Führerscheine & Talentkarten

Endlich redet ein Sozi Tacheles: „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.“ Die Worte von Franz Müntefering werden Musik in den Ohren vieler jetziger und künftiger Rentner sein.

Mehr als 3.000 Christen sind Mitglied der Facebook-Gruppe „Adoptiere einen Kämpfer des IS“, welche Anhänger der islamistischen Gruppierung in ihre Gebete einschließt und somit von der Kraft des christlichen Glaubens überzeugen möchte. Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!

„Talentkarten“ möchten die Grünen ausgeben. „Geeignete Kriterien können etwa Hochschul- und Berufsabschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter sein“, heißt es in dem Papier, das unter anderem von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterzeichnet wurde. Würden die Grünen ihre eigenen Kriterien auf ihr Führungspersonal anwenden, so müssten dann konsequenter Weise Göring-Eckardt mitsamt Volker Beck und Claudia Roth das Land schnellstmöglich verlassen.

Mehr Syrer am Steuer eines deutschen Lastwagens möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Werden nicht alle gern hören: Will ein ehemaliger Soldat seinen bei der Bundeswehr erworbenen C oder D Führerschein später als Berufskraftfahrer nutzen, so muss er mehrere Kurse bei der IHK oder Dekra besuchen, welche mehrere tausend Euro kosten. Mit einfach umschreiben ist da nix. Hoffentlich fahren die neuen Fachkräfte am Lenkrad nicht wie in Nizza oder in Mannheim. Oder gar wie in der Fahrschule in Syrien. Der Bund Deutscher Berufs-Kraftfahrer hat alles Nötige zum Merkel-Vorschlag gesagt.

Die Berliner Polizei kauft 1.139 gebrauchte und ausgemusterte Pistolen von der Polizei Schleswig-Holstein. Stückpreis: Ein Euro. Hochmodern geht anders. Denn die P6 des Herstellers Sig Sauer wurde erstmals 1978 hergestellt.

Last but no least: Dummheit schützt doch vor Strafe. Wenn man dazu rotzfrech ist, schadet es nicht: Japanische Afghanen beantragen Asyl in Leipzig.

Der absolute „Bullshit der Woche“ ist reserviert für die Verwechslung von Ursache und Wirkung sowie böswillige Tatsachenverdrehungen: Krawalle in Bautzen, Verletzte, demolierte Polizeifahrzeuge. Der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz: Die Gewalt bei den Krawallen am Mittwochabend ging von jungen Flüchtlingen aus. Und wie lauten die Schlagzeilen? Meistens so: „Fremdenfeindlichkeit – schon wieder Bautzen“.

Andreas Kühn

Baustellen im Landkreis SLF-RU

Auf folgenden Strecken des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt ist in der kommenden Woche wegen Sicherungs- und Straßenbauarbeiten mit Behinderungen zu rechnen – die Auflistung wie üblich unterteilt in Vollsperrungen und halbseitige Sperrungen sowie in hierarchischer Abstufung nach Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen:

Wichtig: Verkehrsfreigabe der B 90, OD Leutenberg, erfolgt nach Aussage der Bauvorhabenträger heute im Laufe des Nachmittages.

Vollsperrungen:

B 85, Saalfeld, Bahnhofsknoten
Vollsperrung, Verkehrsfreigabe im Laufe der 38 KW
Umleitung über L 1106 Kaulsdorf- Kamsdorf, B 281 Saalfeld
Erreichbarkeit PKW Bahnhof über Stadtzentrum, Südstadtbrücke- B85, Kulmbacher Straße
Anschließend Einschränkungen im Bereich Saale-Brücke

B 85, Bahnbrücke bei Lauenstein
Vollsperrung für Fahrzeuge höher 2,90m bis 31.01.2017
Lichtzeichengeregelte innerörtliche Umfahrung möglich, Wartezeiten

B 88, OD Oberköditz
Vollsperrung bis 16.12.2016, Umleitung über L 1113 Allendorf, Schwarzburg, L 1112 Sitzendorf, L 1144 Herschdorf, Pennewitz

B 281, ab Abzweig Könitz in Richtung Rockendorf
Vollsperrung ab Eichschenke in Fahrtrichtung Rockendorf ab 16.09., 13 Uhr bis ca. Ende Oktober 2016, Ausfahrt Könitz und Lausnitz auf Bundesstraße nicht möglich
Umleitung über L 1105 – Kamsdorf – Bucha- Ranis- Pößneck und Gegenrichtung

B 281, OD Pößneck
Vollsperrung bis ca. 23.09.2016 im Bereich Kreisverkehr und Einmündung Karl-Marx-Straße/ GGP Media, Umleitung innerörtlich ausgewiesen

L 1048, OD Marlishausen (Ilm-Kreis) – zur Autobahn A71 (Arnstadt-Süd) aus Richtung Rudolstadt kommend
Vollsperrung bis 27.10.2016

L 2366, zwischen Altenbeuthen und Ottermühle
Vollsperrung vom 12.09. bis 25.09. wegen Holzeinschlag

L 2382, OD Sitzendorf
Kurzzeitige Vollsperrung am 17.09. zwischen 14.30 und 15 Uhr wegen Veranstaltung

L 2654 zwischen Meura und Schlagethal
Vollsperrung bis ca. 28.10.2016 Montag bis Freitag täglich in der Zeit zwischen 7.30 und 15.30 Uhr wegen Holzeinschlag

K 18, OD Oberhasel
Vollsperrung bis ca. 14.10.2016
Umleitung über B 88 – L 2391 und Neusitz K 18

K 19, Kuhfraß- Mötzelbach
Vollsperrung am 23.09. wegen Asphaltarbeiten

Saalfeld, Remschützer Straße
Vollsperrung ab Abzweig An der Heide bis OL Remschütz bis ca. 18.11.2016

Halbseitige Sperrungen

B 88, OD Uhlstädt
halbseitige Sperrung mit LSA vom 19.09. bis 23.09.

B90, Hockeroda- Unterloquitz
halbseitige Sperrung mit LSA bis ca. 15.10.2016

L 1098, OD Zopten
halbseitige Sperrung mit LSA

L 1112, OD Mellenbach
halbseitige Sperrung mit LSA bis ca. 18.11.2016

L 2385 zwischen Hohenwartestaumauer und Lothramühle
halbseitige Sperrung mit LSA

K 177 zwischen Unterwirbach und Dittrichshütte
halbseitige Sperrung mit LSA während der täglichen Arbeitszeit bis 23.09.2016

Zu wenige Kinder in Thüringen

Am 31.12.2015 zählte Thüringen 248 080 Kinder. Nach dem Jugendschutzgesetz sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind. Die Kinder unter 14 Jahren bilden einen Anteil von etwas mehr als elf Prozent an der Gesamtbevölkerung. Dies teilt das Thüringer Landesamt für Statistik mit. Nach der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist Kind, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das waren am 31.12.2015 in Thüringen 316 747 Kinder und ein Anteil von fast 14,6 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Ende 2014 wurden in Thüringen 241 002 Kinder unter 14 Jahren und 306 377 Kinder unter 18 Jahren gezählt. Die Anteile entsprachen in etwa denen des Jahres 2015.

Die Altersgruppe der Kinder unterliegt einem ständigen Wandel. Während Kinder in das Jugend- bzw. Erwachsenenalter übergehen, werden gleichzeitig auch wieder Kinder geboren. Im Freistaat kamen im Jahr 2015 durchschnittlich 49,1 Kinder pro Tag zur Welt. Insgesamt wurden in Thüringen 17 934 Kinder lebend geboren. Das waren 47 Lebendgeborene mehr als im Jahr 2014. Von den im Jahr 2015 lebend geborenen Kindern waren 9 218 männlichen und 8 716 weiblichen Geschlechts. 8 667 der Neugeborenen waren 2015 das erstgeborene Kind der Mutter, was etwas weniger als die Hälfte aller Lebendgeborenen ausmacht.
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Die meisten Kinder leben in der kreisfreien Stadt Erfurt. Hier können sich 25 414 Kinder unter 14 Jahren und 31 743 Kinder unter 18 Jahren über ihren Ehrentag freuen. Anteilig an der Gesamtbevölkerung ist die Landeshauptstadt damit aber nicht Spitzenreiter im Freistaat. Den höchsten Anteil von Kindern an der Gesamtbevölkerung weist das Eichsfeld aus. Hier sind 13,0 Prozent der Einwohner jünger als 14 und 16,6 Prozent unter 18 Jahre alt. Den geringsten Kinderanteil weisen hingegen die Landkreise Saalfeld-Ruolstadt, Sonneberg, Altenburger Land und die kreisfreie Stadt Suhl aus. Nur jeder 10. Einwohner ist dort jünger als 14 Jahre und auch nur 13,0 Prozent der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt.

Jetzt schon an den Weihnachtsbraten denken

Während bereits Lebkuchen, Stollen und Weihnachtsgebäck die Regale im Einzelhandel zieren, erhöht auch die Thüringer Landesforstanstalt als landesweit größter Anbieter von heimischem Wildfleisch seine saisonale Angebotspalette. Mit dem aktuell verstärkten Jagdbetrieb wird auf das anstehende Nachfragehoch ab Oktober reagiert, um auch alle Wünsche nach einem Wildbraten zum Weihnachtsfest befriedigen zu können. Denn nicht nur der Privatverbraucher, auch die Küchenchefs vieler Restaurants und sogar Spitzenköche haben das gesunde und naturbelassene Bioprodukt für sich neu entdeckt.

29 leckere Wildrezepte aus Försters Küche finden sich im ThüringenForst-Wildkochbuch
29 leckere Wildrezepte aus Försters Küche finden sich im ThüringenForst-Wildkochbuch
In jedem der 24 Forstämter der Landesforstanstalt wird derzeit frisch erlegtes, lebensmittelhygienisch einwandfreies Wildbret direkt von der Wildkühlzelle zum Verkauf angeboten. Allerdings in ganzen Stücken, mit Decke bzw. Schwarte zur Eigenzerlegung – zu entsprechend günstigen Preisen. Wer nur kleine oder veredelte Portionen kaufen will, kann sich an das Forsthaus Willrode bei Erfurt wenden oder an den Metzger seines Vertrauens, dann allerdings zu höheren Preisen. Übrigens bietet ThüringenForst eigens ein Wildkochbuch zur Zubereitung von heimischem Wildbret an, erhältlich in den meisten Forstämtern.

Jährlich setzt die Landesforstanstalt rund 300 Tonnen Wildbret, insbesondere Rot-, Reh- und Schwarzwild um. „Wildbret ist ein hochwertiges Lebensmittel und liegt voll im Trend der leichten, fettarmen, aber biologisch vollwertigen Küche“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Wildfleisch hat gegenüber dem Fleisch von Schlachttieren einen erheblich geringeren Fettanteil und einen höheren Eiweißanteil. Es ist kalorienarm, reich an Mineralstoffen wie Kalzium, Eisen, Phosphor und Vitaminen. Wildfleisch ist bekömmlich und leicht verdaulich, was gerade für Senioren und Kinder wichtig ist. Und: „Wildbret ist von Tieren, die in natürlicher Umgebung aufwuchsen, sich von Waldkräutern, Gräsern und Eicheln ernährten und als regionales Produkt auch durch keinen Tiertransport gestresst wurden“ so Gebhardt abschließend.

Millionengrab Arena Erfurt?

„Das Land und die Stadt Erfurt stehen vor einem Scherbenhaufen – und keiner kehrt ihn auf. Wir wollen wissen, welche Belastungen auf Thüringen zukommen.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Herbert Wirkner heute auf die drohende Insolvenz der Stadionbetreibergesellschaft Arena Erfurt GmbH reagiert. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag habe deshalb jetzt veranlasst, dass der Stadionbau in Erfurt erneut im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. „Angesichts eines Fehlbetrags von mehr als 500.000 Euro ist es unsere Pflicht als Kontrolleure des Landeshaushalts, hier genauer hinzuschauen“, sagte Wirkner, der für die CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss sitzt.

Weil die Landesgesellschaft Messe Erfurt GmbH mit 49 Prozent an der Stadionbetreibergesellschaft Arena Erfurt GmbH beteiligt ist, könnten finanzielle Schwierigkeiten der Betreibergesellschaft Auswirkungen auf die Landesgesellschaft haben – und damit auch auf das Land Thüringen. „Nur wenn die Landesregierung alle Fakten offenlegt, besteht die Chance, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden“, erklärte Wirkner. Deshalb müsse Wirtschafts-Staatssekretär Georg Maier – der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Erfurt ist – im Ausschuss Rede und Antwort stehen. „Eine Insolvenz der Betreibergesellschaft wäre ein fataler Imageschaden für Thüringen. Doch eine finanzielle Unterstützung mit öffentlichen Mitteln ist beihilferechtlich bedenklich und dem Steuerzahler nicht zu vermitteln“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker abschließend.

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, erklärte: „Die geplante Anfrage an das Land ist eine Bankrotterklärung der rot-rot-grünen Stadtspitze in Erfurt. Ich kann Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nur vor einem Freundschaftsdienst an seinen Parteifreund Bausewein warnen. Das Land Thüringen hat kein Geld, um Bausewein bei seiner Brot-und Spiele-Politik aus der Klemme zu helfen. Mit einem Amigo-Deal wie in der Lauinger-Affäre würde die Ramelow-Regierung vollends ihre Glaubwürdigkeit verlieren.“ Mit Geld aus der Landeskasse versuche der Erfurter Oberbürgermeister sein Prestige-Projekt Arena Erfurt zu retten.

Schwere Vorwürfe der AfD gegen Rot-Rot-Grün

Die Landesregierung hält den Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 bewusst aus politischen Gründen zurück. Das will die AfD-Fraktion aus Sicherheitskreisen erfahren haben. Hintergrund sei eine abgeschlossene, aber bislang nicht veröffentlichte Untersuchung über islamistischen Extremismus in Thüringen, an der auch das Landeskriminalamt beteiligt war. Den AfD-Informationen zufolge beschreibe der Bericht eine Besorgnis erregende Entwicklung. Anlass der Untersuchung waren die massiven Ausschreitungen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl vor einem Jahr. Außerdem sollten neue Informationen des Verfassungsschutzes über die militante linksextremistische Szene in Jena zurückgehalten werden. In Jena habe die Zahl linksextremistischer Übergriffe in den vergangenen beiden Jahren massiv zugenommen.

Henke AfDDazu erklärte heute Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Verhalten der Landesregierung ist skandalös. Durch Verschleierung der Fakten werden die Bürger hinters Licht geführt. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem der Verfassungsschutzbericht immer noch nicht vorliegt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Verfassungsschutzbericht umgehend veröffentlicht wird. Sollten die Gefahren durch Islamismus und Linksextremismus tatsächlich unter den Teppich gekehrt worden sein, wird das Konsequenzen für die Landesregierung haben. Ich habe einen Antrag für den Innenausschuss des Landtags eingebracht, in dem die Landesregierung um Berichterstattung gebeten wird, warum sich die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mehrfach verzögert hat.“

Arbeitgeberverband warnt vor weiterer staatlicher Bevormundung

Der Deutscher Arbeitgeber Verband warnt eindringlich vor einer Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Juristen, die das Vorhaben der Bundesregierung im Auftrag des Arbeitgeberverbandes fachlich geprüft haben, erheben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Sie sehen in der geplanten Verschärfung des Gesetzes einen „massiven Eingriff in die unternehmerische Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit und einen faktischen Kontrahierungszwang für Arbeitgeber“. Nach Ansicht der Juristen bedeutet die Gesetzesnovelle „eine weitere Vertiefung der staatlichen Bevormundung von Unternehmern bei der Auswahl ihrer Angestellten“.

Das will der Deutscher Arbeitgeber Verband nicht widerspruchslos hinnehmen. Er schreibt alle Bundestagsabgeordneten an und ruft jeden einzelnen dazu auf, gegen die Pläne der Bundesregierung zu stimmen. „Wir sehen in dieser Gesetzesverschärfung daher einen massiven Eingriff in die unternehmerische Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit und einen faktischen Kontrahierungszwang für Arbeitgeber“, sagt der Präsident des Deutschen Arbeitgeber Verbandes, Peter Schmidt. „Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes scheint völlig außer Acht zu lassen, dass Sinn und Zweck
eines privaten Wirtschaftsunternehmens die Gewinnerzielung ist und nicht die soziale Integration
und Förderung. Dies gilt insbesondere für mittelständische Unternehmen, die den Großteil der deutschen Wirtschaftskraft liefern und sich im Gegenzug sehr genau überlegen müssen, wen sie in ihren Betrieb holen und mit entsprechenden Aufgaben betrauen“, so Schmidt.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen umfassen unter anderem die folgenden Maßnahmen:
• Die Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen soll von zwei auf sechs Monate verlängert werden – es wird teilweise bereits gefordert, diese Frist auf 3 Jahre zu erweitern 

• Antidiskriminierungsverbände sollen ein Verbandsklagerecht für Einzelpersonen (Prozessstandschaft) erhalten 

• Gewährung eines Auskunftsanspruchs von abgelehnten Bewerbern
gegen das jeweilige Unternehmen gerichtet auf die Gründe der Ablehnung 


Der Arbeitgeber Verband weist darauf hin, dass die Auswahl des Vertragspartners der essenziellste Teil der Vertragsautonomie ist. Wenn die Politik den Unternehmern diese Freiheit auch nur mittelbar durch verschärfte Regelungen unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung nimmt, dürfte das fatale Folgen für die Wirtschaft haben, sorgt sich der Verband. „Unternehmer – gerade aus dem Mittelstand – dürften sich in diesem Fall zweimal überlegen, ob sie überhaupt Stellen zur Vergabe ausschreiben sollen oder nicht“, sagt Verbands-Präsident Peter Schmidt und fügt hinzu: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist schon in der bestehenden Fassung mehr als ausreichend
für den Schutz von Arbeitnehmern. Allein die Beweislastumkehr für den Nachweis der ,Nicht-Diskriminierung‘ stellt Unternehmer und Arbeitgeber unter den Generalverdacht der Diskriminierung.“

Die sachlichen Argumente gegen eine Verschärfung des AGG.

ICE-Trasse: Lückenschluss zwischen Thüringen und Bayern

„Mit dem heutigen Lückenschluss wachsen die alten und neuen Länder weiter auf der Schiene zusammen und Thüringen wird an das nationale und internationale Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen“, sagte heute der Staatssekretär des Verkehrsministeriums Dr. Klaus Sühl. Durch die neue, 190 Kilometer lange Trasse, wird erstmals eine direkte ICE-Verbindung zwischen Nürnberg und Mittelthüringen geschaffen. „Davon profitiert nicht nur Thüringen, sondern der gesamte ostdeutsche Raum und der Freistaat Bayern.“

Der Lückenschluss im Südportal des Tunnel Müß bei Schalkau (mit der Fertigstellung der festen Fahrbahn auf der Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt) ist ein historischer Moment. „Nicht nur eine verkehrspolitische, sondern vor allem eine technische Leistung. Die schnelle Fernverkehrsverbindung schafft deutliche Reisezeitverkürzungen und macht den Zugverkehr noch attraktiver“, so Sühl. Während des gesamten Projekts wurde die ansässige Bevölkerung durch eine wirksame Kommunikation, Bürgerveranstaltungen und Infozentren einbezogen.

Das Teilstück VDE 8.1 setzt sich aus der Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld (83 km) und der der Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt (107 km) zusammen. Die Strecke verläuft auf 61 Kilometern auf Brücken oder in Tunneln, es gibt 24 Tunnelbauten mit insgesamt 48,3 Kilometer Länge und 31 Brücken mit knapp 13 Kilometer Länge. Das Gesamtprojekt VDE 8 soll am 10. Dezember 2017 fahrplanmäßig in Betrieb gehen. „Das VDE 8 ist das wichtigste Eisenbahninfrastrukturprojekt unserer Zeit“, sagte der Staatssekretär bei der Feier zum Lückenschluss. „Denn es verbindet wichtige Wirtschaftszentren in Deutschland und leistet gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in Mitteleuropa.“

Das 10-Milliarden-Projekt wurde 1991 von der Bundesregierung beschlossen, um die Verkehrsanbindung zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd zu verbessern. Das Teilstück VDE 8.2 Erfurt – Halle/Leipzig ging bereits im Dezember 2015 in Betrieb. Mit der Fertigstellung des VDE 8 im Dezember 2017 erhält Thüringen Anschluss an das nationale und internationale Hochgeschwindigkeitsnetz. Die neue Strecke Nürnberg – Erfurt – Leipzig/Halle – Berlin ist Teil des Transeuropäischen Netzes in der europäischen Nord-Süd-Achse Skandinavien – Berlin – Leipzig/Halle – Erfurt – Nürnberg – München – Verona – Palermo.

CDU fordert Aufklärung zu Anschlag in Erfurt

Der Anschlag auf die katholische Pax-Bank in Erfurt am 1. September wird Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gestellt. „Der offensichtlich von Linksextremisten verübte Anschlag sollte für die Landesregierung erneut ein Warnsignal sein, ihr Augenmerk nicht allein auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu richten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Auf dem Internetportal „linksunten.indymedia.org“ haben Unbekannte ein Bekennerschreiben veröffentlicht und sich mit der Tat gebrüstet.

„Wir wollen von der Landesregierung nicht nur wissen, welche Erkenntnisse zum Täterkreis vorliegen, sondern auch, ob es Verbindungen zu vergleichbaren Taten gibt“, sagte Fiedler mit Blick auf das Bekennerschreiben. Dessen Verfasser stellen darin einen Zusammenhang zu Banküberfällen in Aachen in den Jahren 2013 und 2014 her. „Wenn sich linksgerichtete Gruppierungen zu solchen Taten bekennen, ihre Freude über derartige Straftaten offen äußern und den Rechtsstaat ablehnen, ist dringender Handlungsbedarf geboten“, so Fiedler. Zugleich forderte er die Landesregierung erneut auf, endlich den seit zwei Jahren überfälligen Verfassungsschutzbericht vorzulegen. „Er verzögert sich nach unseren Informationen, weil Teile der Linkskoalition sich weigern, den Linksextremismus klar zu benennen.“, sagte der Innenpolitiker. Das sei ein Skandal.

Schlag gegen Schleusermafia

Heute fanden in Italien, Belgien, Frankreich und Schweden abgestimmte polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zerschlagung einer europaweit agierenden Schleuserbande statt, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. In Italien nahm die dortige Polizei dabei 13 Personen fest. In Belgien, Frankreich und Schweden wurde jeweils eine Person festgenommen.

Ausgangspunkt der Maßnahmen war unter anderem ein Ermittlungsverfahren, das die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München unter der Leitung der Staatsanwaltschaft in Traunstein zwischen Juni 2015 und April 2016 geführt hat. Hierbei ging es um den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern. Den Ermittlungen zufolge hat die internationale Tätergruppierung mit Sitz in Como (Italien) vornehmlich Personen syrischer Herkunft von Budapest aus über Österreich nach Deutschland und in andere Schengenstaaten geschleust. In 125 in Deutschland festgestellten Schleusungsfällen konnten 25 Bandenmitglieder identifiziert werden. Bislang konnten 1.115 durch die Bande nach Deutschland und zum Teil nach Österreich geschleuste Personen festgestellt werden, wobei die Dunkelziffer weitaus höher sein dürfte. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der italienischen Behörden wurden die Ermittlungsunterlagen zu den Schleusungsfällen durch die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein an die italienischen Behörden übergeben. Die heutigen Festnahmen in Italien erfolgten vornehmlich aufgrund der übergebenen Ermittlungsaktenbestände.

Die Organisation verfügte über eine enorme Logistik inklusive eines großen Fuhrparks. Zehn der Bandenmitglieder waren Geschäftsinhaber eines Fahrzeughandels. Die Durchführung der Schleusungen erfolgte meist durch italienische Fahrer oder durch mit italienischen Aufenthaltstiteln versehene Personen anderer Nationalität. Die Fahrer hatten den Ermittlungen nach in der Regel Finanznöte. Manche von ihnen waren Betäubungsmittelkonsumenten, die die Fahrten zur Finanzierung der Drogensucht durchführten.

Blutspender dringend gesucht

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (Linke), hat heute in Erfurt zur Blutspende aufgerufen. Thüringer Spendeeinrichtungen berichten von einem drastischen Rückgang der Bestände an lebenswichtigen Blutkonserven. Werner sagte: „Durch Ferienzeit und Schönwetterperiode sind weniger Spenderinnen und Spender zur Blutspende gegangen. Die Versorgung der Krankenhäuser und Arztpraxen mit Blutkonserven ist dadurch aktuell ernsthaft gefährdet. Ich bitte Sie daher herzlich, zu überlegen, ob Ihnen zeitnah eine Blutspende möglich ist. Informieren Sie sich über Blutspendetermine. Gehen Sie in eine Spendeeinrichtungen in Ihrer Nähe.“

Personen, die Blut spenden wollen, müssen mindestens 18 Jahre alt sein, über 50 Kilogramm wiegen und sich gesund fühlen. Für die Anmeldung wird ein amtliches Ausweisdokument benötigt. Die Ärztinnen und Ärztinnen der Spendeeinrichtungen klären über die Spende auf und prüfen die grundsätzliche Eignung und Tauglichkeit zu jeder Spende.

Blutspendedienste in Thüringen:
· DRK Blutspendedienst Niedersachsen-Sachsen/Anhalt-Thüringen-Oldenburg-Bremen gGmbH (DRK BSD NSTOB)
· Institut für Transfusionsmedizin Suhl gGmbH
· Universitätsklinikum Jena/ Institut für Transfusionsmedizin
· Südharz-Krankenhaus Nordhausen gGmbH/ Institut für Labordiagnostik, Mikrobiologie und Transfusionsmedizin
· Haema AG
· Plasma Service Europe GmbH Nordhausen

Hintergrund:
Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind im Laufe ihres Lebens mindestens einmal auf Blutpräparate angewiesen, die aus Blutspenden hergestellt wurden. Doch nur etwa 3,5 Prozent der Bevölkerung gehen zur Blutspende. Darum müssen immer wieder potentielle Spender erreicht und neu motiviert werden.

Krankenkassen erzielen Überschuss von 600 Mio. Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen wiesen im 1. Halbjahr 2016 einen Überschuss von 598 Mio. Euro aus. Einnahmen in Höhe von rund 111,6 Mrd. Euro standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahres 2016 Ausgaben von rund 111 Milliarden Euro gegenüber. Dabei verzeichneten sämtliche Kassenarten ein positives Ergebnis. Im 1. Halbjahr 2015 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von 491 Mio. Euro ausgewiesen. Das Finanzergebnis der Krankenkassen hat sich damit im Vergleich zu den ersten 6 Monaten des vergangenen Jahres um rund 1,1 Mrd. Euro verbessert. Die Finanzreserven der Krankenkassen liegen nunmehr bei 15,1 Mrd. Euro.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mit Reserven von über 15 Mrd. Euro hat sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung im Verlauf des ersten Halbjahres 2016 weiter verbessert. Unser Gesundheitswesen steht finanziell auf einem sicheren Fundament. Notwendige Leistungsverbesserungen sind mit Augenmaß geschehen. Zudem tragen Strukturverbesserungen, wie etwa bei den Krankenhäusern und durch das Präventionsgesetz, zur nachhaltigen Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens bei. Hier zeigt sich unsere sorgfältig abwägende Gesundheitspolitik, die Einnahmen und Ausgaben zugleich im Blick behält.“
Auch die Ausgabenentwicklung hat sich bei weiterhin positiv verlaufender Einnahmenentwicklung in diesem Jahr deutlich abgeflacht. Je Versicherten gab es einen Anstieg von 3,2 Prozent. Dies ist der niedrigste Anstieg seit 2012 und liegt deutlich unterhalb des Ausgabenzuwachses, den der Schätzerkreis im Oktober vergangenen Jahres für das Gesamtjahr 2016 prognostiziert hatte.

Bei einer differenzierten Betrachtung des Gesamtüberschusses von 598 Mio. Euro nach Krankenkassenarten ergibt sich folgendes Bild: Die Ersatzkassen verzeichneten einen Überschuss von rund 316 Mio. Euro, die AOKen von 125 Mio. Euro, die BKKen von 40 Mio. Euro, die IKKen von 21 Mio. Euro, die Knappschaft-Bahn-See von 84 Mio. Euro und die landwirtschaftliche Krankenversicherung von 12 Mio. Euro. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass von den Krankenkassen im 1. Halbjahr 2016 per Saldo insgesamt Verpflichtungen von rund 415 Mio. Euro im Rahmen des Risikostrukturausgleichs und des Einkommensausgleichs ausgewiesen wurden, ohne dass entsprechende Forderungen anderer Krankenkassen diese zum Ausgleich bringen konnten. Ohne diesen Sondereffekt, der auf das Vorsichtsprinzip bei der Buchführung zurückzuführen ist und insbesondere aus den derzeitigen stärkeren Versichertenbewegungen resultiert, würde der genannte Gesamtüberschuss bei rund einer Milliarde Euro liegen.

Der Gesundheitsfonds verzeichnete im 1. Halbjahr 2016 einen Ausgabenüberhang von rund 3,3 Mrd. Euro. Im 1. Halbjahr 2015 betrug das Defizit noch rund 3,9 Mrd. Euro. Aus diesem saisonbedingten Überhang können allerdings keine Rückschlüsse auf eine ähnliche Entwicklung im weiteren Jahresverlauf gezogen werden. Während die Ausgaben des Gesundheitsfonds als monatlich gleiche Zuweisungen an die Krankenkassen fließen, unterliegen die Einnahmen unterjährig erheblichen Schwankungen. Denn die Einnahmen aus der Verbeitragung von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen fließen dem Gesundheitsfonds weitestgehend in der zweiten Jahreshälfte zu. Hinzu kommen erhebliche Zusatzeinnahmen, die aus den hohen Rentenanpassungen von 4,25 Prozent in den alten und 5,95 Prozent in den neuen Bundesländern zum 1. Juli resultieren. Durch die nach wie vor günstige Entwicklung der Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds profitiert die gesetzliche Krankenversicherung wie die anderen Sozialversicherungszweige auch weiterhin von der positiven Lohn- und Beschäftigungsentwicklung.

Ausgaben GKVJe Versicherten gab es im 1. Halbjahr 2016 einen Ausgabenzuwachs von 3,2 Prozent; im 1. Halbjahr 2015 hatte der Zuwachs noch bei 3,9 Prozent, im Gesamtjahr 2015 bei 3,7 Prozent gelegen. Die Leistungsausgaben stiegen um 3,1 Prozent je Versicherten, die Verwaltungskosten um 4,5 Prozent. Deutlich steigende Versichertenzahlen haben dazu beigetragen, dass die Ausgabenzuwächse je Versicherten um rund 0,9 Prozentpunkte niedriger ausgefallen sind als die absoluten Ausgabenzuwächse.

Nach Zuwächsen von 9,4 Prozent je Versicherten in 2014 und rund 4 Prozent in 2015 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im 1. Halbjahr 2016 je Versicherten um 3,0 Prozent gestiegen. Dies entspricht einem absoluten Zuwachs von 0,67 Mrd. Euro (3,9 Prozent). Bei den aktuellen Ausgabenzuwächsen ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben für innovative Arzneimittel zur Behandlung der Hepatitis C in den ersten sechs Monaten 2016 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2015 um knapp 300 Mio. Euro niedriger ausfielen. Durch Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern wurden die Krankenkassen weiterhin deutlich entlastet. Die Rabatterlöse sind im 1. Halbjahr 2016 um knapp 10 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2015 auf rund 1,81 Mrd. Euro gestiegen.

Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben je Versicherten um rund 3,7 Prozent (absolut um rund 4,6 Prozent bzw. 0,81 Mrd. Euro) an. Die Ausgaben für ambulante psychotherapeutische Versorgung stiegen gegenüber dem 1. Halbjahr des Vorjahres um rund 125 Mio. Euro (14,3 Prozent), die Ausgaben für Hochschulambulanzen um rund 75 Mio. Euro (31,5 Prozent).

Bei den Ausgaben für zahnärztliche Behandlung betrug der Anstieg je Versicherten 2,6 Prozent (absolut 3,5 Prozent); beim Zahnersatz gab es je Versicherten einen geringen Rückgang von -0,5 Prozent und einen geringen absoluten Zuwachs von 0,4 Prozent. Da bei den Krankenkassen für das 1. Halbjahr in diesen Leistungsbereichen noch keine Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen vorliegen, haben die ausgewiesenen Veränderungsraten ausschließlich Schätzcharakter und lassen nur begrenzte Schlüsse auf die Ausgabenentwicklung im Gesamtjahr zu.

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung stiegen im 1. Halbjahr 2016 je Versicherten um 2,4 Prozent (absolut um 3,3 Prozent). Insgesamt erhielten die Krankenhäuser hierdurch allein von den gesetzlichen Krankenkassen in den Monaten Januar bis Juni rund 1,2 Mrd. Euro höhere Finanzmittel als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Buchungsumstellungen bei einer großen Krankenkasse zu Jahresbeginn haben dazu beigetragen, dass die Zuwachsrate insbesondere bei den Krankenhausausgaben ab dem 1. Quartal vergleichsweise niedrig ausgefallen ist, jedoch im weiteren Jahresverlauf noch höher ausfallen wird. Außerdem konnten die insbesondere mit dem Krankenhausstrukturgesetz verbundenen Verbesserungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser im 1. Halbjahr bisher nur zu einem Teil finanzwirksam werden.

Beim Krankengeld sind nach mehreren Jahren mit hohen zum Teil zweistelligen Zuwächsen und einer erstmaligen Abflachung in 2015 die Ausgaben mit einer Veränderungsrate von rund 3,6 Prozent je Versicherten (plus 4,5 Prozent absolut) vergleichsweise moderat gestiegen.

Bei den Ausgaben für Präventionsleistungen nach §§ 20 ff. SGB V verzeichneten die Krankenkassen im 1. Halbjahr 2016 gegenüber dem 1. Halbjahr 2015 einen Zuwachs von rund 157 auf rund 224 Mio. Euro (rund 42 Prozent). Die Ausgaben für Leistungen zur primären Prävention nach dem Individualansatz stiegen von 99 auf 113 Mio. Euro (14,1 Prozent), für betriebliche Gesundheitsförderung von 40 auf 57 Mio. Euro (42,9 Prozent) und für die Prävention in nichtbetrieblichen Lebenswelten von 19 auf 55 Mio. Euro (194 Prozent). Diese erfreuliche Entwicklung gerade in den betrieblichen und nichtbetrieblichen Lebenswelten – also in den Bereichen, in denen wichtige Weichenstellungen für ein gesundheitsbewusstes Leben vorgenommen werden können (z.B. in Kitas, Schulen und Betrieben) – ist auf das neue Präventionsgesetz zurückzuführen, mit dem die Krankenkassen verpflichtet wurden, ihr Engagement in den Lebenswelten deutlich auszubauen. Auch für die Förderung von Selbsthilfegruppen stiegen die Ausgaben der Krankenkassen von rund 34 auf rund 53 Mio. Euro (55 Prozent).

Auch die deutlichen Zuwächse bei den Ausgaben für die Hospiz- (rund 12 Prozent) und Palliativversorgung (rund 25 Prozent) sind positiv zu bewerten. Hier wurden mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Hospiz- und Palliativgesetz wichtige Weichenstellungen zur Verbesserung der Versorgung vorgenommen.

Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind im 1. Halbjahr 2016 mit 4,5 Prozent je Versicherten (5,5 Prozent absolut) nach insgesamt niedrigen Veränderungen in den Vorjahren stärker gestiegen als die Leistungsausgaben. Dass der Anstieg überproportional ausgefallen ist, ist darauf zurückzuführen, dass viele Krankenkassen deutliche stärkere Rücklagen für die Altersversorgung ihrer Beschäftigten gebildet haben als in den ersten 6 Monaten des vergangenen Jahres. Ohne diesen Effekt hätte der Anstieg der Netto-Verwaltungskosten leicht unterhalb des Anstiegs der Leistungsausgaben gelegen. Grundsätzlich bleiben die Krankenkassen im Bereich der Verwaltungskosten gefordert, sparsam mit den Beitragsmitteln der Versicherten umzugehen.

Weitere Perspektiven: Die Entwicklung des 1. Halbjahres 2016 bietet auf Basis der bei den Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds vorhandenen Finanz-Reserven eine solide Ausgangsbasis für die Finanzentwicklung der GKV in 2016 und in den Folgejahren.

Mitte Oktober wird sich der gemeinsame Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt mit der Aktualisierung der Finanzprognose des Jahres 2016 beschäftigen und erstmalig eine Prognose der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung 2017 erstellen. Nach Auswertung dieser Ergebnisse wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. November den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2017 festlegen.