Bedenken gegen neue Spitzel-Behörde

„Wir haben noch immer ganz massive inhaltliche und verfahrensrechtliche Bedenken bei der Schaffung der Dokumentationsstelle. Diese hat uns die Landesregierung durch ihre dürftigen Antworten leider nicht ansatzweise nehmen können.““ Dieses Fazit hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses gezogen. Die CDU-Fraktion hatte die Sitzung beantragt, weil das Bildungsministerium aus Sicht Tischners bei der Einrichtung der Dokumentationsstelle „in mehrfacher Hinsicht fehlgeht“. So gibt es ganz erhebliche Einwände gegen die Umstände, unter denen die Aufgabe der Amadeu-Antonio-Stiftung übertragen wurde. „Das Verfahren bleibt mehr als intransparent. Tatsächlich gab es nämlich mindestens drei weitere Interessenten für die Übernahme der Dokumentationsstelle. Eine breite öffentliche Interessenbekundung war aber von der Landesregierung offensichtlich nicht gewollt, weil sie ihren Favoriten längst hatte“, erklärte Tischner. Bildungsstaatssekretärin Ohler habe das Vorhandensein solcher Interessenten mit ihren Aussagen im Plenum zuletzt sogar „bewusst verschleiert“, so der CDU-Bildungspolitiker.

Zudem besagt die entsprechende Förderrichtlinie des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, dass Zuwendungsempfänger nur eingetragene Vereine oder Verbände, staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften oder kommunale Gebietskörperschaften sein können. Laut Professor Matthias Ruffert vom Lehrstuhl Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität-Berlin trifft nichts davon auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu. Auch der Thüringer Landesrechnungshof hat sich eine Bewertung dieser Rechtsfrage vorbehalten. „Doch selbst wenn es all diese Mängel nicht gäbe, bliebe immer noch die Tatsache, dass eine solche Dokumentationsstelle Rechtsextremismus völlig überflüssige Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen schafft“, verwies Tischner unter anderem auf das eigentlich für die Beobachtung extremistischer Umtriebe zuständige Landesamt für Verfassungsschutz. Dazu kommen mit „ezra“, „Mobit“ oder dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena weitere Stellen, die sich gegen rechtsextreme Aktivitäten richten.

Ebenfalls kritisch sieht die CDU-Fraktion, dass die einseitige Ausrichtung der Dokumentationsstelle ein weiteres Ungleichgewicht in das Landesprogramm bringt. „Angesicht der zuletzt massiv angestiegenen politischen Gewalt gerade auch von Links wird der Arbeitsauftrag der Stiftung der Gefährdungslage in Thüringen nicht gerecht. Die eindeutig formulierten Erwartungen führender Politiker von Rot-Rot-Grün beweisen, dass die Dokumentationsstelle auf dem linken Auge blind bleiben soll“, erklärte Tischner. So hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2015 ein Gutachten erarbeitet, das die Position der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Schutzgut ist danach die Abwehr von Beeinträchtigungen gegen die Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, aber nicht alles was Linke für rechts halten“, sagte Tischner. Förderkriterien seien ferner Sachlichkeit und Ausgewogenheit und eine Berücksichtigung aller Formen des Extremismus, insbesondere des Linksextremismus und islamistischen Extremismus.

Viele Antworten auf wichtige Fragen bezüglich der Einrichtung einer „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ blieb die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses schuldig. Sie konnte nicht ausschließen, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in dieser Einrichtung gut bezahlte Positionen einnehmen werden,“ sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Brandne. „Merkwürdig war auch die im Ausschuß präsentierte Interpretation der Förderrichtlinie, die Zuwendungsempfänger aus meiner Sicht klar definiert und die Stiftung ausschließt.“ Die Aufzählung in der Richtlinie sei nicht abschließend, da ausgeführt werde, dass Zuwendungsempfänger die dort genannten seien können, was nicht bedeute, dass es ausschließlich diese sein müssten. Einer Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung stünde daher nichts im Wege, auch wenn diese nicht unter die in der Richtlinie genannten Zuwendungsempfänger falle.

Brandner geht auch nicht davon aus, dass die Vergabeentscheidung von den Mitgliedern des Programmbeirats gleichermaßen getragen wurde und die Förderung ohne ideologische Hintergründe erfolgt sei. „Die Frage, ob auch Angriffe auf die AfD dokumentiert würden, blieb unbeantwortet. Besonders skeptisch sind wir von der AfD aber deshalb, weil der damalige innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Kalich, im April 2014 angekündigt hatte, dass seine Partei den Verfassungsschutz abschaffen und durch eine ‚Informations- und Dokumentationsstelle‘ ersetzen wolle und werde. Die jetzige Einrichtung der sogenannten Dokumentationsstelle ist daher aus meiner Sicht der erste Schritt in die Richtung, den Verfassungsschutz aufzulösen und durch eine steuergeldfinanzierte, private und von links gesteuerte Organisation zu ersetzen, die sich jeglicher staatlicher Kontrolle entzieht. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das sogenannte Dokumentationszentrum betreiben soll, wird von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin geleitet. Das ist erschreckend“, so Brandner abschließend.

Höchstes Geburtendefizit in Thüringen seit 1997

Im Jahr 2015 wurden in Thüringen 17 934 Geburten und 28 830 Sterbefälle registriert. Das sind 47 Geburten (+0,3 Prozent) und 1 873 Sterbefälle (+6,9 Prozent) mehr im Vergleich zum Jahr 2014. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, wurden in Thüringen so viele Kinder geboren wie seit 1991 nicht mehr. Die leicht ansteigende Zahl an Geburten bei gleichzeitigem stärkerem Anstieg an Sterbefällen führte im Jahr 2015 zu einer deutlichen Erhöhung des sogenannten Geburtendefizits in Thüringen. Dieses lag mit 10 896 Personen um 1 826 Personen höher als noch 2014 und damit so hoch wie seit 1997 nicht mehr.

Von den 17 934 in Thüringen geborenen Kindern wurden in der Stadt Erfurt mit 2 064 Geburten die meisten registriert, gefolgt von der Stadt Jena (1 112 Kinder) und dem Landkreis Gotha (1 104 Kinder). Die Städte Suhl (244 Kinder) und Eisenach (382 Kinder), sowie der Landkreis Sonneberg (388 Kinder) wiesen die wenigsten Geburten im Jahr 2015 auf. Die meisten Sterbefälle wurden wie auch im Vorjahr mit 2 272 gestorbenen Personen in Erfurt erfasst, gefolgt vom Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit 1 848 Gestorbenen und dem Landkreis Gotha mit 1 793 Gestorbenen. Die wenigsten Sterbefälle wurden in der Stadt Suhl (525 Personen), in der Stadt Eisenach (612 Personen) und in der Stadt Weimar (837 Personen) registriert. Jena konnte 2015 als einzige Stadt einen Geburtenüberschuss aufweisen. In der Stadt an der Saale wurden 71 Kinder mehr geboren als Personen gestorben sind. In allen anderen kreisfreien Städten und Landkreisen starben hingegen mehr Personen, als gleichzeitig Kinder geboren wurden.

Das höchste Geburtendefizit gab es mit -899 Personen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, gefolgt vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit -837 Personen.

EVR springt als örtlicher Energieversorger ein

Seit Monaten gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem Hamburger Stromversorger Care-Energy AG und den Netzbetreibern über die Abführung von staatlichen Abgaben aus dem Erneuerbare-Energie-Gesetz. Die vier Übertragungsnetzbetreiber gingen erfolgreich gegen das Firmengeflecht gerichtlich vor. Hinzu hat die Bundesnetzagentur ein empfindliches Zwangsgeld gegen die Care-Energy Gruppe festgesetzt, da die Belieferung der Haushaltskunden nicht ordnungsgemäß erfolgte. Seit 29. Juni 2016 kann der Stromversorger Care-Energy seine Kunden im Netzgebiet der Energienetze Rudolstadt GmbH nicht mehr beliefern.

Auf den einschlägigen Internetseiten wird der Sachverhalt von Care-Energy anders dargestellt. In einer Mitteilung des Unternehmens werden die Verträge wegen offener Rechnungen gekündigt. Der Geschäftsführer Martin Richard Kristek bezeichnet das wie folgt: „Das ist ein absolut untragbarer, asozialer Vorgang, der unterbunden werden muss.“ Der Stromversorger hat auch in Rudolstadt seinen Kunden die Lieferverträge fristlos gekündigt. Besorgte Kunden hatten bereits in der EVR angerufen und berichteten von Mahnungen trotz ausgeglichener Konten.

Seit 29. Juni 2016 werden ehemalige Care-Energy Kunden in Rudolstadt von der EVR mit Strom beliefert. „Die betroffenen Kunden stehen nach dem Ausfall von Care-Energy nicht im Dunkeln“, so Christian Engel Leiter Vertrieb der EVR. “Wir versorgen die Kunden automatisch mit Strom. Alle Betroffenen werden in den kommenden Tagen angeschrieben und über die so genannte ‚Ersatzversorgung‘ durch den örtlichen Grundversorger, die EVR, in Kenntnis gesetzt. Der Preis für diese Ersatzversorgung ist im Vergleich zu den Rudi-Sondertarifen höher. Allerdings besteht die Möglichkeit, in die jeweils günstigeren Tarife der EVR zu wechseln.“

Über welchen Zeitraum erstreckt sich eine solche Ersatzversorgung?

Die Ersatzversorgung endet spätestens nach drei Monaten. In diesem Zeitraum hat der Verbraucher die Möglichkeit, einen neuen Vertrag über beispielsweise unsere Rudi-Sonderprodukte abzuschließen. Wer sich um keinen neuen Vertrag bemüht, fällt nach drei Monaten automatisch in den Grundversorgungstarif der EVR. Aus diesem Grund rät EVR: „Kümmern Sie sich rechtzeitig um einen neuen Vertrag und sparen Sie Geld. Gern stehen wir Ihnen beratend zur Seite. Wir verlangen keine Vorauskasse und keine Kaution. Profitieren Sie von unserem erstklassigen Kundenservice vor Ort und unseren attraktiven Sonderprodukten zu fairen Preisen. Wir helfen selbstverständlich auch, wenn Sie zu diesem Themenbereich noch Fragen haben. Die Mitarbeiter unseres Serviceteams stehen Ihnen gern zur Verfügung. Sie erreichen uns per Telefon unter: 03672/444 222.“

Die Öffnungszeiten bei der EVR:
Mo: 07:00 – 16:00 Uhr
Di: 09:00 – 18:00 Uhr
Mi: 08:00 – 14:00 Uhr
Do: 09:00 – 18:00 Uhr
Fr: 07:00 – 13:00 Uhr

„Fachkraft“ ohne Augenmaß

Die Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) fordert einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns, mindestens einen Stundenlohn von 11,68 Euro. Die Reaktionen vom Koalitionspartner und der Oppositon folgten prompt: „Die LINKE hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut ist. Wenn die Thüringer Sozialministerin jetzt einen Mindestlohn von 11,68 Euro fordert, zeigt dass, wie tief das planwirtschaftliche Denken noch immer in der DNA ihrer Partei verankert ist.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, den rot-rot-grünen Koalitionskrach beim Mindestlohn kommentiert.

Finanzministerin Heike Taubert und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie (beide SPD) hatten die Forderungen Werners mit scharfen Worten zurückgewiesen. Taubert sprach ihrer Kabinettskollegin jegliches Augenmaß ab, Matschie nannte die Aussagen der LINKEN-Ministerin „unverantwortliches Geschwätz“ und „populistische Profilierung“.

„Die SPD sollte sich sehr genau überlegen, mit wem sie da eigentlich Politik für Thüringen macht. Über die Höhe des Mindestlohns entscheiden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gemeinschaftlich in der Mindestlohnkommission. Die LINKE scheint dagegen nicht mal dazu in der Lage, die politischen Sphären sauber auseinanderzuhalten“, erklärte Voigt. „Frau Werner ist offenbar bereit, für den Bau ihrer arbeitsmarktpolitischen Luftschlösser nun sogar die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft zu opfern. Wer, wie die Ministerin, den Mindestlohn auf Kosten der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und der Tarifpartner zu definieren sucht, unterminiert das Mindestlohngesetz“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker abschließend.

Hintergrund: Biografie einer ministeriellen „Fachkraft“
Abitur 1987, Praktikum bei FDJ-Kreisleitung (1887 – 1989), 1989 – 1995 Studium (Marxismus-Leninismus, Philospphie, Erziehungswissenschaft, Soziologie – ohne Abschluss), anschließend vier Jahre Erziehungsurlaub, 1999 – 2014 Landtagsabgeordnete in Sachsen, seit 2002 Fernstudium Politikwissenschaft (kein Abschluss), 2014 bei den Landtagswahlen in Sachsen von der eigenen Partei (Listenplatz 27) und vom Wähler nicht wieder gewollt, dafür von Ramelow als Ministerin nach Thüringen geholt.
Bei Rot-Rot-Grün können es auch Ungelernte weit bringen …

Was meinen Sie zur Mindestlohn-Forderung?

AfD: Rot-Rot-Grün auf linkem Auge blind

„Erstens gibt es keinerlei empirische Gründe, den Linksextremismus zu verharmlosen und die linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu relativieren und zweitens sollte die Landesregierung, um das ganze Ausmaß der linksextremistischen Bedrohung in Thüringen überblicken und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, den Linksextremismus statistisch ebenso so präzise erfassen, wie den Rechtsextremismus. Die einseitige Ausrichtung des Verfassungsschutzes und des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auf den Rechtsextremismus sollte zu Gunsten des verfassungsrechtlich gebotenen breiten anti-extremistischen Ansatzes beendet werden. Blindheit auf einem – nämlich dem linken – Auge ist ebenso gefährlich wie die auf dem anderen. Wir brauchen auch keine zusätzlichen ,Anti-rechts-Dokumentationsstellen‘ – einen zivil verkleideten Verfassungsschutz außerhalb des Verfassungsrahmens.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zum Links- und Rechtsextremismus im Freistaat.

Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten sei im vergangenen Jahr steil angestiegen und habe mit 373 einen neuen Höchststand erreicht. Auch der durch linksextremistische Sachbeschädigungen verursachte Schaden komme 2015 mit 108.800 Euro auf einen neuen Spitzenwert. Die Anzahl der linksextremistischen Veranstaltungen in Thüringen sei im letzten Jahr auf den Rekordstand von 83 angestiegen. 2010 waren es übrigens nur 34. Dabei werden die Mitgliederversammlungen oder Vorstandssitzungen linksextremistischer Parteien – im Gegensatz zu den rechtsextremistischen – überhaupt nicht statistisch erfasst.

Henke AfD„Die Landesregierung kann auch keine Auskunft über die konkrete Vernetzung von linksextremistischen Gewalttätern im In- und Ausland geben. Ebenso wenig hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, wie sich gewaltbereite Linksextremisten in Thüringen finanzieren. Rot-Rot-Grün verfährt nach dem Motto: ,Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts‘, während unsere Polizisten ihren Kopf hinhalten müssen. 2015 wurden 14 Polizeibeamte durch Linksextremisten verletzt – so viele wie noch nie seit 2010. Der linksextremistische Widerstand gegen Polizeibeamte hat mit 16 Straftaten im vergangenen Jahr ebenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht. Über die Behinderungen der Feuerwehren und Rettungsdienste, z. B. durch Extremisten, existieren auf Landesebene keinerlei Statistiken. Warum es diese nicht gibt, ist vor dem Hintergrund der massiven linksextremistischen Übergriffe auf Feuerwehren und Rettungsdienste letztes Jahr im benachbarten Hessen bei der EZB-Eröffnung ein Rätsel,“ sagte Henke weiter. „Bei der Virulenz des Linksextremismus in Thüringen ist es umso erstaunlicher, dass die Kommunistische Plattform innerhalb der LINKEN – eine eindeutig marxistisch-leninistisch ausgerichtete Vereinigung, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes Erwähnung findet und auch in Thüringen beobachtet wurde – im kommenden Verfassungsschutzbericht künftig wohl keine Erwähnung mehr finden soll. Warum nun die Tätigkeit der Kommunistischen Plattform nicht mehr gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sein soll, seitdem die LINKE in Thüringen in Regierungsverantwortung steht, ist mir völlig schleierhaft. Die Landesregierung bleibt jede Begründung schuldig. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über linksextremistische Umtriebe in Thüringen und keine fortlaufende Relativierung und Verharmlosung.“

Im nächsten Plenum wird die AfD-Fraktion die Landesregierung auffordern, umfassend Bericht über den Linksextremismus in Thüringen zu erstatten.

Weniger Schwangerschaftsabbrüche in Thüringen

Im ersten Quartal des Jahres 2016 haben 795 Thüringer Frauen vorzeitig eine Schwangerschaft beendet. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 134 Abbrüche bzw. 14,4 Prozent weniger als im ersten Quartal des Vorjahres. Deutschlandweit hat sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche um 0,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres verringert.

Von den 795 Thüringerinnen waren zum Zeitpunkt des Abbruchs mehr als zwei Drittel der Frauen (547 bzw. 68,8 Prozent) ledig, 227 waren verheiratet und 21 geschieden bzw. verwitwet. Wie in den Jahren zuvor wurden fast alle Schwangerschaftsabbrüche der Thüringer Frauen (776 bzw. 97,6 Prozent) nach der Beratungsregelung durchgeführt. Nur bei 2,4 Prozent der Frauen (19) war der Anlass eine medizinische Indikation. 356 Frauen (44,8 Prozent) war beim Abbruch zwischen 18 und 30 Jahre alt. In dieser Altersgruppe trat gegenüber dem ersten Quartal 2015 ein Rückgang um 20,2 Prozent ein. 346 Frauen (43,5 Prozent) waren im Alter von 30 bis 39 Jahren und in der Altersgruppe der unter 18-Jährigen ließen 32 Frauen die Schwangerschaft vorzeitig beenden.

Vor dieser Maßnahme hatten 236 Thüringerinnen noch kein Kind; 240 hatten bereits ein Kind, 220 Frauen zwei Kinder und 99 Frauen schon drei und mehr Kinder.

Gera: Vorsicht, aggressive Bettler!

In den letzten Tagen kam es vermehrt im gesamten Stadtgebiet von Gera zu Feststellungen ausländischer Bettlergruppen (einzeln oder in Kleingruppen). Dabei verschaffen sich die Bettler auch Zutritt zu Mehrfamilienhäusern, klingeln an den Wohnungseingangstüren und bedrängen die zumeist älteren Bürger mitunter so lange, bis letztlich Geld heraus gegeben wird. Die Polizei warnt vor diesen Personen:

Bitte lassen Sie diese Personen – welchen Vorwand sie auch immer vorbringen – nicht in ihre Wohnung, öffnen Sie nicht die Haustür und/oder Wohnungstür und Übergeben Sie kein Bargeld, Schmuck oder dergleichen. Sollten Sie eigene Wahrnehmungen machen oder gemacht haben, so teilen Sie dies bitte schnellstmöglich der Polizei in Gera mit, Tel. 0365 8290.

Zwei inhaltsleere Worte

Von Gunter Linke. In knapp zwei Wochen beginnt das RUDOLSTADT FESTIVAL. Dazu hätte ich auch noch ein paar Sätze aus meiner Sicht zu sagen:

Nach der Wende das nunmehr 26. Fest, welches in Rudolstadt steigt, obwohl nun schon zum dritten Mal unter anderen Namen. Warum? Weil leider wegen der steigenden Kommerzsucht liebgewordene Extras und manchmal sogar eine europaweit bekannte Marke abgeschafft werden, so wie auch wieder zum diesjährigen 26. Fest.

Da heißt das gute alte nicht nur europaweit bekannte TFF Rudolstadt, plötzlich Rudolstadt Festival und auch das magische Instrument und das damit verbundene Magische Konzert, wo sich aus aller Herren Länder Musiker mit gleiche oder eng artverwandten Instrumenten aufspielten, ist nun Geschichte und sicherlich einer kommerziellen oder mainstreamigen Band zum Opfer gefallen.
Und wir wissen es aus Erfahrung, alles was sich irgendwann hier beim Fest verabschiedete, kam niemals wieder. Also dann mal Tschüß TFF und Magisches Instrument.

Wer dreht hier eigentlich ständig an der Uhr? Warum ich die Frage stelle?

Na, Freunde, vor zwei Jahren also 2014 gab es noch das Rudolstädter TFF und jede Menge „Stra-Mus“.

Und nun schon wieder. Also wer hat also da an der Uhr gedreht? Alle wissen es, die Meisten finden es Scheiße, aber keiner traut sich auch nur irgendwas zu sagen. Wirklich! Diesen bekannten Hit vom „Rosaroten Panther“ singen auch in diesem Jahr wieder viele Gäste Rudolstadts, die am ersten durchgehenden Juliwochenende von Donnerstag an, hier in das sympathische Städtchen pilgern.
Und ich bin mir sicher, es würde ein vieltausendstimmiger Chor sein, wenn man die Leute zusammenrufen und dieses Lied als Vorprogramm von Sven Regner und Elements of Chrime am 7. Juli im Heinepark anstimmen dürfte.

Denken wir uns doch einfach mal zurück. Aus dem DDR-Rudiment „Tanzfest der DDR“ wurde 1991 richtigerweise das „1. Tanz & Folkfest Rudolstadt“. Da aber die Verantwortlichen der Meinung waren, dass scheinbar Tanz und Folk nicht so recht zusammenpasst, klar Musikanten sind oftmals nicht ganz so gute Tänzerinnen und Tänzer, schlug die Uhr 2003 dreizehn. Richtig nachgezählt, es war das 13. Fest und eben an diesem 13. Fest fand man plötzlich das Wort „Tanz“ nicht mehr im der Titelzeile dieses Events. Und außer in den Tanzzelten fand man ihn auch viel weniger im Programmablauf.

Aber irgendetwas störte immer noch, die Gäste sprachen weiter von nicht anderen, als diesem nicht mehr gewollten „Tanz & Folkfest“. Der Fehler war gar nicht so schnell gefunden worden, erst 2008 ist man dahintergekommen was fehlgelaufen war, man hatte vergessen diesen vermaledeiten Tanzschuh vom Veranstaltungsposter und Programmheft zu entfernen. So ein Mist! Klar, schlug es da im Fest-Büro wieder dreizehn und man drehte nun schon das zweite Mal an der Uhr. Und hast Du nicht gesehen war der, bis nachweislich 2015 im Forum auf der Internetseite nachzulesen, allseits beliebte Tanzschuh ab 2009 heimlich still und leise abgeschafft. Keiner hat ihn jemals wieder gesehen.

Collage: Gunter Linke
Collage: Gunter Linke
Für die nächsten Jahre schien alles in bester Ordnung zu sein, da bemerkten vielleicht plötzlich die Erbsen- und Eurozähler, dass diese vielen Gäste der Stadt zwar alle ihren Obolus zahlten, aber das da auch eine große Anzahl Leute dabei waren, die das Fest und somit ihre Gastgeber bescheißen, weil sie als Straßenmusikanten getarnt eventuell illegal ihre Tonträger bei ihren kleinen Konzerten überall in der Stadt vertickten und die richtigen offiziellen Dealer vielleicht nicht mehr so viel von ihren Waren loswurden. Und da man diesem gewinnträchtigen Handels nicht Herr werden konnte, da man ja nicht immer so schnell dahinterkam, wer da musizierte und manchmal sogar besser als die großen Angekündigten, musste da ein Riegel vorgeschoben werden.

Und somit sollten, mussten und blieben dann ab 2015 die von der Festivalleitung nicht persönlich eingeladen Straßenmusikanten unter Androhung von Strafe zu Hause. Das für mich eigentlich Herausragendendste dieses Festes und was auch dieses Fest bisher so richtig am Leben hielt, war plötzlich weg. Gut, die Stadt war nicht mehr so voll und man schaffte ohne große Probleme das nächste Konzert im Heinepark oder auf dem Schloss, weil diese Straßenmusikanten nicht mehr wegelagernd den Lauffluss störten.

Ich warte nun nur noch da drauf, dass es irgendwann nicht mal mehr den Tanz des Jahres in den stets überfüllten Tanzzelten geben wird, dass unser Folkloretanzensemble nur noch einen kleinen Auftritt auf der „Schmierskibühne“ während des Kinderfestes bekommt, und wenn dann dieses selbst auch noch verschwindet.

Wie wird wohl dann das Rudolstadt Festival aussehen, wenn das TFF zwar seinen 30. Geburtstag feiern würde, aber nur noch vom 5. Rudolstadt Festival die Rede sein wird?

Zu empfehlen ist auch zu diesem Thema Deutschlandradio Kultur, das auf seine Weise ebenfalls direkt auf den Punkt kommt.

Läusesalbe oder Landesgartenschau

Im sogenannten Städtedreieck wird es höchste Zeit, die Miss Stimmung zu wählen. Der Thron einer Miss Klang und einer Miss Wirtschaft wäre wohl gleichermaßen hart umkämpft. Der Hickhack um eine mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau 2024 gibt Anlass zu diesem Schluss. Die Stadträte der chronisch klammen Kommunen Bad Blankenburg (Volksmund: „Kein Geld für Läusesalbe“) und Rudolstadt (Volksmund: „Wie ein Krokodil: Bis zum Hals im Wasser und immer noch die große Schnauze“) hatten für eine „Interessensbekundung“ gegenüber dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft votiert. Die Saalfelder Stadträte besannen sich auf ihren gesunden Menschenverstand und stimmten mit 14 : 11 Stimmen dagegen. Alle „Pro-Argumente“, u. a. von Bürgermeister Matthias Graul, basierten auf dem Prinzip Hoffnung. Wohingegen die „Kontra-Argumente“ eindeutig die Schwierigkeiten einer solchen Schau aufzeigten.

Eine Vorstudie LSG 2024 schlug bisher mit rund 20.000 Euro zu Buche, die sich die drei Kommunen teilten.
Eine Vorstudie LSG 2024 schlug bisher mit knapp 20.000 Euro zu Buche, die sich die drei Kommunen teilen.
Landschaftsarchitektin Heike Roos und ein Vertreter der Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) konnten die skeptischen Stadträte nicht überzeugen. Zu viele Fragen blieben offen. Das reichte von nicht erschöpfend dargelegten Synergieeffekten bis hin zur unsicheren Finanzierung angesichts lerer kommunaler Kassen. Die Assoziationen einiger Stadträte: Beim Ausrichter der LSG 2017 – Apolda – klafft dem Vernehmen nach bereits jetzt ein riesiges Loch von sechs Millionen Euro im Stadtsäckel; die pro Kopf-Verschuldung hat sich fast verdoppelt.

Summa summarum: Das letzte Wort in Sachen LSG 2024 ist noch nicht gesprochen. Im Rat der Bürgermeister des Städtedreiecks geht es kommende Woche weiter um das brisante Thema. Vor allem Bad Blankenburg und Rudolstadt werden die Frage beantworten müssen, ob preiswerte Läusesalbe nicht besser wäre als mit einem weiteren unbezahlbaren Schinken nach der nicht vorhandenen Wurst zu werfen.

Andreas Kühn

Trockenschwimmer und Kassendieb

Armin Laschet ist seit dieser Woche endgültig in der Weltliga der politischen Dummschwätzer angekommen: „Großbritannien war eine starke Macht in der Europäischen Union, ist jetzt ein kleines Land in der Welt.“ Irgendwie ist dem CDU-Landesvorsitzenden von NRW entgangen, dass Großbritannien Vetomacht im UN-Sicherheitsrat sowie Atommacht ist. Der CDU-Grande taugt bestenfalls zum Trockenschwimmer in Merkels geistiger Wüste. Den „Bullshit der Woche“ hat Laschet sich redlich verdient.

BullshitDas Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft informierte darüber, dass „die meisten Flüchtlinge kaum eine Vorstellung vom ländlichen Raum und den Chancen haben, die sich ihnen hier bieten“. Abhilfe soll eine gemeinsame Workshop-Reihe der Akademie Ländlicher Raum Thüringen und LandNetz Thüringen e.V., die am 27. Juni in Kahlenberg startet, schaffen. „Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.“ Ich füge hinzu: Der Horizont ebenfalls! „Landwirtschaft und Gartenbau mit Flüchtlingen“ – da muss man drauf kommen! „Nicht alle sind jedoch Ingenieure oder Ärzte, viele kommen aus ländlichen Regionen und landwirtschaftlichen Berufen.“ Mit Schweinemast kennen sie sich vermutlich am besten aus …

Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) schlägt den gesetzlich Krankenversicherten buchstäblich ins Gesicht: 1,5 Milliarden Euro will er aus den Reserven des Gesundheitsfonds zu nehmen, um die steigenden medizinischen Kosten durch Asylbewerber abzufedern und Beitragserhöhungen vor der Bundestagswahl 2017 abwenden. Notgroschen der Versicherten anzutasten ist nicht nur schäbig, sondern bedeutet eine Bankrotterklärung großkoalitionärer Sozialpolitik. Ein Bundesminister als Kassendieb!

Autonome
„Refugees welcome!“ Aber doch bitte nicht im „linksalternativen“ Berliner Kiez! Wie sich linke Heuchler in sozialen Netzwerken selbst entlarven.

Der ranghöchste deutsche Polit-Gaukler Bundespräsident überraschte das schnöde Stimmvieh mit einer bahnbrechenden „Erkenntnis“: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Es lohnt, das Gespräch Gaucks mit der ARD anzusehen. Ab 11:03 wird es alledings gar nicht witzig. Artikel 20 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Ein Schwarzbuch für verantwortungslose Verschleuderung hart erarbeiteten Geldes der Thüringer Steuerzahler ist der „Jahresbericht 2016 des Thüringer Rechnungshofs“. Spannende Lektüre!

Augstein
„Spiegel“-Gründer Rudolf Augstein würde im Grabe rotierten, wenn er die Tweets seines wohlstandsverwahrlosten Ziehsohns Jakob lesen könnte!

Der Lichtblick der Woche kommt von Michael Klonovsky:
„Dieses Brüsseler Politbüro soll im Orkus versinken, mitsamt seiner multikulturalistischen Propagandakompanie, diesen Wollüstlingen des kulturellen Selbsthasses und der ethnischen Selbstauflösung. Soll der trockene Alkoholiker wieder und der andere weiter saufen, aber bitte ohne persönliche Butler, Frisöre und groteske Kompetenzen, in einem Eckkneipenambiente, das solchen Figuren angemessen ist.“

Einmal zu schnell, dreifaches Bußgeld?

Verkehrsrecht: einmal zu schnell, dreifaches Bußgeld? Das geht, so das OLG Hamm.
Ein auf den ersten Blick normaler bis uninteressanter Beschluss, hinter dem sich allerdings enormes Konfliktpotential verbirgt: das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass ein Autofahrer ohne weiteres vorsätzlich handelt, wenn er innerorts 78 km/h statt der erlaubten 50 km/h fährt.
Dies kann gravierende Auswirkungen haben, an die der Autofahrer zunächst gar nicht denkt, wie hier kurz dargestellt werden soll:
Worum geht es?
Hinter dem Ortseingangsschild gilt in aller Regel Tempo 50. Jeder Autofahrer weiß das. Fährt er zu schnell, droht, wenn er geblitzt oder gelasert wird, ein Verwarnungs- oder Bußgeld.
Dessen Höhe richtet sich nach dem Bußgeldkatalog.
In unserem Fall ist nach Nr. 11.3.5 ein Bußgeld von 100 € fällig plus 1 Punkt in Flensburg. Ein Fahrverbot ist hier noch nicht vorgesehen. Der Bußgeldkatalog geht aber vom sog. „Regelfall“ aus und unterstellt dem Betroffenen zu seinen Gunsten, dass er fahrlässig zu schnell unterwegs war. Kann ihm hingegen Vorsatz nachgewiesen werden, ist gem. § 3 Abs. 4a BKatV der Regelsatz zu verdoppeln. Hat die Bußgeldstelle wegen relevanter Voreintragungen bereits erhöht, kommt die Verdopplung noch oben drauf. Nicht ausgeschlossen ist daneben, dass auch ein Fahrverbot verhängt wird, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
Wann liegt aber Vorsatz vor, d.h. der Vorwurf an den Fahrer, wissentlich und willentlich zu schnell gefahren zu sein?
Das hängt v.a. von der Sicht des Betroffenen und seiner inneren Einstellung zur Tat ab. Diese kennt aber nur der Fahrer selbst. Das OLG Celle hat etwa am 28.09.2000 noch befunden, dass bei einem Geschwindigkeitsverstoß in der Tempo-30-Zone noch kein Raum ist, den Vorsatz einfach zu vermuten. Umso häufiger versucht der Richter, aus einer erheblichen Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit Indizien für einen Vorsatz herzuleiten, „weil eine solche einem Fahrzeugführer wegen der erhöhten Fahrgeräusche und vor allem des sich schneller verändernden Umgebungseindrucks nicht verborgen geblieben sein kann“ (so etwa OLG Karlsruhe am 28.04.2006). Auf dieser Linie liegt nun die Entscheidung des OLG Hamm vom 10.05.2016, das lapidar befindet:
„Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat.“
Der Fall
Der 55 Jahre alte Betroffene war „vorbelastet“ und fuhr auch noch ein Fahrzeug der Nobelmarke aus Untertürkheim. Er befuhr in Höxter innerorts die B 64, eine Entlastungsstraße, wo die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt. Eine Lasermessung ergab, dass es bei einem Überholmanöver die Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritt hatte. Das Amtsgericht Höxter verdreifachte die Regelbuße auf 300 Euro nach folgender Rechnung:
1. Regelbuße: 100€
2. erhöht wegen relevanter Voreintragungen (§ 3 Abs. 2-4 BKat): plus 50 € = 150 €
3. Verdopplung wegen Vorsatz ((§ 3 Abs. 4a BKat): mal 2 = 300 €.

Die Entscheidung
Die hiergegen vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 10.05.2016 als unbegründet verworfen.
Der Betroffene sei zu Recht wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handele vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kenne und bewusst dagegen verstoße. Der Grad der Überschreitung könne ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein. Einem Fahrzeugführer könne die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen geblieben sein, wenn er, wie hier, die zulässige Höchstgeschwindigkeit trotz Beschilderung um mehr als 40 % überschreite, zumal wenn er ein anderes Fahrzeug überhole. Dies allein genüge, weitere Feststellungen müsse der Tatrichter nicht treffen (ebenso OLG Koblenz, Beschl. v. 11.02.1999 – 2 Ss 4/99).
Die Konsequenz
Jeder Autofahrer, zudem der Vorbelastete, hat sich an Geschwindigkeitsregeln zu halten. Kommt er dennoch in die Lage, dass ihm wegen Geschwindigkeitsverstoßes eine hohe Geldbuße oder gar ein Fahrverbot droht, kommt es entscheidend darauf an, durch einen Fachmann und ggf. mit gutachterlicher Hilfe die Richtigkeit der Messung zu bestreiten. Die Kosten hierfür hat der Rechtsschutzversicherer zu tragen.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese bei gerichtlich festgestelltem Vorsatz nicht eintrittspflichtig ist. Es steht zu befürchten, dass der zuständige Richter künftig gerne von der durch das OLG Hamm aufgezeigten Lösung Gebrauch machen oder zumindest androhen wird, auf Vorsatz zu entscheiden, wenn der Betroffene seinen Einspruch nicht zurücknehme. In einem solchen Fall sollte der Betroffene durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht vertreten sein.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Regenschärm oder Sonn`brölle

Gestern, vergestern on a heite war`sch`s Watter, genau su, wie`ses mir a alle schonne ärgendäwie angedeitet hab`m.
Alsu `s war epper dorchwack iberall offzeföng`, in manchen Gegenden sugar leichte ze entdecken.
Manchämal hat de Sonne rongergepladert, daß m`rn Regenschärm offspanne mußte, om söch ä Linschen Schatten ze gönn, weil m`r fast erschwötze wollte, on a de Glaser von d`r Sonnbrölle konnt`n nech dunkel genug sei, om de Agen ze schitzen, aber subald m`r `s Hemme ä Linschen offgeknöpft, on de Husenbäne huchgekrempelt hatte, da kam d`r offämal ränewack auß`n nischt ä Storm off, daß`s Dir d`n Schärm iberschlah`n on wackgeweht hat on gleichzeit`g da föngs an wie aus Ämern ze schötten, daß m`r wedder bös off de Knorr`n eingewächt war.
Geschneit hat`s epper erfahrongsgemäß närgends ä wu, daß kann dadran läh, daß m`r in ä paar Tage Sommer hab`m.
De Tempraturen hingen merrschtens von dr Wärme ab, die Luftfeìcht`gkät vom Regen.
On nune mei Watterfazit als Pegasus:

Regen-Sonnenschirm

Von Natur aus ös dr Regen
d`r Tier- on Pflanzenwalt ä Segen.
Domm an so`n Regen, ös nur das:
a mir Menschen werd`n naß!

Außerdam sinn Regenschauer
nech begrenzt, selten von Dauer,
daß m`r nie nech sage kann,
ob er fällt – on wu on wann.

Salber `s sonnigste Gemiht,
verfliegt, subald ä Storm offzieht.
Denn se stört, de Regenfront,
wenn m`r söch in Frei`n sonnt.

Was, warom flieht m`r vorn Regen?
No ös doch klar: D`r Nässe wegen!
Denn wenn`s regen`d, dunnert, blitzt,
am besten m`r in Trocken sötzt.

Ja, Hagel, Schauer, Nedderschlag,
triebt änn in Nu d`n schennst`n Tag.
On‘s Braten ös ä Mordskomplott,
wenn d`rs wie aus Ämern schott.

Alle Angaben sinn wie ömmer uhne Geweer, da ech Waffen ju a strikt ablahne. Sollte`s Watter bei Eich doch anner`sch aussehe als wie ech`s grade beschrieb`m ha, no da ha ech mich nech geerrt, sonn`ern Ihr seid ahmd grade Waag`s an falschen Orte.

Eier Altschtädter