Allgemein Politik Thüringen

Bedenken gegen neue Spitzel-Behörde

„Wir haben noch immer ganz massive inhaltliche und verfahrensrechtliche Bedenken bei der Schaffung der Dokumentationsstelle. Diese hat uns die Landesregierung durch ihre dürftigen Antworten leider nicht ansatzweise nehmen können.““ Dieses Fazit hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses gezogen. Die CDU-Fraktion hatte die Sitzung beantragt, […]

Allgemein dies & das Thüringen

Höchstes Geburtendefizit in Thüringen seit 1997

Im Jahr 2015 wurden in Thüringen 17 934 Geburten und 28 830 Sterbefälle registriert. Das sind 47 Geburten (+0,3 Prozent) und 1 873 Sterbefälle (+6,9 Prozent) mehr im Vergleich zum Jahr 2014. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, wurden in Thüringen so viele Kinder geboren wie seit 1991 nicht mehr. Die leicht ansteigende Zahl […]

Allgemein Kommentar Lokales & Regionales

EVR springt als örtlicher Energieversorger ein

Seit Monaten gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem Hamburger Stromversorger Care-Energy AG und den Netzbetreibern über die Abführung von staatlichen Abgaben aus dem Erneuerbare-Energie-Gesetz. Die vier Übertragungsnetzbetreiber gingen erfolgreich gegen das Firmengeflecht gerichtlich vor. Hinzu hat die Bundesnetzagentur ein empfindliches Zwangsgeld gegen die Care-Energy Gruppe festgesetzt, da die Belieferung der Haushaltskunden nicht ordnungsgemäß erfolgte. Seit […]

Allgemein Politik Thüringen

„Fachkraft“ ohne Augenmaß

Die Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) fordert einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns, mindestens einen Stundenlohn von 11,68 Euro. Die Reaktionen vom Koalitionspartner und der Oppositon folgten prompt: „Die LINKE hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut ist. Wenn die Thüringer Sozialministerin jetzt einen Mindestlohn von 11,68 Euro fordert, zeigt dass, […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD: Rot-Rot-Grün auf linkem Auge blind

„Erstens gibt es keinerlei empirische Gründe, den Linksextremismus zu verharmlosen und die linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu relativieren und zweitens sollte die Landesregierung, um das ganze Ausmaß der linksextremistischen Bedrohung in Thüringen überblicken und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, den Linksextremismus statistisch ebenso so präzise erfassen, wie den Rechtsextremismus. Die einseitige Ausrichtung des Verfassungsschutzes und […]

Allgemein dies & das Thüringen

Weniger Schwangerschaftsabbrüche in Thüringen

Im ersten Quartal des Jahres 2016 haben 795 Thüringer Frauen vorzeitig eine Schwangerschaft beendet. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 134 Abbrüche bzw. 14,4 Prozent weniger als im ersten Quartal des Vorjahres. Deutschlandweit hat sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche um 0,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres verringert. Von den 795 […]

Allgemein Kommentar

Gera: Vorsicht, aggressive Bettler!

In den letzten Tagen kam es vermehrt im gesamten Stadtgebiet von Gera zu Feststellungen ausländischer Bettlergruppen (einzeln oder in Kleingruppen). Dabei verschaffen sich die Bettler auch Zutritt zu Mehrfamilienhäusern, klingeln an den Wohnungseingangstüren und bedrängen die zumeist älteren Bürger mitunter so lange, bis letztlich Geld heraus gegeben wird. Die Polizei warnt vor diesen Personen: Bitte […]

Allgemein Ansichten Debatte Kommentar Lokales & Regionales

Zwei inhaltsleere Worte

Von Gunter Linke. In knapp zwei Wochen beginnt das RUDOLSTADT FESTIVAL. Dazu hätte ich auch noch ein paar Sätze aus meiner Sicht zu sagen: Nach der Wende das nunmehr 26. Fest, welches in Rudolstadt steigt, obwohl nun schon zum dritten Mal unter anderen Namen. Warum? Weil leider wegen der steigenden Kommerzsucht liebgewordene Extras und manchmal […]

Allgemein Ansichten Debatte Lokales & Regionales Politik

Läusesalbe oder Landesgartenschau

Im sogenannten Städtedreieck wird es höchste Zeit, die Miss Stimmung zu wählen. Der Thron einer Miss Klang und einer Miss Wirtschaft wäre wohl gleichermaßen hart umkämpft. Der Hickhack um eine mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau 2024 gibt Anlass zu diesem Schluss. Die Stadträte der chronisch klammen Kommunen Bad Blankenburg (Volksmund: „Kein Geld für Läusesalbe“) und […]

Allgemein Ansichten Bullshit

Trockenschwimmer und Kassendieb

Armin Laschet ist seit dieser Woche endgültig in der Weltliga der politischen Dummschwätzer angekommen: „Großbritannien war eine starke Macht in der Europäischen Union, ist jetzt ein kleines Land in der Welt.“ Irgendwie ist dem CDU-Landesvorsitzenden von NRW entgangen, dass Großbritannien Vetomacht im UN-Sicherheitsrat sowie Atommacht ist. Der CDU-Grande taugt bestenfalls zum Trockenschwimmer in Merkels geistiger […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Einmal zu schnell, dreifaches Bußgeld?

Verkehrsrecht: einmal zu schnell, dreifaches Bußgeld? Das geht, so das OLG Hamm. Ein auf den ersten Blick normaler bis uninteressanter Beschluss, hinter dem sich allerdings enormes Konfliktpotential verbirgt: das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass ein Autofahrer ohne weiteres vorsätzlich handelt, wenn er innerorts 78 km/h statt der erlaubten 50 km/h fährt. Dies kann gravierende […]

Allgemein D´r Altschtädter Lokales & Regionales

Regenschärm oder Sonn`brölle

Gestern, vergestern on a heite war`sch`s Watter, genau su, wie`ses mir a alle schonne ärgendäwie angedeitet hab`m. Alsu `s war epper dorchwack iberall offzeföng`, in manchen Gegenden sugar leichte ze entdecken. Manchämal hat de Sonne rongergepladert, daß m`rn Regenschärm offspanne mußte, om söch ä Linschen Schatten ze gönn, weil m`r fast erschwötze wollte, on a […]

Allgemein Ansichten Debatte

Europa der Eurokraten jämmerlich gescheitert

Ob es den Juncker, Schulz, Brok und sonstigem Politklüngel passt oder nicht: Dem britischen Votum gegen die Eurokratie werden weitere folgen. Schneller als ein schottischer Single Malt reift. Waliser, Nordiren, Engländer und Schotten haben mitnichten Europa abgestraft, lediglich die Eurokraten in Brüssel bekamen eine schallende Ohrfeige. Und wenn bei Merkel und Hollande die Wange nicht […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Kowalleck: Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt!

Der Saalfelder CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck stellte eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung, um die aktuelle Gefährdungslage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aufzugreifen. Insbesondere ging es um Maßnahmen und die Empfehlungen der Landesregierung, damit weitere Vorfälle wie in Saalfeld und Übergriffe auf Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bestmöglich verhindert werden. Hintergrund: Ende Februar soll es bei einer […]

Politik Thüringen

CDU: „Rot-Rot-Grün wird Sicherheitsrisiko“

„Rot-Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko für Thüringen. Die Attacke der LINKEN auf das Innenministerium ist ein Alarmzeichen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zum Koalitionskrach um die Zukunft des Verfassungsschutzes heute in Erfurt gesagt. Die Parlamentarische Kontrollkommission appellierte in ihrem Bericht an die Landesregierung, „das Amt für Verfassungsschutz mit der […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD-Kritik an „Selbstbedienungsklausel“

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen […]