-jähriger Mann aus Weimar, teilten soeben die Staatsanwaltschaft Erfurt und die Kripo in Weimar mit.

Dem Mann wird vorgeworfen, die Frau am Donnerstagmorgen gegen 8:00 Uhr in seine Gewalt gebracht zu haben. Dabei nutzte er eine Waffe, bei der die Frau davon ausgehen musste, dass es sich um eine echte Waffe handelt. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wurde die Frau gezwungen, mit ihm in ihrem Auto durch die Landkreise Weimar und Arnstadt zu fahren. Da der Beschuldigte die Fahndungsmaßnahmen der Polizei wahrgenommen hatte und auch den Hubschrauber kreisen sah, hielt er sich mit seinem Opfer unter anderem in Wäldern auf, um im Schutz der Bäume mit dem Fahrzeug nicht entdeckt zu werden. Am Ende gelang es der Frau, die Opfer mehrerer schwerer Gewaltstraftaten geworden ist, den Täter zum Aufgeben zu bewegen und sich zu stellen.

Am Freitagabend gegen 19:30 Uhr rief sie per Notruf die Polizei und informierte, dass sich beide in der Ortschaft Osthausen bei Arnstadt befinden. Beamte der Polizeiinspektion nahmen den Täter daraufhin fest und das Opfer in ihre Obhut. Auch der Hund der Frau war mit dabei. Der Frau geht es den Umständen entsprechend gut. Täter und Opfer hatten sich am Donnerstagnachmittag bis zur Festnahme im Wald aufgehalten und waren fußläufig nach Osthausen gelangt. Das Auto konnte trotz polizeilicher Suchmaßnahmen bisher noch nicht gefunden werden. Hier wird um weitere Hinweise von Spaziergängern oder Jägern gebeten. Es handelt sich um einen silbergrauen Nissan Qashqai mit Weimarer Kennzeichen (WE-DX86). Tel. Polizei Weimar : 03643-8820.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellt einen Haftantrag, der Beschuldigte wird noch heute einem Haftrichter vorgeführt.

Ilm-Kreis ist neuer Umsatzspitzenreiter in Thüringen

In siebzehn Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens stiegen nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik von Januar bis September 2016 die Industrieumsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die fünf Landkreise Nordhausen, Hildburghausen, Ilm-Kreis, Sonneberg und Saalfeld-Rudolstadt sowie die kreisfreie Stadt Suhl mussten dagegen Umsatzeinbußen hinnehmen.

Die Betriebe von sieben Landkreisen und zwei kreisfreien Städte erwirtschafteten jeweils ein Umsatzvolumen von über einer Milliarde Euro. So verbuchte der Ilm-Kreis als Umsatzspitzenreiter einen Umsatz in Höhe von rund 1 904 Millionen Euro, gefolgt vom Landkreis Gotha mit 1 802 Millionen Euro, dem Wartburgkreis mit 1 786 Millionen Euro Umsatz, der Stadt Eisenach mit 1 775 Millionen Euro sowie dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit 1 547 Millionen Euro Umsatz.

Den höchsten absoluten Umsatzzuwachs erzielte der Landkreis Eichsfeld mit 280 Millionen Euro (+30,4 Prozent), gefolgt von der kreisfreien Stadt Eisenach mit 97 Millionen Euro Umsatzzuwachs (+5,8 Prozent). Obgleich Umsatzspitzenreiter verbuchte der Ilm-Kreis mit -148 Millionen Euro den höchsten absoluten Umsatzrückgang. Der Landkreis Hildburghausen sowie die Stadt Suhl hatten mit jeweils -16,3 Prozent den relativ höchsten Umsatzrückgang.umsaetze-thDie Umsätze aus dem Auslandsgeschäft (7,6 Milliarden Euro) übertrafen mit 3,6 Prozent das Vorjahresniveau. Der Anteil des Auslandsumsatzes am Umsatz insgesamt (Exportquote) betrug in den neun Monaten 2016 im Durchschnitt 33,8 Prozent. Die Stadt Jena wies hier mit 64,9 Prozent die höchste Exportquote aus. Im Monatsdurchschnitt waren in den ersten neun Monaten 2016 in den 843 Thüringer Industriebetrieben 142 Tausend Personen tätig. Trotz regionaler Turbulenzen gab es in diesem Zeitraum 1 942 Arbeitsplätze mehr als ein Jahr zuvor.

Das Eichsfeld lag mit 646 zusätzlichen Arbeitsplätzen an der Spitze. Vier Landkreise und drei kreisfreie Städte profitierten nicht von dem Plus an tätigen Personen. Die kreisfreie Stadt Jena verzeichnete mit – 339 Personen den höchsten Arbeitskräfterückgang. Der Umsatz je Beschäftigten schwankte in Thüringen zwischen rund 117 Tausend Euro im Landkreis Sonneberg und 280 Tausend Euro in der kreisfreien Stadt Eisenach.

Geldfluss für Theater Rudolstadt bis 2024 gesichert

Der Vertrag zur Finanzierung des Thüringer Landestheaters Rudolstadt ist unter Dach und Fach: Vergangene Woche unterzeichneten Landrat Marko Wolfram, Rudolstadts Bürgermeister Jörg Reichl und Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul als Vertreter des kommunalen Theaterzweckverbandes die Vereinbarung. Zuvor hatten der Kreistag und die beiden Stadträte mit großer Mehrheit dem Finanzierungsvertrag zugestimmt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes.

Die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Zweckverband sichert die Finanzierung des Theaters für die Jahre 2017 bis 2024. Der Freistaat erhöht bis 2021 seinen Zuschuss zum Theater schrittweise auf 3,625 Millionen Euro, gut 1,2 Millionen Euro mehr als in der vorherigen Finanzierungsphase. Der kommunale Zweckverband erhöht seinen eigenen Beitrag um 40.000 Euro. Fast zwei Jahre hatten Wolfram, Reichl, Graul und Theaterintendant Steffen Mensching mit der Thüringer Staatskanzlei verhandelt, bis der Vertrag unterschriftsreif war. Der Anteil des Landes an der Theaterfinanzierung steigt von derzeit 37 Prozent auf dann 47 Prozent. Eine angestrebte 50/50 Finanzierung konnte in den Verhandlungen nicht durchgesetzt werden.

Zur bewährten Kooperation des Rudolstädter Theaters mit dem Theater Nordhausen kommt eine neue Zusammenarbeit mit dem Theater Eisenach hinzu. Rudolstadt liefert 24 Schauspielvorstellungen nach Eisenach und erhält dafür 25 Kinder- und Jugendtheatervorstellungen.

Durch die Erhöhung der Zuschüsse kann die tarifliche Situation der Beschäftigten am Rudolstädter Theater leicht verbessert werden. Dennoch bleibt ein großer Abstand zum Flächentarifvertrag. Der Kreistag hatte dem Vertrag am 8. November mit großer Mehrheit zugestimmt. Am 9. November folgte der Stadtrat Saalfeld, am 10. der Stadtrat Rudolstadt. Im Zweckverband „Thüringer Landestheater Rudolstadt – Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt“ hält der Landkreis 50 Prozent der Anteile, die Stadt Rudolstadt 38 Prozent und die Stadt Saalfeld 12 Prozent. Der Zweckverband zahlt jährlich 4,157 Millionen Euro Zuschuss für den Betrieb des Theaters mit Orchester.

Landrat Marko Wolfram (sitzend) und die Bürgermeister Matthias Graul und Jörg Reichl mit dem Vertreter des Landes Thüringen. Foto: Alexander Stemplewitz