Süßer die Kassen nie klingeln: Siebenstelliger Betrag für ungenutzte Asylbewerber-Unterkünfte

Allgemein, Lokales & Regionales, Politik

Es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass mit mehr als vier Millionen Euro Plätze für Asylbewerber geschaffen, die schon längst nicht mehr benötigt werden. Wie sehen sie aus, die ehemaligen Unterkünfte für Asylbewerber im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Gähnende Leere im Bildungszentrum (BZ) in Unterwellenborn, „Totenruhe“ sowohl im Gymnasium als auch im Pfadfinderheim in Bad Blankenburg. Die Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt ist ebensowenig ausgelastet wie die in Saalfeld. „Der Landkreis hat zur Zeit der intensiven Flüchtlingssituation 2015/2016 zusätzliche Unterkunftskapazitäten zur Erledigung der übertragenen Pflichtaufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern schaffen müssen. Zur Erfüllung der Vertragsinhalte, insbesondere der Mietzahlung bis zum Ende der Vertragslaufzeit, ist der Landkreis rechtlich verpflichtet“, sagt der Pressesprecher des Landratsamtes, Peter Lahann.

Vertragsveränderungen bedürften des gegenseitigen Einverständnisses, so der Behördensprecher. Gespräche mit den Vertragspartnern BZ und Thüringen-Kliniken dazu hätten stattgefunden. Die Vertragspartner hätten jedoch einer Veränderung der Verträge nicht zugestimmt, so Lahann. Ausgehend von den Beträgen des Jahres 2016, die der Kreishaushalt ausweist, dürften somit Jahr für Jahr 350.000 Euro Miete in die Kassen des Bildungszentrums fließen. Rechnet man andere leerstehende oder nicht ausgelastete Unterkünfte hinzu, sollte eine halbe Million Euro per anno schnell überschritten sein.

Das Dilemma des Landkreises: Eine einseitige Vertragsänderung ist rechtlich ausgeschlossen. Mindestens bis 2020 laufen die Mietverträge noch. Da klingt es in des Steuerzahlers Ohren wie Hohn, wenn aus dem Landratsamt verlautet: „Wirtschaftlich positiv ist zu bewerten, dass die Mittel landkreiseigenen Unternehmen zugute kommen.“

Dass all diese immensen Kosten durch Zuschüsse gedeckt sind, tröstet wenig. Auch die Zuschüsse des Freistaats sind schließlich Steuermittel, die zuvor erarbeitet wurden. Es wird wohl auch weiter gehörig viel Geld fließen: „Für die in den kommenden Jahren zu erwartenden Fehlbeträge steht das Land bei den Landkreisen im Wort, einen Ausgleich herbeizuführen“, wurde mitgeteilt. Bis zum Auslaufen der Mietverträge wird also ein niedriger einstelliger Millionen-Betrag sinnfrei verpuffen.

Zum 12. Oktober 2017 stellte sich die Gesamtzahl der 556 Asylbewerber im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wie folgt dar: In der Gemeinschaftsunterkunft in Saalfeld leben 146 Asylbewerber, in der Gemeinschaftsunterkunft Rudolstadt sind 268 Menschen untergebracht. Weitere 142 Asylbewerber leben in Einzelunterkünften in Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg. Darunter befinden sich 158 sogenannte Fehlbeleger (Fiktionäre und Personen mit anerkannten Aufenthaltstitel), die in die Zuständigkeit des Jobcenters oder des Sozialamt fallen. Derzeit werden vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt 67 unbegleitete minderjährige Asylbewerber betreut. Jeder von ihnen kostet pro Jahr mehr als 60.000 Euro. 4.330.00 Euro Steuergeld!

Mit je 180.000 Euro sind die Kosten der Bewachung für die beiden Gemeinschaftsunterkünfte in Saalfeld und Rudolstadt kein Pappenstiel. Nach unseren Recherchen verbergen sich dahinter die Kosten für Wachleute, die tagsüber allein und nachts zu zweit ihren Dienst verrichten. Wer Schelm ist und Arges denkt, mag selbst nachrechnen, ob bei den tariflichen Vereinbarungen zuzüglich Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, Sozialabgaben und Unternehmergewinn noch ein Mindestlohn möglich ist. Die Antwort des Landratsamts kann nicht verwundern und fiel wie erwartet aus: „Für den Personaleinsatz in den Gemeinschaftsunterkünften sind landesrechtliche Vorgaben zu erfüllen und werden vom Landkreis eingehalten. Inhaltliche Auskünfte zum Personalschlüssel der Bewachung in den Unterkünften berühren jeweils die Interessen Dritter zu Verträgen und dem Betrieb in den Gemeinschaftsunterkünften. Daher ist eine Auskunft ohne Einverständnis der Vertragspartner leider nicht möglich.

Vor allem in den Gemeinschaftsunterkünften herrscht alles andere als ewiger Frieden, Freude und Eierkuchen. Die Landespolizeiinspektion Saalfeld war im Rahmen von 48 Einsätzen seit Jahresbeginn in den beiden Gemeinschaftsunterkünften in Saalfeld, Hans-Gottwalt-Straße, und Rudolstadt, Jenaischer Straße, vor Ort im Einsatz (Stand 12.10.2017). Das heißt: Mindestens einmal pro Woche. Überwiegend handelte es sich dabei nach Aussage eines Polizeisprechers neben Maßnahmen der Gefahrenabwehr auch um die Realisierung von Abschiebungen. Des Weiteren musste die Polizei vor Ort wegen Brandmeldungen tätig werden, die sich in den meisten Fällen als angebranntes Essen herausstellten. Von der Zahl der Häufigkeit folgen dann Einsätze wegen Körperverletzungsdelikten. Einsätze, die Geld kosten: Das der Steuerzahler. Allein die zwölf in Saalfeld-Gorndorf untergebrachten zwölf minderjährigen Asylbewerber sorgten für 37 Polizeieinsätze in den ersten acht Monaten dieses Jahres.

Foto: So sah es vor elf Monaten nach der „Grobreinigung“ vor dem Bildungszentrum in Unterwellenborn aus. Nicht einmal ein ganzes Jahr wurde das Gebäude genutzt. Der Mietvertrag läuft noch bis zum 31.12.2020: Süßer die Kassen nie klingeln beim BZ!

Andreas Kühn

Schreibe einen Kommentar