WerteUnion: Jamaika nicht alternativlos – Merkel soll zurücktreten

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Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erlitt die CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt. Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann. Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte „Weiter so“ der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft.“ Dies glte auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen würden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt. „Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.“

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin brauche eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangt die WerteUnion das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gelte es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben. Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, werde eine Jamaika-Koalition abgelehnt. Mitsch abschließend: „Wir halten eine solche Koalition auch nicht für alternativlos.“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. Die WerteUnion wird offiziell von der CDL und dem Berliner Kreis unterstützt.