Thüringer Rechnungshof moniert Verschwendungen in Millionenhöhe

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Der Landesrechnungshof Thüringen hat seinen Jahresbericht 2017 vorgestellt. Zum wiederholten Male deckten die Prüfer Schlendrian und Steuerverschwendung in Millionenhöhe auf. Die ärgsten Beispiele:

Die jährlichen Personalausgaben des Landes Thüringen liegen inzwischen bei rund 2,5 Milliarden Euro. Der Freistaat hat pro 1.000 Einwohnern im Vergleich der 16 Bundesländer die zweithöchste Zahl an Landesbediensteten. Einen größeren „Wasserkopf“ leistet sich nur das Saarland.

Seit mehr als einem Jahrzehnt wurden kaum Stellen im Landesdienst gestrichen. Das Personal wurde lediglich verschoben. Zwar sind etwa 10.000 Stellen formal aus dem Landeshaushalt verschwunden. Dennoch wird dieses Personal weiter größtenteils in rechtlich selbstständigen Einrichtungen und Gesellschaften vom Freistaat finanziert.

67.000 Euro zahlte das Universitätsklinikum Jena im Jahr 2014 zuviel. Für keinen der außertariflichen Verwaltungsmitarbeiter konnte belegt werden, dass die Vergütung angemessen ist.

Finanzposse in Gera: Umbau eines Gebäudes aus Mitteln des sozialen Mietwohnungsbaus mit einem Darlehen von rund 600.000 Euro, obwohl es nachweislich keinen Bedarf gab.

Die seit 2011 bei der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) angesiedelte Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) hat mehr als 16 Millionen Euro ausgegeben, „ohne erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen“.

„Die Mahnungen gegenüber Rot-Rot-Grün werden drängender. Leider treffen sie auf taube Ohren.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, den Jahresbericht 2017 des Thüringer Rechnungshofs kommentiert. „Unter dem Strich heißt die Botschaft des Rechnunghofs: baut endlich beherzt Schulden und Personal ab, reformiert die Verwaltung, verplätschert das Geld nicht und stellt euch endlich darauf ein, das gute Konjunktur und niedrige Zinsen kein Dauerzustand sind“, sagte Kowalleck. Er forderte die Landesregierung auf, endlich die Funktional- und Verwaltungsreform anzupassen und bei Gemeindeneugliederungen den erfolgreichen Weg der Freiwilligkeit fortzusetzen.

Die CDU-Fraktion bemängelt seit Langem, dass die Ramelow-Regierung, die zinspolitisch und wirtschaftliche Ausnahmesituation nicht nutzt, um wesentlich nachdrücklicher Schulden zu tilgen. Ein „Totalausfall“ ist Rot-Rot-Grün für Kowalleck auch in Sachen Personalentwicklung. „Die Koalition schiebt dieses Thema mit Ansage auf die Lange Bank“, so der Haushalts- und Finanzpolitiker. Einstieg in eine langfristig gesunde Personalstruktur ist für den Saalfelder Abgeordneten die ausstehende Aufgabenkritik und Funktionalreform. „Eine Regierung, die glaubt, immer mehr regeln und den Menschen damit Vorschriften machen zu müssen, gebiert zwangsläufig mehr Bürokratie. Ziel muss sein, den üppig wuchernden Baum aus Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien zurückzuschneiden“, sagte Kowalleck.

Mit Blick auf die von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette geforderte „Koalition der Vernunft“, äußerte der Haushalts- und Finanzpolitiker: „Rot-Rot-Grün steckte heute nicht in einer Sackgasse, wenn es in Sachen Gebietsreform nicht arrogant über die Kompromissvorschläge der CDU-Fraktion und die Rechte des Parlaments hinweg gegangen wäre. Dieser vermurkste Reformprozess muss auf null zurückgestellt und dann in der richtigen Reihenfolge neu begonnen werden. Im alles entscheidenden Ausgangspunkt Funktional- und Verwaltungsreform ist Rot-Rot-Grün blank.“

Olaf Kießling, haushaltspolitischer Fraktionssprecher der AfD: „Dem Präsidenten des Rechnungshofes, Sebastian Dette, ist wieder einmal für seine klaren Worte zu danken. Seine Kritik an der Landesregierung ist angebracht. Der Stellenabbau im Landesdienst verläuft zu schleppend. Aus unserer Sicht ist es eine besondere Frechheit, dass sich das Kabinett um Herrn Ramelow sogar einen Stellenaufwuchs n den Ministerien gönnt, während bei der Polizei nach wie vor gespart wird. Die mangelnde Schuldentilgung wird der Landesregierung noch einmal auf die Füße fallen. Es kann nicht sein, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Thüringen sogar gestiegen ist. Die Unfähigkeit der Landesregierung zeigt sich aber besonders daran, dass trotzdem die Investitionsquote gesunken ist. Die AfD fordert daher neben einer höheren Schuldentilgung auch mehr Investitionen in nachhaltige Projekte, beispielsweise bei der Infrastruktur. Kurzum: Das Armutszeugnis, das Herr Dette der Landesregierung ausstellt, ist mehr als gerechtfertigt.“