Europa der Eurokraten jämmerlich gescheitert

Ob es den Juncker, Schulz, Brok und sonstigem Politklüngel passt oder nicht: Dem britischen Votum gegen die Eurokratie werden weitere folgen. Schneller als ein schottischer Single Malt reift. Waliser, Nordiren, Engländer und Schotten haben mitnichten Europa abgestraft, lediglich die Eurokraten in Brüssel bekamen eine schallende Ohrfeige. Und wenn bei Merkel und Hollande die Wange nicht ebenfalls schmerzt, haben sie nichts begriffen.

Die EU ist zum Treppenwitz verkommen. Eine gut gemeinte Idee, von politischen Dilettanten bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Immer dann, wenn es in den vergangenen fünf Jahren darauf ankam, versagte Brüssel auf der ganzen Linie: Griechenland- und Flüchtlings-Desaster sprechen Bände. Nun endlich hat eine ganze Nation die drittklassige politische Klasse in Brüssel gnadenlos vorgeführt. Deutlich gemacht, dass man sich nicht seinen Alltag von Schul- und Studienabbrechern, die in Belgiens Hauptstadt fette Diäten kassieren, vorschreiben lassen möchte. Die Briten (und nicht nur sie!) wollen wieder Herr im eigenen Hause sein. Sie möchten selbst bestimmen und nicht fremd bestimmt werden.

Auch jenseits des Ärmelkanals rumort es. Das europäische Haus hat tiefe Risse. Da helfen keine wie auch immer gearteten Stützbalken mehr, sondern nur Abriss und Neubau auf einem anderen Fundament. Am wichtigsten: Dafür braucht es neue Architekten. Keine alten Bauhilfsarbeiter. Das Europa der Eurokraten ist Geschichte. Jämmerlich gescheitert.

Es ist schön, in einem europäischen Haus zu wohnen: Aber bitte ohne Brüsseler Verwalter derzeitiger Couleur! Das europäische Haus braucht solide Pfeiler. Keine politischen Vollpfosten.

Kowalleck: Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt!

KowalleckDer Saalfelder CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck stellte eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung, um die aktuelle Gefährdungslage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aufzugreifen. Insbesondere ging es um Maßnahmen und die Empfehlungen der Landesregierung, damit weitere Vorfälle wie in Saalfeld und Übergriffe auf Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bestmöglich verhindert werden. Hintergrund: Ende Februar soll es bei einer Auseinandersetzung unter mehreren Asylbewerbern im Saalfelder Landratsamt auch zu Verletzten gekommen sein, darunter eine Mitarbeiterin des Landratsamts. Sie musste zur Untersuchung in die Thüringen-Kliniken gebracht werden.

Laut Aussage des Thüringer Innenministers lägen über die beschriebene Auseinandersetzung im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hinaus keine belastbaren Informationen zu Vorkommnissen und Übergriffen auf Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen vor, da diese weder in den polizeilichen Erfassungssystemen noch sonst behördlich gesondert statistisch erfasst würden. Nach Angabe des Thüringer Landesverwaltungsamtes soll es in Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedentlich zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Mitarbeitern gekommen sein. Die Grenze zu einem strafrechtlich relevanten verhalten sei aber in keinem bekannten Fall überschritten worden. Über die Notwendigkeit, Handlungsempfehlungen zum Schutz der Mitarbeiter vor Übergriffen herauszugeben, würden die für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte in eigener Zuständigkeit entscheiden, so der Minister in seinen Ausführungen. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen seien Wachschutzfirmen, die allgemeine Überwachungs-, Sicherungs- und Kontrollaufgaben wahrnehmen, beschäftigt. Gesonderte Anweisungen zum Schutz des Landespersonals gäbe es dort nicht, lediglich die allgemeine Anweisung, nicht in Streitigkeiten unter Asylbewerbern einzugreifen, sondern den jeweiligen Wachdienst zu informieren.

„Der bestmögliche Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht für mich außer Frage. Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auf das Schärfste zu verurteilen, wenn sich Vorfälle wie in Saalfeld ereignen. Mit nicht vorhandenen statistischen Erfassungen darf gerade der Thüringer Innenminister das Thema nicht abhaken. Neben präventiven Maßnahmen sind klare Regeln ebenso wie eine konsequente Ahndung von Übergriffen notwendig. Hier sehe ich neben den Kommunen auch die Landesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Mitarbeiter besser schützen“, so Maik Kowalleck.

CDU: „Rot-Rot-Grün wird Sicherheitsrisiko“

Wolfgang Fiedler Plenum Plenarsitzung Pult
Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Rot-Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko für Thüringen. Die Attacke der LINKEN auf das Innenministerium ist ein Alarmzeichen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zum Koalitionskrach um die Zukunft des Verfassungsschutzes heute in Erfurt gesagt. Die Parlamentarische Kontrollkommission appellierte in ihrem Bericht an die Landesregierung, „das Amt für Verfassungsschutz mit der notwendigen Sach- und Personalausstattung zu versehen“. Hintergrund ist die wachsende Terrorgefahr. Daraufhin erklärten die Linke-Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow und Steffen Dittes, das Amt sei weder notwendig noch geeignet, die Demokratie zu stützen. Dirk Adams, B90/Grüne, und Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) reagierten bestürzt.

Für Fiedler wird immer offensichtlicher, „dass die Linke nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes schützen will, sondern an einem Neuaufguss ihres aus der SED-Diktatur ererbten Pseudo-Antifaschismus arbeitet.“ Für den Innenpolitiker liegen die Belege auf der Hand. Er zählt dazu die von der Linken betriebene Abschaffung des Verfassungsschutzes und den gleichzeitigen Aufbau einer parlamentarisch nicht kontrollierten Beobachtungsstelle. „Die kümmert sich aber nicht um tatsächliche Verfassungsfeinde, sondern um alles, was Linke für rechts halten. Das hatten wir schon“, sagte der Innenpolitiker. SPD und B90/Grüne müssen sich laut Fiedler fragen lassen, „ob sie die Hand für eine derartige Politik reichen wollen. Die Sicherheitslage ist zu ernst, um dem Staat Augen und Ohren zu verkleistern und ideologische Spielchen zu betreiben.“

AfD-Kritik an „Selbstbedienungsklausel“

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen wieder.

BrandnerDazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die AfD-Fraktion lehnt diese Selbstbedienung der Altparteien entschieden ab. Über drei Prozent mehr Gehalt – das ist unverhältnismäßig und, da es sich um Steuergelder handelt, den Thüringern nicht vermittelbar.“ Brandner kritisierte zudem scharf, dass der Landtag die Diätenerhöhung erst heute, am 22. Juni, bekannt gegeben habe: „Wir wurden zu spät informiert. Der Landtag hat wohl gehofft, kurz vor der Sommerpause geht das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung unter. Uns wurde damit die Möglichkeit genommen, für das Plenum diese Woche eine aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen, was wir mit Sicherheit getan hätten.“

Einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, um die „Selbstbedienungsklausel“ aus der Thüringer Verfassung zu streichen, hatten die übrigen Fraktionen im September 2015 in großer Einhelligkeit abgelehnt.

Wiederkehrende „Geschenke“ & ein Sackkratzer

WLAN KopieBewohner einer Asylbewerber-Unterkunft in Dolberg (Nordrhein-Westfalen) haben das Gratis-W-Lan unter anderem dazu mißbraucht, um kostenpflichtige Erotik-Videos herunterzuladen. Das Gros der aus Balkanländern stammenden Asylsuchenden habe sich zudem unkooperativ und fordernd verhalten, berichteten regionale Medien. Weil die Stadt die Kosten für den Internet-Missbrauch tragen muss, hat sie das Netz vorübergehend deaktiviert. Den Helfern des Fördervereins für Flüchtlinge in Ahlen fiel zudem auf, dass einige der zuvor gegen eine Geldprämie ausgereisten Bewohner schon wieder in die Unterkunft zurückgekehrt seien.

Künftig könnten Bürger anderer EU-Staaten für Deutschland kämpfen: Die Bundesregierung will die Bundeswehr einem Bericht zufolge für Ausländer öffnen.

Tango gegen TTIP. „Lasst uns tanzen für einen fairen und gerechten Welthandel und gegen die faktische Abschaffung der demokratischen Grundrechte durch CETA, TTiP, TISA und Co.“, werben die Veranstalter. Was kommt demnächst? Gruppensex gegen Rassismus oder Komasaufen für den Weltfrieden? Der Werbeslogan eines japanischen Autokonzerns ist aktueller denn je: Nichts ist unmöglich.

Dann war da noch ein gewisser Jogi Löw. Seines Zeichens Trainer der deutschen (National)MANNSCHAFT und wohl berühmtester Sackkratzer Europas. Wie ein Medienprofi nach Beseitigung des Juckreizes dann auch noch eine Riechprobe vor laufenden Kameras nehmen kann – unbegreiflich. Ob sein Allerwertester besser gerochen hat?

„Es ist wieder an der Zeit, einen Aufstand der Anständigen zu organisieren“, sagte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments. Es geschieht selten, dass ein Sozi zur Rebellion gegen sich selbst aufruft … Ein Bildungsferner, der sich gern auch mal zu Sätzen versteigt wie: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

Studentin Emma Sammet, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, hat sich den „Bullshit der Woche“ redlich verdient: Sie erklärt der Nation, „warum der Fußball-Patriotismus nicht harmlos ist“. Grund genug, an den alten Grundsatz zu erinnern: Hast du Grünes in der Birne, ist´s vorbei mit dem Gehirne. Der Link zum Schwachsinn der Woche.

Andreas Kühn

Urlaub in Thüringen? Ja bitte!

TH.Urlaub_GeschlechtGute Nachrichten für die Thüringer Touristiker: Kurz vor Beginn der Sommerferien wollte das Meinungsforschungsinstitut INSA von den Befragten wissen, ob sie sich vorstellen können, in Thüringen Urlaub zu machen. Die Hälfte der Befragten bejahte diese Frage. Nur 27 Prozent der Frauen und Männer können sich einen Urlaub in Thüringen nicht vorstellen. Knapp ein Fünftel (19 %) weiß keine Antwort darauf.

TH.Urlaub_AlterUm die Antworten noch aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, wurden die Befragten in Altersgruppen aufgeschlüsselt. Hierbei fällt auf, dass mit zunehmendem Alter das Interesse an einem Urlaub in Thüringen wächst. Während es bei den 18- bis 24-Jährigen nur 27 Prozent sind, können sich mehr als 50 Prozent der Befragten der Altersgruppe ab 65 Jahren einen Urlaub in Thüringen am ehesten vorstellen.

TH.Urlaub_OstWestInteressant ist auch eine Betrachtung zwischen den alten und neuen Bundesländern. Während 71 Prozent der Befragten aus den neuen Bundesländern sich einen Urlaub in Thüringen vorstellen können, sind es bei den Befragten der alten Bundesländer gerade mal 45 Prozent. Knapp ein Drittel der Befragten (31 %) aus den alten Bundesländern kann sich einen Urlaub in Thüringen gar nicht vorstellen.

Auch Sicherheit gehört ins Reisegepäck

LangfingerBeim Reisen gilt: Auch Sicherheit muss ins Gepäck, denn Langfinger und Betrüger machen keinen Urlaub. Gerade in der Reisezeit sind Taschendiebe besonders aktiv. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2015 in Deutschland insgesamt 168.142 Taschendiebstähle angezeigt, 2014 waren es noch 157.069 Fälle. Mit diesem Anstieg von sieben Prozent und einem Schaden von 50,8 Millionen Euro erreichen die Zahlen ein sehr hohes Niveau.

Vor dem Hintergrund, dass Taschendiebstähle vor allem im Gedränge, an Bahnhöfen und Flughäfen geschehen, ein Anlass für jeden Urlauber besonders achtsam zu sein. Wie sich jeder während der Reise und am Urlaubsort schützen kann, zeigt die Polizei.  Eine sichere Reise an den Urlaubsort braucht etwas Vorbereitung. „Die Polizei rät dazu noch vor Reisebeginn, alle wichtigen Unterlagen wie Ausweispapiere zu kopieren und diese getrennt vom Original aufzubewahren. Im Falle eines Diebstahls, sind wichtige Dokumente schnell parat“, erklärt Gerhard Klotter, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK). Jeder Reisende sollte genau überlegen, welche Wertgegenstände und wie viel Bargeld ins Urlaubsgepäck gehören. Tatsache ist, dass Taschendiebstähle eher selten aufgeklärt werden können oder Gestohlenes aufgefunden wird. In Deutschland beispielsweise lag die Aufklärungsquote 2015 gerade bei 6,4 Prozent. „Wenn Betroffene den Diebstahl bemerken, sind die Täter oft längst verschwunden. Das gilt auch für Urlaubsregionen“, sagt Klotter. „Deswegen ist der beste Schutz vor Kriminellen stets Wachsamkeit und eine der Situation angepasste Vorsicht.“

Die wichtigsten Tipps der Polizei gegen Diebstahl im Urlaub:
‐ Behalten Sie Ihr Gepäck immer im Auge. Das gilt besonders für Bahnhöfe, denn Diebe nutzen selbst die geringste Unaufmerksamkeit, um blitzschnell zuzugreifen.
‐ Tragen Sie Ihre Zahlungsmittel, Ausweispapiere und Wertsachen immer direkt am Körper – möglichst in verschließbaren Innentaschen Ihrer Kleidung, im Brustbeutel bzw. einer Gürteltasche.
‐ Tragen Sie Handtaschen immer am Schulterriemen und klemmen Sie diese unter den Arm auf der Seite, auf der sie nicht von vorbeifahrenden Rad‐ oder Mopedfahrern entrissen werden kann.  
‐ Tauschen Sie Geld möglichst nur in Geldinstituten und keinesfalls auf der Straße. Viele Täter sind darauf aus, Ihnen das Geld zu entreißen oder Sie mit Falschgeld bzw. Geldbündeln aus Zeitungspapier zu betrügen.  
‐ Lassen Sie am Urlaubsort nie Zahlungsmittel, Ausweispapiere oder Wertsachen im Auto liegen.
‐  Kaufen Sie Fahrscheine für Ausflugsfahrten oder Eintrittskarten für Veranstaltungen nur im Hotel oder bei offiziellen Verkaufsstellen und nicht bei „fliegenden“ Händlern auf der Straße.  
‐ Notieren Sie niemals Ihre PIN irgendwo im Portemonnaie (schon gar nicht auf der Zahlungskarte).
‐ Sollten Ihnen Zahlungskarten abhandengekommen sein, lassen Sie diese sofort für den weiteren Gebrauch sperren, z. B. telefonisch über den bundesweiten Sperr‐Notruf (0049) 116 116.  

Weitere Informationen hat die Polizei in ihrem Faltblatt „Langfinger machen niemals Urlaub!“ zusammengestellt. Dieses ist kostenlos bei allen (Kriminal‐)Polizeilichen Beratungsstellen erhältlich oder kann im Internet herunterladen werden.

AfD sieht Parlamentarismus in Gefahr

Die AfD-Fraktion hat beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Ältestenrats des Landtags beantragt. Die Fraktion sieht ihre Rechte verletzt durch den Beschluss, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Schaut man sich an, für welche Tagesordnungspunkte der Ältestenrat die Redezeit halbiert hat, dann fällt auf, dass davon vor allem Gesetzesentwürfe und Anträge der AfD-Fraktion betroffen sind.“ Bei Tagesordnungspunkten, die der CDU oder der Linken wichtig seien, habe es dagegen keine Redezeitverkürzung gegeben. „Das ist eine unfaire Mauschelei der Altparteien gegen uns als neue politische Kraft.“

Die AfD-Fraktion ist in den Augen Brandners durch die Redezeithalbierung stärker belastet als die anderen Fraktionen. „Die Regierungsfraktionen sind zu dritt, haben üblicherweise eine einheitliche Meinung zu ihren Themen und eine etwa viermal solange Redezeit. Zudem kann die politisch gleich ausgerichtete Landesregierung so lange reden, wie sie will. Die CDU mit deutlich mehr Abgeordneten hat im Gegensatz zur AfD ebenfalls immer noch genug Zeit, ihre Position darzustellen, nämlich doppelt so viel. Außerdem hat sie mit den Rotgrünen ausgehandelt, dass einige ihrer Anträge nicht betroffen sein sollen.“

„Wir können unsere Aufgaben als Oppositionsfraktion nur wahrnehmen, wenn wir auch zu Wort kommen. Eine Beschneidung unserer Redezeiten ist skandalös und undemokratisch“, so Brandner. Für die Debatte in der Plenarsitzung sei eine lebendige Opposition, die sich zu Wort melden können müsse, unabdingbar. Darüber hinaus kritisiert Brandner, dass Anträge der AfD-Fraktion immer wieder in der Tagesordnung nach hinten geschoben werden. „Zwei unserer Anträge aus dem März wurden immer noch nicht behandelt. Sie standen schon dreimal auf der Tagesordnung und wurden immer wieder verschoben.“

Durch die genannten Vorgänge fühle sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende „an pseudoparlamentarische Zustände wie in einem von einem Despoten regierten Entwicklungsland erinnert“. Die AfD-Fraktion hat deswegen für das kommende Plenum als Aktuelle Stunde beantragt: „Manipulation im Thüringer Landtag. Parlamentarismus in Gefahr.“

Privathaftpflicht für Asylbewerber: Mal so, mal so

Wenn ein Asylbewerber einen Unfall oder anderweitige Schäden verursacht, kann es teuer werden. Denn die wenigsten Asylbewerber im Land sind versichert und haben üblicherweise auch kein Vermögen. Eine deutschlandweite Haftpflichtversicherung stehe nicht zur Debatte, hieß es in Berlin. Da es sich um keine Pflichtversicherung handelt, gehöre das Risiko, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu werden, zum „allgemeinen Lebensrisiko“, erklärte bereits im März 2016 ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Eine Erhöhung der Sozialleistung für die Flüchtlinge zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen sei ebenfalls nicht geplant.

Wie schaut es in der Region aus? Für das Landratsamt in Schleiz (Saale-Orla-Kreis) erklärte Pressesprecherin ELisabeth Rau heute: „Für Asylbewerber existiert weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Haftpflichtversicherung. Auch der Saale-Orla-Kreis hat auf kommunaler Ebene keine Privathaftpflicht-Versicherungen für Flüchtlinge abgeschlossen. Eine solche Versicherung ist nicht Bestandteil des Asylbewerberleistungsgesetzes – entsprechend ist eine kommunale Absicherung der durch Asylbewerber verursachten Schäden mittels Haftpflichtversicherung auch nicht möglich. Jedoch empfehlen wir allen Flüchtlingen den Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung, um etwaigen Schadensersatzforderungen finanziell vorzubeugen. Hierzu halten wir mehrsprachige Informationsblätter vor und beraten die Flüchtlinge im Einzelfall auch bei dem Abschluss entsprechender Verträge.“

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat zu Monatsbeginn (wie bereits Landkreise anderswo) anders gehandelt: „Ab 1. Juni 2016 hat das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zur Erleichterung des Verfahrens und zum Schutz der Betroffenen einen Rahmenvertrag für eine private Haftpflichtversicherung, der Haftpflichtschäden gegenüber Dritten reguliert, abgeschlossen. Die Kosten dafür tragen die Asylbewerber selbst“, verlautete gestern dazu aus dem Presse- und Kulturamt. Damit ist künftig ausgeschlossen, dass z. B. Autofahrer ohne Vollkaskoversicherung auf Schäden, die Asylbewerber verursachen, sitzen bleiben.

Kinder und jugendliche Asylbewerber, die z. B. in einer stationären Kinder- und Jugendeinrichtung betreut werden, sind über eine Gruppenversicherung des Betreibers (so be ider AWO Rudolstadt) haftpflichtversichert.

Tourismusverband Rennsteig-Saaleland wählte Vorstand

Im Dezember 2015 wurde die Fusion der regionalen Tourismusverbände zwischen dem Förderverein Thüringer Meer e. V. und dem Tourismusverbund Rennsteig-Saaleland e. V. auf den Weg gebracht.
Nach der im Mai erfolgten Eintragung beim Amtsgericht Saalfeld und Bad Lobenstein konnte am vergangenen Dienstag die erste gemeinsame Mitgliederversammlung stattfinden. Der neue Vorstand des Tourismusverbundes Rennsteig-Saaleland e.V. wurde in Wurzbach für die nächsten drei Jahre gewählt. Grundlage dafür war ein einstimmiger Beschluss der Mitglieder zu einer umfangreichen Satzungsänderung. Das Verbandsgebiet stellt den Verein künftig wesentlich breiter auf und beschränkt sich nicht auf die Landkreisgrenzen des Saale-Orla-Kreises.

Thomas Fügmann, Landrat Saale-Orla wurde als Vorstandsvorsitzender bestätigt. Neue 1. Stellvertretende Vorsitzende ist Annette Köhler, Wassersportschule Thüringen aus Unterwellenborn (ehemals Vorsitzende des Fördervereins Thüringer Meer e.V.). Zum 2. Stellvertretender Vorsitzender wurde Falk Neubeck, Aparthotel Am Rennsteig, Wurzbach gewählt. Als Schatzmeister im Amt bestätigt, wurde Helmut Schmidt, Kreissparkasse Saale-Orla. Als Beisitzer mit von der Partie: Die Bürgermeister von Schleiz, Bad Lobenstein, Saalburg-Ebersdorf und Ziegenrück.

Theater und Begleitmusik belasten Steuerzahler

Der Anteil der kommunalen Träger an der Theaterfinanzierung steigt nach dem vorliegenden Vertragsentwurf insgesamt pro Jahr um 40.000 Euro. Dieser Betrag würde sich entsprechend der Zweckverbandsanteile der drei Träger aufteilen. Für den Landkreis wären das 20.000 Euro, für Saalfeld 4.800 Euro und für Rudolstadt 15.200 Euro zusätzlich. Das teilte Pressesprecher Peter Lahann heute mit.

Die kommunalen Träger der Thüringer Landestheater Rudolstadt – Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt GmbH werten die Ergebnisse der Verhandlungen zur Theaterfinanzierung mit dem Freistaat verhalten positiv. Nach dem vorliegenden Vertragsangebot des Freistaates steigt der Landesanteil an der Finanzierung stufenweise an. „Theater und Orchester bleiben erhalten und wir haben eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren erreicht“, resümierte Landrat Marko Wolfram, der gleichzeitig Vorsitzender des Theater-Zweckverbandes und turnusmäßiger Aufsichtsratsvorsitzender ist. Landrat Wolfram, Rudolstadts Bürgermeister Jörg Reichl und Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul werden deshalb den jeweiligen politischen Gremien (Kreistag und Stadträte) die Zustimmung zum Vertrag empfehlen. Rund eineinhalb Jahre hatten die Träger und Intendant Steffen Mensching mit Vertretern der Thüringer Staatskanzlei verhandelt.

Bürgermeister Reichl ist ebenso zufrieden, dass erreicht worden ist, insbesondere das Orchester in seiner jetzigen Größe auch für die Zukunft zu erhalten. „Ziel bleibt es trotzdem“, so Reichl „ in den nächsten Verhandlungsrunden den 50 Prozent Anteil des Freistaats zu erlangen.“ Der Finanzierungsanteil des Freistaates soll in den nächsten fünf Jahren sukzessive steigen. Gegenüber der letzten Finanzierungsperiode steigt der Zuschuss von bisher 2,4 Millionen Euro auf 3,62 Millionen Euro im Jahr 2021.

„Thüringer Meer – eine Region in Bewegung“

Vor zwei Jahren entschloss sich die aus 20 Städten und Gemeinden und zwei Landkreisen bestehende Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) Thüringer Meer zu einer Fortsetzung der Planungen für eine Verbesserung der Infrastruktur und der touristischen Angebote in der Region von Blankenstein bis Hohenwarte. Dazu wurde dem Büro Wenzel & Drehmann P_E_M GmbH Weißenfels der Auftrag zur Weiterentwicklung des bestehenden Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) Thüringer Meer übertragen.

Am Mittwoch, 22. Juni 2016, sollen ab 18.00 Uhr in der Pinsenberghalle Krölpa die erzielten Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. U. a. werden der Thüringer Ministerpräsident und die Landräte von Saalfeld-Rudolstadt und aus dem Saale-Orla-Kreis zugegen sein.

Das Veranstaltungsangebot richtet sich an alle interessierten Bürger.

Foto: Diethard Mann