Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission

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(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutschen Verwaltungsgerichte mit Asylanträgen überschüttet werden, derer sie naturgemäß kaum Herr zu werden vermögen, rückt mit jeder rechtskräftigen Abschiebeentscheidung ein Gremium in den Fokus, das vor 2015 kaum jemand kannte: die Härtefallkommission.

Gnade vor Recht – nach langem Marsch durch die Instanzen

Es gibt sie seit 2005 in allen Bundesländern und soll Härten ausgleichen, die die mehrmals durch den Gesetzgeber verschärfte Rechtslage vorgeblich geschaffen habe. Es geht also um Gnade vor Recht. Seither ermöglicht § 23a AufenthG den zuständigen Landesministerien, in besonderen Härtefällen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Für ein Härtefallersuchen muss der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig sein, d.h.

  • Er hat einen abgelehnten Asylantrag beim BAMF gestellt;
  • Er hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben;
  • Er hat, sofern zulässig, Berufung gegen die Klageabweisung erhoben;
  • Er hat einen erfolglosen Folgeantrag auf Asyl wegen „neu hinzugekommener Asylgründe“, hilfsweise subsidiären Schutz etc. gestellt und wiederum gegen die Ablehnung geklagt und Berufung eingelegt;
  • Er hat gegen die Ausreiseanordnung Eilantrag beim Verwaltungsgericht, ggf. Beschwerde zum OVG erhoben und gegen den Bescheid Klage erhoben.

Alles klar? Bis der Fall bei der Härtefallkommission landet, haben sich bis zu sieben Spruchkörper bei deutschen Verwaltungsgerichten mit ihm bereits in der Regel, jedenfalls, was die 1. Instanz angeht, ausgiebig beschäftigt.

Wer ist und wie arbeitet die Thüringer Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission in Thüringen besteht qua Rechtsverordnung, Sie kann das Ersuchen an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV), das einst als Justizministerium (TJM) bekannt war, nennen wir es künftig schlicht „Ministerium“, richten, wenn sie „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ (§ 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung) findet, die den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Durch dieses Ersuchen kann das Ministerium die zuständige Ausländerbehörde anweisen, einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Der Hilfesuchende kann den Fall aber nicht einfach der Geschäftsstelle der Kommission vorlegen, er muss ein Mitglied der Kommission finden, das bereit ist, den Fall zu übernehmen. Dieses trägt den Fall der Kommission vor, welche mit 2/3-Mehrheit entscheidet.

Ist dies eine einfache Sache?

Die Kommission besteht naturgemäß aus dem Who is Who des Thüringer Almanachs aller billig und gerecht Denkenden: den Vorsitz führt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags, derzeit der CDU-Abgeordnete Michael Heym. Den anzuschreiben, kann man sich schenken. Er antwortet nicht. Wer es bei der natürlich gleichfalls vertretenen Migrationsbeauftragten beim TMMJV, der Rechtsanwältin Mirjam Kruppa, oder den Vertretern der katholischen oder evangelischen Kirche versucht, wird es ebenso schwer haben. Diese sind angesichts der rasant gestiegenen Fallzahlen schlicht überlaufen. 2016 gab es insgesamt 206 Anträge von abgelehnten Asylbewerbern an die Härtefallkommission, die insgesamt 721 Menschen betrafen, fast alle vom Balkan, Kosovo, Albanien oder Serbien. Kruppa, laut Amtsbezeichnung „Migrationsbeauftragte“, von ihren grünen UnterstützerInnen aber auch schon einmal im Vorgriff auf die gewünschten Verhältnisse „Integrationsbeauftragte“ genannt, kümmert sich nunmehr hauptamtlich um diejenigen, die sie zuvor als Rechtsanwältin vertreten hat. Ihre Kanzlei muss derzeit zwar auf sie verzichten, dennoch landet wie von Zauberhand ein erheblicher Teil der zu entscheidenden Fälle weiterhin dort.  Es gibt keine Statistik, wie viele dieser Mandanten Prozesskostenhilfe bekommt, hier ist die Praxis auch von Gericht zu Gericht verschieden. „Pro bono“, das heißt umsonst, arbeiten aber die wenigsten der Migrationsanwälte. Erstaunlich häufig überweisen deutsche Bürgen angeforderte Vorschüsse. Hierzu sogleich.

Wer entscheidet, wenn die Kommission einen Aufenthaltstitel befürwortet?

Der in Thüringen zuständige Minister heißt Dieter Lauinger, ist Mitglied der Grünen, beurlaubter Richter am Landgericht Erfurt, lässt sich gerne auch nur „Migrationsminister“ nennen und war zuletzt – so sagen es jedenfalls Richterkollegen nicht immer unter vorgehaltener Hand − fast ausschließlich in diesem Bereich unterwegs, wenn er nicht gerade schulische Belange seiner Sprößlinge regelt. Er nannte die Kommission frühzeitig ein wichtiges Gremium, „das sowohl in besonderen persönlichen Situationen als auch bei komplizierten rechtlichen Sachlagen ausreisepflichtigen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen kann“.

Bei letzterem horchen wir auf: komplizierte rechtliche Sachlage? Wat denn nu:

  • komplizierte Rechtslage? Die hat, da der Fall rechtskräftig abgeschlossen ist, das letztentscheidende Gericht doch schon vorgenommen?
  • Komplizierte Sachlage? Auch die ist Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung.
  • Und überhaupt: welche demokratische Legitimation hat ein Kommissionsmitglied oder auch der Herr Migrationsminister, sich in rechtsstaatlich abgeschlossene Verfahren einzumischen, und dies lediglich auf der Grundlage einer Rechtsverordnung?

Ob der Minister es nicht besser weiß, lassen wir einmal dahingestellt. Jedenfalls geht es bei Entscheidungen der Härtefallkommission wie gesehen um eine reine Gnadenentscheidung, die die „dringenden humanitären oder persönlichen Gründe“ allerdings an die Voraussetzungen des § 23a AufenthG knüpft:

  • Gründe für einen weiteren Aufenthalt in Thüringen sind insb. gute Integrationsleistungen, gute schulische Leistungen der Kinder, behandlungsbedürftige Krankheiten und verwandtschaftliche Beziehungen, jedenfalls „ein großer Unterstützerkreis“;
  • es „kann“ im Einzelfall berücksichtigt werden, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach 68 AufenthG abgegeben wird, heißt: sich ein Anderer gefunden hat, der sich gegenüber der Behörde für die Dauer von fünf Jahren (!) verpflichtet hat, den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen.

Wir erinnern uns: vor wenige Tagen forderte eine Bundestagsvizepräsidentin die Einrichtung eines Hilfsfonds für solche Fälle. Und wir ahnen, wo dies hinführen würde, würde ein solcher Fonds beschlossen.

  • Die Annahme eines Härtefalls ist „in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht.“

Hält die Kommission sich denn an die gesetzlichen Vorgaben?

Die Thüringer Härtefallkommission gibt sich selber eine Geschäftsordnung, welche aber ebenfalls nicht klärt, welche demokratische Legitimation den einzelnen Kommissionsmitgliedern zukommt, sich in rechtskräftig abgeschlossene Verfahren einzumischen. Für 116 Personen hat der Migrationsminister 2015 einen weiteren Aufenthalt in Deutschland angewiesen, rund ein Drittel der behandelten Fälle. Eine Chance von 30%? Nicht schlecht. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Zahl sich 2017 verdoppelt oder verdreifacht haben dürfte. Zyniker werden jetzt einwenden: na und? Der Herr Migrationsminister pflegt ja ohnehin nicht abzuschieben. Die Kommission tagt auch nicht öffentlich, Informationen über die behandelten Fälle werden nicht mitgeteilt. Dies nahm die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im vergangenen Jahr zum Anlass, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der zumindest ein Mindestmaß an Transparenz des Verfahrens ermöglichen sollte. Die CDU, oh Wunder!, signalisierte, zumindest in den Ausschüssen über Teile des Gesetzes sprechen zu wollen, doch verhinderte r2g dies durch eine Komplettblockade, die CDU-Fraktion enthielt sich zumindest.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verdacht, die so aufblühende Sozialindustrie fördere ihr Geschäft bis in die Härtefallkommission, in der kommenden Legislaturperiode durch eine Koalition der Vernunft ausgeräumt werden kann.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.