Wie weit geht die Meinungsfreiheit im Job?

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Von Christian Sitter – Über 30 Jahre hatte der Bergmann im Pütt malocht. Immer für einen Arbeitgeber. Der staunte nicht schlecht, als ihm ein Screenshot der Facebookseite von n-tv zugespielt wurde, wo der Kumpel den Bericht über einen Brand in einem Asylbewerberheim kommentiert hatte: „hoffe das alle verbrennen, die nicht gemeldet sind.“ Das kostete ihn den Job, und zwar fristlos. Das Arbeitsgericht Herne hielt die Kündigung für rechtmäßig: der Bergmann habe sich volksverhetzend geäußert. Das hätte der Arbeitgeber nicht hinzunehmen gehabt, da der Arbeitnehmer in seinem Facebook-Account das Unternehmen als Arbeitgeber angegeben hatte und so seine Äußerung auf die Firma zurückfalle (ArbG Herne, Urt. v. 22.03.2016 – 5 Ca 2806/15).

Glück hatte dagegen ein Zugführer der DB Regio, der auf Facebook ein Foto des Auschwitz-Tores mit dem bekannten Spruch „Arbeit macht frei“ gepostet hatte. Darunter stand in einem Kommentar: „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme.“ Auch er hatte einen Verweis auf seinen Arbeitgeber, der deshalb kündigte. Das ArbG Mannheim, Urt. v. 19.02.2016 – 6 Ca 190/15, ließ Gnade walten, verwies auf 14 Jahre der guten Zusammenarbeit und die Tatsache, dass der Zugführer den Post noch vor der Kündigung gelöscht und bedauert hatte, und hob die Kündigung auf.

Meinungsfreiheit kontra Rücksichtnahme

Damit sind wir schon mitten im Spannungsfeld von Meinungsäußerung und Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange des Arbeitgebers. Nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht schützt Jedermann vor Eingriffen des Staates; auch der Arbeitnehmer gibt sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht im Spind ab und ist geschützt (BAG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 AZR 584/04).

Umgekehrt findet das Recht auf freie Meinungsäußerung seine Grenze in den allgemeinen Gesetzen oder im Recht der persönlichen Ehre, Art. 5 Abs. 2 GG. § 241 Abs. 2 BGB ist so ein allgemeines Gesetz, dass den Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsvertrages zur Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers verpflichtet. Und natürlich fallen menschenverachtende Äußerungen wie diejenigen des Bergmannes oder unwahre Tatsachenbehauptungen erst gar nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Ein Arbeitnehmer überschreitet auch dann die Grenzen der Meinungsfreiheit, wenn er den Arbeitgeber oder seine Kollegen öffentlich beleidigt. Die Arbeitsgerichte nehmen eine umfangreiche Güterabwägung vor. Eine Kündigung kann je nach Schwere des Verstoßes dann rechtmäßig sein, wenn sie Unternehmensbezug hat. Wer auf Facebook postet, tut dies zumeist unter seinem privaten Account. Der geht den Arbeitgeber zunächst nichts an. Ist aber erkennbar, bei welchem Unternehmen der Nutzer beschäftigt ist, besteht dieser Bezug und könnte der unbefangene Leser denken, dieses billige die Aussage. Nicht unwesentlich sind hier die Privatsphäreeinstellungen des Nutzers: postet er nur für seine „Freunde“, ist es anders zu beurteilen als wenn er dies öffentlich für Tausende andere Nutzer tut. Auch zu berücksichtigen ist das „Nachtatverhalten“: der allgemeine Facebooknutzer postet, ohne zu überlegen, wenn er wütend ist, und denkt gerade nicht darüber nach, wer das alles liest und wie schnell der Post sich verbreiten kann. Die Gerichte bewerten positiv, wenn der Nutzer, auf sein Fehlverhalten angesprochen, den Beitrag unverzüglich löscht und sich entschuldigt.

Was ist aber nun, wenn mein Arbeitnehmer „nur“ Mitglied einer umstrittenen rechten Partei ist und sich in der Freizeit politisch betätigt?

Dann gilt erst recht, dass Äußerungen, die ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit ohne jeden Bezug zu seinem Arbeitsplatz macht, den Arbeitgeber nichts anzugehen haben. Auch eine politische Betätigung des Arbeitnehmers hat er hinzunehmen. Dass mein Arbeitnehmer einer nicht verbotenen Partei des rechten Randes angehört, mag für mich als Arbeitgeber unappetitlich sein, ein Grund zur Kündigungsgrund ist dies nicht. Das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 12.05.2011 – 2 AZR 479/09, kassierte die Kündigung eines Angestellten, der sich offen für die NPD engagierte, durch die Finanzverwaltung. Mitgliedschaft in und Engagement für eine verfassungsfeindliche Partei könnten zwar Zweifel an der Eignung eines Arbeitnehmers begründen, rechtfertigten allein aber keine Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn ein Mitarbeiter für eine verfassungsfeindliche Partei kandidiert und gewonnene Mandate für sie wahrnimmt. Ironie des Schicksals: als das Verfahren noch lief, hatte unser OFD-Angestellter einen E-Mail-Rundbrief initiiert, in dem die Rede davon war, es sei Zeit, einen neuen Aufstand zu wagen und „dass diesmal … Tode nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren“ zu verzeichnen wären“. Er endet mit den Worten: „Volk steh auf, kämpf dich frei!“ Das BAG hielt dies nunmehr für zu starken Tobak und bestätigte letztinstanzlich (Urt. v. 6.9.2012 – 2 AZR 372/11) die erneut ausgesprochene Kündigung. Umgekehrt wird man aus dieser Rechtsprechung herleiten können, dass eine Mitgliedschaft in der AfD für jeden Arbeitgeber hinnehmbar ist, es sei denn man hieße Björn Höcke, der aber als Beamter wiederum besondere Treuepflichten zu beachten hat, die für Angestellte so nicht gelten. Dem normalen Mitglied sind Äußerungen seines Spitzenpersonals nicht zuzurechnen.

Darf ich als Arbeitnehmer öffentlich meinen Arbeitgeber kritisieren?

Ja, solange dies in sachlicher Form abläuft. Die Grenze der zulässigen Kritik verläuft fließend: öffentliche Kritik führt schnell zu Rufschädigung und kann für den Arbeitgeber einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. Macht der Mitarbeiter Missstände im Unternehmen öffentlich, bewegt er sich oft auf dünnem Eis. Der Arbeitgeber sollte die Chance haben, die Kritik zu überprüfen und Missstände abzustellen, bevor er einer öffentlichen Kritik ausgesetzt wird. Geht der Mitarbeiter ohne Vorankündigung an die Öffentlichkeit, zerstört dies das Vertrauensverhältnis und kann eine Kündigung rechtfertigen. Auch hier muss betont werden, dass unsachliche Kritik, Beleidigungen und die Verbreitung von Unwahrheiten dann erst recht einen Kündigungsgrund darstellen können.

Fazit
Schnell rutscht einem bei Facebook einmal die Maus aus. Es wäre interessant zu erfahren und sei Justizminister Maas an die Hand gegeben, zu den hunderten Berichtspflichten, die er digitalen Dienstleistern mit seinem „Netzwerkdurchleitungsgesetz“ aufzuerlegen beabsichtigt, diejenige hinzuzunehmen, wie oft dort am Tag das A-Wort fällt. Beleidigungen sind justiziabel, und landen immer häufiger vor Gericht. Meinungsäußerung ist ein Grundrecht und muss möglich bleiben, und wenn noch so viele gute Menschen dies als „Hetze“ brandmarken. Dies gilt auch und gerade im Arbeitsverhältnis. Nur weil eine Meinung nicht dem gewünschten Mainstream entspricht, darf der Arbeitgeber nicht einfach seinen Mitarbeiter vor die Tür setzen. Hier ist dringend mehr Gelassenheit im politischen Diskurs anzuraten.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

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