LGS-Verluste blieben am Städtedreieck haften

„Eventuelle Verluste der Projektgesellschaft trägt die ausrichtende Gebietskörperschaft.“ Ein Satz, der auch für Befürworter der Landesgartenschau 2024 im Städtedreieck nicht misszuverstehen ist. Möge der geneigte Leser sich selbst anhand des Briefs von LEG-Geschäftsführer Frank Krätzschmar an Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul seine Meinung selbst bilden, bevor morgen Lokalpolitiker aus Bad Blankenburg, Saalfeld und Rudolstadt erneut diesem Thema nähertreten. LGS

Mei Rudelstadt

alt2 neuMei Rudelschtadt, daß lob ech mir,
`s ös ahm de schennste Bleibe.
Wan da nech`s Harze hopft on lacht,
d`r hat gar käns in Leibe.

Von Uhufalsen, Bismarcktorm,
von Schweinskopf, Friedrich´s Höh`,
von Galerie, -on Tornerbarg,
kann`ste off Rolschte seh`.

Wie`s friedlich ongern Haine läht,
söch dranfläzt an de Saale.
M`r mißte ägendlich, für wahr,
hier Kurtaxe bezahle.

De Barge, `s Schloß, on `s drom on dran,
manch Heißchen, in n`r Gasse,
de Bleichwiese, d`r Heinepark,
ech will da nech von lasse.
alt1 neu
Ob Vogelschießen, Tanzfasttage,
etz nennt sich`s Festival,
da tröfft sich hier de halbe Walt,
ös Kommarsch iberall.

Kommt alle har nach Rudelschtadt,
geniest onsre Idylle.
Mir wer`n eich a, ja ech versprach`s,
met Kloß on Bratworscht fülle.

De Arme brät, de Agen weit,
voll Fräde on voll Lust.
sag` ech`s nochmal, racht laut on frei,
met stolz gewölbter Brust

Mei Rudelschtadt, daß lob ech mir,
`s ös ahm de schennste Bleibe.
Wan da nech`s Harze hopft on lacht,
d`r hat gar käns in Leibe.
alt3 neu
Text & Fotos: Gunter Linke

„Ramelow zündelt am Rechtsstaat“

Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert in dieser Woche die Integration von illegal in Deutschland lebenden Ausländern. Seitens der Opposition im Thüringer Landtag folgte harsche Kritik. „Nur erfolgreiche Integration kann die Voraussetzung sein für die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Wer wie Bodo Ramelow deutsche Pässe und Aufenthaltsrecht wie Manna vom Himmel regnen lassen will, braucht sich nicht wundern, wenn Deutschland als Zielland für Flüchtlinge noch attraktiver wird, als es ohnehin schon ist.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, den jüngsten Vorstoß von Thüringens linkem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kritisiert.

„Der Ministerpräsident will illegal eingereiste, in Deutschland abgetauchte Flüchtlinge mit dem Bleiberecht belohnen. Welcher Flüchtling sollte dann überhaupt noch einen regulären Asylantrag stellen, der immer auch das Risiko der Ablehnung und anschließenden Ausweisung beinhaltet? Ramelow sagt damit doch: Der Ehrliche ist der Dumme“, so Herrgott. Die potenzielle Sogwirkung einer solchen Regelung sei enorm, erklärte der CDU-Migrationspolitiker. „Gleichzeitig signalisieren wir allen illegal nach Deutschland Eingereisten: ‚Es ist uns egal, ob Du unsere Rechtsnormen und Werte anerkennst und Dich um Integration bemühst.‘ Den Weg zu dauerhafter Bleibe und deutschem Pass so vorzuzeichnen, ohne ein ernsthaftes Integrationsbemühen einzufordern, ist definitiv das falsche Signal beim Ringen um eine Lösung für die Flüchtlingskrise“, so Herrgott weiter.

Ramelows Vorwurf an die Union, eine „Blut und Boden-Weltsicht“ zu vertreten, wies Herrgott scharf zurück. „Wenn sich der Ministerpräsident am Sonntagabend auf der Couch bei einem Glas Rotwein mit einem solchen unsäglichen Nazi-Vergleich vergriffen hätte, wäre das zwar schlimm genug, aber wenig überraschend. Die von der Union angestoßene, dringend notwendige Debatte um das deutsche Staatbürgerschaftsrecht jedoch in einem autorisierten Interview in eine Reihe mit nationalsozialistischer Ideologie zu stellen – das ist schon ein ziemlich unwürdiger Versuch, den politischen Gegner mit Dreck zu bewerfen“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller
, kritisiert Ramelows Vorschlag ebenfalls scharf: „Seit Bodo Ramelow im letzten Sommer die ersten Auswirkungen der Asylkrise in Thüringen mit seinem ‚Inschallah‘-Ruf begrüßt hatte, scheint er nicht viel hinzugelernt zu haben. Er will die strafbare illegale Zuwanderung mit dem dauerhaften Zugang zu Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler belohnen. Damit verstößt Ramelow massiv gegen seinen Amtseid, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Verfassung und Gesetze zu wahren. Gesetzestreue Bürger werden sich angesichts solcher Forderungen fragen, warum sie sich eigentlich noch an die Regeln dieses Landes halten sollen, die ihr Ministerpräsident nach politischem Belieben außer Kraft setzt. Bodo Ramelow zündelt am Rechtsstaat, wenn er hundertausendfache strafbewehrte Rechtsbrüche mit einem Federstrich legalisieren möchte.“

Katzenfutterstellen sind wichtiger Beitrag zur Tiergesundheit

„Gut geführte Katzenfutterstellen sind aus Tierschutzsicht sehr zu begrüßen. Sie tragen zur Gesunderhaltung der freilebenden Katzenpopulation und zu einer mittelfristigen Verringerung der Anzahl freilebender Katzen bei, was in unser aller Interesse ist.“ Sagt die für den Tierschutz zuständige Ministerin Heike Werner (Linke).

Bei der Einrichtung einer Fütterungsstelle seien folgende Kriterien zu beachten:
1. Sie werden von einer verantwortlichen Person betreut, zum Beispiel vom Tierschutzverein.
2. Sie sind von der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung bestätigt.
3. Das Futter wird nur zeitlich befristet für, zum Beispiel für eine Stunde in Behältnissen angeboten.
4. Die Katzenfutterstellen sind täglich zu beräumen und sauber zu halten, um keine Futterreste, die andere Tiere anlocken könnten, zurückzulassen.
5. Frisches Wasser wird an den Futterstellen angeboten.
6. Die Zeit der Fütterung wird für eine Tiergesundheitskontrolle genutzt.
7. Katzen werden an den Futterstellen zum Zwecke der Kastration und Kennzeichnung eingefangen und nach Durchführung der Maßnahmen wieder an der Futterstelle freigelassen.

In einigen Kommunen ist das Füttern freilaufender Katzen mit Verweis auf das unerwünschte Anlocken von Ratten und Mäusen untersagt. Tierschutzorganisationen verweisen darauf, dass bei richtiger Führung einer Futterstelle dieses Problem vermieden werden kann. „Ich möchte die Kommunen ermuntern, die Einrichtung gut geführter Futterstellen zu ermöglichen. Wenn die Futterstellen zur Gesundheitskontrolle und Kastration freilaufender Katzen genutzt werden, tuen wir den Tieren etwas Gutes und sorgen zugleich dafür, dass sich die Zahl der freilaufenden Katzen verringert“, sagte die Ministerin.

Um die ungewollte Vermehrung von Katzen zu reduzieren, hatte die Landesregierung im Juli 2016 den Landkreisen und kreisfreien Städten per Verordnung die Möglichkeit eingeräumt, die Tierhalterinnen und Tierhaltern zur Kastration ihrer Hauskatzen zu Verpflichten beziehungsweise den Auslauf unkastrierter Katzen zu beschränken.

Was alles geschafft wurde

Angela Merkel und ihr „Wir schaffen das“. Rainer Wendt, Chef der Deut­schen Po­li­zei­ge­werk­schaft: „Die Po­li­zei kann der­zeit nicht für die Si­cher­heit der Bür­ger ga­ran­tie­ren. In Deutsch­land füh­len sich Kri­mi­nel­le wohl.“ Geschafft!

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass die Eurokraten in Brüssel überflüssig wie ein Kropf sind: Grillhandschuhe sollen künftig ebenfalls reguliert werden. Ab spätestens 2018 muss danach jeder verkaufte Hitzeschutz ein sogenanntes CE-Kennzeichen tragen.
Dafür gibt es den „Bullshit der Woche“ mit Europa-Sternen.

Straffreiheit winkt in deutschen Lande, wenn man nur genug gesoffen hat: Ein Geiselnehmer, der eine Frau mit Tode bedroht hatte, wurde mangels Schuldfähigkeit freigesprochen.

Kinderehe Symbolfoto
„Schöner“ Erfolg für Integration und Multikulti: Über 1.000 Kinderehen haben die Bundesländer gezählt. Doch die Dunkelziffer ist hoch.

Und dann war da noch: Im Namen des Vaters, des Sohnes und des unheiligen grünen Ungeistes.

CDU: Lauinger macht sich als Justizminister unmöglich

„Dieter Lauinger macht sich als Justizminister von Tag zu Tag unmöglicher.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, zu den Rechtfertigungsstrategien des Ministers in der so genannten „Sohn-Affäre“ gesagt. Besonders übel stößt Scherer auf, dass ausgerechnet Lauinger Beamten des Bildungsministeriums nun auch noch vorwirft, Vorschriften nicht richtig lesen und interpretieren zu können. „Zugleich streicht er in seinen Rechtfertigungsschriften die Passagen, die seiner eigenen abenteuerlichen Interpretation widersprechen und die der gescholtenen Juristen stützen“, so Scherer. Vollends „bizarr“ ist für den Unions-Justizpolitiker, „dass er die Bemühung des Bildungsministeriums und der Staatskanzlei in dieser Angelegenheit mit dem Argument heilen will, auch er als Minister habe das Recht, sich gegen Verwaltungsentscheidungen zu wehren“.

Nach Ansicht Scherers, „müssten allein die inzwischen bestätigten Fakten den Justizminister dazu veranlassen, über einen Rücktritt nachzudenken. Die Verteidigungsstrategie unterstreicht das bedrückende Bild nur noch.“ Nach einem Bericht des MDR hat Lauinger am Donnerstag gegenüber Thüringer Medien erklärt, er habe den „Eindruck, dass es im Bildungsministerium Leute gibt, die ihre Verwaltungsvorschriften nicht kennen. Ansonsten wäre es nicht zu einem solchen Fall gekommen.“ Vor dem Hintergrund, dass Lauingers Fall im Zusammenhang mit einem weiteren anderen sorgfältig geprüft worden ist, hält der CDU-Abgeordnete diese Einlassung für ehrabschneiderisch. Sie sei umso unangemessener, als Lauinger gegenüber dem „Focus“ und den Thüringer Medien die einschlägige Norm genau um die Sätze gekürzt habe, „die seinem Ziel und seiner Interpretation im Wege gestanden haben, aber die Position der Thüringer Schulaufsicht stützen. Das ist bewusste Irreführung.“

Der Versuch des Justizministers, den Vorgang zur reinen Privatangelegenheit zu erklären, hat sich für Scherer spätestens mit den neu bestätigten Fakten erledigt. „Inzwischen wissen wir, dass Herr Lauinger auch den Ministerkollegen Hoff in seiner Angelegenheit angesprochen hat und die Staatskanzlei gutachterlich tätig geworden ist. Danach hat das Bildungsministerium beigedreht. Dass Lauinger diese Extratour mit dem Argument rechtfertigt, jeder hätte das Recht, Verwaltungsentscheidungen anzufechten, verschlägt einem die Sprache. Er sollte vielleicht noch einmal eine Vorlesung für Verwaltungsrecht besuchen“, so Scherer abschließend.

Asylbewerber mit Messer attackiert

Bereits am 5. August 2016 kam es in der Innenstadt von Gotha zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Deutscher und einer Gruppe afghanischer Asylbewerber, in deren Verlauf drei männliche jugendliche Asylbewerber verletzt wurden. Das teilte das Landeskriminalamt erst heute mit. Während zwei Asylbewerber durch Anwendung eines Messers Stich- bzw. Schnittverletzungen davongetragen haben, hat ein weiterer Asylbewerber eine Platzwunde am Kopf erlitten.

Ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die beiden männlichen deutschen Tatverdächtigen (16 und 22 Jahre alt) wurde durch das Landeskriminalamt Thüringen übernommen. Gestern wurden die Wohnräume der beiden in Gotha bzw. im Landkreis Gotha wohnhaften Beschuldigten durch Beamte der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Thüringen durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Beschuldigten haben eine Tatbeteiligung bereits eingeräumt.

Foto: fotolia / blackday

Spendable Thüringer Eltern

Im Schnitt geben Eltern in diesem Jahr 60 Euro für die Schultüte samt Inhalt aus – im vergangenen Jahr waren es noch durchschnittlich 70 Euro. Eine Tendenz, die sich auch im Bundesvergleich bestätigt. In den fünf neuen Bundesländern zeigten sich die Eltern besonders spendabel: Mit durchschnittlich 70 Euro pro Zuckertüte bekamen die ABC-Schützen deutlich mehr ab als im Westen mit 55 Euro. Das ermittelte das Portal RetailMeNot.

In Baden-Württemberg gaben drei Prozent der Eltern über 200 Euro für die Schultüte ihrer Knirpse aus und in Thüringen investieren die Eltern jedes siebten Erstklässlers (14 Prozent) 150 bis 200 Euro in die Zuckertüte. Mit durchschnittlichen Ausgaben von 80 Euro pro Schultüte liegt Thüringen im Bundesvergleich sogar an der Spitze.

Die Zuckertüte wird nach wie vor am häufigsten mit Süßigkeiten befüllt (88 Prozent). Es foglen Federmappen (69 Prozent), Geld (22 Prozent) und in jeder achten Tüte ist ein Gutschein zu finden. Während 2015 noch in jeder neunten Zuckertüte ein Mobiltelefon war, kann sich 2016 nur einer von 17 Erstklässlern über ein Handy zum Schulstart freuen.

Justizminister Lauinger im Zwielicht

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) soll sich laut einem Bericht des Magazins „Focus“ (Samstagausgabe) massiv dafür eingesetzt haben, dass seinem Sohn eine für alle Gymnasiasten verpflichtende Prüfung in der 10. Klasse erlassen wird. „Focus“ beruft sich dabei auf Schriftwechsel verschiedener Behörden sowie Zeugenaussagen. Demnach soll Lauinger wegen der Privatangelegenheit sowohl im Thüringer Bildungsministerium als auch in der Staatskanzlei interveniert haben. Am Ende konnte sich der Grünen-Politiker gegen den Widerstand der zuständigen Fachabteilung im Bildungsministerium durchsetzen und für seinen Sohn die gewünschte Lösung herbeiführen.

Lauinger verlautete, er habe „ausschließlich als Vater und damit als Privatperson“ gehandelt. Zu keiner Zeit habe es „eine Vermischung privater und dienstlicher Angelegenheiten“ gegeben. „Den Vorwurf von Drohungen, Amtsmissbrauch oder unrechtmäßiger Einflussnahme weisen wir daher auf das Schärfste zurück“, so Lauinger und dessen Frau in einer Mail an „Focus“. „Wenn sich dieser Vorwurf bestätigt, dann ist Dieter Lauinger als Justizminister untragbar und muss zurücktreten. Die Sache muss schnell und transparent aufgeklärt werden“, sagte zu den Vorwürfen Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Mehr.

CDU: Beteiligungs-Lotterie von Rot-Rot-Grün kann Defizite nicht heilen

„Die Beteiligungs-Lotterie der Landesregierung kann die Defizite nicht heilen, an denen die rot-rot-grüne Gebietsreform von Anbeginn krankt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu den vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales geplanten Bürgergutachten gesagt. Die Gutachten sollen in jeder der vier Thüringer Planungsregionen jeweils 24 im Losverfahren ermittelte Bürger erstellen. Fiedler forderte die Linkskoalition auf, stattdessen den Weg für fakultative Referenden in Thüringen frei zu machen. Dann könnten 50.000 Bürger eine Volksabstimmung über die rot-rot-grüne Gebietsreform erzwingen. Der Abgeordnete verlangte von der Landesregierung außerdem, ihre Vorstellungen zur künftigen Struktur Thüringens endlich auf den Tisch zu legen.

Wolfgang Fiedler Plenum Plenarsitzung PultLaut Fiedler fehlt es Thüringens Linkskoalition bei ihrem zentralen Reformprojekt „an allem, was gute Politik ausmacht: Augenmaß in den Zielen, handwerkliche Solidität, faire Verfahren und offene Kommunikation.“ Die Landesregierung befindet sich nach den Worten des Abgeordneten im Widerspruch zur breiten Mehrheit der Bevölkerung. Sie habe gar nicht erst versucht, mit der Opposition über freiwillige Neugliederungen, den Verwaltungsaufbau und Maßstäbe für Gemeinde- und Kreisgrößen ins Gespräch zu kommen.

Der innenpolitische Sprecher verwies dazu auf einen umfassenden Änderungsantrag seiner Fraktion zum Gebietsreformvorschaltgesetz. Jetzt verkürze Rot-Rot-Grün durch ausbleibende Anwendungshinweise auch noch die ohnehin zu knappe Freiwilligkeitsphase. Die geplanten Bürgergutachten sind für Fiedler nichts anderes als „Ablenkungsmanöver, um die Ignoranz im Umgang mit Bürgern, Repräsentanten der Gemeinden, Städte und Kreise und dem Parlament zu bemänteln.“ Wenn die Linkskoalition das Urteil der Bürger über ihre Gebietsreform nicht scheut, soll sie nach seinen Worten fakultativen Referenden in der Landesverfassung zustimmen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion vor den Parlamentsferien eingebracht. „Grundsätzlich ja, aber nicht für die Gebietsreform, ist keine angemessene Reaktion“, sagte der Abgeordnete.

Er verlangt von der Landesregierung zugleich, endlich zu sagen, wie sie sich die künftige Kreisstruktur Thüringens vorstellt. Er reagierte damit auf Mutmaßungen, das Innen- und Kommunalministerium wolle mit mehreren Karten zur künftigen Kreisstruktur in die Diskussion geben. „Immer wenn es konkret wird, will es Rot-Rot-Grün nicht gewesen sein“, monierte der Kommunalexperte der Union.

Illegale Schusswaffen in Rudolstadt: Festnahme

Wegen diverser Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt die Saalfelder Kriminalpolizei aktuell gegen einen jungen Mann aus Rudolstadt.
Nach Zeugenhinweisen und umfangreichen Ermittlungen verdichtete sich der Tatverdacht, dass der 17-Jährige illegale Schusswaffen besitzt. Am Freitag durchsuchten Beamte der Kripo sowie der Einsatzunterstützung mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss die Wohnung des Rudolstädters und fanden dort mehrere offenbar beschussfähige Pistolen und Gewehre sowie diverse scharfe Munition. Gemeinsam mit nachgeforderten Spezialkräften des Landeskriminalamtes stellte man die Waffen und die Munition vor Ort sicher und transportierte sie zur weiteren Untersuchung ab.

Waffen 2
Der Verdächtige wurde vorläufig festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und am Freitag zunächst in einer Gewahrsamszelle der Saalfelder Polizei untergebracht. Am Samstag entschied ein Ermittlungsrichter über den durch die Staatsanwaltschaft Gera gestellten Haftantrag und erließ einen Haftbefehl. Deshalb fuhren Saalfelder Polizisten den Verdächtigen am Samstagabend in eine Thüringer Justizvollzugsanstalt.

Nun ermittelt die Kripo Saalfeld mit Hochdruck zur Herkunft und Beschussfähigkeit der Waffen. Unter anderem befinden sich unter den sichergestellten Gegenständen offenbar auch sogenannte Dekowaffen, die nachträglich wieder beschussfähig gemacht wurden. Gegen den 17-jährigen Verdächtigen wurde bereits mehrfach wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Er besitzt nach den aktuellen Erkenntnissen der Polizei keinerlei waffenrechtliche Genehmigung zum Besitz oder Führen von Schusswaffen. Wie Polizeisprecher Eddy Krannich auf unsere Nachfrage mitteilte, gebe es derzeit keinen extremistischen Hintergrund.

Weniger Verurteilte – Insbesondere bei den jungen Leuten

An den Thüringer Gerichten wurden im Jahr 2015 insgesamt 20.042 Personen schuldig gesprochen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang der Verurteilten um 2,6 Prozent, teilte heute das Landesamt für Statstik mit. Auffallend ist die rückläufige Zahl der verurteilten jungen Menschen.

Vor allem bei den Jugendlichen (14 bis unter 18 Jahre) wurden wesentlich weniger Verurteilungen ausgesprochen als noch im Vorjahr. 546 Jugendliche wurden letztes Jahr vor einem Thüringer Gericht zu einer Strafe verurteilt, das sind 15 Prozent weniger als im Jahr 2014. Aber auch bei den Heranwachsenden (18 bis unter 21 Jahre) gab es mit 1 i121 Personen sieben Prozent weniger Verurteilungen als noch im Jahr zuvor. Vor zehn Jahren war die Zahl der Verurteilungen junger Menschen noch rund dreimal so hoch. Ihr Anteil an den Verurteilten insgesamt sank in diesem Zeitraum von 20 Prozent auf acht Prozent. Der Grund für die zurückgegangenen Verurteilungen der jungen Leute ist nicht allein bei der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung zu suchen, das zeigen die Verurteilungen gemessen an der strafmündigen Bevölkerung der jeweiligen Altersgruppe. Hier wird ersichtlich, dass die Heranwachsenden mit 2.633 Verurteilten je 100.000 Einwohnern dieser Altersgruppe nach wie vor am häufigsten straffällig wurden. Allerdings ist diese Verurteiltenziffer so niedrig wie noch nie seit Einführung der Strafverfolgungsstatistik in Thüringen im Jahr 1997. Auch für die Jugendlichen trifft diese Aussage zu. In dieser Altersgruppe gab es 835 Verurteilte je 100 000 Personen dieser Bevölkerungsgruppe, 18 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Bei den Heranwachsenden lässt das Gesetz die Möglichkeit offen je nach Entwicklungsstand des Straftäters und nach den Umständen der Tat das Strafmaß noch etwas milder nach Jugendstrafrecht zu bemessen oder das allgemeine Strafrecht anzuwenden. Hier ist im Laufe der letzten Jahre eine eindeutige Entwicklung hin zu den strengeren Paragrafen des allgemeinen Strafrechts zu erkennen. Im Jahr 2005 wurden noch 60 Prozent der Heranwachsenden analog den Jugendlichen verurteilt und nur 40 Prozent nach allgemeinem Strafrecht. Im Jahr 2015 hingegen ist es jeweils die Hälfte. Erwartungsgemäß wurden die Frauen weniger straffällig als das männliche Geschlecht. Nur jeder fünfte Verurteilte war weiblich, der Anteil ist jedoch weiter steigend. Im Jahr 2005 betrug der Frauenanteil noch 16 Prozent, 2015 bereits 20 Prozent.