Thüringer CDU-Fraktion hält Klimaschutzgesetz für überflüssig

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„Es ist gut, dass SPD und Linke dem Druck aus der Wirtschaft und der CDU nachgegeben und die völlig überzogenen Klimaziele der grünen Umweltministerin zu Fall gebracht haben.“ Mit diesen Worten hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, die heute vorgestellte Fassung des rot-rot-grünen Klimaschutzgesetzes kommentiert. Von dem gesamten Vorhaben hält Gruhner dennoch nichts. „Das Klimagesetz ist damit reine Schaufensterpolitik und daher völlig überflüssig. Es macht wenig Sinn, ausschließlich für die grüne Galerie mehr Bürokratie und gesetzliche Standards aufzubauen“, sagte der Abgeordnete. Offen ist für ihn zudem wie die absehbaren Mehrbelastungen für die Kommunen finanziert werden sollen. Als Alternative schlägt der energiepolitische Sprecher einen Klimaschutzplan vor. „Statt mit mehr Paragraphen die Bürokratie zu erhöhen, sollte rot-rot-grün auf Motivation setzen“, so Gruhner.

Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sieht der Unionspolitiker nur noch ein Rudiment der ursprünglichen Pläne der grünen Umweltministerin. Gleichwohl koste das Gesetz viel Geld, verursache viel Bürokratie und bringe wenig. Gruhner unterstreicht, dass für die Union zusätzliche Kosten für die Kommunen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht akzeptabel sind. „Wenn rot-rot-grün die Kommunen im Klimagesetz verpflichtet, Klimaschutzkonzepte aufzustellen, dann muss das Gesetz auch sehr konkret festlegen, dass die Kommunen vom Land Geld dafür bekommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus“, so der CDU-Politiker.

Die Union setzt an Stelle eines Landesgesetzes auf einen Klimaschutzplan nach dem Vorbild der schwarz-grünen Koalition in Hessen. „Der Plan setzt auf Anreize, Motivation und Förderung ohne gesetzlichen Zwang. Das ist unserer Ansicht nach der erfolgversprechendere Weg. Denn wenn die Thüringer Klimaziele identisch mit denen des Bundes und der EU sind, müssen sie nicht noch einmal eigens in einem Landesgesetz festgelegt werden. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Deshalb ist es besser, die Politik der Bundesregierung mit Leben zu erfüllen, statt Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen“, so Gruhner abschließend.