Wenn die Shariapolizei kommt …

Allgemein, Magazin, Post vom Anwalt

… verstößt sie gegen das Versammlungsgesetz

Von Christian Sitter
„Selbst ernannte „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Wuppertal“, titelte der Spiegel Anfang September 2014 und sorgte gehörig für Unruhe. Radikalislamische Salafisten seien in orangefarbenen Westen mit dem Aufdruck „Sharia Police“ in Wuppertal aufgetreten und hätten nachts durch die Straßen patrouilliert:

„Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.“

Nicht nur die beunruhigten Bürger fragten sich: „dürfen die das so einfach?“ Nun: was ich zuletzt über die Bürgerwehr geschrieben habe, hat eigentlich auch für Salafisten zu gelten: wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug abhalten will, hat dies anzumelden (§ 14 VersG). Wer dies ohne Anmeldung tut, ist nach § 26 VersG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe zu bestrafen. Nach § 3 Abs. 1 VersG ist zudem verboten, Uniformen als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Denn diese haben, erst recht mit entsprechendem Aufdruck, gemeiniglich höchst einschüchternde Wirkung, weshalb § 28 VersG Verstöße hiergegen mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedenkt. Die Polizei sah dies genauso und leitete Strafverfahren ein, die Staatsanwaltschaft war gleichfalls alarmiert und erhob alsbald Anklage. Normalerweise ist für kleinere Straftaten das Amtsgericht zuständig. Die Staatsanwaltschaft richtete die Anklage aber wegen der besonderen Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 S 1 Nr. 3, 3. Alt. GVG) an das LG Wuppertal. Indes: das LG Wuppertal wollte hiervon nichts wissen und lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens ab, weil es die Uniformen nicht für strafbar hielt. Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor, denn von den „handelsüblichen orangenfarbigen Warnwesten“ mit der Aufschrift „Shariah-Police“ sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen. Lediglich die unterlassene Anmeldung ließ es passieren und verwies an das Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde und erhielt jetzt vom OLG Düsseldorf Recht. Dieses hielt zunächst nüchtern den Sachverhalt fest:

„Nach dem Ergebnis der Ermittlungen unternahmen die Angeschuldigten am Abend des 3. September 2014 einen gemeinsamen Rundgang durch die Innenstadt des W. Stadtteils E. Die Angeschuldigten L., S., S., Z., L., I. und A. trugen dabei orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift „SHARIAH POLICE“. Der Angeschuldigte S. trug eine gelbe Warnweste ohne diese Aufschrift, der Angeschuldigte S. trug keine Weste. Initiator des Rundgangs und Wortführer der Gruppe war der Angeschuldigte L, der diese Veranstaltung zuvor nicht polizeilich angemeldet hatte.
Die Angeschuldigten ließen von ihrem Stadtrundgang eine Videoaufnahme fertigen, welche sie später auf der Internetplatform „YouTube“ veröffentlichten. In dem Videofilm sind die teilnehmenden Personen und die aufgesuchten Örtlichkeiten zu erkennen. Im Intro des Videos und in den folgenden Filmsequenzen (dort in einer Ecke des Bildausschnitts) ist durchgängig ein schwarz-gelber Flyer, der mit
YOU ARE ENTERING A
SHARIA CONTROLLED ZONE
ISLAMIC RULES ENFORCED
überschrieben ist, eingeblendet. Auf dem Flyer werden Alkohol, Glücksspiel, Musik und Konzerte, Pornografie und Prostitution sowie Drogen und Zigaretten auf an Verkehrsschildern angelehnten Verbotssymbolen dargestellt.
Wie aus dem Videofilm des Weiteren zu ersehen ist, wurde der Stadtrundgang wiederholt für Redebeiträge des Angeschuldigten L. unterbrochen. Darin erklärte dieser an das anwesende Publikum gewandt, der Rundgang solle dazu dienen, muslimische Mitbürger zum Nachdenken und Einhalten der Regeln der Scharia zu bewegen.“

„Der Angeschuldigte L“, mit Klarnamen Sven Lau (35), ist kein Unbekannter: gegen ihn hat der Generalbundesanwalt im April 2016 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („ISIG“) Anklage vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf erhoben. Dies mag dem Sachbearbeiter präsent gewesen sein, als er die Rechtsauffassung des LG Wuppertal verwarf und die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten insgesamt zuließ:

„Die Angeschuldigten haben die Warnwesten als Ausdruck ihrer politischen Gesinnung getragen. Durch den Aufdruck „SHARIAH POLICE“ wird die zustimmende Einstellung der Angeschuldigten hinsichtlich der Geltung der islamischen Rechtsordnung der Scharia in der westlichen Gesellschaft und ihrer Durchsetzung („POLICE“) zum Ausdruck gebracht. Nach eigenem Bekunden des Angeschuldigten L. diente der Stadtrundgang gerade dem Zweck, ihren Wunsch zu fördern, dass „die Gesetzgebung Allahs durchgeführt wird.“ Die Angeschuldigten lehnen nach ihrem Staats- und Religionsverständnis eine Trennung von Staat und Kirche ab. Indem sie die Durchsetzung religiös bestimmter Ge- und Verbote in Verbindung bringen mit der staatlich-hoheitlichen Institution der Polizei, verdeutlichen sie ihr individuelles Verständnis von Säkularität und beziehen damit eine politische Position, offenbaren somit ihre politischen Gesinnung im Sinne von § 3 Abs. 1 VersammlG.“

Die fraglichen Westen seien dazu geeignet, suggestiv-militante Effekte gegenüber Dritten auszulösen und entfalten „potentiell einschüchternde Wirkung“, was die Salafisten auch genau so gewollt hätten: der Aufdruck „SHARIAH POLICE“ habe deutlichen Bezug zu dem Begriff der „Religionspolizei“, einer aus islamisch geprägten Ländern wie Saudi-Arabien, dem Iran oder Pakistan bekannten militanten Gruppierung.

Es wird also tatsächlich in einem deutschen Gerichtssaal zu einem Strafverfahren gegen Salafisten kommen. Und zwar beim LG Wuppertal, das den Fall ursprünglich gar nicht wollte. Welche Strafe das Gericht hier ggf. erwägen wird?  Man darf gespannt sein!

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.