Ökologischer Schuss ins Eingemachte

Bis zur Gesetzesklarstellung sollte die halbautomatische Langwaffe im Schrank bleiben. Foto:  Elison / DJV
Bis zur Gesetzesklarstellung sollte die halbautomatische Langwaffe im Schrank bleiben. Foto: Elison / DJV
Es rumort bei den deutschen Jägern gleich mehrfach: Sie hatten gegen die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität für eine halbautomatische Büchse geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht zunächst Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht aber hat im Revisionsverfahren nicht nur der Behörde Recht gegeben, sondern ist völlig überraschend deutlich darüber hinausgegangen. Es entschied, dass sämtliche Halbautomaten mit wechselbarem Magazin von Jägern nicht besessen werden dürfen. Diese Ansicht ist bisher weder von der beteiligten Waffenbehörde, noch anderen Behörden, Gerichten oder in der Fachliteratur vertreten worden. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 zum Besitz von halbautomatischen Jagdwaffen scharf (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14). Ein Verbot bestimmter Waffen sei Sache des Gesetzgebers, nicht eines Gerichts, lautet der wichtigste Kritikpunkt. Verfestigt sich diese Interpretation auch vor dem Bundesverfassungsgericht, droht tausenden Jägern der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums.

Stefan Stiefel von der Zentrale der Landesforstanstalt ThüringenForst (Sachgebiet Waldbau, Jagd, Fischerei): „Wir verfolgen den Fortgang in der Sache mit großem Interesse. Wir empfehlen unseren betroffenen Förstern die Verwendung von Ersatzwaffen bis vom Gesetzgeber eine Klarstellung zur Thematik erfolgt.“ Die Zulassung der Jagd mit Schalldämpfern, ist ein weiteres waffenrechtliches Thema. Bei ThüringenForst wird diese Möglichkeit aus Arbeitsschutzgründen (Lärmbelastung beim Schuss) begrüßt.

Doch das Waffenrecht ist nur ein Aspekt, das Jägern unter den Nägeln brennt. Ein von Rot-Rot-Grün angestrebtes geändertes Jagdgesetz ist der größere Stein des Anstoßes. Die Regierungskoalition will die Jagd künftig an „ökologischen Grundsätzen“ orientieren. Seit November vergangenen Jahres habe es 22 Stellungnahmen zur geplanten Gesetzes-Änderung gegeben. „Nun ist es nötig, einen Konsens zu finden“ so Stefan Stiefel.

Die geplante Synchronisation der Jagdzeiten steht stark in der Kritik. Unter anderem sind Schonzeiten für Fuchs und Waschbär geplant. „Die Abschusspläne für Rehwild dürften ebenfalls für langanhaltenden Zündstoff sorgen. Zählungen sind irrealistisch. Unsere Schätzungen gehen davon aus, dass der Rehwildbestand die Zählungen um dass 2- bis 3-fache übersteigt.“ Der Forst-Experte weist darauf hin: „Das Nichtbejagen einer Art kann schlimmsten Falles dazu führen, eine andere Wildart gefährden.“ Ein ganz anderes, aber sehr reales Problem sieht Stefan Stiefel derzeit in der Gefahr, dass die Afrikanische Schweinepest den Thüringer Schwarzwildbestand erreichen könnte. „Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in den Wildschweinbeständen in Ost- und Südeuropa immer weiter aus. Allein 2016 wurden zwischen Januar und Mitte April in den drei baltischen Staaten, in Polen sowie auf Sardinien 708 Fälle bei Wildschweinen dokumentiert.“

Der Naturschutzbund Thüringen (NABU) bekennt sich ausdrücklich zu einer naturverträglichen Jagd als eine Form der Landnutzung, wenn sie den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht und ethischen Normen nicht widerspricht. Pressesprecher Jürgen Ehrhardt: „Dies ist dann der Fall, wenn
 die erlegten Tiere sinnvoll genutzt, in der Regel verzehrt werden und
 die bejagte Art bzw. Population in ihrem Bestand nicht gefährdet oder potentiell gefährdet ist und
 Störungen minimiert und andere Arten oder Lebensräume nicht bzw. nur minimal beeinträchtigt werden und
 die nationalen und internationalen Regelungen und Konventionen (BNatSchG, FFH-/VS-Richtlinie, Ramsar-Konvention, Bonner Konvention, insbesondere AEWA, etc.) beachtet werden und
 die Nachhaltigkeit der Nutzung entsprechend den Anforderungen der Biodiversitätskonvention gesichert ist. Bei wandernden Tierarten muss die Nachhaltigkeit für Sommer- wie Winterhabitat und für die gesamte Zug-/ Wanderstrecke sichergestellt sein und
 der Tierschutz sowie die ethischen Anforderungen der Gesellschaft beachtet werden und
 die Wildtierbestände nicht zum Zweck der Jagd aktiv gefördert werden.“

Nach diesen Kriterien hält der NABU folgende Arten für jagdbar: Rothirsch, Reh, Damhirsch, Mufflon, Wildschwein, Stockente, Fasan, Rotfuchs. Feldhase oder das Wildkaninchen, die in den Roten Listen geführt werden oder deren Bestände eine nachhaltige Nutzung nicht ermöglichen, seien ganzjährig zu schonen.

Der NABU lehnt die Bejagung von Beutegreifern unter dem Vorwand der Regulation ab. Deshalb seien u. a. Baummarder, Mauswiesel, Luchs, Wildkatze, Iltis, Hermelin, Dachs, Waschbär, Marderhund und Mink von der Liste der jagdbaren Arten zu streichen. Arten wie Mink, Waschbär, Marderhund und Nutria seien „aufgrund der nicht vorhandenen vorrangigen Nutzung nicht als jagdbare Arten einzustufen“. Der NABU lehnt zudem die Jagd auf Zugvögel ab. „Vogelarten, deren Bejagung nach der Vogelschutzrichtlinie in Deutschland nicht zulässig ist, sind von der Liste der jagdbaren Arten zu streichen. Dies betrifft insbesondere die in der Thüringer Jagdzeitenverordnung und im Thüringer Jagdgesetz u.a. aufgeführten Vogelarten Höckerschwäne; Ringel-, Kanada-, Bläss-, Saat- und Graugänse; Pfeif-, Krick-, Spieß-, Berg-, Reiher-, Tafel-, Samt- und Trauerenten; Rebhühner; Graureiher; Ringel- und Türkentaube; Kolkraben, Rabenkrähe und Elster sowie Sturm-, Silber-, Lach-, Mantel- und Heringsmöwen.“

Wir haben nicht wirklich (Wild)Schwein gehabt: Nicht zuletzt durch übermäßigen Anbau von Mais und Raps hat der Mensch  den Lebensraum  für das Wildschwein in den letzten 40 Jahren verdreifacht.
Wir haben nicht wirklich (Wild)Schwein gehabt: Nicht zuletzt durch übermäßigen Anbau von Mais und Raps hat der Mensch den Lebensraum für das Wildschwein in den letzten 40 Jahren verdreifacht. Auf einem Viertel (!) der deutschen Felder werden nachwachsende Rohstoffe wie Mais oder Raps angebaut – ideal für Wildschweine. Ohne Bejagung könnten die Allesfresser ihren Bestand pro Jahr vervierfachen und noch größere Wildschäden anrichten.

„Änderungen am Thüringer Jagdgesetz dürfen nur fachlich sauber und vor allem wissensbasiert und praxisorientiert erfolgen. Jagd ist und bleibt eine mit dem Eigentum verbundene, verfassungsmäßig begründete gesellschaftliche Aufgabe, die auch in der Zukunft verantwortungsvoll wahrgenommen werden muss.“ Dieses Fazit hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas nach einem jagdpolitischen Forum im Thüringer Landtag gezogen. Er wendete sich gegen die rot-rot-grünen Pläne zur Novellierung des Jagdrechts. Nicht zulassen dürfe die Jägerschaft einen Paradigmenwechsel, der nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf den Ansichten naturferner Tierrechtler beruht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring betonte, seine Partei werde sich dafür einsetzen, eine Ökologisierung der Jagd zu verhindern. „Wald und Wild bilden eine Einheit. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Vorhaben der Landesregierung reiht sich ein in den rot-rot-grünen Generalangriff auf den ländlichen Raum.”

Forstexperte Dr. Friedrich Reimoser sieht die Jagd als elementaren Teil des Wildtiermanagements. „Wer denkt, das regelt sich schon, wenn man das Wild sich selbst überlässt, der irrt gewaltig“, erklärte er. In der anschließenden Diskussion der Referenten mit der versammelten Jägerschaft kristallisierte sich eine einhellige Position heraus, die Primas wie folgt zusammenfasste: „Das Thüringer Jagdgesetz hat sich außerordentlich bewährt – wenn der Gesetzgeber es überhaupt anfassen sollte, dann ganz behutsam.“ Nicht zulassen dürfe die Jägerschaft einen Paradigmenwechsel, der nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern den Ansichten naturferner Tierrechtler beruht.

Ein Verbot der Fallenjagd würde die Zahl der Füchse weiter erhöhen. Die  Fuchsräude (eine ansteckende Krankheit!) träfe dann auch geschützte Arten wie den Luchs.
Ein Verbot der Fallenjagd würde die Zahl der Füchse weiter erhöhen. Die stärkere Verbreitung der Fuchsräude (eine ansteckende Krankheit!) träfe dann auch geschützte Arten wie den Luchs. „ThüringenForst bejagt den Fuchs vor allem im Auerhuhn-Auswilderungsgebiet“, verlautbarte dazu.
Auch dem Saalfelder Jäger Andreas Krauße schwillt der Kamm, wenn er an ein neues Jagdgesetz denkt: „Thüringen hat seit zwei Jahrzehnten eines der modernsten Jagdgesetze in der Bundesrepublik. Das neue Jagdgesetz ist nur ein Zugeständnis der Grünen an ihre Klientel der Wolfsschützer. Leider haben Fasan, Rebhuhn und Hase keinen Kuscheltiereffekt wie der Wolf, der Fuchs oder gar der Waschbär. Aus diesem Grund soll die Bejagung auf Fuchs, Waschbär, Dachs und Co. eingestellt werden. Leider kann man dieses Wild nur effektiv durch Fallen und Baujagd dezimieren.“

Welche Blüten die Einschränkung der Jagdzeit im ThüringenForst treibe, sehe man in Langenschade: Mit Millionen werde dort die Auerhahnaufzuchtstation betrieben und wenn der Auerhahn brüte, herrsche Jagdruhe und die Wildschweine nehmen die Nester aus. Wildschweine, so Krauße, hätten sich auf Grund der extensiven Landwirtschaft und den sogenannten nachwachsen Rohstoffen Mais und Raps so stark vermehrt, dass nur eine ganzjährige Bejagung zur Dezimierung beitragen könne. „Dazu ist auch die Führung von halbautomatischen Jagdwaffen notwendig, denn eine Rotte Sauen wartet nicht bis die zweite Kugel durchrepetiert ist. Aber wir werden von den Grünen nur als mordlustige Katzen- und Hundejäger dargestellt. Aber wehe, im Garten der Grünen taucht eine Rotte Sauen auf oder der Waschbär nagt sich durch die Wärmedämmung auf den Dachboden oder die Grünen müssen gar den Wildschaden bezahlen, welcher bisher in der Regel vom Jäger übernommen werden muss.“

Dass die Jäger „ganz nebenbei noch schauen ob die Waldwege befahrbar sind, keiner illegal Holz schlägt, seinen Müll entsorgt, die Hundebesitzer nett daran erinnern, dass sie die Hunde an die Leine nehmen sollen, den Kindern das Ökosystem Wald erklären, den Landwirt informieren, wenn seine Tiere den Weidezaun durchbrochen haben, den Hobbybauern sein Federwild durch konsequente Raubtierbejagung sichern, Artenvielfalt ermöglich und richtiges Ökofleisch liefern, sollte auch von Nabu, Grüne und Co. gewürdigt werden“, sagt Andreas Krauße.

Zahlen und Fakten:
Der Freistaat verfügt über eine Jagdfläche von rund 14.340 Quadratkilometern. Die Zahl der Inhaber eines Jagdscheins sank in Thüringen von 11.304 (2014) auf 10.993 (2015) – entgegen dem bundesdeutschen Trend. Gab es 2014 zwischen Flensburg und Allgäu 369.314 Jäger, so waren es 2015 bereits 374.084. Das Durchschnittsalter der Jäger beträgt nach Angaben des Jagdverbands 57 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei mageren fünf Prozent.
Die Jäger sparen dem Steuerzahler jährlich 2,2 Milliarden Euro. Ohne sie müssten Hegemaßnahmen, Seuchenprävention Verhütung von Wildschäden vom Staat finanziert werden.
Im Jagdjahr 2014/2015 wurden rund 35.500 Stück Rehwild, 25.800 Wildschweine und 5.500 Stück Rotwild erlegt. Extrem stark gestiegen ist binnen zweier Jahrzehnte die Zahl der erlegten Waschbären – von 331 im Jagdjahr 1995/96 auf jüngst mehr als 10.000.

Der aus Nordamerika stammende Waschbär hat in heimischen Wäldern eigentlich nichts zu suchen! Alle in Europa vorkommenden Waschbären gehen auf Tiere zurück, die im 20. Jahrhundert aus Pelztierfarmen und Gehegen entkommen sind oder ausgesetzt wurden. Der aus Nordamerika stammende Waschbär hat in heimischen Wäldern eigentlich nichts zu suchen! Alle in Europa vorkommenden Waschbären gehen auf Tiere zurück, die im 20. Jahrhundert aus Pelztierfarmen und Gehegen entkommen sind oder ausgesetzt wurden.

Kommentar zum Thema: „Nicht jeder Vollpfosten ist aus Holz“

Auto badete unfreiwillig im Thüringer Meer

Ein herrenloses Auto stürzte heute Vormittag in Saalburg in den Bleilochstausee. Zeugen sahen den Volkswagen gegen 10.30 Uhr plötzlich von einem Parkplatz herrenlos durch einen Torbogen in
Richtung Anlegestation der Fahrgastschifffahrt rollen. Unterwegs rammte der Golf noch die Hausmauer eines Hotels an der Stauseebrücke, bevor er nach ca. 50 Metern ein Geländer durchbrach und über den dortigen, etwa drei Meter tiefen Abhang in den Stausee stürzte. Ein Bootsführer bemerkte dies und alarmierte umgehend einen Wasserschutzpolizisten in Saalburg, der schnell mit Seil und Enterhaken zu Hilfe kam. Gemeinsam befestigten mehrere Zeugen und Helfer dann ein vom Ufer zugeworfenes Seil. So sicherte man den noch kurzzeitig schwimmenden PKW an einem schweren Geländewagen am Ufer. Ein weiteres Versinken und Abtreiben des Wagens in dem dort etwa 40 Meter tiefen Stausee konnte dadurch verhindert werden. Nachdem die Feuerwehr eine Ölsperre gelegt
hatte, weil geringe Mengen an Betriebsflüssigkeiten austraten und ein Taucher ein stabileres Zugseil am VW anbrachte, zog man den PKW mit der Winde eines Feuerwehrfahrzeuges zurück ans Ufer. Am Golf entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Personen wurden zum Glück nicht verletzt. Der 61-jährige Fahrer des Autos befand sich nicht im Wagen. Er hatte sein Auto kurz zuvor auf einer abschüssigen Parkfläche vor der Apotheke abgestellt, mutmaßlich die Handbremse nicht angezogen und war kurz zum Einkaufen gegangen.
Die Schäden am Auto, der Hotelmauer und am Ufergeländer werden derzeit auf insgesamt ca. 20.000 Euro geschätzt.

Schutz freilaufender Katzen

Die Thüringer Landesregierung hat heute – auf Vorlage der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (Linke) – per Kabinettsbeschluss eine Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen verabschiedet. Tierschutzorganisationen und Veterinärämter hatten in der Vergangenheit wiederholt auf die Problematik der ungebremsten Vermehrung frei lebender Katzen aufmerksam gemacht und Abhilfe gefordert. Auch in Thüringen nehmen die Kolonien herrenloser, verwilderter Katzen zu, so dass aus Gründen des Tierschutzes Handlungsbedarf besteht. „Viele frei lebende Tiere sind unterernährt, krank oder verletzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, stellt Werner fest.

KatzeDamit die Probleme durch die ungezügelte Vermehrung nicht noch größer werden, ist die Kastration von frei laufenden Hauskatzen zwingend erforderlich. Die Landesregierung möchte von der so genannten Katzenschutzverordnung nach §13b Tierschutzgesetz Gebrauch machen, wonach eine Kastrationspflicht für Haus- und Hofkatzen mit Freigang besteht. Demnach werden die Besitzer von Hauskatzen verpflichtet, ihrer Katze nur freien Auslauf zu gewähren, wenn diese nachweislich nicht fortpflanzungsfähig ist. Nur so kann verhindert werden, dass diese nicht zur unkontrollierten Vermehrung von Katzenpopulationen beiträgt.

Mit der vom Kabinett verabschiedeten Verordnung werden die Landkreise und kreisfreien Städte dazu ermächtigt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Die Landkreise und kreisfreien Städte wissen am besten, in welchen Gebieten Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es richtig, ihnen auch die Handlungsvollmacht zu übertragen und sie finanziell zu unterstützen“, so Werner. Eine landesweite Regelung wäre nach Auffassung der Landesregierung nicht sachgerecht, da die Problematik regional in unterschiedlichem Ausmaß auftritt und örtlich begrenzt ist. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten vom Land zum Ausgleich des aufgrund der Inanspruchnahme der Verordnungsermächtigung entstehenden Mehraufwandes eine Ausgleichszahlung. Da der in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu erwartende Aufwand erhebliche Unterschiede aufweisen kann, soll die Kostenerstattung nach den tatsächlich angefallenen Kosten im Wege der sogenannten Spitzabrechnung erfolgen.

Hintergrund
Frei lebende Katzenpopulationen ohne Eigentümer stammen ursprünglich von in Privathaushalten gehaltenen, unkastrierten Freigängern, von entlaufenen oder ausgesetzten Hauskatzen ab. Nicht kastrierte Freigängerkatzen und frei lebende Katzenpopulationen sorgen für meist unerwünschten Nachwuchs. Mit § 13b des Tierschutzgesetzes wird die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken oder zu verbieten, soweit dies zur Verhütung der genannten Schmerzen, Leiden oder Schäden bei den Katzen erforderlich ist. Die Verordnungsermächtigung ermöglicht es auch, eine Kennzeichnung und Registrierung für sogenannte Freigängerkatzen vorzuschreiben.
Neben der Übertragung der Verordnungsermächtigung wird den Landkreisen und kreisfreien Städten als Handreichung ein Vorschlag für Regelungsinhalte und Textvorschläge für eine kommunale Katzenschutzverordnung zur Verfügung gestellt werden. Bisher wurde in sieben anderen Flächenländern die Ermächtigung nach § 13b des Tierschutzgesetzes auf die kommunale Ebene übertragen; so erfolgt in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

AfD: „Narrenfreiheit für linken Hetzmob“

HöckeBeim gestrigen Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion Jena wurde die Veranstaltung in einer offenbar vorher gut geplanten Aktion so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, sagte dazu: „Das ist nichts anderes als die Sabotage der Meinungsfreiheit in unserem Land. In Hinblick auf die Tolerierung lautstarker Störungen und unflätigster Beleidigungen durch den Vertreter der Stadt Jena muss von einem rabenschwarzen Tag für die Demokratie gesprochen werden. Die Durchsetzung des Hausrechts, für die die Stadt zuständig war, wurde verweigert und einem linken Hetzmob Narrenfreiheit eingeräumt. Die Chaoten hatten sich frühzeitig die Sitzplätze gesichert, während interessierte Bürger draußen bleiben mussten.“

Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kündigte juristische Maßnahmen der Fraktion an: „Das Verhalten der Stadtverwaltung kann ich nur als vorsätzlichen Boykott unseres demokratischen Bürgerdialogs werten. Der Rechtsamtsleiter hat seine Aufgaben nicht erfüllt und verdeckte nach unserer Wahrnehmung seine Sympathie für die Ansichten der Störer auch kaum. Die Stadtverwaltung pfeift im wahrsten Sinne des Wortes auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie sie es auch schon bei Preisverleihungen an Linksextreme bewiesen haben. Wir werden nun juristische Schritte gegen die Stadt prüfen.“

Die Jenaer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Muhsal ergänzte: „Der Unwille, offen zu diskutieren, und die Schadenfreude darüber, dass andere, die diskutieren wollen, daran gehindert werden, offenbart nicht nur eine Verweigerungshaltung gegenüber der Demokratie, sondern sie lässt auch ahnen, dass die Meinungsdiktatur der SED leider gar nicht so weit weg ist, wie man sich das als Bürger wünscht. Wir als AfD-Fraktion setzen uns entschieden für die Meinungsfreiheit und eine offene Diskussionskultur ein. Deswegen ist für uns auch selbstverständlich, dass Bürger, die uns gegenüber kritisch eingestellt sind, zu unseren Veranstaltungen kommen sollen und dürfen. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese Besucher das Format der Veranstaltung akzeptieren, uns unsere Positionen vorstellen lassen und im Anschluss daran eine offene Diskussion stattfindet. Das war aber gestern nicht der Fall. Linke Chaoten haben sich frühzeitig die Plätze im Saal gesichert, während andere Interessenten nicht mehr hinein gelassen werden konnten. Diese Gruppe hat unsere Veranstaltung torpediert, indem sie die Redner niederbrüllten, johlten und klatschten, Transparente hochhielten, Papier umherwarfen, Luftballons knallen ließen und Menschen auf übelste Weise beschimpften. Besonders erschreckend ist es, wenn der vortragende Stefan Möller auf Ehrenmorde zu sprechen kommt und Personen im Umfeld der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König laut meinen Vornamen skandieren.​ Dass Frau König die gesamte Aktion offensichtlich mit befördert hat, zeigt sich auch darin, dass sie sich auf Twitter bei der linksextremen Antifa für die Sabotage des Bürgerdialogs bedankt. Eine Zusammenarbeit mit Extremisten, um eine Diskussionsveranstaltung zu torpedieren, ist eines Demokraten nicht würdig.“

Linke: Identifikation von Prepaid-Telefonen ist weiterer Baustein zur lückenlosen Überwachung

„Wieder einmal sollen im Eiltempo weitere Teile zur Überwachungsmaschinerie hinzugefügt werden“, kommentiert Katharina König, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Woche gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die vorgeblich zur Terrorbekämpfung dienen sollen. Die Abgeordnete erklärt: „Während wichtige netz- und datenschutzpolitische Gesetzgebungen sich schon seit Jahren hinziehen, soll es nun wieder ganz schnell gehen, um die Beobachtung der Menschen noch ein wenig lückenloser zu gestalten.“ Ein weiterer Baustein dazu sei die nun geplante Identifikationspflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen. König erläutert: „Während auch deutsche Gerichte immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation in einem demokratischen Rechtsstaat gegeben sein muss, verbietet die Bundesregierung nach und nach alle Wege, die dies ermöglichen.“

Der Terrorismus lasse sich so nicht bekämpfen, da für Menschen mit krimineller Energie Auswege aus dieser Überwachung bestehen, die der und dem Gesetzestreuen nicht gegeben sind, erläutert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Dittes. „Die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung, insbesondere in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird selbst von der EU-Kommission ernsthaft in Zweifel gezogen. Letztlich landen so nur weitere sensible Daten, wie etwa Bewegungsprofile von Mobilfunknutzern auf den Speicherhalden der Sicherheitsbehörden. Dort drohen sie zunehmend selbst zum Sicherheitsrisiko und Angriffsziel von Kriminellen zu werden. Damit laufen die Maßnahmen ihren vorgeblichen Ziel sogar entgegen. Die Anhäufung von Datenmengen ersetzen nicht eine gute Polizeiarbeit, das haben die letzten Jahre deutlich gezeigt. Daher muss die Bundesregierung ihren Datensammel-Fanatismus endlich ablegen.“

Online-Befragung zum Radverkehrskonzept Thüringen

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft aktualisiert das Radverkehrskonzept Thüringen aus dem Jahr 2008. Dafür werden die Kommunen, Verbände und Vereine sowie weitere Institutionen mit Bezug zum Radverkehr einbezogen – unter anderem findet zurzeit eine Befragung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie über 100 weiterer Thüringer Städte und Gemeinden zur Förderung des Radverkehrs in den Kommunen statt.

Zusätzlich wird nun erstmals eine Online-Befragung unter den Thüringerinnen und Thüringern durchgeführt. Die Radler sollen direkt ihre Bedürfnisse und Anregungen einbringen können. Der Online-Fragebogen steht bis zum 3. Juli 2016 zur Verfügung.

„Mit der Aktualisierung des Konzepts wollen wir den Radverkehr im Land weiterentwickeln. Grundsätzliches Ziel der Landesregierung ist es, die Voraussetzung für eine Steigerung des Radverkehrs in Thüringen zu schaffen. Gleichzeitig sollen neue Trends, wie zum Beispiel das Elektrofahrrad stärker als bisher berücksichtigt werden“, führte Verkehrsministerin Birgit Keller aus. Neben der Beantwortung konkreter Fragen, zum Beispiel zur eigenen Fahrradnutzung im Alltag und als Freizeitbeschäftigung, zum Fahrradparken und zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn, besteht die Möglichkeit mitzuteilen, welche Hindernisse die Fahrradnutzung beeinflussen und welche konkreten Verbesserungsvorschläge die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben.

CDU und AfD: Falsche Weichenstellung

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Rechtsextremismus in Thüringen als „falsche Weichenstellung“ kritisiert. Medienberichten vom Montag zufolge hat sich die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung beim Thüringer Bildungsministerium um die Trägerschaft des Dokumentationszentrums beworben und einen entsprechenden Förderantrag für Mittel aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestellt. „Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine respektable Einrichtung, doch dieses Projekt der Linkskoalition schafft nichts weiter als Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner.
„Zur Beobachtung verfassungsfeindlicher, extremistischer Bestrebungen haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz. Es arbeitet nach klaren gesetzlichen Vorgaben. Eine separate Sammelstelle, die nach weniger eindeutigen, politik- oder sozialwissenschaftlichen Kriterien gesellschaftliche oder politische Akteure beobachtet, klassifiziert und damit im schlimmsten Fall gar stigmatisiert, ist schon vom Ansatz her fragwürdig“, sagte Tischner. Die für das Dokumentationszentrum vorgesehenen Gelder für vier Stellen wären laut Tischner besser in die Stärkung bestehender Einrichtungen wie der Landeszentrale für politische Bildung investiert, die einen präventiven Ansatz verfolgt. „Deren Förderung wurde jedoch von Rot-Rot-Grün zurückgefahren“, erinnerte Tischner.

„Insgesamt soll eine halbe Million Euro in diesem und nächsten Jahr dafür ausgegeben werden. Der NSU-Komplex wird missbraucht, um auf Steuerzahlerkosten eine Struktur zu schaffen, die sich entgegen ihrem Namen nicht mit allen Gefährdungen der Demokratie beschäftigen soll. Die Landesregierung hat alleine den Rechtsextremismus im Auge, nicht jedoch Linksextremismus oder Islamismus“, erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Selbst in der Koalition gebe es gegen die Pläne Widerstand, wie zu hören sei, aus den Reihen der SPD. „Dass linksextremistische Gewaltaufrufe und islamistisches Hetzen bei einer landesgeförderten Dokumentationsstelle unter der Kuratel der Amadeo-Antonio-Stiftung erfasst würden – ganz zu schweigen vom linken Krawalltourismus – sei äußerst unwahrscheinlich.“
Dabei habe bereits im September 2015 eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Ausdruck gebracht, dass es keine politisch einseitige Förderung von Maßnahmen und Vorhaben durch Landesprogramme zur Stärkung der Demokratie geben solle. Auch sollten gemäß der Studie nicht die Maßstäbe der politischen Korrektheit dafür herhalten, ganze Parteien oder Vereinigungen als ‚rechtsextrem‘ oder ‚rechtspopulistisch‘ zu deklarieren. „Für uns ist daher klar: Wir brauchen keine Dokumentationsstelle, die vorgeblich die Demokratie stärken, aber faktisch den politischen Gegner schwächen soll. Und wir brauchen auch kein Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das zum Päppeln von linken Zensoren missbraucht wird“, betonte Brandner abschließend.

Thüringens Wälder: Immer älter, vorratsreicher und naturnäher

Die Ergebnisse der jüngsten Bundeswaldinventur zeigen für Thüringens Wälder drei wichtige Entwicklungen auf: Sie werden immer älter und damit reicher an biologisch wertvollen Lebensraumstrukturen. Sie werden immer vorratsreicher und damit wichtiger für den Klimaschutz. Und sie werden immer naturnäher und damit vielfältiger, etwa in Bezug auf seltene Baumarten. Damit haben die Thüringer Waldbesitzerinnen, Waldbesitzer und Forstleute den Kulturwald als naturnaheste Landnutzungsform stetig verbessert. Diese Leistung der rund 180.000 waldbesitzenden Thüringer will die Landesforstanstalt anlässlich des heutigen Internationalen Tages der biologischen Vielfalt als besondere gesellschaftliche Leistung beachtet und hervorgehoben wissen.

Ein Gewinner der vielfältigen forstlichen Naturschutzarbeit: Der Feuersalamander als typischer Bewohner naturnaher Gebirgsbäche. Foto: ThüringenForst
Ein Gewinner der vielfältigen forstlichen Naturschutzarbeit:
Der Feuersalamander als typischer Bewohner naturnaher Gebirgsbäche. Foto: ThüringenForst

Forstwirtschaft ist nicht das Problem, Forstwirtschaft ist die Lösung!
„Ich wünsche mir bei aller Emotionalität, die das Thema Wald bei jedem von uns entfacht, einen unverstellten Zugang zu offensichtlichen Fakten bezüglich einer Landnutzungsform, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Anforderungen in integrativer Weise zu lösen weiß“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Im Hinblick auf die biologische Vielfalt der heimischen Wälder erinnert Gebhardt daran, dass in nicht wenigen Fällen forstwirtschaftliche Eingriffe die Voraussetzung für biologische Vielfalt überhaupt erst sind. Mit naturnahen waldbaulichen Strategien lassen sich im, als Wort oft verpönten „Wirtschaftswald“, Orchideenstandorte sichern, faunistische Artenschutzmaßnahmen umsetzen oder Generhaltungsprojekte initiieren. „Im Vergleich zu vermeintlichen Urwäldern wächst die biologische Vielfalt in forstwirtschaftlich genutzten Wäldern geradezu im Zeitraffertempo“, so Gebhardt weiter. ThüringenForst, mit rund 200.000 Hektar größter Waldbesitzer im Freistaat, investierte gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen allein zwischen 2012 und 2014 insgesamt 25,6 Mio. Euro in den Naturschutz und ist damit dessen größter Förderer im Wald.

Forst und Holz sichern 40.000 Arbeitsplätze im Freistaat
Multifunktionale Forstwirtschaft bedeutet nach Gebhardt, das jede Maßnahme im Wald nicht nur mit den Naturschutzbelangen, sondern auch mit der Nutzung und Erholungsfunktion in Einklang zu bringen ist. Damit übersteigt die Komplexität des forstlichen Handelns die rein ökologische Betrachtungsweise deutlich. Verantwortungsvolles forstliches Handeln ist damit immer die Suche nach dem örtlich besten Kompromiss. „Unsere heimischen Wälder sind einerseits die naturnaheste Landnutzungsform, andererseits Einkommensquelle für 180.000 Waldbesitzer und Arbeitsplatz für 40.000 Beschäftigte in der Forst- und Holzwirtschaft. Und als ob dies nicht schon reicht, ist Wald beliebter Erholungsort für tägliche Tausende Waldbesucher“, so Gebhardt abschließend. Wer das Handeln der Waldbesitzer und Forstleute im Freistaat deshalb sachgerecht bewerten will, muss sich der gesamten Komplexität forstlicher Entscheidungsgründe öffnen. Der Internationale Tag der biologischen Vielfalt ist hierfür ein guter Zeitpunkt.

Kowalleck: Bargeldzahlungen sind gelebter Verbraucherdatenschutz

Die Thüringer Regierungskoalition bleibt auf Bundesebene gegen Pläne zur Einführung von Bargeldobergrenzen und für den Erhalt des 500-Euro-Scheins inaktiv. Das ist das Ergebnis der Abstimmung über einen Antrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung genau dazu aufforderte. „Die entsprechenden Bestrebungen greifen massiv in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, im Plenum. „Die Rolle des Bargeldes als ein wesentliches Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel steht für die CDU-Fraktion nicht zur Disposition.“
KowalleckIn der Plenardebatte verwies Kowalleck auf Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro, die durch die Abschaffung des 500-Euro-Scheins entstehen würden. Hauptargument gegen die Abschaffung sind die Freiheitsrechte der Bürger, für die der 500-Euro-Schein symbolisch stehe, sagte Kowalleck.

„Bargeldzahlungen sind gelebter Verbraucherdatenschutz, weil keine umfassenden Datenprofile erstellt werden“, so der CDU-Finanzpolitiker. Die erhofften Effekte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung seien zu marginal, um einen solch weitreichenden Eingriff in Deutschland zu rechtfertigen. Kriminalitätsbekämpfung ist in erster Linie die Aufgabe von Justizbehörden und Polizei, nicht von Notenbanken.

In jedem Fall muss verhindert werden, dass die Europäische Zentralbank unter dem Vorwand einer justizpolitischen Aufgabe auf das Vermögen der Sparer zugreift“, forderte Kowalleck die Landesregierung dazu auf, sich entsprechend auf Bundesebene für die Interessen der Thüringer Sparer einzusetzen. „Dies umfasst auch eine verlässliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Thüringens Stimme für die Wahrung der Geldwertstabilität und gegen die Niedrigzinspolitik muss in Berlin und Brüssel hörbar sein. Die private Altersvorsorge der Thüringer Sparer darf nicht aufgrund einer gescheiterten Geldpolitik der EZB zugunsten reformunwilliger Euro-Krisenstaaten aufgezehrt werden“, so der CDU-Abgeordnete. „Die betroffenen EU-Länder finden nur mit einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Reformpolitik aus der Krise. Ein geldpolitisches Aufpäppeln wird die Patienten nicht heilen“, so Kowalleck abschließend.

Zu viel Weihrauch und Loser zuhauf

Die Europäische Kommission will TV-Sendern mehr Freiheit geben, Werbung vor allem dann zu schalten, wenn besonders viele Menschen vor den Geräten sitzen. Online-Videodienste wie Netflix und Amazon sollen hingegen strengeren Regeln unterworfen werden. Insbesondere sollen sie wie klassische Fernsehsender auch angehalten werden, europäische Filmproduktionen zu fördern. Die EU-Kommission plant, dass die Plattformen künftig mindestens 20 Prozent ihres Katalogs mit europäischen Filmen bestücken müssen – mein „Bullshit der Woche“.

Den Bullshit mit Weihrauch und Meßwein gibt es für den Präsidenten des Zentralrats der deutschen Katholiken (ZdK) Thomas Sternberg. Er sagte, wenn man Flüchtlinge hierzulande „nach Religion getrennt unterbrächte, würde man dem Eindruck Vorschub leisten, wir seien nicht fähig zur friedlichen Koexistenz“. Man dürfe nicht „den Irrglauben schüren, dass Christen und Muslime nicht gut zusammenleben könnten“. Man müsse sich „davor hüten, es als typisch islamisch darzustellen, wenn Christen in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Flüchtlingsheimen bedrängt“ würden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert offenbart ein eigenwilliges Demokratie-Verständnis: „Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“

Den Brüller der Woche liefert Sozi Ralf Stegner. Die SPD habe „mehrere potenzielle Kanzlerkandiaten“. Nur eben leider samt und sonders Loser …

SPD im Budnestag
Ute Vogt (SPD) lieferte den Tweet der Woche. Dieses intellektuelle Urgestein der Sozis kann Düngemittel und Herbizide nicht unterscheiden. Einfach mal die Fresse zu halten, wenn man Null Ahnung hat wäre hilfreich (frei nach Dieter Nuhr). (Die geistige Umnachtung wurde inzwischen korrigiert.)

Andreas Kühn

Rhoddedendaron

D`r Altschtädter (Gunter Linke) besingt in Mundart eine Pflanzengattung aus der Familie der Heidekrautgewächse.

Rhoddedendron, Rhoddedendron,
du blihst su scheene, ach on wenn schon,
schneid on stell` ech deine Stiele,
nur zwähe, dreie, nech ze völe,
in äner Vase eng`n Spalt,
on stell se off`n Schreibtösch bald.

Etz besing ech deine Blihte
galb on rosa, – meine Gihte-,
voller Schönhät, Zarthät ehm,
offenbarst `s Frihjahrslab`m.
Deine Blihten fönfgefiedert,
mein`n Scheenhätssinn erwidert.

Symbolfoto Mai

Scheene Kelche, zahne sinn in Bunde,
schließen zu n`r dichten Rund.
Zart wie Brautschmuck, fillegran,
nä, du hast`s m`r angetan,
wiss, rosè, jungfreilöch räne,
Rhodedendron macht m`r Bäne.

Paar fast zu‘e Knospen noch,
fest umhüllt on kraftvoll doch
ha ech leider met gepflückt.
Ob wuhl`s Blihen da noch glickt?

Kömmt d`r Juli, ös verbei,
met d`r Rhoddedendronbliherei
De Blihten wer`n braune, on machen sich davon,
aber d`r Lenz bröngt`n wedder, mein geliebt`n Rhoddedendaron.

Asyl: Mythos und Realität

Geht es derzeit nach den Stammtischen, so müssten Asylbewerber geradezu im (Steuer)Geld schwimmen. Doch zwischen Mythos und Realität liegen nicht selten Lichtjahre. Das SaaleJournal hat sich im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auf Fakten-Suche gemacht. Das klarste Wasser gibt es bekanntlich an der Quelle, wir fragten Peter Lahann, Leiter des Presse- und Kulturamts im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, haben ferner die Gesetzbücher gewälzt und amtliche Statistiken ausgewertet.

Mythos 1: „Alle Asylbewerber erhalten drei kostenlose Mahlzeiten am Tag.“

Die Realität: Keine einziger der im Landkreis untergebrachten Aylbewerber wird drei Mal täglich verköstigt. Alle Asylbewerber versorgen sich selbst.

Mythos 2: „Asylbewerber haben mehr Geld als ein deutscher Hartz-IV-Empfänger“

Die Realität: Die Asylbewerber erhalten eine Leistungspauschale. Bestandteil der Leistungspauschale ist ein Geldbetrag zur Deckung des Existenzminimums. Die Höhe ist abhängig vom Familienstand, Alter und Dauer des Aufenthaltes. Beispiel für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Eine alleinstehende Person erhält 320 Euro monatlich. Für eine vierköpfige Familie ergibt sich folgendes Bild: Mutter (288 Euro), Vater (288 Euro), Jugendlicher (14-18 Jahre alt, 259 Euro), Kind (6 -13 Jahre alt; 229 Euro). Summa summarum also 1.064 Euro.

Erst wenn ein Asylbewerber länger als 15 Monate im Lande ist, stehen ihm bei Bedürftigkeit weitere Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Die finanziellen Leistungen sind gestaffelt. Familienstand und Alter spielen ebenso eine Rolle wie die Art der Unterbringung (eigene Wohnung oder Sammelunterkunft). Zudem gibt es einmalig zusätzliches Geld für die Erstausstattung einer Wohnung (z. B. Küchenherd, Waschmaschine, Betten, Stühle). Auch Besteck, Geschirr und Handtücher können davon angeschafft werden.

Mythos 3: „Auf Steuerzahlers Kosten wird uferlos das Internet genutzt.“

Die Realität: Es wird durch Provider in den Gemeinschaftsunterkünften W-Lan angeboten, das die Asylbewerber nur kostenpflichtig nutzen können.

Mythos 4: „Sobald es möglich ist, kehren die Asylbewerber der Region den Rücken.“

Die Realität: Das stimmt. Der Wegzug der zuletzt gemeldeten 36 anerkannten Asylbewerber erfolgte zu 50 % (18 Personen) nach NRW: 9 Personen sind in das Ruhrgebiet und 9 Personen in weitere Regionen von NRW verzogen. 6 Personen sind nach Rheinland-Pfalz verzogen. Jeweils zwei Personen sind nach Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Jeweils eine Person zog nach Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg. 5 Personen sind innerhalb Thüringens umgezogen (nach Jena, Weimar, Sömmerda).

Mythos 5: „Asylbewerber haben oft eigenes Geld, das auf ihre Leistungen nicht angerechnet wird.“

Die Realität: Gesetzespapier ist geduldig – und Grau ist alle Theorie. Im Asylbewerberleistungsgesetz steht: „Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.“ Tatsächlich ist Bayern das einzige Bundesland, in dem Flüchtlinge bei ihrer Ankunft durchsucht werden. Das Gros der anderen Bundesländer (auch Thüringen) begnügt sich mit schriftlichen Erklärungen, dass Asylbewerber über keine Geldmittel jenseits einer Obergrenze von 750 Euro verfügen. Alles darüber hinaus müsste konfisziert werden. In Thüringen kamen im vergangenen Jahr bis Ende November gerade einmal 18.000 Euro zusammen. Hier wurde das Bargeld von lediglich 35 Asylbewerbern einbehalten.