Votebuddy.de – ein Aufruf zur Wahlfälschung

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Von RA Christian Sitter – „Finden Sie Ihre Wahlfreundschaft!“ titelt eine neue Webseite, auf die der islamkritische Blogger David Berger gestern aufmerksam machte. Die Seite hat es in sich:

„VoteBuddy verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“

Es geht, wie so oft bei Gutmensch_innen, die über ihr Tun nicht recht nachdenken mögen, um nicht weniger als das: eine bessere Welt durch eine bessere Wahl schaffen: es gebe

„in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimmberechtigt sind. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der repräsentativen Demokratie ausgeschlossen sind, aber mitentscheiden wollen.“

Kurz: wer nicht wählt, wählt den, der gewählt wird. Oder er meldet sich zur Briefwahl an und reicht die Unterlagen an seinen „Tauschpartner“ weiter, der dankbar und entflammt von seinen neuen demokratischen Möglichkeiten seiner indirekt staatsbürgerlichen Pflicht nachkommt.

„Ist das rechtens“, werde ich heute vermehrt gefragt. Nein, ist es natürlich nicht. § 12 des Bundeswahlgesetzes legt das Wahlrecht in die Hände aller Deutschen, die u.a. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählen darf nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat, § 14 Abs. 1 BWahlG. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben, § 14 Abs. 3 BWahlG. Nach § 36 BWahlG ist Briefwahl nur „dem Wähler“ gestattet. Damit sind wir schon raus aus der Nummer. Ach ja, auf Wahlfälschung steht nicht nur die Gefahr der Wiederholung der Wahl, sondern v.a. eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft, § 107a StGB. Das wissen die Seitenbetreiber durchaus, wie sie in ihren FAQs freimütig bekennen:

„Nach deutschem Recht ist Stimmentausch illegal. Unser Geschäftssitz ist daher in New York und wir betreiben die Webseite auf Servern in den USA.“

Die Berliner Morgenpost berichtet heute, es lägen schon Strafanzeigen vor und auch der Bundeswahlleiter prüfe dies. Sogar Facebook hat reagiert und die Seite bereits gesperrt. So dürfte das Angebot bald vom Netz sein.

Allerdings scheint bei den berichtenden Medien die Strafbarkeit des Angebots gar nicht die Hauptsorge zu sein. Die MoPo etwa versäumt nicht darauf hinzuweisen, das Angebot sorge „in rechten Kreisen besonders für Empörung“. Und das selbsternannte Fakenews-Aufklärungsblog „Mimikama.at“ stellt besorgt fest, „der für seine ausländerfeindlichen Texte bekannte … David Berger“ habe auf diesen Tort hingewiesen. Ob die Seite „fake“ sei, sei ja noch gar nicht raus. Überhaupt hätten sich bisher nur 500 Leute dort registriert, also „irrelevant“. Wow. 500 potentielle Straftäter? Irrelevant?

Man muss schon viel Fantasie aufbringen, um diesen Vorgang nur deshalb zu skandalisieren, weil böse rechte Blogs sich auf die Meldung stürzen könnten, um ihre Feindbilder zu bedienen und „erneut gezielt Stimmung gegen MigrantInnen zu machen“. Und so lassen wir die Wahlfälscher einfach machen. Ein weiteres Indiz, wie krank die ganze öffentliche Diskussion geworden ist.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

One thought on “Votebuddy.de – ein Aufruf zur Wahlfälschung

  • Man glaubt es nicht, was in diesem Land los ist. Es wird immer schlimmer, ein Irrenhaus ist nichts dagegen. Diesen Menschen ist wohl der Verstand, jegliches Rechtsgefühl, die eigene Ehre und auch die Scham für lügnerisches und betrügerisches Verhalten abhanden gekommen.

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