Steuerfinanzierte Studie stößt auf Widerspruch

Allgemein

Eine vor wenigen Tagen vorgestellte Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung befasst sich mit „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“. Aber das Horrorfoto der angeblich braunen Landschaften, entstand durch mehr als zweifelhafte Linsen. Nachbearbeitet wurde mit höchst zweifelhaften Methoden (siehe Kommentar). Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte die Studie als „Machwerk“ bezeichnet. Inzwischen steht das steuerfinanzierte Werk (rund 130.000 Euro teuer) heftig in der Kritik, nicht nur bei Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Bundestags- und Direktkandidat der AfD in Mittelthüringen:

„In dieser angeblich wissenschaftlichen Studie wird offen gegen die AfD gehetzt. Das ist übelster Missbrauch von Steuergeldern, um verdeckten Wahlkampf zu betreiben. Die SPD-Politikerin Gleicke kümmert sich mehr um das Wohl ihrer Partei als um die Belange der neuen Bundesländer. AfD-Gegner aus den Reihen der Altparteien, wie Ministerpräsident Ramelow, bekommen Platz für ihre Hetze, AfD-Vertreter haben die Autoren der Studie allerdings nicht gefragt. So wird auf unzulässige Weise eine Nähe zum Rechtsextremismus konstruiert, obwohl wir damit überhaupt nichts zu tun haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Studie auf seiner Internetseite veröffentlicht und damit gegen das Gebot der staatlichen Neutralität verstoßen. Die Altparteien werden aber mit diesem Versuch, uns kleinzuhalten, keinen Erfolg haben.“

Es werde in der Studie u. a. behauptet, der Erfurter Stadtteil Herrenberg sei von Rechtsextremen unterwandert. Dazu Brandner weiter: „Dieses sogenannte Institut für ‚Demokratieforschung‘ stellt Bürger eines ganzen Stadtteils an den Pranger. Im Rahmen dieser lächerlichen sogenannten Studie wurden lediglich 40 Gespräche geführt. Aufgrund derer werden jetzt die fast 8.000 Einwohner verleumdet und in unverschämter Weise beleidigt. Dieses ‚Institut‘ hält offensichtlich nichts vom Wissenschaftsethos und betreibt eine ideologiegetriebene linke Propagandakampagne. Die Verantwortlichen sind von öffentlichen Geldern abhängig und schielen offenbar bereits auf die nächste Verteilungsrunde.“

Wer sich der Mühe unterziehen möchte, sich durch viele Seiten eines fragwürdigen „Forschungsprojekts“ zu quälen, bitteschön: Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Kommentar:

Bestellte „Wahrheiten“

Wer den hehren Anspruch der Wissenschaftlichkeit erhebt, muss auch liefern. Leider kommen mir auf den ersten Seiten bereits Heinrich Heines Worte nicht mehr aus dem Kopf: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser“. Warum der deutsche Osten so rechts ist, hat ausgerechnet eine SPD-Expertin für alles und nichts „erforschen“ lassen. Was die Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke dann präsentierte, war auf 236 Seiten breitgetretener und übel riechender Quark. Als Basis dienten den „Wissenschaftlern“ lediglich 40 Interviews mit Politikern und „Aktivisten“ sowie Gespräche mit einfachen Bürgern. Name und Funktion von mehreren Befragten wurden mal fix frei erfunden. Warum sich einige Befragte der Spezies „Gesicht zeigen“ in die Anonymität flüchteten, wird ein Geheimnis des fragwürdigen Werkes bleiben. Gleicke indes sieht „keinen Grund für Zweifel an Inhalt und Methodik der Studie“. Das war erwartbar. Es bleibt ein mehr als der Beigeschmack. Wie immer bei bestellten „Wahrheiten“. Wer solchen Stuss präsentiert, muss sich Fragen nach der Eignung für einen Job in der Spitzenpolitik gefallen lassen.
Rebecca Schmidt