Saale-Orla-Kreis klagt gegen geplante Gebietsreform

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Gestern beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses im Saale-Orla-Kreis mehrheitlich, die Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli diesen Jahres. Zuvor wird der Landrat durch den Kreisausschuss beauftragt ein Gutachten erstellen zu lassen, um die mit dem Vorschaltgesetz zusammenhängenden Rechtsfragen zu klären. Mit der Erstellung des Gutachtens und der Prozessvertretung im Beschwerdeverfahren soll Prof. Dr. Jörn Ipsen vom Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Osnabrück betraut werden.

Mit Beschluss vom 25. April 2016 hatte der Kreistag des Saale-Orla-Kreises die Thüringer Landesregierung aufgefordert, den Saale-Orla-Kreis mit der Stadt Schleiz als Kreissitz zu erhalten, und gleichzeitig den Landrat beauftragt, diese Position gegenüber dem Freistaat zu vertreten. Nachdem das Vorschaltgesetz durch den Thüringer Landtag beschlossen wurde und in Kraft getreten ist, macht sich die Erhebung der Verfassungsbeschwerde erforderlich, um die Rechte des Saale-Orla-Kreises zu wahren. Die gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde kann nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden.

Mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen wurden verbindliche Richtwerte für die beabsichtigte Neugliederung der Landkreise beschlossen. Vorgegeben wird eine Einwohnerzahl von mindestens 130.000 und höchstens 250.000 Einwohnern. Die Größe der Landkreise soll 3.000 qm nicht übersteigen. Eine Freiwilligkeitsphase sieht das Gesetz für Neugliederung der Landkreise nicht vor. Eine Begründung für die Notwendigkeit dieser Parameter zur Schaffung leistungsfähiger Landkreise wird im Gesetz nicht gegeben. Kommunale Bestands- oder Gebietsänderungen sind jedoch nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. Dem Landkreis steht das Recht zu, Verletzungen seines Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung zu rügen und überprüfen zu lassen.

Bereits durch das Vorschaltgesetz werden die für die vorgesehene Neustrukturierung der Landkreise maßgeblichen Richtwerte festgelegt. Einwände hiergegen müssen deshalb zeitnah erfolgen und können nicht erst im Zusammenhang mit dem späteren Erlass eines Neugliederungsgesetzes geltend gemacht werden. Mit Prof. Dr. Ibsen konnte ein ausgewiesener Verfassungsrechtler für diese Thematik gewonnen werden. In den Jahren 2007 bis 2013 war er Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes.