Scharfe Kritik von CDU & AfD an rot-rot-grünem Integrationskonzept

Allgemein, Politik, Thüringen

Zum heute von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgestellten „Thüringer Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!“ erklärt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher, in einer Pressemitteilung: „Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung nicht die Zeit haben wird, dieses als ‚Integrationskonzept‘ bezeichneten rot-grünen Träumereien umzusetzen. Indem sie faktisch jedem Ausländer, der es irgendwie und aus welchen Gründen auch immer nach Thüringen geschafft hat, ein dauerhaftes Bleiberecht und eine umfassende Teilhabe am Sozialstaat einräumen will, verstößt sie nicht nur gegen geltendes Recht. Sie schafft auf diesem Weg auch den Sozialstaat durch Entwertung ab und spaltet Thüringen!“

Thüringen erlebte in den letzten drei Jahren zum größten Teil eben leider keine bereichernde Zuwanderung, so Möller. Das bewiesen die katastrophalen Ergebnisse bisheriger Integrationsprojekte, etwa wenn trotz eines finanziellen Aufwands von fast 500.000 Euro lediglich 154 Personen den Abschlusstest bei Deutsch-Sprachkursen des Landes bestanden hätten. „Es kamen eben vor allem Menschen zu uns, die am deutschen Sozialstaat teilhaben wollen, aber im weitesten Sinne bildungsfern und nicht mit vertretbarem Aufwand erfolgreich integrierbar sind. Das hat mittlerweile fast jeder Thüringer verstanden und so stellt sich die Frage, wem die Landesregierung mit ihrem Integrationskonzept eigentlich noch etwas vormachen will“, schreibt der AfD-Parlamentarier weiter.

Die Konsequenz hieraus könne aus Sicht der AfD-Fraktion nur sein, die Armutsmigranten der letzten drei Jahre schnellstmöglich zur Ausreise zu bewegen, anstatt sie in der Hartz-IV-Statistik zu führen und auch noch deren Familienmitglieder auf Kosten des Steuerzahlers ins Land zu holen. Hierfür böten sich angesichts der militärischen Niederlage des islamischen Staats in Syrien und im Irak mittlerweile genügend Gelegenheiten, erklärt Stefan Möller abaschließend.

„Indem die Landesregierung den Status von Flüchtlingen und ihre Bleibeperspektive bei der Vergabe von Integrationsangeboten vollständig ignoriert, untergräbt sie das Asylrecht und schafft zusätzliche Anreize für illegale Zuwanderung.“ Das sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott. Die Linkskoalition wolle Bildungs- und Förderketten bis zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss, Hilfe bei der Wohnungssuche und Sprachkurse auch für diejenigen anbieten, die Deutschland nach Stand der Dinge wieder verlassen müssen. „Die Öffnung dieser Angebote auch für illegal Eingereiste macht diesen nicht nur falsche Hoffnungen, sie geht auch zulasten derjenigen, die unter dem Schutz unseres Asylrechts zu uns kommen und bleiben dürfen. Deren Integration gilt es zu intensivieren, statt die Integrationsmittel mit der Gießkanne an alle zu verteilen“, erklärte Herrgott.

„Mit diesem Integrationskonzept scheitert Rot-Rot Grün einmal mehr daran, illegale Zuwanderung trennscharf von Asylrecht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Vor allem aber ignoriert dieses Konzept vollständig, dass Integration nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhalten muss – und Konsequenzen, falls diese Pflichten nicht erfüllt werden“, so der Migrationspolitiker weiter. Herrgott verwies in diesem Zusammenhang auf das Thüringer Integrationsgesetz, das die CDU-Fraktion derzeit erarbeitet. „Damit Integration gelingen kann, müssen wir unsere Erwartungen an Integrationsberechtigte klar und verbindlich formulieren. Gleichzeitig muss der Staat ein Angebot bereithalten, wie diese Ziele erreicht werden können. Dazu müssen wir zunächst die Verantwortlichkeiten definieren: Einerseits die Verantwortung Thüringens – andererseits aber auch die Verantwortung derjenigen, die sich integrieren wollen und von denen wir Integration erwarten.“ Die von Rot-Rot-Grün vorgelegte freiwillige Selbstverpflichtung der Landregierung erfülle diesen Anspruch bei weitem nicht, so Herrgott abschließend.

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