Warmer Geldregen aus dem Landratsamt

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Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat für Gastschüler, also für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz im Landkreis haben aber z. B. in Jena zur Schule gehen, sogenannte Gastschulbeiträge zu zahlen. Die Stadt Jena hatte 2015 Anspruch auf rund 22.000 Euro. Der Betrag wurde auch fristgemäß überwiesen – allerdings an eine Privatperson. Der Fehler wurde erst bemerkt, als sich die Stadt Jena Monate später nach dem ihr zustehenden Geld erkundigte. Die Frist, innerhalb derer der Landkreis die Fehlüberweisung bei der Bank hätte rückgängig machen können, war bis dahin bereits verstrichen.

Der Sachstand in dieser Sache interessierte zwischenzeitlich auch den Finanzausschuss des Kreistags. Peter Lahann, Sprecher des Landratsamters teilte uns auf Anfrage mit: „Die Privatperson hat das Konto zwischenzeitlich aufgelöst. Recherchen haben ergeben, dass die Person Leistungsempfänger des Jobcenters ist. Die Person wurde angeschrieben und aufgefordert, den Betrag zurückzuzahlen. Da keine Reaktion erfolgte, hat der Landkreis seine Forderung titulieren lassen und einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Dieser ist bestandskräftig. Nach Titulierung wurden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Um die Erfolgsaussichten dieser Vollstreckungsmaßnahmen nicht zu gefährden, werden hierzu keine weiteren Aussagen gemacht.“ Darüber hinaus wickele der Landkreis den Fall über die sog. Eigenschadensversicherung ab. Erste Versicherungszahlungen seien eingegangen.

Nach unseren Recherchen blieben bsiherige Pfändungsmaßnahmen fruchtlos.