„Energiewende führt zu sozialen Verwerfungen“

Unter Berufung auf Regierungskreise und das Umfeld der Bundesnetzagentur soll laut „Bild“ die EEG-Umlage zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien um mindestens zwölf Prozent auf 7,1 ct/kWh steigen. Über die Umlage fließen jährlich ca. 25 Mrd. Euro – Tendenz steigend – von den Stromkunden zu den Anlagenbetreibern, die eine staatlich garantierte Renditen für Strom aus Windkraft-, PV-, Wasserkraft- und Biogasanlagen erhalten.

Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert das bestehende Umlagensystem scharf: „Der erneute Anstieg der EEG-Umlage auf einen historischen Höchststand zeigt, dass das deutsche Fördersystem für Erneuerbaren Energien volkswirtschaftlicher Unsinn und sozialpolitischer Sprengstoff ist. Der stetige Anstieg der Umlage wird angesichts der klima- und energiepolitischen Ziele der im Bundestag vertretenen Parteien auch in den nächsten Jahren nicht zu stoppen sein.“

Die sogenannte Energiewende führe laut Möller deshalb längst zu sozialen Verwerfungen: „Es darf nicht sein, dass Familien und Alleinerziehenden die staatlich garantierte Rendite von Besserverdienern, Anlagenbetreibern und internationalen Kapitalgesellschaften mit hunderten Euro im Jahr bezahlen müssen. Diese Vermögensumverteilung von unten nach oben spricht dem sozialpolitischen Anspruch von SPD und CDU/CSU Hohn.“

LKA Thüringen vollstreckte 1.000. Haftbefehl im rechten Spektrum

Beamte der Besonderen Aufbauorganisation „ZESAR“ (Zentrale Ermittlungseinheit zur Strukturaufklärung Rechts) der Staatsschutzabteilung des LKA Thüringen vollstreckten kürzlich den eintausendsten Haftbefehl gegen eine Person aus dem rechten Spektrum. Der Vollstreckungshaftbefehl gegen einen 30-jährigen umfasste eine zehnmonatige Freiheitsstrafe. Das Amtsgericht Arnstadt verhängte diesen aufgrund einer begangenen Sachbeschädigung, nachdem er der Ladung zum Haftantritt nicht nachgekommen war.

Der Präsident der LKA Thüringen, Frank-Michael Schwarz sagte: „Seit Bestehen der BAO ZESAR konnten Haftbefehle mit einem Strafvolumen von über 200 Jahren vollzogen werden. Die zu zahlenden Geldstrafen erreichten bisher eine Summe von knapp einer halben Million Euro. Mittlerweile leiteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fast 900 Verfahren ein bzw. brachten sie zum Abschluss. Die BAO ZESAR hat sich bewährt.“

Hintergrund: Im LKA Thüringen wurde mit Beginn des Jahres 2013 die BAO ZESAR gegründet. Sie setzt sich sowohl aus Staatsschutzbeamten des LKA Thüringen, wie auch einer größeren Anzahl von Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamten aller Landespolizeibehörden zusammen. Hauptaufgabe ist die Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und die Einleitung qualifizierter Ermittlungsverfahren insbesondere bei Gewaltdelikten. In die Zuständigkeit der BAO fallen auch Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen aufgenommen werden. Darüber hinaus betreibt das LKA Thüringen eine aktive Szeneaufklärung und ist bestrebt, auf diese Weise Kenntnisse über Organisationen und extremistische Strukturen der politisch motivierten Kriminalität – Rechts zu erlangen.

Landesregierung: Keine Extremisten bei der Polizei

Der Thüringer Landesregierung „liegen weder Anhaltspunkte noch Erkenntnisse dafür vor, dass Beschäftigte im Landesdienst derzeit links- oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen oder dem links- oder rechtsextremistischen Spektrum angehören“. Das schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Linke-Abgeordnete unterstellen der Polizei dagegen immer wieder „institutionellen und strukturellen Rassismus“. Diese Ansicht hat die Landesregierung, die von der Linkspartei getragen wird, nun allerdings offiziell widerlegt.

Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Polizisten stehen mit Gesundheit und Leben für unsere Sicherheit ein. Es ist eine Frechheit, wenn die Linke-Abgeordnete Katharina König ohne jeden Beleg Polizisten eine besondere Nähe zu Rassismus oder eine Verharmlosung von rechtsextremer Gewalt unterstellt. Innenminister Holger Poppenhäger hat als oberster Dienstherr eine Sorgfaltspflicht für die Thüringer Polizisten. Er muss sie vor haltlosen Vorwürfen wie denen von Frau König in Schutz nehmen. Ich wünsche mir daher, dass der Innenminister Frau König deutlich zurechtweist.“

Linke: Stromtrassenplanung ist eine Zumutung

„Kaum ist in Thüringen die 380-kV-Trasse in Betrieb, verkünden die nächsten Netzbetreiber wundersame Pläne für eine Stromtrasse, die zur neuerlichen Zerschneidung Thüringens führen würde.“ Als „unzumutbar“ bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Vorhaben.

Der von Tennet geplante Korridor für die Verbindung von Itzehoe (Niedersachsen) nach Grafenrheinfeld (Bayern) und Heilbronn (Baden-Württemberg) soll als Erdverkabelung durch Thüringen geführt werden. Vorgesehen sind dazu derzeit Trassen durch den Hainich, die Rhön und den Thüringer Wald bei Eisenach. Für Tennet sei nur dieser Korridorzuschnitt möglich, da angeblich „großflächige Hindernisse auf den direkten Luftlinien beider Vorhaben liegen, die nicht oder nur mit hohen Auswirkungen auf Mensch und Natur gequert werden können. Bei der Verbindung nach Bayern ist das beispielsweise der Großraum Hannover. Noch mehr und eng zusammenliegende großflächige Hindernisse befinden sich jedoch im Bereich der Luftlinie nach Baden-Württemberg. Dazu zählen der Ballungsraum Rhein-Main sowie Mittelgebirge wie Vogelsberg, Odenwald oder Spessart, die flächendeckend bewaldet sind“, so die Begründung von Tennet.

„Absolut unverständlich“ ist für Steffen Harzer, dass kein einziges Wort über den Hainich, das Biosphärenreservat Rhön oder den Thüringer Wald dort zu lesen ist. Die Regionen werden nicht erwähnt und auch nicht berücksichtigt. „Entweder ist das eine fahrlässige Nachlässigkeit von Tennet, die sich nicht ausreichend mit dem Korridor in Thüringen befasst hat, oder es ist eine böswillige Nichtbeachtung der Interessen der hier lebenden Menschen und der Natur.“

Steffen Harzer ist der festen Überzeugung, dass diese Varianten nicht umsetzbar sind und dass auch durch den Technikeinsatz bei einer Erdverkabelung ein nachhaltiger Schaden in Thüringen entstünde. Ziel des Vorhabens sei, die Energieversorgung in Baden-Württemberg und Bayern zu sichern. Harzer weist darauf hin, dass der von 50 Hertz geplante Korridor des Süd/Ost-Links durch Ostthüringen führen soll.

Wichtiger wäre nach Auffassung der Linksfraktion, die Energieversorgung regional und dezentral zu organisieren und dort, wo der Strom verbraucht wird, auch die entsprechenden Erzeugerkapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien aufzubauen. Harzer weiter: „Dazu wäre es aber auch erforderlich, dass die bayrische Landesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und in die Zukunft investiert!“ Auch die unzureichende Entwicklung der Speichertechnologie Power to Gas müsse endlich beendet werden. „Hierfür müssen großtechnische Anlagen entwickelt werden, die den im Norden erzeugten Strom über das bestehende Gasnetz dorthin transportieren, wo er gebraucht wird“, so Harzer.

Thüringen: 160 Minderjährige wurden Mutter

Im Jahr 2015 wurden in Thüringen 160 Kinder von minderjährigen Frauen zur Welt gebracht; darunter waren auch 8 Mütter die jünger als 15 Jahre alt waren. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, handelt es sich dabei um den niedrigsten Stand seit der Jahrtausendwende. So gab es im Jahr 2002 einen Höchststand von 335 Geburten von Frauen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten.
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Von den 17 934 Neugeborenen im Jahr 2015 wurden 0,9 Prozent von Müttern zur Welt gebracht, die juristisch gesehen, selbst noch ein Kind waren. Dies ist der niedrigste Wert im Vergleich zu den vergangenen 16 Jahren. Im Jahr 2002 lag dieser Anteil noch bei 2,0 Prozent. Bezieht man jedoch die Geburten von minderjährigen Müttern auf die Anzahl von Frauen in derselben Altersgruppe, zeigt sich ein anderes Bild. Auf 1 000 Frauen im Alter von 15 bis unter 18 Jahren kamen im letzten Jahr 6,7 Lebendgeborene zur Welt. Anfang des Jahrtausends war der Wert mit 6,3 etwas niedriger als heute. Den niedrigsten Stand gab es im Jahr 2004 mit 5,8 Lebendgeborenen auf 1 000 Frauen und den Höchststand mit 8,4 im Jahr 2012. Dies liegt daran, dass am Anfang des Jahrtausends die Gesamtzahl an Frauen im Alter von 15 bis unter 18 Jahren mit etwas mehr als 50 Tausend noch mehr als doppelt so hoch war wie im Jahr 2015.

Der Tiefststand an Frauen in dieser Altersgruppe wurde mit gerade einmal rund 19,5 Tausend Personen in den Jahren 2010 und 2011 erreicht, was die Folge des Geburtenknicks der Nachwendezeit ist. In Relation zur Gesamtzahl der Frauen in der Altersgruppe der 15- bis unter 18-Jährigen gab es somit die meisten Geburten von minderjährigen Müttern in den Jahren 2010 bis 2012.

Goldesel Thüringen Kliniken, tiefrote Zahlen beim Bildungszentrum

Überwiegend positiv liest sich der Beteiligungsbericht des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt für 2015. Dennoch die drei „Miesepeter“ gleich zu Beginn:

Lag der Jahresfehlbetrag des Bildungszentrum Saalfeld GmbH (ca. 140 Mitarbeitern an fünf Standorten in Unterwellenborn und Saalfeld) im Jahr 2014 noch bei 295.735,64 Euro, so waren es im Folgejahr bereits stattliche 657.177,90 Euro. Unter Herausrechnung aller Sonder- und Einmaleffekte wurde für das Geschäftsjahr 2015 ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von 757.000 Euro erwirtschaftet. Auch bei der Bildungszentrum Saalfeld-Service GmbH wurden kräftig “Miese” gemacht. Wurde für 2014 noch ein Überschuss von 5.293,29 Euro ausgewiesen, so stehen für 2015 rote Zahlen im Geschäftsbericht: Ein Minus von 45.120,56 Euro. Im IGZ lag der Jahresfehlbetrag bei 25.286,16 Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 31.963,51 Euro gewesen.

Die Thüringen-Kliniken „Georgius Agricola“ GmbH erwirtschaftete einen Bilanzgewinn von 1.755.522,99 Euro, im Jahr zuvor waren es 1.802.055,44 Euro gewesen. Das Medizinische Versorgungszentrum der Thüringen-Kliniken konnte seinen Bilanzgewinn nahezu verdoppeln: 2015 schlugen 818.247,85 Euro statt 429.175,57 Euro im Vorjahr zu Buche. Die Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt riss beim seit längerem wieder die Millionenmarke (2014: 1.319.160,20 Euro): Dennoch stattliche 983.754,94 Euro betrug der Bilanzgewinn im Jahr 2015.

Bei der Kombus GmbH ging der Jahresgewinn deutlich zurück: 110.372,54 Euro im Jahr 2015 standen ein Jahr zuvor noch 371.942,96 Euro gegenüber. Die Städtereinigung R. Ernst & Co GmbH erwirtschaftete 2015 einen Jahresüberschuss von 151.938,83 Euro (2014: 261.255,97 Euro). Der Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO) weist einen gewachsenen Bilanzgewinn aus: 351.648,31 Euro (2015) stehen 325.312,48 Euro im Jahr zuvor gegenüber.
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Der Beteiligungsbericht steht im Detail zum Download bereit.

„Ideologischer Kleinkrieg auf Rücken der Kommunen“

Christian Herrgott „Thüringens Linkskoalition führt einen ideologischen Kleinkrieg auf dem Rücken der Kommunen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, zum neu entbrannten Koalitionskrach um die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gesagt. Herrgott warf der Landesregierung vor, mit widersprüchlichen Zahlen zu argumentieren und völlig gegensätzliche Signale ins Land zu senden. „Laut Migrationsminister verteilen sich die Flüchtlinge angeblich gleichmäßig im Land. Gleichzeitig arbeitet die Bildungsministerin an Plänen, Flüchtlingskinder durchs Land zu kutschen, weil die gleichmäßige Verteilung nicht gewährleistet ist“, so Herrgott. „Planungssicherheit ist das Mindeste, was die Kommunen von dieser Landesregierung erwarten dürfen“, fügte er hinzu.

Die CDU-Landtagsfraktion sprach sich bereits wiederholt für eine Wohnsitzauflage aus. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sie bereits eingeführt. „Diese Auflagen erleichtern die Integration, mindern das Risiko für die Entstehung von Parallelgesellschaften und tragen zu einer fairen Lastenverteilung bei“, sagte Herrgott. Für Thüringens Linkskoalition hat das Thema einen hohen symbolischen Wert, da die Koalitionsfraktionen sich jahrelang für die Aufhebung der Residenzpflicht eingesetzt hatten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte die Länder am Wochenende aufgefordert, Wohnsitzauflagen einzuführen, weil die Kommunen dadurch Planungssicherheit erhielten und Flüchtlinge gleichmäßig verteilt würden.

Möller StefanZum Streit in der rot-rot-grünen Koalition über die Wohnsitzauflage für Asylberechtigte erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In der SPD hat sich wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass die große Anzahl von Migranten keine kulturelle Bereicherung, sondern in erster Linie eine Belastung für unsere Gesellschaft ist. In der Diskussion um die Wohnsitzauflage geht es nun darum, die damit verbundenen vielfältigen Probleme aus den Städten, in denen viele Asylbewerber gerne wohnen, in die Dörfer zu verteilen.“

Fakt sei, dass man mit dieser Verschiebung von Problemen gar nichts löse. Die wenigen Migranten, die sich in unsere Gesellschaft integrierten, würden sowohl in den Städten als auch in den Dörfern nicht negativ auffallen. „Für sie braucht es keine Wohnsitzauflage, sondern eine Konzentration der Mittel, die zur erfolgreichen und vollständigen Integration von Ausländern bereitstehen. Bei allen anderen Migranten wäre es im Interesse Thüringens, das zeitlich befristete Gastrecht schnellstmöglich zu beenden, anstatt diesen Menschen die Möglichkeit eines dauerhaften Verbleibs in unsere Gesellschaft vorzugaukeln“, so Möller.

Prügelorgie von Irakern in Weimar

Am frühen Samstag kam es in Weimar am August-Baudert-Platz zu Schlägereien zwischen irakischen Asylbewerbern, vermeldet die Polizei. Vor dem Bahnhof warteten drei irakische Asylbewerber (22, 27, 28) auf den Zug nach Apolda, um zu ihrer Flüchtlingsunterkunft zu gelangen. Hier trafen sie auf eine mehrköpfige Gruppe weiterere irakischer Flüchtlinge aus Weimar. Es kam zu einer verbalen und in der Folge zu einer körperlichen Auseinandersetzung. In diesem Fall griff die Gruppe aus Weimar mit Flaschen und Steinen an. Dabei erlitten zwei der Flüchtlinge aus Apolda (26, 27) Schnittverletzungen am Kopf und am Halsbereich. Sie mussten ärztlich versorgt werden. In der Folge flüchteten die Täter. Durch die Polizei wurden drei Täter (18, 20, 26) in der Rolfstraße gestellt und vorläufig festgenommen. Dabei leisteten zwei der betrunkenen Männer aktiv Widerstand, wobei ein Beamter leicht verletzt wurde. Auf Grund des Widerstandes kamen Pfefferspray und Handfesseln zum Einsatz. Nach ihrer Ausnüchterung wurden beide wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Schon im Vorfeld war es zwischen den beiden Gruppen zu körperlichen Auseinandersetzungen in Weimar gekommen. Gegen 2:30 Uhr kam es zu einer Schlägerei in einer Gaststätte am Markt, die sich eine Studne darauf im Bereich der Windischen Gasse fortsetzt. In diesen beiden Fällen wurden ein 28-jähriger und ein 27-jähriger Iraker verletzt. Gegen alle Täter wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Zum Grund der Auseinandersetzungen liegen bisher noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Zwei Prozent Wirtschaftswachstum in Thüringen

Das Bruttoinlandsprodukt Thüringens, d. h. der Wert der im Inland produzierten Güter und geleisteten Dienste, stieg im 1. Halbjahr 2016 gegenüber dem 1. Halbjahr 2015 nominal um 3,9 Prozent, vermeldet das Thüringer Landesamt für Statistik. Nach Berücksichtigung der Preisveränderungen verzeichnete Thüringen in diesem Zeitraum ein Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent. In Deutschland, im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) und im Gebiet der neuen Bundesländer (ohne Berlin) erhöhte sich die Wirtschaftsleistung in diesem Zeitraum um jeweils 2,3 Prozent.

Wachstumsspitzenreiter unter den Bundesländern im 1. Halbjahr 2016 war Bayern mit + 3,3 Prozent, gefolgt von Bremen mit + 3,1 Prozent und Brandenburg mit + 2,9 Prozent. Das geringste Wirtschaftswachstum in diesem Zeitraum verzeichnete das Saarland mit + 1,5 Prozent. Wachstumsimpulse erhielt die Thüringer Wirtschaft im 1. Halbjahr 2016 vor allem aus dem Handel und dem Gesundheitswesen. Das Verarbeitende Gewerbe in Thüringen entwickelte sich verhalten und blieb hinter der Entwicklung in Deutschland zurück. Das Baugewerbe hatte im 1. Halbjahr 2016 auf die wirtschaftliche Entwicklung im Thüringen einen dämpfenden Einfluss.

Die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“, dem die Statistischen Ämter aller Bundesländer angehören, stützen sich auf kurzfristig verfügbare Wirtschaftsdaten für das 1. Halbjahr 2016. thueringen-bip

Kindersachenflohmarkt in Uhlstädt

Der Förderverein Kienbergwichtel veranstaltet am 2. Oktober im Saal „Grüner Baum“ in Uhlstädt seinen Zweiten Kindersachenflohmarkt. Zwischen 14:00 und 17:00 Uhr darf an diesem Sonntag nach Belieben gekramt, verkauft und gehandelt werden. Der Verein bietet begleitend dazu Kaffee und Kuchen sowie eine betreute Bastel- und Spielecke für die Kleinen an, damit dem Shopping der Mamas, Papas und Großeltern nichts im Wege steht. Die Erlöse aus Kaffee und Kuchen kommen durch den Förderverein dem Kindergarten zugute. Standplatzreservierungen sind unter 0175 5969359 gern gesehen.

480 Euro pro Gender-Stunde, „peanuts“ für Gedöns

Ein Buch mit dem „Bullshit des Jahres“ könnte man inzwischen problemlos allein mit Zitaten des Bundeshosenanzugs füllen. Diese Woche hat Angela Merkel wieder „einen rausgehauen“: Sie „empfiehlt“ Reisen in arabische Länder. Wenn sie mit gutem Beispiel und ohne Kopftuch gen Iran oder Pakistan voranfliegt (selbstredend ohne Bodyguards!), werden es ihr möglicher Weise einige Gutmenschen gleichtun. Aber nur dann. Ansonsten: Wer gern unterm Baukran mal ein Bier trinken möchte, ist im Iran sicher willkommen. GutmenschInnen, die ihr Fell juckt, werden sicher nicht lange um eine Steinigung bitten müssen.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die ehemalige Ministerin für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen (SPD), einen Auftrag für Gender-Geschwurbel über zwei Millionen (2.000.000!!!) Euro vergeben. Stundensätze von bis zu 480 Euro wurden als „angemessen“ erachtet. Der Auftrag ging an eine Diplom-Bauingenieurin. Der ganze Schwachsinn.

Die Berliner Sozis liefern erneut ein Beispiel dafür, was sie unter UmFAIRteilung verstehen. Der Wahl-„Gewinner“ Müller trennt sich von seiner gerade verbeamteten Senatssprecherin Daniela Augenstein. Ganze 21 Monate werden der „Fachkraft“ drei Monate lang mit 8.900 Euro monatlich versüßt. Dann winkt ein „Ruhegehalt“ von mehr als 6.000 Euro.

Für den „Bullshit der Woche“ reicht das aber nicht! Den lieferte die selbsternannte Volkserzieherin Moderatorin Gabi Bauer (ARD-Tagesthemen) im Bunde mit der unsäglichen Anetta Kahane. Letztere durfte unwidersprochen sabbeln: „Und jetzt im Internet wird es überhaupt nicht beachtet, sodaß die Leute machen können und reden können, wie sie wollen.“ Das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit geht natürlich nur dann, wenn man denkt und schwafelt wie Kahane. Für diesen Bullshit sind leider Zwangsgebühren fällig. Monatlich.

Die Silbermedaille geht ganz knapp an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Der Mann weiß, wie man den Kampf gegen Rechts führen muss. Indem jede Straftat, die nicht ausdrücklich nicht rechtsextremistisch begründet ist, genau jenem Spektrum automatisch zugeordnet wird.

Last but not least: Das linke Thüringer Duo Infernale Keller & Ramelow überreichte in dieser Woche mit großem Tamtam einen Zuwendungsbescheid für die Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) „Thüringer Meer“ über knapp 172.800 Euro. Hiermit wird ein „professionelles Projektmanagement für die kommenden 2 Jahre finanziert, um die ersten der insgesamt 57 Infrastrukturprojekte in die Umsetzung zu bringen und weitere Projekte für die Umsetzung vorzubereiten“. Der sagenhafte große Topf von 123 Millionen Euro für das sogenannte Thüringer Meer hat also ein kleines Löchlein bekommen. Dass das erste Geld ausgerechnet für Gedöns ausgereicht wird, lässt Arges vermuten. Messbare Ergebnisse hat die KAG bisher vermissen lassen. Daran ändern Ramelows „peanuts“ wohl auch künftig nichts …

bednarzUnd dann war da noch das Allerletzte der Woche, wozu wir nur eine Frage haben: Kann jemand dieser Dame vielleicht doch noch helfen?

SOK oder IK als Partner von Saalfeld-Rudolstadt?

In der ersten Oktoberhälfte 2016 will der Thüringer Innenminister seine Vorschläge für die Neugliederung der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte vorlegen. Der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt hat sich im Januar in einer Sondersitzung gegen eine Gebietsreform ausgesprochen und den Erhalt des Landkreises mit der Kreisstadt Saalfeld gefordert. Für den (morgigen) Montag, 26. September 2016, laden die Bürgermeister aus Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg sowie Landrat Marko Wolfram (SPD) und die SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin um 19 Uhr zur Diskussion in den Meininger Hof in Saalfeld.

In der Ankündigung heißt es unter anderem: „Inzwischen ist offensichtlich, dass unser Landkreis seine Selbstständigkeit nach den Plänen der Landesregierung nicht wird erhalten können. Für diesen Fall geht unser klares Votum für eine Fusion mit dem Saale-Orla-Kreis. Dieser neue Landkreis würde den Vorgaben des Vorschaltgesetzes entsprechen und zugleich den Wünschen der großen Mehrheit der Kreisbevölkerung. Darüber hinaus gibt es bereits eine intensive Zusammenarbeit bei verschiedenen Aufgabengebieten. So wird der ÖPNV und der Schülerverkehr durch unser gemeinsames Unternehmen Kombus organisiert. Auch die Abfallwirtschaft wird in beiden Landkreisen erfolgreich durch den Zweckverband ZASO erledigt. Die Thüringen-Kliniken sichern seit Jahren die kommunale Gesundheitsversorgung mit Standorten in beiden Landkreisen ab. Deshalb macht aus unserer Sicht eine Gebietsreform nur mit dem benachbarten Saale-Orla-Kreis Sinn.“

Entgegen dem Vorschlag der Expertenkommission zur Gebiets- und Funktionalreform gebe es in der Landesregierung Überlegungen, nicht nur komplette Landkreise zusammenzufügen, sondern bestehende Landkreise aufzuteilen und völlig neue Landkreise zu bilden. Dies könnte dazu führen, dass in Erfurt für unseren Landkreis ein Zusammengehen mit dem Ilmkreis angestrebt wird. Diese Gedankenspiele lehne man ab, da sie gewachsene Strukturen ignorieren und das ohnehin strukturell benachteiligte Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg schwächen.