Allgemein Politik Thüringen

2016: 43 Prozent der Abschiebungen in Thüringen scheiterten

Im Jahr 2016 scheiterten 43 Prozent der Abschiebungen, die die Thüringer Landesregierung eingeleitet hatte. 608 Abschiebungen gelangen, während 462 scheiterten. Dies stellt lediglich eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr dar, in dem sogar 58 Prozent der Abschiebungen scheiterten. Die Anzahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen ist faktisch konstant geblieben und lag im Dezember 2016 bei 3.180. Ähnlich verhält es sich mit den geduldeten ausreisepflichtigen Ausländern. Von diesen hielten sich Ende 2016 2.700 Personen in Thüringen auf. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Die Antwort der Landesregierung im Wortlaut.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Nach wie vor scheitert fast jede zweite Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, wenn der Freistaat Thüringen zuständig ist. Diese Tatsache offenbart in erster Linie nicht behördeninternes Versagen, sondern den mangelnden politischen Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, das Ausländerrecht zu vollziehen.“ Die hohe Versagerquote lege offen, dass man in Thüringen aus ideologischen Gründen besonders nachsichtig ist, wenn sich Ausländer ihrer vollziehbaren Ausreisepflicht verweigern. Die Möglichkeiten zum Rechtsvollzug würden von der Landesregierung bewusst nicht ausschöpft.

Ein Bundesland wie Thüringen, in dem der Rechtsbruch aus welchen Motiven auch immer mittlerweile eine dauerhafte Erscheinung sei, verliere seine rechtsstaatliche Ausrichtung und an Akzeptanz in erheblichen Teilen der Gesellschaft. Dies gelte umso mehr, als der mangelnde Rechtsvollzug mit enormen Kosten für den Steuerzahler verbunden sei, da die nicht abgeschobenen und das Recht fortgesetzt brechenden Ausländer auch noch auf dessen Kosten alimentiert würden. „Die Verantwortung hierfür trägt die rot-rot-grüne Landesregierung, deren vorsätzliches Versagen der beste Beweis für die Notwendigkeit ist, den Vollzug des Ausländerrechts vollständig an den Bund zu übertragen“, so Möller abschließend