„Gefällt mir“ wird zum Genickbruch

„Ihr Kinderlein kommet“! Den ganz klaren „Bullshit der Woche“ lieferte der Bundeshosenanzug die Bundeskanzlerin höchstpersönlich: In Sachen Pflege christlicher Traditionen empfiehlt Merkel ihrem Stimmvieh: „Dann muss man eben mal ein paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann (…) mal bitten.“ Mit den Blockflöten hat es ihre eigene Partei ja nun wahrlich bereits vor 25 Jahren wörtlich genommen …

Die Familie des toten terrorverdächtigen Syrers will Strafanzeige gegen Beamte der sächsischen Justiz wegen fahrlässiger Tötung erstatten. Wen diese grandiose Familie wohl anzeigen würde, wenn der Terroranschlag gelungen wäre?

Und wieder eine Wortmeldung aus Brüssel, die am gesunden Menschenverstand der dort Tätigen ernsthaft zweifeln lässt: Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht den verpflichtenden Einbau von Ladestationen für Elektroautos bis zum Jahr 2023 vor.

Die „Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“ bezahlt insgesamt 50 Haltegriffe, mit denen sich zehn Kreuzungen komfortabel für Radfahrer ausstatten lassen. Ein paar Krücken für den kranken Geist derer, die sich so etwas ausdenken, wären wichtiger gewesen.

Weniger Bullshit als vielmehr ein deutliches Indiz dafür, dass einige CDU-Granden nicht mehr therapiefähig sind: Den designierten Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, Sascha Ott (CDU), kostete ein „Gefällt mir“ auf einer AfD-Facebook-Seite das avisierte Amt. Ob das Entsetzen der CDU wohl ebenso groß gewesen wäre, wenn Ott die Antifa „gefallen“ hätte?

Höcke: Angebot an „Patrioten“, Absage an Karrieristen

Auf dem Parteitag der Thüringer AfD wurde Björn Höcke gestern in Arnstadt gestärkt: 93 Prozent der Delegierten votierten für ihn. Ein klares Signal, nachdem er vor zwei Jahren nur 60 Prozent hinter sich bringen konnte. Stefan Möller wurde als zweiter Landessprecher mit 84 Prozent ebenfalls deutlich in seinem Amt bestätigt. Auch mit der Wahl der beiden stellvertretenden Landessprecher sowie der sechs Beisitzer wurde der Kurs von Höcke personell gestärkt. Gewählt wurden zudem ein neuer Schatzmeister sowie dessen Stellvertreter. Gewählt wurden zudem die Mitglieder des Schiedsgerichts und die Thüringer Vertreter für den Konvent.

hoeckeGewohnt klare Worte des AfD-Chefs: „Wir müssen verhindern, dass Deutschland sich auflöst wie ein Stück Seife unter einem Wasserstrahl.“ Er bekräftigte erneut, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und forderte die Beendigung der „politischen Multikulturalisierung“. Der AfD-Landesverband Thüringen habe eine bundesweite Bedeutung, die dessen zahlenmäßige Größe weit übersteige, so der Parteichef. Die AfD als „Heimatpartei“ müsse immer wieder in der Öffentlichkeit erklärt und gelebt werden. Wenn das gelänge, könnte man „2019 bei der Landtagswahl von 30 Prozent plus x“ reden. (Bei der vergangenen Landtagswahl 2014 hatte die Partei 10,6 Prozent der Wählerstimmen geholt. Derzeit hat die Landtagsfraktion acht Mitglieder.) Planspielen einer Koalition mit einer verbrauchten Altpartei erteilte Höcke entschiedene Absage: „Halten wir uns fern von den Altparteien.“ Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die AfD zu einer führenden Volkspartei werde.

„Überläufern“, die im Hinblick auf künftige Wahlen noch auf den fahrenden AfD-Zug aufspringen wollen, gebot der Parteitag Einhalt. Wer in den zwölf Monaten vor dem Eintritt in die AfD Mitglied einer anderen Partei war, muss künftig ein Jahr lang Fördermitglied sein, bevor der Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt werden kann. Dennoch, so Höcke, sei die AfD für enttäuschte CDU-Mitglieder offen. „Patrioten“ seien willkommen. Er stellte aber unmissverständlich klar: „Karrieristen wollen wir nicht haben.“

Der neue Vorstand (von links nach rechts): Dr. Robby Schlund, Nadine Hoffmann, Klaus Stöber (Schatzmeister), Tosca Kniese, Ringo Mühlmann, Stefan Möller, Björn Höcke, Torben Braga, Nadin Scheller, Stefan Schröder (stv. Schatzmeister), Steffi Brönner, Jürgen Pohl

Harsche Worte der Opposition für r2g wegen Arena Erfurt

„Die Landesregierung spielt mit verdeckten Karten und lässt uns weiterhin darüber im Unklaren, inwieweit und in welcher Höhe sie Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Erfurt für den Bauverzug geltend machen wird.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, nach der heutigen Sonderausschusssitzung im Thüringer Landtag gesagt. „Der geschlossene Pachtvertrag zwischen der Arena Erfurt GmbH und der Stadt Erfurt lassen aber erahnen, dass uns dieses Thema noch lange begleiten wird“, erklärte Voigt.

Der Wirtschaftsausschuss befasste sich in seiner heutigen Sitzung umfassend mit der Betreibergesellschaft des Steigerwaldstadions, an der das Land Thüringen mit 49 Prozent beteiligt ist. „Viele unserer Fragen zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung bezüglich der Kapitalerhöhung der Betreibergesellschaft, zu möglichen Quersubventionierungen oder zum ursprünglichen Betriebskonzept der Arena Erfurt GmbH blieben auch heute unbeantwortet. Deshalb haben wir beschlossen, einen umfassenden Fragenkatalog einzureichen, um endlich Antworten zu bekommen“, sagte Voigt. Der Fragenkatalog der CDU-Fraktion werde auch die Basis für die weitere Behandlung des Themas im Wirtschaftsausschuss darstellen, so der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter.

Man habe im Wirtschaftsausschuss angeregt, die Landesregierung möge den ehemaligen Geschäftsführer der Messe Erfurt GmbH, Wieland Kniffka, für Fragen zum Betriebskonzept der Arena Erfurt GmbH zur nächsten Sitzung einladen, da verschiedene Ungereimtheiten zum Beispiel bei der Frage des Facility-Managements der Arena aufgetreten seien, erklärte Voigt. „Im Sinne der Transparenz gehen wir davon aus, Herrn Kniffka zum nächsten Wirtschaftsausschuss begrüßen zu dürfen“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.

Corinna Herold, AfD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Erfurt kritisiert scharf die Vertragsgestaltung zu Lasten des thüringischen Steuerzahlers: „Die Stadt Erfurt und das Land Thüringen, beide rot-rot-grün regiert, haben die von der Stadt zu vertretende verzögerte Übergabe der Arena und die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Betreibergesellschaft faktisch sehenden Auges auf den Steuerzahler abgewälzt. Wer den Pachtvertrag Ende August in Kenntnis der Bauverzögerungen unterschreibt, ohne eine kurzfristige Erstattung der Verzögerungsschäden durch die Stadt mit zu regeln, handelt angesichts der extrem knapp bemessenen finanziellen Ausstattung der Betreibergesellschaft grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich zu Lasten des Steuerzahlers.“

Den Grund für diese Salami- und Verschleierungstaktik vermutet Corinna Herold im Versuch von Rot-Rot-Grün, die politische Verantwortung der Stadtführung um SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein und seiner grünen Beigeordneten Kathrin Hoyer zu verschleiern: „Auf beiden Seiten des Pachtvertrags und auch innerhalb der Arena-Betreibergesellschaft steht das rot-rot-grüne Lager in politischer Verantwortung. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, das bewahrheitet sich auch im Fall des verzögerten Arenaumbaus. Stattdessen lässt man den Steuerzahler bluten, der für das nachzuschießende Kapital der Betreibergesellschaft aufkommen muss.

Verkehrsbehinderungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Auf folgenden Strecken des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt ist in der kommenden Woche wegen Sicherungs- und Straßenbauarbeiten mit Behinderungen zu rechnen – die Auflistung wie üblich unterteilt in Vollsperrungen und halbseitige Sperrungen sowie in hierarchischer Abstufung nach Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen:

Vollsperrungen

B 88, OD Oberköditz
Vollsperrung bis 16.12.2016, Umleitung über L 1113 Allendorf, Schwarzburg, L 1112 Sitzendorf, L 1144 Herschdorf, Pennewitz

L 1098, Lippelsdorf in Richtung Lichte/ Schmiedefeld
Vollsperrung L 1098 ab B 281 Lichte, frei bis Marktplatz Lippelsdorf aus Rtg. Gräfenthal vom 01.11. – 19.11.2016
Umleitung über B 281- L 1152 Piesau- Spechtsbrunn- L 1150- Gräfenthal

L 1048, Tunnel Pörzberg
Vollsperrung am 01.11. und am 02.11. jeweils in der Zeit zwischen 07.00 und 16.30 Uhr
Umleitung über Schaala und Eichfeld

L 1138, zwischen Katzhütte und Abzweig Masserberg
Vollsperrung am 27.10. in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr

L 2382 Sitzendorf- Bockschmiede
kurzzeitige Vollsperrungen mit Wartezeiten von 10 Minuten vom 10.10. bis 22.10. wegen Holzeinschlag

L 2382, Schwarzabrücke Sitzendorf
Vollsperrung ab 18.10.2016

L 2654 zwischen Meura und Schlagethal
Vollsperrung bis ca. 28.10.2016 Montag bis Freitag täglich in der Zeit zwischen 7.30 und 15.30 Uhr wegen Holzeinschlag

L 2654, zwischen Meura/ Schlagethal und Reichmannsdorf
Vollsperrung vom 01.11. bis ca. 11.11. wegen Straßensanierung
Umleitung über B 281- Hoheneiche- Bernsdorf- Wittgendorf- Meura und Gegenrichtung ausgewiesen

K 119, Weißen- Weißbach
Vollsperrung ab bereits 21.10., 15h bis 23.10., 18h

Saalfeld, Remschützer Straße
Vollsperrung ab Abzweig An der Heide bis OL Remschütz bis ca. 18.11.2016

Info aus dem Ilmkreis:
Die Ortsdurchfahrt L 1048 Marlishausen wird im Laufe des 27.10. freigegeben. Allerdings schließt sich die Vollsperrung der Bundesautobahn 71 zwischen Anschlußsstelle Arnstadt-Süd und Ilmenau-West bis zum 31.10.2016 an.

Bundesautobahn 71, beide Richtungen, zwischen Anschlussstelle Arnstadt-Süd und Anschlussstelle Ilmenau-Ost
Es werden 2 Umleitungen ausgewiesen. Ab Anschlussstelle Arnstadt-Süd (Fahrtrichtung Schweinfurt) über L 1048 nach Arnstadt, weiter L 3004 Plaue nach Martinroda zur Anschlussstelle Ilmenau-West. Ab Anschlussstelle Ilmenau-Ost (Fahrtrichtung Sangerhausen) über die B 87 nach Griesheim, Stadtilm, weiter L 1048 nach Marlishausen zur Anschlussstelle Arnstadt-Süd. Mit erheblichen Behinderungen in den Umleitungen ist zu rechnen.

Halbseitige Sperrungen

B 85, zwischen Hockeroda und Unterloquitz
halbseitige Sperrung mit LSA vom 24.10.

L 1098, OD Zopten
halbseitige Sperrung mit LSA

L 1112, OD Mellenbach
halbseitige Sperrung mit LSA bis ca. 18.11.2016

L 2385 zwischen Hohenwartestaumauer und Lothramühle
halbseitige Sperrung mit LSA

K 137, zwischen Lichtenhain und Oberweißbach
halbseitige Sperrung mit LSA vom 24.10. bis ca. 04.11.

Stimmen zum Thüringen-Monitor 2016

Staatskanzleichef Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, kündigt für den 11. November 2016 die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2016 an – und setzt angesichts des umfassenden Zahlenwerks auf eine fundierte Landtagsdebatte: „Wir wollen die Fragen und die Wege diskutieren, wie wir den Freistaat für die Herausforderungen der Zukunft wappnen. Mit dem Thüringen-Monitor legt die Staatskanzlei dem Kabinett, dem Landtag und der Öffentlichkeit erneut ein Gutachten vor, aus dem wir Schlüsse ziehen und konkrete Maßnahmen ableiten wollen, um den Freistaat für die Thüringerinnen und Thüringer noch lebenswerter, weltoffener und sozialer zu gestalten – sowie die bei uns Schutz suchenden Menschen willkommen zu heißen und zu integrieren.“

Die gestern durch die Thüringer Staatskanzlei veröffentlichte erste Zusammenfassung der Ergebnisse des Thüringen Monitors 2016 kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, wie folgt: „Gerade im Kontext der Herausforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik – dem Schwerpunktthema der diesjährigen Untersuchung – wird deutlich, welch wichtiges Instrument der Thüringen Monitor für die breite gesellschaftliche Diskussion zur politischen Kultur in Thüringen darstellt. Besonders beeindruckt hat mich der Befund, dass sich die Menschen kaum noch eindeutig einer politischen Richtung zuordnen lassen. Das vermeintliche Gefühl einer zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft erweist sich mit den Ergebnissen des Thüringen Monitors als Trugschluss. Insofern ist mit vorschnellen Etiketten und Zuschreibungen, die wir Menschen aufgrund ihres Verhaltens oder vielleicht auch nur einer Äußerung zuordnen wollen, Vorsicht geboten. Es beunruhigt mich sehr, dass mehr als die Hälfte der Befragten glauben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Das ist ein Umstand, den wir nicht einfach hinnehmen können. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratische Grundordnung und die damit verbundenen Freiheiten wieder stärken. Zugleich verlangen die Ergebnisse des Thüringen Monitors von uns, die Sensibilität, die freigelegten Befürchtungen und Bedenken der Thüringerinnen und Thüringer ernst zu nehmen und entsprechend darauf zu reagieren. Das bedeutet auch die Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur, in der Für- und Gegenstimmen einander sachgerechte und überzeugende Argumente abverlangen. Gerade in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte dürfen Populismus und Stigmatisierungen nicht für sich allein stehen.

Erfreulich ist, dass der Wert der Menschen mit rechtsextremistischer Einstellung mit 16 Prozent auf einen absoluten Tiefstand gefallen ist. Allerdings wird hier auch der grundlegende Befund des Thüringen Monitors deutlich, dass sich die Menschen nicht in die ein oder andere extreme Schublade stecken lassen. Denn beispielsweise liegt die Zustimmung zu der Aussage, Deutschland sei durch Ausländer im gefährlichen Maße überfremdet, bei über 50 Prozent. Zugleich gehört zu den größten Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der gestiegenen Zuwanderung, dass die rechte Radikalisierung ansteigt.

Es ist zu begrüßen, dass der Thüringen Monitor klarstellt, dass die steigende Zahl an Asylbewerbern und Migranten noch lange keinen ‚krisenhaften Umbruch‘ unserer Gesellschaftsstruktur, noch einen identitätsgefährdenden Bevölkerungsschub bedeutet. Bedenklich finde ich vor diesem Hintergrund allerdings die große Zahl der Menschen, immerhin 87 Prozent, die den Islam kritisch sehen bzw. diesen ablehnen. Insbesondere, wenn nur 28 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer überhaupt Kontakt zu Geflüchteten hatten, von denen auch nicht alle Muslime sind. Das zeigt doch, dass wir uns viel mehr mit dieser Religion auseinandersetzen müssen. Denn nur durch die Konfrontation mit dem, was mich verunsichert, können Vorurteile und Ängste abgebaut werden. Der Thüringen Monitor hat erneut Fakten geschaffen, mit denen wir uns im Thüringer Landtag im Rahmen einer umfangreichen Debatte auseinandersetzen werden.“

Zu den Ergebnissen dieses Berichts sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors sind ein Schlag ins Gesicht der Altparteien und deren journalistisches Anhängsels. Unsere angeblichen Eliten haben versagt. Das ist spätestens nach dem Asyl-Chaos jedem klar. Die Thüringer sind aufgeklärte Demokraten. Sie unterscheiden genau zwischen falschen, selbsternannten Eliten und vernünftigen Institutionen. So genießt die Polizei weiterhin zu Recht höchstes Ansehen.

Der Thüringen-Monitor ist und bleibt aber eine pseudowissenschaftliche Gefälligkeitsstudie, ein unsolides Machwerk und überflüssig. Gleichwohl fällt auf, dass die massive Kritik der AfD an den beiden vorherigen Ausgaben sich ausbezahlt hat und die im aktuellen Monitor wiedergegebenen Daten und Folgerungen nun teilweise zumindest nachvollziehbar sind. Tendenziös ist und bleibt dieses Werk allerdings: Das wird zum Beispiel daran deutlich, dass die Aussage ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ islamkritisch bzw. islamfeindlich sein soll, obwohl es eine schlichte Tatsachenfeststellung ist. Der Islam ist in vielen Ländern, vor allem im Nahen und im Fernen Osten, zu Hause. Und das soll er auch bleiben! Damit ist jedoch überhaupt keine Wertung des Islams verbunden. Die Aussage ist also grade nicht ansatzweise islamkritisch und wird daher zurecht von 80 Prozent der befragten Thüringer geteilt.“

Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Dirk Adams: „Es ist erfreulich, dass rechtsextreme Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung, nach einem Anstieg im letzten Jahr, wieder dem langjährigen Trend folgen und weiter zurückgehen. Es zeigt, dass die vermehrten Bemühungen der Rechtsextremen, ihr Gedankengut in die breite Öffentlichkeit zu tragen, bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verfangen. Für uns ist es aber auch ein Zeichen, dass sich die Anstrengung lohnt, dieser menschenfeindlichen Ideologie immer wieder entgegenzutreten. Auch die nach wie vor große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen ist eine gute Nachricht.“

Mehr als die Hälfte der Befragten gab allerdings an, Angst vor Überfremdung in Deutschland zu haben. Bezogen auf Thüringen waren es nur noch ein Viertel und im eigenen Wohnumfeld nur sieben Prozent. Dazu Adams: „Das zeigt, dass die Integration der Flüchtlinge in Thüringen gut gelingt. Aber die Wahrnehmung der Bevölkerung verändert sich, je weiter weg das Geschehen ist. Eine der Ursachen ist mit Sicherheit die zunehmende Polarisierung in der öffentlichen Debatte. Um Ängste abzubauen braucht es dagegen eine ebenso offene wie unaufgeregte Diskussionskultur und eine gute Integrationspolitik, die Begegnungsmöglichkeiten schafft – dafür stehen wir Grüne und diesen Weg werden wir auch weiter gehen.“

Zu den Ergebnissen zur Demokratiekritik meint Adams: „Es gibt mir als Politiker natürlich zu denken, wenn 71% der Befragten angeben, dass die Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertrete. Insbesondere, wenn gleichzeitig die Gültigkeit der Meinungs- und Pressefreiheit in Frage gestellt werden. Ich bin aus vollster Überzeugung Demokrat – jedoch nicht, weil es angenehm ist. Demokratie ist immer anstrengend, aber sie ist das einzige politische System, das Minderheiten schützt und die Mehrheit zu ihrem Recht kommen lässt. Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns anhand solcher Ergebnisse aber selbst fragen, ob wir mehr tun können, unsere Entscheidungen zu vermitteln und Teilhabe zu ermöglichen. Meine Tür ist immer offen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen beteiligen und mit mir diskutieren wollen.“

Linke: CDU agiert bei Gebietsreform „verlogen und doppelzüngig“

„Das Agieren der Landes-CDU im Zusammenhang mit der jetzt erfolgreich angelaufenen Gebietsreform ist verlogen und doppelzüngig. Es ist der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass in den Regionen CDU-Akteure konstruktiv an Zukunftslösungen arbeiten und auf Landesebene in das Horn der Fundamentalopposition geblasen wird“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

MdL Frank Kuschel Foto: Die Linke im Landtag
MdL Frank Kuschel Foto: Die Linke im Landtag
Es sei an der Zeit, dass die CDU als starke kommunalpolitische Kraft und selbsternannte Thüringenpartei endlich ihre Verantwortung wahrnehme, die fundamentale Meckerecke verlasse und konstruktive Vorschläge auf den Tisch lege. „Nach jahrelanger Blockadepolitik muss die CDU auch ein Stück weit Wiedergutmachung leisten. Bei diesem Reformwerk bleiben unsere Hände zur Zusammenarbeit auf jeden Fall ausgestreckt“, sagt der Kommunalexperte. Völlig absurd sei der Vorwurf, dass der Ministerpräsident Wortbruch beginge, da er in früheren Jahren immer gefordert habe, dass vor einer Gebietsreform eine Funktional- und Verwaltungsreform erfolgen müsse. „Dass das jetzt die Leute sagen, die genau diese Schrittfolge über Jahre verhindert haben, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wir sind mit Blick auf die Entscheidungen beim Länderfinanzausgleich wie auch die auslaufende EU-Förderperiode schlicht gezwungen, die Reformschritte jetzt im Gleichklang zu vollziehen“, so Frank Kuschel.

Die CDU habe in den letzten Jahren die Ergebnisse der Arbeit einer parlamentarischen Enquetekommission in der vierten Wahlperiode, den Bericht einer Expertenkommission wie auch einer eigens eingesetzten Regierungskommission in der fünften Wahlperiode komplett ignoriert und somit einen Reformstau verursacht. Jahr für Jahr seien kommunale Hilfspakete ohne nachhaltige Wirkung in Millionenhöhe aufgelegt worden. „Der Reformstau muss nun von Rot-Rot-Grün bis 2019 aufgelöst werden und führt natürlich unweigerlich zu Konflikten“, betont der Abgeordnete.

Absurd sei auch der Vorwurf, die Landesregierung habe das Reformvorhaben zu zögerlich angegangen. „Zur Erinnerung: Im Februar 2015, wenige Wochen nach der Konstituierung der Landesregierung, wurde diese vom Landtag beauftragt, ein Leitbild ‚Zukunft für Thüringen‘ vorzulegen und zu beschließen und anschließend ein Vorschaltgesetz für eine Gebietsreform zu erarbeiten. Der Entwurf des Leitbildes lag im September 2015 vor und wurde im Dezember des gleichen Jahres beschlossen, im Januar 2016 kam der Entwurf des Vorschaltgesetzes auf den Tisch und wurde im Frühsommer beschlossen. Nun erfolgen mit dem anstehenden Beschluss zum Grundsätzegesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform und mit Vorschlag zur Kreisgebietsreform die weiteren Reformschritte“, erläutert Kuschel die Abfolge der letzten Monate. Damit werde deutlich, dass es in der Schrittfolge zu keinem Zeitpunkt zu Verzögerungen gekommen sei. „Die CDU steht jetzt vor der Entscheidung, ob sie gesamtpolitische Verantwortung für das Land wahrnimmt, indem sie den Reformprozess mit eigenen inhaltlichen Akzenten begleitet, oder sich durch Frontalablehnung vollends ihrer Verantwortung entzieht.“

Lebenserwartung in Thüringen auf konstantem Niveau

Aus den Angaben der für den Zeitraum 2013/2015 neu berechneten Sterbetafel geht hervor, dass sich die Lebenserwartung in Thüringen nahezu konstant auf dem Niveau des vorherigen Berechnungszeitraums 2012/2014 bewegt. Demnach wird nach Mitteilung des Thüringer Landesamts für Statistik ein in Thüringen geborenes Mädchen 83,0 Jahre alt, ein neugeborener Junge kann mit einem Alter von 77,2 Jahren rechnen. Im Vergleich zum Berichtsraum 1998/2000 stellt dies eine Erhöhung um 2,9 Jahre bei den Mädchen sowie um 3,7 Jahre bei den Jungen dar. Im Verhältnis zum Zeitraum 1988/1990 entspricht dies sogar einer Erhöhung um 7,0 bzw. 7,3 Jahre.
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Auch im gesamtdeutschen Vergleich wird die Zunahme der Lebensjahre erkennbar. Vor allem die Mädchen haben den Vorsprung anderer Bundesländer nahezu aufgeholt. So ist die Lebenserwartung weiblicher Neugeborener in Thüringen inzwischen lediglich 0,04 Jahre geringer als die des gesamtdeutschen Durchschnitts. 1998/2000 war noch ein Rückstand von 0,76 Jahren zu verzeichnen. Jungen haben hingegen noch einen Rückstand von knapp einem Lebensjahr (-1,01 Jahre) im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt. 1998/2000 betrug die Differenz bei neugeborenen Jungen -1,29. Über den allgemeinen Anstieg der Lebenserwartung dürfen sich aber auch die älteren Generationen freuen. Dort hat sich seit 1988/1990 die Lebenserwartung eines 65-jährigen Mannes um 4,5 Jahre auf nunmehr 17,2 weitere Lebensjahre erhöht. Gleichaltrige Frauen haben rein rechnerisch noch 20,6 Jahre vor sich, was einer Erhöhung um 5,0 Jahre entspricht. Darüber hinaus kann ab dem 80. Geburtstag grundsätzlich noch von 7,5 weiteren Jahren bei den Männern bzw. 8,9 weiteren Jahren bei den Frauen ausgegangen werden.

Deutlich mehr jugendliche Komasäufer seit 2000

452 Jungen und Mädchen im Alter von zehn bis 19 Jahren wurden im Jahr 2014 mit einer Alkoholvergiftung eingeliefert. Das sind fast 50 Prozent mehr als im Jahr 2000, zeigt eine aktuelle Auswertung des Robert-Koch-Instituts. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge, denn trotz aller Maßnahmen zur Aufklärung bleibt die Zahl der Jugendlichen, die sich bis zum Exzess betrinken, weiter zu hoch. Alkoholmissbrauch muss bei der Präventionsstrategie der neuen Landesgesundheitskonferenz deshalb mit in den Fokus rücken, fordert Hermann Schmitt, Landesgeschäftsführer der BARMER GEK Thüringen.

Die Zahl der Alkoholvergiftungen bei zehn- bis 19-jährigen Jugendlichen hat sich in den letzten Jahren auf hohem Niveau eingependelt.
Die Zahl der Alkoholvergiftungen bei zehn- bis 19-jährigen Jugendlichen hat sich in den letzten Jahren auf hohem Niveau eingependelt.
„Je früher der Missbrauch einsetzt, desto eher verfestigen sich Verhaltensweisen und desto größer ist das Risiko für eine Alkoholabhängigkeit.“ Gerade bei Jugendlichen könne der Missbrauch die geistige Entwicklung und das Wachstum nachhaltig stören. Komasaufen sei nicht nur ein Phänomen, das bei jungen Männern auftritt, die allzu „tief ins Glas schauen“. Der kontinuierliche Anstieg auch bei Frauen deute auf ein gesamtgesellschaftliches Problem hin. Mehr als jeder dritte Patient, der mit einer Alkoholvergiftung in der Notaufnahme landet, sei inzwischen weiblich.

Thüringer mehrheitlich für Obergrenze bei Flüchtlingen

Der überraschendste Befund des THÜRINGEN-MONITOR 2016 ist der Rückgang des Rechtsextremismus in Thüringen. Nach dem erheblichen Zuwachs im vergangenen Jahr sind die Werte wieder auf das niedrigere Niveau der beiden Vorjahre zurückgekehrt und schließen an den langfristigen, seit Mitte des letzten Jahrzehnts beobachteten Abwärtstrend an. Die Wertereihe hat im 15-jährigen Beobachtungszeitraum 2016 ihren bisherigen Tiefpunkt erreicht. Der von der Thüringer Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Untersuchung liegt eine repräsentative telefonische Befragung von 1.001 Menschen zugrunde, die zwischen dem 30. Mai und dem 25. Juni 2016 durchgeführt wurde.

Die Grundstimmung im Freistaat unterscheidet sich nicht grundlegend von anderen Landesteilen, kann man der Zusammenfassung entnehmen: 71 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass „in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten“ werden, und nahezu die Hälfte beklagt, dass man heutzutage „seine Meinung nicht mehr frei äußern“ könne, da man „sonst Nachteile zu befürchten“ habe – ein beunruhigender Befund in einer freiheitlichen Demokratie, in der die Meinungsfreiheit ein zentrales Grundrecht ist. Den „Medien in Deutschland“ wird von 72 Prozent der Befragten unterstellt, dass sie „einseitig berichten und von der Politik gelenkt werden“, womit auch die Pressefreiheit und eine neutrale Berichterstattung infrage gestellt werden.

Wenn die Befragten aufgefordert werden, ihre Hoffnungen und Befürchtungen „angesichts der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ abzuwägen, äußert eine weit überwiegende Mehrheit „eher Befürchtungen“ und nur ein Viertel „eher Hoffnungen“. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten stimmt auch der Aussage zu, dass „die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden aufgrund ihrer Kultur gar nicht in Deutschland integrierbar sind, wobei „Kultur“ hier von den meisten Befragten in einem Sinnzusammenhang mit „Islam“ gesehen werden dürfte.
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79 Prozent (!) der Befragten stimmen der Aussage zu, dass „Flüchtlingen und Asylsuchenden legale Möglichkeiten zur Einreise nach Deutschland geschaffen werden“ sollten. Diese Norm soll aber eng ausgelegt und restriktiv angewendet werden: 81 Prozent stimmen der Aussage zu, dass „Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde“, ohne Ausnahme (!) abgeschoben werden sollten (59 Prozent stimmen hier „voll und ganz“ zu). 73 Prozent lehnen eine „großzügige Prüfung von Asylanträgen“ ab. Dies sind Mehrheiten, die an einen gesellschaftlichen Konsens grenzen. Eine breite Mehrheit von 68 Prozent der Befragten stimmt auch der Forderung zu, dass alle (!) Flüchtlinge und Asylsuchenden wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollten, wenn die Flucht- und Asylgründe entfallen sind. 72 Prozent sprechen sich für eine Obergrenze aus (56 Prozent „voll und ganz“). Der Tenor der bislang vorgestellten Befunde kann alltagssprachlich so zusammengefasst werden: „Auch wenn wir eine Pflicht zur Zufluchtsgewährung anerkennen und die Flüchtlinge bei uns nicht sonderlich stören, wollen wir sie nicht hier behalten“.

Was in diesem Jahr mit der politischen Kultur in unserem Land geschehen ist, ob es eine Radikalisierung und Polarisierung gegeben hat, ob eine akute Gefährdungslage für unsere Demokratie entstanden ist, wie die Menschen in Thüringen ihre neuen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner wahrnehmen und welche Erwartungen sie hier an die politisch Verantwortlichen haben, ist im aktuellen Thüringen-Monitor nachzulesen. Der Thüringen-Monitor 2016 soll im November – nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow – im Landtag debattiert werden. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Heinrich Best am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat sich die jährliche Befragung und Auswertung zur politischen Kultur im Freistaat – sie startete nach dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2000 – zu einem wertvollen, auf repräsentativen Bevölkerungsbefragungen basierenden Gutachten etabliert. In regelmäßig wiederkehrenden Fragenkomplexen werden insbesondere die Demokratieunterstützung, die Verbreitung rechts­extremer Einstellungen, die Bereitschaft zur politischen Partizipation und das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in staatliche Institutionen untersucht.

Link zum THÜRINGEN-MONITOR (PDF).

Lesen Sie mehr: Die Daten vorheriger Monitore.

„Leseliese“ braucht Ihre Stimmen!

Helga Ulbrich Foto: LRA
Helga Ulbrich Foto: LRA
Die Bibliothekarin Helga Ulbrich, auch bekannt als „Leseliese“ ist vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Preisträgerin für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises nominiert. Helga Ulbrich führt seit vielen Jahren die Gemeindebibliothek in Cursdorf. Bereits im letzten Jahr wurde ihr für ihren langjährigen Einsatz der Ehrenamtspreis 2015 des Landkreises verliehen.

Bis zum 31.Oktober 2016 ist es noch möglich, für Helga Ulbrich, unter der Kategorie „Publikumspreis 2016“, abzustimmen. Link zur Abstimmung.

Bereits von 1976 bis 1981 und später wieder seit 2005 ist Helga Ulbrich in der Gemeindebibliothek tätig. Dank ihres unermüdlichen Einsatzes konnten schon vielfältige Veranstaltungen und Aktivitäten rund um die Bibliothek durchgeführt werden. So bietet sie insbesondere für Kindergartenkinder, Schulanfänger und Hortkinder und viele Urlauber Bibliotheksführungen an.

Als „Bücherhexe“, „Leseliese“ oder als „Turmgeist“ hält sie Vorlesestunden für Kindergartenkinder und Kindern aus den Horten in Cursdorf und Oberweißbach. Für Senioren und Seniorinnen bietet sie einen Medien Bringdienst an. Mit den Medien aus der Bibliothek unterstütz sie außerdem auch Jugendliche bei deren Ausbildung oder Studium. Des Weiteren ermöglicht sie das Recyceln von Altpapier und der Weiternutzung von Textilen, Schuhen und Accessoires.

Besetztes Haus in Jena von Polizei geräumt

Seit gestern Nachmittag hatten mehrere Personen in Jena ein Haus in der Carl-Zeiss-Straße besetzt. Eigentümer des leerstehenden Hauses ist die Ernst-Abbe-Stiftung. Den Besetzern wurde gestern Abend ein Angebot unterbreitet, wonach sie das Haus befristet mieten können. Voraussetzung war allerdings, dass sie es freiwillig verlassen. Dieses Angebot wurde von den Besetzern ausgeschlagen. Die Hausbesetzung einschließlich der davor stattfindenden Versammlung dauerte die ganze Nacht mit bis zu 150 Personen an. Inzwischen erstattete der Eigentümer auch Anzeige gegen die Besetzer wegen Hausfriedensbruchs.

Um 07.10 Uhr wurde nach Angaben der Jenaer Polizei durch die Versammlungsbehörde die Auflage erteilt, die Versammlung vor dem Haus bis 07.40 Uhr zu beenden. Diese wurde dann auf den Ernst-Abbe-Platz verlegt. Ca. 20 Personen begaben sich daraufhin zum Ernst-Abbe-Platz. 07.50 haben Polizeibeamte mit der Räumung des Hauses begonnen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keine Personen mehr darin, doch fanden die Beamten Barrikaden vor. Das Haus wird heute durch den Eigentümer gesichert. Einige Personen, die im Verlauf des Polizeieinsatzes von der Polizei im Haus gesehen wurden, erwartet eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Auch müssen die Verantwortlichen damit rechnen, die Kosten zur Reinigung der Straße auferlegt zu bekommen.

Foto: Polizei

Sonderkommission im Zusammenhang mit der DNA-Spur im Mordfall Peggy

Am vergangenem Freitagbeauftragte die Landespolizeidirektion die LPI Jena, eine Sonderkommission (Soko) zur erneuten Untersuchung bislang ungeklärter Tötungsdelikte an Kindern in Thüringen seit 1990 zu errichten. Anlass für diesen Auftrag ist eine Feststellung des Polizeipräsidiums Oberfranken zur DNA-Übereinstimmung einer Spur im Mordfall Peggy Knobloch mit der DNA von Uwe Böhnhardt in der vergangenen Woche.

Am heutigen Montag nahm diese Sonderkommission mit zunächst 15 Kriminalisten in Jena ihre Arbeit auf. Sie wird von Polizeidirektor Lutz Schnelle (Foto: Polizei) geleitet. Der 50-Jährige war zuletzt im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales tätig und leitete zuvor sieben Jahre die Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld. Personelle Unterstützung erhalten die Jenaer Beamten aus der Landespolizeiinspektion Saalfeld und dem Landeskriminalamt. Die Ermittlungen werden zunächst unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Gera geführt.

Wesentliche Aufgaben der Soko werden derzeitig folgende Schwerpunkte sein:
– Die Soko analysiert erneut drei bislang ungeklärte Tötungsdelikte an Kindern im Raum Jena auf mögliche Verbindungen zur Person Uwe Böhnhardt.
o Fall Stephanie D., die Zehnjährige verschwand aus ihrem Wohnort Weimar und wurde am 26.08.1991 tot unter der Teufelstal-Brücke an der A4 aufgefunden.
o Fall Bernd B., der 9-Jährige wurde am 07.07.1993 tot in Jena aufgefunden.
o Fall Ramona K., die 10-Jährige verschwand am 15.08.1996 spurlos auf dem Nachhauseweg von der Schule und wurde im Januar 1997 tot im Grenzgebiet bei Großburschla aufgefunden.

– Darüber hinaus koordiniert die Soko die an alle Kriminalpolizeiinspektionen zu beauftragenden Untersuchungen aller weiteren ungeklärten Tötungsdelikte an Kindern in Thüringen auf neue Anhaltspunkte.
– Die Soko ist zentraler Ansprechpartner für die „Soko Peggy“ (Polizeipräsidium Oberfranken, Staatsanwaltschaft Bayreuth) und für die „Ermittlungsgruppe Trio“ (Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft).
– Die Soko übernimmt die gesamte Informationsverarbeitung und – steuerung.

Es wird eine enge Zusammenarbeit mit der „Operative Fallanalyse“ (OFA) des Thüringer Landeskriminalamtes und allen Polizeidienststellen in Thüringen erfolgen. Die Ermittlungen werden ergebnisoffen geführt. Darüber hinaus wird ein Konzept zur systematischen Überprüfung alle relevanten Fälle erarbeitet sowie die mittlerweile verbesserten technischen Möglichkeiten angewendet. Dies wurde allerdings auch in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen getan, da Mord nie verjährt. Mit schnellen Ergebnissen ist voraussichtlich nicht zu rechnen, da die Aktenbestände umfangreich und die Ermittlungen höchst komplex sind.