Allgemein Politik Thüringen

„200 Millionen Euro realistische Größe für Ramelows neue Steuer“

Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow angestrebte Einführung einer neuen Kultursteuer wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Tagesordnung des Plenums setzen. Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, heute in Erfurt angekündigt. „Millionen Steuerzahler freuen sich darüber, dass nach Jahrzehnten endlich der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird, da kommt Bodo Ramelow mit einem neuen Steuerzuschlag um die Ecke, der nach seinen nebulösen Einlassungen etwa die gleiche Höhe haben könnte“, sagte Kowalleck. Nach seinen Worten ist der Vorschlag umso befremdlicher, „weil das ursprüngliche Motiv die Finanzierung von Moscheegemeinden ist. Dafür eine staatliche Zwangsabgabe einzuführen, alle Bürger zur Kasse zu bitten und das Kirchensteuersystem zu zerschlagen, ist aberwitzig“, so der CDU-Abgeordnete.

Anders als die Kirchensteuer, die Kirchenmitglieder freiwillig an die Kirchen zahlen, wäre die Kultursteuer eine staatliche Abgabe, der sich niemand entziehen kann. Zwar können die Steuerpflichtigen entscheiden, wem sie zugutekommt, zahlen müssen sie jedoch in jedem Fall. Vertreter der LINKEN hatten in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Ramelows Idee als ein „Nichts“, als „Luftschlösser“ oder „heiße Luft“ qualifiziert. Darum handelt es sich nach einer neuerlichen, diesmal ausführlicheren Einlassung des Thüringer Ministerpräsidenten nun offensichtlich nicht. „Der Vorschlag Ramelows greift tief in das Staatskirchenrecht und in das Steuerrecht, aber auch in verfassungsrechtlich verbürgte Garantien ein“, so Kowalleck.

Der Finanzpolitiker verdeutlichte, „dass es bei der Kultursteuer nicht um Peanuts geht“. In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst hatte Ramelow zur Höhe der geplanten Kultursteuer gesagt, sie solle zwischen der italienischen Kultursteuer und der jetzigen Kirchensteuer liegen. Das heißt, der geplante Steuerzuschlag auf die Einkommen- und Lohnsteuer würde zwischen 0,8 Prozent und neun Prozent liegen. „Er dürfte damit in etwa die Höhe des Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent erreichen. Die Einnahmen aus dem Zuschlag beliefen sich 2018 auf knapp 19 Milliarden Euro. In Thüringen zahlten die Bürger 2017 gut 202 Millionen Euro Soli“, rechnete Kowalleck vor. Damit habe man „in etwa die Summe, um die Ramelow die Bürger für seine Kultursteuer erleichtern will. Eine saftige Steuererhöhung“.